Der Brief5364 juin 2012

La Lettre

Antoine Frérot

4. Juni 2012

Der Artikel erscheint parallel zur gerade beendeten "Green Week" 2012, die von der Generaldirektion Umwelt veranstaltet wurde und die dieses Jahr dem Thema Wasser gewidmet war. Wasser ist ein wieder verwertbarer Rohstoff, der geschützt werden muss. Da das gebrauchte Wasser nicht wieder dorthin zurückgeführt wird, wo es dem Kreislauf entnommen wurde, kann es zu örtlichen Ungleichgewichten kommen. Im Kampf hiergegen und im Kampf für eine nachhaltige Wassernutzung gibt es technische Lösungen, die verstärkt auf alternative Lösungen setzen, wie zum Beispiel die Wiederverwertung gebrauchten und behandelten Wassers.

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Neuigkeiten

"Ici l'Europe" mit Philippe de Fontaine-Vive

4. Juni 2012

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Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Robert Schuman Stiftung und Audiovisuel extérieur de la France (AEF) zeigt die Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Folge der Reihe "Ici l'Europe", mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Philippe de Fontaine-Vive, als Studiogast. Die Europäische Investitionsbank ist ein Hauptfinanzierungsmittel der Union. In der aktuellen Debatte um Möglichkeiten zur Wachstumsankurbelung gibt es zunehmend Unterstützung für den Plan, die Investitionsbank mit mehr Kapital auszustatten, um ihre Kreditkapazitäten auszuweiten.

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Jean-Michel Floc'hlay gestorben, Gründer und Präsident des Informationsportals "Fenêtre sur l'Europe"

4. Juni 2012

Am 29. Mai starb Jean-Michel Floc'hlay, Präsident und Gründer des Informationsportals "Fenêtre sur l'Europe" mit aktuellen Informationen zu sämtlichen europäischen Themen, Partner der Robert Schuman Stiftung. Jean-Michel Floc'hlay machte zunächst in der französischen Nationalbank Karriere, wo er als Europaberater von Jean-Claude Trichet tätig war. Vor zehn Jahren gründete er als überzeugter Europäer "Fenêtre sur l'Europe". Die Robert Schuman Stiftung verliert mit ihm einen treuen Freund und spricht seiner Familie und allen Mitarbeitern von Fenêtreeurope ihr herzliches Beileid aus.

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Stiftung

Irland sagt "ja" zum europäischen Fiskalpakt

4. Juni 2012

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Die irischen Wähler haben dem europäischen Fiskalpakt bei dem am 31. Mai durchgeführten Referendum mit großer Mehrheit zugestimmt: 60,29% stimmten mit "ja" für die Ratifizierung des Vertrags für Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt), der am 2. März 2012 in Brüssel von 25 Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde (von allen Ländern der EU außer Großbritannien und die Tschechische Republik). Weniger als vier von zehn Wählern (39,71%) stimmten gegen die Ratifizierung. Die Landbevölkerung und die Mittelschicht stimmten für eine Ratifizierung, während Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und sehr junge Wähler dagegen stimmten. Die Wahlbeteiligung war niedrig: nur jeder 2. beteiligte sich am Referendum (50,60%).

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1. Runde der Parlamentswahlen in Frankreich

4. Juni 2012

Fünf Wochen nach dem Sieg François Hollandes (Sozialistische Partei, PS) bei den Präsidentschaftswahlen sind 46 Millionen Franzosen am 10. und 17. Juni 2012 erneut zur Wahl aufgerufen, diesmal um die 577 Abgeordneten des Unterhauses des französischen Parlaments (Assemblée Nationale) zu wählen. Nach letzten Ergebnissen einer von Ipsos am 25. und 26. Mai durchgeführten Umfrage kommt die UMP auf 35% und die PS auf 31% der Stimmen. Die Front National liegt nach den Umfrageergebnissen bei 15%, die linksextreme Front de gauche erreicht 8% und die Grünen (EELV) kommen auf 6%. Laut einer von IFOP am 30. Mai durchgeführten Umfrage erreicht die PS 34% und die UMP 32%. Die Front National (FN) kommt auf 15,5% der Stimmen, die Front de gauche erreicht 7% und die Grünen (EELV) 3,5%.

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Finanzkrise

IWF geht von Anstieg des BIP in Slowakei aus

3. Juni 2012

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Der Internationale Währungsfonds gab am 29. Mai bekannt, dass er von einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) in der Slowakei von 2,6% in 2012 auf 3,5% in 2013 ausgeht. Der IWF begrüßte am gleichen Tag die Maßnahmen des Landes zur Haushaltssanierung; ebenso ermunterte er das Land, "weiter das Wachstum voran zu treiben". Bratislava hat bereits zugesagt, das öffentliche Defizit bis 2013 auf unter 3% des BIP abzusenken, entsprechend den europäischen Vorgaben. Der slowakische Premierminister Robert Fico kündigte am 28. Mai in diesem Zusammenhang an, dass seine Regierung eine Spezialsteuer für Banken einführen und eine existierende Steuer auf Bankeinlagen ausweiten wird, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

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Litauen: Änderung der BIP-Schätzungen

3. Juni 2012

Nach neuesten überarbeiteten Zahlen, die das nationale Statistikamt Litauens am 30. Mai veröffentlichte, stieg das BIP in Litauen zwischen dem ersten Quartal 2011 und dem ersten Quartal 2012 um 3,9%. Im Vergleich zum letzten Quartal 2011 gab es jedoch einen Rückgang um 7,3%.

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Britische Regierung streicht "unpopuläre" Steuern

4. Juni 2012

Am 30. Mai strich die britische Regierung einige im März im "Sparhaushalt" angekündigte Steuermaßnahmen. Hierbei handelt es sich um eine Deckelung der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden an gemeinnützige Organisationen, die bis jetzt nicht höher als 50.000 Pfund liegen konnten (ungefähr 62.000 Euro) oder 25% des Einkommens. Einige Tage zuvor musste Finanzminister George Osborne andere geplante Maßnahmen annulieren, wie die Besteuerung der "cornish pasties".

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Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Mai

4. Juni 2012

Im Mai erreichte die Arbeitslosigkeit in Deutschland mit 6,7% einen neuen Tiefststand, gegenüber 7% im Vormonat nahm die Arbeitslosigkeit noch weiter ab. Die Zahlen wurden von der Bundesagentur für Arbeit am 31. Mai veröffentlicht. "Die positive Tendenz hält an", teilte die Arbeitsagentur mit, "allerdings hat sich die Entwicklung während der letzten Monate verlangsamt".

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Neuer Arbeitslosenrekord in Italien

3. Juni 2012

Nach vorläufigen Schätzungen, die das italienische Statistikinstitut Istat am 1. Juni bekannt gab, erreichte die Arbeitslosigkeit in Italien im April 2012 mit 10,2% einen neuen Höchststand. Die Beschäftigungsquote betrug im April 2012 57%. Für März 2012 wurde die Arbeitslosenquote nach oben korrigiert, statt 9,8% betrug sie 10,1%.

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Steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich im April

3. Juni 2012

Nach neuesten Zahlen, die das französische Arbeitsministerium am 30. Mai veröffentlichte, stieg die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich im April um 0,1%. Es handelt sich um den 12. Anstieg in Folge. Insgesamt sind aktuell 2.888.000 Personen arbeitslos gemeldet, 4.300 mehr als im März. Bei Hinzuzählung der Personen, die in Kurzarbeit arbeiten, erhöht sich die Zahl auf 4.318.000 (4.592.000 bei Hinzuzählung der DOM-Staaten), was einen Anstieg von 0,2% bedeutet (+9.200 Arbeitslose).

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7 von 25 Staaten haben den europäischen Fiskalpakt ratifiziert

4. Juni 2012

Im Referendum am 31. Mai über den europäischen Fiskalpakt stimmten 60,29% für die Ratifizifizierung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag oder Fiskalpakt). Neben Irland stimmten innerhalb der letzten Tage die Parlamente zweier weiterer Länder für die Ratifizierung: Am 31. Mai stimmten die Abgeordneten Lettlands mit 67 zu 29 Stimmen für eine Ratifizierung des Paktes. Am gleichen Tag stimmten auch die Abgeordneten Dänemarks zu, mit 80 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Bis zum heutigen Tage haben 7 EU-Staaten den Pakt ratifiziert. Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht auf ihren Internetseiten eine Aufstellung, damit Sie den aktuellen Stand der Ratifizierung des Fiskalpaktes jederzeit verfolgen können.

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Weiter sinkende Arbeitslosigkeit in Österreich

4. Juni 2012

Nach neuesten Zahlen, die das Arbeits- und Sozialministerium Österreichs am 1. Juni veröffentlichte, ging die Arbeitslosenquote im Mai 2012 auf 6,2% zurück, gegenüber 6,8% im Vormonat. Insgesamt gibt es aktuell 231 077 Arbeitslose, unter Zuzählung der Personen, die aktuell an einer Ausbildung oder Fortbildung teilnehmen, gibt es 301 715 Arbeitslose, wie das Ministerium bekannt gab.

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Fortschritte bei den Reformprogrammen Portugals

4. Juni 2012

Am 4. Juni gaben die internationalen Gläubiger Portugals nach einer erneuten Bewertung der Spar- und Reformprogramme, die im Mai 2011 beschlossen worden waren, bekannt, dass die Reformen in Portugal "weiterhin gut vorangehen, auch wenn es nach wie vor Herausforderungen zu meistern gibt". Europäische Kommission, EZB und IWF teilten in einer gemeinsamen Presseerklärung mit, dass ihre Prüfung ergeben habe, dass signifikante Fortschritte erreicht worden seien. EU, EZB und IWF sprachen sich für die Ausschüttung der nächsten Tranche in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aus, wobei die zugesagten Hilfsgelder insgesamt einen Umfang von 78 Milliarden haben.

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Kommission

Empfehlungen der Europäischen Kommission an die einzelnen Länder für mehr Wachstum

3. Juni 2012

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Am 30. Mai verabschiedete die Europäische Kommission Empfehlungen für Haushaltsmaßnahmen und Wirtschaftsreformen, um die Finanzstabilität zu vergrößern, das Wachstum anzukurbeln und die Beschäftigung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union zu erhöhen. Die Kommission stimmte darüber hinaus für Maßnahmen, die die gesamte Eurozone betreffen. Sie veröffentlichte eine vertiefte Analyse von zwölf Mitgliedsländern, in denen das Risiko eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts besteht. Die Kommission fordert die Einstellung des Verfahrens aufgrund eines zu hohen Defizits gegen Deutschland und Bulgarien. Nach Aussage des Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, "sind wir auf gutem Wege, wir müssen jetzt die Anstrengungen verdoppeln, auf nationaler wie auf europäischer Ebene, um schneller und weiter voran zu kommen".

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Europäische Kommission macht Vorschläge zur Regelung der steigenden Zahl an Asylanträgen

3. Juni 2012

Am 30. Mai präsentierte die Europäische Kommission ihre neuen Vorschläge für Änderungen von EURODAC, dem Datenspeicherprogramm für Asylbewerber. Die Kommission unterbreitet Lösungsvorschläge für den Umgang mit der steigenden Zahl an Asylanträgen, die die Kapazitäten einiger Mitgliedsländer übersteigen könnten. Die Kommission schlägt vor, das System in Bezug auf die Datenweitergabe zu verbessern, wie auch in Bezug auf seine Kompatibilität mit der aktuellen Rechtslage oder auch in Bezug auf einen möglichen Rückgriff auf im System gespeicherte Daten durch Polizei und Ordnungskräfte. Die Maßnahmen sollen "unter Wahrung der Grundrechte und des geschützten Privatlebens" umgesetzt werden, erklärte Cécilia Malmström, europäische Kommissarin für innere Angelegenheiten.

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Sicherheitsabkommen EU/USA im Bereich Luftfracht

4. Juni 2012

Am 1. Juni beschlossen die Europäische Kommission und die US-Behörde für die Gefahrenabwehr im Verkehr (Transport Security Administration - TSA) die gegenseitige Anerkennung ihrer Sicherheitsregelungen für Luftfracht. Durch die Einigung entfallen doppelte Kontrollen, Unternehmer unterfallen nur einem Regelungskatalog, so dass erhebliche Kosten und Zeit gespart werden können. EU und USA sind für einander jeweils wichtigster Bestimmungsort für Luftfracht. Jährlich wird zwischen beiden Ländern Luftfracht im Wert von ungefähr 100 Milliarden Euro transportiert.

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Parlament

Verkehrssicherheit

4. Juni 2012

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Am 31. Mai stimmten die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments für einen Bericht, der neue Maßnahmen bezüglich Fahrtenschreibern vorsieht. Diese Apparate zur Speicherung der Geschwindigkeit und der Pausenzeiten von Fahrzeugen sollen bis zum Jahr 2020 standartisiert und modernisiert werden. Über eine Verbindung zu einem GPS-Satelliten-System soll eine Kontrolle erlauben, ohne dass das Fahrzeug hierfür angehalten werden muss. Die Mitgliedsländer sollen darüber hinaus die Ausbildung der Kontrolleure überwachen, damit diese leichter Betrugsfälle aufdecken können. Die erste Lesung im Parlament ist für September 2012 vorgesehen.

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Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments für Projektbonds

4. Juni 2012

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments sprachen sich am 31. Mai für die Einführung von "Projektbonds" aus. Mit einer Ausstattung in Höhe von 230 Millionen Euro könnten über Projektbonds Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Bereich Verkehr, Energie und Kommunikation, gefördert werden. Der größte Teil, 200 Millionen Euro, soll dem Verkehrssektor zufließen. Die gesamten Projektbonds sollen von der Europäischen Investitionsbank ausgegeben und verwaltet werden. Die Abstimmung im Parlament wird im Juli stattfinden.

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Rat

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa

4. Juni 2012

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Am 30. Mai einigten sich die 27 für Wettbewerb zuständigen Minister der Europäischen Union auf ein Abkommen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das insbesondere eine leichtere Kreditgewährung vorsieht. Darüber hinaus sprachen sie über die Vollendung des Binnenmarktes und mögliche Unterstützung für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Innovation, insbesondere im Rahmen des Programms 2014-2020. Sie verabschiedeten neue Regelungen, die eine Senkung der Roamingkosten für Mobiltelefone vorsieht. Durch diese Regelungen soll der Wettbewerb gefördert werden, da Roaming auch über einen anderen Anbieter erfolgen kann und das mehrstufige Preissystem zu einer Senkung der Kosten für Telefongespräche, SMS und Datenübertragung führen wird. Die neuen Regelungen werden bis 2014 umgesetzt werden.

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Freihandelsabkommen und nachhaltiger Handel

4. Juni 2012

Anlässlich eines Ratstreffens am 31. Mai, das dem Thema Außenhandel gewidmet war, stimmten die 27 Mitgliedsländer dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru zu. Bolivien und Ecuador können zu einem späteren Zeitpunkt dem Abkommen beitreten. Der Kommission wurde der Auftrag erteilt, die Verhandlungen für ein Abkommen dieser Art auch mit Vietnam in die Wege zu leiten. Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Japan und Kanada werden nach einem Ratsbeschluss fortgeführt werden. Die zypriotische Delegation teilte mit, dass sie während ihrer kommenden Ratspräsidentschaft die Rolle des internationalen Handels im Rahmen der Wachstumsförderung betonen wolle, insbesondere durch das Anstoßen bilateraler Abkommen zum Abbau von Zöllen und sonstigen Beschränkungen.

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Ergebnisse des Ratstreffens "Allgemeine Angelegenheiten"

4. Juni 2012

Am 29. Mai besprachen die 27 Europaminister der Europäischen Union den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, wobei die Diskussion erstmals sämtliche Punkte des mehrjährigen Finanzrahmens umfasste, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Die Minister begrüßten die Erfolge der dänischen Ratspräsidentschaft, aufgrund derer die Diskussionen auf einer guten Basis fortgeführt werden können. Die Minister betonten, dass der zukünftige mehrjährige Finanzrahmen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern müsse. Sie waren sich einig, dass die Ausgaben zielgerichteter erfolgen müssen, was nicht notwendigerweise weniger Ausgaben bedeuten müsse, was jedoch der Haushaltssanierung zugute käme.

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Sicherheit EU-Afrika

4. Juni 2012

Am 29. Mai fand zum 5. Mal ein Treffen zwischen dem "Political and Security Committee der EU (EUPSC)" und dem "Peace and Security Council of the African Union (AU-PSC)" statt. Beide Parteien stimmten überein, dass der aktuelle politische Prozess, der auf zahlreichen Abkommen basiert, der beste sei, um in Somalia zu einer dauerhaften Friedenslösung zu gelangen. Die EU betonte, dass sie die AU im Einsatz für ein Ende der feindlichen Handlungen zwischen Sudan und Südsudan unterstützen wird. Die EU verurteilte jedoch die gewaltsame Machtübernahme in Mali und den Staatsstreich in Guinea-Bissau. Das Treffen endete mit der Absichtserklärung, die Zusammenarbeit fortzuführen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus.

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EU-Russland-Gipfel

4. Juni 2012

Auf dem EU-Russland-Gipfel am 3. und 4. Juni erörterten beide Parteien trotz der bestehenden Divergenzen in dieser Frage die Situation in Syrien, um einen Bürgerkrieg im Land zuverhindern. Beide Parteien betrachten den Plan des Sondergesandten Kofi Annan als die beste Lösung, wie Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte. Er sagte: "Wir müssen das sofortige Ende jeder Gewalt in Syrien fordern und einen Prozess des politischen Machtwechsels". Putin, dessen Land Hauptunterstützer des syrischen Regimes ist und der bei seinem Berlin- und Paris-Besuch nicht von seiner Haltung abwich, reagierte hierauf nicht, insbesondere auch nicht auf die Forderung eines "politischen Machtwechsels" und damit auf den geforderten Rücktritt Bachar Al-Assads. "Wir haben die wichtigsten internationalen Fragen diskutiert. Hierbei geht es natürlich um die Situation in Syrien, im Iran und im Nahen Osten. Zum Schluss möchte ich nochmals betonen, dass es eine fruchtbare Diskussion war."

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EZB

Konvergenzbericht der EZB über zukünftige Mitglieder der Eurozone

3. Juni 2012

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Am 30. Mai gab die Europäische Zentralbank in ihrem jährlichen Konvergenzbericht zu zukünftigen Mitgliedern der Eurozone bekannt, dass keines der acht untersuchten Länder aktuell die Beitrittskriterien erfüllt. Inflation und Haushaltsdefizit liegen in den meisten Ländern weit höher als die tolerierten Grenzwerte. Darüber hinaus fehlt es an rechtlichen Erfordernissen, zum Beispiel mit Blick auf die Unabhängigkeit der Staatsbanken und die Unmöglichkeit dieser Banken, den Staat zu finanzieren. Bis auf Ungarn haben jedoch alle untersuchten Länder eine Staatsverschuldung von unter 60% des BIP. Seit Erstellung des letzten Berichts haben alle Länder Fortschritte gemacht.

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Europäische Agenturen

Neue europäische Internetseite über Nebenwirkungen von Medikamenten

4. Juni 2012

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Am 31. Mai kündigte die European Medecines Agency (EMA) den Start einer Internetseite an, auf der über Nebenwirkungen von Medikamenten informiert werden soll. Durch die geplante Seite soll für die Öffentlichkeit mehr Transparenz hergestellt werden. Die Informationen betreffen ungefähr 650 in der Europäischen Union zugelassene Medikamente, sie basieren auf den Daten einer Plattform namens EudraVigilance (Sammlung von Informationen, die die staatlichen Gesundheitsbehörden und Pharmagruppen weiter geben).

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Deutschland

Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Israel

3. Juni 2012

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Auf seinem viertägigen Staatsbesuch in Israel, dem ersten außereuropäischen Reiseziel, betonte Bundespräsident Joachim Gauck am 29. Mai die Solidarität Deutschlands für das hebräische Land. "Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind entscheidend für die Politik Deutschlands. Israel muss innerhalb sicherer Grenzen in Frieden leben können", erklärte der Bundespräsident nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres in Jerusalem. Bundespräsident Gauck traf am 31. Mai in Ramallah seinen palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas und den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahmoud Abbas erklärte der Bundespräsident, dass Deutschland "energisch für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt und für einen autonomen palästinensischen Staat".

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9. Gipfeltreffen des Rates der Ostseestaaten

3. Juni 2012

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich die 11 Regierungschefs der Ostseestaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden, Russland und Deutschland) am 30. und 31. Mai in Stralsund. Bei ihrem 9. Gipfeltreffen beschlossen sie, durch die Nutzung einer neuen Unterstützungsfazilität Projekte zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Ostseeraums zu steigern. Darüber hinaus diskutierten sie über Energie- und Demographiefragen. Es wurden neue Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich beschlossen. Die Staatschefs betonten, dass die Auswirkungen der demographischen Veränderungen auf die Wirtschaftsaktivität genau beobachtet werden müssten.

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Estland

Bevölkerungsrückgang um 5,5% seit dem Jahr 2000

4. Juni 2012

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Das Statistikamt Estlands gab am 31. Mai bekannt, dass die Zahl der Einwohner Estlands nach einer ersten Auswertung der letzten Volkszählung seit dem Jahr 2000 um 5,5% gesunken ist. Nach den aktuellen Zahlen ist die Bevölkerung Estlands, das seit 2004 Mitglied der EU ist, auf 1,29 Millionen Einwohner gesunken, 75 816 weniger als im Jahr 2000. Die jetzt veröffentlichen Zahlen sind auch Folge des starken Geburtenrückgangs. Der Anteil der Kinder zwischen 0 und 14 Jahren an der Gesamtbevölkerung ist von 18% im Jahr 2000 auf 15% in 2012 zurück gegangen. Umgekehrt ist der Anteil der Personen im Alter von 65 Jahren oder älter von 15% auf 18% gestiegen.

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Frankreich

Französischer Regierung boykottiert die Fußball-Europameisterschaft 2012

4. Juni 2012

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Am 31. Mai gab die französische Sportministerin, Valérie Fourneyron, bekannt, dass die französische Regierung einige Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2012 boykottieren wird. "Kein Regierungsmitglied wird bei einem Spiel in der Ukraine anwesend sein", erklärte die Ministerin. Sie fügte hinzu, dass die ukrainischen und polnischen Regierungsverantwortlichen am Vortag von der Entscheidung informiert worden seien, wie auch die Verantwortlichen für die Organisation der Spiele. Die Ministerin erklärte auch die Gründe für den Boykott, der angesichts der Situation Julia Timoschenkos, Oppositionsführerin in der Ukraine, beschlossen worden sei. Julia Timoschenko sitzt seit Oktober 2011 wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs im Gefängnis.

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Griechenland

Internationale Messe für Frachtschifffahrt

4. Juni 2012

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Die alle zwei Jahre stattfindende Messe für Frachtschifffahrt namens Posidonia, die größte Messe dieser Art, wird am 4. Juni in Athen beginnen, in einem Klima der wachsenden Unsicherheit über Griechenlands Zukunft in der Eurozone. Bis zum 8. Juni werden sich 1.870 Unternehmen aus 87 Ländern auf der Messe versammeln, in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation, die die griechische Frachtschifffahrt, die Nummer 1 weltweit, stark belastet. Die Gewinne gingen nach Angaben des Reedereiverbands EEE im Jahr 2011 um 8,6% zurück, was einem Rückgang um 14 Milliarden Euro entspricht.

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Ungarn

Neue Konzessionen Ungarns bei der Änderung eines umstrittenen Gesetzes

4. Juni 2012

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Das ungarische Parlament verabschiedete am 29. Mai eine Serie von Änderungen im Gesetz zur Zentralbank des Landes, die von der Europäischen Union, dem IWF und der EZB gefordert worden waren. Einige Kernpunkte wurden jedoch nicht geändert, insbesondere was die Unabhängigkeit der Zentralbank angeht. Die Unabhängigkeit wird durch das Gesetzesvorhaben in Frage gestellt, obwohl es sich hierbei um eine nicht verhandelbare Voraussetzung für einen Beitritt zur Eurozone handelt (für diesen hat Ungarn sich zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts entschieden). Das Gesetz sollte endgültig am 4. Juni verabschiedet werden, allerdings bat der ungarische Verhandlungsbeauftragte gemeinsam mit dem IWF und der EU am 3. Juni um eine Verschiebung des Abstimmungstermins.

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Italien

Arbeitsmarktreformen vom Senat bestätigt

4. Juni 2012

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Der Senat stimmte am 31. Mai den Arbeitsmarktreformen zu, die die Regierung unter Mario Monti beschlossen hat und die leichtere Entlassungen ermöglichen und den Arbeitsmarkt insgesamt flexibler gestalten sollen. Das Reformvorhaben wurde mit 231 gegen 33 Stimmen angenommen, es gab 9 Enthaltungen. Das Vorhaben sieht eine Änderung von Artikel 18 des Arbeitnehmerstatuts vor und eine Vereinfachung der Arbeitslosenversicherung, die nach neuen Regelungen für alle Angestellten gelten soll, im Gegensatz zu den aktuellen Regelungen. Die endgültige Verabschiedung des Textes durch die Abgeordneten wird bis Ende Juni erwartet.

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Polen

Einführung der Rente mit 67

4. Juni 2012

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Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat am 1. Juni ein Gesetz unterzeichnet, das die schrittweise Einführung der Rente ab 67 vorsieht. Nach dem neuen Gesetz wird das Renteneintrittsalter, das zur Zeit für Frauen bei 60 und für Männer bei 65 Jahre liegt, schrittweise bis 2013 erhöht werden, um auf 67 Jahre anzusteigen. Dies soll im Jahr 2020 für Männer und im Jahr 2040 für Frauen gelten. Das Gesetz sieht vor, dass Frauen im Alter von 62 Jahren und Männer im Alter von 65 Jahren in Frührente gehen können, allerdings müssen sie Abschläge in Höhe von 50% hinnehmen. Frauen müssen in jedem Fall 35 Einzahlungsjahre aufweisen, Männer 40 Einzahlungsjahre. Die Rentenreform betrifft auch Militärangehörige und Polizisten, die 25 Jahre gearbeitet haben müssen (aktuell nur 15 Jahre), um einen Rentenanspruch zu haben.

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Großbritannien

60jähriges Kronjubiläum der Königin von England Elizabeth II.

4. Juni 2012

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Vom 3. bis zum 5. Juni feiert die Königin von England, Elizabeth II., ihr 60jähriges Kronjubiläum. Dieses diamantene Jubiläum wird in der Hauptstadt London in großem Stil mit einer Schiffsparade gefeiert, an der am 3. Juni über 1000 Schiffe an der Seite des königlichen Schiffes Elizabeth II teilnahmen. Die letzte Schiffsparade fand im Jahr 1662 statt. Die Feierlichkeiten bescheren den Briten einen extra Feiertag. Königin Elizabeth II regiert noch nicht länger als Königin Victoria, die mit einer Regierungszeit von 1837 bis 1901 (63 Jahre) bisher den Rekord hält.

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Serbien

Serbien bereits zum EU-Beitritt, jedoch nicht ohne Kosovo

4. Juni 2012

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Am 31. Mai erklärte der neue serbische Präsident Tomislav Nikolic, nachdem er vor dem Parlament seinen Amtseid geleistet hatte, dass er für einen EU-Beitritt Serbiens sei, jedoch nur bei Anerkennung der territorialen Integrität des Landes. Der Nationalist Nikolic, der bisher gegen die Annäherung seines Landes an die Europäische Union war, betonte durch seine Erklärung, dass für ihn der Kosovo zu Serbien gehört. Am Vortag hatten Vertreter der Europäischen Kommission und des Kosovo offiziell ihren "strukturierten Rechtsstaatsdialog" aufgenommen, der dem Kosovo bei der Bewältigung der Herausforderungen in puncto Kampf gegen Kriminaltät, Korruption und allgemein in juristischen Angelegenheiten helfen soll. Der Dialog ist Teil einer Beitrittsperspektive für den Kosovo im Hinblick auf einen EU-Beitritt.

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Russland

Wladimir Putin in Berlin und Paris

4. Juni 2012

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach einem Besuch in Berlin am 1. Juni weiter nach Paris gereist. Der russische Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerten in Bezug auf Syrien übereinstimmend, dass alles getan werden muss, um eine politische und friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande und dem russischen Präsidenten gab es in Bezug auf eine Lösung des Syrienkonfliktes Unstimmigkeiten, insbesondere in der Frage möglicher Sanktionen gegen das Regime von Bachar Al-Assad, dessen Rücktritt Präsident Hollande fordert. Russland und Frankreich waren sich jedoch einig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt werden sollen. Dies soll bei einem Regierungstreffen in naher Zukunft geschehen.

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Türkei

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung

4. Juni 2012

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Am 3. Juni demonstrierten mehrere Hundert Frauen in Istanbul gegen ein Gesetzesvorhaben, mit dem der Zeitrahmen für legale Abtreibungen verkürzt werden soll. Die Frauen riefen in Sprechchören und trugen Plakate mit Slogans wie "Abtreibung ist ein Recht" und "Dies ist unser Körper", es beteiligten sich auch Männer an der Demonstration. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die aus einer islamistischen Bewegung hervorgegangen ist, möchte durch neue gesetzliche Regelungen die Zahl der Abtreibungen reduzieren. Abtreibung ist in der Türkei legal; Frauen können während der ersten 10 Schwangerschaftswochen eine legale Abtreibung vornehmen lassen. Entsprechend des neuen Textvorschlags soll diese Frist auf vier Wochen reduziert werden.

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Ukraine

"Ukraine, Demokratie mit Hindernissen"

4. Juni 2012

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Am 29. Mai lief auf dem deutsch-französischen Sender Arte eine Reportage mit dem Titel "Ukraine, Demokratie mit Hindernissen", die am 12. Juni nochmals gezeigt wird. Die Sendung ist in zwei Folgen unterteilt ("Kampf um die Demokratie" und "Von der Demokratie ins Chaos"). Es wird die Geschichte des Landes dokumentiert, von der Stadtbildung am Ufer des Flusses Dniepr bis zur Organisation der Fußballeuropameisterschaft 2012 über die Orangene Revolution im Jahr 2004 und der Verurteilung und Gefangenschaft der Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Dokumentation vermittelt das Bild eines repressiven Staates in der Hand eines mächtigen oligarchischen Systems. Die Robert Schuman Stiftung empfiehlt, die Wiederholung der Sendung am 12. Juni um 10.35 Uhr und um 11.25 Uhr auf Arte nicht zu verpassen!

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EADS

Tom Enders löst Louis Gallois an der Spitze von EADS ab

3. Juni 2012

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Der Deutsche Tom Enders hat am 31. Mai den Posten des Vorstandsvorsitzenden (Chief Executive Officer) der EADS Gruppe von dem Franzosen Louis Gallois übernommen. Zuvor war Tom Enders Vorsitzender von Airbus. Arnaud Lagardère wurde zum neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrates ernannt. EADS produziert Flugzeuge, Hubschrauber, Abwehrraketen und die europäische Trägerrakete Ariane. EADS hat eine jährliche Wachstumsrate von 8 bis 10%. Der Konzern beschäftigt 130.000 Personen und plant in diesem Jahr weitere 9.000 Neueinstellungen. Die Auftragsbücher von EADS sind für die nächsten sieben bis acht Jahre gefüllt. Der europäische Konzern EADS wurde im Jahr 2000 als Konkurrenz zu den amerikanischen Firmen, insbesondere zu Boeing, gegründet.

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Eurostat

Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei 11%

3. Juni 2012

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Nach neuesten Daten, die Eurostat am 1. Juni veröffentlichte, betrug die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im April 2012 11% und in der Europäischen Union 10,3%. Dies bedeutet, dass im Monat April 2012 24,667 Millionen Männer und Frauen in der gesamten Europäischen Union arbeitslos waren, über 17 Millionen Arbeitslose gab es bezogen auf die Eurozone. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichnen Österreich (3,9%), Luxemburg und die Niederlande (5,2%). Die höchsten Arbeitslosenquoten entfallen auf Spanien (24,3%), Griechenland (21,7%) und Portugal (15,2%).

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Niedrigere Inflationsrate in der Eurozone

3. Juni 2012

Nach aktuellen Schätzungen, die Eurostat am 31. Mai veröffentlichte, ist die Inflationsrate im Mai 2012 in der Eurozone auf 2,4% gesunken, während sie im April 2012 2,6% betrug. Es ist bereits der 18. Monat in Folge, dass die Inflationsrate höher liegt als die von der EZB vorgegebenen Grenze in Höhe von 2%. Der Rückgang der Inflation fiel jedoch höher aus als von den Wirtschaftsexperten zunächst angenommen.

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Erholung des Warenhandels zwischen EU und Russland in 2011

4. Juni 2012

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 1. Juni veröffentlichte, gab es zwischen 2010 und 2011 einen deutlichen Anstieg im Warenhandel zwischen der EU und Russland, nachdem es 2009 einen starken Rückgang gegeben hatte. Exporte aus der EU nach Russland stiegen 2011 auf einen Wert von 108 Milliarden Euro an, Importe stiegen auf einen Wert von 199 Milliarden Euro. Das Handelsbilanzdefizit betrug 2011 91 Milliarden Euro. Unter den Mitgliedsländern ist Deutschland Hauptexportland mit 34 Milliarden Euro (34% der gesamten Exporte), gefolgt von Italien mit 9% und Frankreich mit 7%. Allgemein betrachtet werden zu 85% angefertigte Produkte aus der EU nach Russland exportiert, während drei Viertel der Importe auf Energie entfallen.

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Eurobarometer

Vorstellungen der Europäer in Bezug auf Asyl und Einwanderung

4. Juni 2012

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Nach einer aktuellen Studie, die Eurostat am 1. Juni veröffentlichte, ist eine große Mehrheit der Bürger der europäischen Mitgliedsländer der Ansicht, dass die Regelungen bezüglich Einwanderung und Asyl weiter harmonisiert werden sollten, um besser auf die Bedürfnisse von Einwanderern reagieren zu können. Die Personenfreizügigkeit wird von zwei Dritteln der Befragten gut geheißen. Eine große Mehrheit geht davon aus, dass Einwanderung zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung der Union führt und dabei hilft, sich den Herausforderungen des demographischen Wandels zu stellen, insbesondere die Überalterung der Gesellschaft und die niedrige Geburtenrate. 80% der Befragten gaben an, dass die Europäische Union stärker eingreifen soll, um Staaten zu helfen, die Ziel plötzlicher oder unkontrollierter Einwanderungswellen sind.

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Berichte/Studien

Vertrauen in Europa

4. Juni 2012

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Nach einer aktuellen Studie des Pew Research Center, die am 29. Mai veröffentlicht wurde, ist das Vertrauen in die Fähigkeit der Europäischen Union zur Überwindung der Krise in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlich groß. Die am meisten von der Krise getroffenen Länder haben laut Ergebnissen der Studie die größten Zweifel am Sinn einer weiteren EU-Mitgliedschaft. Es gibt jedoch allgemein ein großes Interesse, weiter im Euroraum zu bleiben: die Mitgliedschaft im Euroraum wird als Schutzwall gegen die Krise gesehen und als Garant für Solidarität.

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Veröffentlichungen

Die Rückeroberung des Weltraums

3. Juni 2012

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Die Zeitschrift "Géoéconomie" widmet sich in ihrer 61. Ausgabe dem Thema "La renconquête de l'espace" ("Die Rückeroberung des Weltraums"). In der Ausgabe wird die europäische Weltraumpolitik analysiert und die Herausforderungen, denen sie sich in Zukunft stellen muss. Darüber hinaus gibt es Beiträge zu den Themen Weltraumpolitik in den USA, in Russland, in China, in Indien und in Japan.

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Bedrohungen für Europa

3. Juni 2012

Die 19. Ausgabe der Zeitschrift "Sécurité globale" ist soeben erschienen. Unter dem Titel "L'Europe des insécurités" widmet sie sich den unterschiedlichen Bedrohungen, denen Europa ausgesetzt ist und den Politiken, die zu ihrer Abwendung verfolgt werden. Die einzelnen Kapitel sind unter anderem den Themen Drogenhandel und innere Sicherheit innerhalb der Europäischen Union gewidmet.

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Kultur

Helene Schjerfbeck

3. Juni 2012

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Zur Feier des 150. Geburtstags der finnischen Künstlerin Helene Schjerfbeck (1862-1946), eine der bekanntesten Künstlerinnen Nordeuropas, zeigt das Museum Ateneum in Helsinki über 300 ihrer Werke. Die Ausstellung, die bis zum 14. Oktober zu sehen sein wird, umfasst Gemälde mit historischen Themen aus den Jahren 1880, wie auch spätere Werke der Moderne und des Minimalismus.

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Damien Hirst in der Tate modern

4. Juni 2012

Die Tate Modern Gallery in London zeigt bis zum 9. September eine Auswahl der Werke des zeitgenössischen Künstlers Damien Hirst. Unter anderem sind Skulpturen aus der Serie "Natural history" zu sehen (auch der in Formaldehyd eingelegte Hai), Vitrinen, Apothekerschränke und Gemälde aus Schmetterlingen und Fliegen.

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Bonnard unter Freunden. Matisse, Monet, Vuillard...

3. Juni 2012

Das Museum Bonnard in Cannet zeigt bis zum 17. September im Rahmen einer Ausstellung mehr als 50 Werke, die die Beziehung zwischen dem Künstler Pierre Bonnard und großen Malern seiner Zeit zeigen, wie Vuillard, Monet, Matisse oder Manguin. Die Werke Bonnards und die Werke der übrigen Künstler, die seine Freunde waren, werden gegenüber gestellt. Die Ausstellung ist in drei Themengebiete unterteilt, die alle Künstler miteinander verbinden: Portraits, die Normandie und Fenster.

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Molière-Monat in Versailles

3. Juni 2012

Bis zum 30. Juni findet in Versailles der Molière-Monat statt. Über 300 Veranstaltungen unter freiem Himmel werden über die ganze Stadt verteilt angeboten, darunter Musikkonzerte, Tanzveranstaltungen und Theaterstücke (auch klassischer Autoren wie Molière oder Beaumarchais), überwiegend mit freiem Eintritt.

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Filmfestival Transsylvanien

4. Juni 2012

Bis zum 10. Juni findet in Cluj-Napoca (Rumänien) zum 11. Mal das Internationale Filmfestival Transsylvanien (TIFF) statt. Das Festival wird von dem Verein "Romanian Film Promotion" organisiert. Auf dem größten Filmfestival des Landes werden jährlich über 200 Filme aus sämtlichen Genres gezeigt. Begleitet wird das Festival durch ein vielfältiges Rahmenprogramm bestehend aus Konzerten, Vorpremieren, Werkstätten und Ausstellungen. Im Anschluss wird das TIFF vom 13. bis zum 17. Juni in Sibiu stattfinden.

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Agenda

3. bis 5. Juni

Informelles Ratstreffen "Landwirtschaft und Fischerei" (Dänemark)


les 3.-4. Juni

EU-Russland-Gipfel (Sankt Petersburg)


6. Juni

Sitzung des EZB-Rates ()


les 7.-8. Juni

Ratstreffen "Justiz und Innere Angelegenheiten" (Brüssel)


les 7.-8. Juni

Ratstreffen "Verkehr, Telekommunikation und Energie" ()


10. Juni

1. Wahlgang der franzöischen Parlamentswahlen ()


11. Juni

Ratstreffen "Umwelt" (Luxemburg)


les 11. - 14. Juni

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber

Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

The Editors of the Newsletter :
Magali Balent, Pauline Massis Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Perle Baillard, Fabrice Laffargue, Mélanie Laplace, Camille Stephan, Marion Zosi.Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°536- Version des 4 juin 2012