Der Brief50624 oct. 2011

La Lettre

24. Oktober 2011

Die sechste belgische Staatsreform ist ein Schritt vorwärts innerhalb eines Prozesses, der auf "Gleichrangigkeit" angelegt ist, mit einer Kompetenzverschiebung hin zu föderalen Strukturen. Die Ursachen der politischen Krise in Belgien ähneln den Ursachen der Krise, in der sich die Europäische Union befindet, wobei die Frage der Solidarität zwischen den Regionen im Mittelpunkt steht. Didiers Reynders, seit 10 Jahren belgischer Finanzminister, erklärt in einem Gespräch, das die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht, dass es darum geht "eine föderale Struktur für Europa zu finden", wie diese bereits in der Währungspolitik existiert. Er fordert die Schaffung einer Finanzhoheit für die Europäische Union, um eine effiziente Wirtschaftsregierung zu gewährleisten.

Read more

Neuigkeiten

Stimmen Sie für die Stiftung!

1. Januar 1970

etudes.jpg
Die Robert Schuman Stiftung ist zu einem der einflussreichsten europäischen Think Tanks des Jahres 2011 nominiert worden und könnte somit am 9. November den Preis für europäische Öffentlichkeitsarbeit ("Prix des Affaires publiques européennes") gewinnen. Abstimmen können bis zum 26. Oktober sämtliche europäische Beamte, europäische Abgeordnete, ihre Mitarbeiter(innen) und Mitglieder, die im Verzeichnis EPAD Directory eingeschrieben sind oder im Verzeichnis der Interessenvertreter der Europäischen Union. Bitte stimmen Sie ab, es dauert nur eine Minute und bedeutet viel für die Robert Schuman Stiftung. Wir danken Ihnen herzlich für die Unterstützung unserer Arbeit im Dienste Europas!

Read more

Ukraine

1. Januar 1970

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominque Giuliani wird vom 24. bis 26. Oktober in die Ukraine reisen. Am 25. Oktober nimmt er an einer Konferenz der Nationalen Akademie für Öffentliche Verwaltung teil, die "die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine" zum Thema hat. Präsident Giuliani wird zur Zukunft der Beziehungen beider Parteien sprechen. Der ehemalige Minister und ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, nunmehr Mitglied des Conseil Constitutionnel und auch Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung, wird zum Thema "Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit und Recht, die unangreifbaren Werte der Europäischen Union" sprechen.

Read more

Wahlen

Bulgarien

1. Januar 1970

elections.jpg
Nach derzeit vorliegenden Ergebnissen liegt Rossen Plevneliev, der Vorsitzende der derzeitigen Regierungspartei (GERB), bei den bulgarischen Präsidentschaftswahlen mit 39,6% der Stimmen vorne, die er beim ersten Wahlgang am 23. Oktober gewann. Zweiter wurde der sozialistische Kandidat Ivaïlo Kalfin, der 29,7% der Stimmen erhielt, an dritter Stelle folgt der ehemlige europäische Kommissar Meglena Kuneva als unabhängiger Kandidat mit 14% der Stimmen. Ein zweiter Wahlgang mit den Kandidaten Plevneliev und Kalfin wird am 30. Oktober stattfinden.

Read more

Parlamentswahlen in der Schweiz

1. Januar 1970

Bei den schweizer Parlamentswahlen am 23. Oktober (Neuwahl der 2 Parlamentskammern) gewann die Schweizer Volkspartei (SVP) erneut, allerdings blieb sie hinter den Ergebnissen von 2007 zurück. Anstatt den angestrebten 30% konnte sie nach den derzeit bekannten Ergebnissen nur 25,9% erreichen. Ihre Parteiführer Christoph Blocher (stellvertretender Vorsitzender) und Toni Brunner (Vorsitzender) konnten keine Senatsposten gewinnen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) kam auf 18,1% der Stimmen, die liberale Partei auf 15,3% und die christdemokratische Volkspartei auf 13,1%. Die liberalen Grünen und die BDP, die sich von der SVP abgespalten hat, kommen auf etwas mehr als 5%.

Read more

Irland

1. Januar 1970

3,1 Millionen Iren sind am 27. Oktober zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik Irlands, des Nachfolgers von Mary Patricia McAleese, aufgerufen. Die Iren müssen am gleichen Tag über zwei Referenden abstimmen - eines zur Bezahlung von Richtern und eines zur Möglichkeit des Parlaments, Untersuchungen durchzuführen. Sieben Kandidaten stehen zur Wahl. Nach den letzten Umfrageergebnissen des Instituts Ipsos MMRBI, die in der Tageszeitung The Irish Times veröffentlicht wurden, liegt der Führer der irischen Arbeiterpartei Michael Higgins mit 23% der Stimmen in Führung. An zweiter Stelle folgt Sean Gallagher mit 20% der Stimmen und an dritter Stelle Martin McGuinness mit 19% der Stimmen. Mary Davis kommt laut Umfragen auf 12% der Stimmen, David Norris auf 11%, Gay Mitchell auf 9% und Dana Rosemary Scallon auf 6% der Stimmen.

Read more

Spanien

1. Januar 1970

Am 20. November sind die Spanier zur vorgezogenen Neuwahl ihres Parlaments (Cortes generales) aufgerufen: Der Senat zählt 208 Mitglieder, die in allgemeiner Wahl gewählt werden und 49 Mitglieder, die von den 17 autonomen Kommunen bestimmt werden (kommunale Senatoren). Das Unterhaus zählt 300 bis 400 Abgeordnete (aktuell 350), die für 4 Jahre nach proportionalem Wahlverfahren gewählt werden. Zur Zeit sind 10 Parteien im Parlament vertreten: Die Sozialistische Partei, die die Regierung stellt (PSOE), die Volkspartei (PP) als größte Oppositionspartei, das katalanisch-bürgerlich-liberale Parteienbündnis CIU, die Baskenpartei, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), der Galizische Nationalistische Block (BNG), die Kanarische Koalition (CC), die Vereinigte Linke (IU), die Partei für Union, Fortschritt und Demokratie (UPyD) und die Partei Ja zu Navarra (NB). Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Metroscopia für die Tageszeitung "El Pais" liegt die Volkspartei mit 45% der Stimmen derzeit weit vor den regierenden Sozialisten (29,7%). Die Vereinigte Linke liegt laut Umfragen an 3. Stelle (7,6% der Stimmen), die Partei Union, Fortschritt und Demokratie erhält 4,5% der Stimmen.

Read more

Finanzkrise

Weitere Herabstufung

1. Januar 1970

crisefinanciere.jpg
Am 18. Oktober stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit von Spanien um zwei Stufen herab, von Aa2 auf A1. Nach Meinung der Agentur mangelt es an einer "glaubhaften Lösung zur Überwindung der Schuldenkrise" seit Beginn der Beobachtung durch die Agentur Ende Juli. Aufgrund seiner großen Abhängigkeit von weiteren Krediten und der hohen Verschuldungsrate der Unternehmen bleibt Spanien nach Meinung der Agentur anfällig für Schwierigkeiten auf den Kreditmärkten.

Read more

Wachstumsprognose für 2012 nach unten korrigiert

1. Januar 1970

Am 20. Oktober hat die deutsche Regierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr von 1,8% auf 1% nach unten korrigiert, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Zahlen spiegeln die Eintrübung der Konjunktur wider, die die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommt. Nach aktuellen Vorhersagen aus Berlin wird das Wachstum im Jahr 2011 2,9% betragen und damit etwas höher liegen als die im April vorhergesagten 2,6%. "Die Risiken aus dem Ausland sind angestiegen", wie der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler mitteilte. Er wies auch auf die "wachsende Unsicherheit" der Verbraucher und der Unternehmen hin, die ihre Ursache in der Krise der Eurozone hat.

Read more

Irlands Wirtschaft erholt sich

1. Januar 1970

Vom 1. bis zum 20. Oktober hielten sich Vertreter der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds in Irland auf, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu bewerten. Die Partner beglückwünschten Irland zur schnellen Umsetzung der strukturellen Reformen. Das Wachstum ist höher als erwartet und die Rekapitalisierung der Banken verläuft sehr effizient, dank der Beteiligung der Privatwirtschaft. Nach Meinung der Europäischen Zentralbank befindet sich Irland auf dem richtigen Weg zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts; es wird bis zum Jahr 2015 seine Verschuldungsquote voraussichtlich auf unter 3% senken können.

Read more

Herabstufung

1. Januar 1970

Am 20. Oktober stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Sloweniens herab, das seit 2007 Mitglied der Eurozone ist. Die Herabstufung erfolgte von "AA" auf "AA-". Die Agentur betonte, dass die Regierung des Landes seit dem Beginn der Krise 2008 keine überzeugende Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt habe.

Read more

Herabstufung für 24 italienische Banken

1. Januar 1970

Standard & Poor's stufte am 18. Oktober die Bewertung für 24 italienische Banken herab. Überwiegend handelt es sich um mittelgroße Institute, bis auf die Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), UBI Banca und die Banco Popolare. Die Herabstufung wird mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation Italiens begründet. BMPS, die älteste noch aktive Bank der Welt, wurde auf "BBB+" herabgestuft, die Banco Popolare auf "BBB" und UBI Banca auf "A-", wie die Agentur in einer Pressemitteilung bekannt gab. Als Gründe wurden die Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten und in der Folge eine Kostenzunahme für die Banken, aufgrund einer Erhöhung Refinanzierungskosten, genannt. S&P "glaubt nicht, dass das schwierige Umfeld nur vorübergehender Natur ist und dass es leicht zu ändern sein wird".

Read more

Europäischer Rat

Griechenland

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Die Länder der Eurozone stimmten am 21. Oktober einer weiteren Zahlung an Griechenland zu, um den Bankrott des Landes zu verhindern; der weitere Fortgang im Kampf gegen die Krise bleibt innerhalb der Eurozone jedoch umstritten. Bei ihrem Zusammentreffen in Brüssel verständigten sich die 17 Länder der Währungsunion darauf, die 6. Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro an Griechenland auszuzahlen, die auf dem im Frühjahr 2010 beschlossenen ersten Rettungsplan für Griechenland basiert, der eine Gesamtzahlung in Höhe von 110 Milliarden Euro vorsieht. Bei der aktuellen Zahlung übernehmen die Europäer 5,8 Milliarden Euro, der IWF muss noch zustimmen. Die Auszahlung ist bis Mitte November vorgesehen und würde verhindern, dass es zu einer kompletten Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kommt.

Read more

Ein Ausweg aus der Krise?

1. Januar 1970

Am 23. Oktober berieten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über einen Ausweg aus der Schuldenkrise und über die Notwendigkeit der Rekapitalisierung der Banken. Sie betonten, dass die getroffenen Maßnahmen weder das Wachstum, noch die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden dürften, die Ziele der Europäischen Strategie 2020 müssten respektiert werden. Die Staatschefs bereiteten zudem den kommenden G20-Gipfel vor, um dort eine gemeinsame europäische Position zu vertreten. Im Rahmen des Gipfels trafen sich auch die 17 Staatschefs der Eurozone, um einen regelmäßigen Turnus von Treffen im Abstand von einem halben Jahr festzulegen. Der Vorsitz dieser Treffen wurde an Herman Van Rompuy vergeben, der Präsident des Europäischen Rates ist. Van Rompuy legte fünf Prioritäten fest: Restauration der öffentlichen Finanzen, eine Lösung für Griechenland, der Kampf gegen die Ausweitung der Krise, Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor und Verbesserung der Regierung und Integration in der Eurozone.

Read more

Kommission

Verbesserung der europäischen Infrastruktur

1. Januar 1970

commission1.jpg
Am 19. Oktober hat der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, einen Investitionsplan zur Verbesserung der innereuropäischen Verbindungen vorgestellt. Der Plan mit einem Volumen in Höhe von 50 Milliarden Euro dient dem Ausbau strategisch wichtiger Infrastrukturprojekte, die für die europäische Wirtschaft von Bedeutung sind. Betroffen sind vor allem die Bereiche Transport, Energie und Digitaltechnik. Der Plan hat ebenso zum Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Am gleichen Tag äußerte sich auch der europäische Energiekommissar Günther Oettinger zu den Plänen der Kommission bezüglich des Ausbaus der Energieinfrastruktur. Der Ausbauplan im Umfang von 9 Milliarden Euro konzentriert sich auf einige Hauptprojekte, wie den Südkorridor für Gas.

Read more

G20 und Protektionismus

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 19. Oktober ihren 8. Bericht über Maßnahmen, die zu Handelsbeschränkungen führen können. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011. In ihrem Bericht teilt die Kommission ihre Sorge darüber mit, dass nicht genügend unternommen wird, um internationale Handelshindernisse zu überwinden, vor allem innerhalb der G20-Staaten. Die Kommission erwähnt einen Anstieg solcher Handelshindernisse, obwohl die gesamtwirtschaftliche Situation weltweit aufgrund ihrer Verbesserung nicht mehr als Rechtfertigung dienen kann. Die Handelshindernisse sind zum einen finanziell bedingt (Erhöhung von Zöllen), zum anderen erfolgt ihre Erhöhung auf quantitativer Ebene (Einführung von Quoten) und auf qualitativer Ebene (technische Anforderungen, die zu Diskriminierung führen).

Read more

Abschuss des Galileosatelliten

1. Januar 1970

Am 21. Oktober sind von Soyouz-Trägern der Raketenstation in Französisch-Guyana zwei Galileoraketen gestartet. Dieser technische Erfolgt markiert den Höhepunkt zweier europäischer wissenschaftlicher Kooperationen. Zum einen bedeutet er den Start des Navigationssystems Galileo, der mit dem amerikanischen GPS-System auf wirtschaftlicher und strategischer Ebene konkurrieren soll. Zum anderen beruht der Erfolg auf einer Kooperation zwischen der europäischen Raumfahrtagentur und ihrem russischen Pendant, wobei Europa die Basis bot und Russland die Trägerrakete zur Verfügung stellte, um den Abschuss der zwei Galileosatelliten zu ermöglichen.

Read more -noch ein Link

Regulierung der Finanzmärkte

1. Januar 1970

Michel Barnier, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat am 20. Oktober Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Die Überarbeitung der Richtlinie bezüglich der Instrumente zur Finanzmarktregulierung, die aus dem Jahr 2009 stammt, sieht eine stärkere Begrenzung der neuen Handelsplattformen vor und eine stärkere Überwachung mit der Möglichkeit der Sanktionierung und des Verbots gefährlicher Handelsprodukte. Falls die Vorschläge vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat akzeptiert werden, würden die Finanzmarktinstrumente nach Einschätzung des Kommissars effizienter, schlagkräftiger und transpartenter.

Read more

Rat der Europäischen Union

Landwirtschaft

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Die 27 Landwirtschaftsminister der Europäischen Union diskutierten am 20. Oktober die Reformvorhaben zur gemeinsamen Agrarpolitik, die vor kurzem von der Europäischen Kommission angkündigt worden waren. Der Rat der Europäischen Union wird in den kommenden Monaten über die Reformvorhaben entscheiden. Die Minister konnten weder bezüglich der Gesellschaft für Weinreben und Wein (International Organisation for Vine and Wine, OIV) eine qualifizierte Mehrheit finden, noch für den Kommissionsvorschlag zum europäischen Programm der Nahrungsmittelverteilung an Benachteiligte (PEAD). Sechs Länder (Deutschland, Dänemark, Niederlande, Tschechien, Großbritannien und Schweden) waren gegen diese Art der Sozialpolitik auf europäischer Ebene, die in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedsländer falle, weshalb hier das Subsidiaritätsprinzip greifen müsse. Aufgrund ihrer Anrufung des Europäischen Gerichts hatte dieses entschieden, dass ein Großteil der aktuellen Ausgaben, von denen 18 Millionen Personen profitieren, nicht vom geltenden Recht gedeckt ist.

Read more

Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof gegen Patent für menschliche Embryos

1. Januar 1970

cjue.jpg
Der Europäische Gerichtshof entschied aufgrund seiner Anrufung durch den Bundesgerichtshof, der in einem Verfahren von Greenpeace gegen den Wissenschaftler Oliver Brüstle zu entscheiden hat, über die Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo". Der Europäische Gerichtshof entschied am 18. Oktober, dass ein Verfahren nicht patentierfähig ist, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht. Der Begriff "menschlicher Embryo" ist weit auszulegen. Es kommt darauf an, wann ein Prozess zur Entwicklung eines Menschen in Gang gesetzt wird. Menschenrechtsaktivisten und Kirchen beglückwünschten die weite Auslegung, die Pharmaindustrie zeigte sich hingegen beunruhigt.

Read more

EU-Rechnungshof

Verwaltung online

1. Januar 1970

cours-des-comptes-eu.jpg
Der europäische Rechnungshof veröffentlichte am 21. Oktober einen Bericht über die Auswertung der Systeme des e-government, die in 4 Mitgliedsländern der Europäischen Union eingeführt wurden: in Frankreich, Italien, Polen und Spanien. Der Bericht enthält eine Bewertung der Wirksamkeit der vom Programm EFRE kofinanzierten Projekte für den Zeitraum 2000-2006. Der Rechnungshof zieht eine überwiegend positive Bilanz bezüglich der getätigten Investitionen: die zugrunde liegende Technologie wie auch die Finanzierung ist stabil und vertrauenswürdig und die angestrebten Ziele wurden überwiegend erreicht. Die Autoren des Berichts bedauerten allerdings das Fehlen einer genaueren Methodik und Fehler in der Anfangsphase, die zu einer verspäteten Umsetzung der Projekte führten.

Read more

EZB

Abschied von Jean-Claude Trichet

1. Januar 1970

bce.jpg
Am 19. Oktober fand die Verabschiedungszeremonie von Jean-Claude Trichet mit zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten in Frankfurt statt; die Amtszeit Trichets als Chef der Europäischen Zentralbank endet Ende Oktober. In seiner Rede nahm der scheidende Zentralbankchef oftmals Bezug auf die europäische Geschichte. Trichet zitierte Jean Monnet, um auf die Dringlichkeit der Neugestaltung der Regierung innerhalb der Eurozone hinzuewisen. Er sagte, dass "die Menschen Veränderungen nur in der Not akzeptieren und dass sie die Not nur in Krisenzeiten sehen" würden. Trichets italienischer Nachfolger Mario Draghi, der ab dem 1. November das Amt des Zentralbankchefs übernehmen wird, erklärte, dass Trichet aufgrund "seiner Entschlossenheit und seines Pragmatismus, seines Feingefühls und seiner Entschiedenheit [...] für uns alle ein Vorbild ist".

Read more

Deutschland

Deutschland erwägt eine Frauenquote für Unternehmen

1. Januar 1970

allemagne.jpg
Am 17. Oktober präsentierten die 30 DAX-Unternehmen in Deutschland ihre Vorschläge, wie sie den Frauenanteil auf Führungsebene erhöhen wollen, ohne einer verbindlicher Quote unterworfen zu werden. Sie teilten mit, dass sie sich "realistische und nachvollziehbare Ziele setzen würden, je nach Unternehmen" und dass sie jährlich einen Fortschrittsbericht liefern würden. Der Frauenanteil auf Führungsebene in den 200 größten deutschen Unternehmen beträgt nach dem Institut DIW nur 3,2%.

Read more

Zypern

Verhandlungen

1. Januar 1970

chypre.jpg
Am 20. Oktober empfing der zypriotische Präsident Demetris Christofias den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Zypern, Alexander Downer. Das Treffen diente der Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen, die im Juli mit dem türkischen Norden der Insel geführt worden sind, ebenso diente es der Vorbereitung des trilateralen Treffens in New York am 30. und 31. Oktober. Am 21. Oktober trafen sich Christofias und der türkische Führer des Nordteils der Insel, Dervis Eroglu, um über Regierung und Machtaufteilung zu sprechen, wie auch über die Beziehungen zur Europäischen Union.

Read more

Spanien

ETA/Ende der Waffengewalt

1. Januar 1970

espagne.jpg
Die baskische Separatistenbewegung ETA verkündete am 21. Oktober per Videobotschaft, das der baskischen Zeitschrift "Gara" zugesandt wurde, das "definitive Ende ihres bewaffneten Kampfes". Die Organisation ruft die Regierung Spaniens und Frankreichs dazu auf, in einen direkten Dialog einzutreten, um den Konflikt zu lösen. Der spanische Regierungschef Rodríguez Zapatero begrüßte den "Sieg der Demokratie". Die Erklärung wurde ebenso vom Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, begrüßt, der zur kompletten Entwaffnung und Auflösung der Bewegung aufrief. In einer Pressemitteilung teilte er mit: "Es gibt innerhalb der Europäischen Union keinen Platz für Gewalt". Die ETA befindet sich auf der Liste der terroristischen Vereinigungen der Europäischen Union.

Read more

Finnland

Verfassungsreform

1. Januar 1970

finlande.jpg
Die finnischen Abgeordneten stimmten am 21. Oktober für eine Reihe von Verfassungsänderungen, die die Kompetenzen des Präsidenten weiter einschränken und dem Parlament (Eduskanta) mehr Gewicht geben, vor allem im Bereich der Außenpolitik. 118 Abgeordnete stimmten für den Gesetzestext, 40 dagegen, bei einer Enthaltung. 40 Abgeordnete fehlten. Eine der Hauptänderungen betrifft die Verfassungsänderung, nach der nunmehr der Premierminister das Land in der Europäischen Union vertritt.

Read more

Frankreich

"Auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung der Eurozone"

1. Januar 1970

france.jpg
Der französische Premierminister François Fillon sagte in einer Rede vor der französisch-koreanischen Handelskammer in Seoul am 21. Oktober, dass sich Europa "auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung innerhalb der Eurozone" befinde, da die Schuldenkrise die "Versäumnisse der Währungsunion" offengelegt habe. Fillon begab sich am 20. Oktober zu einer dreitägigen Reise nach Südkorea und Japan, um unter anderem den G20-Gipfel am 3. und 4. November in Cannes vorzubereiten.

Read more

Italien

Ignazio Visco wird neuer Chef der italienischen Zentralbank

1. Januar 1970

italie.jpg
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi entschied sich am 20. Oktober für Ignazio Visco als neuen Chef der italienischen Zentralbank. Visco, der bisher stellvertretender Leiter der Bank war, wird Nachfolger Mario Draghis, der ab 1. November die Leitung der Europäischen Zentralbank übernehmen wird. Die Nominierung Viscos muss noch durch den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano bestätigt werden.

Read more

Lettland

Dombrovski in Lettland mit der Regierungsbildung beauftragt

1. Januar 1970

lettonie.jpg
Der lettische Präsident Andris Berzins kündigte am 19. Oktober an, dass er den scheidenden Premierminister Valdis Dombrovskis damit beautragt habe, eine neue Regierung zu bilden, um so das über einen Monat andauernde politische Vakuum, das seit den Parlamentswahlen am 17. September besteht, zu beenden. "Ich habe entschieden, Valdis Dombrovskis mit der Regierungsbildung zu beauftragen", gab Berzins in einer Pressemitteilung bekannt, in der er seinen Wunsch bezüglich einer "größtmöglichen Koalition" bekräftigte.

Read more

Großbritannien

Referendum?

1. Januar 1970

royaume-uni.jpg
Das britische Parlament hat für den 24. Oktober eine Abstimmung anberaumt, um zu klären, ob es ein Referendum zu der Frage der Unionsmitgliedschaft Großbritanniens geben soll oder nicht. Die zuerst für den 27. Oktober vorgesehene Abstimmung wurde vom Premierminister David Cameron auf den 24. Oktober vorgezogen. Das Referendum gibt 3 Antworten zur Auswahl: Die weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union, den Ausstieg aus der Europäischen Union oder die Aushandlung neuer Verbindungen, die nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen. Der britische Außenminister William Hague, der überzeugter Euroskeptiker ist, äußerte sich am 24. Oktober dahingehend, dass ein solches Referendum "die falsche Frage zum falschen Zeitpunkt" bedeute. "Ich habe mich mehr als sonst irgendjemand für Referenden eingesetzt und ich habe mich mehr als sonst irgendjemand gegen den Euro ausgesprochen, aber dieser Vorschlag ist die falsche Frage zum falschen Zeitpunkt", sagte Hague.

Read more

Slowakei

Übergangsregierung

1. Januar 1970

slovaquie.jpg
Das slowakische Parlament hat am 21. Oktober einem Verfassungszusatz zugestimmt, der ermöglicht, dass mit Willen des Staatschefs die derzeitige Regierung (mit Iveta Radicova als Premierministerin) bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 10. März im Amt bleiben kann, so dass die Solowakei auf dem Eurogipfel durch sie vertreten werden wird. Die Übergangsregierung wird jedoch nur eingeschränkte Rechte haben: sie wird Entscheidungen zum Haushalt treffen können, alle darüber hinausgehenden Entscheidungen benötigen nach slowakischem Recht jedoch die Zustimmung des Präsidenten. Der Verfassungsänderung stimmten 139 von 150 Abgeordneten zu, 10 Tage nach dem Sturz der Regierung von Iveta Radicova.

Read more

Slowenien

Parlamentsauflösung

1. Januar 1970

bled-slovenie.jpg
Der slowenische Staatschef Danilo Türk hat am 21. Oktober das Parlament aufgelöst im Hinblick auf die vorgezogenen Neuwahlen, die für den 4. Dezember vorgesehen sind, nachdem die Regierung von Borut Pahor im September eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Die politische Krise hat die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung und bessere Finanzlage der öffentlichen Haushalte des Landes verdunkelt.

Read more

Island

Erste Verhandlungen mit der EU

1. Januar 1970

islande.jpg
Die erste Konferenz zu Beitrittsverhandlungen mit Island fand am 19. Oktober in Brüssel statt. Beide Parteien schlossen zwei Verhandlungskapitel ab (zur Reisefreiheit und zum geistigen Eigentum). In Bezug auf diese Kapitel erfüllt der Beitrittskandidat alle europäischen Standards. Island hat somit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegt.

Read more

Russland

Russisch-ukrainischer Gipfel über Gastarife

1. Januar 1970

russie.jpg
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch empfing den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew am 18. Oktober zu einem Gespräch über Gastarife und die bilateralen Beziehungen. Die beiden Präsidenten trafen sich im Rahmen eines Wirtschaftsforums in Donetsk, eine Woche nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft. Dimitri Medwedew sprach von Fortschritten in den Verhandlungen über die Gaspreise für Lieferungen in die Ukraine. Im Gegenzug stellt Russland die Bedingung an Kiew, der Zollunion Russland/Weissrussland/Kasachstan beizutreten, statt sich der Europäischen Union anzunähern.

Read more

NATO

Libyen - Ende des Einsatzes am 31. Oktober

1. Januar 1970

otan.jpg
Die Nato kündigte am 21. Oktober, einen Tag nach dem Tod des libyschen Staatschefs Mohammed Gadhafi, an, dass sie ihren Einsatz am 31. Oktober beenden wolle, da das Ziel des Einsatzes erreicht worden sei. Vertreter der 28 Mitgliedsländer des Bündnisses in Brüssel stimmten einem Vorabbeschluss zu, der ein Ende des am 31. März begonnenen Militäreinsatzes für den 31. Oktober vorsieht, wie der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, auf einer Pressekonferenz mitteilte.

Read more

Eurostat

Handel

1. Januar 1970

eurostat.jpg
Am 19. Oktober veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen zur Leistungsbilanz der 27 Staaten der Europäischen Union für das 2. Quartal 2011. Im zweiten Quartal 2011 wuchs das Defizit beim Saldo des Warenhandels und bei der Einkommesbilanz im Vergleich zum zweiten Quartal 2010. Der Überschuss stieg bei der Dienstleistungsbilanz, während das Defizit der laufenden Übertragungen fiel. Das Leistungsbilanzdefizit mit China beträgt 30 Milliarden Euro; die größten Leistungsbilanzüberschüsse werden mit der Schweiz und mit den Vereinigten Staaten verbucht (16 und 13 Milliarden Euro).

Read more

Eurobarometer

Soziales Klima

1. Januar 1970

eurobarometre.jpg
Am 17. Oktober veröffentlichte Eurobarometer einen Bericht zum sozialen Klima innerhalb Europas. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Europäer im allgemeinen etwas vertrauensvoller in die Zukunft blicken als zuvor, auch wenn die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise eine Hauptsorge darstellt. Trotz überwiegender Zufriedenheit mit den persönlichen Lebensumständen, sind die Europäer skeptischer, was die globale Situation angeht. Trotz einer Inflation, die sich stark bemerkbar macht, glauben sie aber überwiegend an eine wirtschaftliche Erholung und an eine Verbesserung der sozialen Integration.

Read more

Die Europäer und die Krise

1. Januar 1970

Das Eurobarometer des Europäischen Parlaments veröffentlichte am 21. Oktober eine Studie mit dem Titel "Die Europäer und die Krise", in der die öffentliche Meinung innerhalb Europas angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise analysiert wird. Aus der Studie geht hervor, dass 54% der Befragten annehmen, dass der Euro die Krise nicht abgeschwächt habe (3 Prozentpunkte weniger als vor 6 Monaten). Eine Mehrheit der Befragen spricht sich für eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden aus und für die Schaffung von Euro-Obligationen, die Befragten wünschen sich zudem mehrheitlich eine bessere Abstimmung der nationalen Verantwortungsträger in der Krise. Die Ergebnisse der Befragung unterscheiden sich stark zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.

Read more

Berichte / Studien

Bericht über Jugendarbeitslosigkeit

1. Januar 1970

etudes.jpg
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO)stellte am 19. Oktober eine Aktualisierung ihres Berichts "Weltweite Tendenzen im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen" vor. In ihrem Bericht stellen die Fachleute der ILO fest, dass Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahre am meisten von der Krise des Jahres 2008 getroffen sind. In Schwellenländern sind die Jugendlichen verstärkt von Armut betroffen. In den Industrieländern steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Die Arbeitssuche dauert immer länger, so dass die Anzahl der Jugendlichen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, ansteigt. Der Bericht empfiehlt, dass die Regierungen zunächst alles tun müssen, um der Krise entgegen zu wirken und den wirtschaftlichen Aufschwung voran zu bringen, um so die Situation der Jugendlichen zu verbessern.

Read more

Bericht zum Kampf gegen Korruption

1. Januar 1970

Die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF veröffentlichte am 19. Oktober ihren Jahresbericht. Im Jahr 2010 führte OLAF 419 Ermmittlungen durch in verschiedenen Mitgliedsländern der Union, 81 in Bulgarien, 41 in Italien, 37 in Belgien und 36 in Rumänien. Die Korruptionsermittlungen betreffen in erster Linie europäische Institutionen und die gemeinsame Agrarpolitik (PAC); sie führten zu einer Rückgewinnung von 67,9 Millionen Euro, wobei 32,9 Millionen der Kohäsionspolitik zufliessen.

Read more

Kultur

Mirò, Monet, Matisse - The Nahmad Collection

1. Januar 1970

culture.jpg
Zum ersten Mal zeigt das Kunsthaus Zürich bis zum 15. Januar 2012 exklusiv 100 Meisterwerke der Privatsammlung der Familie Nahmad. Die Sammlung enthält Meisterwerke Pablo Picassos; ebenso sind Matisse, Modigliani und Kandinsky vertreten, wie auch Claude Monet.

Read more

Perugino in München

1. Januar 1970

Die Alte Pinakothek in München zeigt zur Feier ihres 175jährigen Bestehens eine Retrospektive der Hauptwerke von Pietro Perugino (1448-1523), ein großer Künstler des Quattrocento, Schüler von Verrocchio und Lehrer von Raffael. Pietro Perugino war um 1500 einer der erfolgreichsten Künstler der italienischen Renaissance. Auch fern von Florenz und Perugia, den Zentren seiner Tätigkeit, umwarben ihn prominente Auftraggeber. Die Ausstellung mit dem Titel "Perugino-Raffaels Meister" ist bis zum 15. Januar 2012 in München geöffnet.

Read more

Cézanne und Paris

1. Januar 1970

Das Musée du Luxembourg in Paris widmet dem Maler Paul Cézanne (1839-1906) bis zum 26. Februar 2012 eine Ausstellung. Sie zeigt die großen Themen, denen sich Cézanne in seiner Pariser Zeit widmete: Ausblicke auf Paris, Landschaften der Ile-de-France, Aktmalerei, Stilleben und Portraits. Seine Freundschaft mit Emile Zola ist ebenso Inhalt der Ausstellung. In Zusammenarbeit mit dem Petit Palais und dem Musée des Beaux-Arts der Stadt Paris präsentiert die Ausstellung mehr als 80 Meisterwerke aus der ganzen Welt.

Read more

Agenda

les 24.-27. Oktober

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


26. Oktober

Gipfeltreffen der Länder der Eurozone ()


27. Oktober

Parlamentswahlen (Irland)


28. Oktober

Ratssitzung "Justiz und Inneres" ()


30. Oktober

Präsidentschaftswahlen (2. Wahlgang) (Bulgarien)


les 3.-4. November

G20-Gipfel (Cannes)


Newsletter Archives

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber

Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

The Editors of the Newsletter :
Magali Balent, Pauline Massis-Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Katrin Gebhard, Venise Ollivier, Jennifer Ruther, Julian Schorpp, Jan WilkerChefredakteur : Pauline Massis-Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

Ausweg aus der Krise? - Galileo - Ende ETA - Ende NATOeinsatz in Libyen - Europa...

pdf

Der Brief n°506- Version des 24 oct. 2011