Soeben wurde der jährlich erscheinende "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union" (Schuman-Bericht zur Europäischen Union) der Robert Schuman Stiftung veröffentlicht. Diese 6. Ausgabe (auf Französisch / die 3. Ausgabe auf Englisch) ist der Frage gewidmet, wie die aktuelle Krise überwunden werden kann. Sie enthält ein Exklusivinterview mit Jean-Claude Trichet, ehemaliger Präsident der EZB. Sämtlichen 26 Beiträgen liegt die Annahme zugrunde, dass "es niemals zuvor so viele Gründe für die Europäer gab, sich zu vereinen". Der Bericht enthält 67 Tabellen und Graphiken, wie auch 34 farbige Karten, überwiegend erstmals veröffentlicht. Die Autoren des Berichts laden Sie ein, sich einen umfassenden Überblick über die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union zu verschaffen. Der Bericht ist auf Englisch und auf Französisch erhältlich.

Die italienische Regierung hat am 18. April im Rahmen des Ministerrats seine Dokumente zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes verabschiedet. Diese werden im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission untersucht. Die italienische Regierung erwartet ein Haushaltsdefizit von 0,5% des BIP für 2013. Ein ausgeglichener Haushalt wird für 2014 erwartet. Der Gesamtschuldenstand sollte sich von 120,35% des BIP in 2012 auf 110,8% des BIP in 2015 verringern. Das Wirtschaftswachstum wird 2012 auf -1,2%, 2013 auf +0,5% , 2014 auf +1% und 2015 auf +1,2% geschätzt.

Am 16. April hat die Kommission einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge eine verbesserte Gleichstellung der Geschlechter eine mögliche Antwort auf die aktuelle Krise darstellt. Die Verringerung der Gehaltsunterschiede und die Steigerung der Anzahl von Frauen in Führungsposition fördern, unter anderem, das Wirtschaftswachstum. Trotz der in diesem Bericht aufgeführten Fortschritte, müssen sich die Mitgliedsstaaten zahlreichen Herausforderungen stellen. Zum Beispiel beträgt die Erwerbsquote von Frauen immer noch nicht die in der Europa 2020 für alle Erwachsenen vorgesehenen 75%. Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Kommission, hat erläutert, dass Europa seine Ziele nur erreichen könnte, wenn alle Personalressourcen genutzt werden.

In Vorbereitung des kroatischen EU-Beitritts, der für den 1. Juli 2013 vorgesehen ist, hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz zu Beginn der Sitzungswoche 12 koratische Beobachter empfangen. Der Beitritt werde "ein historischer Tag für Kroatien, für die EU und für den westlichen Balkan insgesamt", erklärte Schulz am 17. April. Die Beobachter hatten die Gelegenheit an Gruppensitzungen und Kommissionstagungen teilzunehmen und sich an die Praktiken im Europaparlament zu gewöhnen.

Die 27 Außenminister der Europäischen Union haben am 23. April entschieden, die Sanktionen gegen Birma in Reaktion auf die "historischen Veränderungen" im Land für ein Jahr auszusetzen. Hiervon profitieren unter anderem 800 Unternehmen des Landes. Ausgenommen seien lediglich das Waffenembargo, das bestehen bleibt. Außerdem haben die Minister zusätzliche Sanktionen gegen die syrische Regierung beschlossen. Die Ausfuhr nach Syrien europäischer Luxusartikel sowie sämtlicher Materialien, die zur Unterdrückung der Opposition dienen könnten, werde beschränkt.

Die 27 Verteidigungsminister der Europäischen Union haben sich am 18. April über die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung ihrer militärischen Fähigkeiten verständigt. Die Generaldirektorin der Europäischen Verteidigungsagentur, Claude-France Arnould, hat unterstrichen, dass bereits einige Fortschritte in diesem Bereich erzielt wurden. Sie hob ebenfalls hervor, dass es weitere Projekte geben werde, vor allem im Bezug auf Feldlazarette und die Seestreitkräfte. Sie hat erneut daran erinnert, wie wichtig es ist Synergien zu schaffen und Europa mit adequaten Mitteln auszustatten.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung befassen sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der europäische Energiekommissar Günther Oettinger mit den drei zentralen Herausforderungen für die Zunkunft Europas. Erstens gelte es, eine klare und ambitionierte Vision Europas als ein globaler Kreativmotor zu entwickeln. Zweitens müsse die Europäische Union eine globale Wohlstandsregion bleiben. Und drittens solle die Europäische Union konkrete Projekte entwickeln, mit denen sich die Bürger identifizieren können und für die sie sich einsetzen wollen.

Die spanische Regierung, die sich um die Reduzierung des Haushaltsdefizits bemüht, hat am 20. April weitere Sparnahmen beschlossen. Betroffen sind die sensiblen Bereiche Gesundheit und Bildung. Es wird mit Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro gerechnet. Traditionell ist die medizinische Versorgung in Spanien kostenlos und Medikamente werden zum Teil zurückerstattet; Rentner erhielten auch Medikamente kostenfrei. Diese sollen demnächst 10% ihrer Medikamente bezahlen, bei einer maximalen Beteiligung von 8 bis 18 Euro pro Monat in Abhängigkeit der Einkommenshöhe. Dadurch sollen 7 Milliarden Euro eingespart werden. Bisher beliefen sich die nationalen Ausgaben für Medikamente für Rentner auf 11 Milliarden Euro, d.h. 1,1% des spanischen BIP. Auch die Beteiligung der erwerbsfähigen Bevölkerung an den Arzneikosten steigt von 40 auf maximal 60%.

In einem gemeinsamen Brief an die dänische Ratspräsidentschaft vom 18. April fordern der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Guéant (UMP) die Möglichkeit innereuropäische Grenzkontrollen wieder einführen zu dürfen, falls ein Land gegen das Schengen-Abkommen verstößt. Anschließend könnte die europäische Kommission eine Empfehlung aussprechen, woraufhin der Rat die Kontrollen fortsetzt oder beendet. Die finale Entscheidung sowie die Koordinierung der Maßnahmen obläge dem Rat. Die beiden Innenminister wollen ihre Pläne am 27. April in Luxemburg beim Ratstreffen ihrer Amtskollegen vorstellen.

Die ungarische Regierung hat dem Parlament einige Änderungsanträge bezüglich des Gesetzes über die ungarische Zentralbank (Magyar Nemzeti Bank) unterbreitet. Dadurch soll die ungarische Gesetzgebung wieder in Einklang mit den europaweit geltenden Regeln gebracht werden. Das Wirtschaftsministerium hat erläutert, dass keine Regierungsvertreter mehr an den Sitzungen des Währungsrates der Zentralbank teilnehmen werden und dass das Gremium nicht mehr verpflichtet sei, seine Tagesordnung der Regierung mitzuteilen. Diese Änderungen sind die Grundlage für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU über finanzielle Hilfen. Die Vorschläge wurden an die ungarische und europäische Zentralbank und an die europäische Kommission weitergeleitet.

In Vorbereitung des Referendums über den Vertrag über Stabilität, Koordnierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) am 31. Mai hat die irische Regierung eine Informationskampagne gestartet. So ging am 19. April eine Internetseite online, auf der Informationen über den Inhalt und die Ziele des VSKS bereitgestellt werden. Der genaue Vertragstext wird außerdem auf Englisch und auf Gälisch an alle irischen Haushalte versandt. Kurz vor der Abstimmung erhalten die Bürger zudem eine zusammenfassende Broschüre. Einer Umfrage von "the Irish Times Ipsos MRBI", veröffentlicht am 19. April, zufolge sind noch 39% der Befragten unentschlossen. 30% wollen dafür stimmen, 23% dagegen.

Der italienische Senat hat am 17. April in letzter Lesung einen Gesetzesentwurf angenommen, mit dem die Schuldenbremse in die italienische Verfassung aufgenommen wird. 235 Senatoren stimmten dafür, 11 enthielten sich und 24 sprachen sich dagegen aus. Somit soll garantiert werden, dass Italien zukünftig eine nachhaltige Haushaltspolitik führt, mit einem ausgeglichenen Haushalt ab 2013. Hierzu dient auch das Sparpaket der Regierung von Mario Monti. Ziel ist es, dass italienische Haushaltsdefizite nicht mehr mittels neuer Schulden zu kompensieren. Dies ist gerade in Anbetracht des italienischen Gesamtschuldenstandes von ca. 120% seines BIP notwendig.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat am 21. April Neuwahlen angekündigt, nachdem Verhandlungen zwischen der Minderheitsregierung und der rechtsextremen Partei von Geert Wilders, gescheitert waren. Am 23. April reichte Rutte sein Rücktrittsgesuch formell ein. Die Verhandlungen über Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden Euro hatten am 5. März begonnen und sollten ursprünglich 3 Wochen dauern. Ziel war es das niederländische Haushaltsdefizit zu verringern, dass sich 2011 auf 28 Milliarden Euro belief. Diese Summe entsprach 4,7% des BIP im Vergleich zu 5,1% 2010 und ist damit höher als der im Maastrichtvertrag festgesetzte Neuverschuldungshöchstwert von 3% des BIP.

Die polnische Regierung hat am 20. April beschlossen, das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre anzuheben. Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte, dass es sich um schwierige Entscheidungen handele und die Regierung sich bewusst sei, wie viele Menschen in Polen eine große Unsicherheit wegen dieser Veränderung empfänden. Aktuell beträgt das Renteneinstiegsalter in Polen für Frauen 60 und für Männer 65 Jahre. Die Pläne der Regierung sehen eine schrittweise Anhebung ab 2013 vor, sodass Männer ab 2020 und Frauen ab 2040 ihre Erwerbstätigkeit im Alter von 67 Jahren beenden.

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec hat am 18. April angekündigt, dass Ljubljana und Zagreb ihre Grenzstreitigkeiten, die seit 1991 andauern, einem Schiedsgericht in Den Haag im Februar 2013 vorlegen werden. Das ständige Schiedsgericht hat in einer Presseerklärung vom 13. April die weitere Terminplanung präzisiert: Am 11. Februar 2013 präsentieren beide Parteien ihre Anträge, im November 2013 werden die Gegenanträge präsentiert. Eine erste Anhörung der Vertreter beider Parteien findet in der ersten Hälfte 2014 statt.

Der schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt hat am 18. April die Nominierung Karin Enströms als Verteidigungsministerin bekannt gegeben. Die langjähirge Soldatin folgt auf Sten Tolgfors, der auf Druck der Öffentlichkeit wegen eines geheimen Abkommens mit Saudi-Arabien zurücktreten musste. Entsprechend einer Pressemitteilung des schwedischen Verteidigungsministeriums war die ehemalige Offizierin Enström zuletzt Hauptmann in einem Panzerbataillon.

Die schweizer Regierung hat am 18. April beschlossen, nur noch eine bestimmte Anzahl an Arbeitserlaubnissen an Bürger aus 8 verschiedenen Staaten Mittel- und Osteuropas auszugeben (Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien). "Die Kontingentierung auf rund 2'000 B-Bewilligungen wird [...] per 1. Mai 2012 in Kraft gesetzt und soll für ein Jahr gelten," heißt es in der Erklärung der Schweizer Entscheidungsträger. Die schweizer Regierung wird sich vor dem 1. Mai 2013 erneut mit der Problematik befassen und gegebenenfalls über eine Verlängerung bis zum 31. Mai 2014 entscheiden.

Am 19. April hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, kurz CPT, einen Bericht über Frankreich sowie die Reaktion der französischen Regierung veröffentlicht. Dieser Bericht konstatiert positive Entwicklungen, vor allem im juristischen Bereich im Bezug auf psychiatrische Pflege und Polizeigewahrsam. Negativ fallen die übermäßige Gewaltanwendung bei Festnahmen und die Haftbedingungen in Polizeistationen auf. Zumal diese bereits in vorherigen Berichten des CPT bemängelt wurden. In den Strafvollzugsanstalten und psychiatrischen Kliniken wurde kein Fall von Misshandlungen gemeldet. Kritisiert wurde außerdem die Überfüllung der Haftanstalten. Die französische Regierung habe aber bereits Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu beheben.

Die EU und UN Women haben am 16. April ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Mit dem Ziel die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Eigenständigkeit von Frauen weltweit zu stärken, strebt die Zusammenarbeit eine bessere Einbindung von Frauen in wirtschaftliche, politische und juristische Entscheidungen in der ganzen Welt an und möchte die beruflichen und sozialen Perspektiven von Frauen verbessern. Beide Organisationen wollen zudem den Schutz von Frauen, die Opfer von sexueller und sexistischer Gewalt wurden, verbessern.

Moldawien und die russischsprachige Separatistenrepublik Transnistrien haben sich über die Rahmenbedingungen für formelle Verhandlungen geeignigt. Ebenso haben sie die Tagesordnung festgelegt, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa am 18. April bekannt gab. Die Vereinbarung wurde im Rahmen der "5+2" Unterredungen zwischen Moldawien, Transnistrien, Russland, der Ukraine, den Schirmherren der OSZE sowie der EU und den USA getroffen. Erwan Fouéré, der die Gespräche für die OSZE leitete, ermutigt die Beteiligten auf die erzielten Resultate aufzubauen und so zu einem kompletten politischen Abkommen zu gelangen.

Am 18. und 19. April haben sich die Verteidigungsmitglieder der 28 NATO-Mitgliedsstaaten getroffen, um über die Zukunft der Streitkräfte zu beraten und den Chicago-Gipfel vom 20. und 21. Mai vorzubereiten. Es müsse garantiert werden, dass die NATO auch in Zukunft über die geeignete Ausrüstung verfüge. Parallel haben sich am 19. April die NATO-Außenminister zu einem Gipfel mit Russland getroffen. Sie blickten auf 15 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit zurück. Trotz des kontinuierlichen Dialogs, bestünden noch immer einige Divergenzen, über die man weiterhin verhandeln werde. Zentrales Thema war darüber hinaus die Situation in Afghanistan.

Einer Veröffentlichung vom 17. April von Eurostat zufolge blieb die Inflationsrate im März im Vergleich zu Februar 2012 stabil bei 2,7%. Im Vergleich zum Vorjahr war die Inflationsrate in Schweden und Irland geringer als 1,5%. In Estland und Rumänien betrug sie mehr als 4,5%.

Den am 17. April vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlichten Zahlen zufolge beliefen sich die weltweiten Militärausgaben 2011 auf 1,74 Milliarden Dollar. Das entspricht einer Steigerung von 0,3% im Vergleich zu 2010. Damit sind die Militärausgaben erstmals seit 1998 quasi stabil geblieben. Innerhalb der Europäischen Union und in den USA konnte wegen der Schuldensenkungspolitik ein Rückgang verbucht werden. Gleiches gilt für Brasilien und Indien, während China und Russland ihre Ausgaben gesteigert haben. Insgesamt weist der Mittlere Osten als einzige Region eine klare Erhöhung des Militärbudgets auf.

Der Verlag Lignes de Repères veröffentlicht das Buch "Das Europa danach. Ein Ende dem Pessimismus" von Thierry Chopin (wissenschaftlicher Leiter der Robert Schuman Stiftung), Jean-François Jamet (Ingenieur und Dozent bei SciencesPo) und Christian Lequesne (Leiter des CERI). Im Laufe der Krise stellten die Europäer immer mehr die europäische Zukunft infrage. Die Autoren nehmen Abstand von diesem Pessimismus und bekräftigen, dass Europa sich selbst eine gemeinsame Geschichte über Werte wie Freiheit und Fortschritt geben muss. Sie untersuchen die wirtschaftlichen und politischen Trümphe Europas. Indem Europa seine liberalen Werte unter Beweis stellt und indem es seine Sicht der Globalisierung verteidigt, gibt es sich eine eigene strategische Zukunft.

Das Nationalmuseum Stockholm präsentiert bis zum 12. August eine Ausstellung über Karrikaturen in Schweden. Die Werke, die vom 16. Jahrhundert bis in die Gegenwart reichen, illustrieren die Entwicklung dieser Gattung. Während Karrikaturen zunächst allein im Privaten verwendet wurden, änderte sich ihr Status im 19. Jahrhundert parallel zur Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften. So wurden sie eine "Kraft mit der man rechnen muss".

François Hollande (PS) hat den ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen am 22. April für sich entschieden. Er konnte 28,63% der Stimmen auf sich vereinigen. 27,18% stimmten für den aktuellen Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP). Marine Le Pen (FN) erhielt 17,9%, gefolgt von Jean-Luc Melenchon (FG) mit 11,1% und François Bayrou (MoDem) mit 9,13%. Die anderen Kandidaten erreichten weniger als 5% der Stimmen: Eva Joly 2,31%, Nicolas Dupont-Aignan 1,79%, Philippe Poutou 1,15%, Nathalie Arthaud 0,56% und Jacques Cheminade 0,25%. Die Wahlbeteiligung belief sich auf 79,47%. Im zweiten Wahlgang am 6. Mai stehen sich François Hollande und Nicolas Sarkozy gegenüber.