Der Brief53711 juin 2012

La Lettre

Thierry Chopin, Jean-François Jamet

11. Juni 2012

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht passend zu Angela Merkels Plädoyer für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als möglichen Ausweg aus der Krise einen Text von Thierry Chopin, wissenschaftlicher Direktor der Stiftung, und von Jean-François Jamet, Wirtschaftswissenschaftler, die sich in ihrer Studie mit der europäischen politischen Integration auseinander setzen. Es handelt sich um eine überarbeitete und aktualisierte Version des Beitrags im "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union en 2012", der dort unter dem Titel "L'Europe d'après. Du fédéralisme de crise au fédéralisme de projet" veröffentlicht wurde. Die Autoren geben Empfehlungen im Hinblick auf eine "umfassende Lösung" für die Krise der Eurozone. Sie analysieren darüber hinaus die Auswirkungen eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, das zu einer unterschiedlich starken Integration führen wird.

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Neuigkeiten

Frankreich muss sich äußern

10. Juni 2012

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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seinen persönlichen Internetseiten einen Leitartikel veröffentlicht unter dem Titel "Frankreich muss sich äußern". Zahlreiche politische Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Mariano Rajoy, Mario Monti und andere haben ihre Vision von der Zukunft der Europäischen Union bereits bekannt gemacht, Frankreich hingegen, das sich immer noch im Wahlkampf befindet, schweigt. Jean-Dominique Giuliani ruft die politische Führung des Landes dazu auf, Position zu beziehen und ihre europäische Vision bekannt zu machen. Er empfiehlt, sich "ausschließlich auf das Ziel zu konzentrieren, Vertrauen, Stabilität und Wachstum wieder zu gewinnen" und Spaltungen zu vermeiden. Er empfiehlt darüber hinaus die Bildung einer provisorischen nationalen Einheit "für eine realistische, aber dennoch ehrgeizige Vision in Bezug auf eine europäische Wirtschaftsunion, die eine wirkliche Integration gewährleistet."

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Debatte: "Mehr Europa! Ja, aber wie?"

10. Juni 2012

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominique Giuliani hat am 12. Juni in Berlin an einer Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung teilgenommen, die der Frage "Mehr Europa! Ja, aber wie?" gewidmet war. Auf der Konferenz wurden die aktuellen Herausforderungen Deutschlands und der Europäischen Union für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit diskutiert. Als weitere Teilnehmer waren unter anderem der ehemalige Minister und europäische Kommissar Franco Frattini (jetzt Präsident der Fondazione Alcide de Gasperi) und Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, anwesend.

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Konferenz: "Von der Euro-Krise zur Krise Europas?"

10. Juni 2012

Jacques Rigaud, Vizepräsident der Robert Schuman Stiftung, wird am 15. und 16. Juni in Mönchengladbach an einer Konferenz teilnehmen zum Thema "Von der Euro-Krise zur Krise Europas?". Er wird zum Thema der politischen Union sprechen, wie auch zu den Herausforderungen der Europäischen Union angesichts der aktuellen Krise.

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Europa angesichts der Krise

10. Juni 2012

Am 12. Juni hat die Europabewegung "Mouvement Européen - Lyon-Rhône" eine Konferenz veranstaltet, an der auch Thierry Chopin, der Wissenschaftliche Direktor der Robert Schuman Stiftung, teilnahm. Thierry Chopin stellte den "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'union 2012" vor, den er gemeinsam mit Michel Foucher als Herausgeber betreut hat.

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Wahlen

Parlamentswahlen in Griechenland am 17. Juni in angespannter Lage

11. Juni 2012

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Die griechischen Wähler sind am 17. Juni erneut aufgerufen, die 300 Abgeordneten ihres Einkammerparlaments (Vouli) neu zu wählen, da es nach dem Wahlergebnis vom 6. Mai nicht möglich war, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Wird dies nach der Wahl am 17. Juni anders sein? Die ganze Welt blickt auf Griechenland. Wird es im Euroraum bleiben oder ihn verlassen? Nach letzten Meinungsumfragen wird es eine Entscheidung zwischen der linksextremen Partei Syriza und der Partei des konservativen Zentrums "Neue Demokratie" geben, die nach den Umfragen beide vorne liegen. Bisher steht kein Sieger fest und alle Analysten sind sich darin einig, dass es eine knappe Entscheidung zwischen diesen beiden Parteien geben wird.

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Ergebnisse des 1. Wahlgangs der französischen Parlamentswahlen

11. Juni 2012

Die linken Parteien konnten im 1. Wahlgang der französischen Parlamentswahlen, der am 10. Juni stattfand, Gewinne verbuchen. Die Sozialisten (Parti Socialiste, PS), Partei des neuen Präsidenten François Hollande, kamen auf 29,1% der Stimmen. Ihre Partner, die Grünen (Europe écologie - Les Verts, EE-LV) erreichten 5,46% der Stimmen, die linksradikale Front de gauche (FG) von Jean-Luc Mélenchon gewann 6,94% der Stimmen. Die größte Oppositionspartei namens Union pour un mouvement populaire, UMP, erreichte 26,62% der Stimmen. Die rechtsextreme Front national (FN), die unter dem Namen Rassemblement bleu marine antrat, kam auf 13,77% der Stimmen. Die Zentrumspartei MoDem erhielt fast keine Stimmen. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie niemals zuvor bei französischen Parlamentswahlen: Sie betrug 57,23% und damit -3,21% weniger als im 1. Wahlgang der Parlamentswahlen am 10. Juni 2007.

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Finanzkrise

Anstieg des BIP in der Slowakei

11. Juni 2012

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Nach aktuellen Angaben des nationalen slowakischen Statistikamtes vom 6. Juni stieg das BIP der Slowakei zwischen dem 1. Quartal 2011 und dem 1. Quartal 2012 um 4,4%. Im Vergleich zum letzten Quartal 2011 stieg das BIP im 1. Quartal 2012 um 0,7%.

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Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 21,9%

10. Juni 2012

Nach aktuellen Zahlen, die das griechische Statistikamt am 7. Juni veröffentlichte, stieg die Arbeitslosigkeit in Griechenland im März 2012 weiter an auf 21,9% gegenüber 21,4% im Februar 2012. Am stärksten sind junge Menschen und Frauen von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit im Alter zwischen 15 und 24 Jahren betrug im März 2012 52,8%. 25,8% aller Frauen sind arbeitslos, bei den Männern beträgt die Arbeitslosenquote 18,9%.

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Weiteres Wachstum in Finnland im ersten Quartal 2012

11. Juni 2012

Nach ersten Schätzungen, die das finnische Statistikinstitut am 5. Juni veröffentlichte, gab es im 1. Quartal 2012 in Finnland ein BIP-Wachstum in Höhe von 0,8% im Vergleich zum 4. Quartal 2011. Im Vergleich zum 1. Quartal 2011, das heißt bezogen auf ein Jahr gab es ein BIP-Wachstum in Höhe von 1,7%. Exporte sind im 1. Quartal 2012 um 3,7% gestiegen, bezogen auf ein Jahr gab es jedoch einen Rückgang um 0,2%. Importe gingen um 1,3% zurück, bezogen auf ein Jahr gab es jedoch einen Anstieg um 0,9%. Der private Konsum ist im Vergleich zum vorherigen Quartal um 2,7% angestiegen und im Vergleich zum Vorjahreswert um 5,8%. Investitionen nahmen um 0,3% zu bezogen auf das vorherige Quartal und bezogen auf den Vorjahreswert um 1,5%.

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Rezession in Rumänien

11. Juni 2012

Rumänien befindet sich erneut in der Rezession, nachdem das Bruttoinlandsprodukt des Landes (BIP) im ersten Quartal um 0,1% gesunken ist, wie das rumänische Statistikinstitut INS am 6. Juni bekannt gab, wodurch die vorläufigen Schätzungen vom Mai 2012 bestätigt wurden. Rumänien musste bereits im 4. Quartal 2011 ein Negativwachstum des BIP verzeichnen. Das gesunkene BIP ist nach Angaben des INS auf die stark gesunkene Aktivität der öffentlichen Verwaltung und des Verteidigungssektors zurück zu führen. Es gab ebenso einen Rückgang im Industriesektor (-0,4%) und im Bausektor (-1,2%).

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Anstieg der Arbeitslosigkeit in Frankreich im 1. Quartal 2012

10. Juni 2012

Am 7. Juni gab das nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien INSEE die aktuellen Arbeitslosenzahlen für Frankreich bekannt. Im ersten Quartal betrug die Arbeitslosenquote in Frankreich (ohne die Überseegebiete) 9,6%. Unter Berücksichtigung der Überseegebiete beträgt die Quote 10%. Im Vergleich zum 4. Quartal 2011 war ein Anstieg um 0,3% zu verzeichnen. 3,5 Millionen Menschen sind zur Zeit in Frankreich arbeitslos gemeldet.

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EZB erwartet Aussage zur Zukunft des Euro

10. Juni 2012

Die Europäische Zentralbank (EZB) entschied am 6.Juni, den Leitzins unverändert bei 1% zu lassen. Die Entscheidung war von den meisten Wirtschaftsexperten erwartet worden, trotz der wachsenden Unsicherheiten in der Eurozone aufgrund der Lage in Griechenland und der kritischen Situation der spanischen Banken. Der Präsident der EZB, Mario Draghi, forderte von den europäischen Verantwortlichen erneut eine Klarstellung, "wie die Eurozone in 5 oder 10 Jahren aussehen soll". Mit Blick auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni wünscht er sich diesbezüglich eine "klare Vision". Einige Länder der Eurozone hätten bereits tiefgreifende Reformen durchgeführt, "doch dies genügt nicht". Draghi stellte fest, dass die europäischen Bürger nicht sehen würden, wohin die Reformen führen sollen, dass sie jedoch von ihrem Sinn überzeugt werden könnten, wenn klargestellt würde, wie der Euro in 5 oder 10 Jahren aussehen soll. "Allein die Tatsache, dass wir ein Ziel haben (...) wird zur Finanzstabilisierung in Europa beitragen", erklärte Draghi.

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Tschechisches Parlament gibt grünes Licht für Europäischen Stabilitätsmechanismus

11. Juni 2012

Am 5. Juni stimmten die tschechischen Abgeordneten für den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit dessen Mitteln Ländern der Eurozone geholfen werden soll, die sich in Schwierigkeiten befinden. 140 Abgeordnete von insgesamt 189 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Mechanismus. Die Senatoren hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmmung zum ESM erteilt. Für eine endgültige Ratifizierung Tschechiens fehlt nur noch die öffentliche Bekanntmachung des Gesetzes durch den Präsidenten Vaclav Klaus.

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Vorhersage eines Negativwachstums für Zypern

10. Juni 2012

Am 7. Juni kündigte die Nationalbank Zyperns für 2012 ein Negativwachstum in Höhe von 1,1% des BIP an, sie korrigierte damit ihre Vorhersage von 0% Wachstum von Dezember 2011. Für 2013 wird ein Wachstum in Höhe von 0,3% des BIP prognostiziert. Diese Ankündigung erfolgte zwei Tage nachdem der Leiter der zypriotischen Nationalbank von einer "ernsthaften Möglichkeit" gesprochen hatte, im Hinblick auf eine mögliche Bitte an die Europäische Union, das Bankensystem Zyperns zu unterstützen. Die Banken Zyperns sind von der Krise in Griechenland besonders betroffen, da sie in Griechenland stark involviert sind. Der Rückgang des Wachstums wurde am 8. Juni vom zypriotischen Statistikdienst bestätigt, der von einem Negativwachstum in Höhe von 1,5% des BIP im 1. Quartal 2012 ausgeht.

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Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 14,8% in Irland im 1. Quartal 2012

11. Juni 2012

Das zentrale Statistikamt Irlands gab am 7. Juni bekannt, dass die Arbeitslosenquote im 1. Quartal 2012 bei 14,8% lag; dies ist der vierthöchste Wert innerhalb der Eurozone nach Spanien, Griechenland und Portugal. Die Regierung hofft auf steigende Exporte bei den Neuen Technologien zur Ankurbelung des Wachstums, dies ist jedoch der Bereich, der im 1. Quartal 2012 am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen war. Insbesondere die Bereiche Wissenschaft und Technik sind von Arbeitslosigkeit betroffen, wie auch junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren und die Altersgruppe der 25-34 jährigen.

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UNO korrigiert ihre Wachstumsprognose nach unten

10. Juni 2012

In einem am 7. Juni veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen, der unter dem Titel "World economic situation and prospects 2012" erschien, korrigiert die UNO ihre weltweite Wachstumsprognose nach unten. Das weltweite BIP wird nach der aktuellen Prognose der UNO 2012 um 2,5% wachsen und 2013 um 3,1%, nachdem es 2011 um 2,7% zugenommen hat. Das weltweite Wachstum wird sich verlangsamen und 2012 voraussichtlich 4,1% betragen, gegenüber 13,1% in 2010 und 6,6% in 2011. In dem Bericht heißt es, dass "die meisten Industrieländer nach wie vor Schwierigkeiten haben, die aus der weltweiten Finanzkrise 2008-2009 resultierenden Probleme in den Griff zu bekommen". Die Experten fordern in dem Bericht die Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, auf, ihre Haushaltspolitik zu ändern. Sie empfehlen eine besser abgestimmte Währungspolitik auf internationalem Parkett.

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Deutsche Bundesbank korrigiert Wachstumsprognose

11. Juni 2012

Die Deutsche Bundesbank gab am 8. Juni bekannt, dass sie für das Jahr 2012 von einem Wachstum des BIP in Deutschland in Höhe von 1% ausgeht, statt wie bisher in Höhe von 0,6%. Für das Jahr 2013 geht sie jedoch von einem Wachstum in Höhe von 1,6% statt bisher 1,8% aus. Die Bundesbank stellt fest, dass sich "die deutsche Wirtschaft in einem schwierigen Umfeld befindet" aufgrund der Schwierigkeiten der Partnerländer in der Eurozone. Allerdings seien weiterhin positive Signale zu verzeichnen, wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Binnnennachfrage und die niedrigen Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten. Die Bundesbank stellte klar, dass die neuen Wachstumsprognosen "einem außergewöhnlich hohen Ausmaß an Unsicherheit und Risiken unterliegen".

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Unterstützung der Eurogruppe für Spanien

11. Juni 2012

Am 9. Juni gab die Eurogruppe bekannt, dass sie die spanischen Banken unterstützen wird. Der Europäische Stabilitätsfonds, der demnächst vom dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelöst werden wird, wird dem spanischen Bankensektor bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Eurogruppe hob die Anstrengungen der spanischen Regierung zur Lösung der Finanzkrise positiv hervor und forderte Spanien auf, seine Anstrengungen fortzuführen, insbesondere bezüglich der Haushaltskonsolidierung, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mariano Rajoy sagte am 10. Juni, dass er bezüglich der Entscheidung der Eurogruppe "sehr zufrieden" sei.

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Kommission

Für eine europäische Bankenunion

11. Juni 2012

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In einer Mitteilung vom 6. Juni äußert die Europäische Union ihren Wunsch, die von ihr vorgeschlagene Bankenunion weiter zu konkretisieren. In diesen Zeiten der Krise zeigt sich die Kommission überzeugt, dass eine langfristige Perspektive entwickelt werden muss in Richtung verstärkte wirtschaftliche Integration, da hierdurch die Währungsunion einen erheblichen Mehrwert erhalten würde. Die Hauptideen bestehen in einer gesicherten Kapitalisierung, in einer Erleichterung der Restrukturierung des Bankensektors, in einer verstärkten Sicherheit der Bankenreserven und in einem Rahmen für die Staatshilfen. Die Bankenunion wird Inhalt eines Berichtes sein, den die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Eurogruppe und der EZB am 28. und 29. Juni präsentieren werden.

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Neue Regelungen für die elektronische Signatur

10. Juni 2012

Am 4. Juni hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt vorgelegt. Ziel der Verordnung ist die gegenseitige Erkennung und Akzeptanz elektronischer Signaturen, auch grenzübergreifend. Die aktuell bestehenden Regeln in Bezug auf elektronische Signaturen sollen verbessert werden. Der Vorschlag ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem kompletten Regelungsrahmen für elektronische Identifizierungen.

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Mehr Wachstum dank besserer Steuerung für den Binnenmarkt

11. Juni 2012

Am 8. Juni verabschiedete die Europäische Kommission ein Aktionsprogramm, das zu einer verbesserten Steuerung (Governance) des Binnenmarktes führen soll. Durch das Aktionsprogramm soll der gemeinsame Markt dynamischer werden, seine Rolle als Wachstumsmotor für die Wirtschaft soll gestärkt und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Da der Dienstleistungssektor 45% des BIP der Union ausmacht, entschied die Kommission, auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Verbesserung des Sektors zu ergreifen. Nach Aussage Michel Barniers, europäischer Kommissar für den Binnenmarkt, ist "das Wirtschaftswachstum unsere Priorität und wir dürfen keine Chance verpassen, es zu fördern."

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Welche Fischerei im Jahr 2013?

11. Juni 2012

Am 7. Juni überreichte die Europäische Kommission im Rat eine Aufstellung zu den Möglichkeiten für eine Entwicklung der Fischerei bis zum Jahr 2013. Die Kommission schlägt einen neuen Ansatz vor zur Bestimmung der zulässigen Gesamtfangmengen, der auf qualitativen Gutachten und weniger datenintensiven Abschätzungsverfahren für die Vorlage von Gutachten durch wissenschaftliche Einrichtungen beruht. In dem Dokument sind die neuesten Informationen zur aktuellen Fischereipolitik enthalten, die unter anderem auf Wirtschaftsdaten beruhen, die von den Mitgliedsländern weiter gegeben wurden. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Vermeidung von Überfischung weiter ein prioritäres Ziel bleiben muss, da ansonsten drastische Handelseinbrüche zu befürchten sind. Die Vermeidung von Überfischung wird paradoxer Weise dazu führen, dass mehr Fisch mit geringerem Aufwand gefangen werden kann, was wiederum den Nachhaltigkeitszielen entspricht, die für 2015 vorgegeben wurden.

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Rat

Schengen: Kein wirklicher Fortschritt

10. Juni 2012

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Am 7. und 8. Juni einigten sich die 27 Justiz- und Innenminister der Union auf zwei Änderungsvorschläge zum Schengener Abkommen: Es wird gemeinsame Regeln für zeitweilige Grenzkontrollen geben, wie auch für die Überprüfung der Anwendung der gesamten beschlossenen Regeln. Die Minister erörterten das Thema der Solidarität mit Staaten im Falle von Einwanderungswellen, wobei insbesondere die Situation in Griechenland betrachtet wurde. Es wurden verschiedene Regelungen zum Erbrecht verabschiedet, um insbesondere grenzüberschreitende Erbfälle leichter regeln zu können. Ebenso wurde über einen wirksameren Einsatz von Europol im Kampf gegen Kriminalität gesprochen. Abschließend wurde der 10. Bericht von Eurojust über das Jahr 2011 diskutiert.

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Neue Transportinfrastruktur und neue Mittel für EGNOS und Galileo

10. Juni 2012

Am 7. Juni einigten sich die 27 für Transport, Telekommunikation und Energie zuständigen EU-Minister auf einen Vorschlag für das Projekt "Connecting Europe facility", zukünftiges Investititionsinstrument für ein transeuropäisches Transportnetz. Der Vorschlag enthält die umzusetzende Methodik, die Prozeduren und die Bedingungen für die Beteiligung der Union bei der Finanzierung des Projekts in den Bereichen Transport, Telekommunikation und Energie. Darüber hinaus einigten sich die Minister auf einen Vorschlag hinischtlich eines Finanzrahmens für die europäischen Navigationssysteme. Die Vorschläge sind noch nicht abschließend; ihre Umsetzung hängt von den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Union ab.

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Ergebnisse des Ratstreffens "Umwelt"

1. Januar 1970

Am 11. Juni 2012 einigten sich die 27 Umweltminister der Europäischen Union auf wichtige Punkte des des 7. europäischen Umweltaktionsprogramms. Mit Hilfe dieses Programms sollen Maßnahmen in Bezug auf die künftige Umweltpolitik der Union festgelegt werden, um die Ziele des Programms "Europe 2020" zu erreichen. Die Minister einigten sich darüber hinaus auf gemeinsame Punkte zu den Themen Biodiversität und Biologische Sicherheit, die im Oktober 2012 in Hyderabad (Indien) auf zwei Treffen diskutiert werden sollen. Durch die Einigung innerhalb der Union kann eine starke Position in den Verhandlungen sicher gestellt werden. Abschließend wurden Beschlüsse zur Verantwortlichkeit bei Treibhausgasemissionen gefasst.

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Diplomatie

8. Ratstreffen zur Stabilisierung und Assoziierung mit Kroatien

11. Juni 2012

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Am 6. Juni gab Stefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, anlässlich des 8. Zusammentreffens des Rates zur Stabilisierung und Assoziierung zwischen der Europäischen Union und Kroatien bekannt, dass dieses Treffen das letzte Treffen vor dem tatsächlichen Beitritt Kroatiens sein könnte. Trotz der erreichten Fortschritte erinnerte Stefan Füle daran, dass Kroatien noch sämtliche im letzten Bericht vom 24. April festgehaltenen Maßnahmen umsetzen muss, die die Bereiche Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte, wie auch Wirtschaftsreformen betreffen. Stefan Füle forderte Kroatien auf, in seinen Anstrengungen nicht nachzulassen und eine echte öffentliche Verwaltung aufzubauen. Der Rat rief Kroatien dazu auf, sich insbesondere auf die Bereiche Baurecht, Dienstleistungsfreiheit, ländliche Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit, Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturmaßnahmen, wie auch auf die Problematik des Klimawandels zu konzentrieren.

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Deutschland

Angela Merkel spricht sich für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aus

10. Juni 2012

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Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Sorge angesichts der Lage Spaniens zunehmend größer wird, eröffnete Angela Merkel in einem Interview im Morgenmagazin der ARD am 7. Juni eine neue Debatte zum Thema Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Angela Merkel fordert als Ausweg aus der Krise "mehr Europa" und eine Stärkung der politischen Union, wobei sie hierfür auch ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten akzeptiert. Die Robert Schuman Stiftung hat anlässlich des Interviews mit der Bundeskanzlerin einen Rundbrief veröffentlicht, der auf die wichtigsten Veröffentlichungen der Stiftung zu diesem Thema verweist.

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Deutschland setzt auf ausländische Fachkräfte

10. Juni 2012

Aufgrund des starken Wirtschaftswachstums und der niedrigen Arbeitslosigkeit haben deutsche Arbeitgeber mittlerweile Schwierigkeiten, genügend Fachkräfte zu finden - aus diesem Grund wurde jetzt eine Initiative gestartet, um verstärkt ausländische Fachkräfte anzusprechen, die in ihren Heimatländern oft keine ihren Qualifikationen entsprechende Beschäftigung finden. Die Internet-Initiative wurde von verschiedenen Bundesministerien gestartet, um ausländischen Interessenten den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nach einer Studie des VDI und des DIW besteht die größte Nachfrage nach Fachkräften in Baden-Württemberg, im Rheinland und in Bayern. 92.000 Ingenieurstellen sind zur Zeit unbesetzt, davon 37.000 im Maschinenbau und im Automobilsektor und 27.000 in der Elektronikbranche.

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Frankreich

Staatsbank Frankreichs geht von niedrigerem Wachstum aus

11. Juni 2012

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Am 8. Juni korrigierte die französische Staatsbank ihre Wachstumsprognose für das 2. Quartal 2012 nach unten. Sie geht nunmehr von einem Negativwachstum in Höhe von 0,1% des BIP aus, anstelle der zuvor prognostizierten Stagnation mit 0% BIP-Wachstum. Die Vorhersage basiert auf der monatlichen Befragung von Industrie- und Dienstleistungssektor, deren Aktivität im Mai 2012 abnahm. Falls sich die Prognose bestätigen sollte, wäre dies das erste Quartal mit einem Negativwachstum für Frankreich seit dem Ende der Rezession 2009. "Die Vorhersagen beruhen auf der Annahme einer kurzfristigen Verbesserung der Wirtschaftsaktivität" und auf einer "Stärkung" des Dienstleistungssektors.

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Lettland

IWF lobt Lettland für seine Sparpolitik

10. Juni 2012

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Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, lobte am 5. Juni die Sparpolitik Lettlands, das als Vorbild für die Länder der Europäische Union dienen könne, die unter den Auswirkungen der Schuldenkrise zu leiden haben. Innerhalb eines Jahres realisierte das Land eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von 8% des BIP, mit Hilfe von Sparmaßnahmen und begleitet von dem Hilfsprogramm des IWF. Nach Schätzungen des IWF wird das Wachstum im Jahr 2012 voraussichtlich 3,5% betragen. Am 5. Juni bekräftigte der lettische Premierminister Valdis Dombrowskis gegenüber dem europäischen Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Olli Rehn, die Absicht Lettlands, im Jahr 2014 Mitglied der Eurozone zu werden.

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Kosovo

Europäische Union verlängert Eulex-Mission im Kosovo um zwei Jahre

10. Juni 2012

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Die Europäische Union gab am 5. Juni bekannt, dass sie ihre Mission Eulex im Kosovo, die das Justiz- und Polizeiwesen betrifft, um zwei Jahre verlängern wird. Für die Verlängerung bis zum 14. Juni 2014 wird die Union weitere 111 Millionen Euro bereit stellen. Catherine Ashton, die Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, erklärte hierzu: "Ich freue mich, dass die größte zivile Mission der EU um zwei Jahre verlängert werden konnte. Eulex Kosovo, das zum Ziel hat, Polizisten, Richtern und Zollbeamten des Landes zu helfen, leistet hervorragende Arbeit." Hauptziel von Eulex ist, die Verantwortlichen im Kosovo beim Aufbau eines Rechtsstaates zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Polizei, Justiz und Zoll.

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Ukraine

"Die Ukraine ist kein Rechtsstaat"

10. Juni 2012

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Am 6. Juni hat die Zeitschrift "The Ukrainian Week" ein Interview mit dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht. Im Interview bekräftigt Herr Giuliani nochmals die Positionen, die die Robert Schuman Stiftung seit dem Beginn des Hungerstreiks von Julia Timoschenko häufig wiederholt hat: Der Aufruf, die Spiele der Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine zu boykottieren und die Forderung an die Mitgliedsländer der Union, ein Einreiseverbot für hohe ukrainische Beamte zu erlassen. Nach Meinung Giulianis ist die Inhaftierung ehemaliger Regierungsangehöriger ein politisches Manöver, auf das nur mit europäischen Sanktionen geantwortet werden kann. Gerade aufgrund seiner Verbundenheit mit dem Land bedauert Giuliani das Fehlen eines Rechtsstaates und die Missachtung der Menschenrechte, wobei dies Themen sind, auf die die gesamte Europäische Union sehr empfindlich reagiert.

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Zwei Prozessbeobachter des Europäischen Parlaments im Verfahren gegen Julia Timoschenko

10. Juni 2012

Am 6. Juni bestimmte das Europäische Parlament Pat Cox, einen ehemaligen Präsidenten des Parlaments und den ehemaligen Präsidenten Polens, Alexander Kwasniewski, zu Prozessbeobachtern im Verfahren gegen Julia Timoschenko. Ihre erste Verurteilung, die als Konsequenz dazu führt, dass sie sich nicht an den kommenden Parlamentswahlen im Herbst beteiligen kann, hat für große Empörung gesorgt und die Europäische Union zu der Entscheidung bewegt, das Partnerschaftsabkommen mit Kiew zunächst nicht zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, betonte, dass Cox und Kwasniewski während des Berufungsverfahrens "freien Zugang zu allen Prozessakten haben werden, ebenso wie die Anwälte, Staatsanwaltschaft und andere Beteiligte". Schulz sagte darüber hinaus: "Ich hoffe, dass ihre Mission einen Durchbruch bringt und der Ukraine hilft, Probleme von Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit des Justizwesens zu lösen."

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Eurostat

Eurozone und EU verzeichnen Nullwachstum im 1. Quartal 2012

10. Juni 2012

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Die Eurozone hat im 1. Quartal 2012 ein Nullwachstum verzeichnet (0%), nachdem sie im vorherigen Quartal ein Negativwachstum in Höhe von 0,3% des BIP verzeichnen musste. Sie befindet sich somit nicht in einer Rezession, wie Eurostat am 6. Juni bekannt gab. Bezüglich der Hauptfaktoren des BIP blieb der private Konsum stabil (nachdem es im 4. Quartal 2011 einen Rückgang um 0,5% gegeben hat), Exporte nahmen um 1% zu und Importe um 0,1%. Investitionen in der Eurozone gingen hingegen um 1,4% zurück.

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Leistungsbilanzdefizit der Europäischen Union im 1. Quartal 2012

10. Juni 2012

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 8. Juni veröffentlichte, verzeichnete die Union im 1. Quartal 2012 ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 8,8 Milliarden Euro. Im Warenverkehr mit Drittländern verbuchte die Union im gleichen Zeitraum ein Defizit in Höhe von 26,8 Milliarden Euro. Im Dienstleistungsverkehr verbuchte die Union einen Überschuss in Höhe von 25,2 Milliarden Euro.

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Eurobarometer

Humanitäre Hilfe trotz Wirtschaftskrise

10. Juni 2012

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Am 8. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission zwei Befragungen von Eurobarometer. Die erste Studie enthält die Ergebnisse einer Befragung bezüglich der Ausgaben für Humanitäre Hilfe. Von 30.000 Befragten aus der gesamten Union gaben 88% an, dass es wichtig für die Union sei, sich für Humanitäre Hilfe zu engagieren und 84% gaben an, dass diese Hilfe trotz Wirtschaftskrise fortgeführt werden solle. Nach den Ergebnissen der zweiten Studie gaben 75% der Befragten an, dass die Europäische Union in Notfällen eine abgestimmte Katastrophenhilfe leisten solle; 84% sprachen sich darüber hinaus für eine rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erstellung von präventiven Vorsorgeplänen aus.

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Berichte/Studien

Bericht über den Kampf gegen Korruption

10. Juni 2012

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In einem Bericht, der am 6. Juni unter dem Titel: "Geld, Macht und Politik: Korruptionsrisiken in Europa" veröffentlicht wurde, analysiert die NGO Transparency International die aktuelle Situation im Kampf gegen Korruption in 25 europäischen Ländern, wobei der Bericht eine gemischte Bilanz zeichnet. 75% der Parlamente verfügen nicht über einen wirksamen Mechanismus, um gegen Korruption ihrer Mitglieder vorzugehen. Die Ergebnisse sind von Land zu Land unterschiedlich. Die besten Ergebnisse können die skandinavischen und nordeuropäischen Länder verzeichnen, während Bulgarien und Rumänien das Schlusslicht bilden.

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Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie

10. Juni 2012

Am 6. Juni hat die Europäische Kommission ihren Bericht CARS 21 zur strategischen Bedeutung der Automobilindustrie veröffentlicht. Die Kommission stellte Maßnahmen gegen die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise vor. Unter anderem wurden folgende Vorschläge präsentiert: Bereitstellung von Mitteln für Forschung, Anwendung intelligenter Regelungsprinzipien und Förderung der Internationalisierung der Industrie in der Union. Beispielsweise sollen Fahrzeuge weltweit verkauft werden dürfen, egal, wo sie produziert wurden. Nach Aussage von Antonio Tajani, Kommissar für Industrie, "muss die Automobilindustrie in guter Verfassung sein, um diese Vision verwirklichen zu können, aus diesem Grund muss jetzt mit Entschlossenheit gehandelt werden".

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Wo steht Südamerika?

10. Juni 2012

Die Stiftung für Analyse und Soziale Studien (FAES) hat einen Bericht über die Lage in Südamerika veröffentlicht unter dem Titel "America Latina: una agenda de libertad 2012". Die Studie liefert eine Bestandsanalyse der wirtschaftlichen und politischen Situation des Kontinents; die Fortschritte in den Bereichen Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung werden betont. Ebenso wird auf die noch zu bestehenden Herausforderungen hingewiesen: Die Zukunft der Mittelschicht, der Kampf gegen Gewalt und die Einbeziehung der Region in Internationale Angelegenheiten.

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Türkei: Einfallstor für illegale Einwanderung in Europa

10. Juni 2012

Im Bericht 2012 der Agentur Frontex (europäische Agentur zur operationellen Zusammenarbeit in Bezug auf Kontrolle der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union), der am 7. Juni veröffentlicht wurde, wird die Türkei als Haupteinfallstor für illegale Einwanderung in Europa genannt. Frontex sieht große Probleme bei der griechisch-türkischen Grenze, die durch die Politik der Türkei verstärkt werden, da diese Visadelikte erleichtere und die Entwicklung von Low-Cost-Fluglinien fördere. Nach Aussage des Berichts wird sich 2013 voraussichtlich nichts an den Umständen ändern (im Jahr 2011 gab es zwischen 40.000 und 57.000 illegale Einwanderer). Griechenland, das am meisten unter dem Ansturm leidet, hat die Europäische Union gebeten, den Druck auf die Türkei zu erhöhen, die illegale Einwanderung zu stoppen.

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Unternehmen: Inwiefern sich Frankreich von Deutschland inspirieren lassen kann

10. Juni 2012

Das französische Institut de l'entreprise veröffentlicht eine Studie von Alain Fabre, Autor zahlreicher Wirtschaftsstudien und -artikel für die Robert Schuman Stiftung, mit dem Titel: "Le choix de l'entreprise: comment la France peut s'inspirer de l'Allemagne" ("Die unternehmerische Entscheidung: Inwiefern Frankreich sich von Deutschland inspirieren lassen kann"). Er sieht die Ursache der unterschiedlichen Wettbewerbsposition beider Länder in der unterschiedlichen Rolle der Unternehmen: Während in Deutschland die Unternehmen eine Schlüsselrolle inne haben, dominiere in Frankreich der Staat. In seiner Analyse fordert der Autor, die Unternehmen in den Mittelpunkt der französischen Wirtschaftsstrategie zu stellen und ihre Finanzierung zu stärken, um Investitionen und Innovation zu fördern.

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Verteidigungskosten weiter gesunken

11. Juni 2012

Entsprechend des Jahresberichts des Stockholm International Peace Research Instituts (Sipri), der am 4. Juni veröffentlicht wurde, besteht nach wie vor eine nukleare Bedrohungslage, obwohl die weltweiten Verteidigungsausgaben erstmals seit 1998 gesunken sind. Die Zahl der Konflikte ist zurück gegangen, die Konflikte sind zudem kürzer und erfordern weniger Opfer. Die jährlichen Verteidigungsausgaben betragen bis zu 1 738 Milliarden Dollar (1 398 Milliarden Euro). 2011 war der Anstieg der Verteidigungsausgaben so gering wie nie zuvor (+0,3%), was in erster Linie auf die Wirtschaftskrise zurück zu führen ist. Die Ausgaben für Verteidigung stellen 2,5% des weltweiten BIP dar oder 249 Dollar (199,4 Euro) pro Person.

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Starker Anstieg des Protektionismus innerhalb der G20

11. Juni 2012

In einem Bericht, den die Europäische Kommission am 6. Juni veröffentlichte, stellt sie fest, dass weltweit ein starker Anstieg an protektionistischen Maßnahmen zu verzeichnen ist. Innerhalb der letzten 8 Monate gab es 123 neue Handelsbeschränkungen, was eine Zunahme von mehr als 25% bedeutet. Insgesamt gibt es derzeit 534 handelsbeschränkende Maßnahmen. Der Bericht stellt fest, dass es der G20-Gruppe nicht gelungen ist, die Handelsbeschränkungen abzubauen. Die Kommission fordert, die Anstrengungen zu verstärken, insbesondere im Kampf gegen neue protektionistische Maßnahmen aufgrund der Krise. Restriktionen können in Form von Importbeschränkungen auftreten oder von Aus- oder Einfuhrzöllen. Sie können auch in Form von technischen Handelsbeschränkungen vorliegen, indem strengere Kontrollen vorgenommen werden zur Überprüfung der Normen oder Zertifizierungen.

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Kultur

Raphael im Museum Prado

10. Juni 2012

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Der Prado in Madrid zeigt vom 12. Juni bis zum 16. September mehr als 70 Werke (40 Gemälde und 30 Zeichnungen) des italienischen Künstlers Raffaello Sanzio, genannt Raphael. Die Ausstellung zeigt als Schwerpunkt Werke aus den letzten Lebensjahren des Künstlers, vom Beginn des Pontifikats Leon X. im Jahr 1513 bis zum Tod Raphaels im Jahr 1520. Im Rahmen der Ausstellung werden unter anderem die Werke "Altar von Sainte-Cécile" gezeigt und das Portrait von Baldassare Castiglione. Neben Werken von Raphael werden ebenso die Arbeiten von Giulio Romano und Giovanni Francesco Penni präsentiert.

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Gerhard Richter im Centre Pompidou

10. Juni 2012

Das Centre Pompidou in Paris zeigt bis zum 24. September eine Retrospektive des deutschen Malers Gerhard Richter, der vor kurzem seinen 80. Geburtstag gefeiert hat. 1932 in Dresden geboren, ging er 1961 nach Westdeutschland, nachdem er den Nationalsozialismus und den Sozialismus der DDR erlebt hatte. Gerhard Richter brilliert in verschiedenen Stilen, wobei seine Werke stets durch eine große Kohärenz und Überzeugunskraft geprägt sind. Jede Stiländerung verkörpert eine neue Vision der Malerei und der Kunstgeschichte. Paris ist die dritte und letzte Station der Ausstellungsreihe, die in der Tate Modern in London startete und danach in der Neuen Nationalgalerie in Berlin zu sehen war.

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Art Basel

11. Juni 2012

Vom 14. bis zum 17. Juni findet in Basel die internationale Messe für moderne und zeitgenössische Kunst Art Basel statt. Es werden Sammlungen aus über 300 Galerien aus Nordamerika, Südamerika, Europa, Asien und Afrika zu sehen sein. Insgesamt werden Werke von mehr als 2.500 Künstlern, darunter Malereien, Skulpturen, Zeichnungen, Installationen, Fotografien und Videos, präsentiert.

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"Documenta" in Kassel

11. Juni 2012

Bis zum 16. September kann in Kassel die diesjährige "Documenta" besichtigt werden. Die alle fünf Jahre stattfindende Ausstellung, die seit 1955 existiert, ist eine der größten europäischen nicht-kommerziellen Kunstveranstaltungen. Darüber hinaus handelt es sich bei der "Documenta" um eine der bedeutendsten und bekanntesten internationalen Ausstellungen zeitgenössischer Kunst. 2007 kamen insgesamt 750.000 Besucher zur "Documenta". Die 13. "Documenta" vereint dieses Jahr 150 Künstler aus 55 Ländern, die sich mit dem Motto "Collapse and Recovery" auseinander gesetzt haben. Vier Themen stehen im Vordergrund: Politik, Feminismus, Archäologie und Weltwissen. Sie alle werden künstlerisch umgesetzt.

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Agenda

11. Juni

Ratstreffen "Umwelt" (Luxemburg)


les 11. - 14. Juni

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


12. Juni

Ratssitzung "Landwirtschaft und Fischerei" ()


12. Juni

Konferenz "Mehr Europa! Ja, aber wie?" - Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung (Berlin)


15. Juni

Konferenz: "Von der Euro-Krise zur Krise Europas?" (Mönchengladbach)


15. Juni

Ratstreffen "Energie" (Brüssel)


17. Juni

Parlamentswahlen in Griechenland ()


17. Juni

2. Wahlgang der französischen Parlamentswahlen ()


les 18.-19. Juni

G20-Gipfel (Los Cabos (Mexiko))


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Magali Balent, Pauline Massis Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Perle Baillard, Fabrice Laffargue, Mélanie Laplace, Camille Stephan, Marion Zosi.Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Leitartikel; Eurogruppe/Spanien; Bankenunion; Deutschland/Politische Union

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Der Brief n°537- Version des 11 juin 2012