Der Brief n°1058 — 11 mars 2024
La Lettre
Nicolas-Jean Brehon
—
11. März 2024
Im Rahmen des liberalisierten Handels nimmt die Landwirtschaft einen besonderen Platz in den von der Europäischen Union ausgehandelten Abkommen ein. Das Thema ist häufig Ursache von Streitigkeiten und muss nach Sektoren analysiert werden, um die Auswirkungen dieser Handelsabkommen auf die europäischen Erzeuger zu bewerten. Der Rindfleischsektor scheint das schwächste Glied in den Handelsverhandlungen zu sein. Auch wenn kein Handelsabkommen einen Markt radikal umkrempelt, sind dennoch einige Lehren zu ziehen: Die Verhandlungen bleiben zu undurchsichtig, die Umweltauswirkungen werden nicht berücksichtigt, die Kontrollen sind schwierig und die Schutzklauseln unwirksam. Darüber hinaus muss man Naivität vermeiden, indem man die strategischen Herausforderungen hinter seinen Abkommen betrachtet und die Störungen, die sie hervorrufen, begleitet.
Wahlen
Ergebnis der Parlamentswahlen in Portugal
11. März 2024
Die Demokratische Allianz, bestehend aus der von Luis Montenegro geführten Sozialdemokratischen Partei (PSD), dem von Nuno Melo geführten christdemokratischen Sozialdemokratischen Zentrum/Volkspartei (CDS/PP) und der Monarchistischen Volkspartei (PPM), wurde bei den Parlamentswahlen am 10. März in Portugal mit 29,52% der Stimmen stärkste Partei. Das Bündnis ließ die von Pedro Nuno Santos geführte Sozialistische Partei (PS) hinter sich, die 28,63 % erreichte, gefolgt von Chega (Genug) (CH), der rechtsradikalen Partei von André Ventura, die mit 18,06 % der Stimmen den dritten Platz der Wahl belegte.
Stiftung
Eine Website für alles Wissenswerte über die Europawahlen
11. März 2024
Vom 6. bis 9. Juni sind die Europäer eingeladen, 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Stiftung bietet eine Website an, um die Wahl und ihre Herausforderungen besser zu verstehen und den Wahlkampf mit den Listen und Programmen aller Parteien in jedem Mitgliedstaat zu verfolgen.
"Paris Defence and Strategy Forum"
11. März 2024
Die Stiftung ist Partner des "Paris Defence and Strategy Forum", des ersten internationalen Gipfels dieser Art in Frankreich. Vom 13. bis 14. März organisieren die École militaire de Paris und ihr ACADEM unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission 63 Treffen zu den großen Themen der europäischen Sicherheit und Verteidigung. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, wird am 14. März das Rundtischgespräch "Die neuen Grenzen Europas: Interparlamentarischer Dialog - Russland gegenübertreten" leiten. Elise Bernard, Leiterin der Studienabteilung, moderiert die Podiumsdiskussion "Europa der Verteidigung: Industrie, Finanzierung, Kooperationsinstrumente, Herausforderungen und Perspektiven" am 13. März.
Kommission
Geldstrafe von über 1,8 Milliarden € gegen Apple
11. März 2024
Apple wurde am 4. März von der Kommission mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,84 Mrd. € belegt, weil es seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Musikstreaming-Apps über den App Store missbraucht hatte. Die Kommission war der Ansicht, dass Apple "unfaire Geschäftsbedingungen" geschaffen hatte, indem es seine vollständige Kontrolle über iOS - sein Betriebssystem - missbrauchte, um Entwickler zu zwingen, die Existenz billigerer Dienste außerhalb von iOS zu leugnen.
Industrielle Verteidigungsstrategie
11. März 2024
Am 5. März enthüllte die Kommission ihren Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der europäischen Verteidigungsindustrie. Diese Ziele sollen durch politische Maßnahmen erreicht werden, die die Mitgliedstaaten zu kollektiven Investitionen über bestehende Verteidigungsinstrumente und -initiativen sowie in Partnerschaft mit der NATO und der Ukraine veranlassen. Die Strategie zielt darauf ab, bis 2030 mindestens 40 % der Verteidigungsgüter auf kollaborative Weise zu beschaffen.
Inkrafttreten des DMA
11. März 2024
Die Kommission hat angekündigt, dass die designierten Zugangskontrolleure - Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance - ab dem 7. März alle Verpflichtungen der Verordnung über digitale Märkte (DMA) einhalten müssen. Diese Verordnung zielt darauf ab, die wettbewerbswidrigen Praktiken der Internetgiganten zu bekämpfen und die Ungleichgewichte ihrer Dominanz auf dem europäischen digitalen Markt zu korrigieren.
Ursula von der Leyen, Kandidatin der EVP
11. März 2024
Auf ihrem Parteitag in Bukarest bestätigte die Europäische Volkspartei (EVP) am 6. März die Kandidatur von Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission wurde von den nationalen Delegierten des Kongresses mit 82% der Stimmen nominiert und ist nun Spitzenkandidatin der EVP. Die EVP muss aus den Wahlen als Siegerin hervorgehen, damit Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin ernannt wird, nachdem sie von den 27 Staats- und Regierungschefs nominiert wurde und das Europäische Parlament darüber abgestimmt hat.
Rat der Europäischen Union
Treffen der Justiz- und Innenminister
11. März 2024
Am 4. März verstärkten die Innenminister den Schutz des Schengen-Raums durch das "Schengen-Barometer" und billigten neue Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen, wie die Europäische Hafenallianz. Der Rat begrüßte den Pakt zu Asyl und Migration und diskutierte anschließend über die Migrationsrouten im östlichen Mittelmeerraum und Partnerschaften mit Drittstaaten. Am 5. März erörterten die Justizminister die Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union. Der Rat tauschte sich außerdem mit dem ukrainischen Staatsanwalt Andriy Kostin über die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine aus.
Treffen der für Energie zuständigen Minister
11. März 2024
Die 27 Energieminister erzielten am 4. März eine politische Einigung über die Verlängerung der koordinierten Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage. Sie diskutierten auch über die Bedeutung von Flexibilität bei der Energiewende und die Notwendigkeit, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen. Um dies zu erreichen, erörterten die Minister die Einführung von Unterstützungssystemen sowie die Aufhebung der letzten grenzüberschreitenden Energiesteuern, die noch aus der Energiekrise nach der russischen Invasion in der Ukraine stammen.
Treffen der für den Wettbewerb zuständigen Minister
11. März 2024
Die Minister für Binnenmarkt und Industrie trafen sich am 7. März, um die Fortschritte bei der Regulierung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sowie den Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit zu besprechen. Sie tauschten sich über die Zukunft der Industriepolitik, die Europäische Tourismusagenda 2030 sowie die Notwendigkeit einer Meeresstrategie auf EU-Ebene aus.
Diplomatie
Migration: Partnerschaft mit Mauretanien
11. März 2024
Die Europäische Union und Mauretanien kündigten am 7. März eine Partnerschaft an, um ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu stärken. Diese Partnerschaft wird eine bessere Beschäftigungsperspektive für junge Mauretanier sowie eine bessere Steuerung der Ankunft von Flüchtlingen ermöglichen, um das Recht auf Asyl zu schützen. Die legale Migration wird bei Studierenden, Forschern und Unternehmern gefördert werden. Schließlich wird eine Stärkung des Grenzschutzes durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Frontex erfolgen.
Der Schweizer Bundesrat billigt das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union
11. März 2024
Der Schweizer Bundesrat hat am 8. März ein Verhandlungsmandat für eine Annäherung an die Europäische Union verabschiedet. Die Verhandlungen werden beginnen, sobald die Europäische Kommission grünes Licht vom Europäischen Rat erhalten hat.
EZB
Aufrechterhaltung der Zinssätze
11. März 2024
Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss am 7. März, ihre drei Leitzinssätze unverändert zu lassen, da die Inflation in der Eurozone zurückgeht. Man revidiert die Inflationserwartungen nach unten und prognostiziert; ohne Energie und Nahrungsmittel; 2,6% für 2024, 2,1% für 2025 und 2% für 2026. Die jüngsten Projektionen der EZB gehen außerdem davon aus, dass das Wachstum 2024 auf 0,6% sinken wird, bevor es sich 2025 auf 1,5% und 2026 auf 1,6% erholen wird.
Bulgarien
Rücktritt des bulgarischen Premierministers
11. März 2024
Der bulgarische Premierminister Nikolai Denkow, reichte am 5. März, neun Monate nach seinem Amtsantritt, seinen Rücktritt ein. Das bulgarische Parlament stimmte dieser Entscheidung am darauffolgenden Tag zu. Nikolai Denkow, der aus einer politischen Vereinbarung zwischen den Parteien GERB und PP-DB hervorgegangen war, um das Land aus einer mehr als zweijährigen politischen Krise zu befreien, muss sein Amt an die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel abtreten, die Bulgarien in den nächsten neun Monaten regieren soll.
Zypern
Ankündigung eines neuen humanitären Korridors nach Gaza
11. März 2024
Bei ihrem Besuch in Zypern am 8. März traf Ursula von der Leyen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides zusammen und gab die Entscheidung der Europäischen Kommission, der Republik Zypern, der Vereinigten Arabischen Emirate, der USA und Gr0ßbritanniensbekannt, einen Seekorridor zu eröffnen, um humanitäre Hilfe von Zypern nach Gaza zu liefern.
Frankreich
Emmanuel Macron besucht Prag
11. März 2024
Präsident Emmanuel Macron reiste am 5. März nach Prag, um seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel zu treffen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und Emmanuel Macron kündigte an, dass Frankreich sich an der tschechischen Plattform für den Kauf von außerhalb der EU hergestellter Munition beteiligen werde. Darüber hinaus unterzeichneten sie einen Aktionsplan 2024-2028, der die Leitlinien für die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder in internationalen, europäischen und Energiefragen festlegt.
Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu
11. März 2024
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am 7. März seine moldauische Amtskollegin Maia Sandu. Er erinnerte an die Unterstützung Frankreichs für die Unabhängigkeit, Sicherheit und Souveränität Moldaus vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Darüber hinaus bekräftigte er die Entschlossenheit Frankreichs, Moldau bei seinem Integrationsprozess in die Europäische Union zu begleiten. Die beiden Staatschefs erörterten Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und einigten sich auf ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und einen Fahrplan für die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich.
Ungarn
Amtseinführung des ungarischen Präsidenten
11. März 2024
Der neue ungarische Präsident Tamas Sulyok wurde am 10. März in Budapest in sein Amt eingeführt. Er tritt die Nachfolge von Katalin Novák an, die nach einem Skandal, der eine Welle von Demonstrationen im Land ausgelöst hatte, zurückgetreten war. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Tamas Sulyok den Beschluss des ungarischen Parlaments, der den Weg für den Beitritt Schwedens zur NATO ebnet.
Polen
Reform des Verfassungsgerichts
11. März 2024
Das polnische Parlament verabschiedete am 6. März mit 240 zu 197 Stimmen eine Resolution zur Reform des Verfassungsgerichts, um "die Auswirkungen der Verfassungskrise von 2015-2023 zu beseitigen". Das Hauptziel besteht darin, die Unabhängigkeit der Richter zu stärken, da diese durch Entscheidungen der vorherigen Regierung untergraben wurde. Die Reform des Verfassungsgerichts ist eine der Bedingungen für die Freigabe der EU-Fonds, die aufgrund der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ausgesetzt wurden.
Schweden
Schweden wird offiziell das 32. Mitglied der NATO
11. März 2024
Am 7. März wurde Schweden offiziell das 32. Mitglied der NATO und gab damit seine historische Neutralität auf. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson reiste nach Washington, wo er mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammentraf und damit den Abschluss des im Mai 2022 begonnenen Beitrittsprozesses markierte.
Großbritannien
Zollpartnerschaft mit Frankreich
11. März 2024
Nach einem Treffen der Calais-Gruppe - bestehend aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland und den Niederlanden - am 4. März in Brüssel kündigte das Vereinigte Königreich an, mit Frankreich eine Zollpartnerschaft einzugehen, die auf die Lieferkette für kleine Boote abzielt, da diese von Schleppern für die illegale Überquerung des Ärmelkanals durch Migranten verwendet werden. Für April ist ein weiteres Treffen geplant, bei dem die Einzelheiten des Abkommens besprochen werden sollen.
Ukraine
Verlängerung der Verkehrsabkommen mit der Europäischen Union
11. März 2024
Die Kommission legte dem Rat am 5. März einen Vorschlag zur Verlängerung der Abkommen über den Straßengüterverkehr zwischen der Union und der Ukraine sowie Moldawien vor. Diese Abkommen ermöglichen es ukrainischen, moldauischen und europäischen Transportunternehmen, diese Gebiete frei zu durchfahren und zwischen ihnen zu operieren. Darüber hinaus sieht das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine die Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Befähigungsnachweisen vor.
Treffen der Außenminister in Vilnius
11. März 2024
Die Außenminister Estlands, Lettlands, Frankreichs, Litauens und der Ukraine trafen sich am 8. März in Vilnius, um über ihre Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba forderte seine Amtskollegen auf, ihre Hilfe zu verstärken, und betonte, dass die russische Aggression eine Bedrohung für ihre eigene Sicherheit darstelle.
Besuch des griechischen Premierministers in der Ukraine
11. März 2024
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entgingen am 6. März einem russischen Luftschlag, als sie den Hafen von Odessa besuchten. Kyriakos Mitsotakis war zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen gekommen, um die griechische Beteiligung am Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und der kulturellen Stätten des Landes zu besprechen und seine Unterstützung für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zu bekräftigen.
Einfrieren russischer Vermögenswerte in der Schweiz
11. März 2024
Am 7. März nahm der Schweizer Ständerat mit 21 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen einen Antrag an, der es ermöglichen sollte, eingefrorene russische Vermögenswerte als Kriegsreparationen an die Ukraine zu schicken. "Russland hat das Völkerrecht schwer verletzt, also muss es den entstandenen Schaden wiedergutmachen", sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis.
Triloge
Einheitlicher europäischer Luftraum
11. März 2024
Zehn Jahre nach Beginn der Verhandlungen haben sich der Rat und das Parlament am 6. März auf neue Regeln zur Optimierung der Flugverbindungen in der Union geeinigt. Die Einigung beinhaltet eine dreijährige Bewertung der Leistungspläne der Flugsicherungsdienste und eine Regelung zur Einhaltung der CO2-Neutralität durch Klima- und Umweltleistungsziele sowie Fluggebühren, die Anreize für die Wahl treibstoffsparender Routen bieten.
Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
11. März 2024
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Rat haben am 5. März eine vorläufige Einigung erzielt, um Produkte aus Zwangsarbeit zu verbieten. Um dies zu erreichen, werden die Kommission und die nationalen Behörden befugt sein, den nachgewiesenen oder vermuteten Einsatz von Zwangsarbeit zu untersuchen und gegebenenfalls die Rücknahme der betreffenden Produkte vom Markt zu verlangen.
Nachhaltige Verpackungen
11. März 2024
Das Parlament und der Rat erzielten am 6. März eine vorläufige Einigung zur Reduzierung von Verpackungen und Abfall, insbesondere aus Plastik, durch die Einführung von Beschränkungen für die Verwendung bestimmter Verpackungsformate, wie z. B. das Verbot von "ewigen Chemikalien" (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Cybersolidarität
11. März 2024
Am 6. März erzielten der Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung über die Übertragung von Strafverfahren zur Stärkung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie über die Verordnung zur Cybersolidarität, die die europäischen Aufklärungs- und Verteidigungsfähigkeiten im Cyberbereich stärken soll. Beide Texte müssen von den beiden Mitgesetzgebern gebilligt werden.
Gesetzgebung zum Pflanzenschutz
11. März 2024
Der Rat und das Parlament trafen am 6. März eine vorläufige Vereinbarung, um das Pflanzenschutzrecht zu überarbeiten, das die Union vor dem Aufkommen neuer Pflanzenschädlinge schützen soll. Ziel der Überarbeitung ist es, die Verfahren für Pflanzen mit hohem Risiko zu stärken, indem die Anforderungen an die Verwaltungserklärung für den Transport von Pflanzen in der Union vereinfacht werden.
Berichte/Studien
Europa ist nicht auf den raschen Anstieg von Klimarisiken vorbereitet
11. März 2024
Die Europäische Umweltagentur (EUA) warnte am 11. März in ihrem ersten Bericht über die Bewertung der Klimarisiken in Europa, dass Europa vor "katastrophalen" Situationen stehen könnte, wenn es sich nicht mit seinen Klimarisiken auseinandersetzt, von denen sich viele bereits auf einem kritischen Niveau befinden.
Bericht über die Sicherheit von Journalisten
11. März 2024
Der Jahresbericht der Plattform des Europarats zur Stärkung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten wurde am 5. März veröffentlicht. Unter dem Titel "Pressefreiheit in Europa: Zeit für eine Trendwende" zeigt sich der Bericht besorgt über den illegalen Einsatz von Spähsoftware wie Pegasus bei Journalisten und den Missbrauch von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Journalisten. Der Bericht ist auch besorgt über das Schicksal von Journalisten im Exil, insbesondere von solchen aus Russland und Belarus.
Kultur
Nassio Bayarri in Valencia
11. März 2024
In der Stiftung Bancaja in Valencia ist bis zum 16. Juni die Sammlung des valencianischen Bildhauers Nassio Bayarri zu sehen. Die Ausstellung, die Skulpturen, Zeichnungen, Gedichte, Briefe, Skizzen und Collagen umfasst, zeigt die Werke des Künstlers, die während seiner gesamten Karriere von den 1950er Jahren bis zu seinem Tod im Jahr 2023 entstanden sind.
Ausstellung über die Haager Schule
11. März 2024
Die Werke der Haager Schule werden vom 16. März bis zum 1. September im Kunstmuseum der Stadt ausgestellt. Diese Kunstrichtung, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in den Niederlanden entstand, wurde vom Impressionismus und der Romantik inspiriert. Die ausgestellten Werke zeugen von einer Suche nach Gefühl, Spontaneität und Poesie.
Französische Malerei in Köln
11. März 2024
Die Ausstellung "Paris 1863-1874: Revolution in der Kunst - vom Salon zum Impressionismus" findet vom 15. März bis zum 28. Juli im Wallraf-Richartz-Museum in Köln statt. Sie zeichnet den Weg der französischen Malerei von den offiziellen Salons, die von akademischen Zwängen geprägt waren, bis zur Entstehung der ersten Ausstellung der Impressionisten im Jahr 1874 nach.
Martin Margiela in Athen und Brüssel
11. März 2024
Eine Doppelausstellung von Martin Margiela findet in den Galerien Bernier/Eliades in Athen bis zum 15. Mai und in Brüssel bis zum 11. Mai statt. Der belgische Künstler, der ursprünglich als Modedesigner und Gründer eines Haute-Couture-Hauses tätig war, widmet sich seit 2009 der Kunst. Er ist für seinen Radikalismus und seine Romantik bekannt und erforscht in dieser Ausstellung seine Vorliebe für das Unkonventionelle, wobei er Schönheit im Vergänglichen findet.
Rubens, Rembrandt und Vermeer in Dublin
11. März 2024
Die Nationalgalerie von Irland beherbergt bis zum 26. Mai eine Ausstellung über niederländische und flämische Maler des 15. und 17. Jahrhunderts - Rubens, Rembrandt und Vermeer. Die Ausstellung zeigt eine umfangreiche Sammlung von Werken dieser Anhänger der "Tronie", der Gesichtsmalerei.
Auf den Spuren der Pilger aus Livland
11. März 2024
Bis zum 8. September stellt das Estnische Kunstmuseum den Großteil der Fundstücke aus, die mit den Pilgerfahrten aus Livland während des Mittelalters in Verbindung stehen. Die Pilger hinterließen verschiedene künstlerische Symbole, Kleidungsstücke, Alltagsgegenstände und Souvenirs, die ihre Aufenthalte in seinen baltischen Gebieten nachzeichnen. Die Ausstellung ermöglicht es, dieses reiche textliche und künstlerische Erbe zu entdecken.
Printemps des poètes
11. März 2024
Der Printemps des poètes findet bis zum 25. März unter dem Motto La Grâce statt, das für diese 25. Ausgabe gewählt wurde. Nach L'Ardeur, La Beauté, Le Courage, Le Désir, L'Éphémère und Les Frontières ist La Grâce das Emblem des siebten Buchstabens des Alphabets. Von der guten bis zur schlechten Gnade, von der tröstenden bis zur fleischlichen Gnade - diese kulturelle Veranstaltung erforscht und spielt mit der Polysemie, die das Thema dieser neuen Ausgabe bietet.
Kunstmesse in Maastricht
11. März 2024
Die Kunstmesse TEFAF in Maastricht findet noch bis zum 14. März statt. Auf dieser Veranstaltung stellen 270 Aussteller außergewöhnliche Kunstwerke aus den Bereichen Bildende Kunst, Antiquitäten und Design aus. Jedes Jahr treffen sich hier Sammler und Museen aus der ganzen Welt, um klassische, manchmal vergessene oder sogar noch nie gesehene Meisterwerke der größten Künstler zu bewundern und zu erwerben.
Agenda
11. bis 14. März 2024
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
12. März 2024
Rat Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)
18. März 2024
Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)
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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy, Juliette Bachschmidt, Charles Devoud, Aiti Syiemlieh, Thomas Richomme, Elena Kuntel
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung
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