Die Stiftung und der Think Tank Visegrad Insight veranstalten am 30. November in Brüssel eine Diskussion über die Zukunft Europas vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit der Europaabgeordneten Katalin Cseh (Renew,HU).

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR eingerichtet, die sogenannte Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit, die den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. Am 25. November genehmigte die Kommission die vorläufige Bewertung für eine Auszahlung von 3,6 Mrd. EUR an Griechenland. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, verurteilte am 24. November die russischen Angriffe auf Krankenhäuser, zivile Infrastruktur und Energieversorgung in der Ukraine. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch russische Soldaten geworden sind, besonders zu unterstützen. Außerdem bat sie um Unterstützung beim Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch russische Soldaten geworden sind.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO und forderte die Unterstützung seiner 10-Punkte-Friedensformel und die Benennung Russlands als Sponsorstaat des Terrorismus. Vor dem Kongress der französischen Bürgermeister und Gemeindepräsidenten erinnerte er an die Zerstörung, die russische Truppen in ukrainischen Städten und Dörfern angerichtet hatten, und rief dazu auf, der Ukraine während des Winters und bei den Wiederaufbauprojekten zu helfen. Er sprach auch während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats und forderte diesen auf, jede Form des von den Russen ausgeübten Terrorismus zu verurteilen. Schließlich forderte er die OSZE auf, die Ukraine stärker zu unterstützen und Russland, das weiterhin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation ist, zu sanktionieren.

Am 24. November genehmigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Darlehen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, das 2023 in monatlichen Tranchen von 3 bis 4 Milliarden Euro ausgezahlt werden soll. Die Hilfe ist für die Wiederherstellung und den Betrieb der wichtigsten Infrastrukturen bestimmt und wird an Bedingungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit geknüpft, um die Ukraine auf den EU-Beitrittsprozess vorzubereiten. Das Darlehen muss noch vom Rat genehmigt werden. Man verweigerte die Anerkennung von Pässen und anderen Reisedokumenten, die von Russland in den von ihm illegal besetzten Gebieten in der Ukraine und in Georgien ausgestellt wurden. Schließlich bezeichneten man Russland am 23. November angesichts der in der Ukraine begangenen Verbrechen als einen Staat, der den Terrorismus fördert und sich der Mittel des Terrorismus bedient.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing am 26. November in Kiew die litauische Premierministerin Ingrida Simonyt, den belgischen Premierminister Alexander De Croo und den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Ingrida Simonytė nahm an der Enthüllung einer nach ihr benannten Tafel für Litauens Hilfe für die Ukraine teil. Mit dem belgischen Premierminister besprachen sie die Initiative "Grain From Ukraine", zu der Belgien beigetragen hat, indem es die Nahrungsmittelversorgung von Ländern in Not finanzierte. Alexander De Croo sagte zu, Stromgeneratoren und andere lebenswichtige Ausrüstungsgegenstände für die Ukraine zu liefern. Polen, die Ukraine und Litauen unterzeichneten eine Erklärung über die gegenseitige Zusammenarbeit angesichts der russischen Invasion.

Bei einem Treffen zur Ernährungssicherheit am 26. November prangerten die Teilnehmer die katastrophalen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine für die Landwirtschaft an. Die Ukraine bekräftigte ihr Engagement im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und verpflichtete sich, weiterhin zur weltweiten Nahrungsmittelversorgung beizutragen. In der Abschlusserklärung wurde dazu aufgerufen, die Schwarzmeer-Getreideinitiative zu verlängern und das humanitäre Programm "Grain from Ukraine" zu unterstützen, das den Rahmen für die Lieferung ukrainischer Lebensmittel in die am stärksten vom Hunger betroffenen Länder Afrikas und Asiens schafft.

Am 25. November äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schockiert über das anhaltende menschliche Leid in der Ukraine. Zivilisten, Frauen und Kinder werden getötet oder verletzt, während ukrainische und russische Kriegsgefangene im Schnellverfahren hingerichtet werden. Gleichzeitig zeigte sich das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten besorgt über die russischen Angriffe auf die Strominfrastruktur, die den Ukrainern die Stromversorgung entziehen.

Die Kommission stellte am 22. November fest, dass Rumänien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit genügend Fortschritte gemacht hat, um das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM), das mit dem Beitritt des Landes zur Union im Jahr 2007 eingeführt wurde, zu beenden. Man hebt die Maßnahmen hervor, die Rumänien zur Reform seines Justizsystems und zur Bekämpfung der Korruption ergriffen hat, einschließlich der Aufhebung der politischen Immunitäten. Die endgültige Entscheidung über das CVM wird nach Prüfung der Bemerkungen des Rates und des Parlaments getroffen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 23. November mit 492 Stimmen bei 66 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2023 angenommen. Der Rat hatte am Vortag seine Zustimmung gegeben. Der Jahreshaushalt beläuft sich auf 186,6 Mrd. € an Verpflichtungen und 168,7 Mrd. € an Zahlungen. Vorrangige Ziele sind die Ukraine, Energie und der Neustart.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 22. November neuen Regeln zu, die den Schutz kritischer Infrastrukturen in der Europäischen Union stärken sollen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde auf elf Sektoren ausgeweitet, darunter die Bereiche Digitales, Wasser, Ernährung und Gesundheit. In diesem Rahmen werden die Mitgliedstaaten nationale Strategien zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit verabschieden und kritische Akteure müssen ihnen systematisch Vorfälle melden.

Das Europäische Parlament hat am 22. November endgültig neue Regeln für die Präsenz von Frauen in den Vorständen börsennotierter Unternehmen verabschiedet, die verlangen, dass bis Juli 2026 mindestens 40% der Posten in nicht-geschäftsführenden Vorständen oder 33% aller Posten in Vorständen mit Frauen besetzt werden. Die Unternehmen müssen den zuständigen Behörden Informationen über die Vertretung von Frauen in ihren Vorständen übermitteln und werden bei Nichteinhaltung der Vorschriften mit Sanktionen belegt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 22. November endgültig der Verlängerung der Regeln zur Beschränkung des Zugangs von Fischereifahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten zu den nationalen Gewässern um zehn Jahre zu, um die lokalen wirtschaftlichen Aktivitäten der Länder zu schützen und zu verhindern, dass bestimmte Gebiete zu intensiv genutzt werden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten die Union am 23. November auf, ihren Entscheidungsprozess im Hinblick auf eine bevorstehende Erweiterung zu beschleunigen und zu reformieren. Insbesondere wird verlangt das Erfordernis der Einstimmigkeit, rund um den Beitrittsprozess zu beenden, und das bisherige System zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsabstimmung abzuschaffen. Sie forderten die Union auf, die laufenden Verhandlungen vor 2030 abzuschließen. Darüber hinaus schlugen die Abgeordneten vor, dass im Rahmen des Reformprozesses der Kandidatenländer Rückschritte bestraft und nachhaltige Fortschritte belohnt werden sollten.

Am 23. November stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 440 Stimmen, 117 Stimmen und 77 Enthaltungen für die Einführung von drei neuen Einnahmequellen: Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleichsmechanismus und umgewidmete Gewinne von sehr großen multinationalen Unternehmen. Sie erinnerten daran, dass die Kommission gemäß einem im Jahr 2020 vereinbarten Fahrplan bis Ende 2023 einen Vorschlag für eine zweite Reihe neuer Eigenmittel vorlegen sollte. Darüber hinaus legten sie einen Vorschlag zur Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Schulden vor.

Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei zogen am 21. November Bilanz über die Fortschritte bei der neuen Forststrategie für 2030 und über Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen . Parallel dazu diskutierten sie den Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, während die Kommission ihre Mitteilung über Düngemittel vorstellte. Sie befassten sich auch mit der Förderung der Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor und der Sicherstellung einer starken und nachhaltigen Algenindustrie.

Auf ihrem Treffen am 22. November zogen die für regionale Entwicklung zuständigen Minister eine allgemeine Bilanz der Kohäsionspolitik, insbesondere ihrer Auswirkungen auf die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen. Sie tauschten sich über zukünftige Herausforderungen wie den grünen und digitalen Wandel aus. Sie betonten die Notwendigkeit, mehr Synergien zwischen den verschiedenen EU-Instrumenten zu schaffen, die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen und äußerten die Möglichkeit, die Regeln zu vereinfachen.

Die Energieminister erzielten am 24. November eine Einigung über die geplante gemeinsame Beschaffung von Gas über eine europäische Plattform für den grenzüberschreitenden Handel und zuverlässige Preise innerhalb der Union sowie über den Inhalt einer Verordnung, die einen vorübergehenden Rahmen zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien schaffen soll. Sie waren der Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Korrekturmechanismus für den Gasmarkt weitere Arbeit erfordere und dass die Bedingungen für die Aktivierung des Mechanismus zu streng erschienen.

Die Handelsminister erörterten am 25. November die Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Im Hinblick auf das nächste Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) am 5. Dezember tauschten sie sich über die Auswirkungen der diskriminierenden Bestimmungen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate aus. Außerdem führten sie eine Orientierungsdebatte über die handelspolitische Unterstützung für die Ukraine.

Am 29. November haben die Europäische Union und die Republik Korea (Südkorea) eine neue digitale Partnerschaft ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft wird die Zusammenarbeit zwischen zuverlässigen und technologisch fortschrittlichen Partnern im digitalen Bereich stärken, der für die nachhaltige Entwicklung der europäischen und koreanischen Wirtschaft sowie für Handels- und Investitionsbeziehungen von entscheidender Bedeutung ist.

Der ehemalige luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna wurde am 25. November für eine Amtszeit von fünf Jahren zum geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ernannt. Er tritt die Nachfolge des Deutschen Klaus Regling an.

Europol gab am 25. November bekannt, dass es im Rahmen einer Operation, an der 11 Länder beteiligt waren, 44 Personen festgenommen hat, die Mitglieder einer großen kriminellen Organisation waren, deren Aktivitäten Drogenhandel, Geldwäsche und illegale Bereicherung umfassten. Das kriminelle Netzwerk operierte in Litauen, Lettland, der Tschechischen Republik, Polen, Frankreich, Deutschland und der Slowakei. Polizisten haben ein "Superkartell" für Kokain zerschlagen und 49 Verdächtige in verschiedenen Ländern festgenommen, darunter sechs "hochwertige Ziele" in Dubai, wie Europol am 28. November mitteilte. Das Superkartell kontrollierte "etwa ein Drittel des Kokainhandels in Europa".

Neun Kandidaten bewerben sich um das Amt des tschechischen Präsidenten. Die erste Wahlrunde wird am 13. und 14. Januar stattfinden. Dies geht aus der offiziellen Liste hervor, die am 25. November veröffentlicht wurde. Zu den Anwärtern auf die Nachfolge von Milos Zeman gehören der ehemalige Premierminister Andrej Babis, der ehemalige Generalstabschef der Armee Petr Pavel und zwei Frauen, Danuse Nerudova und Denisa Rohanova.

Der Internationale Währungsfonds begrüßte in einem am 21. November veröffentlichten Bericht die Erholung der slowenischen Wirtschaft von der Pandemie. Man rechnet jedoch mit einem Rückgang des Wachstums von 5,4 % im Jahr 2022 auf 1,8 % im Jahr 2023.

In einem am 23. November veröffentlichten Bericht schätzt der IWF, dass das Wachstum in Spanien 2022 4,6% und 2023 1,2% erreichen wird. Man stellt fest, dass die staatlichen Beihilfen den Preisanstieg gedämpft haben, obwohl sie langfristig angepasst werden müssen. Man rät der Regierung, eine Politik zu verfolgen, die auf eine Steigerung der Produktivität abzielt, um den Lebensstandard zu erhöhen.

Bis zum 10. April 2023 findet im Palazzo Mazzetti in Asti die Ausstellung "Giovanni Boldini und der Mythos der Belle Époque" statt. Dem Publikum werden 80 Gemälde des italienischen Malers präsentiert.

Die Entwicklung und Vielfalt der Formen, Techniken und Materialien, die für die Herstellung von Collagen verwendet werden - ein künstlerisches Mittel, das von Künstlern kontinuierlich für die unterschiedlichsten Zwecke eingesetzt wird - wird in der Ausstellung "Collage: Verbundene Welten" im Nationalmuseum in Breslau bis zum 15. Januar 2023 erkundet.

Die Tate Gallery in St. Ives widmet bis zum 1. Mai 2023 eine Ausstellung der Kunst und dem Leben einer der einflussreichsten britischen Künstlerinnen des 20. Jahrhunderts: Barbara Hepworth. Fast fünf Jahrzehnte an Skulpturen, Gemälden, Zeichnungen, Drucken und Entwürfen der Künstlerin werden hier ausgestellt.

Bis zum 6. März 2023 widmet der Louvre dem Thema "Glanz der Oasen Usbekistans" eine Ausstellung. Gezeigt werden eigens für die Ausstellung restaurierte Werke wie Wandmalereien oder auch Gemälde der Buchara-Schule aus dem 16. Jhd.

Seit dem 24. November und mit Beginn der Adventszeit öffnen viele europäische Städte die Türen ihrer Weihnachtsmärkte: von Straßburg in Frankreich bis Edinburgh in Schottland; von Nürnberg in Deutschland, Madrid in Spanien, bis Gdańsk in Polen.

Der Ausstellungsraum Muelle de la Batería in A Coruña widmet bis zum 1. Mai 2023 eine Ausstellung dem amerikanischen Fotografen Steven Meisel, der in den 90er Jahren die Karriere einer ganzen Generation von Models ins Rollen gebracht hat.