Der Brief5402 juil. 2012

La Lettre

Dominique Perrut

2. Juli 2012

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Reihe "Questions d'Europe" ein Interview mit Dominique Perrut, Wirtschaftswissenschaftler und Bankenberater, zum Thema Finanzmarktregulierung. Dominique Perrut erörtert im Interview zunächst die Lehren, die bezüglich Währungspolitik und Finanzaufsicht aus der im Jahr 2007 begonnenen Krise zu ziehen sind, die mit dem Platzen der "Subprime-Blase" begonnen hat. Es folgt ein Überblick auf die Reformen, die bisher im Bereich der Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht wurden, auf europäischer Ebene, wie auch weltweit. Diese Reformen erfolgten als Reaktion auf die Auswirkungen der Krise in den Jahren 2007-2009. Dominique Perrut bewertet abschließend die in der Europäischen Union durchgeführten Maßnahmen.

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Neuigkeiten

Welches Wachstum brauchen wir zur Rettung des Euro?

2. Juli 2012

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Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Robert Schuman Stiftung mit der Mediengruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Ausgabe von "Talking Europe" vom 28. Juni 2012. Vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments diskutieren über die Themen Wachstum und die Zukunft der Eurozone: Rebecca Harms, Abgeordnete aus Deutschland und Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Gianni Vattimo, Abgeordneter aus Italien und Mitglied der Liberalen, Constance Le Grip, Abgeordnete aus Frankreich und Mitglied der EVP und Liem Hoam Ngoc, Abgeordneter aus Frankreich und Mitglied der Sozialdemokraten.

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Aktualisierung der Übersicht zur Ratifizierung des Fiskalpakts

2. Juli 2012

Nach der Ratifizierung des Vertrags zur Stabilität, zur Koordinierung und zur Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) in Litauen und in Deutschland hat die Robert Schuman Stiftung ihre Übersicht zum Stand der Ratifizierung in den verschiedenen Ländern der Union aktualisiert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben 9 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Fiskalpakt ratifiziert. Der Vertrag wird in Kraft treten, sobald die Ratifizierung in 12 Ländern erfolgte.

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Wahlen

Ergebnisse der isländischen Präsidentschaftswahlen

2. Juli 2012

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Olafur Ragnar Grimsson wurde am 30. Juni 2012 erneut zum Präsidenten der Republik Island gewählt. Er konnte 52,78% der Stimmen gewinnen und liegt weit vor seiner Hauptkonkurrentin, der Journalistin des öffentlichen Fernsehsenders RUV, Thora Arnorsdottir, die auf 33,16% der Stimmen kam. Der unabhängige Kandidat Ari Trausti Gudmundsson gewann 8,64% der Stimmen, Herdis Thorgeirsdottir, Vorsitzende der Europäischen Juristinnen, erhielt 2,63% der Stimmen, Andrea Olafsdottir erhielt 1,8% der Stimmen und Hannes Bjarnason 0,98%. Es gingen über 2/3 der 235 784 Isländer zur Wahl (69%), die Wahlbeteiligung lag um 6,5% höher als bei den letzten Präsidentschaftswahlen.

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Finanzkrise

Die Wirtschaft der Niederlande überwindet die Rezession

2. Juli 2012

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Nach letzten offiziellen Statistiken, die am 26. Juni 2012 veröffentlicht wurden, konnte die niederländische Wirtschaft die Rezession im 1. Quartal 2012 überwinden. Es gab zwischen Januar und März 2012 ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,3% im Vergleich zum vorherigen Quartal. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den früheren Schätzungen von Mai 2012, nach denen für den gleichen Zeitraum eine Rezession in Höhe von -0,2% prognostiziert worden war. Das zentrale Statistikbüro CBS gab als Grund für die Korrektur an, dass die Angaben aufgrund eines unerwarteten Anstiegs an öffentlichen Ausgaben geändert werden mussten, insbesondere im Transportsektor, wie auch wegen guter Zahlen der privaten Haushalte, die besser waren als zunächst angenommen. Das Wachstum im 1. Quartal 2012 ist positiv, bezogen auf den Vorjahreswert des 1. Quartals 2011 gab es jedoch einen Rückgang um 0,8%.

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Regierung Sloweniens verabschiedet 2. Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsankurbelung

1. Juli 2012

Die Regierung Sloweniens hat am 27. Juni 2012 ein 2. Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft verabschiedet. Investitionen im Baugewerbe und in der ländlichen Bewirtschaftung sollen erleichtert werden, ausländische Investitionen und die Entwicklung des ländlichen Raums sollen gefördert werden. Die konservative Partei des slowenischen Premierministers Janez Jansa (SDS) wird im Juli dem Parlament eine Regelung zur Schuldenbremse vorlegen, die in der Verfassung verankert werden soll. Hierfür benötigt der Regierungschef eine 2/3-Mehrheit im Parlament und damit die Unterstützung der Opposition.

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Erklärung der Eurogruppe zu Spanien und Zypern

1. Juli 2012

Am 27. Juni 2012 begrüßten die 17 Finanzminister der Eurozone den offiziellen Antrag der spanischen Regierung auf Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der spanischen Banken. Die Minister betonten, dass die Hilfszahlungen eine Garantie für die Finanzstabilität der Eurozone darstellten. Die Hilfszahlungen werden aus zwei Töpfen ausgezahlt werden, zunächst aus dem Europäischen Stabilitätsfonds und später nach dessen Inkrafttreten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Nach einer Pressemitteilung soll Spanien zwischen 51 und 62 Milliarden Euro erhalten. Die Minister begrüßten darüber hinaus den Antrag Zyperns auf europäische Finanzhilfe, insbesondere um die Probleme im Bankensektor zu bekämpfen und um gegen das makroökonomische Ungleichgewicht vorzugehen. Das diesbezügliche Programm wird entsprechend der bereits für das Land festgelegten Maßnahmen umgesetzt werden und entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters.

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Luxemburg stimmt für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

1. Juli 2012

Am 26. Juni 2012 stimmte das Luxemburgische Parlament für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), indem drei Gesetze verabschiedet wurden, die den Beitrag Luxemburgs zum ESM ermöglichen. Das erste Gesetz ändert den Vertrag über das Funktionieren der Europäischen Union, das zweite Gesetz betrifft die Einsetzung des ESM als dauerhafte Institution und das dritte seine Kapitalausstattung. Der ESM soll im Juli 2012 in Kraft treten. Luxemburg wird sich mit 0,25% beteiligen. Luxemburg hat den Fiskalpakt noch nicht ratifiziert und es ist momentan vom Parlament auch noch kein Datum für eine Abstimmung festgelegt worden.

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Frankreich: Gestiegene Arbeitslosigkeit im Mai 2012 und schwache Wachstumsperspektiven

1. Juli 2012

Am 26. Juni 2012 gab das französische Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und sozialen Dialog bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich im Mai 2012 zum 13. Mal in Folge angestiegen ist. Die Zahl der arbeitssuchend gemeldeten stieg auf 2,922 Millionen an. Unter Hinzuzählung der Personen, die in Kurzarbeit arbeiten (+28 600) gibt es insgesamt 4,3 Millionen Arbeitslose in Frankreich. Das nationale Statistikinstitut INSEE geht von steigenden Arbeitslosenzahlen im Jahr 2012 aus und korrigierte seine Annahmen. Für das Festland ohne Überseegebiete geht INSEE von 9,9% Arbeitslosigkeit aus, mit Überseegebieten von 10,3%. INSEE geht darüber hinaus von einem Anstieg des BIP um 0,1% im 3. Quartal 2012 aus und von 0,2% im 4. Quartal 2012. Damit würde das Wachstum im gesamten Jahr 2012 in Frankreich 0,4% betragen, wobei das Wachstum 2011 bei 1,7% lag. Die Vorhersage liegt nah bei den Regierungsannahmen, die von 0,5% Wachstum in 2012 ausgehen.

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Sinkende wirtschaftliche Aktivität in Spanien

2. Juli 2012

Die spanische Nationalbank gab in ihrem Monatsbericht, der am 27. Juni 2012 veröffentlicht wurde, bekannt, dass die wirtschaftliche Aktivität im Land zwischen April und Juni "stärker zurück ging". Spanien befindet sich sei dem 1. Quartal 2012 in einer Rezession. Der Rückgang des spanischen BIP dürfte über den 0,3% liegen, die im 1. Quartal zu verzeichnen waren. Die Regierung Spaniens geht für 2012 von einem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in Höhe von 1,7% aus.

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Litauisches Parlament stimmt für den europäischen Fiskalpakt

2. Juli 2012

Das Parlament in Litauen hat am 28. Juni 2012 den Vertrag zur Stabilität, Koordinierung und Steuerung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) ratifiziert. 80 Abgeordnete stimmten dafür, 11 dagegen, es gab 21 Enthaltungen.

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Bundestag und Bundesrat stimmen für ESM und Fiskalpakt

2. Juli 2012

Am Abend des 29. Juni 2012 stimmten Bundesrat und Bundestag jeweils mit großer 2/3-Mehrheit für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und für den Vertrag für Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt). Für den ESM stimmten im Bundestag 493 der insgesamt 620 Abgeordneten, es gab 106 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Für den Fiskalpakt stimmten im Bundestag 491 Abgeordnete, es gab 111 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Im Bundesrat wurden beide Verträge mit 65 Stimmen angenommen, es gab 4 Gegenstimmen. Für den Abschlus der Ratifikation ist noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck erforderlich.

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Steigendes Haushaltsdefizit in Portugal

2. Juli 2012

Das Haushaltsdefizit in Portugal ist bezogen auf 12 Monate auf 4,3% des Bruttoninlandsprodukts (BIP) angestiegen, gegenüber 4,2% am Ende des letzten Jahres, wie das Nationale Statistikinstitut Ine am 29. Juni 2012 bekannt gab. Dieser Anstieg des Haushaltsdefizit spiegelt nach den Aussagen des Instituts zum großen Teil die gesunkenen Einnahmen aus dem produktiven Gewerbe wider (-1,7%), wie auch den Anstieg der Sozialabgaben (+1,2%).

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Verstärkte Rezession in Großbritannien

2. Juli 2012

Die Rezession in Großbritannien ist etwas stärker als zunächst angenommen, wie neue offizielle Schätzungen, die am 28. Juni veröffentlicht wurden, ergaben. Nach neuesten Zahlen wird der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3% im ersten Quartal 2012 bestätigt, die Zahlen für die letzten 3 Monate des Jahres 2011 wurden jedoch leicht nach unten korrigiert. Das nationale Statistikamt (ONS) bestätigte, wie schon im Mai angekündigt, dass die britische Wirtschaft während der Monate Januar bis Ende März um 0,3% geschrumpft ist, dies ergibt die nunmehr dritte und endgültige Schätzung. Die schlechte Neuigkeit betrifft das vierte Quartal 2011, für welches das ONS nunmehr von einem Wirtschaftsrückgang in Höhe von 0,4% ausgeht, wobei zunächst ein Rückgang in Höhe von 0,3% des BIP angenommen worden war.

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Europäischer Rat

Vier Prioritäten für die Wirtschafts- und Währungsunion

2. Juli 2012

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Am 26. Juni 2012 stellte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, erste Ergebnisse seiner Diskussionen mit dem Kommissionspräsidenten, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank vor. Zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde beschlossen, dass die Mitgliedsländer ein entscheidendes Gewicht behalten sollten, dass jedoch eine verstärkte Abstimmung notwendig sei, um Maßnahmen für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb auf den Weg zu bringen. Zwei Arbeitsfelder wurden festgelegt: Die Europäische Union muss Finanz- und Haushalts- und Wirtschaftsrahmen zur verstärkten Integration vorschlagen; Legitimität und demokratische Rückkoppelung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion müssen vereinbart werden. Ein Abschlussbericht wird den Mitgliedsländern im kommenden Dezember präsentiert werden.

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Wachstum, Beitritt Montenegro, europäisches Patent

1. Juli 2012

Am 28. und 29. Juni einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Union auf einen Kompromiss bezüglich eines Wachstums- und Beschäftigungspakts in der Europäischen Union. In diesem Rahmen ist auch eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank vorgesehen. Darüber hinaus soll die Projektphase der "Projektbonds" schnellstmöglich gestartet werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich darüber hinaus auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patents mit einer einheitlichen Rechtsprechung zu Fragen des geistigen Eigentums, wobei Gerichtssitz Paris sein soll. Ferner wurde der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro beschlossen. Abschließend wurde die kritische Lage in Syrien erörtert und die Verhandlungen mit Iran bezüglich des Nuklearprogramms.

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Rekapitalisierung der Banken

1. Juli 2012

Auf ihrem Treffen am Rande des Gipfeltreffens des Europäischen Rates 29. Juni erklärten die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone, dass der "Teufelskreis zwischen Banken und Staaten" gestoppt werden müsse. Sie erklärten, dass die Kommission demnächst Vorschläge präsentieren wird zur Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht, in Kooperation mit der EZB. Nach der Einrichtung einer solchen Aufsicht könnte der ESM die Möglichkeit erhalten, direkt Geld zur Bankenrekapitalisierung zur Verfügung zu stellen, in Übereinstimmung mit den europäischen Regelungen in Bezug auf Staatshilfen. Darüber hinaus erörterte die Eurozone die Lage in Spanien. Sie forderte eine "schnelle Umsetzung" des Abkommens in Bezug auf die beschlossene Finanzhilfe für das Land. Die Hilfsgelder werden zunächst vom EFSF, dann vom ESM ausgezahlt werden, nachdem letzterer in Kraft getreten sein wird.

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Kommission

Verstärkter Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung

1. Juli 2012

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Am 27. Juni 2012 präsentierte die Europäische Kommission verschiedene Vorschläge im Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung in Europa. Unter den Vorschlägen befinden sich Mindeststrafen für Steuerdelikte, eine Stärkung der europäischen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerparadise und ein Verzeichnis der europäischen Steuerzahler. Die Schattenwirtschaft in Europa erwirtschaftet nach Schätzungen 20% des gesamten BIP der 27 Mitgliedsländer der EU. Für Algirdas Semeta, europäischer Kommissar für Steuern, "ist die Zeit gekommen, von Ankündigungen zu Taten zu schreiten", da es offensichtlich sei, dass nationale Maßnahmen allein nicht genügten.

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Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt

1. Juli 2012

Entsprechend des Quartalsberichts, den die Europäische Kommission am 27. Juni 2012 veröffentlichte, hat sich die Situation auf dem europäischen Arbeitsmarkt weiter verschlechtert. Die soziale Situation hat sich leicht verbessert, sie bleibt jedoch unbefriedigend, es gibt auch nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In den meisten Ländern der Union ist die Arbeitslosigkeit angestiegen, die Beschäftigung stagnierte oder war leicht rückläufig. Diese Situation hängt mit der Segmentierung des Arbeitsmarktes, wie auch mit den Auswirkungen der Krise zusammen. Als positiver Punkt des Berichts kann erwähnt werden, dass die Nichtbeschäftigungsquote in letzter Zeit rückläufig war, da mehr Frauen berufstätig waren. Nach Aussage Laszlo Andors, europäischer Kommissar für Beschäftigung, "unterstreicht dies die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung für die Krise".

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Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru

2. Juli 2012

Am 26. Juni 2012 unterzeichneten die Europäische Union, Kolumbien und Peru ein Handelsabkommen. Das Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen Einsparungen in Höhe von jährlich 270 Millionen Euro ermöglichen. Sämtliche Zölle für Fischerei- und Industrieprodukte sollen entfallen, der Import für Landwirtschaftsprodukte wird ebenso erleichtert wie der Zugang zu öffentlichen Märkten. Karel de Gucht, europäischer Kommissar für Außenhandeln, beglückwünschte die Einigung, die nach seiner Aussage "einen stabilen Rahmen zur Förderung des Handelsaustauschs und der Investitionen zwischen der Union und der Anden-Region darstellt".

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Kommission verabschiedet technische Standards für Leerverkäufe

2. Juli 2012

Am 29. Juni 2012 verabschiedete die Europäische Kommission verschiedene technische Standards, um Leerverkäufe auf den Finanzmärkten zu regulieren. Die Standards regeln, welche Informationen den verschiedenen Akteuren zur Verfügung gestellt werden müssen und sorgen so für mehr Transparenz. Die Maßnahmen sollen das Vertrauen in den Finanz- und Bankensektor der Union stärken; sie sind ein weiterer Beitrag zu den bereits unternommenen Anstrengungen zur Überwindung der Krise.

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Neue Regelungen für Roaming und ausländischen Datentransfer in Kraft

2. Juli 2012

Seit dem Inkrafttreten der neuen Roamingregelungen am 1. Juli sinken die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen in anderen Ländern der Europäischen Union. Egal, ob es sich um Telefongespräche, SMS oder Internetnutzung handelt, dies sind erst die ersten Schritte einer Serie von Maßnahmen zur Senkung der Kosten für die Verbraucher. Allein im Jahr 2012 werden diese ungefähr 15 Milliarden Euro im Vergleich zu 2007 einsparen können.

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Rat

Ergebnisse des Ratstreffens "Allgemeine Angelegenheiten"

1. Juli 2012

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Am 26. Juni entschieden die 27 Europaminister der Europäischen Union, bezüglich Montenegro Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Sie trafen darüber hinaus eine vorläufige Einigung über die Rechtsgrundlagen einer Kohäsionspolitik. Sie erklärten ihre Zustimmung zur Ausweitung des Betätigungsfeldes der Europäischen Zentralbank in den Bereichen Wiederaufbau und Entwicklung, wie auch zu einer Richtlinie über das Vorgehen bei schweren Unfällen mit gefährlichen Substanzen.

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Ergebnisse des Ratstreffens "Auswärtige Angelegenheiten"

1. Juli 2012

Am 25. Juni verurteilten die 27 Außenminister auf ihrem Ratstreffen die Gewalt und die Massaker gegen Zivilisten in Syrien. Als Reaktion auf die Gewalttaten verschärften die Minister die Sanktionen gegen das syrische Regime. Darüber hinaus begrüßten sie die friedlichen Präsidentschaftswahlen in Ägypten und sie gratulierten dem neuen Präsidenten Ägyptens Mohammed Morsi. Die Minister verabschiedeten einen Rahmenplan für Menschenrechte und Demokratie, der einen Aktionsplan mit 97 Aktionen enthält, den die Mitgliedstaaten und Institutionen der Union bis 2014 umsetzen müssen. Die Minister sprachen darüber hinaus über das iranische Nuklearprogramm. Abschließend wurde Patricia Flor zur EU-Sonderrepräsentantin für Zentralasien ernannt.

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Gerichtshof

Rekord-Strafzahlung für Microsoft

2. Juli 2012

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Am 27. Juni 2012 bestätigte das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union im Wettbewerbsstreit um Computerprogramme des Konzerns weitgehend die von der Europäischen Kommission verhängte Wettbewerbsbuße. Die Europäische Kommission hatte bereits 2004 von Microsoft verlangt, Konkurrenten die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Interoperabilität zwischen Geräten zu einem vernünftigen Preis zu gewährleisten. 2008 verhängte die Europäische Kommission wegen Missachtung dieser Vorgaben eine Strafzahlung in Höhe von 899 Millionen Euro. Microsoft versuchte in der Folge, gegen die Entscheidung vorzugehen, allerdings ohne Erfolg: Das Gericht minderte im Hinblick auf einige Anstrengungen des amerikanischen Konzerns lediglich die Höhe der Strafzahlung auf 860 Millionen Euro.

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EZB

Gesetz zur ungarischen Zentralbank genügt endlich den Anforderungen

2. Juli 2012

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Am 29. Juni 2012 gab die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt, dass die letzten Änderungen des Gesetzes zur Ungarischen Nationalbank (MNB) in die richtige Richtung gingen, allerdings sei bezüglich mancher Punkte nach wie vor Vorsicht geboten. Budapest braucht die Zustimmung der EZB wie auch des IWF, um Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro in Form von Garantien zu erhalten, um auf den Kapitalmärkten zu aktzeptablen Zinssätzen Geld leihen zu können. Die EZB erklärte, dass die Änderungen des Gesetzes "die Prozedur der Auswahl des Währungsrates klären würden" und sich der vorgebenen Prozedur, die für die 17 Zentralbanken des Euroraums gilt, annähern würde. Der neue Text sieht keine Verpflichtung mehr für die MNB vor, der Regierung die Agenda des Währungsrates vorzulegen, wie auch kein Recht mehr für einen Regierungsvertreter, bei den Ratssitzungen anwesend zu sein. Ebenso nicht mehr enthalten ist die Auflösung des Währungsrates, falls Ungarn den Euro einführen wird. Nach Aussage der EZB hat Ungarn hiermit "auf die wichtigsten Kritikpunkte bezüglich der MNB reagiert".

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Deutschland

Deutschland: Ausgeglichener Haushalt ab 2016

2. Juli 2012

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Das Bundeskabinett verabschiedete am 27. Juni den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan 2012-2016. Entsprechend den Plänen könnte der Bundeshaushalt ab 2016 ohne Neuverschuldung auskommen - erstmals seit 40 Jahren. Im nächsten Jahr muss Deutschland voraussichtlich 18,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, wobei 8,7 Milliarden Euro in den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließen werden. Die Bundesregierung sieht dennoch die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2013 vor, drei Jahre vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt.

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Zypern

Prioritäten der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft

2. Juli 2012

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Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Zypern, die von Juli bis Dezember 2012 dauern wird, stellte Zypern seine Hauptprioritäten vor. In erster Linie soll die Europäische Union effizienter und nachhaltiger arbeiten, insbesondere in Finanzfragen, die mehrjährige Finanzplanung soll berücksichtigt werden und es soll eine Einigung zur gemeinsamen Landwirtschaftspolitik erreicht werden. In zweiter Linie soll die europäische Wirtschaft gestärkt werden, die verstärkt auf Wachstum und eine Stärkung des Binnenmarktes setzen müsse. Die Europäische Union müsse außerdem mehr Mittel für die Bürger bereit stellen, für Solidarität und Kohäsion. Abschließend müsse die Europäische Union ihre Position in der Welt stärken und sich stärker für die Nachbschaftspolitik engagieren.

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Spanien

Haushalt 2012 endgültig verabschiedet

2. Juli 2012

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Am 28. Juni 2012 verabschiedete das spanische Parlament endgültig den Haushalt 2012. Der Haushalt enthält ein einmaliges Sparprogramm in Höhe von 27 Milliarden Euro und soll das Haushaltsdefizit von 8,9% auf 5,3% des BIP absenken. Die Haushalte der einzelnen Ministerien wurden um 16,9% gekürzt und es gab einige Steuererhöhungen, insbesondere bezüglich der Einkommenssteuer, der Unternehmenssteuer und der Tabaksteuer.

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Frankreich

3/4 aller Franzosen wollen mehr europäische Integration

1. Juli 2012

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Nach den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage von Tilder-LCI-OpinionWay vom 21. Juni 2012 wünschen sich 77% der Franzosen mehr europäische Integration, in den Bereichen Politik, Haushalt und Finanzen, um so wirksamer gegen die Krise vorgehen zu können. 29% der am 20. und 21. Juni Befragten sagten, sie würden einer stärkeren Integration "vollkommen zustimmen", 48% sagten, dass sie "eher zustimmen" würden. Die Position Frankreichs zur "Ankurbelung des Wachstums" wird mit 49% ebenso unterstützt wie die Position Deutschlands, die "eine Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und einen Schuldenabbau" vorsieht (ebenso 49% dafür). Die Franzosen sprachen sich mit 69% für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts aus, in erster Linie durch eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben, 4% sprachen sich für Steuererhöhungen aus und 27% sprachen sich dafür aus, beide Ansätze zu kombinieren.

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Studie zur Lage der öffentlichen Finanzen in Frankreich

2. Juli 2012

Am 2. Juli übergab der Rechnungshof die vom französischen Premierminister in Auftrag gegebene Studie zur Lage des französischen Haushalts. Für 2012 zeigt die Studie, dass bei Einhaltung der Defizitgrenze in Höhe von 4,4% Einnahmen in Höhe von 6 bis 10 Milliarden Euro fehlen. 2013 müssten umso größere Anstrengungen unternommen werden. Unter Annahme eines Wachstums in Höhe von 1% müssen Haushaltslöcher in Höhe von 33 Milliarden Euro gestopft werden, was gleichermaßen über verringerte Ausgaben und erhöhte Einnahmen geschehen soll. Nach Aussage des Rechnungshofs wird die Einhaltung einer Defizitgrenze in Höhe von 3% Steuererhöhungen, wie die Anhebung der Mehrwertsteuer oder der Sozialversicherungssteuer (CSG), notwendig machen, zumindest vorübergehend. Um bis 2016 oder 2017 zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück zu kehren, müssten die Anstrengungen über 2013 hinaus fortgeführt werden.

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Griechenland

Neuer Finanzminister in Griechenland

2. Juli 2012

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Der ehemalige Bankier Yannis Stournaras, 55 Jahre alt, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Athen, Experte für Makroökonomische und europäische Fragen, wurde am 26. Juni 2012 zum neuen Finanzminister Griechenlands ernannt, nachdem Vassilis Rapanos aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. In der bisherigen Übergangsregierung war Yannis Stournaras Entwicklungsminister. Er leitet außerdem das Forschungszentrum der griechischen Arbeitgeberschaft (Iobe).

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Italien

Italienisches Parlament stimmt für Reform des Arbeitsmarktes

1. Juli 2012

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Am 27. Juni stimmten die italienischen Abgeordneten für die Reform des Arbeitsmarktes, die im Senat bereits am 31. Mai in erster Lesung im Rahmen einer Vertrauensabstimmung angenommen worden war. Die Regierung hatte das Parlament gebeten, das Verfahren zu beschleunigen, damit die Reform bereits zum Zeitpunkt des Europäischen Rates verabschiedet wäre. Die Reform ist eine der Prioritäten des Regierungschefs Mario Monti, seitdem er im November 2011 sein Amt übernommen hat. Die Reform basiert auf dem dänischen Modell einer "Flexisicherheit" und soll die Flexibilität innerhalb des italienischen Arbeitsmarktes erhöhen, die Prekarität verringern und verstärkt die Einstellung junger Menschen und den Abschluss von Ausbildungsverträgen fördern.

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Großbritannien

Elizabeth II. auf Staatsbesuch in Nordirland

2. Juli 2012

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Im Rahmen der Feierlichkeiten zum diamantenen Thronjubiläum reiste die Königin von Großbritannien, Elizabeth II., am 26. und 27. Juni 2012 nach Nordirland. Auf ihrer Reise traf die Königin Martin McGuinness, den ehemaligen Chef der IRA (Irish Republican Army) und derzeitiger Vizepremierminister Nordirlands. Das Treffen hat Symbolkraft für die Entspannung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Nordirland.

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Reform des House of Lords?

2. Juli 2012

Am 27. Juni 2012 präsentierte die britische Regierung den Abgeordneten eine umstrittene Reform des House of Lords, nach der die Mitglieder zu 80% gewählt werden sollen und die Anzahl der Sitze um die Hälfte reduziert werden soll. Dieses Projekt, das eine Revolution für die Parlamentskammer bedeutet, wird von den Liberaldemokraten verteidigt, die Mitglied der Regierungskoalition sind. "Wir diskutieren über dieses Thema seit 100 Jahren und es ist wirklich Zeit, Fortschritte zu machen", erklärte Premierminister David Cameron vor dem britischen Unterhaus.

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Bosnien-Herzegowina

Ende der EU-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina

2. Juli 2012

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Die Polizeimission der Europäischen Union gab am 30. Juni 2012 bekannt, dass sie ihren Einsatz in Bosnien-Herzegowina beenden wird, da sie der Auffassung ist, dass sie ihren Auftrag zur Stabilisierung des Landes erfüllt hat. Der Balkanstaat war zwischen 1992 bis 1995 in einen Bürgerkrieg verwickelt. Stefan Feller, Chef der Mission, erklärte: "Wir waren ein bedeutender Akteur für die Verbesserung der Sicherheitslage in Bosnien". Mit der Polizeimission endet die erste zivile Mission der EU, die 2003 im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestartet wurde.

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Serbien

Ivica Dacic, neuer serbischer Premierminister

2. Juli 2012

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Am 28. Juni 2012 gab der serbische Präsident Tomislav Nikolic bekannt, dass er den Vorsitzenden der sozialistischen Partei, Ivica Dacic, zum neuen Premierminister ernennen wird. Der ehemalige Innenminister Dacic hat bis zum 5. September Zeit, eine neue Regierung zu bilden und für diese vom Parlament die Zustimmung zu erhalten.

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UNO

Übergangsabkommen für Syrien

2. Juli 2012

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Am 30. Juni 2012 konnte während eines Treffens der Syrien-Aktionsgruppe eine grundsätzliche Einigung erreicht werden, die nach Aussage der USA den Weg für eine "Post-Assad"-Ära frei macht. Russland und China betonten allerdings erneut, dass es Sachde der Syrier sei, über ihre Zukunft zu entscheiden. Die Einigung sieht insbesondere vor, dass einer neuen Regierung auch Mitglieder der jetzigen Regierung angehören können. Kofi Annan betonte jedoch, dass er bezweifle, dass die Syrier neue Führer wählen werden, "die Blut an den Händen haben".

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OECD

OECD veröffentlicht den Bericht "Perspektiven zur internationalen Migration 2012"

2. Juli 2012

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Am 27. Juni veröffentlichte die Organisation für Kooperation und Wirtschaftliche Entwicklung (OECD) einen Bericht zu den Perspektiven der internationalen Migration 2012. In dem Bericht erwähnt die Organisation, dass die Einwanderung in die OECD-Länder, die aufgrund der Krise rückläufig war, "jetzt wieder ansteigt". Auf der Präsentationsveranstaltung in Brüssel sagte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria: "Die Länder sollten mehr auf die langfristigen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes achten, sich auf Kompetenzen konzentrieren und Politiken festlegen, die die Integratioin von Migranten regeln". Innerhalb der Europäischen Union stieg die langfristige Arbeitslosigkeit von Immigranten. Bei gleichbleibender Einwanderung wird die Zahl der arbeitsfähigen Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union ab 2015 nicht aufrecht erhalten werden können.

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Eurostat

Inflation in der Eurozone nach Vorausschätzung bei 2,4%

1. Juli 2012

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Nach einer Vorausschätzung von Eurostat, die am 29. Juni veröffentlicht wurde, betrug die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Juni 2012 2,4%. Auch im Mai 2012 lag die Inflationsrate bei 2,4%.

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Höhere Arbeitslosigkeit in der Eurozone

2. Juli 2012

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat im Mai 2012 ein neues Rekordniveau erreicht mit 11,1% Arbeitslosigkeit innerhalb der aktiven Bevölkerung, gegenüber 11% im April, wie Eurostat, die europäische Statistikagentur, am 2. Juli bekannt gab. Nach Schätzungen von Eurostat waren im Mai in der Eurozone insgesamt 17,561 Millionen Personen arbeitslos, 88 000 mehr als im Vormonat. Es ist der 13. Monat in Folge, in dem die Arbeitslosigkeit in der Eurozone über 10% liegt. Im Vergleich zu Mai 2011 gibt es in der Eurozone 1,820 Millionen und in der Europäischen Union 1,952 Millionen mehr Arbeitslose.

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Berichte/Studien

Studie zur Zivilgesellschaft der Ukraine

1. Juli 2012

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Die "Democratic Initiatives Foundation" und das "Institute of Public Affairs" in Warschau haben gemeinsam einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel "Making ukranian civil society matter" ("Wie der ukrainischen Zivilgesellschaft Bedeutung verleihen werden kann"). Während die demokratischen Prinzipien im Land weitgehend missachtet werden, nimmt die Bedeutung der Zivilgesellschaft weiter zu. Diese Zivilgesellschaft, die eine Schlüsselposition im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben inne hat, braucht Hilfe "von außen", um sich weiterhin dynamisch, diversifiziert und effizient engagieren zu können. Der Bericht enthält Empfehlungen, wie die ukrainische Zivilgesellschaft mit internationaler Hilfe unterstützt werden kann.

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Jahresbericht 2012 der UN zu Drogen

1. Juli 2012

Das Büro der Vereinten Nationen gegen Drogen und Kriminalität veröffentlichte am 26. Juni, dem Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel, seinen Jahresbericht 2012 zu Drogen. Entsprechend des Berichts ist der Konsum und die Herstellung illegaler Drogen weltweit im letzen Jahr stabil geblieben. Der Bericht warnt jedoch vor einem Anstieg der Herstellung und des Konsums synthetischer Drogen, wie Stimulanzien wie Amphetamine und vor einem Anstieg des Konsums von Sustanzen, die nicht unter internationaler Kontrolle stehen.

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Auswirkungen der Krise auf die auswärtige Politik Spaniens

1. Juli 2012

Die Stiftung für internationale Beziehungen und auswärtigen Dialog (FRIDE) hat am 28. Juni eine Studie veröffentlicht zur Zukunft der auswärtigen Politik Spaniens, in der der Autor, Manuel Manrique, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der letzten Monate auf die auswärtige Politik Spaniens analysiert. Der Autor spricht von einer "Krise des Managements" und fordert eine verbesserte Abstimmung, um die Effizienz zu steigern und um bessere Ergebnisse zu erlangen.

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Kultur

Jazzfestival in Wien

2. Juli 2012

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Bis zum 13. Juli 2012 wird zum 32. Mal das Wiener Jazzfestival im Amphitheater der Stadt stattfinden. Das Programm ist in drei Blöcke unterteilt: "Treffen mit Jazz", "Entdeckung der jungen Jazzgeneration", "Aufruhr der lokalen Szene". Präsentiert werden die Highlights der aktuellen Jazzszene, aber auch Soul, Blues oder Weltmusik sind vertreten. Wie im Rahmen der letzten Festivals sind die Konzerte einem bestimmten Thema gewidmet. Dieses Jahr geht es um das Thema "Saiten" in all ihren Formen (Gitarre, Klavier, Stimmbänder).

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"Licht und Schatten"

1. Juli 2012

Im Nationalmuseum von Stockholm ist unter dem Titel "Licht und Schatten" eine Ausstellung zu sehen, die den besonderen Lichteffekten in der Malerei des 19. Jahrhunderts gewidmet ist. Die Ausstellung umfasst über 100 Werke, die einen Eindruck vermitteln von der Kunstfertigkeit, mit der die Maler Licht und Schatten in ihren Werken festgehalten haben, über intensive Farben bis zu Nuancen in grau, wie auch über verschiedene Lichtquellen (Tageslicht, Licht durch Feuer, durch Gas...), um so verschiedene Stimmungen zu erzeugen. Die Ausstellung ist bis zum 3. Februar 2013 geöffnet.

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30. Filmfest in München

1. Juli 2012

Während der 30. Ausgabe des Filmfests in München werden insgesamt 186 Filme aus 47 Ländern gezeigt werden. Das Filmfest endet am 7. Juli.

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Internationales Filmfestival in Karlovy Vary

1. Juli 2012

Bis zum 7. Juli 2012 findet zum 47. Mal das internationale Filmfestival von Karlovy Vary statt. Zu sehen sind über 250 Filme aus der ganzen Welt. Die Sektion "East of the West" ist dem jungen Kino des ehemaligen Sowjetblocks gewidmet. Es werden auch Filme aus dem offiziellen Wettbewerb in Cannes präsentiert. Das Festival wurde erstmals 1946 veranstaltet, es entwickelte sich zum wichtigsten Festival des osteuropäischen Kinos und zieht jährlich über 130 000 Zuschauer an.

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Fotografische Begegnungen in Arles

2. Juli 2012

Bis zum 23. September 2012 finden die "Rencontres d'Arles" statt, das jährliche Fotografie-Festival. Es wurde 1970 erstmals veranstaltet und umfasst in diesem Jahr 60 Ausstellungen und 50 Workshops. Das Festival "Rencontres d'Arles" ist auch eine Gelegenheit, die zahlreichen Kulturdenkmäler der Stadt zu besichtigen, in denen beispielsweise nächtliche Aufführungen, Sonderführungen, Debatten, Kolloquien, Abendveranstaltungen oder Buchsignierungen stattfinden.

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Montreux Jazz Festival

2. Juli 2012

Bis zum 14. Juli wird in Montreux das "Montreux Jazz Festival" stattfinden, das bereits seit 1967 existiert. Das Festival ist zum Fixpunkt für Musiker aus der ganzen Welt geworden. Ursprünglich als reines Jazzfestival konzipiert, konnten sehr schnell auch andere Musikstile ihren Platz finden. Dieses Jahr präsentieren sich über 1000 Musiker vor über 230 000 Besuchern, die während der zwei Wochen erwartet werden, um Konzerte aus allen Musikgenres (Pop, Folk, Jazz, Rock, Blues) zu besuchen. Dieses Jahr wird der Schwerpunkt auf weiblichen Stimmen liegen.

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Caravaggio-Ausstellung in Montpellier und Toulouse

2. Juli 2012

Bis zum 14. Oktober 2012 werden im Rahmen des französisch-amerikanischen kulturellen Austauschprogramms FRAME (French Regional American Museum Exchange) im Musée Fabre in Montpellier und im Musée des Augustins in Toulouse außergewöhnliche Caravaggio-Ausstellungen präsentiert, die in Zusammenarbeit mit dem Los Angeles Country Museum of Art und mit dem Wadsworth Atheneum Museum of Art realisiert wurden. Die Ausstellungen bilden den Gegensatz Süd/Nord ab und tragen die Titel: "Caravaggio auf italienisch, französisch und spanisch: Caravaggio und seine ersten Anhänger" in Montpellier und "Der Caravaggio des Nordens, Flamens und Hollands" in Toulouse.

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Agenda

les 2.-5. Juli

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


5. Juli

Sitzung des EZB-Rates (Frankfurt am Main)


9. Juli

Treffen der Eurogruppe (Finanzminister der Eurozone) (Brüssel)


10. Juli

Ratstreffen "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


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N°ISSN : 2729-6482

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