Der Brief51128 nov. 2011

La Lettre

Branislav Stanicek

28. November 2011

Die Finanzkrise 2007-2008 hat zu einem neuen Phänomen auf dem Arbeitsmarkt geführt: zu einer negativen Korrelation zwischen Jugendarbeitslosigkeit (unter 30 Jahre alt) und der Arbeitslosigkeit der Älteren (über 55 Jahre alt). Die Sparmaßnahmen treffen die Ärmsten und insbesondere die Jungen, die durch die Krise zu der neuen "verlorenen Generation" Europas geworden sind. Die Studie von Branislav Stanicek erklärt die Ursachen der aktuellen Krise, vor allem die radikale Veränderung der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen zwischen 2007 und 2008, die durch den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu beiden Seiten des Atlantiks gekennzeichnet ist. Die Studie enthält darüber hinaus einige Lösungsvorschläge, wie die Einrichtung eines Subventionsmechanismus für junge Unternehmer.

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Neuigkeiten

Eurokrise und europäische Perspektiven

27. November 2011

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Der deutsch-französische Wirtschaftskreis organisiert am 1. Dezember im Haus der Polytechniciens in Paris ein Dîner-Débat zum Thema "Eurokrise und europäische Perspektiven", zu dem der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, sprechen wird.

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Frankreich lieben, Europa lieben

27. November 2011

Am 2., 3. und 4. Dezember finden zum 8. Mal die "Entretiens de Royaumont" in Zusammenarbeit mit der Robert Schuman Stiftung in der Abtei von Royaumont statt. Der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird am 3. Dezember an der Diskussionsrunde zum Thema "Frankreich lieben, Europa lieben" teilnehmen.

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Staat und Religion in Europa

28. November 2011

Am 28. November veranstalten die Robert Schuman Stiftung und die Botschaft Ungarns in Paris im Haus der Wissenschaft eine Konferenz, die die Beziehungen zwischen Staat und Religion aus dem Blickwinkel Frankreichs und Ungarns zum Thema hat. Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, wird in die Debatte einführen und moderieren.

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Das neue Währungsabkommen zwischen der EU und dem Fürstentum Monaco

28. November 2011

Die Robert Schuman Stiftung und das Fürstentum Monaco veranstalten am 28. November in Brüssel eine Konferenz mit Michel Roger, Staatsminister des Fürstentums Monaco, zu dem Thema: "Monaco und der Euro: Das neue Währungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco".

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Wahlen

Kroatien

27. November 2011

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Zu den Parlamentswahlen am kommenden 4. Dezember werden in Kroatien ungefähr 4000 Personen aus 21 unterschiedlichen Parteien gegeneinander antreten. 151 Sitze müssen im Sabor, der einzigen Parlamentskammer, neu verteilt werden. Nach letzten Meinungsumfragen liegt die Allianz für Veränderung (Oppositionspartei) vorne und die aktuelle Regierungspartei des Premierministers Jadranska Kosor (HDZ) dürfte ihr schlechtestes Ergebnis einfahren. Nach den Umfragen werden die Partei der Volksliberalen Demokraten, die demokratische Allianz von Slavonien und Baranja, die rechte Bauernpartei (HSP) und die unabhängige Liste Ljubo Jurcic ebenfalls gewählt werden.

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Parlamentswahlen in Russland

28. November 2011

Am kommenden 4. Dezember werden 110 Millionen Russen die 450 Abgeordnete der Duma (Unterhaus) neu wählen. Nach letzten Umfragen des Instituts FOM, die am 19. und 20. November veröffentlicht wurden, dürfte die Regierungspartei von Vladimir Putin, Vereintes Russland, mit 39% der Stimmen die Wahl gewinnen. Die Kommunistische Partei von Guennadi Ziouganov kommt nach den Umfrageergebnissen auf 12%, die liberaldemokratische Partei von Vladimir Jirinowski erreicht 10%, Gerechtes Russland von Alexei Mitrokhin kommt auf 9%. Die übrigen Parteien kommen jeweils auf 1% der Stimmen und werden somit nicht in der Duma vertreten sein. Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden am 4. März 2012 stattfinden.

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Slowenien

27. November 2011

Am kommenden 4. Dezember werden sich insgesamt 1 376 Personen aus 21 Parteien für die Parlamentswahlen in Slowenien zur Wahl stellen - die ersten vorgezogenen Neuwahlen des Landes. 7 Parteien werden in den 11 Wahlkreisen des Landes vertreten sein. Nach den letzten Umfrageergebnissen, die das Institut Valicon erstellte und die von der Tageszeitung Zurnal 24 veröffentlicht wurden, wird die Demokratische Partei (SDS) von Janez Jansa auf 28% der Stimmen kommen, die Liste der Bürger - Gregor Virant auf 13%, die demokratische Rentnerpartei (DeSUS) auf 9%, die sozialdemokratische Partei von Borut Pahor auf 8%, die Volkspartei auf 6% und die Partei "Neues Slowenien" als christliche Volkspartei auf 4%.

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Finanzkrise

Neue Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krise

27. November 2011

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Am 21. November kündigte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Bereitstellung einer neuen Anleihe an, um die "Ansteckungskette" der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterbrechen. Der IWF teilte mit, dass der Verwaltungsrat grünes Licht gegeben habe für die "Vorsichts- und Liquiditätslinie (LPL)", die von den G20 auf dem Gipfel in Cannes am 3. und 4. November versprochen worden war. Die LPL stellt den Staaten einen Kredit für Notfälle zur Verfügung. Sie "kann als Liquiditätsquelle genutzt werden für die Dauer von 6 Monaten, um kurzfristige Bedarfslücken zu schließen", erklärte der IWF.

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Weltwirtschaftswachstum 2011 laut Vorhersage schwächer

27. November 2011

Am 21. November präsentierte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, einen neuen Bericht über die Entwicklung der Weltwirtschaft. Er präzisierte, dass die Aussichten für das Weltwirtschaftswachstum sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert haben. Das Weltwirtschaftswachstum wird nunmehr auf 5,8% geschätzt (gegenüber 6,5% nach der letzten Vorhersage). Die Industrieländer erreichen demnach 3,7% Wachstum. Die Schwellenländer können 8,7% Wachstum verzeichnen.

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Wirtschaftsvorhersagen negativ

28. November 2011

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 28. November ihre Wirtschaftsprognose für 2012 veröffentlicht. Im Vergleich zu Mai haben die Fachleute ihre Vorhersagen nach unten korrigiert. Sie erwarten ein weltweit verlangsamtes Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,4% für 2012. Dem Bericht zufolge wird die Wirtschaft in der Eurozone 2012 mit 0,2% Wachstum stagnieren. Um das Schlimmste zu verhindern - eine Rezession für die Mehrheit der Mitgliedsländer der OECD und ein beachtlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit - und zur Erreichung des bestmöglichen Outputs - sollten die politisch Verantwortlichen in erster Linie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, in ihre Fähigkeit "die großen Aufgaben, denen sie sich gegenüber sehen, effizient zu lösen".

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Ungarn

27. November 2011

Ungarn hat am 21. November die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe gebeten. Die Kommission kündigte an, "die Anfrage Ungarns in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit dem IWF zu prüfen". Ungarn hat Schwierigkeiten, sich über die Finanzmärkte zu refinanzieren; es hat nur eine niedrige Wachstumsrate (2011: +1,4%) und eine hohe Staatsverschuldung (2010: 81,3% des BIP). Die Ratingagentur Standard & Poor's änderte die Bewertung Ungarns in der Folge zunächst nicht, die Agentur Moody's stufte ihre Bewertung um einen Punkt auf Ba1 hinab.

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Wirtschaftswachstum in Deutschland

28. November 2011

Nach neuesten Zahlen, die am 24. November vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden, kann die deutsche Wirtschaft dank des im Vergleich zum vorherigen Quartal gestiegenen Konsums und der Zunahme an Investitionen einen Anstieg von 0,5% des BIP verbuchen. Im dritten Quartal gab es eine Wachstumszunahme in Höhe von 0,5% des BIP, nach einer Zunahme in Höhe von 0,3% im zweiten Quartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

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Die Zentralbank Griechenlands fordert Reformen

28. November 2011

Griechenland hat die Wahl zwischen einem "ungeordneten Niedergang" und einer "absoluten Kraftanstrengung", wie die Griechische Zentralbank (BdG) am 23. November mitteilte, nach der der zweite Rettungsplan, der von der Eurozone Ende Oktober entschieden wurde, "wahrscheinlich die letzte Chance" für das Land darstellt. "Diese neue Chance, die Griechenland erhalten hat, ist wahrscheinlich die letzte", teilte die Zentralbank in einem Bericht zur Währungspolitik mit, der dem Parlament übergeben wurde. Die Bank befürchtet laut Bericht eine "unkontrollierte" Zahlungsunfähigkeit des Landes, falls die im europäischen Rettungsplan vorgesehenen Maßnahmen nicht sehr schnell umgesetzt werden. "Das Verbleiben des Landes in der Eurozone" stehe "auf dem Spiel". Der aktuelle Zeitraum sei "für Griechenland der kritischste seit dem zweiten Weltkrieg".

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Auflösung der vierten Bank möglich

28. November 2011

Die Zentralbank Littauens teilte am 24. November mit, dass sie eine Auflösung der Bank Snoars in Betracht zieht; dies wäre bereits die vierte Bank des Landes. Snoars ist erst vor kurzem unter staatliche Verwaltung gestellt worden, da der Verdacht auf Untreue besteht. "Es handelt sich um ein Problem, das eine einzelne Bank betrifft. Wir denken, dass die Auflösung dieser Bank der beste Weg ist, um das Problem auf die beste Art und Weise für den gesamten Finanz- und Wirtschaftssektor Littauens zu lösen", erklärte der Direktor der Zentralbank Littauens Vitas Vasiliauskas.

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Plan zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in Großbritannien

27. November 2011

Angesichts einer Rekordjugendarbeitslosigkeit von mehr als einer Million arbeitslosen Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren kündigte die Britische Regierung am 25. November einen Plan mit Gegenmaßnahmen im Umfang von einer Milliarde Pfund (1,16 Milliarden Euro) für die nächsten drei Jahre an. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in England Ende September erstmals die symbolisch bedeutsame Grenze von einer Million überstiegen, wobei die Wirtschaftsaussichten immer schlechter werden. Die Arbeitslosenquote der 16-24 jährigen beträgt 21,9%, damit sind 1,02 Millionen Jugendliche arbeitslos. Dies ist absoluter Rekord seit Beginn der Erfassung im Jahr 1992. Die Regierung beabsichtigt, ab April einen "Jugendvertrag" für die nächsten 3 Jahre einzuführen, der 410.000 Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahre zugute kommen soll. 160.000 Jugendliche sollen einen Vertrag über 6 Monate erhalten, die Arbeitgeber werden für die Dauer des Vertrags eine Subvention in Höhe von 2.275 Pfund erhalten. Dies entspricht der Hälfte des Mindestlohns für Jugendliche.

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Einigung über den Haushalt 2012

28. November 2011

Die acht belgischen Parteien haben sich am 26. November endlich auf einen Haushalt für 2012 geeinigt. Dieser wichtige Schritt auf dem Weg zur Bildung einer Regierung folgt auf eine Woche turbulenter Ereignisse. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Elio Di Rupo erklärte seinen Rücktritt, gleichzeitig erklärte der amtierende Premierminister Yves Leterme, dass der Staat neue Staatsanleihen ausgeben wird. Die Entscheidung für den Haushalt 2012 geht auch auf internationalen Druck zurück: Die Europäische Kommission unterstrich die Dringlichkeit, vor dem 15. Dezember zu einer Einigung zu kommen, die Ratingagentur Standard & Poor's hatte die Bewertung für Belgien herabgesetzt.

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Kommission

Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung und für mehr Wachstum

28. November 2011

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Am 23. November hat die Europäische Kommission ihre neuen Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung und für mehr Wachstum präsentiert. Die Kommission strebt eine Stärkung des Wachstums und eine Erhöhung der Beschäftigungsquote an, ebenso stehen im Fokus die Haushaltsdisziplin und die unstabilen Märkte für staatliche Anleihen. Die Überprüfung des Wachstums 2012 erlaubt der Kommission als neu eingeführte Maßnahme den Vorschlag einer Prioritätensetzung in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des kommenden Jahres, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Zwei Vorschläge betreffen die stärkere Haushaltsüberwachung der Eurozone, vor allem bezüglich Staaten, die sich in Schwierigkeiten befinden. Die Kommission wird demnach zu den nationalen Haushalten öffentlich und transparent ihre Meinung äußern. Letzendlich soll ein Grünbuch erstellt werden, um die Möglichkeit von Stabilitätsanleihen, sogenannten "Eurobonds" zu prüfen.

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Erasmus für alle

28. November 2011

Am 23. November stellte Androulla Vassiliou, Kommissar für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, das neue Programm der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2014-2020 vor, "Erasmus für alle", das das existierende Erasmusprogramm ersetzen soll. Das Budget für das Erasmusprogramm wird um 70% erhöht auf eine Gesamtsumme von 19 Milliarden Euro für 7 Jahre. Es soll 5 Millionen EU-Bürgern - und damit doppelt so vielen wie bisher - ermöglichen, in einem anderen Land der Europäischen Union zu studieren.

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Stresstest für Kernkraftwerke

28. November 2011

Am 24. November veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Zwischenbericht zu den bisher durchgeführten Tests zur Steigerung der Sicherheit der Kernkraftwerke auf dem Gebiet der Europäischen Union. Diese Stresstests, die bei 143 Reaktoren nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden, sind nach der Katastrophe von Fukushima beschlossen worden und sollen zu einer erhöhten Sicherheit der Kernkraftwerke in Bezug auf Naturkatastrophen, menschliches Versagen und Terrorangriffe führen. Die Tests, die von den EU-Ländern mit Kernkraftwerken durchgeführt werden, aber auch von Ländern außerhalb der Union wie der Schweiz und der Ukraine, sollen 2012 abgeschlossen sein und könnten in eine europäische Gesetzgebung münden, die den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken umfasst.

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Europäischer Luftraum

28. November 2011

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der für Transport zuständige Siim Kallas, teilte am 25. November mit, dass laut aktuellen Fortschrittsberichten die Erreichung der Ziele des europäischen Flugverkehrsmanagements in Frage gestellt seien. Laut Berichten gibt es ein hohes Risiko, dass die Ziele nicht wie vorgesehen bis 2030 erreicht werden können, sondern verspätet. Kallas sagte:"Im Jahr 2012 sind die zu bewältigenden Herausforderungen beachtlich". Vier große Etappen müssen im nächsten Jahr erreicht werden: Die Einführung eines Leistungssystems, die Inbetriebnahme von neun "funktionalen Luftraumblöcken", das Tätigwerden des Netzmanagers für das Flugverkehrsmanagement (bereits benannt: Eurocontrol), der Beginn der Einführungsphase von SESAR, der technischen Komponente des einheitlichen europäischen Luftraums. Die Berichte zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Länder mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Rückstand liegt.

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Sicherheit

28. November 2011

Am 25. November hat die Europäische Kommission ihren ersten Jahresbericht zur inneren Sicherheit der Europäischen Union vorgestellt, mit dem Schwerpunkt der Durchführung der Europäischen Strategie der Inneren Sicherheit. Die Kommission weist in ihrem Bericht auf wachsende Gefahren hin, vor allem bezüglich Radikalisierung, Drogenhandel oder Cyberkriminalität. Im Jahr 2012 will die Kommission in folgenden Bereichen aktiv werden: Reformierung der zuständigen europäischen Agenturen, Verbesserung der Kommunikation und des Informationsaustauschs zwischen den nationalen, europäischen, ausländischen und internationalen Autoritäten, gezielteres Vorgehen gegen die finanziellen Grundlagen der organisierten Kriminalität und der Terroristen und abschließend die Ausarbeitung eines Fünfjahresplans zum Kampf gegen Menschenhandel.

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Meerespolitik

28. November 2011

Am 28. November stellte Maria Damanaki, europäische Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, in Lissabon die neue Strategie der Europäischen Kommission für den Atlantischen Ozean vor, die vor allem zu mehr Beschäftigung in dieser Region führen soll. Damanaki erklärte, dass der Atlantik ein wichtiges Potential bieten würde für "die neue wirtschaftliche Nutzung des blauen Goldes bei gleichzeitig geringer Kohenstoffintensität". Diese Strategie gilt für alle Bereiche der maritimen Nutzung, insbesondere Aquakultur, Fischerei, Energie und Tourismus. Die Strategie betrifft die 5 europäischen Küstenstaaten des Atlantik: Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Irland.

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Rat der Europäischen Union

Energie

27. November 2011

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Am 24. November diskutierten die 27 Energieminister der Union über einen Richtlinienvorschlag, der einen Rahmen für die transeuropäische Infrastruktur für Energie geben soll, damit die Netze für die transeuropäische Energieversorgung (TEN-E) verbessert werden. Die Diskussionen gingen über den Finanzrahmen des Projekts, das den europäischen Staaten ermöglichen soll, sich den neuen Herausforderungen im Energiesektor zu stellen. Darüber hinaus verabschiedeten die Minister Beschlüsse bezüglich des Umfangs der europäischen Energieaußenpolitik, die auf eine Stärkung dieses Politikbereichs abzielen.

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Asyl

27. November 2011

Am 24. November stimmte der Rat der Europäischen Union den letzten Änderungen der Richtlinie zum internationalen Schutz von Einwanderern zu. Durch die Veränderungen gibt es nunmehr klare Kriterien, ob eine Person Anspruch hat auf internationalen Schutz, zudem werden die Regelungen und Praktiken der einzelnen Mitgliedsländer vereinheitlicht. Die Hauptänderungen liegen in einer Ausweitung der Definition von Familie, in einer besseren Unterstützung von Minderjährigen und Unterstützung beim Zugang zu Bildung, Wohnung und zu ärztlicher Behandlung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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Serbien - Kosovo: schwierige Verhandlungen

27. November 2011

Kosovaren und Serben haben ihre Verhandlungen unter Vermittlung der Europäischen Union am 21. und 22. November in Brüssel wieder aufgenommen. Der Dialog war für zwei Monate unterbrochen. Nach einer Mitteilung des Rates der Europäischen Union gab es Fortschritte bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Abschlussdiplomen. Darüber hinaus einigte man sich auf die Wiederaufnahme der regionalen Zusammenarbeit, die Thema der nächsten Verhandlungsrunde sein soll.

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Gerichtshof der Europäischen Union

Internet

28. November 2011

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Am 24. September veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil, das besagt, dass einem Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht auferlegt werden kann, ein Filtersystem einzurichten, auch wenn dies dem Schutz des geistigen Eigentums dienen soll. "Sicher ist es so, dass der Schutz des geistigen Eigentums in der Grundrechtscharta der Europäischen Union verankert ist", wie das Gericht in seinem Urteil bestätigt, aber ein allgemeines Filtersystem schützt laut Urteil nicht spezifisch vor dem unerlaubten Zugriff und schränkt die Freiheiten der Internetnutzer zu sehr ein.

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Deutschland

Die Arbeiten für Stuttgarts neuen Bahnhof gehen weiter

28. November 2011

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Am 27. November stimmten die Einwohner Baden-Württembergs per Volksentscheid über die Fortführung der Baumaßnahmen für den neuen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart ab ("Stuttgart 21"). Nur 41,2% sprachen sich für ein Ende der Baumaßnahmen aus; 58,8% stimmten für eine Fortführung des Projekts. Die Bahnhofsgegner konnten ihr Ziel nicht erreichen: die Abstimmungsbeteiligung in Höhe von 48,3% zerschlug die Hoffnungen, ein Drittel der Wahlberechtigten hinter sich zu vereinigen, wie dies die Landesverfassung vorschreibt (notwendiges Quorum). Der Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann, erklärter Gegner von Stuttgart 21, teilte am Abend des 27. November mit, dass die Arbeiten fortgeführt würden: "Ich akzeptiere das Wahlergebnis, wie auch die gesamte Landesregierung".

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Belgien

Neue Regierung?

28. November 2011

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Nach mehr als 500 Tagen ohne Regierung (Rekord) scheint der Weg zur Bildung einer neuen belgischen Regierung frei, nachdem sich am 26. November die sechs frankophonen und flämischen Parteien auf den Haushalt 2012 einigen konnten. "Der König Albert II. ist glücklich über die getroffene Einigung. Er hat Elio Di Rupo mit der schnellstmöglichen Bildung einer Regierung betraut", wie der Königspalast in einer Mitteilung bekannt gab. Di Rupo wird somit voraussichtlich der erste frankophone Regierungschef Belgiens seit mehr als 30 Jahren werden und ebenso erster Sozialist in diesem Amt seit 1974.

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Dänemark

Erneuerbare Energien

28. November 2011

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Nach dem am 25. November von Martin Lidegaard, Minister für Klimaschutz, Energie und Bauen, vorgestellten Plan "Unsere Energie" soll die Hälfte der in Dänemark benötigten Energie bis zum Jahr 2020 mit Windkraft erzeugt werden. "Dänemark muss verstärkt erneuerbare Energie nutzen und wir müssen die Energieeffizienz stark erhöhen", erklärte der Minister. Das Königreich Dänemark soll bis 2050 100% unabhängig werden von fossiler Energie durch die komplette Umstellung auf Windkraft, Biomasse und Biogas, wie aus dem Plan "Unsere Energie" hervorgeht.

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Frankreich

Gipfeltreffen Frankreich-Italien-Deutschland

28. November 2011

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Präsident Mario Monti kamen am 24. November in Straßburg zu einem erneuten Krisentreffen zusammen, um sich mit der Eurorettung und den Vorbereitungen des kommenden Ratstreffens am 9. Dezember zu befassen. Die drei Staats- und Regierungschefs betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Entschlossenheit zur Rettung des Euro. Nicolas Sarkozy erklärte, dass sie bereit seien, "alles zu tun, um den Fortbestand des Euro zu unterstützen und zu garantieren". Er fügte hinzu, dass "Frankreich und Deutschland in den kommenden Tagen gemeinsame Vorschläge präsentieren werden im Hinblick auf die Änderung der Europäischen Verträge", um weiter in Richtung europäische Wirtschaftsregierung voran zu gehen. Angela Merkel stellte klar, dass "die Änderung der Verträge nicht die Europäische Zentralbank betreffen wird"; gleichzeitig betonte sie die Unabhängigkeit der EZB. Monti stellte sein Regierungsprogramm vor; er betonte, dass "ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2013 angestrebt wird". Von Seiten Deutschlands und Frankreichs wurde ihm das Vertrauen ausgesprochen.

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Nominierung von Benoît Coeuré

27. November 2011

Am 24. November hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin Benoit Coeuré als Kandidat für die Mitgliedschaft im Direktorium der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Benoit Coeuré, bisheriger Chefvolkswirt im Finanzministerium und Wirtschaftsprofessor, könnte Nachfolger des Italieners Lorenzo Bini Smaghi werden, der seinen Rücktritt angekündigt hat.

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Weißrussland

4 Jahre Haft für einen Verteidiger der Menschenrechte!

27. November 2011

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Ales Beliatski, Vorsitzender einer der größten Menschenrechtsbewegungen Weißrusslands, ist in einem Prozess, der von der Europäischen Union als politischer Prozess eingestuft wurde, zu 4 Jahren Haft verurteilt worden wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Das Urteil sprach ein Gericht in Minsk am 24. November. Der Richter ordnete die Beschlagnahme seines gesamten Vermögens an. Die weißrussischen Autoritäten werfen Beliatski vor, dass er im Besitz ausländischer Bankkonten sei. Die Verurteilung wurde von der Europäischen Union stark kritisiert.

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Ukraine

Absage des Gipfeltreffens EU-Ukraine?

27. November 2011

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Die Präsidentin Littauens, Dalia Grybauskaite, hat die Verfolgung Julia Timoschenkos und anderer ehemaliger Minister durch die ukrainische Regierung angeprangert. Auf einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch am 23. November äußerte sie sich dahingehend, dass das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine, das für Ende September vorgesehen ist, um das Partnerschaftsabkommen zum Abschluss zu bringen, abgesagt werden könnte. "Der Erfolg und das Stattfinden des für Dezember geplanten Gipfeltreffens hängt davon ab, inwiefern die Ukraine demonstrieren kann, dass sie den Geist des Abkommens mit der EU auch tatsächlich leben wird", erklärte sie auf der Konferenz. Erstmals sprach eine europäische Regierungschefin von der möglichen Absage eines Gipfels. Die Europäische Union fordert die unverzügliche Freilassung von Julia Timoschenko und sämtlicher übriger Oppositioneller, die seit dem Amtsbeginn Viktor Janukowitschs Anfang 2010 inhaftiert wurden.

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Eurostat

Auftragseingänge der Industrie stark gefallen

28. November 2011

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Die Auftragseingänge der europäischen Industrie sind, vor allem im Euroraum, stark gefallen. Nach einer Veröffentlichung von Eurostat vom 23. November nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum im September 2011 gegenüber dem Vormonat um 6,4% ab. Im Vergleich zum letzten Jahr stieg der Index in der Eurozone um 1,6% an und in der gesamten Union um 2,3%. Der Industriesektor erlebt somit den ersten starken Rückgang seit der Krise im Jahr 2009, zu einer Zeit der großen Besorgnis angesichts der hohen Staatsverschuldung einiger Länder der Eurozone.

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Arbeitslosigkeit

27. November 2011

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 24. November veröffentlichte, gibt es in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union sehr unterschiedliche Erwerbslosenquoten. Die niedrigsten Quoten wurden in den Regionen Zeeland in den Niederlanden und Bolzano/Bozen in Italien (je 2,7%) sowie in Tirol (2,8%) und Salzburg (2,9%) in Österreich verzeichnet, während die höchsten Raten im französischen Überseedepartement Réunion (28,9%) und in den Regionen Canarias (28,7%) und Andalucía (28,0%) in Spanien registriert wurden. Zwischen den Jahren 2009 und 2010 stieg die Erwerbslosenquote in nahezu zwei Drittel der 271 Regionen der Europäischen Union.

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Außenhandel

28. November 2011

Am 25. November veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zum Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen EU und USA. Im ersten Halbjahr 2011 besteht ein Überschuss im Warenverkehr in Höhe von 35 Milliarden Euro. Deutschland und Großbritannien sind die Hauptexporteure in Richtung USA, mit jeweils 45%. Die USA bleiben der erste Handelspartner der Europäischen Union, für Waren und Dienstleistungen, für Importe wie auch für Exporte, obwohl der Anteil Amerikas am Europäischen Handel seit zehn Jahren stark rückläufig ist. Bezüglich des Dienstleistungsverkehrs besteht ein Außenhandelsüberschuss der EU zum Rest der Welt. Im Jahr 2010 stiegen die europäischen Dienstleistungsexporte um 10% und erreichten 85 Milliarden Euro.

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Eurobarometer

Entwicklungshilfe

27. November 2011

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Aus den aktuellen Zahlen, die Eurobarometer im November 2011 veröffentlichte, geht hervor, dass Entwicklungshilfe für die Bürger der Europäischen Union weiterhin einen hohen Stellenwert hat. 84% äußern sich dahingehend, dass Entwicklungshilfe "wichtig" oder "sehr wichtig" sei. 62% sprechen sich für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aus. 80% sprechen sich für Hilfszahlungen unter bestimmten Konditionen aus, so sollen Fortschritte im Schutz der Menschenrechte und bei der Einhaltung demokratischer Werte gefordert werden. Unterschiedliche Meinungen bestehen bezüglich der Bereitschaft, für Waren aus Schwellenländern höhere Preise zu zahlen, um so eine Unterstützung zu gewähren (47% dafür und 47% dagegen).

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Innere Sicherheit

27. November 2011

Eurobarometer hat die Ergebnisse einer Umfrage zur inneren Sicherheit veröffentlicht. Aus den Umfrageergebnissen geht hervor, dass 34% der Befragten annehmen, dass die größten Gefahr für die innere Sicherheit von der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeht (34%), gefolgt von Terrorismus (33%), gefolgt von organisierter Kriminalität (21%). Die Antworten unterscheiden sich stark zwischen den einzelnen Ländern: Zwischen Irland und Frankreich gibt es einen Unterschied von 46 Prozentpunkten bezüglich der Wirtschafts- und Finanzkrise und zwischen Dänemark und Lettland liegen 53 Prozentpunkte Unterschied bezüglich Terrorismus. Die Hälfte der Befragten nimmt an, dass die Antworten der zuständigen Autoritäten auf die wachsenden Gefahren ausreichend sind. Die Europäer gehen davon aus, dass Cybercrime, Grenzstreitigkeiten, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Naturkatastrophen die Gefahren mit dem größten Wachstumspotential in den nächsten Jahren darstellen.

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Studien/Berichte

Die Rechte der Roma

27. November 2011

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Der Europarat hat eine Reihe von Informationsblättern zum Thema "Europarat: Zum Schutz der Rechte der Roma" veröffentlicht. Die Informationsblätter sollen Wissenslücken schließen bezüglich der Geschichte und der Kultur der Roma, der größten Minderheit in Europa. Die Informationsblätter stellen darüber hinaus die Aktivitäten des Europarates zum Schutz der Rechte der Roma dar.

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Welche Wirtschaftsunion?

27. November 2011

Das Institut Bruegel hat am 23. November eine Studie von Bénédicte Marzinotto , André Sapir und Guntram Wolff veröffentlicht mit dem Titel "Welche Wirtschaftsunion?" Angesichts der Mängel, mit denen die Eurozone konfrontiert wird, scheint es offensichtlich, dass die beste Lösung in der Schaffung gemeinsamer europäischer Strukturen liegt, um gegen makroökonomische Probleme vorzugehen oder um eine effiziente Überwachung der Märkte zu garantieren. Die Autoren analysieren die Notwendigkeit, die Machbarkeit und die mögliche Entwicklung einer solchen Wirtschaftsunion.

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Transatlantische Handelsbeziehungen

27. November 2011

Der Thinktank Transatlantik Policy Network hat seinen vierten Bericht für 2011 veröffentlicht mit dem Titel "Toward a strategic vision for the transatlantic market". Die Autoren raten den europäischen und amerikanischen Entscheidungsträgern zu einer transatlantischen Initiative zur Ankurbelung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die zwei Partner, die wirtschaftlich eng verbunden sind, müssen die gleichen Probleme angehen: Wachsende Arbeitslosigkeit, Explosion der Staatsverschuldung, Vertrauensverlust bei Investoren, niedriger Konsum. Die Probleme des einen Partners verstärken die Schwierigkeiten des anderen. Die Autoren zeigen in ihrer Studie, wie eine gemeinsame Strategie zur Überwindung der Wirtschafts-, Finanz-, Währungs- und Sozialkrise bis zum Jahr 2020 führen könnte.

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EU und Weißrussland

27. November 2011

Die Konrad Adenauer Stiftung veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Studien (Centre d'études européennes (CES)) eine Studie mit dem Titel "Belarus und die EU: Von der Isolation zur Zusammenarbeit". Die Studie enthält eine große Anzahl an Texten über die Situation des Landes in wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Hinsicht. Auf der Grundlage der Analyse geben die Autoren einige Empfehlungen zur Verbesserung der europäischen Politik in Bezug auf Weißrussland.

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Die Neuerfindung Europas

27. November 2011

The European Council on Foreign Relations hat einen Bericht seines Direktors Mark Leonard veröffentlicht unter dem Titel "Four scenarios for the reinventation of Europe". Leonards Studie enthält eine Analyse der aktuelle Krise und vier mögliche Auswegszenarien: Die asymetrische Integration, eine Verkleinerung der Eurozone, eine politische Union mit einer Änderung der Verträge und ein föderalistisches Europa.

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Kultur

Die Schätze der Eremitage

27. November 2011

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Das Museum Prado in Madrid präsentiert bis zum 25. März 2012 eine Ausstellung zu Ehren Russlands mit dem Titel "Die Schätze der Eremitage". Die Ausstellung umfasst mehr als 60 Meisterwerke aus dem Museum in Sankt Petersburg von Titian, Ribera, Velazquez, Rembrandt, Gauguin, Monet, Cézanne, Picasso, Kandinsky, wie auch Zeichnungen von Dürer, Ingres und Rubens.

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Raffael, Dürer und Grünewald in Dresden

27. November 2011

Die Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden präsentiert eine Ausstellung mit dem Titel "Himmlischer Glanz. Raffael, Dürer und Grünewald malen die Madonna". Die Ausstellung zeigt zwei Meisterwerke von Raffael, von denen eines erstmals außerhalb der Mauern des Vatikans gezeigt wird: "Die Madonna von Foligno". Dieses Werk und ein weiteres von Raffael namens "Die Sixtinische Madonna", das noch berühmter ist und sich seit Mitte des 18. Jahrhunderts in Dresden befindet, bilden das Herz der Ausstellung, die noch bis zum 8. Januar 2012 zu sehen ist.

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Weihnachtsmärkte

28. November 2011

Es ist Advent! Die Weihnachts- und Christkindlmärkte haben gerade begonnen und laden zu einem Besuch ein - überall in Deutschland, in Österreich und im Elsass in Frankreich. In den Altstädten von Nürnberg, Salzburg oder Straßburg, die wunderschön weihnachtlich dekoriert sind, duftet es nach Glühwein, gegrillten Mandeln, Würstchen und Lebkuchen. Lassen Sie sich verzaubern...

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Die Zeichnungen von Rodin

27. November 2011

Das Rodinmuseum zeigt bis zum 1. April 2012 eine Retrospektive der außergewöhnlichen Sammlung von Werken aus den Jahren 1890-1917: 300 Zeichnungen aus den letzten 30 Lebensjahren von Auguste Rodin. Die Ausstellung zeigt eine Zusammenstellung der großen Serien der Psyche, der Frauen im Bademantel, der Tänzerinnen, wie auch Schnitte und mit Aquarellen betonte Zeichnungen.

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Leonardo da Vinci in Turin

28. November 2011

Im Marstall des Venaria Royale in Turin wird bis zum 29. Januar 2012 eine Leonardo da Vinci Ausstellung präsentiert, italienisches Genie par excellence. Diese Abschlussausstellung zu den Feierlichkeiten der 150 jährigen Einheit Italiens zeigt auch die Werke von Künstlern, die sich durch das Genie Leonardo da Vinci inspirieren ließen.

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Agenda

28. November

Konferenz zu den Beziehungen zwischen Staat und Religion in Europa unter französischem und ungarischem Blickwinkel (Paris, Maison de la recherche)


28. November

Konferenz: "Monaco und der Euro: das neue Währungsabkommen zwischen der EU und dem Fürstentum Monaco" (Brüssel)


28. November

Gipfeltreffen EU / USA ()


28. und 29. November

Ratssitzung "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" ()


28. November bis 9. Dezember

Klimakonferenz der Vereinten Nationen (Durban)


29. November

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


30. November

Ratssitzung "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


30. November

Kurze Sitzungsperiode - Europäisches Parlament (Brüssel)


1. Dezember

Ratssitzung "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


1. und 2. Dezember

Ratssitzung "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Brüssel)


4. Dezember

Parlamentswahlen in Slowenien, Kroatien und Russland ()


5. Dezember

Ratssitzung "Wettbewerb" und "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


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Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

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Magali Balent, Pauline Massis-Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Katrin Gebhard, Venise Ollivier, Jennifer Ruther, Julian Schorpp, Jan WilkerChefredakteur : Pauline Massis-Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°511- Version des 28 nov. 2011