Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Giuliani wird an der Sommeruniversität des European Ideas Network vom 15. bis zum 17. Oktober in Wien teilnehmen. Er wird insbesondere über die geographischen Grenzen der Union und die Nachbarschaftspolitik sprechen. Diese Universität findet in Beisein von zahlreichen europäischen Verantwortlichen statt.

Die europäischen Abgeordneten haben am 7. Oktober beschlossen, einen Sonderausschuss für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu schaffen. Der aus 45 Mitgliedern bestehende Ausschuss mit einem Mandat von zwölf Monaten soll die Ausdehnung der Krise und ihre Auswirkung auf die Mitgliedsstaaten evaluieren und angemessene Lösungen zur Wiederherstellung der Stabilität der Finanzmärkte vorschlagen. Darüber hinaus haben sie am 6. Oktober eine Lösung zum G20 angenommen, in der sie die Notwendigkeit einer starken europäischen Finanzarchitektur mit einer einzigen Überwachungsbehörde unterstützen. Sie haben den notwendigen Angriff auf die strukturellen Krisengründe und die notwendigen Auswegsstrategie, die auf Beschäftigung, den sozialen Dialog und die Unterstützung für die von der Krise am stärksten betroffenen Bevölkerungsschichten zentriert sein sollen, unterstrichen.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die slowenische Präsidentschaft des Ministerrats des Europarates haben am 8. Oktober eine gemeinsame Erklärung zum weltweiten Tag gegen die Todesstrafe veröffentlicht, der jeden Tag am 10. Oktober stattfindet.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes haben am 5. Oktober drei Änderungen zum Haushalt 2010 angenommen und dabei die Mitgliedsstaaten zu einer zusätzlichen finanziellen Anstrengung aufgefordert, um das Konjunkturpaket zu finanzieren. Sie haben so dem Rat empfohlen, für den Haushalt 2010 einen Betrag von 1,5 Mrd. EUR für Zahlungen und von 1,98 Mrd. für Verpflichtungen, insbesondere für Investitionen in erneuerbare Energie und "grüne" Technologien, festzuschreiben. Die Abstimmung ist für den 22. Oktober in Straßburg vorgesehen.

Angesichts der Krise im Milchsektor hat Kommissarin Mariann Fischer Boel, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, den Landwirtschaftsministern am 5. Oktober mitgeteilt, dass in der nächsten Woche eine hochrangige Expertengruppe "Milch" die Arbeit aufnehmen wird, die mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung am 1. April 2015 die mittel- und langfristige Politik für den Milchsektor erörtern soll. Bei dieser Reflektion soll es darum gehen zu prüfen, ob neue Maßnahmen zu einer weiteren Stabilisierung der Märkte und der Erzeugereinkommen, zur Verringerung der Preisvolatilität und zu mehr Markttransparenz beitragen können. Die Kommission sieht außerdem für dieses Jahr bis zu 600 Millionen EUR an Marktunterstützungsmaßnahmen vor, um auf die mit der Restrukturierung des Milchsektors einhergehenden "neuen Herausforderungen" antworten zu können. Zu diesem Thema hat die Stiftung kürzlich eine Studie zu "Europa und die Milchkrise: welche Regulierungen für den Milchsektor?" veröffentlicht.

Die 27 europäischen Transportminister haben am 9. Oktober die von der Mitteilung der Kommission "Eine nachhaltige Zukunft für den Transport" identifizierten Herausforderungen und Prioritäten debattiert. Die Minister wollen weiterhin die an Bord von Flugzeugen transportierten Flüssigkeiten einschränken, bis zuverlässige Technologien existieren, um in ihnen Sprengstoffe aufspüren zu können. Sie sind zu einem Abkommen über die notwendigen Regelung zur Garantie der Rechte von Schiffsreisenden bei Verspätung oder Absage gekommen. Sie wollen den Verkehr von jährlich 9.000 zusätzlichen Lastern aus dem Ländern des westlichen Balkans auf EU-Gebiet erlauben.

Nach der partiellen Erneuerung der Mitglieder des EuGH hat dieser am 7. Oktober die Erneuerung des Mandates von Vassilios Skouris bekannt gegeben; er ist seit dem 7. Oktober 2003 Präsident des Gerichtshofs und ist für einen neuen Zeitraum von drei Jahren gewählt worden. Der ehemalige griechische Innenminister und Juraprofessor in griechischen und deutschen Universitäten sitzt seit Juni 1999 im EuGH.

Anlässlich des 60. Jahrestags der deutschen Einheitsgewerkschaften haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler am 5. Oktober die Bedeutung der Arbeitnehmergewerkschaften in der momentanen Wirtschaftskrise unterstrichen. Frau Merkel hat daran erinnert, dass der am 13. Oktober 1949 entstandene Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seit 60 Jahren "einen wichtigen Pfeiler unserer Gesellschaft" darstellt. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass sie in den nächsten Monaten "intensiv" mit dem Gewerkschaften zusammenarbeiten wird, um die Auswirkungen der Krise zu dämpfen und in die Zukunft zu investieren. Laut Horst Köhler "benötigt eine umfassende Reform der weltweiten Finanzordnung die Teilnahme der Gewerkschaften".

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat am 7. Oktober angekündigt, dass sein Land die Ziele der Lissabon-Strategie bei Beschäftigung erreicht habe (72,1%); es handelt sich um das viertbeste Niveau in der EU. Er hat daran erinnert, dass Ausbildung und Forschung zwei Schlüsselelemente des Aufstiegs darstellten. Finanzminister Josef Pröll hat die Steuerreform und das von der österreichischen Regierung beschlossene Konjunkturpaket begrüßt.

Die Europäische Kommission hat am 9. Oktober die Ernennung eines Entsandten für Zypern, Leopold Maurer, bekannt gegeben; dort finden Verhandlungen zur Beendung der seit 1974 andauernden Trennung der Insel statt. "Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat beschlossen, Leopold Maurer als seinen Sondergesandten für die UN-Goodwill-Mission in Zypern abzustellen". Diese Nominierung folgt einer Bitte der UNO.

Bei einem Treffen der Botschafter am 7. Oktober hat der spanische Regierungspräsident José Luis Rodriguez Zapatero erklärt, dass das wichtigste Ziele der spanische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2010 die Ziehung von Lektionen aus der Finanzkrise und die Beruhigung der europäischen Bürger sei. Er plant eine Verstärkung der gemeinsamen Geldpolitik und der Wirtschaftspolitiken, damit die Union ein fundamentaler Akteur in der neuen weltweiten Wirtschaftsordnung wird. Hinsichtlich der Außenbeziehungen wird die spanische Ratspräsidentschaft eine besondere Aufmerksamkeit auf die Länder Lateinamerikas und des Mittelmeers sowie auf Russland und die Vereinigten Staaten legen.

Der estische Staatspräsident Hendrik Ilves, der am 5. und 6. Oktober von seinem ungarischen Amtskollegen Laszlo Solyom und Premierminister György Gordon Bajnai empfangen wurde, hat über die engen Beziehungen zwischen den beiden Staaten gesprochen. Er hat bekräftigt, dass die außenpolitische Prioritäten, die Unterstützung für die Erweiterung auf dem Balkan und eine europäische Energiepolitik sowie eine Schwäche bei der Wirtschaftskrise aufgrund ihrer stark exportabhängigen Wirtschaft teilten.

Die Europäische Kommission hat am 5. Oktober eine französische Regelung genehmigt, durch die die negativen Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf die Exportwirtschaft abgemildert werden sollen. So wird mit der Regelung insbesondere das Problem angegangen, dass private Versicherer derzeit kaum bereit sind, kurzfristige Exportkreditrisiken zu übernehmen. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Am 6. Oktober hat der Vorsitzende der griechischen sozialistischen Partei (PASOK), Georges Papandreou, der die Parlamentswahlen am 4. Oktober gewonnen hat, seinen Amtseid als Premierminister geleistet und anschließend die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt gegeben. Der Premierminister wird ebenfalls Außenminister sein. Er wird ebenfalls einen Vizepremierminister für die Koordinierung der wirtschaftlichen, verteidigungs- und außenpolitischen Angelegenheiten schaffen. Die neue Regierung umfasst 16 Minister, darunter fünf Frauen.

Die europäischen Abgeordneten haben am 8. Oktober nach den Klagen des italienischen Ratspräsidenten Silvio Berlusconi gegen italienische Tageszeitungen die Frage der Pressefreiheit in Italien debattiert. Mehrere europäische Abgeordnete haben die Alarmglocke geläutet; sie sind der Meinung, dass die EU nicht zur Regelung von nationalen Streitigkeiten instrumentalisiert werden sollte. Andere haben die Notwendigkeit einer gemeinsamen Regelung in diesem Bereich in den Vordergrund gestellt. Mit 293 zu 286 Stimmen haben die Abgeordneten beschlossen, bei der nächsten Plenarsitzung in Straßburg (19. – 22. Oktober) eine Resolution zur Informationsfreiheit zu beschließen.

Der ungarische Außenminister Péter Balázs hat am 6. Oktober seine polnischen, tschechischen und slowakischen Amtskollegen der Visegrad-Gruppe getroffen. Nach diesem Treffen haben die vier Minister angekündigt, dass sie – insbesondere während der ungarischen und polnischen EU-Ratspräsidentschaften – den EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten unterstützen würden. Sie haben ebenfalls den Balkan-Ländern bei ihrer Integrationsstrategie ihre Hilfe und ihre Expertise angeboten. Schließlich haben sie ihren Amtskollegen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien ein informelles Arbeitsmittagessen geboten.

Der lettische Premierminister Valdis Dombrovski hat am 5. Oktober in Stockholm bei einer jährlichen Konsequenz über die baltische Entwicklung über die wirtschaftliche Situation in ihrem Land und in der Region gesprochen. Die Wirtschaftskrise hat laut ihm enthüllt, dass die baltischen Staaten zusammen mehr ihre gegenseitige Austausche entwickeln müssen, um zu einer tieferen Integration zu gelangen. Er hat darüber hinaus zugegeben, dass der wirtschaftliche Aufschwung der Region vor allen von den baltischen Staaten selbst abhängt, die Lösungen aber auch auf europäischer Ebene zu finden sind.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaité hat am 7. und 8. Oktober ihre finnischen und estischen Amtskollegen Tarja Halonen und Hendrik Ilves getroffen. Die Diskussionen haben die regionale Kooperation, insbesondere in Energiefragen, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages (und insbesondere die Schaffung eines neuen Außendienstes) und die Wirtschaftsfragen betroffen. Staatspräsident Ilves hat bekräftigt, dass ein nachhaltiger Ausweg aus der Krise die Hauptpriorität der Union sein soll und, auch wenn die baltischen Staaten verschiedene Situation erlebten, sie gemeinsamen für den Ruf der Region verantwortlich seien.

Nach einem Skandal um illegale Einflussnahme haben die polnischen Sport-, Justiz- und Innenminister am 5. und 7. Oktober zurücktreten müssen. Sie stehen im Verdacht, auf ein Gesetzesprojekt über Glücksspiele für Kasinobesitzer Einfluss genommen zu haben.

Der tschechische Staatspräsident hat als einziger noch nicht den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Er kann sich nicht für immer gegen den Volkswillen stellen, der von den gewählten Abgeordneten des tschechischen Volkes ausgedrückt wurde; das tschechische Parlament hat dem Text sowohl am 18. Februar in der Abgeordnetenkammer als auch am 6. Mai im Senat zugestimmt. Er selbst ist vom Parlament gewählt. Dieses könnte ihn sanktionieren, wenn er unter falschen Vorwänden seine Unterschrift hinauszögern würde. Der Verfassungsgerichtshof ist angerufen worden. In der Zwischenzeit multiplizieren sich die Treffen zwischen tschechischen und europäischen Verantwortlichen. Die schwedische Außenministerin Cecilia Malmström hat am 8. Oktober den tschechischen Premierminister Jan Fischer in Prag getroffen, der wiederum am 7. Oktober eine Pressekonferenz mit dem schwedischen Premierminister und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzezk, abgehalten hatte. Er ist überzeugt, dass der tschechische Präsident den Vertrag unterzeichnen wird, sobald ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofs vorliegt.

Der rumänische Premierminister hat bei einem Gespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski am 7. Oktober die Unterzeichnung der "Gemeinsamen Erklärung zur strategischen polnisch-rumänischen Partnerschaft" begrüßt. Letzterer hat darüber hinaus präzisiert, dass Rumänien auf den polnische Unterstützung bei der Entwicklung des Nabucco-Projekts zählen konnte. Premierminister Boc hat die Bedeutung dieses Projektes zur Diversifizierung der Gasquellen und –versorgungswochen, mit der die Energiesicherheit Europas garantiert werden soll, unterstrichen.

Armenien und die Türkei haben am 10. Oktober in Zürich zwei Protokolle zur Schaffung von diplomatischen Beziehungen und zur Entwicklung von bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, einschließlich der Öffnung der gemeinsamen Grenze, unterzeichnet. Diese beiden Protokolle müssen nunmehr von den armenischen und türkischen Parlamenten angenommen werden.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat am 9. Oktober die Verantwortlichen der serbischen, kroatischen und muslimischen Gemeinschaften Bosnien-Herzegowinas getroffen, um zu versuchen, den Dialogs- und Verfassungsüberarbeitungsprozess wiederzubeleben. Das Land ist seit mehreren Monaten auf Grund der nationalistischen Rhetorik der Verantwortlichen der drei Gemeinschaften in einer politischen Sackgasse. Die Serben wollen ihre Autonomie bewahren, während Kroaten und Muslime die Zentralinstitutionen stärken wollen. Dieses Treffen, an dem ebenfalls US-Unterstaatssekretär Jim Steinberg teilnahm, hatte ebenfalls die Vollendung der Schließung des Büros des Hohen Vertreters der internationalen Gemeinschaft und den Übergang zum Büro eines EU-Sondergesandten zum Ziel; die Reform ist seit zwei Jahren unterbrochen. Ein neues Treffen ist für den 20. Oktober geplant.

Eurostat hatam 5. Oktober die Statistiken zum Absatzvolumen des Einzelhandels veröffentlicht. Diese zeigen, dass im August 2009 das Absatzvolumen gegenüber Juli 2009 in der Eurozone um 0,2% und in der EU um 0,3% ab. Im Juli fiel der Einzelhandelsindex in der Eurozone um 0,2%, blieb aber in der EU stabil.

Die Europäische Gewerkschaftskonferenz hat am 5. Oktober ihre Studie über "Die Klimaungleichgewichte, die neuen Industriepolitiken und die Auswege aus der Krise" vorgestellt, die die Auswirkungen des Kampfes gegen den Klimawandel auf die Beschäftigung im Jahr 2030 analysieren soll. Aus diesem Anlass hat der europäische Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla an die von der Kommission zu beiden Themen unternommenen Initiativen erinnert, hat jedoch auch unterstrichen, dass, auch wenn der Kampf gegen den Klimawandel langfristig neue Beschäftigungsperspektiven eröffnet, man nicht seine negativen kurzfristigen Effekte vernachlässigen kann. Es muss daher auf der von der Kommission seit langem verfolgten Strategie bestanden werden, die auf der lebenslangen Bildung und einer gleichwertigen Kombination von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt basiert.

In der September-/Oktoberausgabe der Zeitschrift "Internationale Fragen", die den Herausforderungen der Obama-Präsidentschaft gewidmet ist, beugt sich die Documentation française mit einem Artikel von Sophie Enos-Attali über die Rolle Schwedens in der Europäischen Union.

Anlässlich des Begehens des 20. Jahrestags des Mauerfalls hat sich das Deutsche Historische Museum entschlossen, die Geschichte durch die Kunst zu hinterfragen. Sie präsentiert bis zum 10. Januar 2010 eine breite Freske der Evolution der deutschen Kunst in Ost und West zu Zeiten des Kalten Krieges. Von Joseph Beuys bis Georg Baselitz und von Willi Sitte bis Wolfgang Mattheuer hat das Museum die Werke der größten Artisten versammelt, um in kompletter und origineller Weise mehr als 40 Jahre deutscher Kunstgeschichte nachzuverfolgen.