Der Brief6508 déc. 2014

La Lettre

Simon Serfaty

8. Dezember 2014

Vor zwanzig Jahren befand sich Russland in einem so kläglichen Zustand, dass es vom Westen forthin weder als Feind, noch als Konkurrent, und schon gar nicht als Partner wahrgenommen werden konnte. Die schlimmste Befürchtung für den Westen ist heute, dass eine generelle Auflösungerscheinung eine Situation zutage fördert, die dergenigen des früheren Jugoslawiens – nur noch schlimmer – entspricht. Die jüngsten Ereignisse zeigen: "Russia is back". Es bedroht frühere Vasallenstaaten der Sowjetunion, setzt sich über die USA und ihre Alliierten in Europa hinweg und erklärt sich unter seinem Präsidenten Wladminir Putin selbst zur Führungsmacht in einer Weltordnung, die post-okzidental genannt wird.

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Neuigkeiten

Jacques Barrot verstorben

8. Dezember 2014

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Der Verwaltungsrat der Robert Schuman Stiftung gedenkt seines ehemaligen Mitglieds Jacques Barrot und erinnert an ihn als beispielhaften Europäer. Der frühere Minister, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Beisitzer des Verfassungsgerichts verstarb plötzlich am 3. Dezember. Im Verlauf der Ausübung all seiner hohen Ämter, die er während einer erfolgreichen Karriere im Dienste für Frankreich und Europa bekleidete, stand Jacques Barrot stets für ein besonderes Engagement im Namen der Europäischen Einigung. Aufgrund seiner innersten Überzeugungen und Ideale hörte er niemals auf für ein starkes, leistungsfähiges, konkretes und bürgernahes Europa zu kämpfen. Die Robert Schuman Stiftung drückt seiner Familie und seinen Freunden gegenüber ihre tiefe Trauer und ihr herzliches Beileid aus.

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Wahlen

Präsidentschaftswahlen in Kroatien

8. Dezember 2014

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Am 28. Dezember wird der erste Wahlgang der kroatischen Präsidentschaftswahlen abgehalten. 4 Kandidaten treten an: Ivo Josipovic, der scheidende Präsident – außerdem nehmen Kolinda Grabar-Kitarovic (Demokratische Kroatische Union, HDZ), Milan Kujundzic (Kroatische Volkspartei, HZ) und Ivan Sincic von der Bewegung Zivi Zid teil. Der Präsident der Republik Kroatiens wird für 5 Jahre in allgemeiner und direkter Wahl nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Er kann nur einmal wiedergewählt werden. Jeder Kandidat für die Präsidentschaft muss mindestens 10 000 Stimmen sammeln, um an der Wahl teilnehmen zu können. Den Meinungsumfragen zufolge wird Ivo Josipovic mit 42,3% im ersten Wahlgang am 28. Dezember als Sieger hervorgehen und somit Kolinda Grabar-Kitarovic (27,3%) und Milan Kujundzic (11,2%) hinter sich lassen. Wenn keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht, müssen die beiden Kandidaten an der Spitze in einem zweiten Wahlgang am 11. Januar in die Stichwahl.

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Finanzkrise

EZB senkt Wirtschaftsprognose

8. Dezember 2014

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Wachstums- und Inflationsprognosen für die Eurozone gesenkt. Dies verkündete Präsident Mario Draghi während eines Treffens des Gouverneursrats der EZB am 4. Dezember in Frankfurt. Unter Berücksichtigung der Abwertung der ökonomischen Aussichten und der Preisentwicklung in Europa erwarte die EZB nun ein Wachstum des BIP von 0,8 in diesem Jahr. 2015 sollen es 1% und 2016 1,5% werden. Die bisherigen Prognosen lagen bei jeweils 0,9%, 1,6% und 1,9%. Die Inflation werde in diesem Jahr außerdem auf 0,5% fallen. 2015 soll sie dann 0,7% und 2016 1,3% betragen. Auch diese Werte sinken im Vergleich zu den Erwartungswerten von September, die bei jeweils 0,9%, 1,1 % und 1,4% lagen. Mario Draghi erklärte, dass die EZB "die Vorbereitung" neuer Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Eurozone "intensiviert" habe und betonte, dass der Rat weiterhin "einstimmig" für die Möglichkeit ihrer Implementierung sei. In diesem Kontext werde die EZB "Anfang 2015" einen "detaillierten Bericht" über die wirtschaftliche Situation in der Eurozone und die Ergebnisse der bereits umgesetzten Maßnahmen vorlegen. Außerdem lasse die EZB ihren Leitzins unverändert auf einem Wert von 0,05%.

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Arbeitslosenquote in Frankreich steigt im dritten Quartal

8. Dezember 2014

Nach einem am 4. Dezember von INSEE veröffentlichten Bericht ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich im dritten Quartal 2014 gestiegen. Sie liegt nun bei 10,4% der erwerbsfähigen Personen. Im zweiten Quartal waren es noch 10,1%. Im Mutterland erreicht die Arbeitslosigkeit 9,9% und steigt im Vergleich zum letzten Quartal um 0,2 Punkte. Junge Menschen sind von dem Anstieg besonders betroffen. Bei ihnen liegt die Quote bei 23,7%.

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Schwächstes Wachstum der Eurozone seit 16 Monaten

8. Dezember 2014

Das Wachstum hat sich im November in der Eurozone abgeschwächt und liegt nun auf dem niedrigsten Niveau seit eineinhalb Jahren. Die Entwicklung verlange nach der "sofortigen Umsetzung einer aggressiveren Politik zur Stärkung des Wachstums durch die Europäische Zentralbank (EZB)", so das Markit-Insitut, das den PMI-Index veröffentlicht. Der PMI für die Eurozone hat sich im November auf 51,1 gegenüber 52,1 im Vormonat eingependelt. Es ist sein niedrigster Wert seit 2013.

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Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2015

8. Dezember 2014

Mit 155 zu 134 Stimmen hat das griechische Parlament am 7. Dezember den Haushaltsentwurf für 2015 verabschiedet. Der Haushalt war zuvor Gegenstand eines Zerwürfnisses zwischen der Regierung und den "Geldgebern" Griechenlands (IWF, EU, EZB) geworden, die zusätzliche Maßnahmen für eine Reduktion des öffentlichen Defizits fordern. Grund hierfür war die Tatsache, dass der Entwurf eine Erleichterung der Bedingungen für die Rückerstattung der Schulden der Griechen gegenüber dem Staat vorsieht. Vor den Abgeordneten erklärte Premierminister Antonis Samaras, dass er die "Forderungen" des IWF und der EU hinsichtlich des Entwurfs "zurückgewiesen" habe. EZB, EU-Kommission und IFW wollten von der griechischen Regierung 2 bis 3 Milliarden € an zusätzlichen Zahlungen haben. Das Haushaltsprojekt wurde in der Folge durch das Parlament ohne die Zustimmung der "Troika" verabschiedet, die nun verhindern könnte, dass Griechenland die letzte Zahlung von Hilfen über 1,8 Milliarden Euro erhält. Der Betrag ist dazu vorgesehen, einen vorsorgenden Kreditrahmen nach Ende des Programms zu schaffen und es Griechenland zu ermöglichen auf die Kapitalmärkte zurückzukehren. Der griechische Finanzminister betonte dennoch, dass eine "mögliche Verlängerung" des Hilfsplans während eines Treffens der Eurogruppe am 8. Dezember in Brüssel verhandelt werde.

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Bericht des IWF zu Lettland

8. Dezember 2014

Im Rahmen seiner "Überwachungsmission" hat der Internationale Währungsfonds am 5. Dezember einen Bericht zur wirtschaftlichen, finanziellen und fiskalischen Situation Lettlands herausgegeben. Den Beobachtungen des IWF zufolge hat Lettland seit der Wirtschaftskrise schnell Fortschritte machen können. Dies zeigten der erfolgreiche Eintritt in die Eurozone und die stetig abfallende Arbeitslosenquote, die von mehr als 20% über 11,3% dieses Jahr auf nun 10,6% gefallen sei. Nichtsdestotrotz sei das Wirtschaftswachstum aufgrund der schwachen Investitionen und einer "unvorteilhaften Entwicklung der externen Umgebung" abgefallen. Dem Bericht zufolge sind die Perspektiven des Landes mittelfristig positiv. Sie hängen jedoch davon ab, ob sich die geopolitische Situation im Osten Europas stabilisiert und die Wirtschaft in der Eurozone anzieht. Der Bericht empfiehlt darüber hinaus eine Umkehrung der langjährigen Tendenz einer Schuldentilgung für Banken, um Investitionen und eine Beschleunigung der strukturellen Reformen im Land langfristig zu fördern. Schließlich beurteilte der IWF den Haushaltsentwurf Lettlands für 2015 als "angemessen", auch wenn er betonte, dass die Regierung Fortschritte bei der Reduzierung sozialer Ungleichheit machen müsse.

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Kommission

Neue Stufe der polizeilichem und justiziellen Zusammenarbeit im Bereich Strafverfahren

8. Dezember 2014

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Der 1. Dezember stellt für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfahren in der EU einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags beschließen die Legislativkräfte der Kommission und des Gerichtshofs Gesetzestexte in dieser Materie nun auf dieselbe Art und Weise wie in allen anderen Rechtsbereichen der EU. Die Kommission wird somit imstande sein, Verstoßverfahren einzuleiten, wenn das Recht der EU nicht umgesetzt wird.

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Frankreich, Deutschland und Italien rufen Brüssel zur Optimierung des Steuersystems auf

8. Dezember 2014

Am 28. November haben die Finanzminister Frankreichs, Deutschlands und Italiens einen gemeinsamen Brief an die Kommission gerichtet, um eine Gesetzgebung der EU im Bereich der Steueroptimierung anzuregen. Die 3 Minister forderten von Pierre Moscovici, dem verantwortlichen Kommissar für Steuerfragen, dafür zu sorgen, dass der Richtlinienvorschlag für den Kampf gegen Steuerumgehung (fiscal ruling) bis Ende des Jahres fertig sei. Das sogenannte Steuerruling besteht für ein Unternehmen darin, im voraus zu erfragen, wie seine Situation von den Steuerbehörden eines Landes behandelt werden, um die Kosten und Vorteile in den Filialen der verschiedenen Ländern in einer Weise aufzuteilen, die für es selbst am vorteilhaftesten sind. Pierre Moscovici hat am 3. Dezember geantwortet und versprochen schnell zu handeln. In seinem Brief erklärte er, dass er 2015 im Kollegium der Kommissare eine Roadmap vorschlagen werde, um die notwendigen Maßnahmen gegen diese schädliche Konkurrenz auszuarbeiten. Einer steigenden Transparenz und der Bekämpfung von Steuerparadiesen werde oberste Priorität eingeräumt.

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Ernennung von 2 Frauen an die Spitze neuer europäischer Einrichtungen

8. Dezember 2014

Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember die Deutsche Elke König als Direktorin des Rats der Einheitlichen Bankenabwicklung der Eurozone vorgeschlagen. Sie wird somit in Zukunft damit beauftragt sein, die Abwicklung gescheiterter Banken zu managen. Elke König ist momentan Direktorin der Deutschen Finanzmarktaufsichtsbehörde. Der erwähnte Rat ist ein Element "Des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus" der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit der Überwachung der Banken der Eurozone beauftragt ist. Am 1. Dezember ernannte Jean-Claude Juncker außerdem Ann Mettler zur Chefin des neuen European Political Strategy Centre (EPSC). Das EPSC hat am 5. November 2014 in einer überarbeiteten Form das European Bureau of Policy Advisors (BEPA) ersetzt.

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Parlament

Einigung zwischen Rat und EU-Parlament über Gentechnisch veränderte Organismen

8. Dezember 2014

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Der Rat und das Europaparlament haben sich am 4. Dezember auf einen "Grundsatzakkord" für Regeln bezüglich der Nutzung Gentechnisch veränderter Organismen (GVO) geeinigt. Der verabschiedete Text erlaubt es den Mitgliedstaaten moderierende Gesetzgebungen auf den Weg zu bringen, um GVO-Kulturen auch nach ihrer Genehmigung auf EU-Ebene einzuschränken oder zu verbieten. Die Europäische Kommission erklärte außerdem, dass jegliche Autorisierung von GVOs nicht vor 2015 erfolgen werde. Die am 4. Dezember verabschiedete Einigung muss nun durch den Umweltausschuss des EU-Parlaments am 15. Dezember und dann durch den Umwelt Rat am 17. Dezember gehen, um schließlich zur Abstimmung im Parlament während einer Plenarsitzung im Januar freigegeben zu werden. Die Mitgliedstaaten haben somit noch einen Monat Zeit, um die Einigung formal anzunehmen.

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Rat der Europäischen Union

Rat für "Verkehr": Einheitlicher Luftraum, Eisebahnpaket, Infrastrukturen

8. Dezember 2014

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Am 3. Dezember haben sich die 28 europäischen Verkehrsminister getroffen, um über einen einheitlichen europäischen Luftraum, das vierte Eisenbahnpaket und Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen zu verhandeln. Hinsichtlich des einheitlichen EU-Luftraums einigten sie sich über die generelle Absicht, den Vorschlag schnell voran zu treiben. Im Hinblick auf das Eisenbahnpaket bekundeten sie das allgemeine Ziel einer Änderung der Regeln zur Normalisierung der Konten von Eisenbahnunternehmen. Schließlich stimmten sie für eine Reihe von Beschlüssen über Verkehrsinfrastrukturen und transeuropäische Verkehrsnetze.

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Rat für "Justiz und Inneres": Datenschutz, Migration und Terrorismus-Bekämpfung

8. Dezember 2014

Am 4. und 5. Dezember haben sich die 28 Minister für Justiz und Inneres in Brüssel getroffen. Dabei verabschiedeten sie eine generelle Ausrichtung für ein Rahmengesetz zum Datenschutz in der Europäischen Union. Die Minister akzeptierten außerdem eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Regelung grenzübergreifender Insolvenzverfahren sowie zwei Vorschläge im Bereich der Unschuldsvermutung und Strafrechtsprozessordnung. Darüber hinaus nahmen sie eine Verordnung über Zahlungsabwicklung an. Schließlich stimmten sie für neue Leitlinien hinsichtlich einer EU-Strategie, um gegen die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu kämpfen und einigten sich über die Dringlichkeit der Implementierung der Richtlinie über die Verwendung von Passagierdaten, um terroristischen Straftaten vorzubeugen. Zuletzt begrüßten die Minister die umgesetzten Erfolge und identifizierten operativen Bereiche der Arbeitsgruppe für die Mittelmeerregion und die Operation Triton, die im November 2014 von Frontex gestartet worden war.

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Rat für "Wettbewerbsfähigkeit": Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation

8. Dezember 2014

Die 28 für Industrie verantwortlichen Minister haben sich am 4. und 5. Dezember im Rat für "Wettbewerbsfähigkeit" getroffen und mehrere Beschlüsse zu den "Herausforderungen und Möglichkeiten" der europäischen Industrie verabschiedet. Dabei hoben sie die besondere Bedeutung für KMUs und Tourismus hervor. Sie einigten sich außerdem auf einen gemeinsamen Ansatz zur Überarbeitung der "Direktive über Pauschalreisen", welche die Tourismusindustrie betrifft. Darüber hinaus diskutierten die Minister über Wege zur Stärkung des Binnenmarktes und verabschiedeten Beschlüsse für intelligente Regelungen und das Risikomanagement bei Zöllen, um den Warenhandel und die Anwendung des Rechts auf geistiges Eigentum zu erleichtern. Des Weiteren bekräftigten sie ihr Vorhaben, die Sicherheitsanforderungen durch individuelle Schutzsysteme und -kabel zu stärken. Schließlich bestätigten die Minister im Bereich Forschung und Entwicklung die verzeichneten Erfolge bei der Umsetzung des europäischen Forschungsraums, der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Kooperation im Mittelmeerraum. Zuletzt verabschiedeten sie Beschlüsse über neue Leitlinien und die Herausforderungen, eine wiedererstarkende europäische Raumfahrtpolitik zu unterstützen.

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Gerichtshof

Griechenland und Italien von Gerichtshof verurteilt

8. Dezember 2014

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Der Europäische Gerichtshof hat am 2. Dezember Italien zu einer Zahlung von 40 Millionen Euro an Bußgeldern verurteilt. Grund waren Verpflichtung beim Management von Abfällen sowie zusammengezogene Zwangsauflagen von 10 Millionen Euro, um das Land zur Einhaltung der Regeln aufzurufen. Als Folge Italien wurde verurteilt, nicht auf einen ersten Aufruf, der zurück auf 2007 geht, geantwortet zu haben. Er hatte es dem Land ermöglicht, die Verpflichtungen aus der Abwicklung von Abfällen, darunter auch gefährliche Industrieabfälle, "in umfassender und nachhaltiger Weise" abzuzahlen, erklärte der Gerichtshof. Außerdem verurteilte er Griechenland zu Strafzahlungen, da es einer Aufforderung des Hofs im Jahr 2005 nicht Folge geleistet hatte. Dabei war es um eine mangelnde Zahlungen aus der Direktive zum Thema Abfälle gegangen. Schließlich verhängte das Gericht eine Zahlung von 10 Millionen Euro bis zur vollständigen Ausführung der Aufforderung von 2005. Der Betrag hängt von den von Griechenland umgesetzten Fortschritten ab, wird aber – ohne ein entschiedenes Vorankommen – 14 Millionen Euro pro Halbjahr in Verzug betragen.

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Europäische Agenturen

Europäische Einigung über Bau der Rakete Ariane 6

8. Dezember 2014

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Bei ihrem Treffen am 2. Dezember in Luxemburg haben die 20 Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA) eine "historische" Einigung zum Bau der neuen Rakete Ariana 6 verabschiedet. Sie soll ab 2020 zum Einsatz kommen. Der Ministerrat der ESA setzte ein Gesamtbudget von 8 Milliarden € für 10 Jahre an. Die Hälfte wird auf die Entwicklung der Ariane 6 und den Bau einer Abschussrampe auf dem Standort Kourou auf Französisch-Guayana verwendet werden. Die vier verbleibenden Milliarden fließen in die Adaptionen von Ariane 5 und die Unterstützung von Starts. Frankreich bleibt der wichtigste Beitragzahler des jährlich 800 Millionen Euro schweren Programms mit fast der Hälfte des Anteils. Hierauf folgen Deutschland (22%) und Italien (12%).

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Deutschland

47. Treffen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats

8. Dezember 2014

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Am 2. Dezember ist der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat im Deutschen Finanzministerium in Berlin zusammengekommen. Der "Mini"-Gipfel war der Wiederbelebung des Wachstums gewidmet. Frankreich forderte weiterhin zusätzliche Investitionen während Deutschland vor allem auf strukturelle Reformen drängte. Während des bilateralen Treffens behandelten die deutschen und französischen Wirtschafts- und Finanzminister gemeinsam aktuelle Themen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sowie insbesondere im Bereich der Investitionsförderung in Europa. Dabei ging es auch um das Projekt der Europäischen Kommission zur Ausgabe der Fonds von 300 Milliarden Euro für Investitionen. Die vier Minister, Wolfgang Schäuble, Michel Sapin, Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron einigten sich schließlich auf das Dokument "Investitionen stärken, Europa voranbringen".

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Interview der deutschen Bundeskanzlerin in Die Welt

8. Dezember 2014

Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am 7. Dezember in der Tageszeitung Die Welt erschienen Interview erklärte sei die von Moskau gefahrene Politik mit Schwierigkeiten für eine Reihe von Staaten in der Nachbarschaft der EU behaftet. "Mit Moldawien, Georgien und der Ukraine haben wir drei Staaten in unserer östlichen Nachbarschaft, die auf souveräne Art und Weise ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben. Russland sorgt in diesen drei Ländern für Schwierigkeiten", so Frau Merkel. Die Kanzlerin glaubt außerdem, dass die von Frankreich und Italien umgesetzten Reformen ungenügend seien. Die Europäische Kommission "hat einen Zeitplan ausgearbeitet, demzufolge Frankreich und Italien zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Das ist gerechtfertigt, da sich beide Staaten in einem Reformprozess befinden. Aber die Kommission hat auch klar gesagt, dass das, was bisher auf dem Tisch ist, nicht ausreicht. Damit stimme ich überein", erklärte Frau Merkel.

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Spanien

Neuer spanischer Gesundheitsminister

8. Dezember 2014

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Am 3. Dezember hat Alfonso Alonso seine Aufgaben als Minister für Gesundheit, Soziale Dienstleistungen und Gleichberechtigung in Spanien aufgenommen. Seine Ernennung folgte auf den Rücktritt von Ana Mato. In seiner Rede hob der neue Minister die Notwendigkeit hervor, den Handlungsschwerpunkt seines Ministeriums auf die Gesellschaft und den Zugang zum Versorgungssystem für alle Spanier zu lenken. Dabei bekräftigte er die Vorhaben der Regierung bis zum Äußersten unterstützen zu wollen.

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Estland

Stärkung regionaler Sicherheit

8. Dezember 2014

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Die litauische Präsidentin und die Präsidenten Estlands, Lettlands und Polens, Toomas Hendrik Ilves, Andris Bērziņš und Bronisław Komorowski haben am 2. Dezember über die Umsetzung der Beschlüsse auf dem Wales-Gipfel der NATO diskutiert und Fragen nach Energie-, Cyber- und Informationssicherheit besprochen. Dieses Jahr wurde der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, ebenfalls zu diesem traditionellen Treffen eingeladen, dessen wichtigstes Ziel es ist, über die Sicherheit in der Region zu beraten.

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Frankreich

Frankreich: Rüstungsprogramm Scorpion für Landstreitkräfte gestartet

8. Dezember 2014

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Am 5. Dezember hat der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian das neue Rüstungsprogramm Scorpion gestartet, um die Landstreitkräfte ab 2018 mit neuen Mehrzweckpanzern für Aufklärung und Gefechte auszustatten. Hierzu gehören "Griffons" und "Jaguars", um die Landstreitkräfte zu verstärken. Der Gesamtbetrag des VBMR- Programms (Mehrzweckpanzer), welches vorherige Programme wie ERBC und VAB (Panzermotoren für Aufklärung und Gefecht) ersetzt, wird bis 2025 auf fünf Milliarden Euro geschätzt.

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Treffen zwischen François Hollande und Wladimir Putin

8. Dezember 2014

Am 6. Dezember hat der Französische Staatspräsident François Hollande im Anschluss an eine Reise nach Kasachstan seinen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau getroffen. Seit Beginn der Ukraine-Krise ist er der erste westliche Präsident, der sich nach Russland begibt. Das Ziel des Treffens, das seit dem G20 Gipfel von Brisbane in Australien geplant wurde, bestand darin, gemeinsame Standpunkte beim Thema Ukraine ausfindig zu machen. Während Wladimir Putin die territoriale Integrität der Ukraine hervorhob, erinnerte der französische Präsident daran, dass die Zeit dränge und nun endlich "Ergebnisse" und nicht einfache "Fortschritte" bei dem Thema notwendig seien. Nach der Ankündigung neuer Friedensverhandlungen in Minsk am 9. Dezember war in den Folgetagen ein Waffenstillstand verlautet worden.

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Italien

Abstimmung über Arbeitsmarktreform im italienischen Senat

8. Dezember 2014

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Am 3. Dezember hat sich der italienische Senat für eine Reform des Arbeitsrechts ausgesprochen, die auch unter dem Namen "Jobs Act" bekannt ist. Der Gesetzesentwurf wurde mit 166 gegen 112 Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Die italienische Regierung hatte sich zuvor für den Text eingesetzt. Das Gesetz ändert den Artikel 18 des Arbeitsrechts ab, der auf den Schutz von Arbeitnehmern bei ungerechtfertigten Entlassungen abzielt. Sie behebt somit eines der größten Hindernisse für Einstellungen im Land. Die Reform sieht außerdem neue Regelungen für Unternehmen vor, um über fiskalische Anreize Einstellungen mit unbefristeten Verträgen zu fördern.

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Litauen

Neuer Haushaltsentwurf in Litauen verabschiedet

8. Dezember 2014

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Am 4. Dezember hat das litauische Parlament den Haushaltsentwurf für 2015 angenommen und dabei den baldigen Eintritt Litauens in die Eurozone berücksichtigt. Der Haushalt stärkt die Verteidigungskapazitäten des Landes, das ob der aggressiven Politik Russlands besorgt ist. Der Haushalt ist zum ersten Mal in Euro angegeben. Litauen wird am 1. Januar das 19. Mitglied der Eurozone.

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Großbritannien

Großbritannien übernimmt 35 Maßnahmen für justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit

8. Dezember 2014

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Der Rat und die EU-Kommission haben ihre jeweiligen Entscheidungen bestätigt, nachdem Großbritannien seinen Wunsch geäußert hatte, an den 35 Gesetzesakten teilzunehmen, die vor Verabschiedung des Lissabon-Vertrags umgesetzt worden waren. Sie betreffen vor allem die Bereiche der polizeilichen und justiziellen Kooperation in Strafverfahren. Sechs der Gesetzestexte beinhalten Kapitel des Schengenabkommens hinsichtlich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts sowie des Informationssystems Schengen (SIS II, das zu der Schengen-Datenbank der polizeilichen/juristischen Dienstleistungen zählt). Die 29 anderen Maßnahmen, die nicht den Schengen-Besitzstand betreffen, beinhalten das Mandat für einen europäischen Haftbefehl sowie Europol und Eurojust.

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Schweden

Schweden: Ablehnung des Haushalts, Neuwahlen

8. Dezember 2014

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Die nach den Parlamentswahlen am vergangenen 14. September geformte schwedische Regierung hat am 3. Dezember keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf erhalten können. Aufgrund dieser Tatsache verkündete der schwedische Premierminister, Stefan Löfven, am 22. März 2015 vorgezogene Neuwahlen abzuhalten.

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Ukraine

Neue EU-Hilfen für Ukraine

8. Dezember 2014

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Die EU-Kommission hat am 3. Dezember eine neue Hilfszahlung im Umfang von 500 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Im Gegenzug werden Reformen erwartet, sobald Kiew eine neue Regierung geformt hat. "Die Kommission hat, im Namen der EU, der Ukraine 500 Millionen Euro zukommen lassen. Die Zahlung erfolgt im Rahmen eines makroökonomischen Hilfsprogramms, das dieses Jahr verabschiedet wurde", heißt es in der Pressemitteilung.

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Neue Regierung in der Ukraine

8. Dezember 2014

Das ukrainische Parlament hat am 2. Dezember das neue Regierungsteam von Arsenij Jazenjuk gebilligt. Der Großteil der wichtigen Ministerposten wie derjenigen für Verteidigung oder Auswärtiges bleibt unverändert. Allerdings sind im Kabinett auch neue Minister vertreten, darunter drei mit internationalem Hintergrund: Finanzministerin Natalia Jaresko ist eine Amerikanerin ukrainischen Ursprungs, Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius besitzt litauische Wurzeln und Sandro Kvitachvili kommt ursprünglich aus Georgien. Die Regierung hat 20 Mitglieder, darunter 2 Frauen.

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UNO

Konflikt in Ukraine veranlasst HCR zufolge mehr als eine halbe Millionen Menschen zur Flucht

8. Dezember 2014

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Wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (HCR) am 8. Dezember erklärt hat haben die Kämpfe in der Ostukraine im Jahr 2014 bereits eine halbe Millionen Menschen veranlasst, ihr Zuhause zu verlassen, um anderswo in ihrem Land Zuflucht zu finden. Hunderttausende Menschen, die nach Russland und in andere Nachbarstaaten geflohen sind, seien dabei noch nicht miteingerechnet. Zu Beginn des Monats Dezember 2014 hätten nach Angaben des ukrainischen Dienstes für Notfallhilfen außerdem ungefähr 514 000 Menschen aufgrund des Konflikts ihren Wohnort gewechselt. Darüber hinaus seien Angaben des föderalen Russischen Migrationsamts zufolge ungefähr 233 000 Asylanfragen von ukrainischen Bürgern in Russland eingegangen, wohingegen in der EU 8.936 Ukrainer um internationalen Schutz in der EU im Monat Oktober 2014 gebeten hätten.

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OECD

OECD-Bericht über Migration

8. Dezember 2014

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Am 1. Dezember hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Studie mit dem Titel "Perspektiven der internationalen Migration 2014" veröffentlicht. Die Analysen behandeln die Entwicklungen der Migrationsströme in der OECD-Zone und zeigen, dass ein insgesamt steigender Trend zu verzeichnen ist. Der OECD zufolge kommt heute einer von fünf Einwanderern aus Asien. Angel Gurria, der Generalsekretär der OECD, erklärte während der Vorstellung des Berichts: "Die Staaten profitieren in erster Linie von Einwanderungen, wenn sie Migranten als Quelle, nicht als Problem wahrnehmen und die politischen Integrationsprogramme als eine Investition sehen". Der Bericht zeigt, dass Deutschland das nun zweitbeliebteste Zuwanderungsland nach den Vereinigten Staaten ist. Es ist jedoch zu bemerken, dass Italien, Spanien und die USA – sonst wichtige Aufnahmestaaten – gleichzeitig einen Einwanderungsrückgang verzeichnen.

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OSZE

Beschlüsse des Ministerrats der OSZE

8. Dezember 2014

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Die Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich am 4. und 5. Dezember in Basel getroffen. Dort verabschiedeten sie Beschlüsse zur Rolle der OSZE im Kampf gegen den Terrorismus, besonders im Hinblick auf das Phänomen ausländischer Milizen. Sie drängten außerdem darauf, die Kooperation zwischen der OSZE und ihren Partnern in der Mittelmeerregion und in Asien zu stärken. Darüber hinaus diskutierten die Minister die nächsten Schritte, um den "Helsinki+40-Prozess" voranzubringen. Schließlich bestätigten sie eine Entscheidung zur Vorbeugung und dem Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen sowie einen Plan zur Gleichberechtigung. Zuletzt wurde ein Großteil des Treffens der politischen und militärischen Situation im Osten der Ukraine gewidmet. Die Minister nahmen die am 5. Dezember verlautete Ankündigung der ukrainischen Präsidentschaft und der pro-russischen Separatisten, die einen vollständigen Waffenstillstand im Osten des Landes ab 9. Dezember vorsieht, "vorsichtig" zur Kenntnis.

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NATO

Gemeinsame Erklärung von NATO und Ukraine

8. Dezember 2014

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Bei einem Treffen am 2. Dezember in Brüssel haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der NATO-Ukraine-Kommission die "andauernde und zielgerichtete Destabilisierung der Ostukraine, die Russland unter Verletzung des Völkerrechts vorantreibt" verurteilt. Dies treffe insbesondere seit Abschluss eines Waffenstillstands in Minsk am vergangenen 5. September zu. Die Minister forderten von Russland die "widerrechtliche" Annektierung der Krim im vergangenen März "rückgängig" zu machen. Außerdem setzten sie sich dafür ein, im Osten Europas Luft-, See- und Landstreitkräfte nach dem Rotationsprinzip ständig bereitzuhalten, um die "Souveränität und territoriale Unabhängigkeit der Ukraine" zu gewährleisten. Zuletzt betonte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, dass die Ukraine – soweit sie dies wünsche – jederzeit einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen könne und erinnerte daran, dass es sich hierbei um "die Entscheidung eines unabhängigen Staates" handle.

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NATO beschließt Aktionsplan für 'Reaktivität'

8. Dezember 2014

Am 2. Dezember verkündeten die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten, dass die Eingreiftruppe "Speerspitze" zur Stärkung des Reaktionsvermögens der Allianz ab Anfang nächsten Jahres einsatzbereit sei. Außerdem einigten sie sich über eine anhaltende Präsenz in der östlichen Region der Allianz über das gesamte nächste Jahr hinweg. "Wir werden einen Aktionsplan für 'Reaktivität' in dieser Zeit und insgesamt umsetzen" erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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Eurostat

BIP in der Eurozone wächst um 0,2%, das der EU legt um 0,3% zu

8. Dezember 2014

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Im dritten Quartal 2014 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 0,2% und das der Europäischen Union um 0,3% im Vergleich zum letzten Quartal gestiegen. Das zeigt ein von Eurostat am 5. Dezember veröffentlichter Bericht. Während des zweiten Quartals 2014 war das BIP um 0,1% in der Eurozone und 0,2% in der EU gestiegen. Im Vergleich zum dritten Quartal 2013 ist das BIP um 0,8 in der Eurozone und 1,3 in der EU gewachsen. Unter den Mitgliedstaaten konnten Rumänien (+1,8%), Polen (+0,9%), Griechenland, Slowenien und Großbritannien (jeweils +0,7%) die höchsten Wachstumsraten im Vergleich zum vorherigen Quartal verzeichnen. Für Zypern (-0,4%), Österreich (-0,3%) und Italien (-0,1%) wurde hingegen ein sinkendes BIP festgestellt.

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Berichte / Studien

Analyse der Märkte für Kultur und Kreativität in der Europäischen Union

8. Dezember 2014

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Ernst & Young hat im Auftrag des Groupement Européen des Sociétés d'Auteurs et Compositeurs (GESAC) eine Analyse der Märkte für Kultur und Kreativität in der EU verfasst. Die Studie erlaubt einen Einblick in die Stellung des europäischen Marktes im Bereich Kultur und Kreativität im Jahr 2014. Außerdem hebt sie die zukünftigen Herausforderungen in diesem Sektor hervor.

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OECD-Bericht: Zugang zur Grundversorgung in Europa trotz Krise gewährleistet

8. Dezember 2014

Am 3. Dezember haben OECD und EU-Kommission den Bericht "Health at a glance in Europe 2014" veröffentlicht. Die darin enthaltenen Studien analysieren die Qualität des Zugangs zu medizinischer Versorgung sowohl nach finanziellen (Rückerstattungen) als auch geografischen (Distanz zwischen Krankenhaus oder Arzt und Patient) Kriterien. Ein dritter Faktor stellt die Verzögerung durch Wartezeiten in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Der Bericht für 2014 weist auf ein Absinken der Gesamtausgaben für Gesundheit in der EU zwischen 2009 und 2012 hin. Im Durchschnitt sei ein Rückgang von jährlich 0,6% zu verzeichnen. Zuvor war für den Zeitraum 2000 bis 2009 ein jährlicher Zuwachs von 4,7% festgestellt worden. Trotz dieser Entwicklung habe die Mehrheit der europäischen Staaten ein Gesundheitssystem erhalten können, das "den Zugang zur Grundversorgung weiterhin bewahrt". Dies sei auch für Staaten wie Portugal und Griechenland der Fall, die besonders schwer unter der Krise seit 2009 zu leiden hatten. Schließlich steigt die Lebenserwartung den Schätzungen des Berichts zufolge in der EU seit den 90er Jahren deutlich. Sie lag 2012 bei 79,2 Jahren und damit um 5,1 Jahre höher als 1990.

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Europäische Unternehmen müssen vor allem in FuE investieren

8. Dezember 2014

Trotz der schlechten Wirtschaftskonjunktur sind die Investitionen in FuE der in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen 2013 um 2,6% gestiegen. Der Anstieg fällt jedoch im Verhältnis zu den 6,8% von 2012 sehr viel geringer aus. Die Zunahme ist auch im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt im Jahr 2015 (4,9%) und demjenigen der in den USA (5%) und in Japan (5,5%) ansässigen Unternehmen gefallen. Besonders markant ist die Tatsache, dass im Kreis der EU-Unternehmen 97% der Investitionen in FuE aus Unternehmen in zehn Staaten kommen. Die Gesamtleistung hängt zum Großteil von Unternehmen in den drei Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien ab. Sie machen mehr als zwei Drittel der europäischen Investitionen aus. Der Bericht "EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie", der 2 500 der weltweit wichtigsten Unternehmen analysiert, ist am 4. Dezember von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden.

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Kampf gegen Korruption: Rangliste von Transparency International

8. Dezember 2014

Am 2. Dezember hat die deutsche Organisation Transparency International ihren Jahresbericht über die Wahrnehmung von Korruption veröffentlicht. Der Bericht bewertet jedes Land auf einer Skala zwischen 0 (die korruptesten Staaten) und 100 (die transparentesten Staaten) in Abhängigkeit von der Wahrnehmung ihrer Leistung im Kampf gegen Korruption. Die Türkei und China sind in diesem Jahr die beiden Staaten, die am meisten abfallen. In der Europäischen Union befinden sich Rumänien, Griechenland, Bulgarien, aber auch Italien auf den untersten Listenplätzen. Am anderen Ende des Spektrums steht hingegen Dänemark als das transparenteste Land der Welt. Deutschland steht auf Platz 12, die USA auf Platz 17 und Frankreich auf Platz 26. In der Reihe der eingestuften Staaten finden sich auch der Südsudan, Afghanistan, Sudan, Nordkorea oder Somalia.

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Bericht "Spanien: Auf Austerität folgt Wachstum"

8. Dezember 2014

Das Institut Entreprise hat einen Bericht mit dem Titel "Spanien: Auf Austerität folgt Wachstum" herausgegeben. Er wurde von Adrienne Brotons verfasst und beinhaltet ein Vorwort von Michel Pébereau. Der Bericht stellt die erste Veröffentlichung der Reihe "Haushaltskonsolidierung und wirtschaftliche Neuausrichtung in Europa" dar, die konkrete Beispiele der umgesetzten haushaltspolitischen Neuausrichtungen in Europa seit Beginn der Krise darstellen soll. Der nun vorgelegte Bericht behandelt insbesondere die Tragweite der umgesetzten haushaltspolitischen Wende sowie die angestrengten Reformen in Spanien. Außerdem wird die bedeutende Rolle Europas als Antreiber von Reformen im Rahmen des spanischen Modernisierungsprojekts analysiert. Die anderen Länder für das Studienprojekt sind Großbritannien, Irland und Italien – denn alle drei Staaten teilen eine gemeinsame Eigenschaft: Trotz der bedrückenden Ereignisse, die in der Krise ihren Ursprung nahmen, bemühen sie sich um eine umfassende Haushaltskonsolidierung.

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Veröffentlichungen

"Chronik einer Europäische Union, die sich nach Reform sehnt"

8. Dezember 2014

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Panayotis Soldatos, Professor an der Universität Lyon und der Universität Montreal hat sein neuestes Buch "Chronik einer Europäische Union, die sich nach Reform sehnt" veröffentlicht. Die Publikation bietet eine Analyse der EU in Zeiten der Krise, in denen Reformen notwendig sind und europäisches Leadership fehlt.

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Kultur

Vergabe des Preises des Europäischen Buches

8. Dezember 2014

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Am 3. Dezember hat im Europaparlament die 8. Vergabe des Preises des Europäischen Buches stattgefunden. In der Kategorie "Roman" wurde die Französin Pascale Hugues für "La robe de Hannah. Berlin 1904-2014" ausgezeichnet. In ihrem Buch erzählt die Autorin die bis auf 1904 zurückgehende Geschichte der Straße in Berlin, in der sie lebt. Der Brite Anthony Giddens konnte in der Kategorie "Essay" mit "Turbulent and mighty continent. What future for Europe?" den Preis für sich entscheiden. In dem Essay führt er die Vorteile der europäischen Konstruktion aus und regt die europäischen Entscheidungsträger dazu an, sie zu überdenken. Die Preise wurden von dem rumänischen Cineasten und Direktor der Jury, Radu Mihaileanu, vergeben.

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"Die Galerie des Goldenen Zeitalters"

8. Dezember 2014

Noch bis Ende 2016 zeigt die Eremitage Amsterdam die Ausstellung "Die Galerie des Goldenen Zeitalters". Sie vereint Künstler der "goldenen holländischen Bourgeoisie" des 17. und 18. Jahrhunderts. Zur Sammlung berühmter Portraits dieser Gruppe zählen Werke Rembrandts wie "Die Anatomie des Doktor Deyman", außerdem solche von Govert Flinck und Nicolaes Pickenoy.

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Fondation Pierre Gianadda ehrt schweizerische Malerei

8. Dezember 2014

Noch bis 14. Juni 2015 empfängt die Fondation Pierre Gianadda in Martigny (Schweiz) eine "außergewöhnliche, exklusive und einzigartige" Sammlung der wichtigsten Werke schweizerischer Malerei. Die Ausstellung zeigt Künstler von 1762 bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts und ist nach einer Vielzahl unterschiedlicher Themen geordnet. Hierunter fallen Historische Malerei, Landschaft, Genremalerei, Tiere, Stillleben, Symbolismus in der schweizerischen Kunst, Nacktheit, das Kind in der Malerei sowie Portraits und Selbstportraits. Außerdem können dank einer Kooperation mit dem Museum der Schönen Künste in Bern und der Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte berühmte und äußerst seltene Gemälde von Ferdinand Hodler, Félix Vallotton und Giovanni Segantini gezeigt werden.

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Russisches Bauhaus

8. Dezember 2014

Noch bis 6. April 2015 zeigt das Martin Gropius Museum in Berlin eine Ausstellung über die Wchutemas, die berühmten Kunsthochschulen für die Moderne der 1920er Jahre waren und oft als "russisches Bauhaus" bezeichnet wurden. Es ist die erste Ausstellung in Deutschland, die eine bedeutende Auswahl – besonders zur Architektur – der Werke der Wchutemas zeigt. Die Werkschau beinhaltet an die 250 Ausstellungsstücke, darunter Skizzen, Zeichnungen, Gemälde und Modelle. Die Ausstellung war von dem Staatsmuseum Shchusev in Moskau zusammengetragen worden.

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Die Rouarts: Vom Impressionismus zum magischen Realismus

8. Dezember 2014

Noch bis 23. Februar 2015 zeigt das Museum der Schönen Künste von Nancy eine Ausstellung, die der Impressionismus-Sammlung der Rouarts gewidmet ist. Anhand von Portraits, Landschaftsmalereien und Stillleben werden die Besucher dazu eingeladen die besonderen Abenteuer der Künstler- und Kunstsammlerfamilie kennenzulernen, die durch freundschaftliche Bande u.a. mit Edgar Degas, Edouard Manet und Berthe Morisot bekannt war. Die Ausstellung vereint fast 130 Werke aus öffentlichen Sammlungen und zahlreichen Privatbesitzen.

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Agenda

8. Dezember

Eurogruppe (Brüssel)


9. Dezember

Treffen des Ministerrats für Verkehr, Telekommunikation und Energie – Energie (Brüssel)


9. Dezember

Treffen des Ministerrats für Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


11. Dezember

Treffen des Ministerrats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) – Beschäftigung (Brüssel)


12. Dezember

Treffen des Ministerrats für Auswärtige Angelegenheiten – Zusammenarbeit (Brüssel)


12. Dezember

Treffen des Ministerrats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport – Bildung und Jugend (Brüssel)


15. bis 18. Dezember

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


15. und 16. Dezember

Rat für "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


15. Dezember

Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


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Charles de Marcilly , Guillaume Anglars, Flora Dumont, Helen Levy,Aude Prenassi, Marguerite Richelme, Ombeline SoulardChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
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Tod/Barrot, Ariane 6, Regierung/Ukraine, Krise/Schweden

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Der Brief n°650- Version des 8 déc. 2014