Der Brief n°527 — 2 avr. 2012
La Lettre
Karine Lisbonne-de Vergeron
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2. April 2012
Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht eine Studie von Karine Lisbonne-de Vergeron, die sich mit den Stärken und Schwächen des chinesischen Modells auseinander setzt. Die asiatischen Schwellenländer sind Forschungsschwerpunkt der Autorin. China kann von seinem spektakulären wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, in dessen Folge Großindustrien entstanden; das Land investiert verstärkt im Ausland und in neue Technologien. Nach wie sind jedoch große Herausforderungen zu meistern: das wirtschaftliche Modell ist durch die einseitige Ausrichtung auf den Export unausgewogen; in Bezug auf Nachhaltigkeit in Energie und Umwelt ist das Modell fragwürdig, es bestehen darüber hinaus große Ungleichheiten, es wird zu wenig in Kreativität und Bildung investiert. Karine Lisbonne-de Vergeron hat kürzlich eine Analyse verfasst, die die Robert Schuman Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Global Policy Institute und der Konrad Adenauer Stiftung veröffentlicht hat; die Studie erschien unter dem Titel: "L'Europe vue de Chine et d'Inde depuis la crise : nouvelles perspectives des grands émergents asiatiques".
Neuigkeiten
Neue Partnerschaft zwischen der Robert Schuman Stiftung und France24/RFI
2. April 2012
Die Robert Schuman Stiftung und France24/RFI (die demnächst unter dem Namen "Audiovisuel Extérieur de la France, AEF" firmieren werden) sind im März 2012 eine neue Partnerschaft eingegangen: In jeder Folge der Sendung "Ici Europe/Talking Europe", die alle 14 Tage ausgestrahlt wird, wird sich eine Expertin oder ein Experte der Stiftung aktiv beteiligen. Diese Woche lädt die Stiftung Sie ein, die letzte Sendung im Internet anzusehen, in der Janusz Lewandowski, der europäische Haushaltskommissar vom Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, interviewt wurde.
Bestellen Sie jetzt den "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2012"!
1. April 2012
Soeben ist der aktuelle "Le Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2012" erschienen. Diese (6. französische und 3. englische) Ausgabe ist möglichen Auswegen aus der Krise gewidmet; sie enthält ein Exklusivinterview mit Jean-Claude Trichet, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank. Zusammengefasst enthalten die 26 Beiträge im aktuellen Rapport die Botschaft, "dass es für die Europäer niemals so viele Gründe gab, zueinander zu finden, wie jetzt." Der Rapport enthält 67 Tabellen und Graphiken und 34 farbige Karten, die meisten davon erstmals veröffentlicht. Die Autoren möchten zum besseren Verständnis der Europäischen Union und ihrer Herausforderungen beitragen. Der Rapport ist in französischer oder englischer Sprache erhältlich.
Newrope: europapolitischer Wettbewerb
2. April 2012
Die europäische Vereinigung der Sciences Po Lille, Visions d'Europe, veranstaltet gemeinsam mit der Robert Schuman Stiftung am 6. April in Lille zum 5. Mal den Wettbewerb 'Newrope'. Der Wettbewerb soll zur Verbreitung der europäischen Idee beitragen und Europa in den Bereichen Kultur und Bildung erlebbar machen. Dieses Jahr werden 5 Projekte von 5 universitären Delegationen im Wettbewerb stehen. Vorsitzende der Jury wird dieses Jahr Anne Dorte Riggelsen sein, Botschafterin Dänemarks in Frankreich. Am Vormittag wird eine Diskussion stattfinden zum Thema "Rückkehr des Nationalgefühls in Europa", an der Magali Balent, Wissenschaftlerin und Projektverantwortliche der Robert Schuman Stiftung, teilnehmen wird.
"L'Atlas permanent de l'Union européenne": praktisch und umfassend!
2. April 2012
Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, stellt in einem Interview mit Canal Académie den "Atlas permanent de l'Union européenne" vor, der im Verlag Lignes de Repères erschienen ist(nur auf französisch erhältlich). Der Atlas gibt einen Überblick über sämtliche Institutionen der Union; alle Mitgliedsstaaten werden anhand ihrer Geschichte, ihrer Kultur und mit Hilfe von Statistiken vorgestellt. Durch den Erwerb der gedruckten Ausgabe des Atlas erhält jeder Käufer eine Zugangsberechtigung zu den Internetseiten www.atlas-permanent.eu, auf denen die Daten des Atlas permanent aktualisiert werden, so dass zu jedem Zeitpunkt eine umfassende und sichere Informationsquelle zum Thema Europa gewährleistet wird. Sie können den Atlas auf den Internetseiten der Stiftung bestellen.
Finanzkrise
Großbritannien: Wachstumsprognose nach unten korrigiert
1. April 2012
Nach neuesten Zahlen, die das nationale Statistikinstitut am 28. März bekannt gab, ging das britische Wirtschaftswachstum im 4. Quartal 2011 um 0,3% zurück, entgegen den zunächst vorhergesagten -0,2%. Auch bezogen auf das gesamte Jahr 2011 gab es nur ein Wachstum in Höhe von 0,7%, entgegen der ursprünglich prognostizierten 0,8%. Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet die hohe Inflationsrate und die hohe Arbeitslosenquote in Höhe von 8,4%, der höchste Stand seit 17 Jahren.
Arbeitslosigkeit und soziale Situation in Europa
1. April 2012
Nach dem aktuellen Dreimonatsbericht zu Beschäftigung und sozialer Situation in der Europäischen Union, den die Kommission am 29. März vorstellte, ist die Zahl der Arbeitslosen in der Union im Jahr 2011 weiter angestiegen. Männer waren stärker betroffen als Frauen, so dass sich die Arbeitslosenquote für beide Geschlechter auf 10,1% angenähert hat für Januar 2012. Es gibt nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Die Kommission sieht die Einführung eines "Beschäftigungspaketes" vor, durch das Prioritäten für Arbeitsmarktreformen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen festgelegt werden sollen. Darüber hinaus soll bestimmt werden, wie die europäischen Fonds möglichst wirksam eingesetzt werden können, um das Humankapital der Union zu fördern.
Arbeitslosigkeit in Deutschland auf historischem Tief
1. April 2012
Nach neuesten Zahlen, die die Arbeitsagentur am 29. März veröffentlichte, ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im März auf 6,7% gesunken, dies ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Es gab im März 18 000 Arbeitslose weniger, der 5. Rückgang in Folge. Insgesamt gibt es aktuell 2,841 Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Österreich: Parlament stimmt für neuen Sparplan im Umfang von 27,9 Milliarden Euro
1. April 2012
Am 28. März stimmte das österreichische Parlament dem von der Regierung vorgeschlagenen Sparplan in Höhe von 27,9 Milliarden Euro zu mit einer Laufzeit von fünf Jahren, um 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und in der Hoffnung, die AAA-Bewertung der Ratingagenturen zu behalten. Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die eine große Koalition bilden, stimmten für die Maßnahmen, die die Regierung ausgearbeitet hatte. Grüne, Populisten und die extreme Rechte stimmten gegen das Sparpaket.
Höhere Arbeitslosigkeit in Frankreich
1. April 2012
Nach aktuellen Zahlen, die das französische Arbeitsministerium am 26. März veröffentlichte, nahm die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich (ohne Übersee-Gebiete) im Februar um 6.200 Personen zu (+0,2%), insgesamt gibt es 2,86 Millionen Arbeitslose. Es handelt sich um den 10. Anstieg in Folge. Bezogen auf ein Jahr ist ein Anstieg um 6,2% zu verzeichnen. Unter Hinzurechnung der Arbeitssuchenden, die aktuell in Kurzarbeit arbeiten, gab es im Februar einen Anstieg um 20.400 Personen (+0,5%), insgesamt gibt es bei Hinzurechnung dieser Gruppe 4,278 Millionen Arbeitslose. In der Gruppe der über 50jährigen gab es einen weiteren Anstieg im Februar um 1,4% (+15,3% bezogen auf 1 Jahr), die Jugendarbeitslosigkeit ging hingegen leicht zurück (-0,2%). In sämtlichen Kategorien zusammen genommen gibt es insgesamt 1,634 Millionen Langzeitarbeitslose.
800 Milliarden Euro für die Eurozone
1. April 2012
Am 30. März einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf eine Ausweitung des Schutzschirms für die Eurozone auf 800 Milliarden Euro. Hierbei entfallen ungefähr 300 Milliarden Euro auf bereits ausgezahlte oder zugesagte Hilfen für Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden; 500 Milliarden sollen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereit gestellt werden. Der IWF und die Schwellenländer hatten zuvor die Europäische Union aufgefordert, Mittel in ausreichendem Umfang bereit zu stellen, bevor sie selbst eine finanzielle Beteiligung in Betracht ziehen würden.
Spanien präsentiert umfassenden Sparhaushalt
2. April 2012
Am 30. März verabschiedete die spanische Regierung den Haushalt 2012, der Einsparungen im Umfang von 27 Milliarden Euro unter anderem durch neue Sparvorhaben vorsieht, wie das Einfrieren der Beamtengehälter und Kürzungen in den Budgets der einzelnen Ministerien von durchschnittlich 16,9%. Der spanische Finanzminister Cristobal Montoro sagte auf dem Ministerrat, dass es sich "um die größten Anstrengungen zur Haushaltssanierung in der demokratischen Geschichte des Landes" handele. Für 2012 versprach er, dass Spanien sich an die Vorgaben halten wird. Spanien konnte 2011 sein angestrebtes Defizit nicht einhalten, es betrug 8,51% des BIP (statt 6%), für 2012 akzeptierte die Eurogruppe ein neues Defizit in Höhe von 5,3% des BIP (statt zunächst angestrebter 4,4%).
Portugal: pessimistische Wachstumsprognose durch die Zentralbank
2. April 2012
Am 29. März gab die portugiesische Zentralbank in ihrem Frühjahrsgutachten ihre Vorhersage zur Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft bekannt. Ihren Schätzungen zufolge wird die Wirtschaft des Landes, das bereits umfassende Hilfsleistungen erhält, dieses Jahr um 3,4% schrumpfen und im Jahr 2013 stagnieren. Für das Jahr 2013 ging die Zentralbank ursprünglich von einem Wirtschaftswachstum aus.
Europäischer Rat
Erklärung Herman Van Rompuys zur Nuklearsicherheit
1. April 2012
Anlässlich des Nukleargipfels in Seoul (Südkorea) erinnerte der Präsident des europäischen Rates, Herman Van Rompuy, an die grundlegenden Richtlinien der Europäischen Union in diesem Bereich. Er erläuterte die größten Bedrohungen im Zusammenhang mit Kernkraft: Terrorismus und die Verbreitung radioaktiven Materials. Nach Aussage Rompuys erfordern diese Bedrohungen spezifische Antworten, wie in den Bereichen Biologie und Chemie. Van Rompuy betonte die Verantwortung der einzelnen Staaten, die wirksame Lösungen entwickeln müssten zur Sicherung der Atomkraftwerke und zur Verhinderung der Verbreitung atomwaffenfähigen Materials. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) spielt hierbei eine wichtige Rolle. Van Rompuy begrüßte die Ankündigungen, kein hoch angereichertes Uranium mehr für die friedliche Nutzung verwenden zu wollen. Diese Ankündigung soll innerhalb der Europäischen Union bis spätestens 2020 umgesetzt werden.
Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-Südkorea
1. April 2012
Am 28. März betonten die europäischen und südkoreanischen Vertreter anlässlich des 6. Gipfeltreffen EU-Südkorea die positiven Effekte des Freihandelsabkommens, das seit Juli 2011 in Kraft ist. Darüber hinaus begrüßten sie die positiven Entwicklungen, die sich aus der strategischen Partnerschaft ergeben hätten. Beide Parteien betonten, die Zusammenarbeit weiter ausbauen zu wollen, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, wie auch höhere Bildung. Angesichts der Situation in Nordkorea, Syrien und Iran drückten beide Parteien ihre Besorgnis aus. Beide erklärten, ihren internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen den Nuklearkrieg weiter nachkommen zu wollen, ebenso ihren Verpflichtungen aus dem G 20-Gipfel und aus dem Durban-Umweltgipfel. Beide betonten, die WTO Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss führen zu wollen.
Kommission
EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
1. April 2012
Da es täglich mehr Opfer der Cyberkriminalität gibt, hat die Kommission am 28. März die Einrichtung eines EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität innerhalb Europols vorgeschlagen. Das Zentrum soll Bürger und Unternehmer vor organisierter Kriminalität schützen, insbesondere vor Online-Betrug und Diebstahl von Kontodaten, da bereits 36% aller Europäer online einkaufen. Das Zentrum soll darüber hinaus auch im Kampf gegen Kinderpornographie tätig werden. Nach Aussage Cécila Malmströms, der europäischen Kommissarin für innere Angelegenheiten, soll das Zentrum Mittelpunkt des gemeinsamen Eintretens für ein freies, offenes und sicheres Internet sein.
Übernahme von British Midlands durch IAG (British Airways und Iberia)
2. April 2012
Am 30. März stimmte die Kommission der Übernahme von British Midlands durch die International Consolidated Airlines Group (IAG), Holdinggesellschaft von British Airways und Iberia, unter Auflagen zu. Zur Vermeidung einer Monopolstellung hinsichtlich einzelner nationaler und internationaler Flugverbindungen muss die Airlinegruppe sicher stellen, dass es genügend Nischen und Anschlussverbindungen von London Heathrow aus für andere Fluggesellschaften gibt, so dass die Passagiere noch Wahlmöglichkeiten haben.
Start der europäischen Bürger(innen)initiative
2. April 2012
Seit dem 1. April ist es möglich, eine europäische Bürger(innen)initiative durchzuführen. Eine solche Initiative muss von 7 europäischen Bürgern aus 7 verschiedenen Ländern eingereicht werden und mindestens 1 Million Unterstützer mit repräsentativen Anteilen innerhalb der verschiedenen Mitgliedsländer haben. Mit Hilfe einer solchen Initiative kann gegenüber der Europäischen Kommission ein Gesetzesvorhaben vorgeschlagen werden, das innerhalb der Kompetenz der Kommission liegt und europäisches Recht betrifft. Die Initiativen sind im Vertrag von Lissabon neu geregelt und sollen die Europäische Union und ihre Bürger näher zueinander bringen, indem den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich direkt in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Parlament
Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik
2. April 2012
In drei Resolutionen sprachen sich die europäischen Abgeordneten am 29. März für eine weitere Annäherung zwischen der EU und Serbien, Montenegro und dem Kosovo aus. Die Abgeordneten forderten den schnellstmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Der Beginn der Verhandlungen mit Montenegro, der für Juni geplant ist, wurde begrüßt. Die 5 Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt haben, wurden aufgefordert, dies nachzuholen. Die Abgeordneten forderten zudem die Europäische Union auf, die Sanktionen gegen Weißrussland zu verstärken, insbesondere die Wirtschaftssanktionen.
Rat
Neue Richtlinie zur Regelung von Unfällen mit gefährlichen Substanzen
1. April 2012
Am 28. März konnten sich der Rat und das europäische Parlament auf den Inhalt einer neuen Richtlinie zur Regelung von Unfällen mit gefährlichen Substanzen einigen, die sogenannte SEVESO III - Richtlinie. Die Einigung ist das Ergebnis langer Verhandlungen, die seit dem Vorschlag der Kommission im Dezember 2010 andauerten. Der Text soll offiziell vor Ende des Jahres 2012 verabschiedet werden.
Roaming: Telefontarife werden zum 1. Juli sinken
1. April 2012
Am 28. März einigten sich europäische Abgeordnete und Vertreter des Rates auf eine Absenkung der Roaminggebühren - dies sind die Gebühren, die für die Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland erhoben werden. Die Neuregelung soll am 1. Juli in Kraft treten, sie soll eine stabile und nachhaltige Struktur für die Telefongebühren festlegen. Die Verbraucher werden zwei verschiedene Verträge haben (einen für Telefonate im Inland und einen für Anrufe im Ausland), ohne eine Änderung der Nummer. Anrufe aus dem Ausland sollen nach der neuen Regelung maximal 29 Cent kosten, eine SMS maximal 9 Cent. Im Jahr 2014 soll der Preis pro SMS auf 6 Cent sinken.
Fortschritte Islands auf dem Weg zum EU-Beitritt
1. April 2012
Am 30. März konnten neue entscheidende Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt Islands zur Europäischen Union erreicht werden. Die Beitrittskapitel Verbraucherschutz und Gesundheit, wie auch europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden abgeschlossen. Zwei neue Kapitel wurden geöffnet, Wettbewerbs- und Energiepolitik. Von den insgesamt 35 Kapiteln wurden bereits 15 geöffnet und 10 abgeschlossen. Das nächste Treffen auf Ministerebene wird voraussichtlich im Juni stattfinden.
Erste Diskussionen über mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
1. April 2012
Am 26. März sprachen die 27 Außenminister der Union über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Der Finanzrahmen ist immer noch Gegenstand schwieriger Verhandlungen, da er den Haushalt der EU für 7 Jahre festlegen wird. Der aktuelle Haushaltsrahmen endet im Jahr 2013. Vor diesem Zeitpunkt muss eine neue Einigung erzielt werden.
Deutschland
Joachim Gauck in Warschau
2. April 2012
Bundespräsident Joachim Gauck ist zu seinem Antrittsbesuch vom 26. bis zum 27. März nach Polen gereist. Polen war das erste Auslandsziel des neuen Bundespräsidenten. In Warschau traf er den polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski, der auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte: "Wir beide haben einen Teil unseres Lebens in einem Land ohne Freiheit verbracht. Diese gemeinsame Erfahrung wird ein wichtiges Fundament unserer Zusammenarbeit sein, nicht nur auf bilateraler, sondern auch auf europäischer Ebene." Joachim Gauck traf ebenso den polnischen Ministerpräsidenten, Donald Tusk, wie auch die Parlamentspräsidentin (Sejm) Ewa Kopacz.
Belgien
Frauenquote in der Verwaltung
2. April 2012
Am 29. März entschied die belgische Regierung, für den öffentlichen Dienst eine Frauenquote in Höhe von 33% für Führungspositionen einzuführen, die bis zum Jahr 2013 erfüllt werden soll. Anfang 2012 waren nur 13% der "Top Manager" und 27% der 1820 leitenden Beamten weiblich, wie die Ministerin für Chancengleichheit, Joëlle Milquet, und der Staatssekretär für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, Hendrik Bogaert, im Rahmen des Ministerrates bekannt gaben. Im Jahr 2013 soll mindestens ein Drittel aller leitenden Positionen in der Bundesverwaltung in Belgien mit Frauen besetzt sein.
Estland
Tallin stellt kostenlosen Nahverkehr bereit
1. April 2012
Am 26. März teilte der Bürgermeister von Tallin, Edgar Savisaar, mit, dass die Hauptstadt Estlands ab dem 1. Januar 2013 einen kostenlosen Nahverkehr zur Verfügung stellen wird. Durch diese Entscheidung wird Tallin zur ersten europäischen Hauptstadt Europas mit kostenlosem Nahverkehr werden. Die Maßnahme ist das Ergebnis einer Befragung der Einwohner, nach der sich 75% der Bevölkerung Tallins für die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs aussprachen. Zur Finanzierung des Projekts benötigt die Stadt 20 Millionen Euro zusätzlich, was 40% des jetzigen Verkehrshaushalts ausmacht.
Irland
Irland: Referendum über Fiskalpakt für den 31. Mai vorgesehen
1. April 2012
Am 27. März gab der irische Außenminister Eamon Gilmore bekannt, dass der Ministerrat das Referendum über den Fiskalpakt am 31. Mai abhalten lassen will. Der Fiskalpakt wurde von 25 der 27 Mitgliedsländer der Union am 2. März beschlossen.
Irland ist das einzige Land, das über den Fiskalpakt per Referendum abstimmen lassen wird. Es ist aufgrund der Regelungen in seiner Verfassung dazu verpflichtet.
Slowakei
Neue Regierung unter Robert Fico
2. April 2012
Der slowakische Premierminister Robert Fico stellte am 30. März seine Regierung vor, deren Mitglieder am 4. April offiziell nominiert werden sollen, nach dem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen am 10. März. Der Regierung werden 10 Mitglieder der Partei SMER-SD angehören, darunter eine Frau.
Schweden
Rücktritt des Verteidungsministers
1. April 2012
Am 29. März erklärte der schwedische Verteidigungsminister Sten Tolgfors gegenüber dem Premierminister Fredrik Reinfeldt seinen Rücktritt. Der Rücktritt erfolgt im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen bezüglich fragwürdiger Unterstützung beim Bau einer Waffenfabrik in Saudi Arabien. Die Aufgaben des Verteidigungsministers werden vorübergehend durch die schwedische Verkehrsministerin Catharina Elmsäter-Svärd wahrgenommen.
Weißrussland
Weißrussische Oppositionelle: Teilnahme an Treffen in Belgien verweigert
2. April 2012
Am 28. März wurden drei Angehörige der weißrussischen Opposition an der Grenze zwischen Weißrussland und Russland verhaftet. Sie befanden sich auf dem Weg nach Brüssel zu einem Treffen mit dem europäischen Kommissar für Erweiterung, Stefan Füle, wo sie über Reformen in Weißrussland sprechen wollten. Sie hatten sich entschieden, über Moskau nach Brüssel zu reisen, um die Grenzkontrollen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union zu umgehen. Sie wurden nach ihrer Verhaftung einem weißrussischen Gericht übergeben. Dies ist ein weiteres Beispiel für die länger andauernde zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland.
Europarat
Nils Muiznieks neuer europäischer Kommissar für Menschenrechte
2. April 2012
Am 1. April übernahm der Lette Nils Muiznieks das Amt des Kommissars für Menschenrechte innerhalb des Europarates. Der ehemaliger Vorsitzende der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz war im Januar 2012 von der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Als Prioritäten nannte er die Verteidigung der am meisten benachteiligten Gruppen, die durch die Wirtschaftskrise wichtiger denn je sei. Ebenso prioritär sind für ihn die Rechte der Migranten, Frauen und Minderheiten, wie auch der Schutz der Menschenrechte "innerhalb der Informationsgesellschaft". Der letzte Punkt umfasst die Themen Medienfreiheit, Schutz persönlicher Daten, soziale Netzwerke und den Zugang zu Informatikkenntnissen.
OECD
OECD für Ausweitung des EFSF
1. April 2012
Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, sprach sich am 27. März für eine Ausweitung des EFSF auf 1 Billion Euro aus. Angel Gurria formulierte diese Empfehlung anlässlich der Vorstellung neuer Wirtschaftsstudien der OECD zur Entwicklung in der Eurozone und in der Europäischen Union. Im Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone empfehlen die Fachleute der OECD ein ehrgeiziges Reformprogramm für den Waren- und Dienstleistungsverkehr, wie auch für den Arbeitsmarkt.
Zusätzliche Reformen in Polen
2. April 2012
Am 28. März stellte die OECD in Warschau einen Bericht zur wirtschaftlichen Situation in Polen vor, das Land mit dem stärksten Wirtschafswachstum aller OECD-Länder während der Wirtschaftskrise. In dem Bericht stellt die OECD fest, dass Polen seine Reformen weiter vorantreiben muss, um seine Wirtschaft robuster zu machen. "Die Wirtschaftsleistung Polens macht das Land zum Star der OECD", sagte Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, anlässlich der Vorstellung des Berichts. Er fügte hinzu: "Der Moment ist gekommen, in dem die polnischen Verantwortlichen grünes Wachstum und Innovationen fördern müssen und in dem sie strukturelle und soziale Reformen durchführen müssen, die dazu beitragen werden, den Rückstand im Vergleich zum restlichen Europa aufzuholen und gleichzeitig das Vertrauen der Kapitalmärkte in die Wirtschaftskraft des Landes zu festigen".
Eurostat
Handelsbeziehungen zwischen Europäischer Union und Südkorea
1. April 2012
Am 27. März, einen Tag vor dem Gipfeltreffen EU-Südkorea, veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen, die die Entwicklungen im Warenverkehr zwischen EU und Südkorea verdeutlichen. Zwischen den Jahren 2000 und 2011 nahmen die Exporte stark zu, es gab jedoch nur um 1/3 erhöhte Importe von Seiten Südkoreas Richtung EU. Innerhalb der Union sind Frankreich (13%), Niederlande (11%), Italien (9%) die Hauptexportländer hinter Deutschland, das gleichzeitig Hauptexporteur (36%) und Hauptimporteur ist (23%).
Leichter Rückgang der Inflationsrate in der Eurozone
2. April 2012
Nach einer Vorausschätzung von Eurostat, die am 30. März veröffentlicht wurde, ist die Inflationsrate in der Eurozone von 2,7% im Februar auf 2,6% im März gesunken.
Eurozone: erneuter Anstieg der Arbeitslosenquote im Februar auf Rekordniveau
2. April 2012
Am 2. April veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone und in der Europäischen Union, wonach die Arbeitslosenquote im Februar im Vergleich zu Januar um 0,1% angestiegen ist. Sie beträgt in der Eurozone 10,8% und in der gesamten Union 10,2% gegenüber 10% und 9,5% vor einem Jahr. Österreich und die Niederlande haben eine Arbeitslosenquote von unter 5%, die Quote Spaniens und Griechenlands liegt demgegenüber höher als 20%.
Berichte/Studien
Weltfinanzkrise: Was haben wir gelernt?
1. April 2012
Der ungarische Think Tank CASE (Center for Social and Economic Research) hat eine Studie veröffentlicht mit dem Titel: "The global crisis: Have we learned the right lesson?" ("Weltfinanzkrise: Haben wir aus den Fehlern gelernt?") Der Autor, György Surányi, analysiert die Ursachen der Krise. Er betont die Mängel im Bereich der Finanzmarktregulierung, aber auch andere Faktoren, wie zu viel Liquidität, den Laxismus bezüglich der Staatshaushalte, die nicht genügend angepasste Währungspolitik und das weltweite Ungleichgewicht. Schwerpunkt der Analyse ist die Rolle der EZB innerhalb der Eurozone während und nach der Krise.
100 Tage Mariano Rajoy
1. April 2012
Die Stiftung für außenpolitischen Dialog und internationale Beziehungen (FRIDE) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Spanish foreign policy monitor: January-March 2012", in der die ersten 100 Tage des spanischen Premierministers, Mariano Rajoy, in Bezug auf seine Außenpolitik analysiert werden. Der Autor betont, dass die Wirtschaftskrise die Prioritäten gesetzt hat: Europa als erste Referenz, der Rückgang an möglichen Ressourcen und die Förderung des Bildes von Spanien in der Welt.
Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013
1. April 2012
Der französische Think Tank "Notre Europe" veröffentlicht eine Studie mit dem Titel ""Le projet de PAC pour l'après 2013 annonce-t-il une grande réforme?" ("Das Projekt der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 - wird es eine große Reform geben?") In der Studie werden die 7 Vorschläge für die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 analysiert, die im Oktober 2011 vorgestellt wurden. Nach Meinung des Autors der Studie, Louis Pascal Mahé, enthalten einige Vorschläge wichtige Fortschritte, zum Beispiel bezüglich einer besseren Einbeziehung umweltschützender Vorgaben, insgesamt schätzt der Autor den Umfang der Änderungen jedoch als "begrenzt" ein.
Ernährungshilfe für Afrika
2. April 2012
Der europäische Rechnungshof kritisierte am 28. März, dass die Ernährungshilfe der Europäischen Union für die afrikanischen Länder südlich der Sahara zwar "überwiegend wirksam" sei, dass sie aber meist nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation beitrage. In einem Bericht zur Ernährungshilfe in Afrika, wo im Jahr 2010 239 Millionen Menschen - 30% der Bevölkerung - Hunger litten, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass "die von der europäischen Union im Rahmen der Hilfsaktionen angestrebten Ziele überwiegend erreicht werden".
Kosovo und Serbien: auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen
2. April 2012
Der Think Tank Carnegie Endowment for International Peace hat eine Studie veröffentlicht zu den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo mit dem Titel: "Kosovo und Serbien: auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen". Die Studie analysiert zunächst die schwierige Frage des Status des Kosovo und die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Im folgenden werden die jüngsten Erfolge Serbiens erläutert, die das Land auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union erzielt hat. Der Autor der Studie, Stefan Lehne, gibt Empfehlungen an beide Länder, wie sie ihre Beziehungen weiter normalisieren könnten.
Veröffentlichungen
Schwierige Entscheidung für die französischen Wähler
2. April 2012
Das Deutsch-Französische Institut veröffentlicht in seiner Reihe 'Aktuelle Frankreich Analyse' eine neue Ausgabe unter dem Titel "Machtwechsel in Frankreich? Die Präsidentschaftswahl 2012: Kandidaten, Themen, Alternativen" mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für den neuen französischen Präsidenten.
Kultur
Maurice Denis, der ewige Frühling
1. April 2012
Bis zum 15. Juli zeigt das Impressionismusmuseum in Giverny eine Ausstellung über Maurice Denis (1870-1943). Die Ausstellung legt den Schwerpunkt auf das Thema "Frühling" in den Bildern des Künstlers. Sie ist in drei Abschnitte unterteilt: Frühlingserwachen, Christentum und Paradies auf Erden und abschließend beginnende Liebe und Frühling des Lebens.
Carl Larsson, "In search of the good life"
2. April 2012
Das Atheneum-Museum in Helsinki zeigt bis zum 29. April über 100 Werke des schwedischen Künstlers Carl Larsson (1853-1919). Die Ausstellung ist dem zentralen Thema 'Haus und Heim' gewidmet. Die Werke Larssons, der insbesondere Licht, Freude und Leichtigkeit widergeben wollte, haben in hohem Maß den Blick der Schweden und anderer Europäer auf das Alltagsleben geprägt.
Hommage an Spuris Egons
2. April 2012
Das Nationale Kunstmuseum Lettlands zeigt vom 4. April bis zum 27. Mai eine Ausstellung mit dem Titel "Ein Ort mit außergewöhnlichem Ausblick". Die Ausstellung zeigt Werke des Künstlers Spuris Egons, der die lettische Fotographie des 20. Jahrhunderts nachhaltig beeinflusst hat. Über 350 Werke von Beginn seiner künstlerischen Tätigkeit bis zum Tod des Künstlers werden präsentiert, es ist eine Hommage an den ersten sowjetischen Künstler, der die Goldmedaille der Internationalen Vereinigung für Fotokunst erhielt im Jahr 1971. Zu gleicher Zeit zeigt das Goetheinstitut vom 4. April bis zum 7. Mai in Riga eine Serie an Fotographien unter dem Titel "Bremen".
"Frauen" in der Pinakothek der Moderne in München
1. April 2012
Die Pinakothek der Moderne in München widmet den Künstlern Max Beckmann, Pablo Picasso und Willem de Kooning eine Ausstellung, in deren Mittelpunkt die Auseinandersetzung dieser Maler mit dem Thema "Frau" steht. Die Frauen werden in den Werken der Künstler nicht als Objekte dargestellt, sondern sie sind Katalysator für eine Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie sowie der Zeitgeschichte (Picasso), sie werden zum in sich vollkommen freien, unabhängigen Gegenbild (Beckmann) oder zur eigenständigen Kraft, in der künstlerische Ausdrucksmöglichkeiten kulminieren (de Kooning). Die Ausstellung, die bis zum 15. Juli zu sehen ist, zeigt 90 Gemälde und Meisterwerke, die aus Privatsammlungen und großen internationalen Museen stammen.
Österreich ehrt Patrick Modiano / Europäischer Literaturpreis
2. April 2012
Am 28. März gab die Kultusministerin Österreichs, Claudia Schmied, bekannt, dass der französische Schriftsteller Patrick Modiano dieses Jahr den europäischen Literaturpreis des Landes erhalten wird. Der Autor gilt seit langem als zeitgenössischer Klassiker. Modianos Leser und Kritiker schätzen den Charme, die Lakonik und die philosophische Tiefe seiner Prosa, die zumeist von einer biographischen Ermittlung veranlasst wird. Der Preis wird am 28. Juli in Salzburg überreicht werden. Patrick Modiano erhielt bereits im Jahr 1972 den Großen Preis der Académie française, wie auch den Prix Goncourt (1978). Er veröffentlichte innerhalb der letzten 40 Jahre 25 Romane.
Neue Ausstellung im Anne Frank Museum in Amsterdam
2. April 2012
Bis zum 15. September zeigt das Anne Frank Museum in Amsterdam eine Ausstellung mit dem Titel: "Vielleicht ziehen auch wir weiter - We too might move on". Die Ausstellung zeigt den Weg der Familien Fank, Van Pels und Fritz Pfeffer, die Deutschland verlassen mussten und in die Niederlande gingen, in der Hoffnung, ein Visum für England, die USA, Australien, Chile, Kuba oder Aruba zu erhalten. Alle Bemühungen scheiterten. Zwischen 1933 und 1941 verließen ungefähr 410 000 Juden Österreich und Deutschland.
Agenda
4. April
Sitzung des EZB-Rates (Frankfurt)
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Magali Balent, Pauline Massis Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Perle Baillard, Katrin Gebhard, Mélanie Laplace, Camille Stephan, Marion Zosi.Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
Eric Maurice
Director of Publication :
Pascale Joannin
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