Am 3. Mai stellt das deutsch-französische Institut (dfi) in Ludwigsburg in Zusammenarbeit mit dem Goetheinstitut in Paris die aktuelle Studie "Deutsch-Französische Beziehungen als Modellbaukasten?" vor, herausgegeben von Stefan Seidendorf. Die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, Pascale Joannin wird sich neben Frank Baasner (dfi) und Joachim Umlauf (Goetheinstitut) an der Debatte beteiligen, die der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen gewidmet sein wird.

Die für den 6. Mai geplanten Parlamentswahlen in Griechenland spiegeln den Zerfall der politischen Landschaft des Landes wider. Insgesamt stellen sich 32 Parteien zur Wahl (+9 im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2009). Die Mehrheit der Griechen (59%) spricht sich nach den Ergebnissen einer Umfrage des Instituts KAPA Research für die Zeitung Ta Nea vom 20. April für eine Koalitionsregierung bestehend aus Linken und Konservativen aus. 77% der Befragten hoffen, dass die künftige Regierung alles tun wird, damit das Land in der Eurozone bleiben wird. Die größte Sorge der politischen Analysten, aber auch der internationalen Gemeinschaft und der Finanzmärkte ist, dass aus der Wahl kein eindeutiger Gewinner hervorgehen wird und sich die politische Krise auf unbestimmte Zeit verlängern könnte. Eine starke Exekutive ist zur Umsetzung des Rettungsplans und zur Wiedergewinnung eines ausgeglichenen Haushalts und für einen sozialen Frieden unabdingbar.

In einer Rede vor den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments am 25. April sagte Mario Draghi, der Präsident der europäischen Zentralbank, dass "das Wachstum unterstützt werden sollte durch externe Nachfrage, sehr niedrige Zinsen für kurzfristige Kredite, wie auch durch unsere unkonventionellen Maßnahmen". Auch wenn bereits drastische Maßnahmen ergriffen wurden, so dürfe jetzt in den Bemühungen nicht nachgelassen werden. Mario Draghi spricht sich für Strukturreformen aus, die zu Wachstum und Beschäftigung führen werden. Er sprach darüber hinaus vom "gemeinsamen Interesse der Eurozone", die gegenseitige Kontrolle der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfordere. Abschließend präzisierte er, dass er nicht gegen das europäische Sozialmodell sei, dass jedoch jedes Sozialmodell belastbar sein müsse und nicht auf Verschuldung basieren könne.

Am 26. April teilte Herman Van Rompuy, Ratspräsident der Europäischen Union, in einer Rede anlässlich des Business European Summit seine Vorschläge zur Stärkung des Wachstums in Europa mit. Nach Ansicht Van Rompuys müssen die wirtschaftlichen Systeme anpassungsfähig gemacht werden für sich ändernde Situationen. Für die Unternehmen gäbe es vier Wachstumsfaktoren: Innovationsideen und ein Sinn für Innovation, kompetente Mitarbeiter, ein Kapitalstock, um Investitionen zu finanzieren und florierende Märkte. Er betonte die Wichtigkeit der Beschäftigung von jungen Menschen, die durch Berufsausbildungen und Förderung der Mobilität innerhalb Europas besonders unterstützt werden müsse.

Am 25. April bat die Kommission die Mitgliedsländer um eine Erhöhung ihrer Beitragszahlungen für den EU-Haushalt 2013 in Höhe von 6,8%. Dieser Vorschlag stößt auf Widerstand, da einige Länder, die sich als Haupteinzahler in den Rettungsfonds sehen (Frankreich, Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich) eine Erhöhung ihres Beitrags ablehnen. Ziel der Beitragsanpassungen ist die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Insgesamt umfasst der Haushalt 2013 150,9 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 137,9 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen.

Am 25. April stimmten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses des europäischen Parlaments mit 33 gegen 11 Stimmen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In ihrem Beschluss folgen sie den Vorschlägen der Europäischen Kommission, allerdings fordern sie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf ausländische Finanzinstitutionen, falls diese auf europäischem Gebiet tätig sind. Frankreich und Deutschland unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Großbritannien lehnt sie kategorisch ab.

Am 24. April einigten sich die 27 Europaminister auf einen gemeinsamen Ansatz zur europäischen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 in Erwartung der Position des Europäischen Parlamentes, das sich demnächst in erster Lesung mit dem Thema befassen wird. Die Einigung umfasst auch das Thema nachhaltiges Wachstum.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) am 26. und 27. April wurden zwei Wirtschaftsabkommen im Umfang von 20 Millionen Euro unterzeichnet. Das erste Abkommen namens "ARISE" soll die wirtschaftliche Integration der Region fördern und dem gemeinsamen Markt zugute kommen. Das zweite Abkommen namens "READI" soll in erster Linie einem verstärkten Dialog zwischen der Union und der ASEAN-Region dienen (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Energie und Innovation).

Nach offiziellen Schätzungen des Bundesamtes für Statistik wird die deutsche Bevölkerung von 81,7 Millionen bis zum Jahr 2050 auf 75 Millionen schrumpfen, die Zahl der älteren Menschen im Alter über 80 wird sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Diese demographischen Entwicklungen werden enorme Auswirkungen haben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich präsentierte vor diesem Hintergrund am 26. April eine neue Studie mit dem Titel "Jedes Alter zählt". In der Studie wurden 6 Handlungsfelder bestimmt, unter anderem die Unterstützung für Familien, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die engere Vernetzung zwischen Stadt und Land. In jedem Bereich sind Maßnahmen geplant, wie zum Beispiel die Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder verbesserte Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten.

Zypern hat am 28. April einen Universitätsprofessor zum neuen Leiter seiner Zentralbank nominiert, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Land in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, insbesondere aufgrund der Belastung seiner Banken durch die Schuldenkrise Griechenlands. Panicos Demetriades, ehemaliges Mitglied der Zentralbank und aktuell Englischprofessor an der Universität von Leicester (UK), wird Nachfolger von Athanasios Orphanides im Amt des Zentralbankchefs, für einen Zeitraum von 5 Jahren, beginnend am 3. Mai.

Am 27. April veröffentlichte die spanische Regierung ihre Wirtschaftsprognose für die kommenden Jahre, basierend auf einer Wachstumsannahme in Höhe von 0,2% des BIP für 2013 und mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2016. "Für 2013 gehen wir von einem leichten Wachstum des BIP aus" in Höhe von 0,2%, wie der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos anlässlich des Ministerrates bekannt gab. Aktuell befindet sich das Land erneut in einer Rezession, nach Aussage der Regierung wird 2012 mit einem Negativwachstum in Höhe von 1,7% gerechnet. Am 24. April kündigte der spanische Haushaltsminister Cristobal Montoro an, dass der Haushalt 2012 "der rigideste Sparhaushalt der Demokratie" sei. Er betonte, dass dieser notwendig sei, um die Krise und die Rezession zu überwinden, die eine Woche zuvor bestätigt worden war.

Nach vorläufigen Ergebnissen der letzten Volkszählung, die das Statistikinstitut Istat am 27. April veröffentlichte, gab es in Italien am 9. Oktober 2011 insgesamt 59,464 Millionen Einwohner und damit +2,468 Millionen im Vergleich zu 2001. Die den Daten zugrunde liegende Volkszählung wurde in den letzten Monaten des Jahres 2011 durchgeführt. Aus den Daten ist ersichtlich, dass die Zahl der regulär in Italien ansässigen Ausländer von 1,334 Millionen im Jahr 2001 auf 3,769 Millionen im Jahr 2011 angestiegen ist; der Ausländeranteil beträgt nunmehr 6,34% der Gesamtbevölkerung gegenüber 2,34% vor zehn Jahren. Istat gab bekannt, dass "der hohe Anstieg der Zahl der ausländischen Mitbürger entscheidend zum Anstieg der Gesamtbevölkerung des Landes beiträgt; er bestätigt die Tendenz der demographischen Stagnation der italienischen Bevölkerung." Nach Angaben Istats ist die Zahl der Familien in Italien innerhalb der letzten 10 Jahre gestiegen, von 21,810 Millionen auf 24,512 Millionen, allerdings ist die durchschnittliche Größe der Familien von 2,6 Personen auf 2,4 Personen gesunken.

Die niederländische Königin Beatrix forderte Premierminister Mark Rutte in einem offiziellen Schreiben vom 25. April zur Parlamentsauflösung auf. Der niederländische Premierminister bestätigte am 27. April, dass die vorgezogenen Neuwahlen, die nach dem Rücktritt seiner Regierung am 23. April unvermeidbar sind, am 12. September stattfinden werden.

Am 26. April gab der chinesische Premierminister Wen Jiabao auf dem 2. europäisch-chinesischen Wirtschaftsforum in Warschau bekannt, dass sein Land 10,5 Milliarden Dollar in Form von Krediten und Investmentfonds investieren wolle. Ziel sei die Finanzierung Zentral- und Osteuropäischer Kooperationsprojekte, inbesondere in den Bereichen Infrastruktur, neue Technologien und Ökotechnologie. Durch die geplanten Finanzierungen erhält China Zugang zu den europäischen Märkten.

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat am 27. April den Vorsitzenden der linken Opposition, Victor Ponta, zum neuen Premierminister ernannt. Er ist Nachfolger von Mihai Razvan Ungureanu, der drei Monate im Amt war, bevor er am 27. April durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Viktor Ponta, 39 Jahre alt, erklärte: "Es handelt sich um ein begrenztes Mandat, bis zu den Parlamentswahlen [die für November vorgesehen sind], während dieser Zeit werde ich versuchen, eine Regierung zu führen, die den Rumänen wieder Hoffnung gibt, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln werden". Viktor Ponta hat 10 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, der das Parlament zustimmen muss.

Seit dem 20. April befindet sich die ehemalige Premierministerin der Ukraine und aktuelle Oppositionsangehörige Julia Timoschenko im Hungerstreik, um auf die politischen Repressionen in der Ukraine aufmerksam zu machen. Aufgrund der Anschuldigungen wegen schlechter Behandlung im Gefängnis äußerte die Menschenrechtsbeauftragte des Obersten Rates der Ukraine, Nina Karpachova, dass die Taten den Tatbestand der "Folter" gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen würden. Auch die Europäische Union, die sehr besorgt ist angesichts der aktuellen Situation, äußerte ihre Empörung angesichts der Lage Julia Timoschenkos. Bundespräsident Joachim Gauck annulierte einen für Mai geplanten Ukraine-Besuch, um seine Unzufriedenheit mit dem Schweigen der ukrainischen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Als Reaktion ordnete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine Untersuchung der gegenüber Timoschenko laut ihren Angaben verübten Gewalttaten durch den Generalstaatsanwalt an.

Die Erfolgsvoraussetzungen für den 'Arabischen Frühling' waren eines der Hauptthemen der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die vom 23. bis zum 26. April in Straßburg tagte. In einer Resolution zur Gleichheit zwischen Männern und Frauen forderten die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung die betroffenen Länder, die sich in der Wandlung hin zu demokratischen Staaten befinden, dazu auf, die Rechte von Frauen in der Gesellschaft zu stärken und Frauen insbesondere einen Platz in den öffentlichen gewählten Ämtern zu garantieren. Die Rechte der Familie und der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen bedürfen nach den Empfehlungen in der Resolution eines modernisierten rechtlichen Rahmens.

Am 26. April verurteilte der UN-Sondergerichtshof für Sierra Leone den ehemaligen Präsidenten Liberias, Charles Taylor, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgrund seiner Verantwortlichkeit für Ausschreitungen seiner Anhänger während des Bürgerkriegs in Sierra Leone. Er wurde in 11 Punkten schuldig gesprochen, darunter Terrorismus, Vergewaltigung, Morde, sexuelle Versklavung, "unmenschliche Taten", darunter das Abhacken von Gliedmaßen und den Einsatz von Kindersoldaten. Das Strafmaß wird am 30. Mai bekannt gegeben werden. Durch das Urteil wird Charles Taylor zum 1. Staatschef, der von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wird, seit den Nürnberger Prozessen 1945-1946. Das Urteil wurde von der zuständigen Staatsanwältin des Tribunals, Brenda J. Hollis, ebenso begrüßt wie von der internationalen Gemeinschaft.

Nach aktuellen Zahlen, die Eurostat am 23. April veröffentlichte, verringerte sich im Jahr 2011 das öffentliche Defizit im Euroraum wie auch in der Europäischen Union (von 6,2% im Jahr 2010 auf 4,2% im Jahr 2011 in der Eurozone und von 6,5% auf 4,5% in der EU). Der öffentliche Schuldenstand ist im gleichen Zeitraum von 85,3% auf 87,2% in der Eurozone gestiegen und von 80% auf 82,5% in der Union. Das höchste Defizit weist Irland auf (-13,1%), gefolgt von Spanien (-8,5%) und Griechenland (-9,1%), die niedrigsten Defizite konnten Finnland (-0,5%), Luxemburg (-0,6%) und Deutschland (-1%) verzeichnen.

In einem am 26. April veröffentlichten Bericht kommt der EU-Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission ihre Verpflichtungen bei der Verwaltung der Strukturfonds nur zum Teil erfüllt. Die Kommission bemühe sich, Korrekturen vorzunehmen, allerdings dauert die Umsetzung sehr lang, worunter die Wirksamkeit leidet. Der Rechnungshof gibt in seinem Bericht Empfehlungen zur Verbesserung der Situation, insbesondere zu einer Beschleunigung der Verfahren oder zu finanziellen Aspekten, zum Beispiel die Sicherstellung, dass bei finanziellen Korrekturen alle Ausgaben berücksichtigt werden, auch Verwaltungs- und Kontrollkosten.

Das nationale Kunstmuseum Dänemarks (Statens museum for kunst) zeigt bis zum 12. August eine Ausstellung, die der deutschen Malerei in den Jahren 1890 bis 1930 gewidmet ist. Gezeigt werden über 70 Werke von Kadinsky, Klee, Nolde und anderen, die die deutsche Kunstszene dieser Zeit prägten, der Geburtsstunde der Moderne. 1871 ist das Jahr der Reichsgründung Deutschlands, eine Zeit der Identitätsfragen, auch in der Kunst.