Die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Parlamentswahlen vom 27. September gewonnen. Die CDU erzielt zusammen mit der CSU 33,5% der Stimmen; der bisherige Koalitionspartner SPD bricht ein und erzielt mit 23% das schlechteste Ergebnis seiner Nachkriegsgeschichte. Die FDP erzielt ihr höchstes Ergebnis seit 1961 mit 14,6%, die Linkspartei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi erhöht ihren Stimmenanteil auf 11,9%. Die Grünen kommen über 10% (10,7%). Diese Wahlen waren durch einen grossen Nichtwähleranteil gezeichnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8%, dem niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik (-6,9 gegenüber der Wahl am 18. September 2005). CDU/CSU und FDP dürften schnelle eine sog. "Schwarz-Gelb"-Koalition bilden, die von Angela Merkel als Bundeskanzlerin geleitetet werden wird.

Die Europäische Kommission hat am 23. September ein Paket von Legislativentwürfen angenommen, um die Beaufsichtigung des Finanzsektors in Europa zu verschärfen. Die Vorschriften sollen die Zusammenarbeit verbessern helfen, um die Stabilität der Finanzmärkte in der gesamten EU nachhaltig zu stärken, die kohärente Anwendung und Durchsetzung derselben grundlegenden technischen Regeln sicherzustellen, Systemrisiken frühzeitig zu erkennen, in Notfällen erheblich wirksamer gemeinsam handeln zu können und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden beizulegen. Mit den Rechtsvorschriften wird ein neuer Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingesetzt, dessen Aufgabe darin besteht, Risiken für das Finanzsystem als Ganzes zu erkennen und insbesondere Frühwarnungen abzugeben, auf die dann möglichst schnell reagiert werden soll. Ferner wird ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) geschaffen, das sich aus den nationalen Aufsichtsbehörden und drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für die Bereiche Bankwesen, Wertpapierhandel sowie Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung zusammensetzt.

Anlässlich der UN-Generalversammlung hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft die europäische Sichtweise in Klimafragen kommuniziert. Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt hat die Vereinigten Staaten und China zu einem großen Leadership in diesem Bereich aufgefordert, was eine Beschleunigung der Verhandlungen erlauben sollte. Der schwedische Umweltminister Andreas Calgren hat die Europäer dazu aufgerufen, gemeinsam und unter Beibehaltung einer Vorreiterrolle zu agieren, hat aber gleichzeitig gewünscht, dass die Partner sich auch ambitionierte Zielen setzen sollten. Er hat so die Anstrengungen der japanischen Regierung sowie den erklärten Willen der amerikanischen und chinesischen Präsidenten begrüßten, jedoch die Abwesenheit von bezifferten Vorschlägen dieser beiden Länder bedauert. Die schwedische Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson hat für eine Vorgehensweise plädiert, die Entwicklungshilfe und Handels-, Umwelt- und Sicherheitspolitiken verbindet.

Die Europäische Kommission hat am 22. September ihren Finanzbericht bezüglich des gemeinschaftlichen Budgets 2008 vorgestellt. In Krisenzeiten hat die auf den Mitgliedsstaaten lastende Finanzbelastung nicht zugenommen, was nicht die Sicherstellung einer stabilen Finanzierung verhindert hat. Der für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bestimmte Teil des Unionshaushalt hat 40% der 116,5 Mrd. EUR erreicht, während die Subventionen für den landwirtschaftlichen Bereich weiterhin abnehmen und nun bei 37% der Ausgaben liegen.

Am 21. September haben sich die 27 Justiz- und Innenminister über Fragen der europäischen Asylpolitik gebeugt. Sie haben beschlossen, ein gemeinsames europäisches Programm zur freiwilligen Umsiedlung von Flüchtlingen in Drittländer zu schaffen, und haben die Kommission aufgefordert, einen Aktionsplan zur besonderen Frage von nichtbegleiteten Minderjährigen zu präsentieren. Sie haben ebenfalls die Rolle und die Entwicklung der FRONTEX-Operationen in der Mittelmeerregion diskutiert.

Der Rechnungshof hat am 22. September eine Evaluierung des gemeinschaftlichen Programms zur Nahrungsmittelhilfe für die Ärmsten veröffentlicht. Diese Maßnahme basiert auf dem Transfer von landwirtschaftlichen Produkten aus den gemeinschaftlichen Eingriffsvorräten an Hilfsorganisationen. Der Gerichtshof fragt insbesondere nach der Weiterführung der Finanzierung des Programms im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, da auf Grund der Reduzierung der Eingriffsvorräte das soziale Ziel des Programms bei weitem dasjenige der Stabilisierung der landwirtschaftlichen Märkte überwiegt. Der Rechungshof hat auf schließlich bestimmte Mängel bei der Koordinierung von nationalen Strukturen, der Definition von Prioritäten, dem Follow-up und dem Management der Finanzressourcen hingewiesen.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhker hat am 23. September den Lissabon-Vertrag ratifiziert und damit dessen Ratifizierungsprozess beendet. Am 7. September hatten die Robert-Schuman- und Konrad-Adenauer-Stiftungen ein Arbeitsmittagessen rund um zwei Juristen – Rupert Scholz und Anne Levade – veranstaltet. Ihre Ausführungen hatten die Konsequenzen des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni 2009 für den europäischen Einigungsprozeß betroffen. Eine Zusammenfassung ist verfügbar.

Das österreichische Statistikamt hat soeben einen Atlas der österreichischen Statistiken veröffentlicht. Er zeichnet ein Bild der wirtschaftlichen Situation Österreichs und stellt vergleiche mit den europäischen Ländern und zwischen den österreichischen Bundesländern an. Dieser Online-Atlas ist in 13 Themen unterteilt und umfasst mehr als 270 Zahlentypen. Darüber hinaus enthält er mehr als 3.300 interaktive Karten.

Die bulgarische Diplomation Irina Bokova ist am 22. September zur UNESCO-Generaldirektorin gewählt worden. Zum ersten Mal geht dieser Posten an eine Frau oder einen Bürger eines osteuropäischen Landes.

Der europäische Energiekommissar Andris Pielbalgs hat sich am 23. September nach Spanien begeben, um der Einweihung des größten Sonnenkollektorkraftwerks Europas beizuwohnen. Dieses Kraftwerk benutzt die Sonnenstrahlen als eine Hochtemperaturenergiequelle zur Energieproduktion mittels Hitze. Sie wird genug "saubere" Energie produzieren, um 10.000 Wohnungen versorgen zu können, und gleichzeitig den jährlichen Ausstoß von 12.000 Karbongastonnen verhindern. Herr Pielbalgs hat diese Initiative begrüßt, die eine Antwort auf die Herausforderungen sowohl des Klimawandels als auch der Energieversorgung darstellt.

Die estische Regierung hat am 24. September ein Grundsatzabkommen über den Haushalt 2010 gefunden. Dessen Betrag dürfte mit dem von 2009 vergleichbar sein und mit den Maastricht-Kriterien konform sein. Die Ausgaben für die Unterstützung von Unternehmen, für Umwelt und für Bildung dürften anziehen, während diejenigen für Verteidigung stabil bleiben. Zur Abdeckung dieser Haushaltsausgaben wird die Regierung den Verkauf ihrer Immobiliengüter fortsetzen und die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöhen. Das Finanzministerium wird dem Riigikogu, der einzigen Kammer des estischen Parlamentes, am 30. September den Haushaltsvorschlag unterbreiten.

US-Präsident Barack Obama, sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister Gordon Brown haben am 25. September bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Iran vorgeworfen, eine zweite Anlage zur Urananreicherung versteckt zu haben, was mit der erklärten Zivilnutzen des iranischen Atomprogramms unvereinbar ist. Die Staatschefs haben das Regime in Teheran dazu aufgefordert, sich dem internationalen Recht zu beugen oder neue Sanktionen zu riskieren. Die amerikanischen, britischen und französischen Verantwortlichen haben anschließend die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gebeten, vor Ort eine Untersuchung zu eröffnen.

Eine am 25. September in der Irish Times erschienene Umfrage gibt dem "Ja" beim irischen Referendum am 2. Oktober 40% und zeigt eine Woche vor der Wahl einen Rückgang der Unentschlossenen auf. Die Anzahl der Iren, die für den Vertrag stimmen werden, hat gegenüber einer in der gleichen Zeitung am 4. September veröffentlichten TNS-Umfrage um zwei Prozentpunkte zugenommen. In einer neuen TNS-Umfrage haben die "Nein"-Stimmen jedoch zugenommen: sie erreichen nun 33% nach 29%. Vor dem Referendum scheint sich insbesondere die Anzahl der Unentschlossenen zu reduzieren, die laut dieser Umfrage um sechs Prozentpunkte auf 19% zurückgehen. Wenn man die Unentschlossenen abzieht, kommt die Umfrage auf 59% "Ja" und 41% "Nein". Beim ersten Referendum im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag mit 53,4% verworfen.

Die italienische Regierung, die am 22. September dem Haushaltsentwurf für 2010 zugestimmt hat, hat ihre Aussichten für das Wirtschaftswachstums in den Jahren 2009 und 2010 nach oben korrigiert. Sie erwartet nunmehr für dieses Jahr einen Rückgang um 4,8% und für nächstes Jahr ein Wachstum von 0,7%. Dies wird zu einem PIB-Defizit von 5,3% in diesem Jahr und 5% im nächsten Jahr führen, weit über der 3%-Hürde der Maastricht-Kriterien. Die öffentliche Schuldenlast wird im nächsten Jahr auf 117,3% klettern und dann abnehmen. Der Entwurf 2010 sieht insbesondere zusätzliche Ressourcen für den Kampf gegen die Steuerflucht vor.

Am 23. September hat sich zum ersten Mal in Daugavpils in Lettland die paritätische Kommission für die Demarkierung der russisch-lettischen Grenze getroffen. Die am 27. März 2007 mittels des Artikels 5 des zwischen Russland und Lettland in Moskau unterzeichneten Vertrages geschaffene Kommission wird die Festlegung des genauen Verlaufes der Grenze zwischen beiden Ländern zum Ziel haben.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat sich am 23. September vor der UN-Generalversammlung mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Viktor Yutschenko unterhalten. Frau Grybauskaite ist besorgt über die Projekte der Union, Zollrechte für bestimmte Waren aus der EU einzuführen und hat erklärt, dass eine derartige Maßnahme die Chancen der Ukraine senke, ein Vorzugs-Handelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Der ukrainische Staatspräsident hat sie beruhigt; laut ihm will seine Regierung keine neuen Zölle einführen. Die Diskussionen haben darüber hinaus die Energieversorgung und die euro-atlantischen Aspirationen der Ukraine betroffen.

Das europäische Komitee des polnischen Ministerrates hat am 25. September offiziell das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die für das zweite Semester 2011 geplant ist, abgesegnet. Das Programm setzt einen großen Akzent auf die Entwicklung der europäischen Verteidigungspolitik, einem Thema, zu dem sich Polen vorher reserviert gezeigt hatte. Dieser Wandel folgt der amerikanischen Entscheidung, auf die Installierung von Teilen des Anti-Raketen-Schildes in der Tschechischen Republik und in Polen zu verzichten.

Die portugiesischen Sozialisten haben am 27. September die Parlamentswahlen gewonnen und damit den Weg für die Wiederwahl des bisherigen Premierministers José Socrates geebnet, auch wenn dieser nicht mehr über ein absolute Mehrheit verfügen wird. Von den 230 Parlamentsabgeordneten müssen nur noch die vier Sitze für die Auslandsabgeordneten vergeben werden, die nur am 7. Oktober bekannt sein werden. Von den 226 besetzten Sitzen hat die PS 96, die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Partei (PSD), 96, das Demokratische und Soziale Zentrum 78, der Linksblock 16 und die Demokratische und Einheitliche Koalition der Kommunisten und der Grünen 15 erhalten.

Die Regierung von Jan Fischer hat am 23. September Einsparmaßnahmen zugestimmt, mit denen das Haushaltsdefizit des tschechischen Staates im Jahre 2010 von den ursprünglich vorgesehenen 230 Mrd. auf 162,8 Mrd. Kronen abgesenkt werden kann (6,5 Mrd. EUR, 5,2% des PIB). Die niedrigere Kammer des tschechischen Parlamentes hat am 25. September diesem außerordentlichen Gesetzesmaßnahmenpaket zugestimmt, mit dem das Haushaltsdefizit 2010 reduziert werden soll. Nach einer hitzigen, zweitägigen Debatte, die live im öffentlichen Fernsehsender CT24 ausgestrahlt wurde, haben die Abgeordneten grünes Licht gegeben.

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat sich am 24. September für eine Verringerung der Anzahl der Abgeordneten in seinem Land sowie die Schaffung eines Ein-Kammern-Parlamentes an Statt des aktuellen Parlamentes, das aus einem Abgeordnetenhaus und einem Senat besteht, eingesetzt. Für den Präsidenten geht es darum, das Parlament "effizienter" zu machen. Die Entscheidungen würden einfacher getroffen, die öffentlichen Ausgaben reduziert und die Risiken für Korruption und Einflussnahme begrenzt werden. Der Staatschef schlägt die Abhaltung dieses Referendums am 22. November, dem Tag der Präsidentschaftswahl, vor.

Der Sicherheitsrat hat am 24. September einstimmig eine Resolution angenommen, die alle Staaten dazu aufruft, den Nichtverbreitungsvertrag von Nuklearwaffen (NPT) zu unterzeichnen, und seine Mitgliedsstaaten, die nukleare Abrüstung zu verhandeln. Bei diesem Treffen hat der britische Premierminister Gordon Brown angekündigt, dass er bereit sei, die britischen Projekte zum Bau von Atom-U-Booten zu reduzieren, hat jedoch gleichzeitig den Willen seines Landes bekräftigt, eine unabhängige Atomabschreckung beizubehalten.

Die schwedische Regierung hat am 21. September ein Jahr vor den Wahlen ihren Haushalt für das Jahr 2010 präsentiert. Dieser ist durch einen Anstieg des öffentlichen Defizits auf Grund von niedrigeren Steuern und zusätzlichen Ausgaben gezeichnet. 2010 wird das öffentliche Defizit laut dem Finanzministerium bei 3,4% des PIB liegen (gegenüber den für dieses Jahr erwarteten 2,2%). Das Budget umfasst Konjunkturmaßnahmen von 3,2 Mrd. EUR zur Bekämpfung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise. Die schwedische Regierung, die die Beschäftigung zur Priorität gemacht hat, hat in der Tat seit ihrem Antritt vor drei Jahren einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 5,7% auf 8% gesehen. Die Regierung hat ihren wichtigsten Wirtschaftsprognosen beibehalten: eine Rezession von 5,2% in diesem Jahr (der schlechtesten Performance seit 1945) sowie ein Wachstum von 0,6 Prozentpunkten im Jahr 2010.

Das moldawische Parlament hat den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei, Vlad Filat, zum Premierminister gewählt und die Zusammensetzung seiner Regierung bestätigt; es handelt sich um den ersten Schritt, um das Land aus einer langen politischen Krise zu führen. Vlad Filat hat die Unterstützung der Koalition, die die Parlamentswahlen am 29. Juli gewonnen hat, erhalten. Das Parlament muss nun den Staatspräsidenten wählen; die Regierungskoalition verfügt aber nicht über die notwendige Mehrheit und wird daher Unterstützung bei bestimmten Mitgliedern der Kommunistischen Partei suchen müssen.

Der serbische Innenminister Ivica Dacic hat am 24. September angekündigt, dass Serbien einen Plan zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen angenommen hat; es handelt sich um die letzte von der EU geforderte Etappe zur Schaffung einer visumsfreien Einreise in die Union. Am nächsten Tag hat der Vizepremierminister für europäische Integration, Bozidar Djelic, erklärt, dass die Regierung der Europäischen Kommission den Bericht schicken werde, der beweißt, dass Serbien alle geforderten Konditionen einhält. Er hofft, dass die Visumsabschaffung am 1. Dezember 2009 effektiv sein könne.

Bei einem informellen Treffen des Komitees für Handelsverhandlungen am 22. September hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy daran erinnert, dass sich die Engagement zur Handelsliberalisierung nicht konkretisieren, während die Doha-Runde 2010 zu Ende gehen soll. Er hat die G20-Mitglieder, die sich in Pittsburgh versammeln, dazu aufgefordert, ihre Verantwortlichkeiten mittels der Wahrnehmung ihrer Führungsrolle wahrzunehmen, damit die politischen Engagements sich in konkreten Handlungen zur Beschleunigung des Wirtschaftsaufschwungs ausdrücken.

Laut den von Eurostat am 23. September veröffentlichten Zahlen ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Juli 2009 gegenüber dem Vormonat um 2,6% in der Eurozonen und um 1,6% in der EU gestiegen. Im Vergleich zum Juli 2008 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Juli 2009 in der Eurozone um 24,3% und in der EU um 24,9% ab.

In ihrer am 21. September veröffentlichten Wirtschaftsstudie Europa 2009 erklärt die OECD, dass diese Krisenperiode günstig für die Umsetzung von großen Reformstrukturen. Der Bericht präsentiert Vorschläge zur Stimulierung der Innovation, zur Reduzierung der CO2-Emissionen, zur Vertiefung des Binnenmarktes und zur Fortführung der Politik zur Handelsliberalisierung.

Vom 2. Oktober 2009 bis zum 24. Januar 2010 wird die Ausstellung "Caravaggio vs. Bacon" in der Borgese-Gallerie in Rom anlässlich des 100. Geburtstags des irischen Malers und des 400. Jahrestags von Caravaggios Tod stattfinden.