Gemeinsam mit der Stiftung für politische Innovation veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung beim Verlag Lignes de Repères die 13. Ausgabe der "Europäischen Meinung". Herausgegeben von Dominique Reynié beinhaltet die diesjährige Ausgabe unter anderem Beiträge von Jürgen Haber und von Jean-Dominique Giuliani. Das Buch können Sie über die Internetseite der Stiftung bestellen.

In einem am 3. April veröffentlichten Bericht fordert der irische Haushaltsberatungsausschusses die irische Regierung auf, weitere Sparmaßnahmen einzuleiten. Es müsse sicher gestellt werden, dass das für 2012 vorgesehene Haushaltsdefizit von 8,6% des BIP nicht überschritten wird. Seitdem der Haushaltsplan für 2012 beschlossen wurde, hätten sich die Wachstumsaussichten weiter verschlechtert, weshalb zusätzliche Maßnahmen notwendig seien. Die irische Regierung hat darauf hingewiesen, dass das Gutachten nicht auf den neuesten Statistiken beruht. Sie gehe weiterhin davon aus, das mit der Troika vereinbarte Haushaltsdefizit von 8,6% des BIP erreichen zu können.

Am 3. April hat die Europäische Kommission zum 19. Mal die Liste der Luftfahrtunternehmen aktualisiert, gegen die aus Sicherheitsgründen eine vollständige oder teilweise Betriebsuntersagung in der Europäischen Union ergangen ist. Conviasa, ein venezulanisches Luftfahrtunternehmen, wurde wegen ungelöster Sicherheitsprobleme der Liste hinzugefügt. Damit wird die zuletzt im November 2011 aktualisierte Liste ungültig.

Am 5. April haben die Schweiz und Deutschland ein Zusatzprotokoll unterzeichnet. Damit wurde das erst im September 2011 von beiden Ländern unterzeichnete Steuerabkommen nachgebessert. Den Beteiligten zufolge wurde der Kern des Abkommens nicht geändert: Es ermögliche dem deutschen Finanzamt, von Deutschen in der Schweiz angelegtes Geld zu versteuern. Der Text muss nun vom Schweizer Parlament und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. SPD und Grüne, die die Mehrheit im Bundesrat bilden, haben bereits ihren Widerstand angekündigt.

Am 2. April hat der ungarische Präsident Pal Schmitt seinen Rücktritt vor dem Parlament des Landes erklärt. In der Vorwoche wurde dem Politiker die Doktorwürde durch die Semmelweiss Universität Budapest entzogen, weil er seine Doktorarbeit 1992 zum Teil mit unlauteren Mitteln erstellt haben soll. Die Opposition hatte den Rücktritt des Staatschefs verlangt, was dieser zunächst ablehnte. Schmitt lenkte jedoch ein und erkannte an, dass er unter den gegebenen Umständen nicht die Einheit des Landes gewährleisten kann. Der ungarische Premierminister Viktor Orban kündigte an, dass ein neuer Präsident am 16. April ernannt werden würde.

Der rumänische Umweltminister Laszlo Borberly reichte am 5. April seinen Rücktritt ein, nachdem tags zuvor seine Immunität durch ein Antikorruptionsgremium aufgehoben worden war. Dies gab der rumänische Premierminister Razvan Ungureanu bekannt und fügte hinzu, dass er selbst die Geschäfte des Ministeriums umgehend übernehmen werde.

Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat Robert Fico (SMER-SD) am 4. April offiziell als Premierminister ernannt. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit der Slowakei 1993 kann die Regierung von einer einzigen Partei gestellt werden. Die Regierungsfraktion verfügt über 83 der 150 Sitze im slowakischen Parlament. Die Regierung besteht aus 14 Ministern, darunter eine Frau, und 3 Experten ohne eigenen Zuständigkeitsbereich. Um das Vertrauen des Parlaments zu erhalten, muss Fico innerhalb von 30 Tage das Regierungsprogramm vorstellen.

Aus Anlass des 20. Jahrestages des Balkankrieges von 1992-1995 haben der britsche Außenminister William Hague und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle am 3. April Bosnien-Herzegowina aufgefordert, entschlossen auf die EU zuzugehen. Die bosnische Regierung müsse zwar noch einige Anstrengungen gerade in Bezug auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als diskriminierend eingestufte Verfassung des Landes unternehmen, trotzdem sind die beiden Minister der Meinung, dass Bosnien-Herzegowina bis Ende 2012 ein Beitrittsgesuch einreichen könnte.

Der serbische Präsident Boris Tadic hat am 4. April, 9 Monate vor Ablauf seiner Amtszeit, seinen Rücktritt erklärt. Tadic hat ebenfalls bekannt gegeben, dass die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 6. Mai parallel zu den serbischen Parlamentswahlen stattfinden werden. Tadic wird sich dabei erneut zur Wahl zu stellen. Weitere Personen haben bereits ihre Kandidatur angekündigt.

Der ehemalige Umweltminister der Regierung von Julija Timoschenko, Georgi Filiptschuk, wurde am 6. April zu 3 Jahren Haft wegen Machtmißbrauchs verurteilt. Die politische Opposition des Landes bezeichnete das Urteil als Fortführung der politischen Verfolgung. Filiptschuk ist nach der ehemaligen Premierministerin Julija Timoschenko, die zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und dem ehemaligen Innenminister Juri Luzenko, der zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde, der dritte ehemalige Minister, der eine Haftstrafe absitzen muss.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 4. April die neuesten Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2011 veröffentlicht. Demnach wurden insgesamt 133,5 Milliarden Dollar überwiesen, was im Vergleich zu 2010 einem Rückgang von 2,7% entspricht. Das ist das erste Mal seit 1997, dass weniger Entwicklungshilfen gezahlt wurden als im Vorjahr. Größtes Geberland sind die USA mit 30,7 Milliarden Dollar, gefolgt von Deutschland (14,5 Milliarden Dollar) und Großbrittanien (13,7 Milliarden Dollar). Die Europäische Union stellt insgesamt 54% der weltweiten Entwicklungshilfe.

Entsprechend den von Eurostat am 4. April veröffentlichten Daten gingen die Verkaufszahlen im Einzelhandel im Februar 2012 zurück. Im Euroraum handelt es sich um einen Rückgang von 0,1% und in der Europäischen Union um 0,9%. Im einzelnen stiegen die Verkaufszahlen im Bereich "Nahrung, Getränke und Tabak" im Euroraum um 0,4%, während die Verkaufszahlen in der gesamten EU in diesem Bereich um 0,3% fielen. Slowenien (-5,0%) und Polen (-2,7%) verbuchten den stärksten Rückgang; Malta (+4,7) und Luxemburg (+2,2) den stärksten Zuwachs.

Der dänische Wirtschaftsrat (Det okomiske rad) hat einen Bericht über die dänische Umweltpolitik von 2000 bis 2010 veröffentlicht. Demzufolge konnten in dieser Zeit Erfolge im Bereich Luftverschmutzung erzielt werden. Weniger positiv fällt die Bilanz im Bereich Erhalt der Artenvielfalt und der Wasserqualität aus. Die von Dänemark vorgestellte Investitionsstrategie in Grüne Energien beurteilt der Rat skeptisch. Es wird, u.a., empfohlen, den Emissionshandel auszubauen, hohe Gewinne aus der Ölförderung in der Nordsee stärker zu besteuern und mehr Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt einzuleiten.

Brendan Donnelly und Hugh Dykes haben den Aufsatz "On the edge: Britain and Europe" veröffentlicht. Die Autoren analysieren die britischen Debatte über Europa. Insbesondere werden die Haltungen zu europäischen Fragen von Medien und Politikern, die einen besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben, untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die europapolitische Debatte wenig durch die Entwicklung der Europäischen Union beeinflusst wird. Vielmehr spielen verschiedenste Erwägungen eine große Rolle. Sie fordern deshalb, dass neue "Taktiken" und eine neue "Retorik" in die britische Debatte Einzug finden müssen.

Bis zum 25. Juni 2012 zeigt der Louvre eine Ausstellung, die dem wenig bekannten Meisterwerk Leonardo da Vincis "Jungfrau mit Kind und der heiligen Anna" gewidmet ist. Besucher können das Werk des Renaissancegenies mittels einer ganzen Reihe von historischen Objekten und Dokumenten entdecken. Hierzu gehören Skizzen ebenso wie vorbereitende Zeichnungen und Landschaftsstudien.

Die Armenier wählen am 6. Mai ihr Parlament. Die 131 Mitglieder der Nationalversammlung (Azgayin Zhoghov) werden für 5 Jahre gewählt. 90 Abgeordnete werden über nationale Listen im Verhältniswahlrecht gewählt; die restlichen 41 Abgeordneten werden in 41 Wahlkreisen per Mehrheitswahl bestimmt. Um in die Nationalversammlung einzuziehen, muss eine Partei mindestens 5%, eine Koalition mindestens 7% der Stimmen auf sich vereinigen. Jede Liste muss mindestens 15% Frauen enthalten. Kandidaten müssen mindestens 25 Jahre alt sein. 9 Parteien präsentieren sich am 6. Mai. 5 davon sind bereits in der Nationalversammlung vertreten: Die Republikaner (HHK), Aufblühendes Armenien (BHK), Revolutionäre armenische Föderation (HHD), Herrschaft des Gestzes (Orinats Erkir, OEK) und Erbe (Z). Die anderen Parteien sind: Nationaler armenischer Kongress (HAK), Kommunistische Partei (HKK), Demokratische Partei und Vereinigte Armenier.