Der Abschlussbericht des Kolloquiums vom 8. November, das die "Zukunft des Europarates" thematisierte und von der Robert Schuman Stiftung und der französischen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates veranstaltet wurde, ist ab sofort in elektronischer Form verfügbar. Er wird demnächst auch in gedruckter Form erhältlich sein.

Am 9. Dezember 2011 unterzeichnete Kroatien in Brüssel das Abkommen zum Beitritt zur Europäischen Union. Am 1. Dezember stimmte das europäische Parlament mit 564 Ja-Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen dem Beitritt zu. Am 22. Januar werden die Kroaten per Referendum über den Beitritt ihres Landes zur EU entscheiden. Das Referendum am 22. Januar ist das 2. in der Geschichte des Landes. Es gibt kein Mindestquorum, das erreicht werden muss, um zu einer bindenden Entscheidung zu kommen. Nach letzten Meinungsumfragen werden 58% der Kroaten für den Beitritt stimmen, 23% sprachen sich gegen einen Beitritt aus. Über 60% der Befragten gaben an, "sicherlich" zur Abstimmung zu gehen und 11% gaben an, "wahrscheinlich" am Referendum teilzunehmen.

Das portugiesische öffentliche Institut zur Kreditverwaltung (IGCP) veröffentlichte am 29. Dezember 2011 den öffentlichen Finanzplan für 2012. Nach Schätzungen des Instituts wird der Nettobedarf des Staates im Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 17,4 Milliarden betragen. Die notwendige Summe wird für Portugal aus dem EU-IWF-Hilfsprogramm erhalten und aus kurzfristigen Staatsanleihen über die privaten Märkte.

2012 ist das europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Dies gibt Anlass zu einer Vielzahl an Projekten in den unterschiedlichsten Bereichen: Beschäftigung, Verkehr, Gesundheit, Wohnen und Betreuung. Angesichts der steigenden Lebenserwartung innerhalb Europas und der besseren gesundheitlichen Situation älterer Menschen möchte das europäische Jahr dazu motivieren, sich mit den daraus entstehenden Perspektiven zu beschäftigen.

Am 19. Dezember diskutierten die 27 Umweltminister der Union über den Richtlinienvorschlag zur Regelung schwerer Unfälle in Verbindung mit gefährlichen Substanzen. Darüber hinaus wurden Beschlüsse gefasst zur Stärkung der Biodiversitätsstrategie und zum Schutz von Flora und Fauna. Die Minister besprachen ebenso den Vorschlag der Kommission zu einem Fahrplan für einen effizienten Einsatz der Mittel der Europäischen Union, dessen Bedeutung aufgrund der wirtschaftlichen Beschränkungen während der Krise offensichtlich ist.

Am 1. Januar 2012 jährt sich die Einführung des Euro zum 10. Mal. Zwar wurde der Euro bereits 1999 als elektronisches Zahlungsmittel eingeführt, jedoch konnten die Bürger des Euroraums die Geldscheine und -stücke in Euro erst ab dem 1. Januar 2002 nutzen. Zunächst war der Euro gemeinsames Zahlungsmittel in 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 5 weitere Staaten kamen hinzu und 7 weitere sollen in den nächsten Jahren hinzu stoßen. Darüber hinaus ist die Währung vieler anderer Staaten mit dem Euro verbunden. Der Euro ist eine wichtige Währung für den internationalen Handel wie auch für Währungsreserven von Drittstaaten; die europäische Währung konnte im Laufe der Jahre in ihrer internationalen Bedeutung mit dem Dollar gleichziehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ernannte am 2. Januar einen Nachfolger für den Staatssekretär Jörg Asmussen, der eine Schlüsselfigur bei den Rettungsbemühungen in der Eurozone darstellte und ab 1. Januar zur EZB gewechselt ist. Sein Nachfolger im Finanzministerium ist Thomas Steffen, 50 Jahre alt, der seit Oktober 2010 Abteilungsleiter der Europaabteilung war. Zuvor war Thomas Steffen Mitglied im Direktorium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dort für die Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht zuständig.

Am 1. Januar hat Dänemark die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union für die kommenden 6 Monate übernommen. Die Prioritäten sind nach den Angaben der dänischen Regierung die Fortführung der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung, die 2011 in die Wege geleitet wurden, ferner die Fortführung der Verhandlungen betreffend den europäischen Haushalt für den Zeitraum 2014-2020, eine Redynamisierung der europäischen Wirtschaft durch nachhaltige Entwicklung und Informations- und Kommunikationstechnologie, wie auch eine Stärkung der Sicherheit der Außengrenzen der Europäischen Union.

Der spanische Ministerrat, der am 30. Dezember zusammen trat, stimmte für eine Verlängerung der Auslandseinsätze der spanischen Armee um ein Jahr. Die spanische Armee ist aktuell an 5 Auslandseinsätzen beteiligt: in Afghanistan (ISAF/NATO), im Libanon (FINUL), in Bosnien-Herzegowina (EUFOR Althea), im Indischen Ozeoan (EUNAVFOR) im Kampf gegen Piraten und in Uganda (EUTM-Somalia) zur Ausbildung somalischer Soldaten. Das Mandat endet am 31. Dezember 2012.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy empfing am 6. Januar den italienischen Premierminister Mario Monti zu einem Gespräch über die Situation in der Eurozone. Am Ende des Treffens fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt, auf der Mario Monti erklärte, dass Rom "für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und einen Einnahmeüberschuss in Höhe von 5% ebenso für 2013". Nicolas Sarkozy erklärte: "Italien und Frankreich stimmen vollkommen überein, was die Zukunft Europas und die Art und Weise der Lösung der Krise (...) der Eurozone angeht." Er fügte unter anderem hinzu, dass er am 20. Januar gleichzeitig mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Italien reisen wird.

In Griechenland werden Ende April vorgezogene Neuwahlen stattfinden, wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am 27. Dezember 2011 ankündigte. Er fügte hinzu, dass sich die Zukunft des Landes während der nächsten Monate entscheiden werde, je nachdem, wie der Entschuldungsplan umgesetzt werden könne. Der Minister erklärte: "Die Wahlen werden nach Ostern, Ende April, stattfinden".

Die neue ungarische Verfassung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Die Präambel betont die Bedeutung des Christentums für die Entstehung der nationalen Identität. Die neue Verfassung beschränkt die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts; die Kompetenz zur Verwerfung eines Gesetzesvorhabens zu Finanz- oder Haushaltsfragen ist stark eingeschränkt. Kommunale Mandatsträger haben keine Möglichkeit mehr, sich im Falle von Rechtsverletzungen an das Verfassungsgericht zu wenden. Die Einigung eines "Haushaltsrates", der aus nicht gewählten Mitgliedern besteht, ist von nun an Voraussetzung vor der Haushaltsverabschiedung durch das Parlament. Das Parlament kann aufgelöst werden, falls der Haushalt nicht bis zum 31. März des laufenden Jahres verabschiedet ist. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten zur Einberufung eines Referendums beschränkt worden. Die Einschränkungen in der neuen ungarischen Verfassung sorgen innerhalb der Europäischen Union für Beunruhigung.

Am 22. Dezember haben die italienischen Senatoren definitiv dem Sparplan der Regierung Mario Montis zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit einer überwältigenden Mehrheit von 257 Stimmen bei 41 Gegenstimmen. Vor der Abstimmung erklärte Mario Monti vor den Senatoren, dass dieser "extreme Notfallplan" Italien erlauben wird, "sich der Krise erhobenen Hauptes entgegen zu stellen".

Lettland wird am 18. Februar ein Referendum über die Anerkennung von russisch als zweiter offizieller Amtssprache abhalten, wie die lettische Wahlkommission (CVK) am 3. Januar mitteilte. Es konnten im Vorfeld über 180 000 Unterschriften für die Abhaltung eines solchen Referendums gesammelt werden, womit die Mindestzahl von 154 379 weit überschritten wurde - notwendig sind 10% der Wählerschaft Lettlands, das insgesamt 2,2 Millionen Einwohner hat. Die Sprache ist in Lettland oft Gegenstand von Streitigkeiten, ungefähr ein Drittel der Einwohner spricht russisch, eine Folge der 50 jährigen Kolonisation durch Moskau.

Der slowenische Präsident Danilo Turk ernannte am 5. Januar Zoran Jankovic, den Bürgermeister von Ljubljana, zum Premierminister; Turks mitte-links-Partei, Positives Slowenien, hatte am 4. Dezember überraschend die Wahlen gewonnen. Zoran Jankovic teilte am 7. Januar mit, dass er eine politische Einigung herbeiführen konnte zur Bildung einer Regierung mit drei weiteren Parteien: mit der sozialdemokratischen Partei des früheren Premierministers Borut Pahor, mit der Partei der Bürgerliste von Gregor Virant mit der Rentnerpartei DESUS. Das Parlament muss am 11. Januar über die Nomination Jankovics abstimmen; Zoran Jankovic hat daraufhin 15 Tage Zeit zur Bildung einer neuen Regierung, die ihre Arbeit voraussichtlich Ende Januar aufnehmen wird, nach Zustimmung des Parlaments.

In Weißrussland sind am 6. Januar neue Regelungen in Kraft getreten zur Einschränkung der Internetnutzung. Der Zugang zu Seiten der Opposition wird begrenzt unter der Androhung von Strafen für Förderer des Zugangs, wie Cybercafés, falls diese es unterlassen, die Personalien ihrer Nutzer zu registrieren. Nach dem Gesetzestext können die staatlichen Autoritäten eine schwarze Liste verbotener Seiten erstellen, falls diese pornographische, gewalttätige oder extremistische Inhalte verbreiten. Staatlichen Institutionen und Universitäten ist es ab sofort verboten, diese Seiten zu öffnen. Cybercafés und andere Orte, an denen ein Internetzugang bereit gestellt wird, sind unter Androhung von Strafe verpflichtet, Daten über ihre Kunden für die Dauer eines Jahres zu speichern, um sie bei Bedarf der Polizei zur Verfügung stellen zu können. Gleiche Regelungen gelten laut Gesetz auch für die Internetanbieter für private Haushalte.

Die politischen Führer der drei Hauptgruppierungen in Bosnien-Herzegowina (Serben, Kroaten und Muslime) einigten sich am 28. Dezember auf die Bildung einer Zentralregierung, wodurch die 14 Monate andauernde politische Krise beendet wurde und die Annäherung an die Europäische Union fortgeführt werden kann. Die Führer einigten sich darüber hinaus auf die Umsetzung zweier Reformen, die von der Europäischen Union gefordert worden waren, hierbei handelt es sich um Gesetzesvorhaben zur Erfassung und Verteilung von Staatssubventionen. Die 9 Ministerien werden auf die 6 Parteien, die die drei Hauptgruppierungen vertreten, aufgeteilt werden. Der Premierminister wird ein Kroate sein, der Posten des Außenministers wird mit einem Bosnier besetzt werden und der des Wirtschaftsministers mit einem Serben. Das bosnische Parlament wird am 12. Januar zusammen kommen, um Vjekoslav Bevanda als designierten Premierminister im Amt zu bestätigen.

Das kroatische Parlament hat der neuen Regierung unter dem Premierminister Zoran Milanovic am 23. Dezember das Vertrauen ausgesprochen mit 89 Ja-Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Die Regierung, die aus 17 Ministern besteht - unter ihnen 3 Frauen - hat ihre Absicht erklärt, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und möglichst schnell ein Sparpaket zu verabschieden.

Das Ende des Jahres 2011 verlief in Russland sehr turbulent; es fanden eine Vielzahl von Demonstrationen mit bisher unbekanntem Ausmaß statt, die sich gegen die absehbare Wiederkehr Wladimir Putins an die Spitze des Landes richteten bei dem entsprechenden Wahlergebnis am 4. März diesen Jahres. Neue Proteste werden erwartet und sind bereits für den 4. Februar angekündigt. Am 7. Januar sprach sich der Vorsitzende der russisch-orthodoxen Kirche, Partiarch Kirill, gegen eine "Manipulation" der Demonstranten aus, ebenso rief er die Regierung dazu auf, die politische Richtung zu ändern und sich dem Volksbegehren zu stellen. Kirill erklärte, dass "es ein sehr schlechtes Zeichen" wäre, falls "die öffentlichen Autoritäten unbeeindruckt blieben".

Am 1. Januar begann die einjährige Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als Bundespräsidentin, sie ist Nachfolgerin von Micheline Calmy-Rey. In der Schweiz wird jedes Mitglied des Bundesrates, der Schweizer Exekutive, turnusgemäß für ein Jahr Präsident(in) des Rates. Eveline Widmer-Schlumpf leitet darüber hinaus das Eidgenössische Finanzdepartment.

Der Ehemann der ehemaligen Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, die zu sieben Jahren Haft wegen Machtmissbrauchs verurteilt wurde, erhält politisches Asyl in Tschechien, wie der tschechische Innenminister Jan Kubice am 6. Januar bekannt gab. "Herr Timoschenko hat vor einigen Monaten beim tschechischen Innenministerium einen Antrag auf die Gewährung politischen Asyls gestellt und seinem Antrag wurde stattgegeben", erläuterte der Minister der Presse. Wie die Oppositionspartei "Batkiwschtschina" ("Vaterland") am selben Tag auf ihrer Internetseite veröffentlichte, war "der Ehemann Julia Timoschenkos, Alexander Timoschenko, [...] gezwungen, die Ukraine zu verlassen und die Regierung Tschechiens um Asyl zu bitten".

Seit dem 1. Januar hat Irland turnusgemäß die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Eamon Gilmore, Vizepräsident und Außenminister, betonte die 3 Prioritäten Irlands während der Präsidentschaft: die Konfliktlösung, verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und mehr Freiheit in der Informationstechnologie.

Nach einer am 4. Januar von Eurostat veröffentlichten Prognose ist die Inflationsrate im Dezember 2011 im Vergleich zum Vormonat leicht rückläufig; sie ist von 3% auf 2,8% gesunken.

Am 22. Dezember veröffentlichte Eurobarometer die Ergebnisse einer Umfrage zur wirtschaftlichen Situation vom Herbst 2011. Nach den Umfrageergebnissen bleibt die europäische Union der glaubwürdigste Akteur zur Krisenbewältigung, vor den nationalen Regierungen. Auf die EU folgen die G20 und der Internationale Währungsfonds. Darüber hinaus erklären sich die Befragten überwiegend zufrieden mit ihrer finanziellen Situation, obwohl es hier große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt: in Griechenland erklärten sich nur 24% zufrieden mit der Situation, demgegenüber gab es eine Zufriedenheitsquote von über 85% in den nordeuropäischen Ländern (Schweden, Dänemark, Finnland und Niederlande). Die Mehrheit der Befragten gibt an, nicht mit einem baldigen Ende der Krise zu rechnen und dass sich die Auswirkungen auf die Beschäftigung noch verstärken werden.

Das Europakolleg Brügge hat soeben die 20. Nummer seiner Reihe "Cahiers politiques" veröffentlicht. Die Ausgabe mit den Herausgebern Laurie Buonanno und Neill Nugent erscheint unter dem Titel "Explaining the EU's Policy Portfolio: applying a Federal Integration Approach to EU Cohesion Policy". Die Studie plädiert für einen neuen Ansatz zur Analyse der europäischen Politik, der auf dem Konzept der "föderalen Integration" beruht.

Die Städte Guimarães in Portugal und Maribor in Slowenien sind die europäischen Kulturhauptstädte 2012. Beide Städte haben zu diesem Anlass ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm vorgesehen. In Maribor wird der offizielle Beginn des Kulturjahres am Wochenende vom 13. bis zum 15. Januar 2012 gefeiert mit Musik, Theater und Tanzveranstaltungen. Guimarães wird am 21. Januar mit den Feierlichkeiten beginnen mit einem Theaterstück und mit einem Open-air-Multimediaevent. Die kommenden europäischen Kulturhaupstädte im Jahr 2013 werden Marseille in Frankreich und Kosice in der Slowakei sein.