Der Brief51616 janv. 2012

La Lettre

Philippe Camus

16. Januar 2012

Die industrielle Produktion, die im 19. Jahrhundert mit der industriellen Revolution in Europa begann, hat sich nach und nach von Europa entfernt und in andere Regionen der Welt verlagert: zunächst nach Nordamerika, morgen nach Asien. Ist diese Entwicklung unvermeidlich? Was kann und was soll Europa dagegen unternehmen? Wo liegt die Verantwortung der Unternehmen? Die Studie von Philippe Camus, Vorsitzender des Verwaltungsrates von Alcatel-Lucent, widmet sich der Industriepolitik der Europäischen Union; der Autor erläutert in seinem Text die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche europäische Industriepolitik.

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Neuigkeiten

Kolloquium zum Thema "Smart power in Europa"

15. Januar 2012

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Die Robert Schuman Stiftung und das Nationale Institut für Sicherheitsstudien und Recht (INHESJ) veranstalten am 24. Januar ein gemeinsames Kolloquium zum Thema "Smart power: ein Weg für Europa?". Zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie werden an der Debatte teilnehmen. Eine Teilnahme ist nur möglich bei vorheriger Anmeldung.

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Die auswärtige Politik der Europäischen Union

15. Januar 2012

Die Robert Schuman Stiftung ist Partner der 4. Ausgabe der "Jeu de l'Oie", die von Studenten der IEP in Lille herausgegeben wird und sich internationalen Fragen widmet. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich mit der auswärtigen Politik der Europäischen Union, zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon. Die verschiedenen Beiträge analysieren die Herausforderungen, denen sich die Außenpolitik der Union stellen muss.

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Konferenz "Frankreich Deutschland: Die Stunde der Wahrheit"

16. Januar 2012

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird am 23. Januar an einer Diskussionsveranstaltung teilnehmen, die das Heinrich Heine Haus in Paris gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung weiteren Partnern organisiert. Das Thema der Veranstaltung lautet "Frankreich - Deutschland: Die Stunde der Wahrheit. Motor, Führung oder neue Partnerschaft?" Neben Jean-Dominique Giuliani werden unter anderem Bernard de Montferrand, der ehemalige Botschafter Frankreichs in Deutschland und der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) an der Diskussion teilnehmen.

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Wahlen

Referendum in Kroatien über den EU-Beitritt am 22. Januar

16. Januar 2012

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Am 22. Januar sind 4,2 Millionen Kroaten per Referendum zur Abstimmung über folgende Frage aufgerufen: "Sind Sie dafür, dass Kroatien ein Mitglied der Europäischen Union wird?" Nach letzten Umfrageergebnissen des Instituts CRO-Demoskop werden 55,1% der Kroaten dem Beitritt zustimmen, ein Drittel (33,3%) wird sich gegen einen Beitritt aussprechen. Einer von zehn Befragten (11,6%) erklärte, dass er sich noch nicht entschieden habe.

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Präsidentschaftswahlen in Finnland

16. Januar 2012

Am 22. Januar sind insgesamt 4 402 622 Finnen zur Wahl eines Nachfolgers des aktuellen Präsidenten Tarja Halonen aufgerufen. 8 Kandidaten stellen sich zur Wahl: Sauli Niinistö, Nationale Sammlungspartei (KOK); Paavo Väyrynen, Zentrumspartei (KESK); Paavo Lipponen, Sozialdemokratische Partei (SPD); Timo Soini, Wahre Finnen (PS); Pekka Haavisto, Grüne (VIHR); Sari Essayah, Christdemokraten (SKL); Paavo Arhinmäki, Linke Allianz (VAS); Eva Biaudet, Schwedische Volkspartei (SFP). Nach letzten Meinungsumfragen liegt Sauli Niinstö mit 37% der Stimmen an erster Stelle. Es folgen Pekka Haavisto mit 8,3% der Stimmen, Paavo Väyrynen mit 8,2% der Stimmen, Timo Soini mit 7%, Paavo Lipponen und Paavo Arhinmäki mit jeweils 4% der Stimmen, Eva Biaudet mit 2% und Sari Essayah mit 1%. Ungefähr 3 von 10 Personen (29%) teilten mit, dass sie sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden hätten.

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Finanzkrise

Portugal: Wirtschaftliche Erholung bis 2013 ungewiss

15. Januar 2012

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Nach aktuellen Vorhersagen, die die portugiesische Zentralbank am 10. Januar veröffentlichte, könnte die Wirtschaft Portugals 2013 eine "Quasi-Stagnation" erleiden mit einem Wachstum von lediglich 0,3% des BIP. Die Zentralbank sagt für dieses Jahr eine Rezession von 3,1% des BIP voraus, in erster Linie aufgrund der Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die verabschiedet wurden.

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EZB belässt Leitzins bei 1%

15. Januar 2012

Am 12. Januar teilte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit, dass der Leitzins unverändert 1% betragen wird, nachdem dieser zuvor zwei Mal im November und Dezember um jeweils 0,25 Prozentpunkte abgesenkt worden war. Draghi gab bekannt, dass die aktuelle Inflationsrate unter 2% betrage, dass sie jedoch bald noch niedriger ausfallen könne. Draghi begrüßte außerdem die "außergewöhnlichen Fortschritte" der Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, gleichzeitig rief er die europäischen Länder dazu auf, ihre begonnenen Reformen fortzusetzen. Abschließend teilte er seine "große Besorgnis" angesichts der aktuellen Reformen in Ungarn mit, die dazu führten, dass die ungarische Zentralbank einen Großteil ihrer Unabhängigkeit verloren hat.

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Griechenland: Verhandlungsstopp zwischen Regierung und Banken

16. Januar 2012

Am 13. Januar teilte das Internationale Finanzinstitut (IIF) mit, dass die Banken die Verhandlungen mit der griechischen Regierung über einen Schuldenschnitt vorerst unterbrochen hätten. Sie könnten diese Woche fortgesetzt werden, falls es auf der Regierungsseite Fortschritte gäbe. Die Banken stehen weiterhin zu ihrer Absicht, auf eine Rückzahlung eines Teils der Schulden zu verzichten. Trotz der Einführung neuer Steuern durch die verabschiedeten Sparpläne ist das griechische Defizit im Jahr 2011 nach letzten Mitteilungen zum Haushalt weiter angewachsen um 0,8%. Das Haushaltsdefizit beträgt für 2011 21,6 Milliarden Euro. Aktuell bleibt die Beteiligung privater Gläubiger unter 70%, so dass Griechenland die Vorgaben der Eurozone im Rahmen des zweiten Rettungsplans nicht einhalten kann.

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Italien: Auf dem Weg der Besserung

16. Januar 2012

Entsprechend einer Veröffentlichung des italienischen nationalen Statistikinstituts (Istat) vom 11. Januar, die sich auf den Zeitraum der ersten 9 Monate des Jahres 2011 bezieht, verzeichnet Italien in Bezug auf seine öffentlichen Finanzen das beste Ergebnis seit dem 3. Quartal 2008. Für das dritte Quartal 2011 betrug das Defizit in Bezug zum BIP 2,7% (unter den von der Europäischen Union vorgeschriebenen maximalen 3%), während es bezogen auf die ersten 9 Monate 4,6% betrug (und damit 0,3% geringer ausfiel als im Vergleichszeitraum des Jahres 2010). Auch der Primärsaldo hat sich verbessert und ist nunmehr positiv: Er beträgt 1,7% des BIP.

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Spanien: Parlament stimmt Sparplänen zu

15. Januar 2012

Erste Sparpläne der Regierung Rajoy wurden am 11. Januar vom spanischen Parlament verabschiedet mit 197 Ja-Stimmen bei 138 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Durch die Pläne soll das spanische Haushaltsdefizit um 9 Milliarden Euro entlastet werden. Bei den Plänen handelt es sich um Maßnahmen zur Einfrierung von Gehältern und um einen Einstellungsstop von Beamten, um eine Erhöhung der Einkommenssteuern und der Immobiliensteuern. Das spanische Defizit betrug im Jahr 2011 8% des BIP.

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Verlangsamung des Wirtschaftswachstums

15. Januar 2012

Entsprechend der Auswertung einer aktuellen Studie der OECD, die diese am 12. Januar vorstellte, wird sich das Wachstum der meisten OECD-Länder und der großen Wirtschaftsnationen in den nächsten Monaten verlangsamen. Die Experten äußerten sich dahingehend, dass die Wirtschaftsaktivität des Euroraums, Großbritanniens und Chinas abnehmen wird. Gleichzeitig zeigen die USA, Japan und Russland "starke Anzeichen für einen positiven Wandel in Richtung mehr Dynamik".

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Belgien: Haushaltsdefizit weiter gestiegen

15. Januar 2012

Der belgische Budgetminister Olivier Chastel gab am 13. Januar bekannt, dass das Haushaltsdefizit für 2011 4% betragen wird, statt den erwarteten 3,6%. Diese Neuigkeit kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die belgische Regierung schnellstmöglich neue zusätzliche Einsparmöglichkeiten finden muss und zu dem das prognostizierte Wachstum in Höhe von 0,8% aller Voraussicht nach nach unten korrigiert werden muss, wodurch der Handlungsspielraum der Regierung weiter eingeschränkt werden wird.

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Herabstufung mehrerer Länder der Eurozone

16. Januar 2012

Am 13. Januar stufte die Bewertungsagentur Standard and Poor's die Kreditwürdigkeit Frankreichs und Österreichs um jeweils einen Punkt herab, von AAA auf AA+. Die Langfristbewertung für Malta, Slowenien und die Slowakei wurde ebenfalls um einen Punkt herabgesetzt, während die Bewertung für Zypern, Spanien, Italien und Portugal um zwei Punkte herabgesetzt wurde. Die Bewertung für Deutschland, Belgien, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg und die Niederlande blieb unverändert. Gleichzeitig bewertete die Agentur die Zukunftsperspektive all dieser Länder "negativ", ausgenommen Deutschland, das sein dreifaches A behalten durfte bei "stabiler" Zukunftsprognose. Diese Entscheidungen sind nach Aussage der Agentur dadurch gerechtfertigt, dass das Risiko einer Rezession größer eingeschätzt wird als zunächst angenommen, ebenso durch eine "steigende Nachlässigkeit" angesichts eingeleiteter Reformen und durch die Unzulänglichkeit der im europäischen Rahmen getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise.

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Kommission

Schiedsverfahren zur Lösung des Grenzkonflikts zwischen Kroatien und SlowenienDer

15. Januar 2012

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Der europäische Kommissar Stefan Füle, der für Fragen der Erweiterung zuständig ist, traf am 10. Januar die Außenminister Kroatiens und Sloweniens, um die Lösung eines alten Grenzkonflikts zwischen den beiden Staaten voranzubringen. Füle äußerte sich positiv über die Ergebnisse der Diskussionen bezüglich des weiteren Vorgehens. Die Staaten einigten sich auf die Einsetzung eines Schiedsgerichts, das aus fünf Experten zusammengesetzt sein wird. Jedes Land bestimmt ein Mitglied des Schiedsgerichts. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts und zwei weitere Mitglieder sollen gemeinsam von Kroatien und Slowenien aus einer Liste von 15 Kandidaten, die die Europäische Kommission vorlegen wird, ausgewählt werden. Falls die beiden Staaten sich nicht einigen können, wird die Kommission die drei weiteren Kandidaten bestimmen.

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Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015

15. Januar 2012

Am 11. Januar präsentierten die europäischen Kommissare Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt, Nellie Kroes, zuständig für Digitalisierung, und John Dalli, zuständig für Verbraucherpolitik, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einen europäischen Aktionsplan zur Verdoppelung des elektronischen Handels bis zum Jahr 2015. Ziel ist die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung durch das Internet, wie auch ein besserer Service für Verbraucher durch mehr Auswahl, Informationen und Verbraucherschutz. Durch Umsetzung des Aktionsplans sollen die rechtlichen Hindernisse aufgrund unterschiedlicher nationaler Gesetze überwunden und ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen ausgearbeitet werden, der eine effizientere Lösung rechtlicher Streitigkeiten gewährleistet.

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Studie zu Angeboten von Verbraucherkrediten im Internet

15. Januar 2012

Am 10. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission die Ergebnisse ihrer in den 27 Mitgliedstaaten und in Island und Norwegen durchgeführten Untersuchung von 562 Websites, die Verbraucherkredite anbieten. Die Untersuchung hatte zum Ziel, festzustellen, ob die Seiten dem europäischen Recht entsprechen. Ungefähr 70% der Seiten entsprachen nicht den festgeschriebenen Kriterien, entweder aufgrund fehlender Informationen oder versteckter Kosten im Rahmen des Angebots. In 6 Ländern wurden die Vertragsbedingungen verstärkt untersucht. Keinerlei Unregelmäßigkeit auf sämtlichen Seiten wurden in Bulgarien, Irland, Island, Griechenland und Slowenien festgestellt.

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Kommission beabsichtigt Sanktionierung Ungarns aufgrund seines Defizits

15. Januar 2012

In einer Mitteilung vom 11. Januar gab die Europäische Kommission bekannt, dass Ungarn nach Meinung der Kommission nicht genug unternommen hat, um nachhaltig gegen sein enormes Defizit vorzugehen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Sanktionierung Ungarns auf, das Gefahr läuft, über eine Milliarde Euro an europäischer Unterstützung zu verlieren. Die Kommission stützt sich hierbei erstmals auf ihre neuen Kompetenzen zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, die letzten Herbst verabschiedet wurden (sogenanntes six-pack). Darüber hinaus teilte die Kommission mit, dass sie die neuen ungarischen Verfassungsregelungen weiter genauer inspizieren wird, da diese momentan als unvereinbar mit europäischen Werten und dem europäischen Recht angesehen werden. Die Kommission zeigt sich insbesondere besorgt über die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und über die Unabhängigkeit der Richter und des nationalen Datenschutzbeauftragten.

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Frühwarnsystem

15. Januar 2012

Am 12. Januar forderte der europäische Ombudsmann Nikiforos Dimandouros die Europäische Kommission auf, sicherzustellen, dass ihr Frühwarnsystem zur Aufdeckung von Personen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union gefährden, im Einklang mit den Grundrechten der Union steht, die alle europäischen Institutionen akzeptieren müssen. Der Ombudsmann hält es für unabdingbar, dass alle betroffenen Personen und Unternehmen informiert werden müssen und die Möglichkeit einer Antwort erhalten.

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Grenzüberschreitende Mehrwertsteuer

16. Januar 2012

Am 13. Januar teilte die Europäische Kommission mit, dass sie eine gemeinsame zuständige Stelle für die Formalitäten in Bezug auf grenzüberschreitende Besteuerung einsetzen wird, die ihre Arbeit bis spätestens 2015 beginnen wird. Die zuständige Stelle soll die Formalitäten für betroffene Unternehmen erleichtern und Kosten reduzieren, die aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedsländern entstehen.

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Kleine Unternehmen verantwortlich für 85% der Neugründung von Arbeitsplätzen

16. Januar 2012

Nach einer Studie, die die Kommission am 16. Januar vorstellte, sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für 85% der Neugründungen von Arbeitsplätzen im Zeitraum 2002 bis 2010 verantwortlich. Diese Zahl übersteigt in hohem Maße den Anteil der KMU am gesamten Arbeitsmarkt, der nur 67% beträgt. Insgesamt wurden im Laufe des zurückliegenden Jahres 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU geschaffen.

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Parlament

Verhandlungen zu Vertragsänderungen

16. Januar 2012

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Im Laufe der zurückliegenden Woche fanden wichtige Verhandlungen über die Änderung der Verträge zur Stärkung der europäischen Fiskalunion statt. Am 11. Januar teilten die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die mit den Verhandlungen betraut sind, mit, dass die aktuelle Version des Vertragstextes inakzeptabel sei. Elmar Brok (EVP, Deutschland), Roberto Gualtieri (Sozialdemokraten, Italien), Guy Verhofstadt (Liberale, Belgien) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne, Frankreich) kritisieren vor allem die geplanten Abläufe, die ihrer Meinung nach nicht mit den europäischen Verträgen und dem Europarecht vereinbar seien. Sie kritisieren den Ausschluss europäischer Institutionen - insbesondere des Europaparlaments - die ihrer demokratischen Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen könnten. Ein Kompromiss scheint möglich, obwohl die Rolle der Kommission in Bezug auf die Kontrolle der nationalen Haushalte nach wie vor fraglich ist. Die Finanzminister sollen die Endfassung des Textes Ende des Monats beraten.

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Untersuchung der Rechtsänderungen in Ungarn durch den Ausschuss für Grundrechte

16. Januar 2012

Der Ausschuss für Grundrechte des europäischen Parlaments beriet am 11. Januar über die Vereinbarkeit der Rechtsänderungen in Ungarn mit europäischem Recht. Die Abgeordneten des europäischen Parlaments äußerten ihre Besorgnis angesichts der Inhalte der neuen ungarischen Verfassung wie auch in Bezug auf das neue Kirchenrecht und das neue Wahlrecht. Einige Abgeordnete sprachen sich dahingehend aus, dass nicht bis zum Vorliegen der Ergebnisse, die für den 17. Januar erwartet werden, gewartet werden müsse, sondern dass der Vertrag von Lissabon dem Parlament die Kompetenzen geben würde, "Maßnahmen" gegen Ungarn in die Wege zu leiten. Andere Abgeordnete sprachen sich für ein Abwarten bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse aus. Im Laufe der Diskussion wurde auch betont, dass es sich neben einem rechtlichen auch um ein politisches Problem handele und dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Frage gestellt sei, wenn ein Mitgliedsland nicht die Grundrechte garantiert.

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Rat der Europäischen Union

Herman van Rompuy trifft Mario Monti

16. Januar 2012

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Am 16. Januar wurde der Präsident des Rates der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom empfangen. Beide sprachen über die Wirtschafts- und Finanzkrise und den verabschiedeten Sparplan für Italien, der die Finanzmärkte beruhigen soll, wie auch über die für den 30. Januar vorgesehenen Beschlüsse der Europäischen Union, die der Stärkung des Wachstums dienen sollen.

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EZB

4% weniger Finanzinstitute in der Eurozone im Jahr 2011

16. Januar 2012

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Im Vergleich zu 2010 hat die Zahl der Finanzinstitute in der Eurozone im Laufe des Jahres 2011 um 4% abgenommen, enstprechend einer aktuellen Veröffentlichung der EZB. Am 1. Januar 2012 gab es insgesamt 7.533 Banken und damit 332 weniger als am 1.1.2011. Den größten Rückgang verzeichnet Irland (-15%), gefolgt von Luxemburg (-8%), Zypern (-6%), Frankreich (-5%) und Griechenland (-5%). Insgesamt verlor Irland 106 Banken, Frankreich 59, Luxemburg 48 und Deutschland 43. Die gesamte Union verlor im letzten Jahr 334 Finanzinstitute. Insgesamt sind 9.587 Institute in der EU aktiv.

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Deutschland

Angela Merkel empfängt Mario Monti in Berlin

16. Januar 2012

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Am 11. Januar empfing die Bundeskanzlerin Angela Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu einem Gespräch über die Zukunft der Eurozone. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte Merkel ihren "großen Respekt" für die schnellen Reformen in Italien, während Monti sich positiv zur deutschen Haushaltsdisziplin äußerte. Unter anderem kündigte Monti für diese Woche ein großes Reformprogramm an, um seinem Land mehr Spielräume zu verschaffen. Er forderte von der Europäischen Union niedrigere Zinsen für italienische Schulden. Monti sprach sich darüber hinaus für eine stärkere Intervention der Europäischen Zentralbank aus, wie auch für Eurobonds und für eine Stärkung des EFSF. Die beiden Regierungschefs werden sich am 20. Januar erneut treffen.

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Wachstum in Deutschland im Jahr 2011 bei 3%

15. Januar 2012

Im Jahr 2011 konnte Deutschland ein Wachstum in Höhe von 3% verzeichnen, wie das Statistische Bundesamt am 11. Januar bekannt gab. Das Defizit konnte auf 1% des BIP reduziert werden. Berlin kann somit erstmals seit 2008 die europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin erfüllen mit einem Defizit unter 3% des BIP. Ingesamt konnte Deutschland im Jahr 2011 dank gestiegener Nachfrage im Inland und größerer Investitionen der Krise trotzen. Die Ausgaben der privaten Haushalte stiegen um 1,5%, obwohl sie bisher eine Schwachstelle darstellten. Zur niedrigen Arbeitslosigkeit trugen nicht zuletzt sehr moderate Gehaltssteigerungen in Höhe von 2,2% bei, trotz Steuererhöhungen. Für den Beginn des Jahres 2012 erwartet die Bundesbank trotz allem nur ein geringes Wachstum in Höhe von 0,6%.

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Leichter Bevölkerungsanstieg nach achtjährigem Rückgang

15. Januar 2012

Nach neuesten Schätzungen des Bundesamts für Statistik, die am 13. Januar veröffentlicht wurden, gab es in Deutschland im Jahr 2011 einen leichten Bevölkerungsanstieg um 50 000 Personen, nachdem in den letzten acht Jahren ununterbrochen nur ein Rückgang verzeichnet werden konnte. Das Bundesamt teilte mit, dass der Anstieg auf eine verstärkte Einwanderung von Bürgern aus Osteuropa, vor allem aus Polen, zurückzuführen sei. Die Einwanderung lag um 240 000 Menschen höher als der Exodus, Hauptgrund waren die guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Nachfrage nach Fachkräften sein.

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Zypern

Treffen der Vertreter der türkischen und griechischen Zyprioten als Auftakt für Verhandlungen

16. Januar 2012

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Der zypriotische Präsident Demetris Christofias und der Vertreter der türkischen Gemeinde auf Zypern Dervis Eroglu haben sich am 9. Januar in Nikosia in Vorbereitung auf die für Ende Januar geplanten Besprechungen getroffen. Ziel dieser Unterredung ist eine mögliche Wiedervereinigung der Insel. Martin Nesirky, Sprecher der UNO, sagte anlässlich einer Pressekonferenz, dass die Vertreter ihr anstehendes Zusammentreffen im Rahmen des fünften Drei-Parteien-Gipfels diskutiert haben. An dem vom 22. bis 24. Januar stattfindenden Gipfel wird ebenfalls der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnehmen.

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Niederlande

Internationales Finanzgericht eröffnet

16. Januar 2012

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Ein internationales Finanzgericht zur Lösung komplexer Finanzstreitigkeiten hat am 16. Januar in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. "Dieses Gericht wird dazu beitragen, Streitigkeiten zu komplexen Finanzfragen zu lösen", erklärte Jeffrey Golden, Professor an der London School of Economics und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stiftung PRIME Finance.

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Großbritannien

Schottland kämpft um seine Unabhängigkeit

15. Januar 2012

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Seit dem 10. Januar gibt es einen großen Streit über das geplante Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands, das voraussichtlich 2014 stattfinden soll und das geeignet scheint, Großbritannien in eine Verfassungskrise zu stürzen. Premierminister David Cameron möchte innerhalb der kommenden 18 Monate ein Referendum zur Frage von Schottlands Unabhängigkeit abhalten. Zurzeit gibt es zwischen der Regierung in London und der Regionalverwaltung in Edinburgh über alle Fragen Streit: zum genauen Datum des Referendums, zu den genauen Modalitäten und zum genauen Inhalt des Referendums, an dem 5 Millionen Schotten, die seit 1707 zu Großbritannien gehören, teilnehmen sollen. Aktuell besitzt das schottische Parlament eigene Kompetenzen im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, in Umweltfragen und in der Justiz, allerdings unterliegen die auswärtigen Beziehungen und die Verteidigungspolitik weiterhin der Entscheidungshoheit der britischen Regierung.

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Slowenien

Das slowenische Parlament lehnt die Nominierung von Zoran Jankovic zum Premierminister ab

15. Januar 2012

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Am 11. Januar hat das slowenische Parlament es abgelehnt, die Nominierung von Zoran Jankovic für den Posten des Premierministers zu billigen. In Folge seines Überraschungserfolges bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember, hatte der slowenische President Danilo Turk Zoran Jankovic am 5. Januar als Premierminister vorgeschlagen. Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 42 Abgeordnete für Jankovic und einer gegen ihn. 43 Abgeordnete enthielten sich der Stimme und 4 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Der slowenische Präsident hat die Art und Weise der Durchführung der Abstimmung bedauert. Die im Parlament vertretenen Parteien und der slowenische Präsident haben nun 14 Tage Zeit, um einen neuen Kandidaten vorzuschlagen.

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Bosnien-Herzegowina

Vjekoslav Bevanda: neuer bosnischer Premierminister

15. Januar 2012

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Das bosnische Parlament stimmte am 12. Januar der Ernennung von Vjekoslav Bevanda (HDZ) zum Premierminister zu. Als Finanzexperte und ehemaliger Bankier äußerte er sich zu seinen Regierungsplänen folgendermaßen: "Ich werde versuchen, die Wirtschaftspolitik über die politischen Streitigkeiten zu stellen, in der Hoffnung, dass dies als Vorbild gesehen wird, das andere motiviert, es ebenso zu machen."

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Schweiz

Rücktritt des Präsidenten der Schweizer Nationalbank

15. Januar 2012

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Der Präsident der Schweizer Nationalbank Philipp Hildebrand gab am 9. Januar seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Der Rücktritt ist Folge der starken Kritik angesichts von Vorwürfen gegen seine Ehefrau, der unlautere Devisengeschäfte vorgeworfen werden, durch die sie einen Gewinn von gut 50 000 Dollar erwirtschaftet hatte. Das Geschäft verstieß nicht gegen Regeln der Schweizer Nationalbank. Hildebrand erklärte auf einer Pressekonferenz, dass er jedoch nicht in der Lage sei zu beweisen, dass die Transaktion seiner Frau ohne sein Wissen erfolgt sei und dass er die Glaubwürdigkeit der Zentralbank nicht belasten wolle. Bis zur Übergabean einen Nachfolger wird der Vizepräsident Thomas Jordan die Aufgaben Hildebrands übernehmen.

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Eurostat

Handelsbilanzüberschuss der Eurozone liegt bei 6,9 Milliarden Euro

15. Januar 2012

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 13. Januar veröffentlichte, betrug der Handelsbilanzüberschuss im November 2011 in der Eurozone 6,9 Milliarden Euro aufgrund einer starken Zunahme im Export und stabiler Importzahlen. Die Europäische Union verzeichnete demgegenüber ein Defizit in Höhe von 7,2 Milliarden Euro - es handelt sich somit um ein erheblich geringeres Defizit als vor einem Jahr, wo es 16,8 Milliarden Euro betrug. Ein höherer Überschuss wurde im Handel mit den USA, der Schweiz und der Türkei erzielt, das Defizit im Handel mit China und Japan ging zurück, nicht jedoch das Defizit im Handel mit Russland und Norwegen. Deutschland ist das Land mit dem größten Handelsbilanzüberschuss, während Großbritannien und Frankreich Handelsdefizite von mehr als 70 Milliarden Euro aufweisen.

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Die Erwerbstätigenquote der über 55jährigen ist zwischen 2000 und 2010 stark angestiegen

15. Januar 2012

Entsprechend den am 13. Januar von Eurostat veröffentlichten Zahlen hat die Quote der Erwerbstätigen älter als 55 Jahre zwischen 2000 und 2010 stark zugenommen. Der Anteil der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis 59 hat sich von 50% auf 61% gesteigert, und von 23% auf 31% für die 60 bis 64 jährigen. Für die gesamte Altersklasse von 55 bis 64 ist der Anteil der Erwerbstätigen in den nördlichen Ländern Europas, das heißt in Skandinavien und den angelsächsischen Ländern, am höchsten. Während Schweden den ersten Platz belegt, befinden sich einige der zuletzt der EU beigetretenen Länder am Ende des Klassements. Betrachtet man jedoch die Klasse der über 65jährigen, so stellt man fest, dass die neuen Mitgliedsstaaten und die Mittelmeerstaaten den höchsten Anteil an Erwerbstätigen aufweisen. Hier belegen Frankreich und die Sklowakei mit jeweils 1,6% die letzten Plätze.

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Eurobarometer

Studie über das Altern

15. Januar 2012

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Eurobarometer hat am 13. Januar die Ergebnisse einer Studie zum aktiven Altern veröffentlicht, die aus Befragungen zwischen September bis November 2011 hervor gehen. Nach Meinung der Befragten wird man ab einem Alter von 42 Jahren nicht mehr als junger Mensch betrachtet und ab 64 Jahren wird man als älterer Mensch angesehen. Über 40% der Befragten sorgen sich über die Folgen einer alternden Bevölkerung, aber die Mehrheit geht davon aus, dass die Gesellschaft die Herausforderung meistern wird. 53% der Befragten sprachen sich gegen eine Zwangspensionierung bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze aus und über 70% würden ihre berufliche Tätigkeit gerne weiter verfolgen, wenn sie das Mindestalter für eine Pensionierung erreicht haben. Die Studie betont die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit älterer Menschen - und die Anerkennung dieses Engagements - , die sich für die Gemeinschaft engagieren, zum Beispiel in Vereinen oder in der Politik.

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Die Europäer und das Europäische Parlament

16. Januar 2012

Am 11. Januar veröffentlichte das Europäische Parlament das Eurobarometer für Herbst 2011. Entsprechend dieser Umfrage haben die europäischen Bürger überwiegend eine neutrale Haltung zum Europäischen Parlament; die Anzahl der Befragten mit einer positiven Haltung hat abgenommen, während die Zahl derjenigen mit negativer Haltung zugenommen hat. Nach Meinung von 49% der Befragten sollte das Parlament sich schwerpunktmäßig mit den Themen Ausgrenzung und Armut befassen; an zweiter Stelle folgt die Koordination der Wirtschaftspolitik, Haushalts- und Steuerpolitik (42%). 40% der Befragten wünschen sich mehr Antworten des Europäischen Parlaments bezüglich möglichen Lösungswegen aus der Krise.

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Studien/Berichte

Europäische Verteidigungspolitik post-Lissabon: Illusion oder Herausforderung?

15. Januar 2012

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Das Institut für Strategiefragen der Militärschule in Paris (IRSEM) hat unter der Leitung von General Jean-Paul Perruche eine Bestandsaufnahme der europäischen Verteidigungspolitik nach dem Vertrag von Lissabon veröffentlicht. Die Studie ist unter dem Titel "Europäische Verteidigungspolitik post-Lissabon: Illusion oder Herausforderung?" erschienen. Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon gibt es eine lebhafte Debatte über die europäische Verteidigungspolitik, wobei diese von einigen als "gefährliche Illusion", von anderen als "Europas Zukunft" angesehen wird. Die Autoren der Studie versuchen in diesem Zusammenhang, Antworten auf aktuelle Fragen zu finden: Ist die europäische Verteidigungspolitik für die Selbstbehauptung Europas notwendig? Handelt es sich um ein glaubwürdiges und realisierbares Projekt?

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Vierteljahresbericht über Beschäftigung und die soziale Situation in der EU

15. Januar 2012

Am 10. Januar hat die europäische Kommission die Ergebnisse einer vierteljährlich durchgeführten Studie zur Beschäftigung und zur sozialen Situation veröffentlicht. Es wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit trotz eines leichten Rückgangs 2011 insgesamt stark angestiegen ist. Dies gilt insbesondere für die Langzeitarbeitslosigkeit, von der vor allem junge, wenig ausgebildete und immigrierte Personen betroffen sind. Ebenso hat die Armut in allen Ländern zugenommen. Den Vorhersagen zufolge, werden weder die Baubranche noch der Dienstleistungssektor in den nächsten Monaten neue Stellen schaffen. Hier könnten die Stellen eventuell sogar zurückgehen. Währenddessen bleibt die Anzahl der Stellen in der Industrie stabil. Die Studie weist außerdem auf eine gestiegene soziale Verunsicherung der Europäer hin.

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Fiskalföderalismus am Beispiel Amerikas

15. Januar 2012

In der Reihe "Bruegel Essay and Lecture Series" ist eine Studie zum Thema Fiskalföderalismus erschienen mit dem Titel: "Fiscal federalism: US history for architects of Europe's fiscal union", geschrieben von C. Randall Henning und Martin Kessler. Die Studie beleuchtet die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der amerikanischen Regierung und den föderalen Staaten in Bezug auf das Schuldenmanagement in den USA, sie beinhaltet auch einen historischen Überblick über die Entwicklungen in diesem Bereich. Die Autoren geben aufgrund ihrer Analyse Empfehlungen für die Europäische Union zum Aufbau ihrer eigenen Fiskalunion.

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Analyse der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien während der Krise

15. Januar 2012

Die Stiftung für internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (FRIDE) hat eine Studie veröffentlicht mit dem Titel:"EU-Asia trade relations: getting through the crisis". Der Autor der Studie analysiert die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Asien. Der Autor spricht sich für verstärkte Anstrengungen der europäischen und asiatischen Regierungen aus hinischtlich neuer Abschlüsse von Handelsabkommen und für ein Überdenken der Partnerschaft insgesamt.

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Transaktionssteuer

16. Januar 2012

Die europäischen Bischöfe sprechen sich für die Einführung einer Transaktionssteuer aus, "zunächst innerhalb der Eurozone", um die Lasten des Schuldenabbaus auf ein breiteres Fundament zu stellen, wie die Bischöfe der europäischen Vereinigung Comece in einer Veröffentlichung vom 12. Januar mitteilten. Die Veröffentlichung der Bischöfe mit einem Umfang von 20 Seiten trägt den Titel "A european community of solidarity and responsibility". Die Vereinigung Comece umfasst alle Bischofsgemeinschaften in der EU.

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Veröffentlichungen

Zypern zwischen Europa und der Türkei

15. Januar 2012

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Jean-François Drevet hat im Verlag Karthala eine Studie zum Thema Zypern veröffentlicht. Das Land, von dem die Türkei 37% des Territoriums besetzt hält mit ihrer Armee, ihrer Währung und durch die Ansiedlung von türkischen Bürgern, befindet sich in einer sehr besonderen Situation. Kurz vor der für den 22. bis 24. Januar in New York anberaumten neuen Verhandlungsrunde gibt diese Studie einen detaillierten Überblick über die Standpunkte Zyperns und der Türkei. Die Studie veranschaulicht die Entwicklung der Streitigkeiten seit 1999, insbesondere die Ausarbeitung des "Annan-Plans" und die Gründe seines Scheiterns.

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Frankreich Deutschland - Die Stunde der Wahrheit

15. Januar 2012

Im Verlag Tallandier ist ein Buch der Autoren Bernard de Montferrand, Diplomat und ehemaliger Botschafter Frankreichs in Berlin von 2007 bis 2011, und des Rechtsanwalts Jean-Louis Thiériot erschienen, das den deutsch-französischen Beziehungen in Zeiten der Krise gewidmet ist. Das Buch trägt den Titel "Frankreich Deutschland - Die Stunde der Wahrheit". Die Autoren analysieren die vom französischen Präsidenten oft angesprochene deutsch-französische Konvergenz, die nach Meinung der Autoren "eine Notwendigkeit, wie auch eine Chance darstellt. [...] In Zeiten des Aufs und Abs der Finanzmärkte bildet die deutsch-französische Partnerschaft nach wie vor den Kern Europas; sie ist damit unser Schicksal".

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Kultur

Guercino

15. Januar 2012

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Die Nationalgalerie für Alte Kunst (im Palais Barberini in Rom) präsentiert bis zum 29. April eine große Ausstellung der Werke des Genies Francesco Barbieri, genannt Guercino, italienischer Maler des Barock im 17. Jahrhundert. Die Ausstellung, die auch eine Hommage an Sir Denis Mahon beinhaltet, zeigt zahlreiche Werke der Museen aus Rom und aus Cento.

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Giorgio Vasari - Zeichnungen im Louvre

16. Januar 2012

Bis zum 8. Februar widmet der Louvre dem italienischen Maler, Architekt und Schriftsteller Giorgio Vasari eine Ausstellung, zur Feier seines 500. Geburtstags im Jahr 1511. Die Ausstellung zeigt seine beeindruckendsten Zeichnungen, die im Besitz des Louvre sind. Anhand der 50 präsentierten Zeichnungen lässt sich die Bandbreite der künstlerischen Interessen Vasaris verfolgen.

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Europe meets the world

15. Januar 2012

Das Nationalmuseum in Kopenhagen (Dänemark) präsentiert bis zum 3. Juni eine Ausstellung mit dem Titel "Europe meets the world". Die Ausstellung wurde am 12. Juni in Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und der dänischen Premierministerin Helle Thornig-Schmidt eröffnet, zur Feier der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Dänemark. Die Ausstellung zeigt kulturelle, militärische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Europa und der übrigen Welt während der Antike, dem Mittelalter, der Renaissance und der Kolonialzeit.

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Nehmen Sie am deutsch-französischen Journalismuswettbewerb teil!

15. Januar 2012

Der Wettbewerb für den deutsch-französischen Journalistenpreis 2012 hat begonnen. Eine Teilnahme ist noch möglich bis zum 1. März 2012. Am Wettbewerb teilnehmen können alle Reportagen, die erstmals zwischen dem 2. März 2011 und dem 1. März 2012 veröffentlicht wurden und die ein deutsch-französisches oder europäisches Thema betreffen. Eine Anmeldung ist nur online möglich.

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Guggenheimmuseum in Helsinki?

16. Januar 2012

Am 10. Januar gab die Solomon R. Guggenheim Stiftung bekannt, dass sie beabsichtige, ein neues Guggenheimmuseum in Helsinki zu bauen - es wäre das 6. Guggenheimmuseum weltweit. Die Stadtverwaltung von Helsinki muss in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie dem Projekt zustimmt oder nicht. Im Falle einer Zustimmung von Seiten Helsinkis müssen auch die Vertreter des Guggenheimmuseums in Bilbao zustimmen aufgrund einer Wettbewerbsklausel, die regelt, dass es innerhalb Europas keine Konkurrenz geben darf - Bilbao kann somit gegen das Projekt ein Veto einlegen.

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Agenda

les 16.-19. Januar

Sitzungswoche des europäischen Parlaments (Straßburg)


22. Januar

Präsidentschaftswahlen in Finnland (1. Wahlgang) ()


22. Januar

Referendum über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ()


23. Januar

Ratssitzung "Landwirtschaft-Fischerei" (Brüssel)


23. Januar

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


23. Januar

Ratssitzung "Auswärtige Angelegenheiten" ()


23. Januar

Konferenz: "Frankreich-Deutschland: Stunde der Wahrheit. Motor, Führung oder neue Partnerschaft?" (Paris, Maison Heinrich Heine)


24. Januar

Ratssitzung "Wirtschaft/Finanzen" ()


24. Januar

Kolloquium zum Thema "smart power" (Paris, Ecole militaire)


les 26.-27. Januar

Informelles Treffen der Innenminister und der Justizminister (Kopenhagen)


27. Januar

Ratssitzung "Allgemeine Angelegenheiten" ()


30. Januar

Rat der Europäischen Union (Brüssel)


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Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber

Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

The Editors of the Newsletter :
Magali Balent, Pauline Massis Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Katrin Gebhard, Venise Ollivier, Marion Zosi.Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°516- Version des 16 janv. 2012