Der Brief53421 mai 2012

La Lettre

Justin Vaïsse

21. Mai 2012

Die französischen Präsidenschaftswahlen wurden in den USA nicht sonderlich stark verfolgt, unter den amerikanischen Verantwortlichen scheint überwiegend der Wunsch nach "Kontinuität" vorzuherrschen. Die Präsidentschaft Nicolas Sarkozys war eine Zeit der exzellenten Beziehungen zwischen Frankreich und den USA. Die Vorschläge des neuen französischen Präsidenten François Hollande bezüglich des Truppenabzugs aus Afghanistan und des Raketenabwehrsystems könnten in den USA auf Ablehnung stoßen, wobei sein großer Trumpf gegenüber den amerikanischen Verantwortlichen in seinem Eintreten für eine europäische Wachstumspolitik liegen dürfte. Diese Haltung erfährt die volle Unterstützung der Obama-Administration, die beunruhigt ist angesichts der wirtschaftlichen Situation in Europa und möglicher Auswirkungen auf das eigene Land.

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Neuigkeiten

Wolfgang Schäuble erhält den europäischen Karlspreis 2012

21. Mai 2012

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Am 17. Mai wurde Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und Mitglied des Verwaltungsrates der Robert Schuman Stiftung, mit dem europäischen Karlspreis 2012 ausgezeichnet, eine der höchsten europäischen Auszeichnungen, die er unter anderem für seine Verdienste um den europäischen Einigungsprozess erhielt. In seiner Dankesrede rief er dazu auf, Europa "ein Gesicht" zu geben und den Präsidenten der Europäischen Union zukünftig von allen Europäern direkt wählen zu lassen. "Wir brauchen starke Institutionen mit politischer Legitimität", erklärte Schäuble im Rahmen der Preisverleihung in Aachen.

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Das Thema Wachstum steht im Mittelpunkt des "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2012"

21. Mai 2012

Die Themen Wachstum und Maßnahmen zur Überwindung der Krise stehen im Mittelpunkt des "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2012". Diese 6. französische Ausgabe (und die 3. englische Ausgabe) enthält ein Exklusivinterview mit Jean-Claude Trichet, dem ehemaligen Präsidenten der EZB. Der Rapport Schuman enthält 67 Tabellen und Graphiken, wie auch 34 farbige Karten, die meisten erstmals veröffentlicht. Die Autoren laden Sie ein, sich einen Überblick zu verschaffen über die aktuelle Lage der gesamten Europäischen Union. Der Rapport ist auf französisch und englisch erhältlich und kann über die Internetseiten der Stiftung bestellt werden.

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Aktualisierung der politischen und wirtschaftlichen Daten auf den Internetseiten des Atlas

21. Mai 2012

Eurostat hat neue Daten zum Wachstum innerhalb der Europäischen Union, der Eurozone und in den 27 Mitgliedsländern für das Jahr 2011 veröffentlicht, wie auch Prognosen für das Jahr 2012. Die Robert Schuman Stiftung hat in der Folge die Wirtschaftsdaten auf der Seite www.atlas-permanent.eu aktualisiert, die die gedruckte Ausgabe des "Atlas permanent de l'Union européenne" komplettieren. Herausgeber des Atlas sind Jean-Dominique Giuliani und Pascale Joannin, Präsident und Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung. Die Stiftung hat darüber hinaus nach den Wahlen am 6. Mai die politischen Angaben zu Griechenland und Frankreich aktualisiert. Bestellen Sie den Atlas jetzt gleich über die Internetseiten der Stiftung!

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« Talking Europe » mit Anni Podimata als Studiogast

21. Mai 2012

Die Robert Schuman Stiftung zeigt im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit AEF (Audiovisuel extérieur de la France) auf ihrer Internetseite die aktuelle Folge der Reihe "Talking Europe" mit Anni Podimata als Studiogast, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament. Das Interview führt Christophe Robeet. Anni Podimata äußert sich in dem Gespräch zur Politik- und Wirtschaftskrise ihres Landes, Griechenland.

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"Démocratie participative - Démocratie de proximité, dialoguer en Europe"

21. Mai 2012

Am 21. und 22. Mai findet in Straßburg zum 5. Mal eine Veranstaltung der Reihe "Les Assises des Associations d'Europe" statt. Die Veranstaltung wird vom Maison de l'Europe in Straßburg in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern organisiert, unter anderem mit dem Conseil Régional d'Alsace, dem Conseil des Associations d'Europe und dem Europäischen Parlament. Dieses Jahr ist die Veranstaltung folgendem Thema gewidmet: "Démocratie participative – Démocratie de proximité : Dialoguer en Europe". Die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, Pascale Joannin, und der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission und Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung, Jacques Barrot, werden an der Veranstaltung teilnehmen. Am 22. Mai wird Pascale Joannin sich an der Diskussion im Rahmen des 4. Forums zum Thema "De l'Eurozone aux Etats-Unis d'Europe?" beteiligen. Jacques Barrot wird sich gemeinsam mit dem europäischen Kommissar Michel Barnier an der Abschlussdiskussion beteiligen.

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Ein europäischer Fahrplan zur Überwindung der Krise

1. Januar 1970

Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, und Joachim Bitterlich, Vizepräsident von Notre Europe, beide Gründer und Vorsitzende des Rheinischen Kreis', haben gemeinsam einen Leitartikel verfasst, in dem sie "einen Fahrplan zur Überwindung der Krise" präsentieren.

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Wahlen

Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni

21. Mai 2012

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Da die drei Parteien, die bei den Parlamentswahlen am 6. Mai die meisten Stimmen erhielten (Neue Demokratie, Radikale Linke (Syriza) und PASOK) es nicht geschafft haben, eine neue Regierung zu bilden, war der griechische Präsident Carolos Papoulias gezwungen, am 16. Mai erneut Neuwahlen auszurufen, die für den 17. Juni vorgesehen sind. Diese Situation führte zu Spannungen auf den Finanzmärkten. Es herrscht große Unsicherheit, ob Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen und in der Eurozone bleiben wird. Die Griechen sind nunmehr aufgerufen, bei den anstehenden Wahlen über ihre Zukunft und die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Wird es diesmal eine regierungsfähige Mehrheit geben und wenn ja, welche?

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Überraschender Wahlsieg für Tomislav Nikolic bei den serbischen Präsidentschaftswahlen

21. Mai 2012

Entgegen aller Erwartungen gewann Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei, SNS) mit 49,7% der Stimmen im 2. Wahlgang am 20. Mai die serbischen Präsidentschaftswahlen. Er erhielt mehr Stimmen als der bisherige Staatschef Boris Tadic (Demokratische Partei, DS), der auf 47% der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung war mit 46,32% niedrig. Die Wähler drückten ihren Unmut aus und sanktionierten die von manchen als "System Tadic" bezeichnete Politik. Durch den neuen Präsidenten wird Serbien eventuell eine Kohabitionsregierung kennenlernen, aufgrund der Ergebnisse der Parlamentswahlen am 6. Mai 2012.

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Finanzkrise

Einigung innerhalb der Europäischen Union auf Unterstützung der Banken

20. Mai 2012

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Am 15. Mai einigten sich die 27 Wirtschafts- und Finanzminister auf eine Kapitalisierung der Banken und der Investmentagenturen. Mit der Einigung sollen die im November 2010 auf dem G20-Gipfel vereinbarten Regelungen, die unter dem Namen Basel III bekannt sind, umgesetzt werden, die der besseren Abfederung im Falle von Schocks dienen sollen. Den Mitgliedsstaaten wird die Möglichkeit gegeben, zusätzliche Kapitalstocks vorzuschreiben, die in manchen Fällen bis zu 5% betragen können. Die Minister trafen ferner Beschlüsse zur Schnellfinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen und über die Zukunft des Mehrwertsteuersystems.

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Die Eurogruppe bekennt sich zu einem "unerschütterlichen" Festhalten an Griechenland

20. Mai 2012

Am 14. Mai erörterten die 17 Finanzminister der Eurozone die wirtschaftliche Situation einiger Euroländer (Irland, Niederlande, Portugal, Spanien und Slowakei) und insbesondere die Lage in Griechenland. Die Minister betonten ihr "unerschütterliches" Festhalten an Griechenland als Mitglied der Eurozone, trotz der aktuell verbreiteten Austrittspropaganda. Als möglichen Ausweg schlug Jean-Claude Junker eine Verlängerung der Fristen für Griechenland vor.

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Tschechische Republik in Rezession

21. Mai 2012

Nach ersten Schätzungen des nationalen Statistikbüros, die am 15. Mai veröffentlicht wurden, gab es im ersten Quartal 2012 ein Negativwachstum in Tschechien mit einem Rückgang des BIP um 1% im Vergleich zum letzten Quartal 2011. Tschechien befindet sich somit nach wie vor in einer Rezession, nachdem es bereits das 3. Quartal in Folge ein Negativwachstum aufweist.

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Französisches BIP stagniert im 1. Quartal 2012

21. Mai 2012

Nach neuesten Zahlen, die das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien INSEE am 15. Mai bekannt gab, ist das BIP in Frankreich im 1. Quartal 2012 stabil geblieben, das Wirtschaftswachstum betrug somit 0%. Im 4. Quarta.l 2011 betrug das Wirtschaftswachstum 0,1%. Der Konsum der privaten Haushalte ist leicht angestiegen (+0,2% nach +0,1% im 4. Quartal 2011), während Investitionen zurück gingen (-0,8% nach +1,3%). Die Importzahlen sind gestiegen, nachdem sie im 4. Quartal 2011 zurück gegangen waren (+0,7% nach -1,4%), die Exportzahlen waren rückläufig (+0,3% nach +1,1%).

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Parlament stimmt für Sparprogramm der Regierung

21. Mai 2012

Die slowakische Regierung unter der Führung von Robert Fico konnte am 15. Mai die Zustimmung des Parlaments zu seinen Haushaltsprojekten erreichen. Entsprechend den Regierungsplänen soll es eine neue Besteuerung geben, die insbesondere große Vermögen und Unternehmen belastet. 82 Abgeordnete (von ingesamt 150) stimmten für die Regierungspläne.

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Spanien in Rezession

21. Mai 2012

Am 17. Mai gab das spanische Nationale Statistikinstitut die neuesten Wachstumsdaten des ersten Quartals 2012 bekannt. Die neuesten Daten bestätigen den Rückfall des Landes in die Rezession mit einem Negativwachstum in Höhe von -0,3% des BIP im ersten Quartal 2012 (bei einem Negativwachstum in gleicher Höhe im vorherigen Halbjahr). Darüber hinaus gab die spanische Regierung am 18. Mai bekannt, dass das Defizit 2011 höher ausfiel als zunächst angenommen und nunmehr 8,9% des BIP beträgt gegenüber zunächst prognostizierten 8,51% des BIP. Der Grund liegt in der hohen Verschuldung einiger autonomer Regionen Spaniens. In einer Mitteilung hieß es hierzu: "Der Finanzminister schätzt, dass die neuesten Angaben, die von Seiten der autonomen Kommunen (Regionen) gemacht wurden, das öffentliche Defizit um 0,4% auf insgesamt 8,9% des BIP erhöht haben".

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Deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs

21. Mai 2012

Nach neuesten Zahlen, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am 15. Mai veröffentlichte, wuchs die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2012 um 0,5%. Im letzten Quartal 2011 war das deutsche BIP um 0,2% gesunken, während das BIP in Frankreich um 0,1% angestiegen war.

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Von der wirtschaftlichen zur politischen Instabilität: Griechenland immer weiter isoliert

21. Mai 2012

Griechenland befindet sich im 5. Jahr in Folge in Rezession. Nach neuesten Zahlen, die das Nationale Statistikinstitut am 15. Mai veröffentlichte, gab es im 1. Quartal 2012 ein Negativwachstum in Höhe von -6,2% im Vergleich zu 2011. Am 17. Mai gab die Ratingagentur Fitch bekannt, dass sie die Kreditwürdigkeit Griechenlands von "B-" auf "CCC" gesenkt hat, aufgrund des gewachsenen Risikos des Austritts aus der Eurozone. Fitch betonte, dass die politische Instabilität in Griechenland "die mangelnde öffentliche und politische Unterstützung" für die Hilfsprogramme der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widerspiegele. Der IWF gab am gleichen Tag bekannt, dass er den Kontakt zu Griechenland vorübergehend aussetzen wird, bis die Neuwahlen am 17. Juni stattgefunden haben werden.

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Der ehemalige Präsident der EZB Jean-Claude Trichet verteidigt Bilanz des Euro

20. Mai 2012

Auf einer Konferenz im Peterson Institute in Washington hat der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Bilanz der Währungsunion der Europäischen Union und insbesondere die des Euro verteidigt. Er erinnerte zunächst an die Einführung des Euro, die pünktlich stattfand und ohne technische Schwierigkeiten verlief, ferner verwies er auf den Erfolg der Währung, die von 350 Millionen Menschen in 17 Ländern als offizielle Währung genutzt wird. Er unterstrich, dass die EZB seit der Einführung des Euro ihr Hauptziel, den Kampf gegen die Inflation, erreicht habe. Trichet verschwieg nicht die aktuellen Schwierigkeiten, wobei er zwei positive Punkte hervorhob, die zu oft ignoriert würden: Seit der Einführung des Euro ist die Beschäftigung und das BIP-Wachstum pro Einwohner innerhalb der Eurozone stärker gestiegen als in den USA.

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G8-Mitglieder bekräftigen ihr "Engagement für Haushaltskonsolidierung"

21. Mai 2012

Die G8-Mitglieder (USA, Kanada, Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, Russland), die sich am 18. und 19. Mai in Camp David trafen, bekundeten in einer Abschlusserklärung ihr Engagement für "Wachstum und Beschäftigung". Sie präzisierten jedoch dass die Maßnahmen im Kampf gegen die Krise "nicht für alle gleich seien". Sie betonten ihren Wunsch, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, die "stark und einig" sein müsse. Bezüglich der Versorgung des Weltmarktes mit Erdöl äußerten die Staatsvertreter ihre Absicht, Maßnahmen zu ergreifen, um eine ausreichende Versorgung sicher zu stellen. Sie appellierten an die syrische Regierung und "an alle Parteien", die Gewalt zu beenden. Darüber hinaus sicherten sie den Kofi Annan bei seinen Vermittlungsbemühungen ihre volle Unterstützung zu.

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Beschlüsse des Internationalen Währungsfonds zu Italien

21. Mai 2012

Am 16. Mai veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Ergebnisse seiner Italienmission. Nach den Aussagen der IWF-Verantwortlichen dürfte die wirtschaftliche Aktivität des Landes in diesem Jahr zurück gehen, allerdings dürfte es 2013 zu einem leichten Aufschwung kommen. Nach Meinung des IWF besteht die Notwendigkeit, die Integration innerhalb der Eurozone voran zu treiben und die Strukturreformen in Italien fortzuführen. Hierbei betont der IWF insbesondere die Reformen des Arbeitsmarktes, wie auch die Bereiche Energie und Dienstleistungen. Der IWF erwähnt in seinem Bericht darüber hinaus ausdrücklich das Programm Italiens zur Haushaltskonsolidierung unter Hinweis auf die Bedeutung der Haushaltsdisziplin, wie auch die Situation des italienischen Bankensystems.

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Diplomatie

Informelles Treffen des Europäischen Rates am 23. Mai 2012

21. Mai 2012

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Als Vorbereitung für den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2012 und angesichts der wirtschaftlichen Situation in Europa hat der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Abendessen am 23. Mai 2012 eingeladen, um einen aktuellen Sachstand zu erhalten und Fortschritte zu erreichen in Bezug auf einige Entscheidungen, die für Ende Juni vorgesehen sind.

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Kommission

Erster Schengen-Check-up durch die Kommission

20. Mai 2012

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Am 16. Mai veröffentlichte die Kommission erstmals einen Check-up-Bericht zu Schengen. Der Bericht deckt den Zeitraum 1. November 2011 bis 30. April 2012 ab. Der Schengenraum umfasst mehr als 400 Millionen Europäer und 1,25 Milliarden Reisen jährlich. Der Bericht beinhaltet schwerpunktmäßig eine Analyse der Situation an den Außengrenzen des Schengenraums. Er bietet darüber hinaus eine Analyse der Anwendung der Regeln von Schengen, der Ausstellung von Visa und Aufenthaltstiteln. Nach Aussage der Kommission muss die Kontrolle der Außengrenzen (zu Land und zu Wasser) eine Priorität bleiben.

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Rat

Umweltfragen im Mittelpunkt des Ratstreffens "Landwirtschaft und Fischerei"

20. Mai 2012

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Am 14. und 15. Mai trafen sich die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister der Union, um über Umweltaspekte der europäischen Fischerei zu diskutieren, wie auch über den europäischen Maritimfonds. Es wurden verschiedene Vorschläge bezüglich der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik erörtert: Integration von Umweltschutzverpflichtungen oder die Verpflichtung zu einer möglichst nachhaltigen Nutzung. Darüber hinaus wurden die Konsequenzen der Beendigung des Fischfangs durch europäische Fische in mauretanischen Gewässern diskutiert, wobei die Minister auf die Bedeutung dieser Partnerschaft für das Fischereiwesen hinwiesen.

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15. Gipfeltreffen EU-Ukraine

21. Mai 2012

Beim 15. Gipfeltreffen zwischen EU und Ukraine, das am 15. Mai in Brüssel stattfand, erklärten die europäischen Vertreter, dass sie bereit seien, die Verbindungen zur Ukraine zu stärken, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Personenverkehr (Visa). Die europäischen Vertreter zeigten sich stark besorgt angesichts der Menschenrechtslage in der Ukraine. Sie betonten, dass die Behandlung ehemaliger Regierungsmitglieder, insbesondere Julia Timoschenkos, noch immer nicht befriedigend sei. Die weitere Entwicklung der Partnerschaft hänge weitgehend von der Umsetzung rechtlicher Reformen ab, die die Europäische Union von der Ukraine fordert.

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Europäische Investitionsbank

Jahreshauptversammlung

21. Mai 2012

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Am 15. Mai fand die Jahreshauptversammlung der Europäischen Investitionsbank statt. Präsident Werner Hoyer betonte die Rolle der Bank für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Im Jahr 2011 leistete die Bank ihren bisher größten Beitrag zur Realwirtschaft mit Auszahlungen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro und Krediten in Höhe von 395 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank fördert viele Bereiche, insbesondere im "Dreieck Forschung-Innovation-Bildung" (10 Milliarden Euro), kleine und mittlere Unternehmen (13 Milliarden Euro), aber auch Umweltprojekte (18 Milliarden Euro).

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Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Suma Chakrabarti ist neuer Präsident der EBRD

21. Mai 2012

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Der Brite Suma Chakrabarti, hoher Beamter und Spezialist für Entwicklungszusammenarbeit, ist am 18. Mai für vier Jahre zum neuen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank for Reconstruction and Developpment = EBRD) gewählt worden, wie die Bank in einer Pressemitteilung bekannt gab. Chakrabarti, 53 Jahre alt, gewann die geheime Abstimmung, an der die 65 Board-Mitglieder (Vertreter von Ländern oder Institutionen) auf einer Generalversammlung in London teilnahmen. Erstmals in ihrer Geschichte wird die EBRD nicht von einem Deutschen oder von einem Franzosen geleitet werden.

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Deutschland

Erstes Treffen zwischen Angela Merkel und François Hollande

20. Mai 2012

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Nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme am 15. Mai reiste der neue französische Präsident François Hollande zu einem Antrittsbesuch nach Berlin, um dort Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Beide erklärten übereinstimmend ihren Wunsch, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben solle. Bezüglich des Fiskalpaktes deutete der französische Präsident an, dass er sich einen gesonderten Text in puncto Wachstum vorstellen könne. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass es Gemeinsamkeiten bezüglich des Themas Wachstum gäbe, sie fügte hinzu, dass es sich um ein "allgemeines Konzept" handele. Diese Themen werden auch bei dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. Mai auf der Tagesordnung stehen. Der französische Präsident erklärte darüber hinaus, dass er sich "ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland" wünsche, unter Berücksichtigung "der [jeweiligen] politischen Empfindlichkeiten".

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G6 spricht sich für die Beschlagnahme kriminell erlangter Güter aus

21. Mai 2012

Die Innenminister Deutschlands, Großbritanniens, Spaniens, Frankreichs, Italiens und Portugals sprachen sich auf dem G6-Treffen, das am 17. und 18. Mai in München stattfand, für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, der finanzielle Sanktionen im Kampf gegen organisierte Kriminalität vorsieht, wie die Beschlagnahme von Waren, die aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Darüber hinaus zeigten sich die Minister besorgt angesichts der instabilen Situation in den Ländern Nordafrikas, die sich seit dem Beginn des Arabischen Frühlings in einer Übergangsperiode befinden. Die Minister Spaniens und Frankreichs bestätigten ihre enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die ETA und gegen sonstige terroristische Organisationen.

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Peter Altmaier: neuer Bundesumweltminister

20. Mai 2012

In einer Presseerklärung gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Mai die Entlassung des bisherigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen bekannt, als Konsequenz des schlechten Ergebnisses der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Die Bundeskanzlerin wählte Peter Altmaier als Nachfolger Röttgens. Sie erklärte: "Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier vor."

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Exporte und Importe auf Rekordniveau

21. Mai 2012

Im März 2012 betrug der Gesamtwert der Exporte Deutschlands 98,9 Milliarden Euro, der Gesamtwert der Importe betrug 81,5 Milliarden Euro. Nach diesen Zahlen, die das Statistische Bundesamt Destatis soeben bekannt gab, nahmen Exporte um 0,7% zu bezogen auf ein Jahr, Importe nahmen um 2,6% zu. Diese Monatswerte sind die höchsten, die jemals in einer Außenhandelsstatistik Deutschlands erfasst wurden.

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Frankreich

Regierungsbildung durch neuen Premierminister Jean-Marc Ayrault

20. Mai 2012

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Am 16. Mai stellte der neue französische Premierminister Jean-Marc Ayrault die neue Regierung vor, bestehend aus 34 Ministern, darunter 17 Frauen. Nach der von der Robert Schuman Stiftung erstellten und aktualisierten Übersicht über den Frauenanteil in den Regierungen der Europäischen Union erreicht Frankreich hiermit nach Schweden den 2. Platz.

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Griechenland

Interimsregierung in Griechenland

21. Mai 2012

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Der Präsident des griechischen Staatsrates, Panayotis Pikramenos, leistete am 16. Mai seinen Amtseid als Interims-Premierminister, der die laufenden Regierungsgeschäfte leiten soll und die Neuwahlen am 17. Juni 2012 vorbereiten muss.

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Italien

Italienischer und deutscher Verteidigungsminister für Ausweitung der europäischen Verteidigung

21. Mai 2012

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In einem offenen Brief, der in der italienischen Tageszeitung "Corriere della sera" erschien, plädieren der italienische Verteidigungsminister Giampaolo Di Paola und sein deutscher Amtskollege Thomas De Maizière für eine "Ausweitung" der gemeinsamen europäischen Verteidigung. Die beiden Minister legen fünf Ziele einer gemeinsamen europäischen Verteidigung fest. Zunächst beschreiben sie das notwendige "Engagement", da die Europäische Union sich ihrer zumehmend größeren Verantwortung im Verteidigungsbereich stellen müsse. Als zweites Ziel beschreiben die Minister den "globalen Ansatz", das heißt die Koordinierung militärischer und nicht-militärischer Mittel. Darüber hinaus beschreiben beide Minister die Notwendigkeit der Vergemeinschaftung militärischer Kapazitäten, wie auch der komplementären Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und NATO und die internationale Kooperation.

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Portugal

Reform des Energiesektors

21. Mai 2012

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Die portugiesische Regierung verabschiedete am 17. Mai eine Reform des Energiesektors, die den Verbrauchern Einsparungen in Höhe von 170 bis 190 Millionen Euro pro Jahr bringen soll, ungefähr 5% der jährlichen Rechnungssumme. Die Änderungen erfolgten enstprechend der Vorgaben des Hilfsplans, der im Mai 2011 mit der Europäischen Union und dem IWF beschlossen worden war. Von jetzt bis zum Jahr 2020 soll der Energiesektor Einsparungen im Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro erreichen, wie der portugiesische Wirtschaftsminister, Alvaro Santos Pereira, auf dem Ministerrat bekannt gab.

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Rumänien

Rücktritt des rumänischen Bildungsministers Ioan Mang

21. Mai 2012

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Der rumänische Bildungsminister, Ion Mang, dem in mehreren wissenschaftlichen Artikeln Plagiatsvorwürfe gemacht wurden, erklärte am 15. Mai seinen Rücktritt, während die Diskussionen weiter anhielten. Premierminister Victor Ponta teilte auf einer Pressekonferenz mit: "Ion Mang hat mir mitgeteilt, dass er sein Amt niederlegen will angesichts der Vorwürfe, die ihm gegenüber erhoben werden". Sein Rücktritt ermögliche ihm, sich voll und ganz seiner Verteidigung zu widmen, um seinen Ruf wieder herzustellen, ohne dass er den Zwängen des Ministeramtes ausgesetzt sei.

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Ukraine

Behandlung Julia Timoschenkos

20. Mai 2012

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Am 15. Mai gab die ehemalige ukrainische Premierministerin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko bekannt, dass sie ihre Therapie vorübergehend aussetzen wird als Zeichen des Protests gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans. Dieser Protest scheint die ukrainische Regierung jedoch nicht weiter zu berühren, da eine Verlegung Timoschenkos zur Behandlung im Ausland nach wie vor kategorisch abgelehnt wird. Gleichzeitig gab das Oberste Gericht der Ukraine als weitere schlechte Nachricht bekannt, dass der Termin zur Prüfung des Revisionsantrags auf den 26. Juni verschoben worden sei.

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UNO

Prozess gegen Ratko Mladic

21. Mai 2012

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Am 17. Mai wurde der Prozess gegen Ratko Mladic, ehemaliger Chef der serbischen Armee in Bosnien, vertagt, da es bei der Weitergabe von Dokumenten zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen war und die Anwälte des Angeklagten keine ausreichende Vorbereitungszeit hatten. Der Prozess begann am 16. Mai vor dem Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Mladic werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen; insbesondere wird er für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 verantwortlich gemacht.

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NATO

Beschlüsse des NATO-Gipfels in Chicago

21. Mai 2012

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Die 28 NATO-Mitgliedstaaten einigten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago am 20. und 21. Mai auf eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Trupppen (ANSF) bis Mitte des Jahres 2013. Die ausländischen Streitkräfte werden bis zum 31.12.2014 das Land verlassen. Frankreich ist entschlossen, seine Streitkräfte bereits bis Ende dieses Jahres abzuziehen. Die NATO-Verantwortlichen beschlossen darüber hinaus den Start des Raketenabwehrprogramms zum Schutz der europäischen Bevölkerung vor möglichen Angriffen feindlicher Atommächte, insbesondere Iran. Das Raketenabwehrprogramm soll bis zum Jahr 2020 vollendet werden.

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Eurostat

Handelsbilanz im März 2012

20. Mai 2012

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 16. Mai veröffentlichte, gab es im März 2012 einen Handelsbilanzüberschuss der Eurozone in Höhe von 8,6 Milliarden Euro gegenüber 2,3 Milliarden Euro im Februar 2012. Nach saisonal bereinigten Zahlen gingen die Exporte um 0,9% zurück. Demgegenüber gab es in der Europäischen Union insgesamt im März 2012 ein Handelsbilanzdefizit von 6,7 Milliarden Euro gegenüber 12 Milliarden Euro im Februar 2012. Die höchsten Anstiege betrafen den Handel mit der Schweiz (+29%) und mit Russland (+22%).

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Niedrigere Inflationsrate in der Eurozone und in der Europäischen Union

20. Mai 2012

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 16. Mai veröffentlichte, gibt es in der Eurozone und in der Europäischen Union eine niedrigere Inflationsrate. Für April 2012 beträgt die Inflationsrate in der Eurozone 2,6% gegenüber 2,7% für März 2012. In der gesamten Union beträgt die Inflationsrate für April 2012 2,7% gegenüber 2,9% im März 2012. Die niedrigsten Werte sind in Schweden (1%), Griechenland (1,5%) und Irland (1,9%) zu verzeichnen, die höchsten Werte verzeichnet Ungarn (5,6%), Estland (4,3%) und die Tschechische Republik (4%).

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1. Quartal 2012: Stabiles Wachstum in der Eurozone und in der Europäischen Union

20. Mai 2012

Nach einer Schnellschätzung, deren Ergebnisse am 15. Mai von Eurostat veröffentlicht wurden, blieb das BIP in der Eurozone und in der Europäischen Union im 1. Quartal 2012 im Vergleich zum vorherigen Quartal stabil. Im 4. Quartal 2011 gab es ein Negativwachstum in Höhe von -0,3% in der Eurozone und in der EU. Im Vergleich zum Vorjahreswert und nach saisonal bereinigten Zahlen blieb das BIP im ersten Quartal 2012 in der Eurozone stabil, es stieg in der Europäischen Union um 0,1% an, gegenüber +0,7% und +0,8% im vorherigen Quartal.

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Berichte/Studien

Der Preis für Solidarität innerhalb der Eurozone

21. Mai 2012

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"Notre Europe" veröffentlicht eine Studie von Sofia Fernandes und Eulalia Rubio, die die Hilfsmaßnahmen innerhalb der Eurozone darstellen und analysieren (Hilfspläne für Griechenland, Irland und Portugal, Stabilitätsmechanismus, "unkonventionelle Maßnahmen" der EZB). Die Autoren erläutern die Art der Maßnahmen, ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte der verschiedenen Staaten und die aktuellen Kontroversen in Bezug auf die Währungspolitik. Sie beziffern darüber hinaus die Gesamtkosten der Hilfe für die Länder der Eurozone und vergleichen diese mit den Hilfsmaßnahmen für den Finanzsektor seit dem Beginn der Krise.

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Die Europäische Union und die Ukraine

20. Mai 2012

Die Stiftung Carnegie Europe hat eine Studie von Olga Shumlyo-Tapiola veröffentlicht mit dem Titel "EU's B plan for Ukraine" ("Plan B der EU für die Ukraine"). Entsprechend der Analyse geht es der Ukraine zur Zeit nicht gut, die Union befindet sich angesichts der Situation in dem Land "in einer recht misslichen Lage". Die Autorin analysiert die Gründe hierfür in drei Unterpunkten: Die Anhäufung von Reichtümern innerhalb der Familie Janukowitsch, die Gefangenschaft von Julia Timoschenko und die Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der politischen Situation. Die Autorin analysiert die Herausforderungen der nächsten Parlamentswahlen, wie auch die bisherige europäische Politik in Bezug auf die Ukraine. Sie spricht verschiedene Empfehlungen aus für eine bessere Politik der EU, wie beispielsweise finanzielle Sanktionen gegen die Familie Janukowitsch, eine Kommunikationsstrategie, die sich direkt an die ukrainische Bevölkerung wendet und eine klare Definition der Forderungen, die die EU an Janukowitsch stellt.

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Die deutsch-russischen Beziehungen nach der Rückkehr Putins

20. Mai 2012

Das Finnish Institute for International Affairs (FIIA) hat eine Studie veröffentlicht zum Thema "deutsch-russsische Beziehungen nach der Rückkehr Putins". Der Autor legt dar, inwiefern die Rückkehr Wladimir Putins die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland schwächen könnte. Die Rückkehr könnte auf deutscher Seite zu Frustration führen angesichts der politischen Lage in Russland, in der Folge besteht die Möglichkeit, dass Deutschland seine Rolle als Verteidiger der russischen Interessen im Inneren der Europäischen Union aufgeben könnte.

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Konsequenzen aus der französischen Präsidentschaftswahl

20. Mai 2012

In der Reihe "fair observer" erschien am 14. Mai eine Studie mit dem Titel ""La victoire de François Hollande : qu'est-ce que cela nous apprend sur la France ?" ("Francois Hollande's Victory: What It Tells Us About France"). Der Autor, John Bruton, analysiert die Konsequenzen, die sich aus dem Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Sparpläne in Frankreich, Griechenland und insgesamt in Europa.

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"After Merkozy: How France and Germany can make Europe work"

20. Mai 2012

Der "European Council on foreign relations" hat eine Studie von Ulrike Guérot und Thomas Klau veröffentlicht mit dem Titel: "After Merkozy: how France and Germany can make Europe work". Die Autoren stellen einen neuen deutsch-französischen Fahrplan für die kommenden fünf Regierungsjahre des neuen französischen Präsidenten François Hollande vor. Sie schlagen einen deutsch-französischen Kompromiss zum Thema Wachstum vor, wie auch den Start ehrgeiziger Reformprogramme zur Stärkung der 'european governance', unter möglicher Beteiligung anderer europäischer Partner.

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Großbritannien und die Schuldenkrise der Europäischen Union

21. Mai 2012

Die "Bruges group" hat soeben eine Studie veröffentlicht, in der sie die Auswirkungen der Schuldenkrise der Eurozone auf Großbritannien analysiert. Großbritannien ist als Gläubiger der Europäischen Union mit 110 Milliarden Euro involviert, 60 Milliarden Euro dieses Betrags bilden die Beteiligung des Landes am europäischen Stabilitätsmechanismus. Das Land ist darüber hinaus finanziell an der Europäischen Investitionsbank beteiligt, wie auch an der Europäischen Zentralbank. Sämtliche internationalen Beteiligungen könnten sich im schlechtesten Fall zum Nachteil der britischen Steuerzahler in Verluste umwandeln. Der Verlust könnte nach Schätzungen im schlimmsten Fall 149,2 Milliarden Euro betragen.

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Kultur

"Franz Stock und der Weg nach Europa"

20. Mai 2012

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Das Sauerland-Museum in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) würdigt mit einer Ausstellung den deutschen Katholiken Franz Stock (1904-1948), der im Sauerland geboren wurde. Franz Stock war überzeugter Pazifist, der sein gesamtes Leben dem Frieden und der Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland widmete. Während des 2. Weltkriegs stand er als katholischer Priester den zum Tode verurteilten Gefangenen in Paris bei. Die Ausstellung, die als Gemeinschaftsprojekt mit dem Franz-Stock-Komitee in Deutschland entstand, zeichnet den Lebensweg Franz Stocks nach. Die Schirmherrschaft haben der franzöische Botschafter in Berlin und der deutsche Botschafter in Paris übernommen.

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Unterwegs mit Jack Kerouac: vom Schriftstück zur Leinwand

20. Mai 2012

Das Musée des lettres et manuscrits zeigt bis zum 19. August eine Ausstellung, die dem bekanntesten amerikanischen Roman der Beat-Generation gewidmet ist: "Sur la route: l'épopée, de l'écrit à l'écron" ("Unterwegs: das Epos, vom Schriftstück zur Leinwand"). Zwischen dem 2. und dem 22. April 1952 schrieb Jack Kerouac seinen Roman "On the road", bestehend aus 125 000 Wörtern, auf eine Rolle Zeichenpapier mit insgesamt 36,5 Metern Länge. Er war 29 Jahre alt. Dieses Orginalmanuskript wird erstmals in Frankreich ausgestellt. Die Ausstellung eröffnet anlässlich des Filmstarts des gleichnamigen Films unter der Regie von Walter Salles "Sur la route" ("Unterwegs") am 23. Mai.

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"Die Dame mit dem Hermelin" im Schloss von Wawel

21. Mai 2012

"Die Dame mit dem Hermelin" von Leonardo da Vinci ist nach den Stationen in Madrid, Berlin und London erneut zu sehen - seit dem 12. Mai ist das Meisterwerk in Krakau im Schloss von Wawel zu bewundern. Erst im Jahr 1992 konnte nach jahrzehntelangen Recherchen geklärt werden, dass es sich bei der abgebildeten Dame um Cecilia Gallerani handelt. Das Gemälde ist eines der am besten erhaltenen Werke des Renaissance-Meisters da Vinci.

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Agenda

les 21.-24. Mai

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


23. Mai

Informelles Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (Brüssel)


29. Mai

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


30. und 31. Mai

Ratstreffen "Wettbewerb" (Brüssel)


31. Mai

Referendum in Irland über den Fiskalpakt ()


31. Mai

Ratstreffen "Handel" (Brüssel)


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N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
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Der Brief n°534- Version des 21 mai 2012