Der Brief51723 janv. 2012

La Lettre

23. Januar 2012

Am 22. Januar jährte sich zum 49. Mal die Unterzeichnung des Elyséevertrags. Zu diesem Anlass veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung ein Europagespräch mit Bernard de Montferrand, französischer Botschafter in Berlin von 2007 bis 2011. Das Gespräch erscheint auch anlässlich der Veröffentlichung des neuesten Buches von Montferrand mit dem Titel "France Allemagne - l'heure de vérité" (Frankreich Deutschland - Stunde der Wahrheit), das er gemeinsam mit Jean-Louis Thiériot geschrieben hat. Im Interview erläutert Bernard de Montferrand, inwiefern die deutsch-französische Partnerschaft für die Zukunft der Europäischen Union entscheidend ist.

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Neuigkeiten

Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?

23. Januar 2012

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Das Exzellenzcluster Jean Monnet in Rennes organisiert im Rahmen der "Europäischen Treffen 2012", deren Partner die Robert Schuman Stiftung ist, eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema "Quelles frontières pour l'Union européenne?" ("Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?"). Es sind 8 Konferenzen geplant, die an der Rechts- und Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität in Rennes stattfinden werden. Die erste Konferenz ist bereits am 23. Januar.

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Steigender Populismus in Europa

22. Januar 2012

Die Universität Paris III - Sorbonne Nouvelle veranstaltet am 26. und 27. Januar ein Kolloquium zum Thema "Zunahme des Populismus in Europa".Magali Balent und Thierry Chopin, die beide an der Universität Sciences Po unterrichten und beide für die Robert Schuman Stiftung tätig sind (als Projektkoordinatorin und als Forschungsdirektor), werden an der Debatte teilnehmen.

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Kolloquium zum Thema "Gleichheit zwischen Männern und Frauen"

22. Januar 2012

Die Vereinigung "Jean Monnet" veranstaltet am 27. Januar ein Kolloquium mit dem Titel "Gleichheit zwischen den Geschlechtern: eine Art Gleichheit? Bestandsaufnahme, Erfolge und Perspektiven für die Zeit nach 2013". Pauline Massis-Desmarest, Chefredakteurin des Newsletters und Internetverantwortliche der Robert Schuman Stiftung wird das Projekt "Frauen Europas&Bürgerinneninitiative" vorstellen, das von der Robert Schuman Stiftung in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission, dem Institut Karamanlis und der polnischen Robert Schuman Stiftung organisiert wird.

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Wahlen

Kroaten stimmen EU-Beitritt ihres Landes zu

23. Januar 2012

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Die Kroaten haben dem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union mit großer Mehrheit im Referendum vom 22. Januar zugestimmt. Zwei Drittel der Wähler (66,67%) stimmten für den Beitritt, 33,3% stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung war niedrig: sie betrug nur 43,54%.

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Ergebnisse des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen

23. Januar 2012

Sauli Niinistö (KOK) hat mit deutlichem Vorsprung mit 37% der Stimmen den ersten Platz im 1. Wahlgang der finnischen Präsidentschaftswahlen erreicht, wie der Justizminister des Landes mitteilte. Er liegt vor Pekka Haavisto (18,8%), Paavo Väyrynen (17,5%), Timo Soini (9,4%), Paavo Lipponen (6,7%), Paavo Lipponen (6,7%), Paavo Arhinmäki (5,5%), Eva Biaudet (2,7%) und Sari Essayah (2,5%). Die Wahlbeteiligung betrug 72,7% und lag damit um -1,2% unter der Beteiligung für die letzten Präsidentschaftswahlen am 15. und 29. Januar 2006. Im 2. Wahlgang müssen die Wähler am 5. Februar zwischen Sauli Niinstö und Pekka Haavisto entscheiden.

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Finanzkrise

IWF braucht mehr Finanzmittel zur Bekämpfung der Krise

22. Januar 2012

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Am 17. Januar erklärte Christine Lagarde, die Generalsekretärin des IWF, dass die Organisation nach Wegen sucht, ihre Einnahmequellen zu erhöhen. Die Finanzkapazitäten des IWF betragen aktuell ungefähr 385 Milliarden Dollar. Die Staaten der Eurozone haben am 9. Dezember eine Aufstockung um 192 Milliarden Dollar beschlossen. Aus informierten Kreisen im Umfeld des IWF heißt es, dass der Fonds weitere 308 Milliarden Dollar benötige.

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Griechenland: Verhandlungen

23. Januar 2012

Am 21. Januar wurden die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Experten der Banken als Vertreter der Gesamtheit der Privatgläubiger zur Lösung der Schuldenkrise fortgeführt, die zu einer Reduzierung der Schulden um 100 Milliarden Euro führen sollen. Nach dreitägigen Verhandlungen äußerten sich beide Parteien optimistisch über den Verhandlungsfortschritt, gleichzeitig betonten sie, dass es noch "technische Details" zu regeln gäbe.

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Rückgang des weltweiten Wachstums auf 2,5% in 2012

22. Januar 2012

In ihrem Bericht "Global Economic Prospects", der am 18. Januar veröffentlicht wurde, geht die Weltbank von einem Rückgang des weltweiten Wachstums im Jahr 2012 auf 2,5% aus und für das Jahr 2013 wird ein Wachstum in Höhe von 3,1% weltweit vorhergesagt. Das Wachstum soll dem Bericht entsprechend für dieses Jahr 5,4% für die Schwellenländer betragen und 1,4% für die Industrieländer. Im Vergleich zu den Vorhersagen von Juni 2011 gab es einen deutliche Verschlechterung der Aussichten. Im Juni 2011 sahen die Vorhersagen das Wachstum der Schwellenländer bei 6,2% und der Industrieländer bei 2,7% für 2012.

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Irland: Ergebnisse der turnusgemäßen Prüfung durch die Troika

22. Januar 2012

Am 19. Januar gab die Troika (IWF, EZB und EU) die Ergebnisse ihrer alle drei Monate stattfindenden Prüfung in Dublin bekannt. Die Ergebnisse sind positiv: Nach Meinung der Troika sind die Reformen für die Wirtschaft Irlands gut umgesetzt worden. Das Land muss sich aber auch in Zukunft großen Herausforderungen stellen.

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Neue Reformanstrengungen in Italien

23. Januar 2012

Die Regierung von Mario Monti hat am 20. Januar ein Liberalisierungspaket mit dem Ziel verabschiedet, sämtliche Hindernisse, die einem gesunden Wirtschaftswachstum im Wege stehen, zu beseitigen. Während Italien in der Krise strauchelt, regt sich bereits Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung in verschiedenen Vereinigungen des Landes. Nach einer achtstündigen Sitzung des Ministerrates kündigte M. Monti die Durchführung der strukturellen Reformen vor der Presse in Rom an. Das Wirtschaftswachstum sei in Italien in den letzten Jahrzehnten vor allem durch einen Mangel an Wettbewerb gebremst worden, sagte M. Monti.

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Steigende Arbeitslosigkeit in Großbritannien

23. Januar 2012

In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit noch weiter angestiegen. Sie erreicht jetzt den höchsten Stand seit 17 Jahren, nach aktuellen Zahlen, die am 18. Januar veröffentlicht wurden. Die Arbeitslosigkeit spiegelt die schlechte wirtschaftliche Lage Großbritanniens wider. Im November 2011 waren 8,4% der arbeitenden Bevölkerung arbeitslos gemeldet, den Monat zuvor waren es 8,3%. 2,68 Millionen waren arbeitssuchend gemeldet, der Höchststand seit 1994.

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Rat der Europäischen Union

Mario Monti empfängt den Ratspräsidenten der EU Van Rompuy

22. Januar 2012

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Der Premierminister Italiens, Mario Monti, hat am 16. Januar den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, empfangen, um über die italienische und europäische Wirtschaftslage zu reden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Monti die Anstrengungen der italienischen Regierung zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft. Van Rompuy wies auf die geplante Fiskalunion hin, die Ende Januar verabschiedet werden soll und den dauerhaften europäischen Rettungsmechanismus ESM, der ein Jahr früher als geplant im Juli 2012 in Kraft treten soll.

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Spanien plant Sanktionen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits

22. Januar 2012

Am 17. Januar empfing der spanische Premierminister Mariano Rajoy den europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Rajoy bestätigte, dass demnächst ein Gesetz zur Reduzierung der Defizite und anderer entscheidender Reformvorhaben bezüglich Arbeitsmarkt und Banken verabschiedet werden wird. Der spanische Haushaltsminister Cristobal Montoro präzisierte am darauf folgenden Tag, dass das neue Gesetz ein "Verfahren zur Sanktionierung" und ein staatliches Eingriffsrecht gegenüber den Regionen vorsieht, die die Ziele nicht einhalten. Nach Schätzungen der spanischen Regierung betragen die Defizite der 17 autonomen Regionen Spaniens 2011 zwischen 2,3 und 2,4 % des BIP und liegen damit doppelt so hoch wie die angestrebten 1,3%.

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Vertragsentwurf zur Fiskalunion

23. Januar 2012

Ein vorläufiger Entwurf des neuen Vertrages zur Fiskalunion wurde am 19. Januar verfasst. Diesem Dokument zufolge streben die Staaten der Eurozone eine engere Kooperation in Wirtschaftsfragen und eine verbesserte Koordinierung an. Demnach dürfte das strukturelle Defizit 0,5% des BIP nicht überschreiten, außer wenn besondere Umstände geltend gemacht werden können. Wird diese Regel missachtet, so werde ein automatischer Korrektionsmechanismus ausgelöst. Zusätzlich werden Staaten verpflichtet ihr Gesamtstaatsdefizit zu reduzieren, wenn dieses über 60% des BIP beträgt. Automatische Sanktionen können nur mithilfe einer qualifizierten Mehrheit im Rat der EU verhindert werden. Die Euro-Gipfel, die alle Staats- und Regierungschef des Euroraums zusammenbringen, sollen regelmäßig stattfinden und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euroländer soll erleichtert werden.

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Kommission

Neelie Kroes schreibt an ungarische Regierung

23. Januar 2012

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Am 18. Januar hat sich die Datenschutzbeauftragte und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, mit einem Schreiben an den ungarischen Minister für Verwaltung und Justiz, Tibor Navracsics, gewandt. In dem Schreiben teilt sie ihre Besorgnis angesichts der Einschränkungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in Ungarn mit. Neelie Kroes wies darauf hin, dass die Grundregeln in der Praxis garantiert werden müssten und dass eine formelle Zustimmung zu den europäischen Regeln nicht genüge. Ferner rief sie die ungarische Regierung dazu auf, die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen, das Journalisten den Schutz ihrer Quellen garantiert hat. Ebenso forderte sie eine Förderung der Konkurrenz in den Medien, indem neue Lizenzen vergeben werden.

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Internet

23. Januar 2012

Die Europäische Kommissarin für Justiz Viviane Reding präsentierte am 22. Januar auf einer Konferenz in München ihre Vorschläge zur Ausweitung des Datenschutzes für europäische Bürger im Internet. Sie wird nach eigenen Worten "in einigen Tagen" ein Gesamtwerk zur Neuregelung präsentieren, um "das 'Patchwork' an aktuellen Gesetzen durch eine (europäische) Regelung zu ersetzen, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sein wird, für alle Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen in der Union anbieten, auch wenn ihr Sitz sich außerhalb der Europäischen Union befindet". Die Kommissarin möchte hierdurch verhindern, dass Internetgiganten wie beispielsweise Facebook und Google in Europa "nur" Daten sammeln und sich dann der europäischen Rechtsetzung entziehen und diese Daten im Ausland verwerten.

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Parlament

Martin Schulz, neuer Präsident des Europäischen Parlaments

23. Januar 2012

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Am 17. Januar wählten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen neuen Präsidenten, der Jerzy Buzek (EVP, Polen) im Amt des Parlamentspräsidenten ablöst. Zur Auswahl standen Martin Schulz (Sozialdemokrat, Deutschland), Diana Wallis (Liberale, Großbritannien) und Nirj Deva (Konservative Partei, Großbritannien). Martin Schulz wurde mit 387 von 670 Stimmen gewählt und wird damit bis zu den nächsten Wahlen im Juni 2014 neuer Präsident des Europäischen Parlaments sein. In einer Rede betonte er das gemeinsame Schicksal aller Europäer und die darauf basierende Notwendigkeit, noch enger zusammen zu arbeiten. Neben dem neuen Präsidenten wählten die Abgeordneten 14 Vizepräsidenten und 5 Quästoren. Die neuen Quästoren sind Astrid Lulling, Jim Higgins, Lidia Geringer de Oedenberg, Bogusław Liberadzki und Jiri Mastalka.

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Rede der dänischen Premierministerin vor dem Europäischen Parlament

23. Januar 2012

Am 18. Januar hielt die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt vor dem Europäischen Parlament eine Rede; Dänemark hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne. In ihrer Rede betonte die Ministerpräsidentin die feste Verbindung Dänenmarks zu Europa, ferner stellte sie die Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft vor: Haushaltsdisziplin, Wachstum und wirtschaftlicher Aufschwung, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit. Sie betonte die Notwendigkeit, die europäische Integration weiter voran zu bringen, trotz der aktuellen Schwierigkeiten, die ein "Test" für die Europäische Union seien. Sie sprach von drei Herausforderungen für die Europäische Union: Die Einhaltung von Grundregeln, genauer "Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" und "gemeinschaftliches Handeln"; beweisen, dass die Union ein Teil der Lösung der Krise ist und nicht Teil des Problems und die Beibehaltung der Werte auch in dieser schwierigen Zeit.

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Richtlinie zu elektronischen Abfällen

23. Januar 2012

Am 19. Januar verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Änderung der Richtlinie zu elektronischen Abfällen (Richtlinie über Elektro- und Elekronikaltegeräte). Die Richtlinie soll zur Einsparung von Rohstoffen und zu einer Reduzierung der Umweltverschmutzung beitragen. Verbraucher, Zwischenhändler und Hersteller müssen für das Sammeln und das Recycling der Produkte Sorge tragen. Die Anzahl der recycelten Produkte soll progressiv ansteigen und in einigen Jahren zwischen 65% und 85% betragen.

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Diplomatie

Sanktionen/Iran

23. Januar 2012

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Als Reaktion auf das iranische Atomprogramm hat die Europäische Union am 23. Januar Sanktionen in noch nie da gewesenem Ausmaß gegen den Iran verhängt. Betroffen sind in erster Linie der strategische Sektor und die Zentralbank, mit dem Ziel, die finanziellen Ressourcen des Landes zu minimieren. Die Europäer wollen nicht länger akzeptieren, dass Teheran dauerhaft jeglichen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ausweicht. Entsprechend der Internationalen Atomenergiebehörde steht das Programm immer mehr im Verdacht, auch militärische Ziele zu verfolgen. Die Maßnahmen sollen insbesondere die iranische Zentralbank schwächen, um so die Finanzierung des Atomprogramms zu unterbinden, und sie sollen den Abschluss weiterer Verträge über Erdöllieferungen aus dem Iran verhindern.

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Deutschland

Anstieg des BIP um 0,7% im Jahr 2012

22. Januar 2012

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Im wirtschaftlichen Jahresbericht, der am 18. Januar vorgestellt wurde, geht die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,7% des BIP in diesem Jahr aus. "Man kann in keinem Fall von einer Rezession sprechen, ganz im Gegenteil", erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Nach Aussage des Berichts durchläuft das deutsche Wachstum im Moment eine Schwächephase, ein stärkeres Wachstum wird im Laufe des Jahres erwartet. "Langfristig ist in Deutschland kein Wachstum möglich ohne ein Wachstum in Europa und umgekehrt", wie die Bundesregierung auf ihrer Website schreibt.

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Bulgarien

Rossen Plevneliev, neuer bulgarischer Präsident

23. Januar 2012

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Der neue bulgarische Präsident Rossen Plevneliev (47), der am 30. Oktober 2011 gewählt wurde, leistete am 19. Januar seinen Amtseid vor dem Parlament und übernahm am 22. Januar das Präsidentenamt. Er möchte sich dafür einsetzen, Bulgarien zu einem "würdigen Mitgliedsland der Europäischen Union" zu machen. Plevneliev folgt auf Gueorgui Parvanov, nach nur zwei Jahren in der Politik, zuvor war er als Geschäftsmann tätig. Parvanov konnte sich nach zwei Amtszeiten von jeweils 5 Jahren nicht wieder zur Wahl stellen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Bulgarien zu einem würdigen Mitgliedsland für die Europäische Union wird", mit einer "gut entwickelten Wirtschaft", "guter Bildung", mit "einer Perspektive für die Jugendlichen", erklärte Plevneliev.

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Dänemark

Arktis

23. Januar 2012

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Dänemark, das Hoheitsrechte für Gebiete am Nordpol anstrebt, hat entsprechend einer Mitteilung des dänischen Außenministeriums am 17. Januar seinen ersten permanenten Botschafter für die Arktis ernannt, eine Region, die aufgrund ihrer Bodenschätze immer größere Begehrlichkeiten weckt. Klaus A. Holm hat die Aufgabe "die dänische Gemeinschaft (Dänemark, Grönland und Färöer) in der internationalen Debatte zu vertreten, die bezüglich der Arktis nunmehr verstärkt geführt wird", wie der Außenminister Villy Soevndal erklärte. Letzten August erklärte Dänemark in einem Dokument mit dem Titel "Arktisstrategie", dass das Land formell die Hoheitsrechte über die Unterwassergebiete am Nordpol einfordern wird; bei Grönland handelt es sich um ein autonomes dänisches Gebiet.

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Frankreich

Sarkozy erhält den Orden vom Goldenen Flies

22. Januar 2012

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Im Rahmen eines Staatsbesuches in Spanien wurde der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy empfangen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hat N. Sarkozy erneut dazu aufgerufen, die Haushaltsdefizite in den einzelnen Ländern zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum in Mitten der Schuldenkrise des Euroraums wieder anzukurbeln. Der französische Präsident wurde ebenfalls vom spanischen König Juan Carlos empfangen. Dieser verlieh ihm die höchste spanische Auszeichnung, den Orden vom Goldenen Vlies, als Anerkennung seiner Verdienste im Kampf gegen die baskische Separatistenorganisation ETA.

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Deutsch-französischer Ministerrat zu Wirtschaft und Finanzen

23. Januar 2012

Am 23. Januar trafen sich der deutsche und franzöische Finanzminister, Wolfgang Schäuble und François Baroin, um über die Lage in Griechenland und das 2. Hilfspaket zu sprechen, das im März verabschiedet werden könnte. Frankreich und Deutschland wollen sich ebenso zu den Fortschritten bezüglich der geplanten Vertragsänderung austauschen, die für mehr Disziplin und Solidarität innerhalb der Eurozone führen soll und automatische Sanktionen vorsieht. Darüber hinaus wurde über die Transaktionssteuer gesprochen. Beide Minister betonten, dass sie diesbezüglich wenn möglich zu einer Einigung unter sämtlichen 27 Mitgliedsländern kommen wollen im Laufe des ersten Vierteljahres. Als weiteres Thema wurde die Angleichung der Unternehmenssteuern besprochen, zu der es bereits konkrete Vorschläge gibt. Ein endgültiger Vorschlag wird am 6. Februar präsentiert werden.

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Griechenland

Grenzen/Bulgarien

23. Januar 2012

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Griechenland und Bulgarien werden einen 6. Grenzübergang öffnen, wie die Außenminister beider Länder, Stavros Dimas und Nikolay Mladenov am 18. Januar in Athen bekannt gaben. "Wir werden im Laufe der nächsten Monate einen Grenzübergang in Komotini, in der Region Makaza, eröffnen, im Nordosten Griechenlands", sagte Stavros Dimas. Es handelt sich um den 6. Grenzübergang zwischen beiden Ländern, der 5. Übergang war letztes Jahr eröffnet worden. Nikolay Mladenov begrüßte die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in Bezug auf Infrastrukturmaßnahmen und Energie und sicherte Griechenland die Unterstützung Bulgariens bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu.

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Ungarn

Verfahren gegen Ungarn eingeleitet - Viktor Orban vor dem Europäischen Parlament

23. Januar 2012

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Die europäische Kommission hat am 17. Januar drei Aufforderungsschreiben an Ungarn gerichtet und damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die strittigen Punkte betreffen die Verringerung der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, die Heruntersetzung des Renteneintrittsalters ungarischer Richter, Notare und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre, und der Status der neu eingerichteten Datenschutzbehörde. Die ungarischen Reformen verletzen möglicherweise den Vertrag zur Funktionsweise der EU, die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken, sowie mehrere europäische Richtlinien. Am 18. Januar hat sich der ungarische Premierminister Viktor Orban vor den Abgeordneten des europäischen Parlaments geäußert. Er hat erklärt, dass die Probleme mit Leichtigkeit gelöst werden könnten. Darüber hinaus hat er die ungarischen Maßnahmen mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes begründet.

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Italien

Mario Monti in Großbritannien: Für den europäischen Binnenmarkt

22. Januar 2012

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Der italienische Ministerpräsident Mario Monti wurde vom britischen Premierminister David Cameron am 18. Januar empfangen. Während einer Pressekonferenz hat sich der M. Monti für die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes als ein Mittel zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa ausgesprochen. D. Cameron hat sich von der Europäischen Union gewünscht, dass das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit angepackt wird, indem ein spezifisches Programm zur Erhöhung des Handels mit den Schwellenländern, in denen die Wirtschaft rasant wächst, entworfen wird.

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Lettland

Bevölkerung Lettlands schrumpft

22. Januar 2012

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Nach aktuell veröffentlichten Zahlen, die das Statistikbüro Lettlands am 18. Januar veröffentlichte, ging die Bevölkerungszahl Lettlands um 13% zurück, was eine Schrumpfung um 309 000 Personen zwischen 2000 und 2011 bedeutet. Aktuell gibt es etwas über 2 Millionen Einwohner in Lettland. Es gab mehr Todesfälle als Geburten und die Auswanderungszahlen sind höher als die Einwanderungen. Auch die Zahl an Einwohnern ohne lettische Staatsangehörigkeit ging zurück: im Jahr 2000 betrug diese Zahl 21,2% der Bevölkerung, im Jahr 2011 nur noch 14,1%.

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Portugal

Reform des Arbeitsrechts

22. Januar 2012

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Am 18. Januar haben die portugiesische Regierung und ihre Sozialpartner eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der das Arbeitsrecht von Grund auf reformiert wird: Kündigungen werden leichter und die Arbeitszeiten werden flexibler geregelt. Als Teil des Sparprogramms sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die finanzielle Stabilität Portugals wiederherzustellen. In erster Linie werden die Abfindungen im Falle einer Kündigung von 20 auf 12, beziehungsweise 8 Tage (je nach Anzahl der geleisteten Arbeitsjahre), verringert; die Anzahl der Urlaubstage wird reduziert und die maximale Laufzeit des Arbeitslosengeldes wird auf 18 Monate gekürzt.

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Slowenien

Grenzstreitigkeiten Kroatien-Slowenien: Einigung auf Schiedsgericht

23. Januar 2012

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Am 17. Januar einigten sich Kroatien und Slowenien auf den Vorsitzenden und auf zwei weitere internationale Mitglieder für das Schiedsgericht, mit dessen Hilfe der Grenzkonflikt der beiden Länder gelöst werden soll. Das Schiedsgericht wird insgesamt 5 Mitglieder haben. Aus einer Kandidatenliste, die von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, wählten die zwei Balkanstaaten den Franzosen Gilbert Guillaume als Vorsitzenden aus und den Deutschen Bruno Simma wie den Briten Vaughan Lowe als internationale Mitglieder. Zuvor hatte jedes Land bereits einen nationalen Kandidaten bestimmt, den Slowenen Jernej Sekolec und den Kroaten Budislav Vukav. Der kroatische Premierminister Zoran Milanovic lobte die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Kommission.

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Neuer Premierminister?

23. Januar 2012

Bis zum 25. Januar haben die Parteien Sloweniens noch Zeit, sich auf einen neuen Premierminister zu einigen. Der slowenische Präsident Danilo Türk hat am 18. Januar einen Bankier, Marko Voljc, als Ersatz für den abgelehnten Zoran Jankovic vorgeschlagen, der die Wahlen vom 4. Dezember gewonnen hatte. Marko Voljc scheint jedoch im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Eine Koalition aus vier Parteien hat sich am 19.Januar für Janez Jansa, der von 2004 bis 2008 bereits slowenischer Premierminister war, ausgesprochen.

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Ukraine

Bewegung zur Befreiung politischer Häftlinge

23. Januar 2012

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Mehr als 3000 Ukrainer, darunter auch Boxer Vitali Klitschko, haben am 22. Januar in Kiew gegen das Regime von Viktor Janukowitsch demonstriert und so auch ihre Unterstützung für die wegen angeblichen Machtmissbrauches inhaftierte Julia Timoschenko ausgedrückt. Die Demonstranten haben Schnee und eisigen Temperaturen getrotzt. Sie sind dem Aufruf mehrer Oppositionsparteien, darunter auch die Parteien von Timoschenko und Klitschko, gefolgt, und haben sich auf einem zentralen Platz aus Anlass des 93. Geburtstag der Wiedervereinigung von Ost- und Westukraine versammelt. Der Schwergewichtsweltmeister und Stadtverordnete der Stadt Kiew, hat die politischen Machthaber aufgefordert, die Oppositionsangehörige frei zu lassen und sie an den nächsten Parlamentswahlen im Oktober 2012 teilnehmen zu lassen.

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Europarat

Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

22. Januar 2012

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss eine Flut von Anfragen von ungarischen Staatsbürgern bewältigen, wie er diese Woche in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ. Das zum Europarat gehörende Organ führte aus, dass sich die Klagenden von den Rentenreformen des ungarischen Premierministers Viktor Orban illegalerweise benachteiligt sehen. Mehr als 8000 Klagen sind bei dem Gericht eingegangen. Um eine schnelle und effektive Bearbeitung zu ermöglichen, hat das Gericht die ungarischen Gewerkschaften aufgefordert die Klagen zu sammeln und anschließend zu einzureichen.

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NATO

Kaliningrad

23. Januar 2012

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Am 19. Januar rief der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland dazu auf, auf die geplante Verstärkung der militärischen Präsenz in Kaliningrad zu verzichten. Kaliningrad ist eine russische Enklave, die an Polen und Litauen und damit an NATO-Gebiet angrenzt. Rasmussen hinterfragt das russische Interesse einer verstärkten Präsenz in Kaliningrad. "Natürlich beschäftigen uns die Erklärungen Russlands" erklärte Rasmussen bei einem Besuch in Litauen. "Das ist eine Verschwendung von finanziellen Ressourcen für Russland, das ein Abwehrsystem gegen einen fiktiven Feind finanziert, der in Wahrheit nicht existiert", fügte er hinzu.

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Eurostat

Jährliche Inflationsrate in der Eurozone und in der EU gesunken

22. Januar 2012

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Entsprechend einer Veröffentlichung von Eurostat vom 17. Januar ist die Inflationsrate im Dezember 2011 in der Eurozone mit 2,7% leicht zurückgegangen. Im November hatte sie noch 3% betragen. Ebenso fiel die Inflationsrate in der gesamten EU von 3,4% auf 3%. Innerhalb eines Monats konnten 21 der 27 EU Mitgliedsstaaten einen Rückgang verbuchen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist jedoch ein Anstieg auf 2,7% in der gesamten EU zu verbuchen. Im Dezember 2010 hatte die Inflationsrate noch 2,2% betragen. Der Anstieg der Inflation ist mit 0,4% in Schweden am schwächsten und mit 4,6% in der Slowakei, beziehungsweise 4,5% in Polen am stärksten.

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EU verzeichnet Handelsbilanzdefizit

22. Januar 2012

Nach aktuellen Zahlen von Eurostat verzeichnete die Europäische Union im 3. Quartal 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 21,4 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor betrug es 22,3 Milliarden Euro. Beim Austausch mit Dienstleistungen besteht ein Überschuss in Höhe von 29,8 Milliarden Euro. Den größten Überschuss gibt es im Austausch mit der Schweiz (15,8 Milliarden Euro) und mit den USA (13,9 Milliarden Euro). Die größten Defizite gibt es im Handel mit Russland (9,9 Milliarden Euro) und mit Japan (5,4 Milliarden Euro).

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Berichte/Studien

Studie zu den Beziehungen zwischen Norwegen und der Europäischen Union

22. Januar 2012

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Am 17. Januar wurde ein Bericht mit dem Titel "Outside and Inside", der die Beziehungen zwischen Norwegen und der Europäischen Union analysiert, der norwegischen Regierung überreicht. Der Bericht zeigt das weite Voranschreiten der Europäisierung des Landes, das seit 1992 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, ohne zur Europäischen Union zu gehören. Dem Bericht zufolge führt diese ungewöhnliche Zwischenlage zu "Frustrationen" und zu einem "Demokratiedefizit", da Norwegen sich "praktisch" in der Zwangslage sieht, sich europäischen Regeln unterwerfen zu müssen, ohne die Möglichkeit zu haben, diese Regeln zu beeinflussen. Das Dokument soll Ausgangspunkt für die Erstellung eines Weißbuchs sein und im nächsten Jahr als Anstoß für eine nationale Debatte über die Beziehungen zwischen Norwegen und der Europäischen Union dienen.

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Arabischer Frühling: Bilanz und Ausblick

22. Januar 2012

Das Zentrum für angewandte Politikwissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität in München hat eine Studie von Michael Bauer und Thomas Schiller veröffentlicht zum Thema "The Arab Spring in 2012". Die Studie enthält eine Bestandsaufnahme der Lage in der arabischen Welt nach den politischen Veränderungen im letzten Jahr. Ebenso werden geopolitische Auswirkungen erläutert für Iran, die Türkei und Israel. Am Ende geben die Autoren Empfehlungen an europäische Entscheidungsträger, wie zum Beispiel eine verstärkte Zusammenarbeit und Neuausrichtung der Nahostpolitik.

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Zunahme an Piraterie - Rekordzahlen für 2010

22. Januar 2012

Nach Angaben des Internationalen Maritimbüros hat die Zahl an Piratenübergriffen mit Geiselnahmen im Jahr 2010 ein neues Rekordniveau erreicht. Die letzten vier Jahre kam es jeweils zu einer Steigerung der Zahl an Übergriffen, wie ein jetzt veröffentlichter Bericht belegt. 2010 gab es 445 Angriffe, was einen Anstieg um 10% bedeutet im Vergleich zu 2009. 1.181 Besatzungsmitglieder wurden als Geiseln genommen im Jahr 2010, gegenüber 1.050 im Jahr 2009 und nur 188 im Jahr 2006.

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Veröffentlichungen

Kampf gegen Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechteridentität

22. Januar 2012

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Der Europarat hat einen Bericht zu den Ergebnissen der größten jemals durchgeführten Studie zur Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechteridentität veröffentlicht. Der Bericht liefert eine Bestandsaufnahme mit Hinweisen auf notwendige rechtliche Regelungen, die in Zukunft eine Gewährleistung der Grundrechte für alle Menschen sicherstellen sollen.

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Kultur

Comicfestival zum Thema Europa

22. Januar 2012

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Vom 26. bis zum 29. Januar findet das 39. internationale Comicfestival in Anoulême statt mit über 50 europäischen Comiczeichnern. Jeder Künstler hat seine eigene Vorstellung von Europa festgehalten, von den Vorstellungen und Eigenarten der Europäischen Bürger. Der Rundgang ist in drei Abteilungen aufgeteilt: Gründung Europas, Europa im Alltag, Zukunft Europas.

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Deutsch-Französische Woche in Saint-Germain-en-Laye

22. Januar 2012

Anlässlich des 49. Jahrestags der Unterzeichnung des Elyséevertrages veranstaltet das Maison de l'Europe des Yvelines im Rathaus von Saint-Germain-en-Laye vom 23. Januar bis zum 4. Februar 2012 eine Ausstellung mit Werken des deutschen Karikaturisten Rainer Ehrt. Die Ausstellung mit dem Titel "Willkommen in Europa: Karikaturen von Rainer Ehrt" zeigt 50 Karikaturen des Künstlers, die sich auf die deutsch-französischen Beziehungen und auf Europa beziehen.

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Van Gogh oder die Reise Gauguins

22. Januar 2012

Bis zum 15. April 2012 zeigt der Palazzo Ducale in Genua eine Ausstellung zu Van Gogh und seiner Beziehung zum Reisen. 35 Werke des niederländischen Malers sind zu sehen, 25 Gemälde und 10 Zeichnungen, insgesamt werden jedoch 80 Meisterwerke der europäischen und amerikanischen Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts gezeigt, die aus Museen aus der ganzen Welt stammen und sämtlich von Van Gogh inspiriert sind.

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Deutschland und Frankreich, wie Plantu sie sieht

22. Januar 2012

Bis zum 29. Februar zeigt das Maison Heinrich Heine in Paris eine Ausstellung mit einer Auswahl der Zeichnungen des berühmten Karikaturisten PLANTU, der für Le Monde und Express arbeitet. Die Zeichnungen zeigen die Höhen und Tiefen der deutsch-französischen Beziehungen. Die Ausstellung trägt den Titel "Drôle de peuple ! - Komisches Volk !"

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Premiere: Bertold Brecht in Wiener Staatsoper

23. Januar 2012

Zum ersten Mal in der Geschichte der Wiener Staatsoper und 72 Jahre nach ihrer Einweihung wird eines der bekanntesten Stücke Bertold Brechts aufgeführt werden, "Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny". Das Stück steht vom 24. Januar bis zum 5. Februar auf dem Spielplan, in einer Inszenierung des Franzosen Jérôme Deschamps. Das Stück entstand 1931 in Leipzig und basiert auf einer Musik von Kurt Weill, dem bevorzugten Songschreiber Brechts. Der Generaldirektor des Wiener Opernhaus, der Franzose Dominique Meyer, der seit 2010 an der Wiener Staatsoper ist, hat das Stück wieder entdeckt.

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David Hockney in der Royal Academy of Arts

23. Januar 2012

Bis zum 9. April widmet die Royal Academy of Arts der Landschaftsmalerei David Hockneys eine Ausstellung. Die erstmals gezeigte Sammlung vereint zahlreiche Werke des englischen Künstlers, anhand derer die Entwicklung der Landschaftsmalerei Hockneys nachvollzogen werden kann. Neben den Gemälden gibt es Filmsequenzen, die den Besuchern ein Eintauchen in die Welt des Künstlers ermöglichen.

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Agenda

23. Januar

Ratssitzung "Landwirtschaft-Fischerei" (Brüssel)


23. Januar

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


23. Januar

Ratssitzung "Auswärtige Angelegenheiten" ()


23. Januar

Konferenz: "Frankreich-Deutschland: Stunde der Wahrheit. Motor, Führung oder neue Partnerschaft?" (Paris, Maison Heinrich Heine)


23. Januar

Treffen des deutschen und des französischen Finanzministers, Präsentation der Vorschläge betreffend einer Angleichung der Unternehmenssteuern ()


24. Januar

Ratssitzung "Wirtschaft/Finanzen" ()


24. Januar

Kolloquium zum Thema "smart power" (Paris, Ecole militaire)


les 26.-27. Januar

Informelles Treffen der Innenminister und der Justizminister (Kopenhagen)


27. Januar

Ratssitzung "Allgemeine Angelegenheiten" ()


30. Januar

Rat der Europäischen Union (Brüssel)


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N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
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Der Brief n°517- Version des 23 janv. 2012