Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, richtete die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR ein, die sogenannte Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit, die den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. Am 8. November erhielt Italien eine zweite Auszahlung von 21 Mrd. EUR, nachdem es 45 Ziele erreicht hatte. Am 7. und 10. November genehmigte die Kommission vorläufige Bewertungen für Auszahlungen an Bulgarien und Kroatien. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 10. November zwei Abkommen gebilligt, die den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und Moldawien erleichtern sollen. Es geht darum, alternative Transitrouten zu Luft- und Seewegen für den Export von Getreidevorräten, Treibstoffen und Lebensmitteln zu gewährleisten. In diesem Sinne beinhaltet ein Abkommen auch die Anerkennung ukrainischer Führerscheine innerhalb des Gebiets der Union.

Der Rat und das Parlament einigten sich am 10. November auf den Plan, russische Pässe, die in den besetzten Gebieten der Ukraine und Georgiens ausgestellt wurden, in der Europäischen Union nicht zu akzeptieren. Die Maßnahme muss von beiden Institutionen formell gebilligt werden.

Die Kommission und die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten kündigten am 11. November die Zahlung von 1 Mrd. € an, um den Betrieb der Handelswege zwischen der Ukraine und der EU zu erleichtern. Diese Korridore wurden im Mai eingerichtet, um die Ausfuhr von ukrainischen Agrarprodukten, insbesondere Getreide, und die Einfuhr von Waren, die das Land benötigt, zu gewährleisten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing am 11. November die litauische Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen, die im Rahmen der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Ukraine und Litauens in Kiew zu Besuch war. Er lobte die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung Litauens. Sie diskutierten über die europäische Energiekrise und die Idee, dass beschlagnahmte oder eingefrorene russische Gelder zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden sollten.

Die Kommission schlug am 9. November vor, eine Verordnung für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu erlassen, um den Prozess der Unabhängigkeit von russischem Gas zu beschleunigen. In diesem Rahmen würde davon ausgegangen werden, dass Anlagen für erneuerbare Energien von überwiegend öffentlichem Interesse sind. Darüber hinaus beinhaltet sie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen, die Erteilung von Genehmigungen für Wärmepumpen und die Erneuerung von Kraftwerken.

Die Kommission legte am 9. November ihre Vorschläge zur Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Governance der Europäischen Union vor, mit dem Ziel, diese zu vereinfachen, um die Eigenverantwortung und die Einhaltung der Haushaltsregeln durch die Mitgliedstaaten zu stärken. Man schlägt vor, die Obergrenzen für das öffentliche Defizit bei 3% des BIP und für den Schuldenstand bei 60% des BIP beizubehalten, und regt an, für jeden Mitgliedstaat einen an seine Finanzlage angepassten Haushaltspfad über einen Zeitraum von vier Jahren festzulegen, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Die Kommission legte am 11. November ihre Wirtschaftsprognose vor, die eine Rezession im letzten Quartal des Jahres, aber auch ein Wachstum für das Jahr 2022 von 3,3% in der EU und 3,2% in der Eurozone sowie ein Wachstum von nur 0,3% im Jahr 2023 für die EU und die Eurozone voraussagt. Die Europäische Union wird ihren Inflationshöhepunkt voraussichtlich Ende 2022 mit 9,3 % erreichen. Diese Rate wird 2023 voraussichtlich auf 7 % sinken und sich 2024 wieder auf 3 % einpendeln.

Das Europäische Parlament verabschiedete am 10. November die Richtlinie über die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen durch Unternehmen, die diese dazu verpflichtet, regelmäßig Daten über ihre gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen zu teilen. Im Hinblick auf die Bekämpfung von Greenwashing verlangen die neuen Regeln, dass detailliertere Daten veröffentlicht werden und dass die Informationen unabhängigen Zertifizierungen und Audits unterzogen werden. Der Rat muss den Vorschlag nun annehmen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments gaben am 10. November grünes Licht für die Aufnahme von Energiemaßnahmen, die in REPowerEU vorgesehen sind, in nationale Konjunkturprogramme, um die Unterstützung für gefährdete Haushalte, KMU und Kleinstunternehmen zu verstärken. Die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Erzeugung sauberer Energie und zur Diversifizierung der Versorgungsquellen vorsehen. Darüber hinaus schlugen die Abgeordneten vor, dass 20 Milliarden € der von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Subventionen unter Berücksichtigung der Abhängigkeit und der steigenden Ausgaben sowie des Anteils fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch jedes Landes verteilt werden sollten. Diese Regeln würden ab dem 1. Februar 2023 gelten.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 10. November für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und forderten den Rat auf, eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema zu treffen. Sie bekräftigten, dass das Land alle Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft erfüllt. Sie forderten Kroatien jedoch nachdrücklich auf, die Achtung der Menschenrechte bei der Verwaltung der Außengrenzen zu gewährleisten, und brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, dass in diesem Zusammenhang eine Bewertung durch die Kommission stattfinden sollte.

Die Abgeordneten verabschiedeten am 10. November strengere Standards für die Cybersicherheit von Unternehmen, Behörden und Infrastrukturen. Die neuen Rechtsvorschriften sollen die verschiedenen nationalen Standards harmonisieren und enthalten neue Verpflichtungen in Bezug auf das Risikomanagement, einschließlich der Sicherheit von Lieferketten, und den Informationsaustausch. Die kritischen Sektoren Energie, Verkehr, Banken, digitale Infrastrukturen, öffentliche Verwaltungen und der Raumfahrtsektor sind nun betroffen. Der Text muss nun vom Rat angenommen werden.

Das Parlament und der Rat erzielten am 8. November eine vorläufige Einigung über die Verschärfung der Regeln für Treibhausgasemissionen im Rahmen des Gesetzespakets zur Anpassung an Ziel 55 (Fit for 55), insbesondere durch die Anhebung des verbindlichen Reduktionsziels für 2030 von 30% auf 40% im Vergleich zu den Werten von 1990. Um ihre nationalen Ziele zu erreichen, folgen die Mitgliedstaaten einem strengeren Zeitplan, der die Verpflichtung enthält, die jährlich festgelegte Quote nicht zu überschreiten. Die neuen Regeln beschränken außerdem die Möglichkeiten, Emissionszertifikate zu veräußern, zu leihen und zu sparen, und sollen die Transparenz erhöhen.

Der Rat hat am 8. November beschlossen, die Sanktionen gegen türkische Personen und Organisationen wegen unerlaubter Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer bis zum 23. November 2023 zu verlängern. Die Sanktionen beinhalten ein Verbot der Einreise in die EU und das Einfrieren der Vermögenswerte der gelisteten Personen.

Die Kommission hat am 10. November gemeinsam mit dem Hohen Vertreter ihre neue Politik im Bereich der Cyberverteidigung vorgestellt, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit der militärischen und zivilen Cybergemeinschaften zu stärken, insbesondere als Reaktion auf die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastrukturen und Weltraumressourcen. Dazu sollen die Koordinierungsmechanismen auf EU-Ebene gestärkt, das Ökosystem der Verteidigung gesichert sowie die Investitionen und der Dialog in diesem Bereich konsolidiert werden.

Die Außenminister befassten sich am 14. November mit der Lage in der Ukraine und sprachen über Lebensmittelsicherheit, individuelle Sanktionen, den Schutz kritischer Infrastrukturen und europäische Militärhilfe. Sie dachten über einen neuen Ansatz der Union in Bezug auf die afrikanische Region der Großen Seen nach und einigten sich darauf, die Arbeit in Bezug auf die Region des westlichen Balkans zu intensivieren, da diese von verschiedenen Krisen heimgesucht wird. Sie sprachen auch über die Lage im Iran und über chemische Waffen. Außerdem verabschiedeten sie Schlussfolgerungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, in denen sie insbesondere an die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter und der Menschenrechte in allen Politikbereichen der Europäischen Union erinnerten.

Nach dem Fall des Schiffes Ocean-Viking, das Frankreich am 11. November in Toulon mit seinen 234 Passagieren, von denen 175 im Rahmen der europäischen Solidarität von 11 Mitgliedstaaten übernommen werden, aufgenommen hatte, riefen vier Länder (Italien, Griechenland, Zypern und Malta), die neben Spanien am stärksten von der Ankunft von Migranten betroffen sind, am 12. November die Europäische Union dazu auf, das System zur Steuerung der Migrationsströme zu reformieren. In einer Erklärung am 14. November betonten die Präsidenten Frankreichs und Italiens, Emmanuel Macron und Sergio Mattarella, "die Notwendigkeit, die Bedingungen für eine umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen zu schaffen, sowohl auf bilateraler Ebene als auch innerhalb der Europäischen Union". Am 14. November bestätigten der französische und der britische Innenminister, Gérald Darmanin und Suella Braverman, dass sie im Einklang mit dem internationalen Recht Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der irregulären Einwanderung, einschließlich der Überquerung des Ärmelkanals, ergreifen würden.

Am 11. November empfing der französische Präsident Emmanuel Macron mehrere iranische Dissidentinnen im Elysee-Palast: Masih Alinejad, Ladan Boroumand, Shima Babaie und Roya Pirayi. Es war das erste Treffen zwischen dem Oberhaupt einer Großmacht und iranischen Oppositionspolitikerinnen seit Beginn der Protestbewegung gegen die vom iranischen Regime auferlegten Bedingungen für Frauen.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna und ihr britischer Amtskollege James Cleverly trafen sich am 11. November in Paris. Sie erinnerten an die Herausforderungen des bilateralen Gipfels, der im nächsten Jahr stattfinden wird. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Umwelt-, Energie- und Migrationsfragen stehen. Außerdem bekräftigten sie ihren Willen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, verpflichteten sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit zur Unterstützung des Friedens im indopazifischen Raum und verurteilten die Unterdrückung im Iran.

Am 14. November veröffentlichten der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, einen Gastbeitrag, in dem sie auf die Notwendigkeit hinwiesen, das Projekt der EU-Kapitalmarktunion zu beschleunigen, um die Finanzstabilität zu fördern.

Am 9. November endete der irische Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates. Die Organisation erinnerte an den Beschluss des Komitees, im Mai 2023 in Reykjavik ein viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs abzuhalten, an die Einrichtung der Kontaktgruppe für Belarus und an die Arbeit an einer gemeinsamen rechtlichen Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Island folgt Irland als Vorsitzender nach.

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) gab bekannt, dass die Weltbevölkerung am 15. November 8 Milliarden Menschen erreichen wird, was vor allem auf das Bevölkerungswachstum in Asien und Afrika zurückzuführen ist. In Europa ist es nun negativ. Indien, mit 177 Millionen zusätzlichen Einwohnern, erlebt das größte Bevölkerungswachstum im Jahr 2023.

Die Österreichische Nationalbibliothek zeigt bis zum 5. November 2023 eine Ausstellung, die der österreichischen Schriftstellerin und Dichterin Ingeborg Bachmann gewidmet ist. Gezeigt werden Manuskripte, Bücher und Gegenstände aus dem Haus der Autorin.

Die 71. Ausgabe des Internationalen Filmfestivals Mannheim-Heidelberg findet vom 17. bis 27. November statt und zeigt neue Produktionen, die noch nie anderswo konkurriert haben, wo große Namen des Kinos neben jungen Regisseuren stehen.

Das MAXXI Museum in Rom widmet die Ausstellung "Tutto è santo. Il corpo politico" (Alles ist heilig. Der politische Körper) dem italienischen Autor und Regisseur Pier Paolo Pasolini bis zum 12. März 2023 anlässlich seines hundertsten Geburtstags.

Bis zum 30. November ist im Nationalmuseum in Breslau eine Ausstellung mit Fotografien des Fotografen Vasyliy Holosnyy zu sehen, der seit Februar 2022 die Zerstörung der ukrainischen Stadt Charkiw und die von der russischen Armee begangenen Verbrechen dokumentiert.

Das Scots Fiddle Festival, Schottlands renommiertes Fiddle-Festival, findet vom 18. bis 20. November in der Stadt Edinburgh statt und feiert die traditionelle schottische Musik mit Konzerten, Vorträgen und Workshops, die von Musikern geleitet werden.

Das Museo del Greco in Toledo widmet José de Ribera bis zum 19. Februar 2023 eine Ausstellung. Sie wird in Partnerschaft mit dem Museum der Schönen Künste Budapest organisiert.

Die Royal Academy of Arts in London beherbergt bis zum 12. Februar 2023 eine Ausstellung über die verborgenen Pionierinnen der Moderne des 20. Jahrhunderts: Paula Modersohn-Becker, Käthe Kollwitz, Gabriele Münter und Marianne Werefkin. 65 Werke werden gezeigt, die verschiedene Themen darstellen: Stillleben, Kindheit, Landschaften und den weiblichen Körper.