Europa erreicht den 1. Platz von allen 5 Kontinenten im Hinblick auf die Anzahl von Frauen mit Regierungsverantwortung. Die Robert Schuman Stiftung aktualisiert drei Übersichten zu diesem Thema mit Rangfolgen der Staaten der Europäischen Union, die einen Überblick geben über den Anteil an Frauen in Regierungen, nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament.

Die Forschungsabteilung der International Labour Organisation (ILO) hat am 11. Juli 2012 einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel "Eurozone job crisis: trends and policy responses". Nach Aussage des Berichts ist eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitiken notwendig, um die Auswirkungen der Jobkrise in der Eurozone zu bekämpfen, ansonsten drohe der Verlust von 4,5 Millionen weiteren Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 in zahlreichen Ländern der Eurozone stark angestiegen und 3 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos. Innerhalb der Eurozone ist ungefähr ein Drittel der aktiven Bevölkerung arbeitslos oder hat keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die starken Wirtschaftsbranchen der Eurozone sind in Gefahr. Die ILO appelliert an die Länder der Eurozone, ihre Steuersysteme zu reformieren, Investitionen und Arbeitssuchende zu fördern und die Wettbewerbsunterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu regulieren.

Die spanische Regierung verabschiedete am 13. Juli 2012 Sparmaßnahmen im Umfang von 65 Milliarden Euro bis Ende 2014. Der Ministerrat wurde erstmals seit dem Amtsantritt von Mariano Rajoy vor 6 Monaten vom spanischen König Juan Carlos geleitet. Unter anderem ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab September 2012 geplant. Sie soll für die meisten Produkte von 18% auf 21% steigen und von 8% auf 10% im Tourismus-Sektor. Die sehr niedrige Mehrwertsteuer in Höhe von 4%, die für Produkte des täglichen Bedarfs gilt, soll beibehalten werden. Ab dem 1. Januar 2013 sollen Steuererleichterungen beim Wohnungskauf wegfallen. Darüber hinaus sollen durch Reformen in der öffentlichen Verwaltung 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Regionale Beratungsstellen sollen um 30% reduziert werden.

Die 17 Finanzminister der Eurogruppe trafen sich am 9. Juli 2012, um die Maßnahmen, die auf dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni beschlossen worden sind, umzusetzen. Die Minister einigten sich auf einen Hilfsplan, dessen genauer Inhalt bis Ende des Monats feststehen soll und der Auszahlungen in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsieht. Spanien erhält darüber hinaus ein Jahr mehr Zeit, sein Haushaltsdefizit unter die Grenze von 3% abzusenken, ein Ziel, das nunmehr bis 2014 erreicht werden soll. Die Minister einigten sich außerdem auf eine Verlängerung des Mandats von Jean-Claude Juncker. Sie stimmten abschließend der Ernennung des Luxemburgers Yves Mersch zum neuen Generalsekretär der Luxemburger Zentralbank zu.

Nach neuesten Zahlen, die das griechische Statistikamt am 12. Juli 2012 veröffentlichte, stieg die Arbeitslosigkeit im Laufe eines Jahres in Griechenland um 6%. Es kam zu einem Anstieg von 16,5% im April 2011 auf 22,5% im April 2012. Am meisten betroffen von Arbeitslosigkeit sind Frauen (26% arbeitslos) und junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren (51,5% arbeitslos).

Die Troika (EZB, IWF und Europäische Kommission) gab am 12. Juli 2012 ihre Zustimmung zu den Reformen in Irland, die das Land trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage voranbringt. Die Troika betonte, dass aufgrund der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit die Binnennachfrage nicht groß genug ist, um das Wachstum zu unterstützen. Dies wurde vom irischen Statistikbüro CSO bestätigt, das einen Rückgang des irischen BIP um 1,1% im 1. Quartal verzeichnet. Das Wachstum in 2011 war jedoch höher als zunächst angenommen. Der Rückgang im 1. Quartal 2012 ist nicht alarmierend, die Wirtschaft Irlands wird der Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums widerstehen können. Entsprechend des Berichts der Troika hat das Vertrauen der Investoren in die Wirtschaft des Landes zugenommen, dank der Befolgung der Sparpläne und eines Abbau des Haushaltsdefizits, der die Zielmarke für das 1. Quartal 2012 erreichte.

Am 12. Juli 2012 stimmten die Abgeordneten des ungarischen Parlaments für den Haushalt 2013. Vorgesehen ist ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2% des BIP bei einer Wachstumsprognose in Höhe von 1,6%. Der Haushaltsentwurf wurde mit 252 gegen 49 Stimmen angenommen. Da die Abstimmung unmittelbar vor der Sommerpause des Parlaments stattfand, wird über das Finanzgesetz erst nach der Sommerpause im Oktober abgestimmt werden.

Am 13. Juli 2012 hat Bulgarien den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert. Obwohl das Land nicht Mitglied der Eurogruppe ist, will das Land nach Aussage seiner Regierung die Regelungen des ESM mittragen. Die Ratifizierung des Fiskalpaktes ist noch nicht erfolgt.

Laut einem aktuellen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der am 10. Juli 2012 veröffentlicht wurde, befindet sich Italien nach wie vor in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation, trotz der ehrgeizigen Reformen, die die italienische Regierung bereits auf den Weg gebracht hat, mit dem Ziel, das Defizit abzubauen und das Wachstum anzukurbeln. "Die wirtschaftliche Erholung dürfte Anfang 2013 spürbar werden, dank eines zaghaften Anstiegs der Exporte; Italien wird jedoch im Vergleich zu den anderen Ländern in der Region nach wie vor im Rückstand liegen", so die Beurteilung der Fachleute des IWF laut dem Jahresbericht. Der IWF beglückwünscht die Regierung unter Mario Monti für ihre "ehrgeizige Reformagenda", wobei zugleich festgestellt wird, dass auch eine Verschlechterung der Aussichten möglich sei angesichts einer schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage.

Am 16. Juli 2012 stimmte der Rat dem Start des Programms EUCAP Nestor zu. Diese zivile Mission soll den Staaten an der Ostküste des Indischen Ozeans helfen, regionale Kapazitäten im Kampf gegen Piraterie aufzubauen und Somalia soll bei der Ausbildung von Richtern und beim Aufbau einer Küstenwache unterstützt werden. Die Mission mit einem Mandat von 2 Jahren wird ihre Basis in Djibouti haben. Es sind 175 Personen und ein Budjet von 22,8 Millionen Euro eingeplant.

Am 16. Juli 2012 gab die Europäische Union grünes Licht für den Start einer Zivilmission zur Unterstützung des Nigers im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, die seit mehreren Monaten für Instabilität in der Sahelzone sorgen. Die Mission mit dem Namen "Eucap Sahel Niger" wird aus ungefähr 50 internationalen Experten bestehen und in Niamey basiert sein. Die Aktivitäten sind auf den Niger konzentriert, sie könnten jedoch auch auf Mali und Mauretanien ausgeweitet werden. Die Sicherheitslage in der Sahelzone hat sich durch verstärkte terroristische Aktivitäten und in der Folge des Libyenkonflikts stark verschlechtert. Die Mission soll den Aufbau lokaler Kapazitäten im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität fördern, wie die Chefin der europäischen Diplomatie, Catherine Ashton, erklärte.

Am 12. Juli 2012 beschlossen Bundesforschungsministerin Annette Schavan und ihr spanischer Amtskollege José Ignacio Wert Ortega bei einem Treffen in Stuttgart, einen Expertenaustausch zu starten, um die Ausbildung von Jugendlichen zu verbessern. Spanien leidet unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit (Jugendliche zwischen 15 - 24 Jahre), die im Mai 2012 bei 52,1% lag, gegenüber 7,9% in Deutschland. Spanien will sich daher vom 'dualen Ausbildungssystem' inspirieren lassen, da angenommen wird, dass gerade das zweigliedrige Ausbildungssystem in Deutschland zu der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit beiträgt.

Die französische Informatik- und Datenschutzbehörde Cnil (Commission nationale de l'informatique es des libertés) hat ihren Jahresbericht zum Jahr 2011 veröffentlicht, der eine wachsende Zahl an Beschwerden aufzeigt. Im Jahr 2011 wurden 5 738 Beschwerden registriert (+19% im Vergleich zu 2010). Dieser Rekordanstieg verdeutlicht das steigende Interesse der Menschen am Datenschutz. Angesichts der immer häufigeren Nutzung von Smartphones setzt sich die Cnil drei Ziele: Ausbildung im digitalen Bereich, zielgerichtete und genau festgelegte Beschränkungen und die Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen und Behörden bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Im Jahr 2011 wurden die Kompetenzen des Cnil erweitert: Kontrolle der Videoüberwachung, Kontrolle von Labels, wie auch die Zuständigkeit für die Registrierung von Verletzungen von Datenschutzvorgaben.

Am 12. Juli 2012 erhielt die französische Insel Mayotte das Statut "région ultrapériphérique" (RUP) der Europäischen Union. Der Europäische Rat hatte am 11. Juli 2012 die entsprechende Entscheidung getroffen. Ab dem 1. Januar 2014 wird Mayotte komplett RUP-Region sein und das Recht haben, europäische Hilfsgelder zu beantragen, zum Beispiel für regionale Entwicklung, Fischfang, Landwirtschaft und Bildung. Die Verzögerung liegt in der Zeit, die zur Verabschiedung von Texten und Regelungen benötigt wird. Mayotte wird die 8. RUP-Region neben den französischen Überseedepartements (Martinique, Guadeloupe, Guyane und Réunion), wie auch neben den Kanarischen Inseln (Spanien) und den Azoren und Madeira (Portugal).

Am 12. Juli 2012 verabschiedete der italienische Senat den europäischen Fiskalpakt mit 216 gegen 24 Stimmen, es gab 21 Enthaltungen. Der Senat verabschiedete im einzelnen drei Gesetzestexte: Der erste Text betrifft Änderungen des Vertrags zur Funktion der Europäischen Union und die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus, der zweite Text betrifft die Funktionsweise des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der dritte Text betrifft den Vertrag für Stabilität, Kooperation und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion, genannt Fiskalpakt. Vor einer endgültigen Verabschiedung muss das Abgeordnetenhaus zustimmen. Hierfür ist noch kein Datum festgelegt worden. Der Fiskalpakt soll die Haushaltsdisziplin stärken; er wurde als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen. Er wird in Kraft treten, wenn er von 12 Staaten ratifiziert wurde. Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht auf ihren Internetseiten eine Übersichtstabelle mit dem aktuellen Stand der Ratifizierungen der verschiedenen Mitgliedstaaten und Erläuterungen zum Inhalt des Fiskalpakts.

Am 12. Juli gab der britische Premierminister David Cameron den Beginn eines "Review-Verfahrens" über den Einfluss Europas auf die Politik in Großbritannien bekannt. Das Review-Verfahren, dass das erste seiner Art in Europa darstellt, soll Klarheit geben, inwiefern Europa die britische Gesetzgebung und den Alltag bestimmt. Der Review-Prozess, der die erste Etappe auf dem Weg zum Referendum über Europa ist, das David Cameron in Aussicht gestellt hat, soll 2014 beendet sein und wird durch den britischen Außenminister, William Hague, geleitet.

Am 12. Juli 2012 gaben die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jalta bekannt, dass sie zu zahlreichen Fragen keine Einigung gefunden hätten, insbesondere zur Frage der Gaspreise. Im Jahr 2010 erhielt der neu gewählte ukrainische Präsident einen Preisnachlass für Gas in Höhe von 30%, der für die Ukraine Einsparungen in Höhe von 8 Milliarden Dollar bedeutete. Im Gegenzug stimmte die Ukraine zu, dass Russland weitere 25 Jahre einen Flottenstützpunkt im Schwarzen Meer in Sebastopol unterhalten darf. Der ukrainische Präsident möchte eine weitere Gaspreissenkung aushandeln.

Nach aktuellen Zahlen, die Eurostat am 16. Juli 2012 veröffentlichte, betrug die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Juni 2012 2,4%, sie war unverändert im Vergleich zu Mai 2012. Ein Jahr zuvor lag die Inflationsrate bei 2,7%. Die monatliche Inflationsrate betrug im Juni 2012 -0,1%. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union betrug im Juni 2012 2,6%, gegenüber 2,5% im Mai 2012. Ein Jahr zuvor betrug sie 3,1%. Die monatliche Inflationsrate betrug in der Europäischen Union im Juni 2012 0%.

Das Zentrum für Einwanderungspolitik des Europainstituts in Florenz hat im Juli 2012 eine Studie veröffentlicht mit dem Titel "Migration after the Arab Spring" ("Einwanderung nach dem Arabischen Frühling). Die Autoren P. Fargues und C. Fandrich kommen zu dem Schluss, dass es durch den Arabischen Frühling zu keiner verstärkten Einwanderung nach Europa gekommen ist. Innerhalb der arabischen Staaten ist die Einwanderungsdebatte von den sozialen und politischen Umwälzungen überlagert worden, während innerhalb der Europäischen Union die Ansicht vorherrschend war, die Umwälzungen als einmalige Chance für die Demokratie zu sehen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union stellten verstärkt Stipendien zur Verfügung, um die arabische Jugend in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Die positiven Entwicklungen stehen laut Meinung der Autoren jedoch unter dem Vorbehalt der Unterstützung durch die neuen Regierungen, die jetzt die Macht übernehmen werden.

"Notre Europe" hat im Juli 2012 eine Studie von Philippe de Schoutheete veröffentlicht mit dem Titel "Europäischer Rat und EU-Methodik". Der Autor analysiert die Geschichte und progressive Stärkung des Rates, bevor er sich den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon widmet und der sich hieraus ergebenden Rolle des Rates als europäische Institution. Im aktuellen Kontext der Krise werden im Europäischen Rat die wichtigen Entscheidungen getroffen. Im letzten Teil der Analyse erörtert der Autor die zukünftige Rolle des Europäischen Rates in Bezug auf die Außenpolitik, die durch den Vertrag von Lissabon nicht vereinfacht werden konnte und darüber hinaus in Bezug auf das Krisenmanagement und die Legitimität des Rates, die er als junge Institution gewinnen konnte.

Vom 18. Juli bis zum 18. August 2012 werden auch dieses Jahr am Bodensee die Bregenzer Festspiele stattfinden. Auf dem Programm stehen Opern, Operetten, Symphoniekonzerte, Theateraufführungen und andere kulturelle Veranstaltungen. Unter anderem wird in diesem Jahr die Oper "André Chénier" von Umberto Giordano zu sehen und zu hören sein.

Vom 21. Juli bis zum 22. August 2012 findet zum 32. Mal das internationale Klavierfestival in La Roque d'Anthéron statt, im "Parc du château de Florans". Das Festival ist Anziehungspunkt für junge Nachwuchstalente, wie auch für die größten internationalen Klavierinterpreten und bietet eine Plattform für sämtliche Stilrichtungen: Klassik, Jazz, Elektro...

Bis zum 27. August 2012 präsentiert das Somerset House eine Fotoausstellung, die der Rockband Rolling Stones gewidmet ist. Zur Feier des 50. Jahrestags des ersten Auftritts der Band am 12. Juli 1962 im Marquee Club in London werden über 70 Fotografien gezeigt.

Bis zum 6. Januar 2013 präsentiert das Museum Belvedere in Wien eine Ausstellung unter dem Titel "150 Jahre Gustav Klimt - Jubiläumsausstellung". Die Ausstellung umfasst sämtliche Werke, die im Besitz des Museums sind. Zu jedem Lebensjahr von Gustav Klimt werden Werke gezeigt. Der Maler Klimt ist seit seiner Geburt vor 150 Jahren nicht nur eine Kunstikone, sondern auch ein Phänomen der Zeitgeschichte geworden.

Nur noch wenige Tage bis zum 19. Juli 2012 wird in Szombathely in Ungarn das internationale Bartokseminar und -festival stattfinden. Auf dem Programm stehen Klavierkonzerte, Theater, Tanz, Jazzkonzerte und vieles mehr...