Die Kommission genehmigte am 27. Oktober eine erste Zahlung von 2,6 Mrd. EUR an Rumänien im Rahmen des EU-Programms NextGenerationEU, das zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie eingerichtet wurde. Dieser Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR, der den Namen "Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit" trägt, soll den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Krediten zur Verfügung gestellt werden. Die Pläne von 26 Ländern wurden genehmigt und 10 Länder haben Auszahlungen erhalten. Die Stiftung stellt Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land zur Verfügung, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können...

Am 25. Oktober fand in Berlin eine internationale Expertenkonferenz über den Wiederaufbau der Ukraine unter der Schirmherrschaft der deutschen G7-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission statt. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigten die langfristige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trat per Videokonferenz auf und bat die politischen Vertreter um finanzielle Unterstützung, um das für das nächste Jahr erwartete Haushaltsdefizit von 38 Mrd. $ zu bewältigen. Auch die Einrichtung einer Geberplattform zur Koordinierung des Wiederaufbauprozesses ist von den G7-Mitgliedsländern geplant.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde kündigte am 27. Oktober eine Erhöhung der Leitzinsen um 75 Basispunkte an, um der Inflation entgegenzuwirken, die im September in der Eurozone auf fast 10% gestiegen war. Um sicherzustellen, dass die Inflation so schnell wie möglich zu ihrem Ziel von 2% zurückkehrt, verschärfte die EZB auch die Finanzierungsbedingungen für Banken, indem sie ihre dritte Runde gezielter langfristiger Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO III) änderte.

Die Kommission schlug am 26. Oktober eine Überarbeitung der Richtlinien über die Luftqualität (Null-Pollution-Plan) vor, die unter anderem Entschädigungen für Personen einführen wird, deren Gesundheit durch Luftverschmutzung beeinträchtigt wird, sowie eine Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und eine Aktualisierung der Listen von Schadstoffen, die in Oberflächengewässern und im Grundwasser strenger kontrolliert werden müssen.

Der Rat und das Parlament erzielten am 27. Oktober eine vorläufige Einigung über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für Pkw und Kleintransporter. Das Ziel ist es, die Emissionen bis 2030 um 55% für neue Autos und um 50% für neue Lieferwagen zu senken, um das Ende der Verbrennungsmotoren bis 2035 zu erreichen. Die Vereinbarung muss nun vom Rat und vom Parlament formell angenommen werden.

Der Rat hat am 24. Oktober endgültig die Richtlinie gebilligt, die die Verwendung des universellen Ladegeräts für alle elektronischen Geräte wie Mobiltelefone, Tablets und Kopfhörer ab 2024 vorschreibt. Der gemeinsame Ladeanschluss vom Typ USB-C wird ab 2026 auch für Laptops gelten.

Bei einem Treffen in Astana am 27. Oktober begrüßten die zentralasiatischen Staatschefs und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Annäherung zwischen Zentralasien und der Europäischen Union. Sie bekundeten ihren Willen, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu vertiefen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte am 27. Oktober, dass jeder für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche verpflichtet ist, Internet-Suchmaschinen über einen Antrag eines Teilnehmers auf Löschung seiner personenbezogenen Daten zu informieren. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof gemäß der DSGVO klar, dass vor der Veröffentlichung der Kontaktdaten eines Abonnenten in einem öffentlichen Verzeichnis in allen Phasen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die Zustimmung des Abonnenten erforderlich ist.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veröffentlichte am 25. Oktober einen Bericht über die Lebensbedingungen und die Eingliederung der Roma in den Gebieten der Mitgliedstaaten. Er zeigt, dass 80% der Roma von Armut bedroht sind, während der Durchschnitt in der Europäischen Union bei 17% liegt. Die Umfrage ergab, dass die Roma aufgrund von Diskriminierung mit anhaltenden Problemen bei der Ausübung ihrer Grundrechte im Bezug auf Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum konfrontiert sind.

Am 26. Oktober trafen sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris zu einem Mittagessen im Élysée-Palast mit dem Ziel, die deutsch-französische Zusammenarbeit wiederzubeleben. Die beiden Regierungschefs tauschten sich über die Energieversorgung auf europäischer Ebene, steigende Energiepreise und gemeinsame Verteidigungsprojekte aus.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am 27. Oktober nach Athen, um sich mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu treffen. Die beiden Regierungschefs diskutierten über den Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit, das Land weiterhin zu unterstützen, sowie über die Energiekrise. Sie bekräftigten, dass sie den Beitritt der Länder des westlichen Balkans zur Europäischen Union unterstützen würden. Olaf Scholz drückte seine Unterstützung für Griechenland angesichts der aggressiven Reden und Manöver der Türkei aus.

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte am 25. Oktober vor den Abgeordneten und am 26. Oktober im Senat das Programm ihrer Regierung vor. Sie betonte die Verankerung ihres Landes in der Europäischen Union und in der NATO. Italien sei "voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt". Die italienische Regierungschefin wird bei ihrem ersten offiziellen Besuch außerhalb Italiens am 3. November nach Brüssel reisen.

Der neue Vorsitzende der britischen Konservativen Partei, Rishi Sunak, wurde am 25. Oktober von König Charles III. zum Premierminister ernannt. Sunak sagte, er wolle die Fehler seiner Vorgängerin Liz Truss korrigieren und sein politisches Programm auf wirtschaftliche "Stabilität und Vertrauen" konzentrieren. Zu seiner Regierung gehören wiedergewählte Minister wie Jeremy Hunt (Finanzministerium), James Cleverly (Außenministerium), Ben Wallace (Verteidigungsministerium), Suella Braverman (Innenministerium) und Chris Heaton-Harris (Ministerium für Nordirland).

Am 1. November tritt ein neues Abkommen zur Verbesserung der Handelsströme zwischen der Europäischen Union und Moldau in Kraft. Ziel ist es, die Zollbestimmungen zu vereinfachen und insbesondere die Zollkontrollen zu reduzieren und die Zollabfertigungen vorrangig zu behandeln. Das Abkommen ist Teil einer verstärkten Zusammenarbeit, da sich die Ausfuhren der EU nach Moldau im Jahr 2021 auf 3,8 Milliarden € belaufen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates fand vom 25. bis 27. Oktober in Straßburg statt. Die Mitglieder hatten die Möglichkeit, sich mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und dem ukrainischen Minister für kommunale und territoriale Entwicklung, Oleksiy Chernyshov, auszutauschen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und wiesen auf die vom Kongress unterstützte Korrespondenzplattform für ukrainische und europäische Städte, Cities4cities, hin. Der Franzose Mathieu Mori wurde zum Generalsekretär des Kongresses für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der Kongress diskutierte auch über eine Erneuerung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und rief zur Annahme eines Zusatzprotokolls auf, das die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Umweltfragen garantiert.

In ihrem Jahresbericht über den Ausblick auf die internationale Migration für das Jahr 2022 stellt die OECD fest, dass die russische Invasion der Ukraine beispiellose Migrationsströme in Europa ausgelöst hat, die im Gegensatz zu der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Verlangsamung stehen. Bis Mitte September 2022 hatten fast 5 Millionen ukrainische Flüchtlinge die Grenzen der Europäischen Union und anderer OECD-Länder überschritten.

Laut einer am 24. Oktober veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist fast jeder zweite Europäer der Ansicht, dass sich die Luftqualität in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat. Von den Befragten waren 89% der Ansicht, dass Atemwegserkrankungen auf die Luftverschmutzung zurückzuführen sind. Darüber hinaus ergab die Umfrage, dass 65% der Meinung sind, dass das Problem auf globaler Ebene angegangen werden sollte, und 67% sind der Ansicht, dass die europäischen Schutznormen verschärft werden sollten.

Um den 300. Jahrestag der Krönung Ludwigs XV. zu feiern, widmet ihm das Schloss Versailles bis zum 19. Februar 2023 eine Ausstellung. 400 Werke zeigen sein Leben, seine Leidenschaften und seinen Einfluss auf die Kunst. Die Ausstellung wird in Partnerschaft mit dem Muséum national d'Histoire naturelle organisiert.