Der Brief50517 oct. 2011

La Lettre

Sophie Lambroschini

17. Oktober 2011

Die Position der Ukraine gegenüber Rußland ist durch die Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs weiter geschwächt worden. Es handelt sich um eine Gerichtsentscheidung, die von Moskau ebenso wie von der Europäischen Union verurteilt wird. In den Augen des Kremls gehört die Ukraine zum geopolitischen Einzugsgebiet Russlands, die Ukraine ist besorgt angesichts der Übermacht Russlands in den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder - die beiderseitige Anspannung zeigt sich in einem schärferen Ton mit derzeit noch ungewissem Ausgang. Die hier präsentierte Studie erläutert die wirtschaftliche Vormachtstellung Russlands über den klassischen Gassektor hinaus und ihre Auswirkungen auf die Ukraine und die Beziehungen zur Europäischen Union.

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Neuigkeiten

Grundfreiheiten in Zeiten des Internet

1. Januar 1970

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Die Robert Schuman Stiftung organisiert in Zusammenarbeit mit dem "Centre for European Studies" (CES) am 19. Oktober eine Konferenz zum Thema "Grundfreiheiten in Zeiten des Internet" (Les libertés sous le règne de l'Internet").

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Wahlen

Präsidentschaftswahlen in Bulgarien

1. Januar 1970

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Die Bulgaren sind aufgerufen, am 23. und 30. Oktober einen neuen Präsidenten zu wählen. In Bulgarien wird der Staatschef (wie auch der Vizepräsident) für einen Zeitraum von 5 Jahren gewählt mit der Möglichkeit, ein einziges Mal für weitere 5 Jahre wiedergewählt zu werden. 18 Personen stellen sich zur Wahl, 12 kommen aus verschiedenen Parteien des Landes und 6 von Wahlkomitees. Nach letzten Umfrageergebnissen des Instituts Alpha Research ist ein Drittel der Bulgaren (32%) für Rossen Plewneliew (GERB). Ivalio Kalfine (PSB) kommt auf 18%, Meglena Kuneva auf 9%, Volen Siderow (Ataka) auf 4% und Roumen Hristov auf 3%. Laut Umfrage wird Rossen Plewneliew im 2. Wahlgang mit 46% die Wahl gewinnen, falls er als Gegenkandidat Ivalio Kalfine (23%) haben wird und mit 43%, falls er gegen Meglena Kuneva (27%) antreten wird.

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Parlamentswahlen in der Schweiz

1. Januar 1970

5 Millionen Schweizer sind aufgerufen, am 23. Oktober die 200 Mitglieder des Nationalrates und die 46 Mitglieder des Ständerates (die 2 Kammern des Parlaments) neu zu wählen. Nach letzten Umfragen des Instituts gfs.berne für die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SSRT liegt die Schweizerische Volkspartei (UDC/SVP) vorne mit 29,3% der Stimmen, gefolgt von den Sozialdemokraten (19,9%), der radikaldemokratischen Partei (15,2%), der christlich-demokratischen Partei (14,2%) und der ökologischen Partei / die Grünen (9,3%).

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Unsere Veröffentlichungen

Frankreich, die NATO und die Europäische Union

1. Januar 1970

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Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Textsammlung eine Studie von Pascale Andréani zum Thema "Frankreich, die NATO und die Europäische Union", in der der Autor die Hintergründe und Folgen der Rückkehr Frankreichs in den militärischen Arm der NATO darlegt. Die Studie kann online bestellt werden.

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Finanzkrise

Stärkere Rezession in Griechenland

1. Januar 1970

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Am 11. Oktober veröffentlichten die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds die ersten Ergebnisse ihrer 5. Griechenlandmission, die sie im Rahmen des Rettungsplans für das Land unternommen hatten. Die Fachleute schätzen, dass die Rezession stärker als zunächst geschätzt ausfallen wird und dass eine Erholung erst ab 2013 zu erwarten ist. Die Exporte könnten weiterhin einen Wachstumshebel für Griechenland darstellen, diesen gilt es zu nutzen und auszubauen. Die Anstrengungen bei der Kürzung der Haushaltsverschuldung wurden gewürdigt, ebenso die begonnenen Privatisierungsmaßnahmen. Weitere Reformen sind im Verkehrssektor und im Bereich der Freien Berufe notwendig. Die Fachleute rufen Griechenland dazu auf, ihre Reformbemühungen weiter zu verfolgen und sie fordern vom Privatsektor, sich weiterhin finanziell zu engagieren, um die aktuelle Krise zu überwinden.

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Malta: Zustimmung zum EFSF

1. Januar 1970

Am 10. Oktober stimmte das maltesische Parlament der Erweiterung des europäischen Rettungsschirms (EFSF) zu. Die Abgeordneten stimmten einstimmig für die Erweiterung. Die maltesische Beteiligung steigt somit von 398 auf 704 Millionen Euro.

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Steigende Arbeitslosigkeit in Großbritannien

1. Januar 1970

Gemäß den am 12. Oktober vom nationalen Statistikbüro veröffentlichten Zahlen hat die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ihren höchsten Stand seit 17 Jahren erreicht, mit 2,57 Millionen gemeldeten Arbeitslosen Ende August.

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Schmerzhafte Zustimmung der Slowakei zur Erweiterung des EFSF

1. Januar 1970

Am 13. Oktober stimmte die Slowakei als letztes der 17 Euroländer der Erweiterung des europäischen Rettungsschirms (EFSF) zu. Die erste Abstimmung am 11. Oktober wurde zur Vertrauensfrage für die slowakische Premierministerin Iveta Radicova. Ein Teil der Regierungskoalition blieb dennoch der Abstimmung fern, wodurch die Erweiterung des EFSF abgelehnt wurde und die Premierministerin nicht in ihrem Amt bestätigt wurde. Am 12. Oktober akzeptierte die größte Oppositionspartei Smer-SD unter der Führung von Robert Fico, im Rahmen einer zweiten Abstimmung für den EFSF zu stimmen unter der Bedingung, dass vorzeitige Neuwahlen stattfinden werden. Am 13. Oktober stimmten 114 Abgeordnete für die Erweiterung des EFSF bei 30 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Der europäische Rettungsfonds EFSF kann somit mit Garantien in Höhe von über 779 Milliarden Euro in Kraft treten.

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Wirtschaftsprognose für 2012

1. Januar 1970

Die 8 führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2012 nach unten korrigiert auf 0,8%, von ursprünglich vorhergesagten 2% im April 2011. "Die Schuldenkrise in Europa könnte zur Bankenkrise werden und diese Gefahr drückt mehr und mehr auf die deutsche Wirtschaft", erklärten die Institute bei der Vorstellung ihres Halbjahresberichts. Das Wachstum für 2011 wurde leicht von 2,8% auf 2,9% nach oben korrigiert. Für 2012 wird eine Inflationsrate von 1,8% vorhergesagt im Vergleich zu 2,3% in diesem Jahr. Die Zukunftsprognosen sind nicht so optimistisch, vor allem da der Geschäftsklimaindex (Ifo) im September auf sein niedrigstes Niveau seit Mitte 2010 gefallen ist.Trotz des Konjunkturabschwungs wird ein weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit vorhergesagt auf 6,7% im Jahr 2012, gegenüber 7% in 2011. Die Bundesregierung muss ihre Wirtschaftsprognose bis zum 20. Oktober vorlegen, sie wird die Basis für die Haushaltsplanungen im November sein.

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Sparhaushalt in Portugal

1. Januar 1970

Am 13. Oktober stellte die portugiesische Regierung ihren Haushalt für 2012 vor. Der Premierminister Pedro Passos Coelho kündigte Maßnahmen seiner Regierung an, um das Haushaltsdefizit zu verkleinern. Die Regierung beabsichtigt unter anderem die Gehälter der Staatsbediensteten zu kürzen, Urlaubstage zu streichen und eine Erhöhung der Arbeitszeit im Privatsektor. Portugal ist das dritte Land nach Griechenland und Irland, das ein Hilfspaket (in Höhe von 78 Milliarden Euro) erhält, finanziert von der Europäischen Union und dem IWF, mit einer Laufzeit bis 2014.

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Herabstufung

1. Januar 1970

Die amerikanische Rankingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens am 13. Oktober um eine Stufe herabgesetzt, von "AA" auf "AA-". Als Hauptgrund wurden schlechte Wachstumsaussichten genannt und die Anfälligkeit des Bankensystems. Die Herabstufung erfolgte laut Standard & Poor's aus wirtschaftlichen Gründen. Die Agentur erkennt die Reformbemühungen der spanischen Regierung an. Sie befürchtet jedoch, dass die Regierung ihre Haushaltsziele nicht einhalten kann, da die Verschuldung der Kommunen einen negativen Effekt auf den Staatshaushalt haben könnte.

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G20

1. Januar 1970

Am 14. und 15. Oktober trafen sich die Finanzminister und die Chefs der Zentralbanken der G20 in Paris, um zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um neues Vertrauen aufzubauen und zu Finanzstabilität und Wachstum zurückzufinden. Ergebnisse des Gipfels sind ein Aktionsplan zu abgestimmter Politik und das Engagement, alles Notwendige zu tun, um die Bankenstabilität und die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten. Als konkretes Ergebnis wurden Maßnahmen zur Stärkung des IWF in die Wege geleitet. Bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (genannt Tobinsteuer) auf internationaler Ebene kündigten die Finanzminister ihren Widerstand an.

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Kommission

Steuerreform

1. Januar 1970

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Am 11. Oktober veröffentlichte die Europäische Union einen Bericht zum Thema "Tax reforms in EU Member States: Tax policy challenges for economic growth and fiscal sustainability". Dieser Bericht analysiert die neuesten Entwicklungen im Bereich Steuerreformen in den Mitgliedsländern der Union. Im Hinblick auf kommende Reformen der Mitgliedsländer, die diese anstreben könnten, um der Krise zu begegnen, analysiert der Bericht auch die Bedeutung des Steuerwesens für die Gesamtwirtschaft und beleuchtet die Auswirkungen auf die Steuerpolitik der einzelnen Länder der Eurozone.

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Reform der gemeinsamen Landwirtschaft

1. Januar 1970

Am 12. Oktober veröffentlichte die Europäische Kommission einen Reformvorschlag für eine neue gemeinsame Landwirtschaftspolitik für die Zeit nach 2013. Dieser Vorschlag soll zu mehr Wettbewerb und Nachhaltigkeit führen und zu einer Verankerung der Landwirtschaft in allen Gebieten, um den europäischen Bürgern eine gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung zu garantieren, um die Umwelt zu schützen und ländliche Gebiete zu entwickeln. Die Kommission schlägt eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten vor.

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Fortschrittsbericht zur Erweiterung

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober ihre Erweiterungsstrategie 2011-2012 vorgestellt, die auch Fortschrittsberichte bezüglich der verschiedenen Beitrittskandidaten enthält. Die Kommission empfiehlt den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und die Anerkennung Serbiens als Beitrittskandidat. Obwohl sich die Zusammenarbeit mit dem ICTY verbessert hat, muss Serbien noch weitere Anstrengungen unternehmen, um seine Beziehungen zum Kosovo zu verbessern, bevor es hoffen kann, eines Tages Mitglied der Union zu werden. Seit Dezember 2010 gilt für Albanien und Bosnien-Herzegovina eine visafreie Einreise in den Schengenraum. Bosnien-Herzegovina hat seit den Wahlen im Jahr 2010 noch immer keine Regierung gebildet, was weitere Reformen blockiert. Mazedonien hat noch immer keine Einigung in seinem Namensstreit mit Griechenland gefunden und ist hierdurch blockiert. Die Türkei steht im Vorwurf der Nichteinhaltung ihrer Absprachen mit Zypern. In der Folge gehen die Verhandlungen nicht voran. Island erfüllt zwar die meisten Kriterien für einen Beitritt zur Union, es bleiben jedoch Streitpunkte wie der Fischfang, und hier insbesondere der Walfang. Ferner ist der Streitpunkt "Icesave" über die Rückzahlung holländischer und englischer Einlagen bei der isländischen Bank noch nicht nicht gelöst.

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Gemeinsamer Markt

1. Januar 1970

Am 11. Oktober veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht, im Hinblick auf eine gewünschte stärkere Harmonisierung. Trotz der Schaffung eines gemeinsamen Marktes gibt es innerhalb der Union noch viele Hindernisse, die den intra-europäischen Handel begrenzen. Unterschiedliche Rechtsgrundlagen im Kaufrecht stellen ein großes Hindernis für grenzüberschreitenden Handel dar und führen jährlich zu nicht getätigten Geschäften in Höhe von 26 Milliarden Euro. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Verwaltungswege für die Verkäufer vereinfacht werden, gleichzeitig sollen die Käufer besser geschützt werden und mehr Informationen erhalten. Rat und Parlament müssen den Vorschlag in den nächsten Monaten prüfen.

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Reform der Entwicklungshilfe

1. Januar 1970

Am 13. Oktober präsentierte der Europäische Kommissar für Entwicklungshilfe, Andris Piebalgs die neue "Agenda für den Wandel", die die Hilfe an die bedürftigsten Länder durch die Europäische Union neu ausrichtet. In geographischer Hinsicht wird die Hilfe nunmehr nur an die ärmsten Länder gehen, nur in zweiter Linie an Schwellenländer. In jedem Land werden die Hilfsmittel auf drei Bereiche verteilt, um eine zu große Aufteilung zu verhindern. Good Governance, soziale Absicherung, Gesundheit, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft und saubere Energie sind die Hauptachsen der neuen Politik, um eine nachhaltiges Wachstum für alle zu ermöglichen. Die Kommission will außerdem neue Finanzinstrumente einsetzen, die innovativer und effizienter sind. Die Reformen werden Land für Land umgesetzt und im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 festgelegt. Der Kommissar hofft, dass somit "jeder Euro dorthin geht, wo er am meisten gebraucht wird".

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Wettbewerb in der Europäischen Union

1. Januar 1970

In einem am 14. Oktober veröffentlichten Bericht analysiert die Kommission die Wettbewerbsposition der einzelnen Mitgliedsländer. Sie stützt ihre Analyse auf drei Kriterien: Die Produktivitätsrate eines Arbeiters in der Industrie, der Anteil an innovativen Betrieben gemessen an der Gesamtzahl der Unternehmen, und der leichte Zugang zu internationalem Handelsrecht. Luxemburg befindet sich stets unter den am besten bewerteten Ländern, Ungarn meist unter den am schlechtesten bewerteten. Die Kommission gibt in ihrem Bericht eine Bilanz der Probleme und der Möglichkeiten für jedes einzelne Mitgliedsland.

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Rekapitalisierung der Banken

1. Januar 1970

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso rief am 12. Oktober dazu auf, "dringend" die Banken zu rekapitalisieren, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern, die mittlerweile systemrelevante Ausmaße angenommen habe und die Weltwirtschaft bedrohe. Vor dem Europäischen Parlament erklärte Barroso, dass die Banken "dringend rekapitalisiert" werden müssten, ohne genaue Zahlen zu nennen. Hierfür sollten die Banken laut Barroso zunächst private Kapitalgeber finden, von staatlicher Seite sollte nur falls nötig Unterstützung kommen. Falls dieser Weg nicht zum Erfolg führen sollte, müsste die Rekapitalisierung über den europäischen Rettungsschirm (EFSF) erfolgen.

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Parlament

Eröffnung des Parlamentariums

1. Januar 1970

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Am 14. Oktober wurde das Parlamentarium, das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, eröffnet. An 7 Tagen die Woche ermöglicht es den Bürgern in 23 Sprachen der Union mit Hilfe unterschiedlicher audiovisueller Mittel, das europäische Parlament zu entdecken oder besser kennenzulernen.

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Mehrwertsteuer, Steuerwesen und Bekämpfung der Krise

1. Januar 1970

Am 12. und 13. Oktober sprachen sich die europäischen Abgeordneten mit großer Mehrheit für Jörg Asmussen als Nachfolger von Jürgen Stark im Direktorium der EZB aus. Sie riefen die europäischen Führungspersonen dazu auf, die Reformen weiter zu führen und ihre Politik abzustimmen, um die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Anlässlich des Reformprojektes bezüglich der Mehrwertsteuer schlugen die Abgeordneten vor, stärker gegen Bestechung vorzugehen, Zahlungen an kleine Unternehmen und an Nichtregierungsorganisationen zu begrenzen und Steuern auf Ökoprodukte zu reduzieren. Die Kommission sollte zudem verstärkt auf eine Harmonisierung der nationalen Steuerpolitiken drängen. Die Abgeordneten bedauerten, dass Rumänien und Bulgarien vorerst nicht dem Schengenraum angehören werden, sie baten darum, populistischen Forderungen keine Folge zu leisten.

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Rat der Europäischen Union

Außenpolitik

1. Januar 1970

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Am 10. Oktober sprachen die 27 Außenminister über die Situation in den Nachbarländern der Europäischen Union. Inhalt der Gespräche waren die wiederholten Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und im Iran. Es herrscht große Besorgnis angesichts des Prozesses und Urteils gegen Timoschenko, der ehemaligen Premierministerin der Ukraine. Ferner wurde die Situation im Nahen Osten besprochen, die neuesten Entwicklungen des Arabischen Frühlings in Libyen, Syrien und im Jemen, wie auch der Nahostfriedensprozess. Die Minister forderten Israelis und Palästinenser dazu auf, wieder mit direkten Verhandlungen zu beginnen, unter Vermittlung des Nahostquartetts. Die Außenminister verabschiedeten ferner Beschlüsse zu Bosnien-Herzegovina, das sich seit einem Jahr in einer tiefen politischen Krise befindet. Die Minister bekräftigten die Unterstützung seitens der Europäischen Union für den Aufbau eines stabilen Staates und sie sprachen über die Mission Althea, deren Hauptpfeiler nunmehr die Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte sein müsse.

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Umwelt

1. Januar 1970

Am 10. Oktober erörterten die 27 Umweltminister die Position der Europäischen Union in den anstehenden internationalen Verhandlungen zum Umweltschutz. Sie einigten sich auf eine europäische Position für die Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen, für die 10. Basler Artenschutzkonferenz und für die 17. UN-Konferenz zum Klimawandel. Sie forderten, die Gültigkeit des Kyotoprotokolls zu verlängern und mehr rechtliche Instrumente zum Schutz der Umwelt einzusetzen. Die Minister besprachen ebenso die Ergebnisse des 6. Umweltprogramms der Union und baten die Kommission, ein neues Programm beginnend ab 2012 vorzubereiten.

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Allgemeine Angelegenheiten

1. Januar 1970

Am 11. Oktober entschieden die 27 zuständigen Minister der Europäischen Union, die Laufzeit der Garantien für Portugal und Irland im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus zu verlängern. Gleichzeitig wurde die Agenda des Ratstreffens am 23. Oktober festgelegt, das ausschließlich die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Klimawandel und die Vorbereitung des G20-Gipfels in Cannes zum Inhalt haben wird. Die Minister erörterten ebenso die Möglichkeit einer Änderung der europäischen Verträge hinsichtlich zweier Protokolle, deren Einfügung von Irland und Tschechien gewünscht wird.

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Gerichtshof

Rechte von Flugreisenden

1. Januar 1970

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Per Urteil vom 13. Oktober stärkte der Europäische Gerichtshof die Rechte von Flugreisenden. Das Gericht entschied, dass die Rückkehr eines Flugzeugs an seinen Abflugort der Annulierung des Fluges gleichkommt, auch wenn den Reisenden alternative Lösungen angeboten werden. Im zugrunde liegenden Fall, in dem sieben spanische Passagiere gegen Air France klagten, mussten die Reisenden ihren Flug um einen Tag verschieben. Das Urteil gibt auch anderen Reisenden die Möglichkeit, in ähnlichen Fällen Schadensersatz zu fordern und zwar gegebenenfalls sogar für immaterielle Schäden.

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Deutschland

Afghanistan

1. Januar 1970

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Bundespräsident Christian Wulff ist am 16. Oktober für einen offiziellen Besuch nach Afghanistan gereist, wo er seinen Amtskollegen Hamid Karzaï traf. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch eines deutschen Staatschefs in Afghanistan seit 44 Jahren.

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Frankreich

François Hollande gewählt

1. Januar 1970

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François Hollande hat sich am 16. Oktober im 2. Wahlgang bei den Vorwahlen der Sozialisten mit 57% der Stimmen gegen Martin Aubry (43% der Stimmen) durchgesetzt. Er ist somit Kandidat der Sozialistischen Partei für die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen April/Mai 2012.

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Start des ersten Galileosatelliten

1. Januar 1970

Am 20. Oktober wird der erste europäische Galileosatellit in den Weltraum starten. Der Abschuss des Satelliten, der von Französisch-Guyana aus erfolgen soll, legt den Grundstein für das "offene" und zivile Navigationssystem Galileo, das ein europäisches Projekt ist, das zu 100% von der Kommission finanziert wird und für dessen Inbetriebnahme die ESA (European Space Agency) verantwortlich ist. Die hier zum Einsatz kommende Sojus 2 ist eine neue russische Trägerrakete, es ist der erste Einsatz einer solchen Rakete im französischen Raumflughafen.

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Griechenland

Haushaltsdefizit

1. Januar 1970

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Am 12. Oktober teilte der griechische Finanzminister mit, dass das Haushaltsdefizit weiter angestiegen ist und nunmehr 19,1 Milliarden Euro erreicht und damit 15% mehr als im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Jahres 2010. Die Einnahmen, die für die ersten neun Monate des Jahres 2011 34,9 Milliarden Euro betragen, liegen um 4,2% niedriger im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2010. Die Ausgaben sind um 7% angestiegen auf 52,488 Milliarden Euro.

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Italien

Haushalt 2012

1. Januar 1970

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Der italienische Ministerrat hat am 14. Oktober dem Haushaltsentwurf für 2012 zugestimmt. Der Entwurf beinhaltet die im Juli und September beschlossenen Sparmaßnahmen. Die Maßnahmen, die eine beträchtliche Kürzung der Staatsausgaben wie auch Steuererhöhungen umfassen, belaufen sich insgesamt auf 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Die italienische Regierung strebt bis zum Jahr 2013 das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts an, um mittelfristig die Verschuldungsquote zu reduzieren. Diese beträgt aktuell mehr als 120% des BIP.

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Großbritannien

Frauen

1. Januar 1970

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Der britische Premierminister David Cameron beglückwünschte am 12. Oktober die Firmen für ihr Engagement, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Sechs Monate nach Veröffentlichung des Berichts "Women on boards", der von Lord Davies veröffentlicht wurde und der Strategien zur Erhöhung der Frauenzahl in Aufsichtsräten enthält, wurden bedeutende Fortschritte erreicht: 22,5% der ernannten Mitglieder in Aufsichtsräten sind Frauen und die Anzahl an börsennotierten Unternehmen des FTSE 100, deren Aufsichtsratsmitglieder ausschließlich männlich sind, ist von 21 Unternehmen im Jahr 2010 auf 14 Unternehmen im Jahr 2011 gesunken. Diese Fortschritte sollen weitere Unternehmen motivieren, auf dem gleichen Weg voranzugehen.

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Rücktritt

1. Januar 1970

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox ist am 14. Oktober wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs zurückgetreten. Er wird durch Philip Hammond ersetzt, bisher Verkehrsminister, der wiederum durch Justine Greening ersetzt wird, die bisher Budgetministerin war. Chloe Smith, die zur Zeit noch dem House of Commons angehört, wird Justine Greening als Finanzministerin ersetzen, ihre Stelle geht wiederum an Greg Hands.

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Slowakei

Wahlen

1. Januar 1970

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Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic kündigte am 14. Oktober an, dass er eine Übergangsregierung einsetzen werde, nachdem am 11. Oktober die Koalition der Premierministerin Iveta Radicova wegen der Ablehnung des Ausbaus des Europäischen Rettungsfonds auseinandergefallen ist. "Ich werde diese Regierung abberufen und eine neue Regierung wie auch einen neuen Premierminister einberufen", sagte der Präsident anlässlich eines Gesprächs mit der scheidenden Premierministerin Radicova. Diese neue Übergangsregierung, die eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung oder eine Regierung bestehend aus Spezialisten sein könne, wird nach Aussage des Präsidenten das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 10. März 2012 regieren.

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Ukraine

Julia Timoschenko zu 7 Jahren Haft verurteilt

1. Januar 1970

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Die frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am 11. Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu 7 Jahren Haft verurteilt worden, wegen der Unterzeichnung von Gaslieferungsverträgen mit Rußland im Jahr 2009. Die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton brachte ihre Enttäuschung zum Ausdruck angesichts eines Prozesses, den sie als mit internationalen Standards unvereinbar ansieht. Sie erklärte, dass "die Art und Weise, wie die ukrainische Führung - auf allgemeiner Ebene - die grundsätzlichen Werte und die rechtsstaatlichen Prinzipien respektiert, und wie sie im Besonderen diese Angelegenheit behandelt hat, große Auswirkungen haben wird auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine".

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OSZE

Wirtschaftliche Lage Irlands

1. Januar 1970

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Die OSZE hat am 14. Oktober einen Bericht zur wirtschaftlichen Situation Irlands im Jahr 2011 veröffentlicht. Dem Bericht nach ist die öffentliche Verschuldung nach wie vor eine der höchsten im gesamten OSZE-Gebiet. Die wirtschaftliche Gesamtsituation wurde jedoch durch die Steuerpolitik der irischen Regierung seit 2008 verbessert, wie auch durch die Unterstützung des IWF und der Europäischen Union. Der Bericht verdeutlicht, dass eine Rückkehr zu einer ausgeglichenen Wirtschaftslage möglich erscheint.

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Weltbank

Gleichstellung

1. Januar 1970

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Am 14. Oktober präsentierte die Weltbank den "Bericht über die Entwicklung der Welt 2012: Gleichstellung und Entwicklung". In diesem Bericht werden die bereits erzielten Erfolge im Kampf für die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufgezeigt. Der Bericht zeigt auch, dass die Ungleichheiten in vielen Bereichen fortbestehen, besonders alarmierend sind die unterschiedlichen Sterberaten von Mädchen und Frauen im Vergleich zu Männern in den Entwicklungsländern.

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Eurostat

Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe

1. Januar 1970

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In einem am 11. Oktober veröffentlichten Bericht gibt Eurostat einen starken Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe in der Europäischen Union zwischen 2003 und 2010 bekannt. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen gingen zwar nur um 2% zurück, die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe reduzierte sich im genannten Zeitraum jedoch um 20%. Die Erhebung zeigt eine starke Konzentration der Landwirtschaft verteilt auf wenige Mitgliedsländer: 75% der genutzten Flächen befinden sich in nur 7 Mitgliedsländern, ebenso wie 80% der Betriebe. Frankreich und Spanien zusammen genommen besitzen ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Europäischen Union.

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Industrieproduktion gestiegen

1. Januar 1970

Am 12. Oktober veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen zur Industrieproduktion für August 2011. Es konnte ein Anstieg von 1,2% für die Eurozone und von 0,9% für die Europäische Union verzeichnet werden. Im Vergleich zu August 2010 beträgt der Anstieg 5,3% und 4,3%. Den höchsten Anstieg konnten Portugal, Irland und Italien verzeichnen, obwohl diese Länder eine wirtschaftlich schwierige Phase durchlaufen.

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Inflation

1. Januar 1970

Nach neuesten Zahlen von Eurostat, die am 14. Oktober veröffentlicht wurden, beträgt die Inflationsrate in der Eurozone im September 2011 3%, gegenüber 2,5% im August. Vor einem Jahr betrug die Inflationsrate 1,9%. Die monatliche Inflationsrate des Euroraums betrug im September 2011 0,8%. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union betrug im September 2011 3,3%, gegenüber 2,9% im August. Vor einem Jahr lag sie bei 2,3%. Die monatliche Inflationsrate betrug im September 2011 0,6%.

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Außenhandel

1. Januar 1970

Aus einer Veröffentlichung von Eurostat vom 14. Oktober geht hervor, dass das Handelsbilanzdefizit der Europäischen Union gesunken ist. Es beträgt für den Monat August 17,8 Milliarden Euro für die Europäische Union und 3,4 Milliarden Euro für die Eurozone. Das Defizit ist damit geringer als im Monat Juli, aber höher als August letzten Jahres. Das Defizit nahm beim Handel mit Energie deutlich zu, wohingegen der Überschuss für Industrieerzeugnisse deutlich stieg. Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss, gefolgt von den Niederlanden. Das Vereinigte Königreich verbuchte das größte Defizit, gefolgt von Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal.

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Berichte / Studien

Georgien

1. Januar 1970

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Die Task Force des Think Tanks "Atlantic Council" zu Georgien, für die die amerikanischen Senatoren Jeanne Shaheen und Lindsey Graham als Copräsidenten fungieren, hat einen Bericht zu Georgien veröffentlicht, in dem zu weiteren Reformen aufgerufen wird. Ebenso werden Amerika und die Europäische Union dazu aufgerufen, ihre Politik gegenüber Georgien neu auszurichten.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Eurofound, die europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, veröffentlichte ihren ersten Bericht, den "European Jobs Monitor". Aus dem Bericht geht hervor, dass zwischen 2008 und 2010 fünf Millionen Stellen gestrichen wurden. Es kam jedoch zu einem Anstieg der Arbeitsplätze im 3. Sektor. Im 2. Sektor ging die Zahl der Arbeitsplätze leicht zurück. Männer sind stärker von der Krise betroffen als Frauen. Die Studie belegt, dass die Zahl der arbeitenden Senioren zugenommen hat, während die Zahl der jugendlichen Beschäftigten gesunken ist.

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Veröffentlichungen

Wird die Erweiterung zur Gefahr für Europa?

1. Januar 1970

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Verhindert eine zu große Erweiterung der Union ihre weitere Vertiefung und stellt sie somit der Realisierung einer politischen Union im Weg? In der Reihe "Réflexe Europe" veröffentlicht "la documentation française" hierzu einen Text von Lukaš Macek, der der Frage nachgeht "Bringt die Erweiterung das europäische Projekt in Gefahr?" ("L'élargissement met-il en péril le projet européen?") Für eine Antwort analysiert der Autor die Geschichte des bisherigen Erweiterungsprozesses der Union und zieht Bilanz. Aus der Vergangenheit zieht er Rückschlüsse für eine zukünftige Entwicklung der Union zur Beantwortung der Frage, wie weit die Union vernünftigerweise ihre Grenzen ausdehnen kann.

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Sicheres Europa

1. Januar 1970

In der Reihe "Desclée de Brouwer" hat Nicolas Quillet einen Text veröffentlicht mit dem Titel "Ein sicheres Europa?" ("Une Europe de la sécurité?"). Der Autor, der sich fast vier Jahre ausschließlich mit Europapolitik beschäftigt hat, wertet die letzten acht Präsidentschaften aus und stellt Stärken und Schwächen der Union dar, vor dem Hintergrund dieser in der Geschichte einmaligen Organisation.

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Kultur

Ausstellungen/Beckmann in Basel, Frankfurt und Leipzig

1. Januar 1970

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Bis zum 22. Januar 2012 wird das Gesamtwerk des deutschen Malers Max Beckmann in drei verschiedenen Ausstellungen in Basel, Leipzig und Frankfurt präsentiert. Die Ausstellung in Basel konzentriert sich auf die Landschaftsbilder. In Leipzig werden Porträts Beckmanns gezeigt, die Ausstellung in Frankfurt zeigt "Beckmann und Amerika".

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Ausstellung Gauguin in Kopenhagen

1. Januar 1970

Die Ny Carlsberg Glyptothek in Kopenhagen (Dänemark) zeigt 50 Bilder von Paul Gauguin (aus Tahiti) und stellt sie polynesischer Kunst gegenüber (Statuen, Waffen, Schmuck...), die den französischen Künstler so sehr inspiriert hat. Die Ausstellung ist bis zum 31. Dezember 2011 geöffnet.

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Edvard Munch in Paris und Bremen

1. Januar 1970

Das Centre Pompidou in Paris und die Kunsthalle in Bremen widmen gleichzeitig dem norwegischen Maler Edvard Munch (1863-1944) eine Ausstellung. Die deutsche Ausstellung trägt den Titel "Rätsel hinter der Leinwand". Im Centre Pompidou heißt die Ausstellung "L'oil moderne". Sie zeigt, dass Munch sich in regem Austausch mit zeitgenössischen Ausdrucksformen befand: mit der Photographie, dem Kino und dem Theater seiner Zeit.

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Auf Entdeckungstour Alexander des Großen

1. Januar 1970

Der Louvre in Paris zeigt bis zum 16. Januar die Ausstellung "Im Königreich Alexander des Großen: das antike Mazedonien". Anhand von 500 Ausstellungsstücken wird die Geschichte Mazedoniens seit dem 15. Jahrhundert vor Christus bis zu Zeiten des Römischen Reiches dargestellt. Die Ausstellung zeigt den Aufstieg des Mazedonischen Königreichs und die politischen Fähigkeiten seiner Herrscher, als deren berühmtester nach wie vor Alexander der Große gilt.

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FIAC Paris

1. Januar 1970

Vom 20. bis zum 23. Oktober findet zum 38. Mal die Internationale Messe für Moderne Kunst (Foire internationale d'art contemporain) im Grand Palais in Paris statt. Anlässlich dieses internationalen Treffens werden 168 Aussteller ihre Werke präsentieren aus 21 Ländern, im Grand Palais, aber auch im Jardin des Plantes, wo im Rahmen der FIAC erstmals eine Präsentation von Werken unter freiem Himmel stattfinden wird.

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Agenda

17. Oktober

Sozialgipfel (Brüssel)


19. Oktober

Konferenz zum Thema "Freiheit in Zeiten des Internet" (Palais du Luxembourg, Paris)


les 17.-18. Oktober

Sitzung des EZB-Rates (Frankfurt am Main)


20. und 21. Oktober

Ratssitzung "Landwirtschaft-Fischerei" (Luxemburg)


21. Oktober

Treffen der europäischen Minister mit den Zuständigkeiten "Familie und Gleichstellung" (Krakau)


23. Oktober

Rat der Europäischen Union und Gipfeltreffen der Euroländer (Brüssel)


23. Oktober

Präsidentschaftswahlen in Bulgarien (1. Wahlgang) ()


23. Oktober

Parlamentswahlen in der Schweiz ()


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Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber

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Magali Balent, Pauline Massis-Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Katrin Gebhard, Jennifer Ruther, Julian Schorpp, Jan WilkerChefredakteur : Pauline Massis-Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
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Der Brief n°505- Version des 17 oct. 2011