Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit eingerichtet, der den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. Am 30. November genehmigte die Kommission das Konjunkturpaket für Ungarn, für das eine Zahlung nur dann erfolgt, wenn die ungarische Regierung die 17 Abhilfemaßnahmen sowie 27 weitere Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz umsetzt. Außerdem zahlte man 85 Mio. EUR an Zypern aus. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können

Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten verurteilten auf ihrem Treffen am 29. und 30. November in Bukarest die von Russland in der Ukraine begangenen Verbrechen und die Versuche, ukrainisches Territorium zu annektieren. Sie bekräftigten, die Ukraine bei ihrem Wiederaufbau zu unterstützen und ihre Partnerschaft zu stärken, "wenn sie ihre euro-atlantischen Bestrebungen verwirklicht." Sie sprachen über den Beitritt Finnlands und Schwedens und die Annäherung an die westlichen Balkanstaaten. Sie erklärten, eine geeinte Antwort und Verteidigung auf jeden Angriff auf Länder des Bündnisses zu entwickeln.

Die Kommission stellte am 30. November verschiedene Optionen vor, um sicherzustellen, dass die Verantwortung Russlands für die in der Ukraine begangenen Verbrechen festgestellt wird. Zu diesen gehört die Schaffung einer neuen Struktur, die das von der EU und ihren Partnern eingefrorene und immobilisierte russische Staatsvermögen, das sich derzeit auf 300 Mrd. € beläuft, verwaltet, investiert und den Erlös für die Ukraine verwendet, insbesondere für die Wiedergutmachung der erlittenen Schäden. Die Kommission schlägt vor, einen internationalen Ad-hoc- oder Hybridgerichtshof einzurichten, der in ein nationales Rechtssystem mit internationalen Richtern eingebunden wird. Darüber hinaus einigten sich die G7-Justizminister bei ihrem Treffen am 28. und 29. November in Berlin auf eine intensivere und schnellere Zusammenarbeit bei Ermittlungen, damit kein Kriegsverbrechen "ungestraft bleibt".

Die italienische Regierung verabschiedete am 1. Dezember ein Dekret, das bis zum 31. Dezember 2023 die Weitergabe von militärischen Mitteln, Materialien und Ausrüstungen an die Ukraine genehmigt.

Auf dem OSZE-Ministerrat in Lodz am 1. und 2. Dezember erörterten die Außenminister die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die regionale Sicherheit im OSZE-Gebiet. Sie tauschten sich über die Herausforderungen der Energiesicherheit und die erhöhten Risiken des Menschenhandels aus. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union, forderte die Mitgliedsländer auf, die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen, und äußerte den Wunsch, dass die im Rahmen der Sanktionen beschlagnahmten Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden.

Die Preisobergrenze für russisches Rohöl trat am 5. Dezember in Kraft, um die Kriegsfinanzierung durch Russland zu verringern. Der Preis wurde am 2. Dezember vom Rat, den G7-Staaten und Australien auf 60 $ pro Barrel festgesetzt. Die Preisobergrenze wird alle zwei Monate überprüft und der Mechanismus sieht eine "Notfallklausel" vor, die den Transport von Öl über die Preisobergrenze hinaus erlaubt, wenn die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt gefährdet sind. Neue Sanktionen sollen ab dem 5. Februar 2023 auf alle verarbeiteten Ölprodukte ausgeweitet werden.

Laut einem am 2. Dezember veröffentlichten Bericht der OECD haben die lokalen und regionalen Behörden die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine seit Beginn des Krieges ermöglicht. Die seit 2014 eingeführten Reformen zur regionalen Entwicklung und Dezentralisierung spielten eine wichtige Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, beim Zugang zu lokalen öffentlichen Dienstleistungen und deren Qualität, bei der Erfassung der Bewegungen der Bürger während des Krieges und bei der Gewährleistung eines kontinuierlichen Zugangs zu Sozialleistungen. Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen für die Organisation des Wiederaufbaus, wie z. B. die Einbeziehung von Regionen und Gemeinden in die Gestaltung von Sanierungsplänen.

Die Kommission stellte am 30. November fest, dass die von Ungarn im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus ergriffenen Korrekturmaßnahmen nicht ausreichten, um die Gefahren für den EU-Haushalt zu beseitigen, und schlug vor, die Zahlung von 7,5 Mrd. EUR im Rahmen der Kohäsionspolitik auszusetzen. Gleichzeitig billigte man das ungarische Konjunkturprogramm, für das eine Zahlung nur dann erfolgen wird, wenn die ungarische Regierung die 17 Korrekturmaßnahmen umsetzt, sowie 27 weitere Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. Der Rat hat bis zum 19. Dezember Zeit, die beiden Vorschläge zu bestätigen.

Die Kommission hat am 30. November neue Regeln vorgeschlagen, um wiederverwendbare oder nachfüllbare Verpackungen zu fördern und unnötige Verpackungen zu beseitigen. Außerdem soll die Überverpackung eingeschränkt und der Informationsaustausch über das Recycling verbessert werden, insbesondere durch eine klare Kennzeichnung. Ziel ist es, bis 2030 sicherzustellen, dass auf dem europäischen Markt ausschließlich recycelbare Verpackungen angeboten werden.

Der Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, traf sich am 3. Dezember mit einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments. Er äußerte seine Bereitschaft, Sicherheitsgarantien vom Parlament zu erhalten, und bat das Parlament um Unterstützung für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Die Bildungsminister verabschiedeten am 28. November eine Empfehlung über den Bildungserfolg von Kindern sowie über das Wohlbefinden im Zeitalter der digitalen Bildung. Am 29. November fügten die Kulturminister eine spezifische Maßnahme zur Ukraine in den Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 ein, um den ukrainischen Kultursektor und sein Erbe zu unterstützen. Sie berichteten über den Stand des Legislativvorschlags für die Annahme eines Europäischen Rechtsakts für Medienfreiheit. Die für Sport zuständigen Minister erörterten die Auswirkungen der Krise auf den Sportsektor und die Umsetzung nachhaltiger Sportinfrastrukturen.

Die Industrieminister einigten sich am 1. Dezember auf die Gesetzgebung zu Halbleitern (Chips act), die die Abhängigkeit Europas in diesem Bereich verringern soll. Sie einigten sich auch auf eine Position zu den Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und einen allgemeinen Ansatz zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte. Außerdem einigten sie sich auf eine europäische Tourismusagenda bis 2030. Am 2. Dezember nahmen die für Forschung zuständigen Minister Schlussfolgerungen zur neuen Innovationsagenda an. Sie diskutierten über die Wissenschaft als Instrument zur Erleichterung der Politikgestaltung in den Mitgliedstaaten und über Leitprinzipien für die Nutzung von Wissen.

Der Rat verabschiedete am 28. November endgültig die Richtlinie über die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen durch Unternehmen, die diese dazu verpflichtet, Daten über ihre gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen zu teilen, sowie eine Verordnung über ausländische Subventionen, um einen fairen Ausgleich des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten, wenn diese zu Verzerrungen führen. Außerdem billigte er neue Anforderungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit und eine Verordnung für die digitale betriebliche Widerstandsfähigkeit von Banken und anderen Finanzdienstleistungen. Am 30. November legte er seinen Standpunkt zu neuen Regeln für die Sorgfaltspflicht großer Unternehmen aus der EU und in der EU tätiger Nicht-EU-Unternehmen fest.

Die Ratspräsidentschaft und das Parlament erzielten am 30. November eine vorläufige Einigung über die Maßnahmen, die die EU ergreifen könnte, um das Vereinigte Königreich zur Einhaltung des Austrittsabkommens und des Handels- und Kooperationsabkommens zu veranlassen. Der Entwurf umfasst Ausgleichsmaßnahmen, die vorübergehende Aussetzung der für bestimmte Waren geltenden Präferenzbehandlung sowie Maßnahmen, die den Handel, Investitionen, Genehmigungen für Luftfahrtunternehmen und deren Betrieb einschränken.

Der Rat und das Parlament erzielten am 2. Dezember eine vorläufige Einigung, um den Schutz von Einzelpersonen, die einen Verbraucherkredit beantragen, zu stärken und Überschuldung zu vermeiden. Außerdem erzielten sie am 29. November eine vorläufige Einigung, die sicherstellen soll, dass Non-Food-Konsumgüter, die sowohl offline als auch online verkauft werden, den EU-Standards entsprechen. Das Parlament und der Rat müssen die Vereinbarung nun formell genehmigen.

Der Rat hat am 1. Dezember Maßnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte von fünf Ländern im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) angenommen. 10 Mio. € werden an Bosnien und Herzegowina, 20 Mio. € an Georgien, 6 Mio. € an den Libanon und 12 Mio. € an Mauretanien ausgezahlt. Darüber hinaus hat der Rat zur Unterstützung der Stationierung der Ruanda Defence Force in Mosambik eine Hilfsmaßnahme in Höhe von 20 Mio. € gebilligt.

Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 1. Dezember in Peking forderte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit dieses die Charta der Vereinten Nationen respektiert. Beide Politiker betonten, dass Russlands nukleare Drohungen nicht hinnehmbar seien. Charles Michel belebte den Dialog zwischen der EU und China über die Einhaltung der Menschenrechte und die Lage der Minderheiten, insbesondere in Xinjiang, neu. Weitere Gesprächsthemen waren Taiwan, die Handelspartnerschaft, die Zusammenarbeit bei einem internationalen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien und die Bekämpfung des Klimawandels.

Die Europäische Union und Japan unterzeichneten am 2. Dezember eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit, um die Innovation zu fördern und zur Entwicklung eines internationalen Wasserstoffmarktes beizutragen. Regierungen, industrielle Akteure, Forschungseinrichtungen und lokale Behörden werden gemeinsam an der Herstellung, dem Handel, dem Transport, der Speicherung und dem Vertrieb von erneuerbarem Wasserstoff arbeiten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron traf am 1. Dezember im Rahmen eines Staatsbesuchs in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden zusammen. Die beiden Politiker kündigten ihre Absicht an, bei der Stärkung der Sicherheit und des Wohlstands in der Welt, der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen sowie der Förderung demokratischer Werte zusammenzuarbeiten. Sie bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden. Am 30. November unterzeichneten der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin eine Absichtserklärung zur Vertiefung und Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Bei ihrem Besuch in Dublin am 1. Dezember erinnerte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem irischen Parlament daran, dass die Priorität der Europäischen Union nach dem Brexit weiterhin das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sei, was die Errichtung einer Grenze auf der Insel ausschließe. Sie begrüßte den "pragmatischeren" Ansatz der britischen Regierung in der Frage des Nordirland-Protokolls, der ihrer Meinung nach zu einer positiven Lösung führen könnte.

Kroatien, Moldawien, Slowenien, Sri Lanka, die Ukraine und Großbritannien unterzeichneten am 30. November das zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen, das die Zusammenarbeit und die Offenlegung von elektronischen Beweismitteln betrifft. Es geht um die Stärkung der Zusammenarbeit mit Diensteanbietern, die sofortige Zusammenarbeit in Notfällen und die Durchführung gemeinsamer Ermittlungen.

Das Museum für moderne und zeitgenössische Kunst der Stadt Rovereto zeigt bis zum 19. März 2023 die Ausstellung "Giotto und das 20. Jahrhundert". In dieser Ausstellung werden verschiedene Werke moderner und zeitgenössischer Künstler gezeigt, die von der Kunst Giottos inspiriert sind, dem Meister, der die mittelalterliche Malerei revolutionierte.

"Travelling Images", die erste Einzelausstellung von Małgorzata Mirga-Tas, der derzeit wichtigsten Vertreterin der zeitgenössischen Roma-Kunst, findet bis zum 5. März 2023 im Internationalen Kulturzentrum in Krakau statt. Sie umfasst eine große Auswahl an Werken, die die Künstlerin in den Jahren 2017-2022 geschaffen hat, sowie neue Werke, die sich unter anderem mit der Geschichte der Roma-Gemeinde in Nowa Huta und dem Gedächtnis der Roma befassen.

Die Royal Ulster Academy in Belfast, die eine große Zahl von in Nordirland tätigen bildenden Künstlern vereint, veranstaltet bis zum 3. Januar 2023 ihre Jahresausstellung im Ulster Museum. Bei dieser Gelegenheit werden Werke von anerkannten und aufstrebenden Künstlern aus aller Welt sowie Arbeiten von RUA-Akademikern der Öffentlichkeit präsentiert.

Bis zum 26. März 2023 werden im Hôtel de la Marine Werke aus der Galleria Giorgio Franchetti alla Ca'd'Oro in Venedig während ihrer Restaurierung ausgestellt. Zu sehen sind mehr als 70 Werke großer Renaissancekünstler über die Geschichte Venedigs.

Die Ausstellung "Im Auge des Sturms: Modernismus in der Ukraine, 1900-1930er Jahre" wird bis zum 30. April 2023 im Thyssen-Bornemisza-Museum in Madrid gezeigt. Sie wird in Partnerschaft mit dem Nationalen Kunstmuseum der Ukraine organisiert und zeigt 70 Werke. Es ist das erste Mal, dass eine so große Sammlung moderner Kunst die Ukraine verlässt.

Den ganzen Dezember über findet das vom Fernsehsender Arte organisierte europäische Online-Filmfestival ArteKino statt. 12 Filme von jungen europäischen Filmemachern werden auf Französisch, Deutsch, Englisch, Spanisch, Polnisch und Italienisch präsentiert. Einer dieser Filme wird den mit 20.000€ dotierten Europäischen Publikumspreises gewinnen. Der Gewinner wird durch die Abstimmung der Internetnutzer ermittelt. Außerdem wird ein weiterer Preis vergeben, der Preis der Jugendjury. Der Europäische Kinoliebhaberpreis wird nach einer Verlosung an einen Internetnutzer verliehen, der während des Wettbewerbs für mindestens 8 verschiedene Filme gestimmt hat.

Im Rahmen seines 10-jährigen Bestehens hat der Louvre-Lens ein Pionierprojekt in der Museumswelt initiiert: Eine Gruppe junger Erwachsener, die sich in einer beruflichen und sozialen Wiedereingliederungssituation befinden, soll eine Ausstellung über den Platz der Kunst im Intimen gestalten, die bis zum 27. März 2023 zu sehen ist.

Die Kulturwelt mobilisiert sich für die Ukraine. In Frankreich findet am 9. Dezember in der Dorfkirche von Guéthary ein Konzert mit baskischen Liedern zugunsten von Unicef statt. In der Gemeinde Mirecourt findet am 28. Dezember ein Konzert statt, das von der Vereinigung Liouba Lorr'Ukraine organisiert wird. Die Stadt Twickenham in Großbritannien wird am 11. Dezember Schauplatz eines weihnachtlichen Wohltätigkeitskonzerts sein, bei dem ukrainische und englische Weihnachtslieder von weltbekannten Musikern und Sängern vorgetragen werden. In Deutschland wird die Wohltätigkeitsgruppe "Echte Ärzte" bei einem Konzert am 16. Dezember in Berlin Spenden für die Hilfe für die Ukrainer sammeln. Am 6. Dezember findet ein Konzert des ukrainischen Superstars Jamala in Toruń (Polen) statt.