Das 2. Think Tank Forum wird am 19. November in Paris stattfinden. 5 Monate vor der Präsidentschaftswahl wollen die 23 versammelten Think Tanks einen Beitrag zu den großen politischen Fragen leisten, die aktuell diskutiert werden. Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, wird am runden Tisch zum Thema "Überschreitung nationaler Grenzen" teilnehmen. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich, die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Konferenz wird als livestream auf den Internetseiten der Stiftung zu sehen sein.

Die Spanier müssen am 20. November bei vorgezogenen Neuwahlen die Mitglieder der zwei Parlamentskammern neu wählen. Nach letzten Meinungsumfragen, die am 6. November veröffentlicht wurden, kommt die Volkspartei (PP) auf 46,6% der Stimmen und liegt damit weit vor der sozialistischen Partei (PSOE), die auf 29,9% der Stimmen kommt. Die Vereinigte Linke (IU) erreicht 6,17%; die Einheitspartei Kataloniens (CiU) kommt auf 3,31%,; Union, Fortschritt und Demokratie (UpyD) kommt auf 2,91%; die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) erreicht 1,23%; die nationalistische Baskenpartei (PNV) erreicht 1,17%. Der gesamte Wahlkampf dreht sich um die schlechte wirtschaftliche Lage Spaniens. Die zwei politischen Hauptakteure - Mariano Rajoy (PP) und Alfredo Perez Rubalcaba (PSOE) - lieferten sich am 7. November vor 12 Millionen Zuschauern in einem TV-Duell einen Schlagabtausch. Eine Woche vor der Wahl scheinen die Würfel gefallen. Die Frage ist nur noch, wie groß der Vorsprung der Volkspartei sein wird.

Am 7. November sind die 17 Finanzminister der Eurozone zusammengekommen, um über die unterschiedlichen Ansichten bezüglich einer Erhöhung des Stabilisierungsfonds zu diskutieren (EFSF), um diesen bis Ende des Jahres auf 1000 Milliarden Euro aufzustocken. Die endgültige Entscheidung soll am 29. November getroffen werden. Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, kündigte an, dass die Minister von den griechischen Entscheidungsträgern eine schriftliche Verpflichtung verlangen, dass diese die notwendigen Strukturreformen zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts auf den Weg bringen werden. Die Umsetzung dieser Strukturreformen ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen, die einen Umfang von 8 Milliarden Euro hat.

Am 11. November äußerte sich der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy in einer Rede vor dem Europainstitut Florenz zu den Herausforderungen Europas. Er erklärte, dass für Europa "die Stunde der Wahrheit" geschlagen habe und dass es die aktuelle Krise durchstehen und überwinden müsse. Europa stehe zur Zeit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Besorgnis. Der Präsident des Europäischen Rates nannte 5 Herausforderungen: die Lösung des griechischen Schuldenproblems, eine Verhinderung der Ansteckung anderer Staaten, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor, ausgeglichene Haushalte in den Mitgliedsländern und eine Politik zur Unterstützung des Wachstums und der Beschäftigung.

Am 9. November hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes für die Europäischen Bürger vorgestellt. Für beide Bereiche stehen von 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von 446 und 197 Millionen Euro zur Verfügung. Die vorgesehenen Projekte sind begrenzt und sollen sich durch einen großen Mehrwert auszeichnen. Im Gesundheitsbereich sollen die Mittel überwiegend für den Kampf gegen Krebs und gegen seltene Krankheiten eingesetzt werden. Beim Verbraucherschutz möchte die Kommission in Kooperation mit den Mitgliedsländern darauf hinwirken, dass die bereits bestehenden Gesetze in allen Bereichen überprüft werden und auf eine bessere Einhaltung und Durchsetzung hingewirkt wird. Beide Vorhaben bauen auf vorherigen Programmen auf. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Vorschläge prüfen und bis Ende des Jahres 2013 verabschieden.

Die Haushaltsabstimmungen für den Haushalt 2012 der Europäischen Union haben am 8. November begonnen. Zur Zeit liegen die Positionen des Rates und des Parlaments noch weit auseinander. Der Europäische Rat will die Ausweitung des Haushalts auf 2,02% begrenzen (weniger als die Inflationsrate), während das Parlament und die Europäische Kommission eine Ausweitung um 4,9% fordern. Der Parlamentspräsident Jerzy Buzek hofft auf einen Kompromiss. Alain Lamarousse, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, ist der Ansicht, dass ein zu geriner Haushalt nicht alle notwendigen Ausgaben abdecken wird und dazu führen wird, dass es später Korrekturen geben muss, wie in 2011. Andererseits begrenzen die aufgrund der Krise vorgegebenen Einschränkungen auf nationaler Ebene den Handlungsspielraum der Mitgliedsländer. Am 14. und 18. November wird es weitere Verhandlungen zwischen dem Parlament, der polnischen Ratspräsidentschaft und der Kommission geben. Der Abschluss der Verhandlungen ist für den 21. November vorgesehen.

Anlässlich der Eröffnung der neuen Vertretung der Europäischen Union in Libyen traf die Hohe Vertreterin Catherine Ashton mit libyschen Frauen zusammen. Sie sprach auf dem Forum für Frauenrechte in Tripolis am 12. November. In ihrer Rede sagte Catherine Ashton den libyschen Frauen Hilfe zu, sie versicherte, dass sie sich ihrer Anliegen annehmen wird und dass ihr die Bedeutung der Frauen beim Aufbau der neuen Demokratie bewusst sei. Sie nannte verschiedene Prioritäten, wie die Wiederherstellung von Sicherheit, Bildung, Aufbau eines Rechtsstaats und freie demokratische Wahlen, die alle die Mitarbeit und Unterstützung der Frauen erforderten. Catherine Ashton forderte die Frauen auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen und sich nicht "ins Haus zurückzuziehen".

Der europäische Rechnungshof hat am 10. November seinen jährlichen Bericht über die Ausgaben 2010 veröffentlicht. Der Rechnungshof bewertet die Ausgaben der Europäischen Union überwiegend als korrekt, jedoch weisen manche Ausgaben "ein erhöhtes Fehlerniveau" auf. Der Rechnungshof schätzt, dass sich die fehlerhaften Zahlungen der Union, die nicht den Regeln entsprechen, auf 3,7% der Gesamtausgaben der Union belaufen (insgesamt 122,2 Milliarden Euro). Dies bedeutet eine geringe Erhöhung im Vergleich zu 2009. Die am meisten betroffenen Bereiche sind Kohäsion, Energie und Verkehr, mit einer Fehlerquote von 7,7%. In den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen beläuft sich die Fehlerquote auf 2,3%. Um die Ausgabenpolitik der Union zu verbessern, rät der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Vitor Caldeira dazu, "die gesetzlichen Grundlagen zu reformieren wie auch das Kontrollsystem".

Am 8. November wurde in Deutschland die Nord Stream Pipeline feierlich eröffnet, die Russland und Europa mit einer direkten Gasleitung, die durch die Ostsee verläuft, verbindet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Dmitri Medwedew, die Premierminister Frankreichs und der Niederlande François Fillon und Mark Rutte, wie auch der Europäische Kommissar für Energie Günther Oettinger öffneten symbolisch die Pipeline, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Lubmin, im Nordosten Deutschlands. Die Gasleitung misst 1200 km, nach ihrer Erweiterung um eine zweite Leitung bis Ende des Jahres 2012 wird sie ausreichend Gas für 26 Millionen Haushalte liefern. Die Kosten des Projekts in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übernahm das Betreiberkonsortium bestehend aus dem russischen Gasriesen Gazprom, an dem BASF und E.ON beteiligt sind, die niederländische Firma Gasunie und die französische GDF Suez.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat am 10. November in Peking ein Abkommen mit der Chinesischen Zentralbank unterzeichnet (People's Bank of China); die Unterzeichnung erfolgte durch den jeweiligen Vorsitzenden der Zentralbanken Ewald Nowotny und Xiaochuan Zhoudevenant. "Es handelt sich um das erste Abkommen zwischen der People's Bank of China und einer nicht-asiatischen Bank", wie die OeNB mitteilte, die somit die erste nicht-asiatische Bank ist, die Anlagen in der chinesischen Währung Renminbi tätigen kann. Der Yuan Renminbi ("die Volkswährung") wurde 1949 von dem neuen kommunistischen Regime als chinesische Währung eingeführt.

Nach dem Rücktritt Georges Papandreous wurde der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos, am 11. November zum Premierminister ernannt. Seine Regierung besteht aus der Sozialistischen Partei "Pasok" und der größten Oppositionspartei, der konservativen "Nea Demokratia" und der rechten Partei "Laos". Der Posten des Finanzminsters wird nach wie vor von Evángelos Venizélos (Pasok) besetzt. Der ehemalige Europäische Umweltkommissar Stavros Dimas (Nea Demokratia) ist neuer Außenminister. Die einzige Ministerin im Kabinett ist Anne Diamantopolou (Pasok), die Ministerin für Bildung und Kultur ist. Der neue Premierminister Papademos wird am 14. November eine Rede halten, nach der es eine Parlamentsdebatte geben wird, bevor voraussichtlich am 16. November eine Vertrauensabstimmung stattfinden wird.

Der neue Präsident Irlands, Michael D. Higgins, kündigte im Rahmen der Zeremonie am 11. November in Dublin zur Ableistung seines Amtseids eine Wiederherstellung der Wirtschaft seines Landes an und seinen Einsatz "für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen". "Ich werde der 9. Präsident mit einem Gefühl der Demut und einem Vertrauen in unser Volk (...), nicht nur dahingehend, dass die aktuellen Schwierigkeiten überwunden werden können, sondern auch in die fantastischen Möglichkeiten, die sich uns in den kommenden Jahren bieten werden", erklärte Higgins, 70 Jahre alter Soziologe und Poet, der am 27. Oktober gewählt wurde. "Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst (...), die überwunden werden müssen, um das Kapitel zu schließen, das unsere Wirtschaft anfällig gemacht hat, aber vor allem unsere Gesellschaft zerstört hat mit einer inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit, zu hohen Krediten, Entwertung der Immobilien", fügte er in seiner Rede hinzu, in deren Mittelpunkt die wirtschaftlichen Probleme standen. Irland muss schmerzhafte Einsparungen umsetzen in einem Gesamtvolumen von 85 Milliarden Euro.

Am 12. November hat der Präsident des Italienischen Rates Silvio Berlusconi den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano um seine Entlassung gebeten. Der ehemalige europäische Kommissar Mario Monti, der am 13. November mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde, zeigte sich überzeugt, dass Italien "die Krise überstehen" kann "in einer gemeinsamen Anstrengung", und dass das Land innerhalb der Europäischen Union wieder eine Größe werden könne. Nach der italienischen Verfassung muss Mario Monti nun eine Regierung bilden und innerhalb von 10 Tagen das Vertrauen der zwei Parlamentskammern gewinnen, bevor er offiziell sein Amt übernimmt. In der Zwischenzeit muss Silvio Berlusconi die laufenden Geschäfte weiter führen.

Am 8. November ist Donald Tusk, der bereits seit 2007 polnischer Premierminister ist und der am 9. Oktober 2011 die Wahlen gewonnen hat, erneut zum Regierungschef Polens ernannt worden. Er muss nun ein neues Kabinett bilden. Die Wiederwahl der Regierungskoalition von Donald Tusk ist einmalig in der Geschichte Polens. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte niemals eine Regierung in Polen ein zweites Mandat erhalten.

Am 7. November äußerte sich eine Expertengruppe mit Fachleuten des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission - anlässlich des Abschlusses eines Besuchs in Rumänien - zu den Wirtschaftsaussichten des Landes und korrigierte die vorherigen Schätzungen. Trotz umsichtigen politischen Handelns im Wirtschaftsbereich wird das Wachstum 2011 und 2012 nur sehr gering ausfallen. Für 2011 wird die Steigerung des BIP 1,5% betragen. 2012 wird die Steigerung des BIP - abhängig von der Binnennachfrage und einer effizienten Nutzung der Europäischen Gelder (ungefähr 20 Milliarden Euro bis 2013) - zwischen 1,75% und 2,25% betragen, und damit nur halb so groß ausfallen wie zunächst vorhergesagt. Rumänien will sein Haushaltsdefizit weiter reduzieren von 4,4% des BIP im Jahr 2011 auf 1,9% des BIP im Jahr 2012. Die Fachleute von IWF und Europäischer Kommission ermutigten die Rumänischen Verantwortlichen, notwendige Reformen im Bereich der öffentlichen Unternehmen umzusetzen, um positive Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft zu erreichen.

Am 7. November fand eine Ministerkonferenz in Belgrad statt, auf der die Situation der Balkanflüchtlinge besprochen wurde. In einer gemeinsamen Erklärung stellten die Außenminister der vier teilnehmenden Länder (Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro) fest, dass die Situation der Flüchtlinge unbedingt geklärt werden muss, um in der Region weiterhin die Stabilität zu gewährleisten. Der Erklärung wurde ein auf mehrere Jahre angelegtes Arbeitsprogramm für verschiedene Regionen angefügt, das die Situatin der Flüchtlinge verbessern soll. Der europäische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, der an der Konferenz teilnahm, kündigte an, dass die Europäische Union beabsichtige, mindestens die Hälfte der notwendigen Mittel (580 Millionen Euro) zur Umsetzung des Programms durch Zahlungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union bereitzustellen.

Ein großes Hindernis für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) besteht nicht mehr. Am 9. November unterzeichneten Russland und Georgien im Stammsitz der WTO in Genf einen Kompromiss. Dieser beinhaltet eine Einigung über Grenzkontrollen zwischen Georgien und den separatistischen Gebieten Südossetien und Abkhazien, deren Unabhängigkeit von Russland anerkannt wurde. Durch die Unterzeichnung des Kompromisses blockiert Georgien nicht länger den Beitritt Russlands zur WTO. Der Beitritt soll auf einer Ministerkonferenz Mitte Dezember beschlossen werden. Ein erster Schritt zum Beitritt wurde am 10. November vollzogen: Die Arbeitsgruppe zum Beitritt Russlands stimmte an diesem Tag den Texten zu, die die Beitrittsbedingungen für Russland festlegen.

Am 9. November diskutierte der Ausschuss der Minister des Europäischen Rates über die Ausweisung der Roma durch Frankreich im Sommer 2010. Grundlage der Diskussion war der Bericht des europäischen Sozialrechtsausschusses. Die Autoren des Berichts kommen zu dem Schluss, dass die massenweise Ausweisung rumänischer und bulgarischer Staatsbürger eine Verletzung der europäischen Sozialcharta darstellt. Frankreich soll auf Aufforderung des Ministerausschusses dazu Stellung nehmen, welche Maßnahmen es ergreifen will, um auf diese Verletzungen des internationalen Rechts zu reagieren.

Am 9. November veröffentlichte Eurostat den Statistikbericht für Landwirtschaft und Fischerei für die Jahre 2009/2010, der die Produktion der Europäischen Union in den Bereichen Getreide, Milch, Fleisch und Fisch abbildet. Die Hälfte der Getreideproduktion stammt aus drei Ländern: aus Frankreich (23%), Deutschland (16%) und Polen (10%). Die Hauptmilchproduzenten sind Großbritannien (22%), Deutschland (17%) und Frankreich (12%). Bei der Käseproduktion übertrifft Deutschland (23%) Frankreich (21%). Deutschland ist auch führend in der Fleischproduktion (25%), gefolgt von Spanien (15%), Frankreich (9%), Polen und Dänemark (jeweils 8%). Die Spitzenreiter im Fischfang sind Spanien (16%) und Dänemark (13%), gefolgt von Frankreich und Großbritannien (jeweils 12%).

Das finnländische Institut für internationale Angelegenheiten hat eine Studie zum Europäischen Parlament veröffentlicht mit dem Titel "The empowered European Parliament: accommodation to the new functions provided by the Lisbon Treaty". Der Autor analysiert den Kompetenzzuwachs des Europäischen Parlaments, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Die neuen Kompetenzen liegen in erweiterten Gesetzgebungsmöglichkeiten und in einem größeren Einfluss auf die europäische Entscheidungsfindung.

Bis zum 15. Januar 2012 präsentiert das Musée de l'Armée in Paris eine Ausstellung zur Staatsgründung Italiens, anlässlich des 150. Jahrestages des Ereignisses. Die Ausstellung zeigt die Verbindungen zwischen Italien und Frankreich zwischen 1848 und 1870 und stellt die Rolle Napoleons III. in dieser für Europa bedeutenden Zeitstufe dar. Es werden über 260 französische und italienische Ausstellungsstücke präsentiert.