Soeben ist der jährlich erscheinende "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union" (Schuman-Bericht zur Europäischen Union) der Robert Schuman Stiftung erschienen. Diese 6. Ausgabe (auf französisch / die 3. Ausgabe auf englisch) ist der Frage gewidmet, wie die aktuelle Krise überwunden werden kann. Sie enthält ein Exklusivinterview mit Jean-Claude Trichet, ehemaliger Präsident der EZB. Sämtlichen 26 Beiträgen liegt die Annahme zugrunde, dass "es niemals zuvor so viele Gründe für die Europäer gab, sich zu vereinen". Der Bericht enthält 67 Tabellen und Graphiken, wie auch 34 farbige Karten, ganz überwiegend erstmals veröffentlicht. Die Autoren des Berichts laden Sie ein, sich einen umfassenden Überblick über die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union zu verschaffen. Der Bericht ist auf englisch und auf französisch erhältlich.

Am 10. April verabschiedete die tschechische Regierung einen neuen Sparplan, um das Haushaltsdefizit auf 2,9% des BIP im Jahr 2013 zu begrenzen und auf 1,9% im Jahr 2014. Der neue Sparplan sieht unter anderem Steuererhöhungen und Beschränkungen bei der Angleichung von Rentenzahlungen vor. Mit der Zustimmung zu dem neuen Sparplan, der auf drei Jahre angelegt ist, wird der regierungsinterne Streit zwischen den drei Koalitionsparteien beendet. Die Zentrumspartei (VV) hatte mit der Abberufung ihrer Minister gedroht, falls die Sparmaßnahmen nicht schnellstmöglich umgesetzt würden.

Am 11. April veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zur wirtschaftlichen Situation der Beitrittskandidaten, wie auch der potentiellen Beitrittskandidaten. Im Bericht wird die wirtschaftliche Situation in Kroatien, Mazedonien (ARYM), Island, Montenegro, Serbien, Türkei, Albanien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo erläutert. Neben Ausführungen zu Beschäftigung, BIP und Inflation geht der Bericht auch auf Steuergrundlagen, Arbeitsmarkt, Außenhandel, Währungs- und Finanzfragen und Schlüsselpolitiken ein.

Am 11. April trafen Vertreter des Nahostquartetts (EU, USA, Russland und UN) in Washington am Rande des G8-Außenminstertreffens zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung rief das Nahostquartett die internationale Gemeinschaft zur Zahlung von 1,1 Milliarden Dollar als Hilfszahlung an die Palästinenser auf. Das Nahostquartett rief darüber hinaus Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen auf. Das Quartett verurteilte die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen, der von der Hamas kontrolliert wird.

Nach neuesten Zahlen, die das statistische Bundesamt Destatis am 10. April veröffentlichte, nahm der Außenhandelsüberschuss in Deutschland seit Anfang des Jahres weiter zu. Im Februar 2012 betrug er 14,7 Milliarden Euro, gegenüber 13,2 Milliarden im Vormonat. Im Laufe eines Jahres (Februar 2011 - Februar 2012) stiegen die Exporte aus Deutschland in die Länder der Eurozone um 3,3%, Exporte in Länder der Europäischen Union ohne Euro stiegen um 9,7%. Exporte in Drittländer (außerhalb der Europäischen Union) stiegen um 13,4% (dies betrifft in erster Linie Schwellenländer).

In den Niederlanden legte der parlamentarische Untersuchungsausschuss am 11. April seinen Abschlussbericht vor, in dem die Maßnahmen der niederländischen Behörden zur Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise untersucht wurden. Der Ausschuss hält in seinem Bericht fest, dass die zuständigen Behörden große Fehler bei der Rettung von Fortis/ABN Amro und ING im Jahr 2008 gemacht haben, die zu zusätzlichen Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro führten. Nach Meinung des Untersuchungsausschusses waren weder das niederländische Finanzministerium noch die niederländische Zentralbank (DNB) auf eine Krise solchen Ausmaßes vorbereitet. Aufgrund der ungenügenden Vorbereitung seien falsche Entscheidungen getroffen worden.

Am 11. April trafen sich der spanische Premierminister Mario Rajoy und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk in Warschau, um den Vorsitz des 8. spanisch-polnischen Gipfeltreffens zu übernehmen. Inhalt der Gespräche war insbesondere die wirtschaftliche Situation beider Länder. Darüber hinaus sollte eine gemeinsame Position bezüglich der Verhandlungen zum europäischen Haushalt 2014-2020 erreicht werden. Der spanische Premierminister sprach zudem über die Erfahrungen Spaniens in Bezug auf die Nutzung europäischer Strukturfonds, deren Hauptempfänger aktuell Polen ist.

Am 10. und 11. April empfingen der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva und der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho den Präsidenten Österreichs, Heinz Fischer. Der portugiesische Präsident erklärte anlässlich des Besuchs, dass die aktuellen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion, wie auch die Strukturreformen in Portugal wichtig und unerlässlich seien zur Überwindung der Krise, dass es jedoch ebenso "fundamental und dringend" sei, auf europäischer Ebene eine "gemeinsame Agenda" festzulegen, die die Rahmendaten vorgibt, die notwendig sind, um "Wachstum und Beschäftigung zu fördern, wie auch die Stärkung des Wettbewerbs und eine weitere Kohäsion". Auf einer Pressekonferenz zeigte sich Cavaco Silva zuversichtlich, dass sein Land die zugesagten Haushaltsvorgaben einhalten wird.

Am 10. April wurde der neue rumänische Umwelt- und Forstminister ernannt; Attila Korodi wird das Amt erneut übernehmen, das er bereits ein Jahr als Mitglied der Regierung unter Calin Popescu Tariceanu (2004-2008) inne hatte. Der Präsident Traian Basescu dankte dem scheidenden Umweltminister László Borbély, herzlich und begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des Premierministers Mihai Razvan Ungureanu zur erneuten Ernennung Korodis.

Andrej Sannikow war während der weißrussischen Wahlen im Jahr 2010 der wichtigste Gegner Lukaschenkos. Er wurde nach der Wahl aufgrund des Vorwurfs der "massiven Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verhaftet und erst jetzt, am 14. April, begnadet und aus der Haft entlassen. Catherine Ashton, die EU-Außenbeauftragte, begrüßte die Freilassung Sannikows und seines Mitarbeiters Dimitri Bondarenko. Sie wies jedoch darauf hin, dass das Regime von Alexander Lukaschenko in der Pflicht stehe, alle politischen Gefangenen bedingungslos frei zu lassen und alle Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Freiheiten aufzuheben.

Am 12. April wurde Valery Ivaschenko, ehemaliger Verteidigungsminister in der Regierung unter Julia Timoschenko in den Jahren 2009 und 2010, zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Schiffswracht in der Krim. Er ist bereits die 4. Person der ehemaligen Regierung unter Timoschenko, der aufgrund derartiger Vorwürfe verurteilt wurde. Die Anhänger der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko werfen den zuständigen Behörden weiterhin politische Manöver vor, zugleich beschwört Valery Ivaschenko seine Unschuld im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Am 12. April wurde der 5. Jahresbericht zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) veröffentlicht. Dem Bericht zufolge gibt es nach wie vor eine hohe Anzahl neuer Verfahren (1 606), auch wenn die Gesamtzahl erstmals seit 10 Jahren rückläufig war (-6%). Die Anzahl laufender Verfahren ist angestiegen (+8% im Vergleich zu 2010). Darüber hinaus ist die Zahl der durch ein abschließendes Urteil beendeten Verfahren im Jahr 2011 um 80% angestiegen im Vergleich zum letzten Bericht aus dem Jahr 2010 (insgesamt 816 Verfahren). Der aktuelle Bericht basiert erstmals auf einer neuen Überwachungsmethode, die 2011 als Reaktikon auf den Prozess von Interlaken im Jahr 2010 eingeführt wurde. Die neue Methodik soll langfristig die Einhaltung der Grundsätze der europäischen Menschenrechtskonvention garantieren.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, forderte von der syrischen Regierung die Einhaltung des Waffenstillstands, der am 12. April in Kraft getreten ist. "Die Welt schaut skeptisch auf Syrien, da so viele Versprechungen der Regierung in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden", erklärte Ban Ki-Moon. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am 14. April eine Resolution, die die Entsendung einer 30-köpfigen internationalen Beobachtergruppe vorsieht, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu beobachten. Eine weitere UN-Mission mit ungefähr 250 Personen soll bis zum 18. April vorbereitet werden.

Am 12. April traf der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Präsidenten Afghanistans, Hamid Karzai. In einer Rede in Kabul erklärte Rasmussen, dass die NATO sich nach wie vor stark für Afghanistan einsetzen werde, auch über das Jahr 2014 hinaus. Die Rahmendaten für diese weitere Unterstützung werden auf dem nächsten NATO-Gipfel Ende Mai in Chicago festgelegt werden.

Am 12. April gab die WTO bekannt, dass ihre Wirtschaftsexperten von einer Abschwächung des weltweiten Wirtschaftswachstums ausgehen: 2011 betrug das weltweite Wachstum +5%, für 2012 gehen die Experten von einem Wachstum in Höhe von +3,7% aus. Die Ursachen für das niedrigere Wachstum liegen in den zahlreichen Schocks, die die Weltwirtschaft in letzter Zeit durchlaufen musste, insbesondere im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Europa.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 12. April veröffentlichte, stieg die Industrieproduktion im Februar 2012 im Euroraum um 0,5% an und in der gesamten Europäischen Union um 0,2%. Im Vergleich zu Februar 2011 ist in beiden Fällen jedoch ein Rückgang um 1,8% zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vormonat verzeichnen die Niederlande (+13%) und die Slowakei (+2,8%) die größten Anstiege, die größten Rückgänge weisen Malta (-4,6%) und Schweden (-3,6%) auf. Im Vergleich zum Vorjahr weisen wiederum die Niederlande (+6,7%) und die Slowakei (+8,4%) die höchsten Anstiege auf, während Luxemburg (-14,4%) und Malta (-11,4%) die größten Rückgänge aufweisen.

Nach einer aktuellen Umfrage von Eurobarometer, deren Ergebnisse am 12. April veröffentlicht wurden, gegen 95% aller befragten europäischen Bürger davon aus, dass der Zugang zu Energie für Länder ein entscheidender Faktor ist, um die Armut zu überwinden. Ca. 80% aller Befragten äußerten sich dahingehend, dass es im Interesse der Europäischen Union liege, Entwicklungsländern den Zugang zu Energie zu erleichtern und dass die Union ihr Engagement diesbezüglich verstärken solle. Nach Meinung der Befragten sollte ausschließlich erneuerbare Energie gefördert werden.

Soeben veröffentlichte die UN den ersten weltweiten Glücksreport (World Happiness Report), für den in mehr als 155 Ländern jeweils über 1000 Personen ab 15 Jahren befragt wurden. Im Ergebnis liegen viele europäische Länder weit vorne, insbesondere die nordischen Länder, deren Bewohner laut UN-Report zu den weltweit gücklichsten zählen. Dänemark liegt demnach auf Platz 1, gefolgt von Finnland (Platz 2), gefolgt von Norwegen (Platz 3) und den Niederlanden (Platz 4). Schweden landete auf dem 7. Platz. Fünf weitere Länder der Europäischen Union befinden sich unter den 20 glücklichsten Ländern der Welt (Irland, Österreich, Belgien, Luxemburg und Großbritannien).

Das Musée du Luxembourg in Paris zeigt bis zum 15. Juli eine Auswahl aus dem Werk des italienischen Malers Giovanni Battista Cima da Conegliano (1459-1517). Aufgewachsen in ärmlichen Verhältnissen gelingt es Cima aufgrund seines Talents, zu einem der bedeutendsten Künstler der venetianischen Renaissance zu werden. In seinem Werk ist eine eindrucksvolle technische Kunstfertigkeit erkennbar, wie auch seine Offenheit gegenüber neuen Ideen seiner Zeit. Einige Werke werden erstmals außerhalb Italiens gezeigt.

45 Millionen Wahlberechtigte sind am 22. April im 1. Wahlgang zur Wahl des neuen französischen Präsidenten aufgerufen. Eine Woche vor dem Termin hat sich der Abstand zwischen Nicolas Sarkozy (UMP) und François Hollande (PS) verringert, wobei letzterer nach wie vor als Sieger des 2. Wahlgangs am 6. Mai gilt. Nach Ergebnissen einer Umfrage, die das Institut IFOP am 1. April veröffentlichte, könnte die Quote der Nichtwähler 32% betragen, dies wäre die höchste in der Wahlgeschichte Frankreichs jemals erreichte Nichtwählerquote. Nach den Ergebnissen einer vom Institut Sofres im Auftrag des Fernsehkanals Itélé durchgeführten Umfrage, die am 13. April veröffentlicht wurden, liegt François Hollande mit 28% vor Nicolas Sarkozy (26%). Es folgen Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen mit jeweils 16%, gefolgt von François Bayrou mit 9% und Eva Joly mit 2,5%. Alle weiteren Kandidaten kommen laut Umfrageergebnis auf 1% oder weniger. Über ein Viertel der Befragten (27%) erklärte, noch keine Entscheidung für einen Kandidaten getroffen zu haben. Nach den Umfrageergebnissen wird François Hollande im 2. Wahlgang mit 56% der Stimmen gewinnen (gegen Nicolas Sarkozy mit 44% der Stimmen).