Die Kommission legte am 7. Dezember eine neunte Reihe von Sanktionen gegen Russland vor, wobei man 200 Personen auf die Sanktionsliste setzte, darunter Offiziere, Streitkräfte und Minister. Der Vorschlag beinhaltet auch neue Exportkontrollen und -beschränkungen für verschiedene Produkte, einschließlich des direkten Exports von Drohnen nach Russland sowie des Exports in alle Drittländer wie den Iran, und das Verbot neuer Bergbauinvestitionen in Russland. Die Mitgliedsstaaten müssen sich nun einstimmig einigen.

Am 6. Dezember wies der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths darauf hin, dass 70% aller, weltweit, im Jahr 2022 erfassten Angriffe auf medizinische Einrichtungen in der Ukraine stattgefunden haben. Am 7. Dezember gab der Hochkommissar für Menschenrechte, Völker Türk, bekannt, dass weiterhin Informationen über Massenhinrichtungen auftauchen, und bekräftigte, dass das Leid von Millionen von Zivilisten in der gesamten Ukraine nicht zur neuen Norm werden dürfe.

Am 8. Dezember nahm der Rat endgültig den Beschluss an, russische Dokumente, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt wurden, nicht zu akzeptieren. Sie werden nicht als gültige Reisedokumente für die Erlangung eines Visums oder das Überschreiten der Grenzen des Schengen-Raums anerkannt.

Der Rat stimmte am 10. Dezember einem Darlehen an die Ukraine in Höhe von 18 Mrd. € für 2023 zu, das von den Mitgliedstaaten und nicht aus dem EU-Haushalt garantiert wird. Diese rechtliche Lösung ermöglichte eine Einigung der 26 Mitgliedstaaten, nachdem Ungarn am 6. Dezember sein Veto gegen den ursprünglichen Entwurf eingelegt hatte. Die Finanzhilfe soll für die Wiederherstellung kritischer Infrastrukturen, Hilfe für die ukrainische Bevölkerung und Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Krieg verwendet werden.

Das bulgarische Parlament stimmte am 9. Dezember der Gewährung von militärischer und technischer Hilfe für die Ukraine zu, deren Form und Modalitäten noch nicht bekannt gegeben wurden.

Das US-amerikanische Time Magazine ernannte am 7. Dezember den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Persönlichkeit des Jahres 2022 ebenso wie den "Esprit der Ukraine". In einer Rede anlässlich der von dem Magazin organisierten Veranstaltung erklärte Selenskyj, er fühle sich geehrt, "den Kampf der Ukrainer und den Esprit der Ukraine", einen Geist der Freiheit und Gerechtigkeit, zu repräsentieren.

Die Kommission hat am 6. Dezember das Arbeitsprogramm Horizont Europa 2023-2024 angenommen, das Investitionen von 13,5 Milliarden € in Forschung und Entwicklung vorsieht, wovon fast die Hälfte den Klimazielen und der Biodiversität gewidmet sein wird. Das Programm beinhaltet eine gezielte Unterstützung für die Ukraine, insbesondere um den Zugang ukrainischer Forscher zu europäischen Forschungsinfrastrukturen zu gewährleisten und ukrainische Wissenschaftler zu unterstützen.

Die Kommission legte am 7. Dezember Maßnahmen zur Gleichstellung vor und schlug unter anderem vor, Regeln für die Anerkennung der Abstammung von einem Mitgliedstaat zum anderen zu erlassen, damit Kinder, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, ihre Rechte wahrnehmen können. Die Kommission hat auch zwei Vorschläge zur Verbesserung der Prävention und des Schutzes von Diskriminierungsopfern in der Europäischen Union vorgelegt.

Die Kommission legte am 6. Dezember sechs Gesetzesvorschläge vor, die das Funktionieren und die Attraktivität der Kapitalmarktunion verbessern sollen. Dazu gehören eine Überarbeitung des Clearingsystems, eine Harmonisierung der Insolvenzregelungen für Unternehmen und eine Verwaltungsvereinfachung für die Börsennotierung von Unternehmen bei gleichzeitiger Senkung ihrer Kosten.

Die Finanzminister des Euroraums zogen am 5. Dezember Bilanz über die Entwürfe der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für 2023 und tauschten sich über die Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik im Euroraum aus. Sie wählten den Vorsitzenden der Eurogruppe, Paschal Donohoe, für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren wieder.

Die Finanzminister führten am 6. Dezember eine Debatte bezüglich der finanziellen Unterstützung der Ukraine über eine Höhe von 18 Mrd. € im Jahr 2023. Sie tauschten sich unter anderem über den von der Kommission vorgeschlagenen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und die von Ungarn im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus ergriffenen Korrekturmaßnahmen aus.

Die für Telekommunikation zuständigen Minister stimmten am 6. Dezember einem allgemeinen Ansatz zum Gesetz über künstliche Intelligenz zu, der darauf abzielt, dass KI-Systeme die Grundrechte und europäischen Werte respektieren. Sie verabschiedeten eine Position zur Einführung einer europäischen digitalen Identität für Bürger und Unternehmen. Darüber hinaus zogen sie Bilanz über die Vorschläge des Gesetzes zur Cyber-Resilienz.

Der Rat verabschiedete am 8. Dezember Rechtsvorschriften zur Einführung harmonisierter Normen, um das Inverkehrbringen von Produkten auf dem Binnenmarkt zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Union, insbesondere im Bereich der digitalen Technologien, zu festigen. Außerdem nahm man einen Aktionsplan für die digitale Transformation an. Man billigte eine Richtlinie und eine Empfehlung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Stellen.

Die Minister für Beschäftigung und Soziales diskutierten am 8. Dezember über einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Personen, die über digitale Plattformen arbeiten. Sie erzielten eine politische Einigung über eine Empfehlung zu einem angemessenen Mindesteinkommen.

Die Gesundheitsminister riefen am 9. Dezember die Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Prävention von Krankheiten zusammenzuarbeiten und den Kampf gegen die Impfmüdigkeit zu verstärken. Sie legten eine neue Empfehlung für die Krebsvorsorge vor. Sie zogen Bilanz über den Vorschlag für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten und den Entwurf einer Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs.

Am 8. Dezember zogen die Innenminister Bilanz über Asyl und Migration, insbesondere über die Rückkehrpolitik, den Fortschritt der Gesetzesvorschläge im Rahmen des Pakts zu Einwanderung und Asyl und einigten sich auf Maßnahmen, um der Instrumentalisierung von Migranten entgegenzuwirken. Am 9. Dezember forderten die Justizminister die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Bezug auf die von Russland begangenen Verbrechen zu ergreifen.

Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich am 12. Dezember darauf, die Auszahlung von 6,3 Milliarden € an Kohäsionsmitteln, die für Ungarn bestimmt waren, aufgrund unzureichender Maßnahmen der ungarischen Behörden auszusetzen. Dies ist die erste Anwendung des Mechanismus der Haushaltskonditionalität in Verbindung mit der Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig genehmigten die Botschafter das Konjunkturpaket für Ungarn in Höhe von 5,8 Mrd. €. Die Mittel werden nur ausgezahlt, wenn Ungarn die 27 festgelegten und mit der Rechtsstaatlichkeit verbundenen Ziele erreicht.

Auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans am 6. Dezember bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihren Willen, den Beitrittsprozess und die Fortsetzung der Reformen zu beschleunigen. Um die Energiekrise zu bewältigen, kündigte die EU an, 1 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen zu zahlen und die gemeinsamen Gaskäufe für die westlichen Balkanstaaten zu öffnen. Am 5. Dezember schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten entlang der Migrationsrouten vor. Der Plan basiert auf fünf Säulen, um die Grenzverwaltung zu stärken, Asylverfahren zu erleichtern und die Aufnahmekapazität zu unterstützen, die Schleusung von Migranten zu bekämpfen, bei der Rückkehr besser zusammenzuarbeiten und die Angleichung der Visapolitik zu erreichen.

Die Europäische Union hat am 6. Dezember die WTO wegen der von China gegen Litauen verhängten Handelsbeschränkungen angerufen. Sie beantragt die Einsetzung zweier WTO-Panels, eines zur Rechtmäßigkeit dieser Beschränkungen und eines zur Rechtmäßigkeit der chinesischen "Anti-Prozessmaßnahmen", die den Inhabern von High-Tech-Patenten den Zugang zu den Gerichten der EU verwehren.

Die Kommission sagte am 7. Dezember 25 Mio. € für die belarussische Bevölkerung zu, um die Demokratie zu stärken. Das nach den gefälschten Wahlen im August 2020 aufgelegte Hilfsprogramm ist für die Zivilgesellschaft bestimmt, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt.

Die Europäische Union und Chile schlossen am 9. Dezember die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ab, um ihren politischen Dialog zu stärken, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und die Möglichkeiten für Handel und Investitionen zu vergrößern.

Der Rat und das Parlament einigten sich am 6. Dezember auf neue Regeln zur Verbesserung der Stabilität und Sicherheit von Ro-Ro-Schiffen. Die überarbeiteten Regeln sollen internationalen Standards entsprechen, insbesondere dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS).

Der Rat und das Parlament erzielten am 7. Dezember eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der Regeln des EU-Emissionshandelssystems, das für innereuropäische Flüge gilt. Die kostenlosen Emissionszertifikate für den Flugsektor sollen schrittweise mit 25% im Jahr 2024, 50% im Jahr 2025 abgeschafft werden, damit sie ab 2026 vollständig versteigert werden können.

Das Parlament und der Rat erzielten am 9. Dezember eine vorläufige politische Einigung über den Entwurf zur Verschärfung der Nachhaltigkeitsregeln für Batterien und Batterieabfälle. Der gesamte Lebenszyklus einer Batterie, von der Produktion bis zur Wiederverwendung und zum Recycling, wird geregelt werden.

Der Rat und das Parlament erzielten am 13. Dezember eine vorläufige Einigung über die Einführung eines europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der darauf abzielt, den CO2-Preis, der für EU-Produkte gezahlt wird, die im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) funktionieren, an den Preis für eingeführte Waren anzugleichen. Er wird ab dem 1. Oktober 2023 mit einer Übergangsfrist gelten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Premierminister Spaniens und Portugals, Pedro Sanchez und António Costa, haben am 9. Dezember in Alicante das Projekt des H2Med-Energiekorridors ins Leben gerufen. Dieser Korridor wird Portugal mit Spanien und anschließend Barcelona mit Marseille verbinden, um die Energiesicherheit und -autonomie der Union zu fördern. Er soll bis 2030 funktionieren und wird in der Lage sein, 10% des Wasserstoffverbrauchs der Europäischen Union zu transportieren. Die Stiftung hat eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht.

Laut dem am 8. Dezember veröffentlichten Bericht der Europäischen Verteidigungsagentur stiegen die gesamten Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks, im Jahr 2021 auf insgesamt 214 Mrd. €. Darüber hinaus stiegen die Investitionen in die Verteidigung im Vergleich zu 2020 um 16%, wovon 82% in den Erwerb neuer Ausrüstung flossen.

Im Leopold Museum in Wien findet bis zum 27. Februar 2023 eine Ausstellung statt, die Tilla Durieux, einer berühmten österreichischen Film- und Theaterschauspielerin der 1920er Jahre, gewidmet ist. Die Ausstellung erforscht das Charisma und die Faszination, die die Schauspielerin ausübte, insbesondere durch zahlreiche Porträts, die von den Medien erstellt wurden.

Die fünfte Ausgabe der Internationalen Kunstmesse in Rom findet bis zum 30. Dezember statt und präsentiert Gruppen- und Einzelprojekte führender und aufstrebender internationaler zeitgenössischer Künstler. Die 16. Ausgabe dieses Festivals findet bis zum 23. Dezember ebenfalls im Palazzo Bembo in Venedig statt und konzentriert sich auf die Beziehung zwischen Körper und Raum in der heutigen Zeit.

Das Nationalmuseum in Warschau zeigt bis zum 5. März 2023 die Ausstellung "Solstice", mit Werken einiger der bedeutendsten schwedischen, norwegischen, isländischen, dänischen und finnischen Künstler des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts.

In der britischen Stadt York findet bis zum 17. Dezember das 1997 ins Leben gerufene Weihnachtsfestival für Alte Musik statt. Ziel des Festivals ist es, der Öffentlichkeit den außerordentlichen Reichtum der mit Advent, Weihnachten und Epiphanias verbundenen Musik vom Mittelalter bis zum Barock näher zu bringen.

Die Stadt Zwolle in den Niederlanden veranstaltet vom 17. Dezember bis zum 5. März 2023 ihr Eisskulptur Festival. Die besten Eisschnitzer der Welt werden an dieser Veranstaltung teilnehmen, die unter dem Motto "Was für eine wunderbare Welt" steht.

Die Filme Nos soleils, Burning Days, Close, Sans filtre und Feu folle sind die Finalisten des LUX-Publikumspreises 2023. Die fünf Filme werden in allen 24 Amtssprachen untertitelt und in den Kinos der Europäischen Union gezeigt. Die europäischen Bürger können diese Filme vom 11. Dezember bis zum 12. Juni 2023 bewerten. Der Gewinner wird gemeinsam mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgewählt und am 14. Juni bekannt gegeben.

Das CaixaForum in Barcelona zeigt die Ausstellung "Mumien aus Ägypten. Sechs Leben neu entdecken" bis zum 26. März 2023. Eine Sammlung von Leihobjekten des British Museum und 6 Mumien werden der Öffentlichkeit präsentiert.

Am 13. Dezember wird in Schweden die Heilige Lucia gefeiert, eine der schönsten schwedischen Traditionen, die es seit vier Jahrhunderten gibt . Dieses "Fest des Lichts" ist eine Gelegenheit, sich mit den Kindern an öffentlichen Plätzen zu versammeln, Konzerte zu besuchen und Ingwer- oder Safrankekse mit einem würzigen Wein namens Glögg miteinander zu teilen.