Am 22. Januar 2013 feiern wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elyseevertrags. Franzosen und Deutsche sollen aus diesem Grund die Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äußern, wie sie als Bürger die Beziehungen zwischen beiden Ländern erleben und einschätzen. Radio France, Deutschlandradio, ARD, Saarländischer Rundfunk und Arte haben hierzu gemeinsam eine große Umfrageaktion gestartet, die von der Robert Schuman Stiftung (neben weiteren Stiftungen) unterstützt wird. Als deutscher oder französischer Staatsbürger sind Sie herzlich eingeladen, die 26 Fragen der Umfrageaktion zu beantworten und Ihre persönliche Einschätzung zu den deutsch-französischen Beziehungen mitzuteilen.

Am 4. Juli 2012 gab das Central Statistics Office (CSO), das nationale Statistikbüro in Irland, bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Irland im Juni 2012 bei 14,9% lag mit insgesamt 451 974 Arbeitslosen. Das Statistikbüro war bereits zuvor in seinen Vorhersagen für Juni von einem Anstieg von 14,3% auf 14,7% ausgegangen. Trotz dieses Anstiegs begrüßte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Reformen, die das Land in die Wege geleitet hat.

Am 3. Juli 2012 hat die Europäische Kommission eine neue Regelung vorgeschlagen, um den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten zu erhöhen. Die Krise hat das Misstrauen der Verbraucher weiter erhöht und die Kommission musste erkennen, dass die verkauften Produkte oft nicht den Wünschen der Verbraucher entsprechen. Der Regelungsvorschlag beinhaltet unter anderem die Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten, die notwendige Informationen enthalten müssen, wie auch die Stärkung der Rechte von Käufern von Investmentfonds. Nach Aussage Michel Barniers, europäischer Kommissar für Binnenmarkt, stellte dieses Regelungspaket den Verbraucher in den Mittelpunkt, damit dieser "aufgrund von klaren und vertrauenswürdigen Informationen ein Produkt auswählen kann".

In einer Resolution, die die europäischen Abgeordneten am 4. Juli 2012 mit 501 gegen 132 Stimmen bei 38 Enthaltungen verabschiedeten, wird der europäische Rat aufgefordert, dringend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. In der Resolution betonen die Abgeordneten, dass ein wichtiger Schritt in Richtung Bankenunion unternommen worden sei. Sie fordern jedoch darüber hinaus die Kommission auf, "vor September" konkrete Vorschläge zu präsentieren, wie die Wirtschafts- und Währungsunion weiter gestärkt werden kann. Die Abgeordneten halten den Bericht Herman Van Rompuys laut Resolution für eine gute Grundlage. Sie betonen jedoch, dass nicht nur die europäischen Institutionen, sondern auch die nationalen Parlamente, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezogen werden müsse.

Am 4. Juli 2012 erklärte der Rat seine Zustimmung bezüglich aller Änderungen, die das Europäische Parlament in Bezug auf die Regelung zur Erhöhung der Transparenz im Derivatehandel vorgenommen hat. Die Regelung sieht unter anderem vor, dass sämtliche Derivatverträge zentralen Datenbanken oder "Transaktionsregistern" gemeldet werden müssen, die Informationen zur Gesamtposition von Derivatklassen veröffentlichen, um den Marktakteuren einen klareren Überblick zu verschaffen. Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA soll die Einhaltung der neuen Vorgaben überwachen. Der Text soll Ende 2012 in Kraft treten.

Der Vorsitzende der Partei der Schwedischen Minderheit in Finnland, Carl Haglund, übernahm am 5. Juli das Amt des Verteidigungsministers. Er ist Nachfolger von Stefan Wallin, der zurückgetreten war. Carl Haglund war seit 2009 europäischer Abgeordneter; er wird mit 33 Jahren das jüngste Kabinettsmitglied in der finnischen Regierung unter Jyrki Katainen.

Die "Freunde des syrischen Volkes", eine Gruppe von hundert Staaten und mehreren Vertretern der syrischen Opposition, trafen sich am 6. Juli 2012 in Paris. Die Teilnehmer riefen das syrische Regime dazu auf, seinen Verpflichtungen aus dem 6-Punkte-Plan von Kofi Annan, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, nachzukommen. Sie riefen auch alle syrischen Bürger und alle Organisationen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich öffentlich von Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime zu distanzieren. Russland und China, ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der UNO, boykottierten die Versammlung, da sie gegen eine erzwungene Absetzung des syrischen Präsidenten sind.

Am 6. Juli 2012 erklärte der griechische Premierminister Antonis Samaras in einer Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament, dass er versuchen wird, seine europäischen Partner zu überzeugen, Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums Vorrang einzuräumen vor der Einhaltung der Sparvorgaben, so dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit erhält zur Sanierung seines Haushalts, wobei im Gegenzug Privatisierungen beschleunigt werden sollen. Samaras sagte: "Wir bitte um zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts", wobei ursprünglich ein Zeitraum bis Ende 2014 vorgesehen war. Als Gegenleistung kündigte Samaras 9 "Sofortmaßnahmen" an, die Privatisierungen beschleunigen sollen. Darüber hinaus soll es eine Steueramnistie für diejenigen geben, die ins Ausland verschobene Gelder wieder zurück transferieren, wobei die Notwendigkeit der Liquidität für das Land betont wurde. Regierungschef Samaras gewann am 8. Juli eine Vertrauensabstimmung im Parlament, bei der ihm 179 der 300 Abgeordneten ihr Vertrauen aussprachen.

Am 6. Juli 2012 verabschiedete das ungarische Parlament die Endfassung des Gesetzes zur ungarischen Zentralbank. Das Gesetz hatte bei IWF und EZB Besorgnis hervorgerufen und es waren umfangreiche Änderungen erforderlich, bevor Ungarn die Zustimmung zur Auszahlung von Hilfszahlungen im Umfang von 15 Milliarden Euro erhielt. Die konservative Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orban verfügte über eine ausreichend große Mehrheit, um das Gesetz mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zu verabschieden. 283 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 30 stimmten dagegen und es gab 3 Enthaltungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Regierungschef Mario Monti, wie auch die Außenminister und weitere Minister beider Länder trafen sich am 4. Juli 2012 zu Regierungskonsultationen in Rom. Auf dem Treffen sollten unter anderem Meinungsverschiedenheiten, die auf dem Europäischen Gipfeltreffen in Brüssel aufgetreten waren, ausgeräumt werden. Die Bundeskanzlerin betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass sich Italien und Deutschland sehr gut verstehen würden und dass beide Länder "eine für alle akzeptable Lösung gefunden haben". Sie fügte hinzu, dass "wir eine schwierige Zeit durchleben, aber wir wollen die Schwierigkeiten gemeinsam überwinden".

Pavel Blažek, Vizepräsident der Partei der Bürgerlichen Demokraten (ODS) des tschechischen Premierministers Petr Necas, wurde am 3. Juli 2012 zum neuen Justizminister Tschechiens nominiert. Sein Vorgänger Jiri Pospisil wurde vom Regierungschef des Amtes enthoben. Hauptaufgaben des neuen Justizministers dürften die Justizreform und eine Senkung der Ausgaben innerhalb des Justizressorts sein.

Am 6. Juli 2012 stimmten die rumänischen Abgeordneten mehrheitlich für die Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu. 256 von insgesamt 432 Abgeordneten stimmten für die Absetzung. Die Entscheidung wird erst endgültig, falls sie per Referendum bestätigt wird; das Referendum ist für den 29. Juli vorgesehen. In der Zwischenzeit wird der Präsident des Senats, Crin Antonescu (Vorsitzender der sozial-liberalen Fraktion), das Amt des Präsidenten übernehmen. Aufgrund der Besorgnis der Europäischen Kommission angesichts der Stabilität des Landes sagte der ungarische Premierminister Victor Ponta, dass die europäischen Partner sicher sein könnten, dass Rumänien ein "Rechtsstaat" bleibe, der den "europäischen Standards" entsprechen würde.

Die Flugmesse Farnborough hat am 9. Juli begonnen. Der amerikanische Flugzeugbauer Boeing wird voraussichtlich zahlreiche Verträge zum Verkauf seines neuen Produkts 737 MAX abschließen. Airbus dürfte weniger präsent sein, wobei der europäische Konkurrent von Boeing letzte Woche ankündigte, dass er in Alabama in den USA ein neues Produktionswerk eröffnen will.

Am 2. Juli 2012 gab die "International Steering Group (ISG)" in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Kosovo im September 2012 seine vollständige Souveränität erlangen soll. Die Entscheidung, die seit Januar 2012 diskutiert wurde, wurde für September 2012 getroffen, so dass der Regierung des Kosovo noch ausreichend Zeit bleibt, um notwendige Gesetze zu verabschieden. Der Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi, sagte, dass für sein Land "eine neue Etappe" beginnen würde. Die Ankündigung der Souveränität für den Kosovo bedeutet zugleich das Ende der Mission der ISG, die aus 25 Ländern besteht und seit dem 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt hat.

Am 4. Juli 2012 versammelten sich über Tausend Demonstranten, die dem Aufruf der Opposition folgten, insbesondere dem der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, um gegen die endgültige Verabschiedung des Gesetzes über die russische Sprache am 3. Juli 2012 zu protestieren. Das Gesetz war am 3. Juli mit 248 von insgesamt 450 Stimmen angenommen worden. Der Protest war so stark, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am gleichen Tag die Fraktionsvorsitzenden kontaktierte, um über Maßnahmen zu diskutieren, wie der Streit beigelegt werden könnte. Das Gesetz war von Beginn an umstritten, da es die russische Sprache zur 2. offiziellen Landessprache macht. Das ukrainische Parlament hat weitere Konsultationen auf die Zeit nach dem 4. September verschoben. "Das Gesetz kann nicht vom Präsidenten unterzeichnet werden, da es eine Vielzahl von Verfahrensverletzungen während seiner Verabschiedung gab" erklärte der ukrainische Parlamentspräsident V.Litvine in einem Interview.

Am 4. Juli gaben Physiker des europäischen Kernforschungszentrums CERN bekannt, dass sie ein neues Elementarteilchen namens Higgs-Boson entdeckt haben. Dieses Teilchen ist nach dem britischen Physiker Peter Higgs benannt, der es bereits 1964 gemeinsam mit François Englert und Robert Brout erforscht und vorhergesagt hat. Das Feld des Higgs-Teilchens sorgt dafür, dass andere Teilchen eine Masse haben. Die Entdeckung des Teilchens ist eine Sensation, die unser Verständnis des Universums stark beeinflussen wird.

Am 5. Juli 2012 entschied der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, einen neuen Sonderbeauftragten zur Überwachung der Menschenrechtssituation in Weißrussland zu bestimmen. Die Entscheidung beruht auf einem Vorschlag der Europäischen Union. Der Sonderbeauftragte soll Empfehlungen abgeben im Hinblick auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Weißrussland abgeben. Der UN-Menschenrechtsausschuss äußerte seine Besorgnis insbesondere angesichts der Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie auch der Beschränkung der Medienfreiheit und angesichts der Vorwürfe von Folter und schlechter Behandlung während der Untersuchungshaft und Gewalt und Nötigung gegenüber Vereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Weißrussland gab bekannt, dass es das Mandat des Sonderbeauftragten nicht akzeptiere und nicht mit ihm kooperieren wird.

Vom 5. - 9. Juli traf sich die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ihrer 21. Jahrestagung. Im Mittelpunkt stand das Thema Menschenrechte. Am 8. Juli diskutierten die Teilnehmer über das iranische Nuklearprogramm. Der Vorschlag, die Partnerschaft mit Nicht-Mitgliedern aus dem Mittelmeerraum um Palästina zu erweitern, wurde nach lebhafter Debatte mit 28 gegen 22 Stimmen abgelehnt (bei 7 Enthaltungen). Darüber hinaus wurde eine Resolution verabschiedet, die ein Verbot der Visaerteilung und ein Einfrieren von Hilfszahlungen an Staaten vorsieht, die die Menschenrechte missachten.

Am 3. und 4. Juli 2012 reiste der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Karl Lamers (CDU), in die Ukraine, um dort mit den Verantwortlichen Gespräche zu führen über die Situation im Land und über die Inhaftierung von politischen Verantwortlichen. Karl Lamers besuchte auch Julia Timoschenko. Er betonte, dass sicher gestellt werden müsse, dass die Rechte der ehemaligen Premierministerin der Ukraine, aber auch die der übrigen Inhaftierten wie Juri Lutsenko, der ehemalige Innenminister und Valery Ivaschenko, der ehemlige Verteidigungsminister, respektiert werden und dass eine angemessene Behandlung und Gesundheitsversorgung garantiert werden müsse. Karl Lamers äußerte seine Besorgnis angesichts der ukrainischen Justiz und der fehlenden Unabhängigkeit der Richter.

Im Verlag "Peter Lang" (Internationaler Verlag der Wissenschaften) veröffentlichen Céline Bayou und Matthieu Chillaud als Herausgeber eine neue Publikation unter dem Titel "Les Etats baltes en transition - le retour à l'Europe" ("Die Länder des Baltikums im Übergang - die Rückkehr nach Europa"). Das Buch wurde von der Robert Schuman Stiftung gefördert und enthält ein Vorwort des Präsidenten der Stiftung, Jean-Dominque Giuliani.

Nach einer aktuellen Umfrage, die Eurobarometer am 9. Juli veröffentlichte, vermeiden 89% der Internetnutzer der Europäischen Union die Angabe persönlicher Daten im Internet und 74% gehen davon aus, dass das Risiko, Opfer eines Betrugs im Internet zu werden, in den letzten Jahren zugenommen hat. 12% der Internetnutzer in der Europäischen Union sind bereits Opfer eines Internetbetrugs geworden und 8% Opfer von der unbefugten Aneignung ihrer persönlichen Daten. Trotz verbreiteter Sorgen und eines Anstiegs der Betrugszahlen haben 53% der Internetnutzer im vergangenen Jahr keines ihrer Passwörter geändert.

Die Stiftung für Internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (FRIDE) veröffentlicht zwei Studien zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Die erste Studie analysiert den Gipfel von Sankt Petersburg im Juni 2012. Auf dem Gipfeltreffen gab es zaghafte Annäherungen, wobei die schwierigen Beziehungen auf gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Prioritäten und Taktiken beruhen. Die zweite Studie analysiert den neuen Kontext, in dem sich die Partnerschaft entwickelt (Rückkehr von Wladimir Putin als Regierungschef und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union). Der neue Kontext führt nach Meinung des Autors dazu, dass kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen Priorität eingeräumt wird gegenüber politischen langfristigen Lösungen, wodurch sich die Beziehungen weiter verkomplizieren.

Bis zum 12. Juli 2012 findet zum 19. Mal das Nizza Jazzfestival statt, diesmal unter der Schirmherrschaft von Dee Dee Bridgewater. Dieses Jahr werden unter anderem Stars wie Herbie Hancock, Ron Carter und Ahmad Jamal (neben vielen anderen) zu sehen und zu hören sein. Neben der belgischen Sängerin Selah Sue werden auch einige französische Jazzkünstler erwartet, wie auch der neue Star unter den Jazzsängern, Gregory Porter. Darüber hinaus werden Thomas Dutronc und Emir Kusturica auftreten.