Der Brief n°525 — 19 mars 2012
La Lettre
Emmanuel Lefebvre
—
19. März 2012
Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Reihe "Fragen Europas" (Question d'Europe) einen Text von Emmanuel Lefebvre, ehemaliger Marineoffizier, der die Entscheidungsprozesse in Frankreich und Deutschland am Beispiel von sicherheitspolitischen Krisen vergleicht. Nach Meinung des Autors ist eine Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland im Falle solcher Krisen besonders notwendig und ein wichtiger Faktor für die Einflussnahme. Es bestehen jedoch diesbezüglich strukturelle, prozedurale und kulturelle Unterschiede zwischen beiden Ländern. So bevorzugt das politische System Deutschlands beispielsweise dauerhafte Lösungen, wohingegen das französische System verstärkt in Richtung Reaktivität orientiert ist; Frankreich bevorzugt eine Führungsrolle und die Bildung von Spezialeinheiten, während Deutschland ein abgestimmtes Vorgehen und den Konsens zwischen den verschiedenen Verantwortlichen bevorzugt. Beide Länder teilen jedoch die gleiche Vision des Krisenmangagements, beruhend auf einem "globalen Ansatz". Im Detail handelt es sich hierbei um ein abgestimmtes Vorgehen, das unterschiedliche Instrumente in einem multilateralen Kontext kombiniert und dessen Hauptaugenmerk auf der Prävention bzw. der Vermeidung von Unruhen liegt.
Neuigkeiten
Der erste immer aktuelle Atlas der Europäischen Union!
18. März 2012
Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht den ersten dauerhaft gültigen Altas der Europäischen Union, herausgeben von Jean-Dominique Giuliani und Pascale Joannin, dem Präsidenten und der Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung. Der Atlas gibt einen detaillierten Überblick über die Europäische Union, ihre Institutionen und ihre Mitgliedsländer, die über ihre Geschichte, Kultur und aktuelle Rahmendaten vorgestellt werden. Über 50 Originalkarten, historische Überblickstafeln und Statistiken garantieren einen vollständigen und so bisher nicht erhältlichen Überblick über Europa. Alle Käufer der gebundenen Ausgabe erhalten einen kostenlosen Internetzugriff auf die Seiten www.atlas-permanent.eu, wo sämtliche Informationen stets aktualisiert bereit gestellt werden. Eine sichere Informationsquelle über Europa und alle Mitgliedsländer! Der Atlas kann auf den Internetseiten der Robert Schuman Stiftung bestellt werden.
Keine weiteren Beitritte vor Reform der Union
18. März 2012
Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat in einem Leitartikel, der im Internet auf der Seite Le Monde.fr veröffentlicht wurde, daran erinnert, dass die Union sich seit ihrer Gründung um 21 Staaten vergrößert hat, mit einem durchschnittlichen Rythmus von zunächst einem neuen Staat im Abstand von 3 Jahren bis hin zu einem neuen Staat im Abstand von 19 Monaten. Die erste Erweiterung fand 1973 statt, die letzte im Jahr 2007. Die Erweiterungen waren gut für die Union und auch für die Mitgliedsstaaten. Die Fortsetzung der Erweiterung ohne vorherige Reform der Führung der Union würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach zu ihrer Schwächung führen, zu einem weiteren Zustimmungsverlust in der Bevölkerung und zum Verlust ihrer Trümpfe.
Ein europäischer Vertrag ohne Frankreich?
19. März 2012
Einen Monat vor den französischen Präsidentschaftswahlen veröffentlicht der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, einen Leitartikel über den Wahlkampf und die europapolitischen Vorschläge einiger Präsidentschaftskandidaten.
Wahlen
Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt
19. März 2012
Joachim Gauck, gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen, wurde am 18. März im 1. Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er konnte sich mit 991 von ingesamgt 1232 Stimmen klar gegen die Gegenkandidatin der Partei 'Die Linke', Beate Klarsfeld, durchsetzen. Gewählt wurde er von der Bundesversammlung, die aus den 620 Mitgliedern des Bundestages besteht, wie auch aus Repräsentanten der Länder. Der Bundespräsdident hat eine überwiegend repräsentative Rolle und gilt in der Bundesrepublik als moralische Instanz.
Finanzkrise
Inhalte des Ratstreffens "Wirtschaft-Finanzen": Governance, Griechenland und Ungarn
18. März 2012
Am 13. März diskutierten die 27 Wirtschafts- und Finanzminister der Union den Bericht zum Warnmechanismus im Falle von makroökonomischen Ungleichgewichten, den die europäische Kommission vor einigen Wochen präsentiert hatte. Die Ankündigung der Kommission, die Lage in einigen Ländern genauer untersuchen zu wollen, wurde begrüßt. Darüber hinaus wurde das massive Haushaltsdefizit Ungarns besprochen. Diesbezüglich entschieden die Minister, Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Millionen Euro vorerst nicht auszuzahlen. Die Minister verlangen von der ungarischen Regierung, alles Notwendige zu tun, um das Defizit bis Ende des Jahres abzubauen. Die Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Eurogruppe zufrieden mit Griechenland und Spanien
18. März 2012
Am 14. März teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, mit, dass sich die 17 Finanzminister der Eurozone darauf geeinigt hätten, eine weitere Tranche an Hilfszahlungen an Griechenland in Höhe von 39,4 Milliarden Euro auszuzahlen. Juncker forderte von den griechischen Verantwortlichen, die Reformen fortzuführen, damit die Hilfszahlungen ihren Zweck erfüllen könnten, im allgemeinen Interesse. Die Mitglieder der Eurogruppe begrüßten die Fortschritte in Spanien, insbesondere bezüglich der Anstrengungen zur Regelung der öffentlichen Finanzen und in Bezug auf die Reduzierung des Defizits. Sie betonten, dass parallel strukturelle Reformen erforderlich seien, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.
IWF stimmt für neue Griechenlandhilfen
18. März 2012
Zusätzlich zu den europäischen Hilfsgeldern für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro und zu den Umschuldungsmaßnahmen der privaten Gläubiger sprach sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am 15. März für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 28 Milliarden Euro aus. Dieses neue Hilfspaket hat eine Laufzeit von 4 Jahren. Der Verwaltungsrat des IWF hat eine neue Regelung verabschiedet, nach der die Kreditlaufzeiten für Griechenland von 3 auf maximal 4 Jahre erhöht werden können. 1,65 Milliarden Euro können sofort ausgezahlt werden, die Restsumme kann in einzelnen Tranchen bereit gestellt werden.
Schulden Spaniens auf neuem Höchststand
19. März 2012
Die Verschuldung Spaniens erreichte Ende 2011 einen neuen Rekordwert: Die Schulden stiegen auf 68,5% des BIP, ungefähr +7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreswert (61,2%), nach einer aktuellen Veröffentlichung durch die spanische Nationalbank am 16. März. Die Verschuldung, die den höchsten Stand seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1995 erreicht hat, liegt über der vom Stabilitätspakt der EU festgesetzten Grenze (60%), allerdings liegt sie ungefähr 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnittswert der Eurozone (87,4% im 3. Quartal 2011). Die Verschuldung betrug Ende Dezember 734,961 Milliarden Euro und beläuft sich damit auf 68,5% des BIP, eine Zunahme von über 2 Prozentpunkten in nur drei Monaten (66% im 3. Quartal).
Kommission
Neue Planung für Strukturfonds
19. März 2012
Am 14. März stellte die Europäische Kommission den gemeinsamen strategischen Rahmen (CSC) im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2014-2020 vor. Dieser Rahmen soll helfen, Prioriäten bei Investitionen innerhalb dieses Zeitraums festzulegen, ebenso sollen die Fonds besser miteinander kombiniert werden, um den maximalen Effekt zu erreichen. In dem Rahmen werden Schlüsselaktionen der einzelnen Programme festgelegt, die von Kohäsionsfonds und Strukturfonds gefördert werden, aber auch vom europäischen Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung und vom europäischen Fonds für See und Fischerei. Der Rahmen dient nach Aussage von Dacian Ciolos, dem Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dazu, dass "die Maßnahmen und Projekte besser koordiniert werden und effizienter sind".
Veröffentlichung des 2. Berichts der Griechenland - Task Force
18. März 2012
Am 15. März veröffentlichte die Task Force für Griechenland ihren 2. Bericht über die Maßnahmen in Griechenland zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Der Bericht begrüßt die Fortschritte im Bereich der Umlage von Hilfsgeldern, wie auch im Einsatz von technischer Hilfe mit Unterstützung von ca. 20 Mitgliedsländern, der Kommission und des IWF. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommisson, erklärte, dass "die von der Task Force der Kommission bereit gestellte Hilfe ein wichtiges Instrument zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung" sei.
Kommission schlägt neue Richtlinie vor zur Kriminalitätsbekämpfung
19. März 2012
Im Rahmen der Strategie zur inneren Sicherheit der Europäischen Union hat die Kommission am 12. März eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die eine effizientere Beschlagnahmung von Geldern und Waren gewährleisten soll, die durch kriminelle Handlungen erworben wurden. Das Einfrieren von Guthaben soll erleichtert und die Kompetenzen der Mitgliedsländer ausgebaut werden. Nach Aussage von Cecilia Malmström, der Kommissarin für innere Angelegenheiten, "müssen die Ermittlungs- und Justizbehörden im Kampf gegen dieses Übel mit den besten Instrumenten ausgestattet werden". Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2009 durch kriminelle Handlungen 100 Milliarden Dollar 'erwirtschaftet', d. h. 3,6% des weltweiten BIP.
Parlament
Erleichterung in grenzüberschreitenden Erbfällen
18. März 2012
Am 13. März stimmten 589 europäische Abgeordnete bei 21 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen für eine Regelung, die Erleichterungen für 450000 grenzüberschreitende Erbfälle vorsieht, die 10% aller Erbfälle ausmachen. Die neue Regelung sieht vor, dass die Behörden des Landes, in dem sich der letzte Wohnsitz befindet, für die Nachfolgeregelung zuständig sind, außer in den Fällen, in denen die betroffenen Personen mitgeteilt haben, dass das Recht ihres Herkunftslandes gelten solle. Ein fakultatives europäisches Erbzertifikat soll künftigen Erben, Gläubigern und Behörden eine schnelle Regelung des Erbfalles ermöglichen. Die Regelung, die nicht für Großbritannien, Irland und Dänemark gelten wird, muss noch formell vom Rat verabschiedet werden, es besteht jedoch bereits eine Einigung.
Bestandsaufnahme für EU-Beitritt
18. März 2012
Am 14. März diskutierten die europäischen Abgeordneten den aktuellen Stand und die Fortschritte der drei Kandidaten für einen EU-Beitritt, Island, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Bezüglich Island bestehen zwar noch einige Probleme, insbesondere bezüglich der Fischerei, allerdings gehen die Abgeordneten davon aus, dass Island sehr bald neues Mitglied der Europäischen Union werden wird. Bezüglich Mazedonien forderten die Abgeordneten den Rat auf, schnellstmöglich ein Datum zu nennen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Die Abgeordneten äußerten ihr Bedauern angesichts der bestehenden Differenzen bezüglich des Landesnamens. In Bezug auf Bosnien-Herzegowina zeigten die Abgeordneten sich zurückhaltender: Die Bildung eines demokratischen Rechtsstaates sei noch nicht gelungen; die Abgeordneten diskutierten diesbezüglich die Rolle der internationalen Gemeinschaft.
Quote für stärkere Beteiligung von Frauen
18. März 2012
Die europäischen Abgeordneten fordern Verbesserung im Bereich der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in Bezug auf Bezahlung und Repräsentation in der Arbeitswelt und im politischen Raum. In dem Bericht, den die europäische Abgeordnete Sohpia in't Veld (ALDE, Niederlande) vorstellte, wird eine Frauenquote für Führungsgremien in Unternehmen gefordert, wie auch das Ziel der gleichen Bezahlung innerhalb Europas. Der Bericht wurde mit einer Mehrheit von 361 Stimmen angenommen, bei 268 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen. Eine auf dem Bericht basierende Resolution wurde mit 508 Stimmen angenommen, bei 124 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen. In der Resolution wird die Einführung einer Frauenquote für Kandidatenlisten bei Wahlen gefordert. Die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, Pascale Joannin, hat zu diesem Thema eine Studie veröffentlicht mit dem Titel "Geschlechtervielfalt, ein europäisches Modell".
Sonderausschuss für organisierte Kriminalität
18. März 2012
Am 14. März stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines Sonderausschusses für organisierte Kriminalität. Der Sonderauschuss soll analysieren, wie kriminelle und mafiöse Vereinigungen legale Aktivitäten unterwandern, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, Finanzen und der Politik. Der Ausschuss soll Empfehlungen aussprechen für einen wirksameren Kampf gegen organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Über die Zusammensetzung des Ausschusses soll Ende des Monats entschieden werden; Ende April soll der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen und zunächst für die Dauer eines Jahres tätig sein.
Europäisches Programm gegen Diabetes
18. März 2012
Am 14. März verabschiedeten die europäischen Abgeordneten eine Resolution, die die Forderung an die Kommission enthält, eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Diabetes zu entwickeln. Die Strategie soll Maßnahmen der Prävention, Diagnose und Behandlung der Krankheit umfassen, darüber hinaus sollen spezifische Maßgaben zu Forschung und Entwicklung enthalten sein. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedsstaaten auf, sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Diabetes zu einigen. Sie betonten die Notwendigkeit, die Anstrengungen fortzuführen und die finanzielle Ausstattung zu erhöhen, um die Zahl der Erkrankungen zu reduzieren.
Debatte über Haushalt 2013
19. März 2012
Die europäischen Abgeordneten stimmten am 14. März während der Sitzungswoche des europäischen Parlaments für eine Resolution, die die Position des Parlaments bei den Diskussionen über den Haushalt 2013 festlegt. Die Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, die Sparanstrengungen fortzuführen, dass jedoch gleichzeitig Investitionen getätigt werden müssten, um Wachstum und Beschäftigung voran zu bringen. Insbesondere müssten kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die die Stützpfeiler der europäischen Wirtschaft sind.
Europäisches Parlament kritisiert Unregelmäßigkeiten bei russischen Präsidentschaftswahlen
19. März 2012
In einer Resolution, die das europäische Parlament am 15. März verabschiedete, verurteilten die europäischen Abgeordneten die verschiedenen Unregelmäßigkeiten während der russischen Präsidentschaftswahlen, die von unterschiedlichen internationalen Organisationen, staatliche und Nicht-Regierungsorganisationen, angeprangert worden waren. Die Abgeordneten forderten die russischen Verantwortlichen auf, den Dialog mit der Opposition fortzuführen und notwendige politische Reformen durchzuführen. Die russische Opposition wurde aufgefordert, sich besser zu organisieren.
Rat
Wirtschaftsabkommen mit Kolumbien und Peru
19. März 2012
Am 16. März stimmten die 27 Außenminister der Union für die vorgeschlagenen Änderungen des "generalised scheme of tariff preferences (GPS)" für Entwicklungsländer. Ziel dieser Änderungen ist eine Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen und eine genauere Ausrichtung auf die Bedürfnisse betroffener Länder. Die Vorteilsgewährungen sollen nur wirklich bedürftigen Ländern gewährt werden. Die Außenminister einigten sich auch auf ein Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union, Kolumbien und Peru, das jedoch noch formell verabschiedet werden muss. Ziel des Abkommens ist unter anderem ein Abbau der bestehenden Handelsbeschränkungen und Zölle.
Deutschland
Vorgezogene Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen
18. März 2012
Die Minderheitsregierung bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands - Nordrhein-Westfalen - ist am 14. März 2012 gescheitert. Die Regierung konnte nicht die erforderliche Zustimmung zur Verabschiedung des Haushalts 2012 gewinnen. Am 13. Mai werden Neuwahlen stattfinden. Nach letzten Umfrageergebnissen liegt die SPD mit 38% der Stimmen vorne, gefolgt von der CDU mit 34% der Stimmen, gefolgt von Bündnis90/Die Grünen mit 14% der Stimmen, den Piraten mit 5%, der Partei Die Linke mit 4% und der FDP mit 2%. Durch das Scheitern der Minderheitsregierung in NRW wird es dieses Jahr somit 3 Landtagswahlen geben, neben NRW werden Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein stattfinden.
Merkel besucht Bundeswehrtruppe in Afghanistan
19. März 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am 12. März überraschend die deutschen Soldaten in Mazar-e Sharif und bestätigte dort den für 2014 geplanten endgültigen Abzugstermin. Die Kanzlerin äußerte sich skeptisch bezüglich einer Verbesserung der Sicherheitslage im Land. Für Angela Merkel war es die 4. Afghanistanreise seit 2005. Aktuell sind noch fast 4900 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.
Wolfgang Schäuble, neuer Vorsitzender der Eurogruppe?
18. März 2012
Nach einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 16. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble als neuen Vorsitzenden der Eurogruppe und damit als Nachfolger von Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Nach Informationen der FTD könnte die Entscheidung jedoch auf die Zeit nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai verschoben werden. Präsident Nicolas Sarkozy habe noch nicht seine Zustimmung erklärt, da Sorge besteht, dass "die Position Deutschlands zu stark werden könnte", wie es aus Kreisen der Eurogruppe heißt, die die FTD zitierte.
Bulgarien
Zwei bulgarische Minister zurückgetreten
19. März 2012
Der bulgarische Premierminister Boyko Borrisov nahm am 15. März den Rücktritt seines Ministers für Wirtschaft, Engergie und Tourismus, Traicho Traikov, an, wie auch den Rücktritt seines Gesundheitsministers, Stefan Konstantinov. Letzterer konnte keine entscheidenden Reformen im Gesundheitswesen des Landes umsetzen; der Wirtschaftsminister sah sich ebenso regelmäßig starker Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt. Am darauf folgenden Tag präsentierte die Regierungspartei (GERB) des Premierministers die Nachfolger für die Ministerposten: Delos Dobrev wird neuer Wirtschaftsminister (ebenso zuständig für Energie und Tourismus) und Desislava Atanasova wird neuer Gesundheitsminister.
Zypern
Zypern: Kabinettsumbildung steht bevor
19. März 2012
Der Präsident Zyperns, Demetris Christofias, gab am 19. März seine Pläne zur Kabinettsumbildung bekannt, nachdem der Finanzminister, Kikis Kazamias, am 16. März aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Neuer Finanzminister soll Vasos Shiarlis werden. Der bisherige Innenminister Neoclis Sylikiotis soll das Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus übernehmen, sein Nachfolger soll Eleni Mavrou werden.
Frankreich
Seminar zum europäischen Wettbewerb
19. März 2012
Am 13. März trafen sich auf Einladung der französischen Tageszeitung Le Monde und der Association française des entreprises privées (AFEP) europäische Entscheidungsträger zu einem Seminar über Wettbewerb in Europa. Ratspräsident Herman Van Rompuy rief sämtliche wirtschaftlichen Akteure zur Verbesserung des europäischen Wettbewerbs auf. Er betonte, dass die Wachstumsraten der Schwellenländer mit Vorsicht zu genießen seien, da diese Länder in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht viel aufzuholen hätten, ebenso im Umweltbereich und manchmal auch im politischen Bereich. Mario Draghi, Präsident der EZB, wies auf die Gefahren hin, die sich aus den unterschiedlichen Wettbewerbspositionen der verschiedenen EU-Länder ergeben würden.
Italien
Mario Monti empfängt Angela Merkel
18. März 2012
Am 13. März empfingen der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano und der italienische Regierungschef Marion Monti Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom. Mario Monti und Angela Merkel betonten, dass weiterhin Vorsicht geboten sei, auch wenn die Eurozone sich nicht mehr in der schlimmsten Phase der Krise befände. Beide erklärten, sich für mehr Wachstum einsetzen zu wollen. "Die Krise hat uns unsere Schwächen vor Augen geführt", betonte Angela Merkel. Sie fügte hinzu, dass die Europäische Union "Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb" bräuchte. Sie erklärte: "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa". Sie forderte außerdem eine Stärkung der Institutionen und des Binnenmarktes.
Tschechische Republik
Bevölkerungsrückgang in Tschechien
19. März 2012
Nach neuesten Zahlen, die das nationale Statistikbüro (CSU) am 13. März veröffentlichte, ist die Bevölkerungszahl in Tschechien während des letzten Jahres erstmals seit dem Jahr 2002 zurück gegangen. Am 31.12.2011 gab es laut den Angaben des Statistikbüros 10.504.203 Einwohner und damit 28.567 Einwohner weniger als Ende 2010. Im Jahr 2011 wurden in Tschechien insgesamt 108.673 Kinder geboren, hier ist ein Rückgang von 8.480 Geburten zu verzeichnen. "Die Geburtenrate ist im Jahr 2011 auf 1,42 Kinder pro Frau gefallen, wobei die Geburtenrate zwischen 2009-2010 noch 1,49 Kinder pro Frau betrug". Im letzten Jahr sind insgesamt 22.590 Personen nach Tschechien eingewandert, insbesondere Slowaken, Russen und Ukrainer.
Großbritannien
Britischer Premierminister auf offiziellem Besuch in Washington
19. März 2012
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 14. März in Washington wiesen der amerikanische Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron auf die engen Verbindungen zwischen ihren beiden Ländern hin, beide betonten "the special relationship". Der britische Premierminister hob den Einsatz beider Länder in Afghanistan hervor im Kampf gegen den Terrorismus; er sprach auch vom geplanten Abzugstermin im Jahr 2014 und zukünftigen Unterstützungsleistungen, um den neuen Verantwortlichen im Land zu helfen. Zum Thema Syrien erklärten beide ihre Absicht, weiterhin Hilfe bereit zu stellen. Darüber hinaus soll weiterhin politischer und wirtschaftlicher Druck auf Iran ausgeübt werden, um so gegen das Nuklearprogramm des Landes vorzugehen. Darüber hinaus äußerten beide ihre Absicht, Investitionen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern fördern zu wollen.
Zukünftige Beziehungen zwischen Irland und Großbritannien
19. März 2012
Am 12. März unterzeichneten der britische Premierminister David Cameron und der irische Premierminister Enda Kenny eine Erklärung, in der sie die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit für die nächsten 10 Jahre festgelegt haben.
Slowakei
Robert Fico mit Regierungsbildung beauftragt
19. März 2012
Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic beauftragte am 15. März Robert Fico offiziell mit der Regierungsbildung, nach dem Sieg seiner Partei SMER-SD bei den Parlamentswahlen am 10. März. "Ich habe den Vorsitzenden der Partei, die die Wahlen gewonnen hat, mit der Regierungsbildung beauftragt, wie dies von der Verfassung vorgesehen ist", erklärte Gasparovic der Presse. Er fügte hinzu: "Die erste Parlamentssitzung wird am 4. April stattfinden, danach werde ich die neue Regierung vorstellen". Robert Fico bestätigte, dass seine Partei SMER-SD alleine die Regierung bilden wird, nachdem fünf andere Parteien abgelehnt hatten, sich an der Regierung zu beteiligen. Die Partei von Robert Fico erhielt 44,41% der Stimmen und gewann damit die absolute Mehrheit, mit 83 von 150 Sitzen.
Serbien
Serbien: Wahlen am 6. Mai
19. März 2012
Der serbische Präsident Boris Tadic kündigte an, dass die Parlamentswahlen am 6. Mai stattfinden werden. Es handelt sich um den ersten "regulären" Wahltermin seit dem Sturz des Regimes unter Slobodan Milosevic im Oktober 2000 und damit um den ersten Wahltermin seit diesem Datum, der nicht aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen festgelegt wurde. Im gesamten Land werden am gleichen Tag Kommunalwahlen stattfinden, ebenso werden in der Provinz Vojvodine im Norden des Landes am gleichen Tag Regionalwahlen stattfinden. Über 7 Millionen Wähler sind aufgerufen, 250 neue Abgeordnete für das serbische Parlament zu wählen und neue Kommunalpolitiker, wie auch eine neue Regionalversammlung für Vojvodine.
Republik Moldau
Nicolae Timofti, neuer Präsident der Republik Moldau
18. März 2012
Am 16. März wählte das moldawische Parlament den Richter Nicolae Timofti zum neuen Präsident der Republik Moldau, nach drei Jahren politischer Krise, in dem das Land ohne Staatschef auskommen musste. Nicolae Timofti erhielt 62 von insgesamt 101 Stimmen und damit 1 Stimme mehr als die notwendige 3/5-Mehrheit. Die 39 kommunistischen Abgeordneten boykottierten die Wahl.
Schweiz
Schweiz tritt der Europäischen Verteidigungsagentur bei
18. März 2012
Am 16. März unterzeichnete die Europäische Verteidigungsagentur ein Abkommen mit der Schweizer Regierung, die eine Beteiligung der Schweiz an Projekten der Verteidigungsagentur ermöglicht. Eine Zusammenarbeit ist inbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung vorgesehen. Die Schweiz verfügt über eine moderne Waffenindustrie mit Spezialisierungen wie zum Beispiel im Bereich der Minenräumung und für Dronen. Die Europäische Verteidigungsagentur hat bereits ähnliche Abkommen mit Norwegen (2006) und der Europäischen Luft- und Raumfahrtbehörde (2011) abgeschlossen.
WTO
Gemeinsame Beschwerde gegen China wegen seltenen Erden
18. März 2012
Am 13. März reichten die Europäische Union, die USA und Japan gemeinsam eine Beschwerde gegen China ein vor der Welthandelsorganisation (WTO). China wird vorgeworfen, in illoyaler Weise den Abbau und Export seltener Erden (17 verschiedene chemische Elemente) und begehrter Rohstoffe wie Wolfram und Molybdän einzuschränken. China kontrolliert seit einigen Jahren in immer drastischeren Ausmaßen die Exportation dieser Rohstoffe, von denen 97% der Welterzeugung in China liegen. Die betroffenen Rohstoffe sind notwendig für Hochtechnologieprodukte, auch im Verteidigungssektor.
Urteil der WTO über illegale Subventionen der USA an Boeing
18. März 2012
Die Europäische Kommission begrüßte am 12. März das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA im Streit um illegale Subventionen der Luftfahrtbranche und insbesondere an Boeing. Es handelt sich laut dem Urteil der WTO um Subventionen in Höhe von über 8 Milliarden Dollar, die seit 1989 gezahlt wurden und die den Regeln der WTO widersprechen. In ihrer Entscheidung äußert sich die WTO dahingehend, dass diese Subventionen der europäischen Union großen Schaden zugefügt haben. Die USA haben nun 6 Monate Zeit, um die Empfehlungen der WTO umzusetzen. Bereits seit 2004 streiten sich die USA und die europäische Kommission vor der WTO über illegale Subventionen der Luftfahrtindustrie, die sie sich gegenseitig vorwerfen.
Eurostat
Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 7,6 Milliarden Euro im Januar
19. März 2012
Nach neuesten Schätzungen, die Eurostat am 16. März veröffentlichte, betrug das Handelsbilanzdefizit der Eurozone im Januar 2012 7,6 Milliarden Euro, nach einem Überschuss im Dezember 2011 in Höhe von 9,1 Milliarden Euro. Im Januar nahmen die Exporte im Vergleich zum Dezember nach saisonnal bereinigten Daten um 1,3% zu, die Exporte stiegen um 2,4% an. Vor einem Jahr lag das Handelsbilanzdefizit der Eurozone nach Angaben von Eurostat mit 16,1 Milliarden Euro noch höher.
Industrieproduktion in Eurozone und in EU gestiegen
18. März 2012
Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 14. März veröffentlichte, ist die Industrieproduktion in der Eurozone und in der europäischen Union im Monat Januar um 0,2% angestiegen, nachdem sie im Dezember um 1,1% bzw. um 0,8% zurück gegangen war. Bezogen auf ein Jahr ist der größte Anstieg in Litauen und in der Slowakei zu verzeichnen (+7%), während Luxemburg, Finnland, Griechenland und Italien Rückgänge zwischen 5% bis über 10% aufweisen.
Inflationsrate in der Eurozone bei 2,7%
18. März 2012
Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 14. März veröffentlichte, blieb die Inflationsrate in der Eurozone im Februar 2012 im Vergleich zum Januar mit 2,7% stabil, in der Europäischen Union stieg sie jedoch auf 3% an. Bezogen auf ein Jahr beträgt die Inflationsrate in Rumänien und Malta 5% und nur 1,3% in Schweden.
Berichte/Studien
Vorschläge für ein neues europäisches Fundament
18. März 2012
Das Institut Montaigne hat am 13. März eine Studie veröffentlicht mit dem Titel "Refonder le projet européen", die die Notwendigkeit betont, die Grundfesten des europäischen Projekts neu zu bestimmen und ihm eine neue politische Dynamik zu verleihen. Nach Meinung des Autors der Studie, Jean-Paul Thiet, soll die Neubestimmung über eine neue Definition der Prioriäten des europäischen Projektes erfolgen, ebenso über ein Ende der institutionellen Blockagen und über kurzfristige Zielsetzungen. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich die Ausschüttung von Eurobonds wie die Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitik.
Gegenseitigkeit und internationaler Handel
19. März 2012
Am 8. März veröffentlichte die Industrie- und Handelskammer in Paris einen Bericht mit dem Titel "Réciprocité et commerce international: comment restaurer des conditions de concurrence loyales?" ("Gegenseitigkeit und internationaler Handel: Wie können loyale Wettbewerbsbedingungen erreicht werden?") In dem Bericht werden verschiedene Maßnahmen zur besseren Einhaltung des Gegenseitigkeitsprinzips vorgeschlagen im internationalen Handelsverkehr. Als Maßnahmen wird unter anderem die bessere Einhaltung des Gegenseitigkeitsprinzips in Handelsabkommen vorgeschlagen, der Ausschluss von Handelspartnern aus dem europäischen Markt bei Nichtanerkennung des Gegenseitigkeitsprinzips, automatische Einfügung einer entsprechenden Regelung in internationale Abkommen, eine systematische Anwendung im Rahmen der Streitbeilegung durch die WTO, wie auch die Umwandlung in ein "Regulierungsinstrument" oder eine entsprechende Auflage für Schwellenländer innerhalb der OECD.
Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die Krise in Libyen?
19. März 2012
"The transeuropean policy studies association" (TEPSA) veröffentlicht eine Studie, die sich mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auseinander setzt. Einige Anlysten sind der Ansicht, dass die GASP durch die Krise in Libyen neuen Aufwind bekommen könnte, da nunmehr durch die Krise eine Debatte angestoßen wurde über die europäische Politik des Krisenmanagements. Die GASP schien Zeitpunkt der Libyenkrise eine Phase der Abschwächung zu durchlaufen und die Operation in Libyen als erste sichereitspolitische Krise seit der Unterzeichnung des Lissabonvertrags verlief enttäuschend. Die Studie schlägt in diesem Zusammenhang mehrere Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Kapazität der Union vor: den verstärkten "proaktiven Einsatz" der europäischen Werkzeuge für schnelle Reaktionen, eine Verbesserung der internationalen Abstimmung und eine wirkliche Vergemeinsamung der militärischen Kapazitäten der unterschiedlichen europäischen Mitgliedsländer.
Veröffentlichungen
Neue Ausgabe der Zeitschrift "Commentaire"
18. März 2012
Soeben ist die Frühjahrsausgabe der Zeitschriftenreihe "Commentaire" erschienen. In der aktuellen Ausgabe ist unter anderem ein Artikel von Alain Juppé, französischer Außenminister, enthalten. Ebenso haben Thierry Chopin, wissenschaftlicher Direktor der Robert Schuman Stiftung und Jean-François Jamet dort einen gemeinsamen Beitrag veröffentlicht unter dem Titel: "Wie kann Europa die Krise überwinden?" (Comment sortir de la crise de l'Europe?).
Kultur
100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek
18. März 2012
Zur Feier des 100. Geburtstags der Deutschen Nationalbibliothek ist eine Vielzahl an Veranstaltungen in Leipzig und Frankfurt am Main geplant. Am 13. März fand die Auftaktveranstaltung statt. Am gleichen Tag wurde die neue Dauerausstellung in Leipzig eröffnet mit dem Titel: "Zeichen - Bücher - Netze: Von der Keilschrift zum Binärcode", die die Entwicklung der Schrift von der Erfindung der Drucktechnik bis zum Zeitalter des Internets zeigt.
Jean Plantu-Ausstellung im CIDAL
19. März 2012
Bis zum 15. April 2012 werden im CIDAL (centre d'information et de documentation sur l'Allemagne) in Paris deutsch-französische Karikaturen des berühmten Zeichners Jean Plantu ausgestellt, die aus 'Le Monde' und 'Express' bekannt sind. Plantu wirft einen wohlwollenden Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen, auch wenn seine Karikaturen manchmal beißend und provozierend sind. Sein Buch "Drôle de peuple, Komisches Volk !" ist vor kurzem im Schaltzeit Verlag erschienen.
Überprüfung der Filmförderung
19. März 2012
Die Europäische Kommission möchte die Kriterien für staatliche Beihilfen in der Filmwirtschaft überprüfen, um das Wettrennen der Staaten zum Erhalt von Subventionen für Superproduktionen künftig zu vermeiden. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Projekt vorgestellt, zu dem sich die interessierten Kreise ab sofort bis Mitte Juni äußern können, wie die Kommission am 14. März bekannt gab. Als Hüterin des Wettbewerbs in Europa schlägt die Kommission eine Änderung der Regelungen bezüglich der Subventionen in der europäischen Filmwirtschaft vor. Die Kommission schlägt beispielsweise vor, dass ein Teil des Filmbudgets obligatorisch in dem Land ausgegeben werden muss, das Hilfen bereit gestellt hat. Konkret könnte der Betrag, der in dem betreffenden Land ausgegeben werden muss, so hoch sein, wie der Betrag, den das Land als Subvention zur Verfügung gestellt hat.
"Mirò! Poesie und Licht"
19. März 2012
80 Gemälde und Skulpturen von Joan Mirò werden bis zum 10. Juni im 'Chiostro del Bramanate' in Rom ausgestellt, im Mittelpunkt stehen Poesie und Licht seiner Werke. 50 großformatige Ölgemälde, wie "Frau in der Straße" (195 x 130cm, 1973), sind zu bewundern. Zudem zeigt die Ausstellung Bronzestatuen, Aquarelle und Skizzen für Auftragsarbeiten, zum Beispiel für die amerikanische Harvarduniversität.
Turner/Le Lorrain in der National Gallery
19. März 2012
Die National Gallery präsentiert bis zum 5. Juni eine Ausstellung, die die künstlerische Verehrung des französischen Landschaftsmalers Claude Gellée, genannt "Le Lorrain", durch William Turner widergibt. Während der Jahre um 1800, als Turner mit der Malerei beginnt, ist Le Lorrain in Großbritannien so bekannt, dass er gemeinhin nur mit seinem Vornamen bezeichnet wird: Claude. Seine Gemälde, von Licht durchtränkt, inspiriert durch seine Reisen durch Italien, sind beliebte Sammlerobjekte in England. Italien ist zu dieser Zeit das bevorzugte Reiseziel der Aristokratie. Die Ausstellung zeigt über fünfzehn Gemälde von Claude Le Lorrain und über fünfzig Werke von Turner, anhand derer ersichtlich ist, inwiefern der Schüler aus dem Schatten des Meisters trat und das Licht, die Luft und das Wasser noch intensiver darstellen konnte.
Agenda
les 19. - 20. März
Ratstreffen Landwirtschaft-Fischerei (Brüssel)
22. und 23. März
Ratstreffen "Verteidigung" (Brüssel)
22. und 23. März
Ratstreffen "Verkehr" (Brüssel)
22. März
Treffen des EZB-Rates und des Direktoriums (Frankfurt am Main)
26. März
Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)
27. März
Präsentation des "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2012" in französischer und englischer Ausgabe (Brüssel)
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The Editors of the Newsletter :
Magali Balent, Pauline Massis Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Perle Baillard, Katrin Gebhard, Mélanie Laplace, Camille Stephan, Marion Zosi.Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
Eric Maurice
Director of Publication :
Pascale Joannin
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