"Während sich die oft abgestumpften Europäer noch über innenpolitische Themen streiten, wird in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wieder einmal ein dramatischer und eindringlicher Hilferuf laut. An den Grenzen der Europäischen Union riskieren die Menschen ihr Leben, um dorthin zu gelangen". Für Jean-Dominique Giuliani beweisen die aktuellen Ereignisse in Georgien die Entschlossenheit von Völkern, für die Europa ein Ziel und eine Zukunft darstellt. Eine Sehnsucht, die den Georgiern und Ukrainern gemein ist.

"Fianna Fail" (Soldaten des Schicksals) unter der Führung von Micheal Martin wurde bei den Parlamentswahlen am 29. November in Irland mit 21,9% der Stimmen (Erstpräferenz) stärkste Partei. Sie liegt damit vor der Fine Gael (FG) (Clan der Gälen), der Partei des amtierende Taoiseach, Simon Harris, (der irische Term für Premierminister). Dessen Partei erhielt 20,8 % der Stimmen. Diese Ergebnisse weichen von den Meinungsumfragen ab, die die Partei von Simon Harris als stärkste Kraft bei den Wahlen gesehen hatten. Die bisherige Koalition könnte jedoch fortgesetzt werden, indem sie um eine weitere Partei erweitert wird.

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) des amtierenden Premierministers Ion-Marcel Ciolacu wurde bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember in Rumänien mit 21,97% der Stimmen im Abgeordnetenhaus (Camera deputatilor) und 22,31% im Senat (Senatul) stärkste Partei." Sie liegt damit vor der rechtsextremen Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) mit 18% der Stimmen im Unterhaus und 18,29% im Oberhaus. Die Nationalliberale Partei (PNL) erhielt 13,20% im Abgeordnetenhaus und 14,29% im Senat. "Rettet Rumänien" (USR) erhielt 12,4% im Unterhaus und 11,25% im Senat. Die Verhandlungen zur Bildung der künftigen Regierung könnten langwierig und schwierig werden.

Der Schuman-Bericht über die Lage der Union im Jahr 2024 ist auf der Website der Robert-Schuman-Stiftung verfügbar. Mit Beiträgen von führenden Politikern wie Roberta Metsola oder Ursula von der Leyen sowie von bedeutenden Wissenschaftlern enthält der Schuman-Bericht die wichtigsten Analysen zu den aktuellen und strategischen Herausforderungen rund um die Europäische Union.

Das Schuman Network, eine Initiative der Stiftung , ist eine Plattform, die den europäischen Think Tanks die Möglichkeit bietet, ihre Studien im Zusammenhang mit europäischen Themen hervorzuheben. Das Schuman Network besteht aus 21 Mitgliedern aus 13 europäischen Ländern und bringt Forscher zusammen, die sich auf europäische Themen spezialisiert haben, um den Austausch von Ideen, Debatten und Überlegungen zu Europa zu fördern. Seit seiner Gründung wurden 143 Publikationen geteilt.

Zypern erhielt am 26. November 115 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (Recovery and Resilience Facility). Das Land hat 37 Meilensteine und Ziele erreicht, die in dem im Rahmen der Fazilität eingereichten Plan vorgesehen sind. Gleichzeitig nahm die Europäische Kommission eine vorläufige Bewertung des zweiten Zahlungsantrags Bulgariens an. Die nationalen Pläne aller EU-Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen Fortschritte können Sie auf der entsprechenden Seite der Robert-Schuman-Stiftung finden.

Antonio Costa hat am 1. Dezember offiziell sein Amt als Präsident des Europäischen Rates angetreten. Er folgt auf Charles Michel, der die Institution seit 2019 leitete und dessen Amtszeit abgelaufen war. Er erinnerte an seine Verbundenheit mit den Werten der Union und an die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten und dabei die Unterschiede der 27 Mitgliedstaaten zu respektieren. Er erinnerte an seinen Wunsch nach einer Rückkehr zum Frieden auf dem europäischen Kontinent, ohne dass dies um den Preis von Zugeständnissen an den russischen Aggressor erreicht werden sollte.

Die Europäische Kommission befand am 26. November, dass der französische Staat berechtigt ist, den Unternehmen Corsica Linea und La Méridionale, die zwischen 2023 und 2030 für den Seeverkehr zwischen Marseille und Korsika zuständig sind, 853,6 Mio. € zu zahlen, was den europäischen Regeln für staatliche Beihilfen entspricht.

Die Kommission legte das erste Herbstpaket des Europäischen Semesters vor, seit im April die Reform des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der Union in Kraft getreten ist. Die Kommission hat die Bewertung von 21 der 22 vorgelegten Konjunkturpakete abgeschlossen. Von diesen 21 Plänen erfüllen 20 die Anforderungen des neuen Rahmens und legen einen glaubwürdigen Haushaltspfad fest, der geeignet ist, die Schulden der betreffenden Mitgliedstaaten auf einen nachhaltigen Abwärtspfad zu bringen oder auf einem vorsichtigen Niveau zu halten. Brüssel befand den von Frankreich eingereichten mittelfristigen Haushalts- und Strukturplan, der eine Senkung des Defizits unter 3 % des BIP bis 2029 vorsieht, für konform.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die neue Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen am 27. November mit 370 zu 282 Stimmen bei 36 Enthaltungen gebilligt. Dies ist die knappste Mehrheit, die seit 1995 für ein Kollegium von Kommissaren erreicht wurde. Nach dieser Abstimmung konnte die Kommission nach der Ernennung durch den Europäischen Rat am 28. November am 1. Dezember ihr Amt antreten. Ihr gehören 11 Frauen und 16 Männer an.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 27. November für den Haushalt 2025, der sich auf 199,4 Mrd. € an Verpflichtungen und 155,21 Mrd. € an Zahlungen beläuft. Er stieg um 6% oder 10 Milliarden € im Vergleich zum Jahr 2024. Erasmus+ und Horizont Europa verzeichneten erhebliche Erhöhungen ihrer jeweiligen Budgets: eine Erhöhung um 422 Millionen € für Erasmus+ und 20 Millionen € für Horizont Europa.

Am 28. November unterzeichnete die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ein Arbeitsabkommen mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), das Ermittlungen innerhalb der Institution ermöglicht. Das Abkommen erleichtert der Europäischen Staatsanwaltschaft den Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments, die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und Mitarbeitern sowie den Zugang zu Dokumenten, die mit den Ermittlungen in Zusammenhang stehen. Das Abkommen, kommt einige Wochen nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft enthüllt hat, dass sie Ermittlungen gegen die Europäische Volkspartei (EVP) durchführt.

Die für Bildung, Jugend, Kultur und Sport zuständigen Ministerinnen und Minister sprachen auf ihrem Treffen am 25. und 26. November über die Unterstützung für junge Menschen in ländlichen Gebieten sowie über die Prioritäten für die Jugend für 2025-2027, die Anerkennung der Vielfalt der akademischen Laufbahnen und die Problematik der Qualifikationsdefizite, insbesondere im Lichte des Draghi-Berichts. Die Minister waren sich einig, dass das nachhaltige Erbe großer Sportveranstaltungen gefördert werden müsse, um deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu unterstützen. Im Rahmen der Prioritäten für den Zeitraum 2024-2027 wird insbesondere ein europäisches Sportmodell in Betracht gezogen.

Seit dem 1. Dezember steht die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas an der Spitze der EU-Diplomatie. Aufgrund ihrer politischen Erfahrung und ihrer Dynamik ist sie "die richtige Person zur richtigen Zeit", um die Interessen Europas in der Welt zu vertreten. Ihre harte Haltung gegenüber Russland hat ihr bereits den Spitznamen "Europas neue eiserne Lady" eingebracht.

Das Gericht hielt mit einer Entscheidung vom 27. November die Geldbuße gegen HSBC aufrecht. Diese Geldbuße war 2016 von der Kommission gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Derivatehandel verhängt worden. Die Geldbuße wurde vom Gericht 2019 zunächst aufgehoben, bevor sie durch eine Entscheidung der Kommission 2021 wieder in Kraft gesetzt wurde und auf 31,7 Mio. € korrigiert wurde. Mit diesem Urteil weist das Gericht die Berufung von HSBC zurück und weist insbesondere das verwendete Argument der Verjährungsfrist zurück.

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 25. November einen Bericht, in dem er feststellte, dass die europäische Lebensmittelkennzeichnung irreführend sein kann. Die Prüfer stellten Lücken fest, die sich aus einem Übermaß an unterschiedlichen Informationen ergeben, die sich den EU-Regeln entziehen, die sich langsamer entwickeln als die Inhalte der Etiketten. Der Hof stellte außerdem fest, dass es keine einheitliche Regelung für die verschiedenen Systeme der Nährwertkennzeichnung vom Typ Nutriscore gibt.

Der Europäische Rechnungshof hat am 28. November einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Steuerausfälle der Union schätzt, die durch die Verlagerung von Unternehmensgewinnen aufgrund komplexer Steuerplanungsstrategien verursacht werden. Diese Summe beläuft sich für die Union auf fast 100 Milliarden € pro Jahr. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Einnahmeausfälle somit andere Steuerzahler bestrafen, die mehr zahlen müssen. Man räumt ein, dass die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich mit drei neuen Richtlinien in den letzten Jahren zwar umfangreicher geworden ist, aber immer noch Lücken bestehen.

Eine Operation, die von Italien, Kroatien, den Niederlanden, Rumänien, Schweden, der Schweiz und Großbritannien durchgeführt wurde, führte zur Schließung einer der größten illegalen Streaming-Websites der Welt. Dies gab Eurojust, das die Operation zusammen mit Europol unterstützt hatte, am 27. November bekannt. Die Seite wurde weltweit von mehr als 22 Millionen Menschen besucht und raubte unter anderem mehr als 2500 Fernsehkanäle. Diese Zahlen bedeuten einen illegalen Gewinn von 250 Millionen € pro Monat und stellten einen Schaden für die Inhaber von Urheberrechten von schätzungsweise 10 Milliarden € dar.

Der Jahresbericht über das Programm Erasmus + wurde am 27. November veröffentlicht. Er hebt die Leistungen des Programms für die Bildung, den ökologischen Wandel, die soziale Eingliederung und die Förderung der Werte der Union hervor. Mit einem bereitgestellten Budget in Höhe von 4,5 Milliarden € hat Erasmus + mehr als einer Million Menschen die Möglichkeit geboten, im Ausland zu lernen, und gleichzeitig den durch den Krieg in der Ukraine vertriebenen Menschen die Möglichkeit gegeben, sich in die Bildungssysteme der Union zu integrieren.

Der Access City Award 2025 wurde am 29. November an die Stadt Wien verliehen. Der Preis würdigt die Bemühungen, Städte für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Die österreichische Hauptstadt hat einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der das Leben von Menschen mit Behinderungen erheblich verbessert hat. So sind alle U-Bahn-Stationen und über 95 % der Bus- und Straßenbahnhaltestellen barrierefrei. Die Städte Nürnberg und Cartagena erhielten den zweiten und dritten Preis und die schwedische Stadt Boras erhielt eine besondere Erwähnung.

Die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah trat am 27. November nach einem zweimonatigen offenen Krieg in Kraft. Der Waffenstillstand sieht die Räumung des Gebiets durch die Hisbollah und die schrittweise Rückkehr der Zivilbevölkerung vor. Der Fortbestand dieser Waffenruhe hängt laut Israel von der Lage im Libanon ab, während die USA und europäische Länder wie Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien das Zustandekommen des Abkommens begrüßten.

Am 30. November führte der französische Präsident Emmanuel Macron ein Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Sie betonten erneut die Notwendigkeit, Europa zu einer Verteidigungs-, Sicherheits- und Partnerschaftsmacht zu machen. Emmanuel Macron und Alexander Stubb vereinbarten, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und dabei den Schwerpunkt auf die Entwicklung der industriellen Verteidigungsbasis zu legen. Der französische Präsident hatte am 26. November auch mit Ulf Kristersson, dem Premierminister Schwedens, gesprochen .

Die Außenminister der G7-Staaten trafen sich am 25. und 26. November in der Nähe von Rom, Italien, und sprachen über die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie über die Lage im Indopazifikraum und in Afrika. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung

Der rumänische Nationale Rat für audiovisuelle Medien forderte am 26. November die Europäische Kommission auf, eine Untersuchung gegen TikTok einzuleiten, da das Unternehmen angeblich gegen das Gesetz über digitale Dienste der Union verstoßen habe, indem es politische Werbung für den Kandidaten Călin Georgescu zuließ. Die Behörden sind der Ansicht, dass es TikTok nicht gelungen ist, die algorithmische Transparenz aufrechtzuerhalten und das systemische Risiko zu mindern, wie es die EU-Gesetzgebung (DSA) verlangt. Daraufhin berief Präsident Klaus Johannis für den 28. November eine Sitzung des Obersten Rates für Landesverteidigung ein. Gleichzeitig forderte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen der Wahl.

Großbritannien hat am 25. November neue Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen 30 weitere russische Schiffe aus Wladimir Putins "Geisterflotte" richten. Mit diesen Sanktionen kann Russland daran gehindert werden, die restriktiven westlichen Maßnahmen gegen ihre Exporte zu umgehen. Nach Schätzungen der britischen Regierung soll die russische Geisterflotte aus etwa 600 Schiffen bestehen und täglich fast 1,7 Millionen Barrel Öl transportieren. Dies ist das fünfte Mal, dass das Vereinigte Königreich Russlands "Geisterflotte" ins Visier genommen hat, wobei es nun 73 Schiffe auf diese Sanktionsliste aufgenommen hat.

Am 27. und 28. November fand das Kooperationsforum der baltischen und skandinavischen Staaten in Harpsund, Schweden, statt. Der polnische Premierminister Donald Tusk war zum ersten Mal zu diesem Gipfel eingeladen. Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich über die transatlantischen Beziehungen und die regionale Sicherheit in ihrer Nachbarschaft aus. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und vereinbarten, die Hilfe für die Ukrainer zu erhöhen. Sie beschlossen, sich angesichts des Einzugs von Donald Trump ins Weiße Haus in strategischen Fragen zu koordinieren. Schließlich schlug Donald Tusk eine neue gemeinsame NATO-Marinepatrouille in der Ostsee vor.

Am 30. November gewannen die Sozialdemokraten die vorgezogenen Parlamentswahlen, die von Premierminister Bjarni Benediktsson einberufen worden waren, nachdem die Regierungskoalition im Oktober zerbrochen war. Die von Kristrun Frostadottir geführte Partei der Sozialdemokraten gewann mit 20,4 % der Stimmen knapp gegen die konservative Partei des Premierministers, dessen Partei mit 19,4 % ihr niedrigstes Ergebnis in der Geschichte erzielte. Die Bewegung der Grünen und Linken verpasste die 5 %-Hürde, um im Parlament vertreten zu sein. Bis heute sind die Aussichten auf eine Koalition ungewiss, auch wenn ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Liberalen nicht auszuschließen ist.

Die Legitimität des georgischen Parlaments wurde bereits in seiner ersten Sitzung am 25. November von zahlreichen Demonstranten, aber auch von der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili in Frage gestellt. Diese Proteste haben seither nicht nachgelassen. Das Europäische Parlament verurteilte am 28. November die Abhaltung von Parlamentswahlen, "die nicht den internationalen Standards entsprachen", und forderte, dass diese "innerhalb eines Jahres neu organisiert" werden sollten. Als Reaktion darauf kündigte Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung an, die Bemühungen um einen Beitritt zur Union auszusetzen, und fügte hinzu, dass die Kandidatur des Landes nicht vor Ende 2028 wieder aufgenommen werden würde. Diese Ankündigung stehe im Widerspruch zu den europäischen Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volkes, verkündete die neue Hohe Vertreterin Kaja Kallas am 1. Dezember.

Am 26. November traf sich der NATO-Ukraine-Rat in Brüssel, um sich über die Lage in der Ukraine nach dem Abschuss einer experimentellen russischen ballistischen Mittelstreckenrakete auszutauschen. Laut NATO war der Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro gerichtet und wird als ein weiterer Versuch Russlands angesehen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und diejenigen einzuschüchtern, die das Land unterstützen. Während des Austauschs erklärten die Teilnehmer, dass ein solcher Einschüchterungsversuch die Alliierten nicht davon abhalten würde, die Ukraine zu unterstützen.

Am 1. Dezember reisten der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Hohe Vertreterin Kaja Kallas und die Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, gleich am ersten Tag ihrer Amtszeit nach Kiew, um der Ukraine einen Unterstützungsbesuch abzustatten. Der Besuch erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen mit Russland so hoch wie nie zuvor waren. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die Union die Ukraine weiterhin mit humanitärer, wirtschaftlicher, militärischer und energiebezogener Hilfe unterstützen werde. In diesem Monat werden 4,2 Mrd. € für den ukrainischen Haushalt bereitgestellt, gefolgt von einer monatlichen Unterstützung von 1,5 Mrd. € im Jahr 2025, die teilweise durch Zinsen aus eingefrorenen russischen Guthaben finanziert wird.

Wie im Oktober angekündigt, hat die Europäische Kommission die von China verhängten vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gegen in der EU hergestellte Branntweine offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. Der Streit ist Teil eines diplomatischen und handelspolitischen Tauziehens zwischen der EU und China seit der Erhöhung von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge.

Am 25. und 26. November besuchte NATO-Generalsekretär Mark Rutte Ankara und Athen, wo er mit Recep Tayyip Erdogan und Kyriakos Mitsotakis zusammentraf. In der Türkei lobte er das Land dafür, dass es immer mehr Prozente seines BIP für Verteidigung ausgibt, und für seine Positionierung als Kommandant der NATO-Friedensmission im Kosovo (KFOR). In Griechenland sprach er über die umfangreichen Investitionen des Landes in die Verteidigung (3% des BIP), seine Unterstützung für die Ukraine nach einem bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern und die Ausbildung ukrainischer Piloten.

Vom 25. November bis zum 1. Dezember trafen sich Delegierte aus über 170 Ländern in Busan, Südkorea, zur letzten Verhandlungsrunde des globalen UN-Abkommen gegen Plastikmüll (INC-5). Dieser Ausschuss hat den Auftrag, ein rechtsverbindliches internationales Instrument gegen die Plastikverschmutzung zu entwickeln. Es wurde jedoch keine verbindliche Einigung zwischen den Parteien erzielt, sodass der Vorsitzende des INC, Luis Vayas Valdivieso, gezwungen war, einen alternativen Entwurf zu erstellen, der als Ausgangspunkt für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Jahr 2025 dienen soll.

Eine am 29. November veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in die Europäische Union seit 2007 auf dem höchsten Stand ist. 51% der Europäer schenken ihr ihr Vertrauen, sind optimistischer und würden gerne ein stärkeres und unabhängigeres Europa sehen. Dieses Vertrauen ist in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen am stärksten ausgeprägt, wo 59% ihr Vertrauen in die Union bekundeten. 74% gaben an, sich als Bürger der Union zu fühlen, auch dies ist der höchste Wert seit fast 20 Jahren.

Das Lichterfest kehrt vom 5. bis 8. Dezember in die Hauptstadt der Gallier zurück. In diesem Jahr können die Lyonerinnen und Lyoner 32 Werke entdecken. Zum zweiten Mal wird bei der Fête des Lumières ein Werk tagsüber und in geschlossenen Räumen im großen Saal des Théâtre des Célestins gezeigt.

Nach fünfjähriger Restaurierung wird die Kathedrale Notre-Dame de Paris am 7. Dezember wiedereröffnet. Die Wiedereröffnung von Notre-Dame zeugt von einer immensen Gemeinschaftsarbeit. Dank des Engagements der Kirche, des Staates, der Mäzene, der Teams des Etablissement Public, der Gesellen, der Künstler und der Unternehmen wurde die Herausforderung des Wiederaufbaues, innerhalb von fünf Jahren, erfolgreich gemeistert.

Im Städel Museum in Frankfurt/Main findet bis zum 23. März 2025 die Ausstellung "Rembrandts goldenes Zeitalter in Amsterdam?" statt. Die Ausstellung besteht aus rund 100 Gemälden, Skulpturen, Drucken und historischen Alltagsgegenständen. Anhand der Werke des berühmten Malers können die Besucher einen Blick auf die soziale Realität der Gesellschaft im 17. Jhd. werfen.

Das Petit Palais in Paris zeigt mit der Ausstellung "Ribera, Ténèbres et Lumière" die erste französische Retrospektive, die dem spanischen Maler Jusepe de Ribera gewidmet ist. Die Ausstellung zeigt bis zum 23. Februar 2025 rund 100 Werke, die die Karriere Riberas, einer der wichtigsten Figuren des Barock, von seinen kürzlich wiederentdeckten römischen Jahren bis zu seiner neapolitanischen Periode, die seinen Aufstieg markiert, nachzeichnen.

Die Stiftung Marta Ortega Pérez (MOP) ist Gastgeberin der Ausstellung Irving Penn: Centennial in Madrid, die in Zusammenarbeit mit dem Metropolitan Museum of Art und der Irving Penn Foundation veranstaltet wird. Bis zum 1. Mai 2025 werden 175 symbolträchtige Werke aus Penns Karriere, darunter Porträts, Stillleben und Straßenszenen, der Öffentlichkeit präsentiert.