Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 19. November in Brüssel zusammen mit der FAES, der CKID, Ano Pro Evropu, Ithaka und mit Unterstützung des Programms "Europa für die Bürger" eine Konferenz über "Weibliches Europa. Für eine echt Gleichheit." An dieser Konferenz werden die ehemalige lettische Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga, Vizekommissionspräsidenten Margot Wallström und Vladmir Spidla, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, teilnehmen. Die Anmeldung erfolgt online.

Anlässlich des 20. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer organisieren die Stiftung für politische Innovation und die Robert-Schuman-Stiftung unter Leitung von Stéphane Courtois vom 4. bis zum 6. November in der "Salle de l'horticulture" ein internationalen Kolloquium zum Thema "Den Kommunismus beenden, eine Epoche wechseln". Diese drei Tage werden der Reflektion über die Überreste des Kommunismus in Europa und anderswo 20 Jahre danach gewidmet sein.

Um die Finanzaufsicht in Europa weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission am 26. Oktober ergänzende Legislativvorschläge angenommen. Nach dem am 23. September 2009 gebilligten Legislativpaket zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa, in dem u.a. die Schaffung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems mit drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden vorgesehen ist, schlägt die Kommission nun gezielte Änderungen an den bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien vor, die eine reibungslose Funktionsweise dieser Behörden sicherstellen sollen. Mit den Vorschlägen sollen insbesondere die Befugnisse der Behörden genau festgelegt und diesen die Möglichkeit gegeben werden, Entwürfe technischer Standards zu erarbeiten, Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden beizulegen und den Austausch der bei der Einzelaufsicht gewonnenen Informationen zu erleichtern und so ein stärker harmonisiertes Regelwerk zu gewährleisten.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben hinter verschlossener Hand die Suche nach der Persönlichkeit für die Rolle des EU-Ratspräsidenten nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags angeschnitten, auch wenn diese Frage noch nicht offiziell Teil der Diskussionen ist. Der britische Premierminister Gordon Brown hat für seinen Vorgänger Tony Blair Wahlkampf gemacht. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich jedoch als Alternativ gegen diese Kandidatur gestellt, während der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende sich geweigert hat, zu kandidieren. Der lettische Premierminister hat die Kandidatur einer Frau, der ehemaligen lettischen Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga, vorgeschlagen. Angesichts der notwendigen Balance scheint es, dass eine Frau alle Chancen hätte.

Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt und Arbeitsminister Sven Otto Littorin vertraten beim Dreier-Sozialgipfel am 29. Oktober die schwedische Ratspräsidentschaft. Dieses Ereignis, das jedes Jahr die europäischen Sozialpartner mit Vertretern der Kommission und des Rates zusammenbringt, war Anlass, Antworten auf die Krise und auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Fortführung der Lissabon-Strategie und die Vorbereitung einer integrierten, langfristigen EU-2020-Strategie, die auf einem nachhaltigen Wachstum, einer grünen Wirtschaft und der sozialen Kohäsion basiert, zu diskutieren.

Die Kommission hat am 26. Oktober ihr Engagement im Kampf gegen HIV/Aids in der EU und den Nachbarländern erneuert und eine Strategie für den Zeitraum 2009-2013 angenommen. Die Zahl der Menschen, die mit HIV/Aids leben, ist in der EU und den Nachbarländern von 1,2 Millionen im Jahr 2001 auf 2,2 Millionen im Jahr 2007 gestiegen. Ungefähr 730 000 von ihnen leben in der EU und 50.000 Fälle wurden neu diagnostiziert. Die Strategie legt den Schwerpunkt auf drei Hauptaspekte: HIV-Prävention und HIV-Testung, prioritäre HIV-Hochrisikogruppen und prioritäre Regionen.

Nur einen Monat nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Regierung. Angela Merkel ist am 28. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags von den Abgeordneten wiedergewählt worden. Sie hat schon im ersten Wahlgang 323 Ja- und 285 Neinstimmen bei vier Enthaltungen erhalten. Sie hat vor Bundespräsident Horst Köhler ihren Amtseid abgeleistet. Die Zusammensetzung der neuen Regierung ist am selben Tag mit dem Amtseid der neuen Minister und der anschließenden Amtsübergabe in allen Ministerien erfolgt. Die erste Kabinettsitzung hat ebenfalls am 28. Oktober stattgefunden. In der Einhaltung der Tradition hat die Bundeskanzlerin ihre erste Reise ins Ausland absolviert: sie hat sich nach Paris begeben, wo der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sie für ein Abendessen erwartete.

Am 30. Oktober hat die österreichische Minister für Frauen und die öffentliche Verwaltung, Gabriele Heinisch-Hosek, eine Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung mehrerer Studien gehalten, laut denen die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht vom Arbeitsmarkt eingehalten werden. Das World Economic Forum gibt so einem seinem "Global Gender Gap Report 2009" an, dass sich die Lage in Österreich gegenüber 2008 stark verschlechtert habe. Die Studie "Gender equality, economic growth and employment" schätzt, dass sich das österreichische PIB um 31% erhöhen könnte, wenn das Potenzial der österreichischen Frauen besser genutzt würde. Die Ministerin dürfte bald einen Zwischenbereicht über den "Nationalen Plan 2008-2013 für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt" veröffentlichen.

Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy hat am 29. Oktober seine ungarischen und spanischen Amtskollegen Gordon Bajnai und José Luis Zapatero getroffen, um ihre EU-Ratspräsidentschaft-Troika, die am 1. Januar 2010 beginnen wird, vorzubereiten. Das gemeinsame Logo, das während der 18 Monate benutzt werden soll, ist insbesondere dabei vorgestellt worden.

Die bulgarische Regierung hat am 27. Oktober den Vorschlag der Europäischen Kommission, Bulgarien zusätzliche 300 Millionen EUR für die Entkernung von vier obsoleten Reaktoren seines einziges Atomkraftwerks in Kozloduy an der Donau bereitzustellen, begrüßt. "Diese Entscheidung drückt die Solidarität der EU mit der bulgarischen Regierung aus", hat das Außenministerium in einem Kommunikee unterstrichen. Für den EU-Beitritt 2007 hatte Bulgarien vier Reaktoren des Atomkraftwerks in Kozloduy mit einer Leistung von jeweils 440 MW schließen müssen, obwohl zwei von innen modernisiert waren.

Unter UN-Aufsicht hat der zypriotische Staatspräsident Dimitris Christofias am 27. Oktober den Präsidenten des Nordteils der Insel, Mehmet Ali Talat, getroffen, um über die Föderalregierung der zukünftigen zweigemeinschaftlichen Republik zu sprechen. Die Diskussionen über eine mögliche Wiedervereinigung der Insel haben sich im Oktober beschleunigt. Sie werden sich noch zwei Mal treffen, um insbesondere über Eigentumsfragen zu sprechen.

Am 26. Oktober ist der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, in Madrid vom spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero empfangen worden. Die beiden Verantwortlichen haben ein Abkommen unterschrieben, in dem sich die EIB dazu verpflichtet, fünf Mrd. EUR für die Entwicklung eines Hochgeschwindigkeitsschienennetzes in Spanien beizutragen. Dieses Projekt dürfte zwischen 2010 und 2015 zu Ende gehen und folgt zwei Abkommen in den Jahren 2002 und 2006 zwischen dem spanischen Infrastrukturministerium und der EIB über jeweils zehn Mrd. EUR.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 28. Oktober die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysée-Palast empfangen. Dieses Treffen war Anlass, ihren gemeinsamen Willen zur Annäherung ihrer beiden Länder innerhalb der Union kundzutun, um darin eine Vorreiterrolle im wirtschaftlichen Bereich, aber auch bei Forschung und Bildung zu spielen. Dieses Treffen hat es ihnen erlaubt, die Vorbereitung des Europäischen Rates abzuschließen. Die deutsche Bundeskanzlerin wird in Paris am 91. Jahrestag des Waffenstillstands des 11. November 1918 teilnehmen.

Der portugiesische Premierminister José Socrates hat am 26. Oktober seinen Amtseid abgeleistet. Seine neue Minderheitsregierung umfasst 16 Minister und 21 Staatssekretäre. Die großen Prioritäten der neuen portugiesischen Regierung zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise werden Wachstum und Beschäftigung sein.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Rat am 29. und 30. Oktober der Tschechischen Republik die gleiche Ausnahmeregelung hinsichtlich der Grundrechtecharta zugestanden, über die schon Polen und das Vereinigte Königreich verfügt. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte am Vortag erklärt, dass er auf die Einforderung einer derartigen Ausnahmeregelung für sein Land verzichte. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat in einem Kommunikee erklärt, dass er keine weiteren Bedingungen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages stellen werde. Die Ratifizierung des Vertrags hängt jedoch weiterhin von der für den 3. November vorgesehenen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes ab.

Bei einer Rede vor dem International Institute for Strategic Studies (IISS) in London am 26. Oktober hat der britische Außenminister David Miliband für ein starkes Europa, um eine wahrhafte Rolle auf der Weltbühne spielen zu können, plädiert. Er hat über die Rolle der EU als globaler Akteur und die Vorteile einer starken europäischen Außenpolitik für das Vereinigte Königreich gesprochen.

Am 28. Oktober hat der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic Jozef Medved zum neuen Umweltminister ernannt. Zum ersten Mal in dieser Koalition wird der Posten nicht von einem Mitglied der nationalslowakischen Partei wahrgenommen. Herr Medved ist Mitglied keiner politischen Partei. Er war bis dato der Vizerektor der Filiale der tschechischen privaten Hochschule "Bankeninstitut" in Banska Bystrica.

Der Prozess von Radovan Karadzic, dem im Juli 2008 in Belgrad verhafteten ehemaligen politischen Chef der bosnischen Serben, hat am 26. Oktober vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag begonnen. Der Angeklagte boykottiert die Verhandlung, da er der Meinung ist, nicht genügend Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung gehabt zu haben. Am 27. Oktober hat die Anklage die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte präsentiert: die Ankläger hat u.a. die Konzentrationslager erwähnt, in denen Gefangene "wie Tiere" eingeschlossen waren, sowie die Bombardierung der Armee der bosnischen Serben bei der Belagerung Sarajewos zwischen 1992 und 1995, die 10.000 Tote gekosten hat. Die Anhörungen gehen am 2. und 3. November weiter.

Der kroatische Vizepremierminister Damir Polancec hat am 30. Oktober bekannt gegeben, dass er zurücktrete, "um nicht der Regierung zu schaden".

Der Chef der europäischen Diplomatie, Javier Solana, hat am 28. Oktober den mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski getroffen. Er hat bekräftigt, dass Mazedonien Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt gemacht habe und dass der Konflikt mit Griechenland über den Staatsnamen sich schnell und ohne Referendum auflösen dürfte.

Eurostat hat am 29. Oktober die Statistiken über die saisonbereinigte Bruttosparquote der privaten Haushalte im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. In der Eurozone ist die Quote weiterhin angestiegen und betrug 16,5%, im Vergleich zu 16,0% im Vorquartal. In der EU stieg die Quote auf 14,4% an, nach 13,5% im Vorquartal.

Eurobarometer hat am 27. Oktober die Ergebnisse einer in den Mitgliedsstaaten über Armut und soziale Ausgrenzung durchgeführte Umfrage veröffentlicht. 73% der Europäer sind der Meinung, dass die Armut in ihrem Land verbreitet ist. Die zwei Hauptgründe sind für die Befragten die hohe Arbeitslosenrate (52%) und die unzureichenden Gehälter (49%). Die am meisten von der Armut betroffenen Personen sind die Arbeitslosen (56%) und alte Personen (41%).

Die erste Ausgabe des Europäischen Entwicklungsberichts "Overcoming fragility in Africa – Forging a new European approach", ist am 22. Oktober vorgestellt worden. Der von einem multidisziplinären Team des Robert-Schuman-Zentrums des Europäischen Universitätsinstituts erstellte Bericht konzentriert sich auf die Herausforderungen, denen die fragilen afrikanischen Staaten in einem instabilen wirtschaftlichen Kontext gegenüberstehen, und prangert den unruhestiftenden Effekt der weltweiten Wirtschaftsabschwächung an.

Xavier Raufer veröffentlicht beim CNRS-Verlag ein Werk mit dem Titel „Die neuen globalen Gefahren. Weltweites Chaos, eine schwierige Auflösung“. Laut dem Autor ist jede globale Sicherheitsstrategie, die ihre Referenzen in den Regeln und Normen der Vergangenheit sucht, dem Scheitern geweiht. Zu Beantwortung der Herausforderungen der neuen globalen Unordnung muss der souveräne Staat die Gewinnung und die Analyse der strategischen Information optimieren, sie weniger teuer machen und eine auf der Frühwarnung basierende Doktrin schaffen. Diese Doktrin muss sich jedoch in der politischen Philosophie speisen. Dieses Werk erlaubt es, die dunkle Seite der Globalisierung zu verstehen, und gegen die Plagen des dritten Jahrtausends zu kämpfen.

Vom 4. bis zum 8. November wird das Berliner JazzFest stattfinden. Es handelt sich um eines der wichtigsten Jazzfestivals in Europa. In diesem Jahr lautet das Thema "Blue Note: 70 Jahre".