Der Brief53529 mai 2012

La Lettre

29. Mai 2012

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Reihe "Entretiens d'Europe" ein Interview mit Jean-Paul Betbèze, Chefvolkswirt der Crédit AgricoleSA und Mitglied des Wissenschaftsrates der Robert Schuman Stiftung. Jean-Paul Betbèze stellt zunächst die Konsequenzen eines Austrittes Griechenlands aus der Eurozone dar, für das Land selbst und für die Gesamtheit der Eurozone. Er plädiert für eine Festigung und detailliertere Beschreibung der Ausstiegsstrategie. Darüber hinaus erläutert er die schwierige Situation der spanischen Banken. Abschließend fordert Jean-Paul Betbèze eine Wachstumspolitik, die sich auf den Privatsektor konzentriert und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen fördert, wie auch den sozialen Dialog und die Wiederherstellung des Vertrauens.

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Neuigkeiten

Präsentation der Mitgliedstaaten nach der Anzahl der Frauen innerhalb der Regierungen

28. Mai 2012

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Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht drei Schaubilder, die ein Ranking der 27 Staaten der Europäischen Union abbilden, entsprechend der Anzahl der Frauen in der jeweiligen Regierung, dem nationalen Parlament und dem europäischen Parlament. In dieser Aufstellung erreicht Frankreich hinter Schweden den zweiten Platz.

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Wahrheiten über Europa

29. Mai 2012

Am 24. Mai empfing der Präsident der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominique Giuliani in der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Frankreich den finnischen Europaminister, Alexander Stubb, der einen Vortrag zum Thema "Wahrheiten über Europa" hielt. Alexander Stubb betonte die Bedeutung des Ausbaus des Binnenmarktes, einer verstärkten Öffnung für den Außenhandel und von Strukturreformen, um das Wachstum in Europa zu stärken. Er betonte ebenso die Bedeutung der Finanzsolidarität, jedoch sei es ebenso notwendig, sich auf gemeinsame Regeln zu einigen, um Haushaltsentgleisungen zu verhindern. Wachstum kann nach Aussage Stubbs nicht allein auf Verschuldung basieren. Nach seiner persönlichen Überzeugung wird die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen, wie dies auch bei vorherigen Krisen stets der Fall war, die Europa bereits erleben musste.

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Frankreich-Deutschland: das unabdingbare Bündnis

29. Mai 2012

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seiner Internetseite einen Leitartikel veröffentlicht unter dem Titel "Frankreich-Deutschland: das unabdingbare Bündnis". In seinem Leitartikel setzt sich Jean-Dominique Giuliani für die Beibehaltung des engen Bündnisses zwischen den beiden Ländern ein, die gemeinsam über die Hälfte der Wirtschafsleistung Kontinentaleuropas erbringen und ohne deren Übereinkunft "im finanziellen Bereich nichts möglich ist". Giuliani erläutert, dass die Unterschiede zwischen französischen und deutschen Positionen groß sein können, dass jedoch beide Staaten "besser daran täten, über ihre Unterschiede [...] zu diskutieren, als weiterhiin an eine Zauberformel zu glauben". Giuliani plädiert für einen neuen Kooperationsvertrag, der den Elysée-Vertrag aus dem Jahr 1963 ablösen könnte und der "diesmal weiter gehen und im Detail eine gemeinsame Vision der Zukunft Europas aufzeigen" müsste.

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Finanzkrise

Europäisches Parlament spricht sich erneut für Finanztransaktionssteuer aus

28. Mai 2012

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Am 23. Mai stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Europäische Parlament fordert die Einführung einer solchen Steuer bereits seit zwei Jahren, die Europäische Kommission hat Ende 2011 einen Textvorschlag vorgelegt. Nach einer Mitteilung von Eurobarometer sind 66% der Europäer für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nach Aussage des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Anni Podimata, ist die Steuer "entscheidender Bestandteil eines Auswegs aus der Krise, sie würde zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen". Langfristig soll durch eine breitere Anwendung eine Steuerflucht verhindert werden.

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Mario Draghi präzisiert seine Vorstellungen von einem Wachstumspakt

29. Mai 2012

Am 24. Mai hielt Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, vor Tausenden Studenten der Universität Sapienza eine Rede. Er betonte die Notwendigkeit zur Einigung auf einen Wachstumspakt, der neben den bereits verabschiedeten Fiskalpakt treten müsse. Seiner Ansicht nach muss dieser strukturelle Reformen vorschreiben zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, darüber hinaus jedoch ebenso öffentliche Investitionen, die über eine Ausweitung der Kreditvergabemöglichkeiten der EZB getätigt werden sollten. Er erklärte, dass sich "die Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone übereinstimmend und unumkehrbar auf eine Vision einigen [müssen], wie die politische und wirtschaftliche Konstruktion als Basis der gemeinsamen Währung aussehen soll".

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Wirtschaftsprognose der OECD

28. Mai 2012

Nach einer aktuellen Wirtschaftsprognose, die die OECD am 22. Mai veröffentlichte, befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung, der jedoch noch "fragil" ist und "je nach Region unterschiedlich stark". Innerhalb des OECD-Gebietes wird sich das Wachstum im Jahr 2012 verlangsamen, es wird voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von 1,6% gegenüber 1,8% im Jahr 2011 geben. 2013 wird das Wachstum voraussichtlich 2,2% betragen. Hauptsorge ist die Situation in der Eurozone, wo es einen Rückgang des BIP um 0,1% geben dürfte im Jahr 2012, bevor es 2013 zu einem leichten Wirtschaftswachstum kommen wird. In den USA und in Japan dürfte das Wachstum relativ robust sein. Die OECD warnt vor einem Übergreifen der europäischen Krise auf andere Regionen in der Welt. Es werden mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums in der Eurozone vorgeschlagen, im Hinblick auf das Gipfeltreffen am 23. Juni 2012.

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Großbritannien offiziell in Rezession

28. Mai 2012

Nach neuesten Daten, die das Nationale Britische Statistikbüro (ONS) am 24. Mai bekannt gab, gab es im ersten Quartal 2012 in Großbritannien ein Negativwachstum des BIP in Höhe von 0,3%. Nach einem Rückgang im letzten Quartal 2011 in Höhe von 0,2% befindet sich Großbritannien nunmehr in einer Rezession. Zwei Tage zuvor gab das ONS bekannt, dass die Inflationsrate im April um 0,5% zurück gegangen und somit von 3,5% auf 3% gesunken sei. Dies ist die niedrigste Inflationsrate seit Februar 2010.

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Niederländische Abgeordnete stimmen für ESM

28. Mai 2012

Am 24. Mai stimmten 100 der 150 niederländischen Abgeordneten für den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Mittel, die für den ab Juli in Kraft tretenden Mechanismus bereit gestellt wurden, belaufen sich auf 700 Milliarden Euro, wobei 80 Milliarden tatsächlich in einen Fonds eingezahlt werden. Die übrigen Milliarden werden in Form von Garantien bereit gestellt. Die Niederlande werden 4,6 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen und 35,4 Milliarden Euro als Garantie zur Verfügung stellen. Während der Parlamentsdebatte sprachen sich mehrere Parteien gegen die Ratifizierung des Vertrags aus, den sie als undemokratisch ansahen. Geert Wilders, Vorsitzender der rechtsextremen Partei PVV, hatte am 22. Mai versucht, per Gerichtsurteil eine Verschiebung der Ratifizierung zu erwirken auf einen Termin nach den vorgezogenen Neuwahlen am 12. September. Das Gericht hat seine Entscheidung noch nicht bekannt gemacht. Der Gesetzestext muss vor seinem Inkrafttreten durch den niederländischen Senat gebilligt werden, wobei hierfür noch kein Datum festgelegt wurde.

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Dänische Nationalbank senkt Leitzins

29. Mai 2012

Die Dänische Nationalbank hat am 24. Mai den Leitzins um 0,1 Punkte auf 0,60% gesenkt, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt gab. "Die Leitzinssenkung erfolgt nach dem Ankauf von Devisen auf den Finanzmärkten durch die Nationalbank", erläuterte das Institut. Dänemark, das Mitglied der Europäischen Union ist, aber nicht der Gruppe der 17 Mitgliedstaaten der Eurozone angehört, folgt in der Regel den Entscheidungen der EZB. Die Dänische Krone ist über ein Wechselkursabkommen an den Euro gebunden, wodurch eine Abweichung von mehr als 2,25% zu einem bestimmten Wechselkurs verhindert wird. Die Dänische Nationalbank wacht darüber, dass der Abstand zum Leitzins innerhalb der Eurozone nicht zu nachteilig ist.

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Bankia veröffentlicht aktualisierte Kontenaufstellung

29. Mai 2012

Die viertgrößte Bank Spaniens, Bankia, die am 25. Mai um staatliche Unterstützung in Höhe von 19 Milliarden Euro gebeten hat, kündigte eine Revision ihres Jahresergebnisses 2011 an, wobei sie zusätzliche Verluste in Höhe von 3 Milliarden Euro einräumen musste. Die Bank, die durch den Erhalt der Hilfsgelder verstaatlicht werden wird, hatte noch im Februar für das Jahr 2011 einen Nettogewinn in Höhe von 309 Millionen Euro bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung äußerte sich die Bank nunmehr dahingehend, dass aufgrund der Sanierungsmaßnahmen im Kreditsektor und bei den Immobiliengeschäften eine Neubewertung der Beteiligungen von Bankia erfolgen musste, die zu einem negativen Ergebnis im Jahr 2011 führten in Höhe von 2,979 Milliarden Euro. Bankia ist die spanische Bank, die aufgrund ihrer Geschäfte am meisten unter der geplatzten Immobilienblase zu leiden hat. Ihr Immobilienportfolio hat einen Umfang von 37,5 Milliarden Euro, wobei es sich ganz überwiegend (31,8 Milliarden Euro) um problematische Verpflichtungen handelt.

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Rekapitalisierung der vier größten Banken Griechenlands

29. Mai 2012

Die vier größten griechischen Banken haben am 28. Mai 18 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (FESF) zu ihrer Rekapitalisierung erhalten. Die Nationalbank Griechenlands (BNG), die größte Bank des Landes, erhielt 7,43 Milliarden Euro, die Alpha Bank 1,9 Milliarden Euro, die Eurobank 3,97 Milliarden Euro und die Bank von Piräus 4,7 Milliarden Euro in Form von Anleihen, aufgrund einer Entscheidung der griechischen Zentralbank. Diese Summen sind Teil eines Gesamtpaketes in Höhe von 25 Milliarden Euro, die in Form von Anleihen im April vom FESF an den griechischen Stabilitätsfonds geflossen sind (Hellenic Financial Stability Fund) zur Rekapitalisierung der griechischen Banken, nachdem diese 28 Milliarden an Verlusten verbuchen mussten aufgrund des Schuldenschnitts und der Beteiligung der privaten Gläubiger, die im März 2012 vereinbart wurde.

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Europäischer Rat

Ergebnis des informellen Abendessens der 27 Staats- und Regierungschefs

28. Mai 2012

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Anlässlich des informellen Abendessens in Brüssel am 23. Mai betonten die 27 Staats- und Regierungschefs erneut ihren Wunsch, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben möge. In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und seinen Verpflichtungen nachkommt". In Anerkennung der Anstrengungen, die die griechischen Bürger bereits unternommen haben und angesichts der 150 Milliarden Euro, die bereits ausgezahlt wurden und der jetzt zu leistenden strukturellen Reformen sei das Ziel nunmehr, sich auf Instrumente und Strukturfonds zu konzentrieren, die dazu beitragen können, die Schulden auf ein vertretbares Maß zurück zu führen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

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Weitere Anstrengungen zur Überwindung der Krise

29. Mai 2012

Am 28. Mai betonte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in einer Rede in Nicosie, dass das Schicksal der Europäische Union und damit ihrer Mitgliedstaaten in ihren eigenen Händen läge. Die außergewöhnliche Situation in Griechenland seit 2008 hätte Anstrengungen, Opfer und Solidarität gefordert. Er betonte, dass Griechenland "in der Eurozone bleiben soll und gleichzeitig seinen Verpflichtungen nachkommen muss". Van Rompuy hofft, dass dies auch die Meinung der neuen griechischen Regierung nach den kommenden Wahlen sein wird. Die Union wird über die Krise hinaus strukturelle Herausforderungen meistern müssen mit harten, aber notwendigen Entscheidungen. Beim nächsten Gipfeltreffen im Juni sollen Entscheidungen zu den Themen Wachstum und Beschäftigung getroffen werden, "zwei Seiten einer Medaille", die unmittelbar mit künftigem Wohlstand verknüpft sind.

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Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union

29. Mai 2012

Am 25. Mai sprach der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zu den Abgeordneten des slowenischen Parlaments. Er betonte den Beitrag Sloweniens zur europäischen Integration der Balkanländer und er unterstrich die diesbezüglich erreichten Fortschrittte der letzten Jahre. Van Rompuy erläuterte im folgenden die innerhalb der letzten zwei Jahre getätigten Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Währungskrise, wobei er betonte, dass das Sparen und die Schuldenbremse keine Werte an sich seien, sondern Mittel, um eine bessere Ausgabenverteilung zu erreichen, um hierdurch das Wachstum zu fördern.

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Kommission

Bericht der Kommission über Fortschritte Montenegros

28. Mai 2012

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Am 22. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über die Fortschritte Montenegros für künftige Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Montenegro hat bisher gute Fortschritte erzielt in sämtlichen Punkten, in denen die Kommission Handlungsbedarf festgestellt hatte vor der Aufnahme von offiziellen Beitrittsgesprächen. Montenegro muss noch einige Reformen durchführen, insbesondere im Justizbereich, bei den Grundrechten, im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die Verwaltung wurde laut Bericht bereits professioneller und entpolitisiert, die Medien liberalisiert und ein Dialog mit der Zivilgesellschaft eröffnet. Der Prozess einer Verfassungsreform für eine unabhängige Justiz ist noch nicht beendet. Die Beitrittsgespräche könnten im Juni 2012 beginnen.

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Europäische Kommission setzt sich für Integration der Roma ein

28. Mai 2012

In einem Bericht vom 21. Mai fordert die Europäische Kommission die Mitgliedsländer auf, ihre nationalen Strategien zur Integration der 12 Millionen Roma, die sich in der Union aufhalten, umzusetzen. Die Strategien basieren auf dem Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin, sagte: "Die Präsentation der nationalen Strategien ist ein erster wichtiger Schritt, jetzt müssen die Mitgliedsländer ein schnelleres Tempo einlegen". Nach Aussage des für Beschäftigung zuständigen Kommissars, Laszlo Andor, ist die Intergration der Roma "eine wirtschaftliche, soziale und moralische Notwendigkeit". Die Umsetzung der von der Kommission geforderten Maßnahmen wird regelmäßig überprüft werden.

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Parlament

Europäische Abgeordnete fordern Freilassung von politischen Gefangenen in der Ukraine

28. Mai 2012

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Am 24. Mai verabschiedeten die Europäischen Abgeordneten eine Resolution, die insbesondere mit Blick auf die Situation der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Nach langer Diskussion forderten die Abgeordneten von den Verantwortlichen in der Ukraine ausdrücklich die Freilassung sämtlicher politischer Gefangener, einschließlich der Oppositionsführer. Die Abgeordneten forderten darüber hinaus die Durchführung freier und gerechter Wahlen. Mit Blick auf Julia Timoschenko und die Repressalien, die sie erleiden muss, forderten die Abgeordneten eine Änderung des ukrainischen Strafrechts, um eine Unterscheidung zwischen politischer und strafrechtlicher Verantwortung zu gewährleisten.

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Keine europäischen Finanzhilfen für undemokratische Nachbarstaaten

29. Mai 2012

Am 24. Mai verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Beschlüsse bezüglich der Ausschüttung von Hilfsgeldern an Nachbarstaaten der EU, insbesondere für Balkanstaaten und östliche Nachbarländer. Zwei Aspekte wurden in der Resolution betont: Bedingung für die Auszahlung von Finanzhilfen ist die Anerkennung von Menschenrechten und den demokratischen Grundprinzipien. Ferner wird eine Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidung für oder gegen eine Hilfszahlung gefordert. Das betroffene Land muss sich verpflichten, die Hilfszahlungen im Kampf gegen Armut und gegen Kinderarbeit einzusetzen. Die Abgeordneten fordern eine verstärkte Kontrolle , insbesondere vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der zu jedem Empfängerland Berichte liefern soll.

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Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

29. Mai 2012

In einer Resolution vom 24. Mai legten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Prioritäten im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit fest. Durchschnittlich beträgt die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union 10%, die Arbeitslosenquote für Jugendliche beträgt durchschnittlich 22%, sie steigt jedoch auf bis zu 50% an in den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, aktiv zu werden, sie machen Vorschläge, die kurzfristig bis Ende 2012 umzusetzen sind. Die Resolution erfolgt im Kontext des von der Kommission am 21. Mai gestarteten Projekts mit dem Titel "Dein erster Job EURES", dessen Ziel mehr Beschäftigung für junge Menschen ist, indem die Mobilität von Jugendlichen gefördert wird und sie unterstützt werden, in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb ihres Heimatlandes eine Beschäftigung zu finden.

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Europäisches Parlament im Kampf gegen ungleiche Bezahlung

28. Mai 2012

Am 24. Mai verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution, in der sie die bestehenden Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen anprangern. Nach wie vor gibt es einen Lohnunterschied von durchschnittlich 16,4% in der gesamten Union. Die Abgeordneten fordern zusätzliche gesetzliche Maßnahmen, um die Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Sie schlagen unter anderem vor, schärfere Sanktionen zu verhängen (Strafzahlungen, Ausschluss aus Subventionsprogrammen, etc.) zum Nachteil der Arbeitgeber, neue Politiken und neue, besser angepasste Programme. Die Resolution wurde mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet.

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Bessere Ressourcennutzung in der Union zur Ankurbelung der Wirtschaft

29. Mai 2012

Entsprechend einer am 24. Mai von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten Resolution sollte die Europäische Union ihre Ressourcen besser nutzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Kommission und das Parlament hätten hierfür bereits Pläne entwickelt, die die Mitgliedstaaten nunmehr auf nationaler Ebene umsetzen müssten. Wiederverwertung muss zum Beispiel statt Müllverbrennung erfolgen. Die Europäischen Abgeordneten schlagen vor, eine an Umweltaspekten ausgerichtete Besteuerung einzuführen, die zu einer Steuer- und Abgabenreduzierung in anderen Bereichen führen sollte, insbesondere im Arbeitssektor.

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Diplomatie

Diplomatisches Tauziehen um iranisches Nuklearprogramm

29. Mai 2012

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Am 24. Mai gab es nach Aussage der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton einige Fortschritte bei den E3+3-Gesprächen. Die Parteien einigten sich darauf, dass eine Fortführung der Verhandlungen möglich sei, sie nannten diesbezüglich ihre Prioritäten. Trotz "bedeutender Divergenzen" gäbe es "ein Feld der Verständigung". Das nächste Treffen wird am 18. und 19. Juni in Moskau stattfinden.

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Deutschland

Deutsch-Französischer Journalistenpreis

28. Mai 2012

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Am 23. Mai gaben die Mitglieder der deutsch-französischen Jury auf ihrer Sitzung in Paris die Preisträger des diesjährigen deutsch-französischen Journalistenpreises bekannt. Die Preise im Gesamtwert von 28000 Euro werden in den Kategorien Video, Audio, Textbeitrag und Multimedia vergeben. Mit dem Preis sollen Beiträge ausgezeichnet werden, die dem besseren Verständnis zwischen Frankreich und Deutschland dienen. Die Preisübergabe wird am 28. Juni im Hauptstadtstudio der ARD in Berlin stattfinden. Der Saarländische Rundfunk vergibt den deutsch-französischen Journalistenpreis seit 1983.

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Berlin ist gegen die Einführung von Eurobonds

29. Mai 2012

Anlässlich des informellen Abendessens der europäischen Staatschefs am 23. Mai bekräftigte die deutsche Regierung ihre Ablehnung von Eurobonds. Georg Streiter, stellvertretender Regierungssprecher der Bundesregierung, äußerte sich dahingehend, dass die Einführung von Eurobonds nicht zur Lösung der aktuellen Krise beitragen würde. Eurobonds würden im Gegenteil die Grundlage der Stabilität gefährden. "Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften", erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Zur Überwindung der Krise muss Europa die Regelungen des Fiskalpaktes umsetzen, deren Unterzeichner sich dazu verpflichtet haben, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren. Deutschland wird sich so lange der Einführung von Eurobonds widersetzen, bis Europa eine integrierte Haushaltspolitik aufweisen kann.

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Wachstum in Deutschland im 1. Quartal 2012

29. Mai 2012

Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigte am 24. Mai seine vorherigen Angaben, wonach das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Quartal 2012 um 0,5% gestiegen ist. Bezogen auf ein Jahr beträgt der Anstieg nach saisonbereinigten Werten 1,2%, womit das Statistische Bundesamt seine ersten Schätzungen vom 15. Mai diesbezüglich ebenso bestätigte. Nachdem das BIP im 4. Quartal 2011 um 0,2% gesunken war fiel der Anstieg jetzt größer aus als zunächst angenommen, im Gegensatz zu den Nachbarstaaten in der Eurozone.

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Dänemark

Kopenhagen veröffentlicht seinen Klimaplan

29. Mai 2012

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Am 22. Mai veröffentlichte der Stadtrat von Kopenhagen einen Klimaplan, der eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf Null bis zum Jahr 2025 vorsieht. Die Umsetzung des Klimaplans, der auf einem im Winter von der Dänischen Regierung vorgestellten Plan basiert, wird voraussichtlich 2,7 Milliarden Kronen kosten. Zum Erreichen der vorgegebenen Ziele wird eine unterstützende private Finanzierung in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Kronen anvisiert. Der Plan sieht Energieeinsparungen vor und eine Erhöhung der Energieeffizienz, insbesondere im Transportsektor (Ausbau der Fahrradnutzung und der Nutzung von Biokraftsstoffen im öffentlichen Nahverkehr), wie auch in der Industrie und im Wohnbereich. Entsprechend der Planvorgaben soll Kohle nach und nach durch Erneuerbare Energien ersetzt werden wie Biomasse, Solarenergie und Windkraft.

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Spanien

Fortsetzung des Wirtschaftsabschwungs in Spanien

29. Mai 2012

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Die spanische Zentralbank gibt in ihrem aktuellen Monatsbericht, der am 29. Mai veröffentlicht wurde, bekannt, dass sie auch für das 2. Quartal 2012 von einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung Spaniens ausgeht. Zwischen Januar und März 2012 ging das BIP um 0,3% zurück, nachdem es im 4. Quartal 2011 bereits einen Rückgang um 0,3% gegeben hatte, wodurch Spanien sich erneut in einer Rezession befindet.

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Frankreich

Spanien und Frankreich sind sich einig über Fragen zur Zukunft Europas

29. Mai 2012

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Der franzöische Präsident François Hollande empfing am 23. Mai den spanischen Premierminister Mariano Rajoy. Auf einer anschließenden Pressekonferenz bekräftigte der spanische Regierungschef nochmals seine Entschlossenheit zur Reduzierung des spanischen Defizits. Seiner Meinung nach muss die spanische Wirtschaft angekurbelt werden, wofür ein Wachstumspakt notwendig sei. Er hofft, dass ein entsprechender Textvorschlag bis Juni vorliegt. Mariano Rajoy betonte darüber hinaus, dass das Hauptziel Europas aktuell die Stärkung des Euro sei und die wirtschaftliche, finanzielle und auch politische Integration. Der französische Präsident sprach von den Herausforderungen in puncto Liquidität und der Notwendigkeit eines soliden Bankensystems. Mariano Rajoy stimmte zu, indem er die Dringlichkeit für Spanien betonte, das "Finanzierung, Liquidität und Nachhaltigkeit" benötige.

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Besuch von François Hollande in Kabul

29. Mai 2012

Am 25. Mai reiste der französische Präsident François Hollande nach Kabul, um dort seinen Amtskollegen Hamid Karzai zu treffen, wie auch Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft und Vertreter der französischen Gesellschaft. Während seines Gesprächs mit Karzai erläuterte Hollande die unterschiedlichen Ansätze des langfristigen Engagements Frankreichs im Rahmen des Freundschafts- und Kooperationsvertrags zwischen Frankreich und Afghanistan (Bildung, Schutz der Frauen, Landwirtschaft, etc.). Hollande stellte klar, dass sich die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern auf die Ausbildung der afghanischen Armeeangehörigen beschränken würde.

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Griechenland

Griechenland: Parteien schließen sich zusammen

29. Mai 2012

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Die griechische Zentrumspartei Neue Demokratie gab am 21. Mai ihre Fusion mit der Partei Liberale Demokratische Allianz bekannt, wobei der Zusammenschluss im Hinblick auf die für den 17. Juni angekündigten Wahlen erfolgt. Angesichts des Erfolgs der linksradikalen Partei Syriza, die am 6. Mai 16,78% der Stimmen erhielt, hoffen beide Parteien durch den Zusammenschluss ihre Chancen auf eine mögliche Regierungsbildung zu erhöhen. "Wir müssen eine pro-europäische Front bilden", erklärte Dora Bakoyannis, die Vorsitzende der Demokratischen Allianz. Die aktuelle instabile politische Situation könnte zu einem Austritt des Landes aus der Eurozone führen. Am 21. Mai gaben auch die Liberale Allianz (Drasi) und die Partei Dimiourgia Xana (Griechenland neu erschaffen) ihren Zusammenschluss bekannt.

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Ungarn

Ungarisches Parlament verabschiedet liberaleres Mediengesetz

29. Mai 2012

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Am 24. Mai verabschiedete das ungarische Parlament, in dem die Partei des Premierministers Viktor Orban über eine 2/3-Mehrheit verfügt, ein neues liberaleres Mediengesetz. Die Änderung, die mit 257 gegen 51 Stimmen verabschiedet wurde, betrifft den Quellenschutz von Journalisten. Am 11. Mai hatte die Regierungspartei dem Parlament die Änderungsvorschläge unterbreitet, die vom Europarat zuvor begrüßt worden waren, da sie "in die richtige Richtung" gehen würden. Entsprechend dem neuen Gesetzestext können Journalisten nicht mehr zur Preisgabe ihrer Quellen verpflichtet werden. Der Schutz gilt auch, falls ein Journalist nicht mehr an seinem ursprünglichen Posten tätig ist. Die Änderungen betreffen jedoch nicht die Zusammensetzung oder die Kompetenzen des allmächtigen Medienrates, der ausschließlich aus dem Premier nahestehenden Personen besteht.

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Lettland

Lettland auf dem Weg in eine demographische Katastrophe

29. Mai 2012

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Die Bevölkerung Lettlands ist von 2,2 Millionen im Jahr 2000 auf 2 Millionen Einwohner im Jahr 2011 geschrumpft. Nach Regierungsangaben wird die Bevölkerung weiter abnehmen, sie könnte bis zum Jahr 2030 auf 1,6 Millionen Einwohner sinken. Um eine demographische Katastrophe zu verhindern setze Premierminister Valdis Dombrovskis einen speziellen Stab ein, der den Zugang zu Krippenplätzen verbessern soll und die Finanzierung spezieller Programme vorantreiben soll, die die Geburtenzahlen erhöhen sollen. Die Regierung möchte auch europäische Fonds in Anspruch nehmen.

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Rumänien

Rumänien ratifiziert den europäischen Fiskalpakt

29. Mai 2012

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Am 21. Mai ratifizierte Rumänien den europäischen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion). 89 Senatoren stimmten der Ratifizierung zu. Das Abgeordnetenhaus hatte der Ratifizierung bereits Anfang Mai zugestimmt. Rumänien ist das vierte Land, das den Fiskalpakt ratifiziert, nach Griechenland, Portugal und Slowenien. Der Fiskalpakt wird nach der Ratifizierung durch mindestens 12 Mitgliedstaaten in Kraft treten.

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Großbritannien

Schottland auf dem Weg zur Unabhängigkeit?

29. Mai 2012

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Der schottische Premierminister Alex Salmond hat am 25. Mai die Kampagne "Yes Scotland" für das geplante Unabhängigkeitsreferendum gestartet, das an einem noch unbestimmten Datum im Jahr 2014 stattfinden soll. "Ich will die Unabhängigkeit Schottlands, nicht weil ich denke, dass wir besser sind als andere Länder, sondern weil ich weiß, dass wir genauso gut sind wie die anderen Länder", erklärte er in Edinburgh. "Die Menchen in Schottland sind diejenigen, die am besten über Schottland entscheiden können". Alex Salmond möchte die Unabhängigkeit der halbautonomen Region mit 5,3 Millionen Einwohnern. Die Scottish National Party (SNP) führt die Kampagne an der Seite der Grünen. Nach aktuellen Umfragen ist aktuell nur ein Drittel der Schotten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien.

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Bosnien-Herzegowina

Wiederaufnahme des Prozesses gegen Ratko Mladic am 25. Juni

28. Mai 2012

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Der Prozess gegen Ratko Mladic, ehemaliger Militärchef der serbischen Armee in Bosnien, der am 17. Mai unterbrochen worden war, wird am 25. Juni vor dem Internationalen Gerichtshof für Ex-Jugoslawien in Den Haag fortgesetzt werden, mit der Anhörung des ersten Zeugen. Ratko Mladic ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, wie auch wegen Kriegsverbrechen, insbesondere wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995.

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Ukraine

Frankreich verweigert Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen EU und der Ukraine

29. Mai 2012

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Das französische Außenministerium gab am 24. Mai bekannt, dass die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das am 30. März ausgehandelt worden war, "nicht denkbar" sei, aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Darüber hinaus gab Frankreich bekannt, dass es sich mit seinen europäischen Partnern "abstimmen" wolle bezüglich einer etwaigen Teilnahme politischer Führungspersönlichkeiten an der Fußballeuropameisterschaft, die zwischen dem 8. Juni und dem 1. Juli stattfinden wird.

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Eurostat

Steuererhöhungen

28. Mai 2012

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Am 21. Mai gab Eurostat bekannt, dass sich die Steuern seit einem Jahr insgesamt in der Europäischen Union erhöht haben. Die durchschnittliche Mehrwertsteuer erhöhte sich beispielsweise, die Spannbreite reicht von 15% in Luxemburg bis zu 27% in Ungarn. Die maximale Besteuerung der Einkommen natürlicher Personen erreicht oder überschreitet in 7 Ländern 50%. Die niedrigste Einkommensbesteuerung weist mit 10% Bulgarien auf. Die Unternehmenssteuern liegen in Frankreich, Malta und Belgien über 30%. Die Abgabenquote im Verhältnis zum BIP belief sich im Jahr 2010 in der EU auf 38,4%, unverändert gegenüber dem Vorjahr. In der Eurozone gab es sogar einen leichten Rückgang auf 38,9%.

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Eurobarometer

Europäer sind für Balance zwischen Sparen und Wachstumsmaßnahmen

28. Mai 2012

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Entsprechend den Ergebnissen einer von Eurobarometer durchgeführten Befragung, die sich mit der "Krise und economic governance" beschäftigt und deren Ergebnisse am 23. Mai veröffentlicht wurden, sprechen sich 47% der Befragten für eine Ausgabenreduzierung bei gleichzeitiger Investition in Wachstumsmaßnahmen aus. 55% der Befragten gaben an, dass sie sich besser geschützt fühlen würden gegenüber den Auswirkungen der Krise, falls es abgestimmte und koordinierte Gegenmaßnahmen gäbe. Die große Mehrheit der Befragten war der Meinung, dass Hilfe für Staaten in Schwierigkeiten an die Bedingung geknüpft sein muss, sich an gemeinsame Regeln zu halten. Die Befragten sprachen sich zudem überwiegend für eine Abstimmung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsländern in Haushaltsfragen aus, wie auch für die Einführung von Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer.

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Berichte/Studien

Anpassung innerhalb der Eurozone

28. Mai 2012

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Der Think Tank Centre Bruegel veröffentlicht eine Studie mit dem Titel: "Arithmetic is absolute: euro-area adjustment". Die Studie geht der Frage nach, inwiefern ein Staat oder eine Gruppe von Staaten auf die Arbeitskosten einwirken kann und so die Inflationsrate ändern und die Wettbewerbsposition stärken kann, ohne dass hierdurch die Inflationsrate der übrigen Länder in der Eurozone verändert würde. Die Studie analysiert die Beziehung zwischen Änderungen der Arbeitskosten und der Inflationsrate.

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Frankreich und Deutschland angesichts der Eurokrise

28. Mai 2012

Die DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.) veröffentlicht eine Studie der Europaabgeordneten Sylvie Goulard mit dem Titel "Frankreich und Deutschland angesichts der Eurokrise - Zweifel an Diagnose und Strategie". Die Autorin beschreibt drei Hauptfehler. Der erste Fehler ist nach Meinung der Autorin die Verkennung des "systematischen Charakters" der Krise. Der zweite Fehler liegt in einer einseitigen ökonomischen Analyse. Der dritte (und größte) Fehler ist nach Ansicht der Autorin die allein auf den Europäischen Rat ausgerichtete Krisenreaktion und die mangelnde Anerkennung der europäischen Institutionen.

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Populistische Strömungen und europäische Politik in Finnland: Wie groß ist der Einfluss?

28. Mai 2012

Das Finnish Institute for International Affairs (FIIA) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel: "A Eurosceptic big bang:Finland's EU policy in hindsight of the 2011 elections". Der Autor analysiert den Erfolg der anti-europäischen Partei "Wahre Finnen" bei den Parlamentswahlen im April 2011 und zeigt, inwiefern ihr Erfolg die Europapolitik der Regierung beeinflusst hat. Laut vorliegender Studie verhält sich die finnische Regierung seit den Wahlen vor einem Jahr vorsichtiger und zurückhaltender, auch wenn sie nach wie vor für eine europäische Integration eintritt.

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Perspektiven europäischer Unternehmen in China

29. Mai 2012

Die europäische Handelskammer in China veröffentlichte am 29. Mai die Ergebnisse ihrer Umfrage zum Geschäftsklimaindex, aus denen hervorgeht, dass die Investoren in China den Eindruck haben, dass der chinesische Markt "reifer" würde, mit ansteigenden Arbeitskosten. 78% der Befragten zeigten sich optimistisch bezüglich der Wirtschaftsaussichten für ihr Unternehmen für die kommenden Jahre, allerdings nahmen nur 36% der Befragten an, dass sich die Gewinne weiter erhöhen werden. 59% der Befragten gehen davon aus, dass sich die Arbeitskosten in der nahen Zukunft negativ entwickeln werden. Die drei Hauptsorgen der europäischen Investoren bezüglich ihrer Aktivitäten in China ist der Wirtschaftsabschwung (65%), der Anstieg der Arbeitskosten (63%) und eine Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums (62%), zusätzlich zu den Arbeitsmarktregeln, die zum Teil zu "verpassten Chancen" führen.

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Kultur

Die Sammlung Frieder Burda in Aix-en-Provence

28. Mai 2012

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Bis zum 30. September wird ein Großteil der beeindruckenden modernen Kunstsammlung Frieder Burda im Musée Granet in Aix-en-Provence zu sehen sein. Die Sammlung wird erstmals außerhalb Deutschlands präsentiert. Die Ausstellung "Meisterwerke des Museums Frieder Burda" umfasst 53 Gemälde bekannter Expressionisten wie Ernst Ludwig Kirchner, August Macke und Max Beckmann und amerikanische Vertreter des abstrakten Expressionismus wie Mark Rothko, William de Kooning und Jackson Pollock. Werke der drei "Stars" der zeitgenössischen deutschen Kunst, Georg Baselitz, Sigmar Polke und Gerhard Richter, sind ebenfalls in der Ausstellung vertreten.

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Das Jahr "1917"

28. Mai 2012

Bis zum 24. September zeigt das Centre Pompidou in Metz eine Ausstellung mit dem Titel "1917". Präsentiert werden Kunstwerke, die in selbigem Jahr entstanden sind und die einen Eindruck vermitteln, wie in den Jahren des Krieges Kunst entstehen konnte, wobei dieser Konflikt sich durch die Werke der Künstler zieht, egal, ob es sich um bekannte Künstler oder Amateure handelt. Erstmals seit 20 Jahren wird in Frankreich wieder das Monumentalwerk Picassos "Rideau de scène du ballet Parade" gezeigt, das ebenso im Jahr 1917 entstand.

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"Der frühe Dürer"

28. Mai 2012

Das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg widmet den künstlerischen Anfängen Albrecht Dürers (1471-1528) eine Ausstellung. 120 Werke des großen Renaissance-Künstlers werden bis zum 2. September präsentiert (insgesamt umfasst die Ausstellung 200 Kunstwerke).

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Goldene Palme beim 65. Filmfestival in Cannes

29. Mai 2012

Am 27. Mai endete das 65. Filmfestival in Cannes mit einer sehr europäischen Preisverleihung. Die Goldene Palme gewann der Film "Liebe" des Österreichers Michael Haneke, der Preis der Jury ging an den Briten Ken Loach für "The Angel's share". Den Großen Preis erhielt der Film "Reality" des Italieners Matteo Garrone, der Film "Dupä Dealuri" des Rumänen Cristian Mungiu erhielt den Preis für das beste Drehbuch und ebenso den Preis für die beste Schauspielerin, der an Cristina Flutur und an Cosmina Stratan geht. Der Däne Mads Mikkelsen erhält den Preis für den besten Schauspieler für seine Darstellung in "The hunt" von Thomas Vinterberg.

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Gewinner des Eurovision Song Contest

29. Mai 2012

Am 26. Mai fand der 57. Eurovision Song Contest in Baku (Aserbaidschan) statt. Gewinner ist Schweden, das 372 Punkte erhielt für Loreen und "Euphoria". Die russische Band Buranovskie Babuški kam auf Platz 2 mit 259 Punkten, gefolgt von Serbien mit Željko Joksimović, das 214 Punkte erhielt und auf Platz 3 gewählt wurde. Aserbaidschan gewann als Gastgeberland den 4. Platz.

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Wahlen

Ungewisser Ausgang des Referendums in Irland am 31. Mai über den europäischen Fiskalpakt

28. Mai 2012

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Am 31. Mai sind die Iren aufgerufen, per Referendum über den europäischen Fiskalpakt abzustimmen (offizielle Bezeichnung: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion), der am 2. März 2012 in Brüssel von 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnet wurde (alle Mitgliedsländer der EU mit Ausnahme Großbritanniens und der Tschechischen Republik). Der europäische Fiskalpakt wird nach seiner Ratifizierung durch mindestens 12 Staaten in Kraft treten. Irland ist das einzige Land, das über den Fiskalpakt per Referendum abstimmen lässt. Nach letzten Meinungsumfragen, die das Institut Millward Brown Lansdowne am 17. Mai in der Tageszeitung The Irish Independent veröffentlichte, werden 37% der Iren für den Fiskalpakt stimmen, 24% erklärten, dass sie mit "Nein" stimmen werden. Ein Drittel der Befragten war noch unentschlossen.

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Journalistin Thora Arnorsdottir, Favoritin der isländischen Präsidentschaftswahlen

29. Mai 2012

Nach isländischer Tradition gibt es keinen Gegenkandidaten, falls sich der aktuelle isländische Amtsinhaber bei den Präsidentschaftswahlen nochmals zur Wahl stellt. Am 30. Juni muss der derzeitige Amtsinhaber Olafur Grimsson jedoch gegen 7 Kandidaten antreten. Der Präsident hat in Island lediglich eine repräsentative Funktion. Das Staatsoberhaupt symbolisiert jedoch die Einheit des Landes und gilt als moralische Autorität gegenüber den Bürgern des Landes. Eine Amtsperiode dauert 4 Jahre, wobei es keine Obergrenze der Amtszeit gibt. Nach letzten Meinungsumfragen, die das sozialwissenschaftliche Institut der Universität Islands am 21. Mai veröffentlichte, liegt die Journalistin Thora Arnorsdottir mit 46,2% der Stimmen bei den für den 30. Juni geplanten Wahlen vorne, gefolgt vom derzeitigen Amtsinhaber Olafur Grimsson, der auf 37,8% der Stimmen kommt. Vermutlich wird sich der Abstand zwischen diesen beiden führenden Kandidaten noch verringern.

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Agenda

29. Mai

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


30. und 31. Mai

Ratstreffen "Wettbewerb" (Brüssel)


30. Mai

Gipfeltreffen der Ostseestaaten (Stralsund (Deutschland))


31. Mai

Referendum in Irland über den Fiskalpakt ()


31. Mai

Ratstreffen "Handel" (Brüssel)


3. bis 5. Juni

Informelles Ratstreffen "Landwirtschaft und Fischerei" (Dänemark)


les 3. - 4. Juni

EU-Russland-Gipfel (Sankt Petersburg)


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Magali Balent, Pauline Massis Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Perle Baillard, Mélanie Laplace, Camille Stephan, Marion Zosi.Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Leitartikel Frankreich/Deutschland, Rat/Informelles Abendessen, Irland/Referendu...

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Der Brief n°535- Version des 29 mai 2012