Indem er die Mobilmachung ausrief, ukrainische Gebiete annektierte und mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte, stärkte Putin nur die europäische Einheit und die Solidarität des Westens. Jetzt gilt es, ihn davon abzuhalten, noch weiter nach vorne zu preschen, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

"Neue Einheit", die Partei des amtierenden Premierministers Krisjanis Karins, wurde bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober in Lettland mit 18,97% der Stimmen und 26 der 100 Sitze im Parlament stärkste Partei. Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition (Neue Einheit, Nationales Bündnis und Konservative (K)) erreichten zusammen nicht die absolute Mehrheit der Sitze und werden Verbündete finden müssen.

Die Kommission genehmigte am 27. September eine positive vorläufige Bewertung für eine zweite Auszahlung von 21 Mrd. EUR an Italien im Rahmen des EU-Programms NextGenerationEU, das zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie eingerichtet wurde. Dieser Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR, der den Namen "Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit" trägt, soll den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Die Pläne von 26 Ländern wurden genehmigt und 10 Länder haben Auszahlungen erhalten. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten der einzelnen Länder informieren können.

Fast 60.000 Russen reisten in der Woche vom 19. bis 25. September in die Europäische Union ein, ein Anstieg von 30% im Vergleich zur Vorwoche, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am 27. September mitteilte. Diese Zunahme der grenzüberschreitenden Grenzübertritte, die überwiegend über Finnland und Estland erfolgten, fiel mit der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland zusammen. Frontex geht davon aus, dass die Zahl der Russen, die in die EU einreisen wollen, weiter steigen wird.

Die neue Gaspipeline Baltic Pipe, die Norwegen mit Dänemark und Polen verbindet, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, wurde am 27. September in Goleniow, Polen, eingeweiht und begann am 1. Oktober mit der Lieferung von Gas. Das Projekt wurde von der Europäischen Union mit 215 Mio. € finanziert.

Die Kommission hat am 28. September Empfehlungen zur Modernisierung und Steigerung der Effizienz der nationalen Mindesteinkommensregelungen vorgelegt. Sie schlägt Leitlinien für die Erfassung und Nutzung des Mindesteinkommens vor. Darüber hinaus fordert sie die Mitgliedstaaten auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu einem integrativen Arbeitsmarkt, zu Unterstützungsdiensten und zur Förderung individueller Betreuung zu ergreifen.

Am 26. September diskutierten die EU-Landwirtschaftsminister und ihr ukrainischer Amtskollege Mykola Solskyi über den aktuellen Stand der landwirtschaftlichen Produktion in der Ukraine. Um den Export und Import von Agrarprodukten in die Ukraine zu gewährleisten, prüften sie die Umsetzung von Solidaritätswegen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Die Minister befassten sich auch mit der Frage der Bewirtschaftung von Fischbeständen, die mit dem Vereinigten Königreich geteilt werden.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, wurde am 25. September vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments angehört. Als Reaktion auf die Bedenken der Abgeordneten über die Auswirkungen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise auf die Haushalte versicherte sie, dass die EZB die Zinssätze erhöhen werde, um die Preisstabilität wiederherzustellen, und dass zeitlich begrenzte, auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausgerichtete Maßnahmen ergriffen würden, um eine Zersplitterung innerhalb der Eurozone zu verhindern.

Der Europäische Rechnungshof warnte am 26. September vor der mangelnden Wirksamkeit der europäischen und nationalen Maßnahmen gegen die illegale Fischerei. In einem Bericht stellte er fest, dass die Kontroll- und Sanktionssysteme, insbesondere in Bezug auf die Überprüfung von importierten Fischereierzeugnissen, in den Mitgliedstaaten "uneinheitlich" sind. Diese Mängel führen zu Überfischung und zur Meldung von niedrigeren Fangzahlen. In diesem Zusammenhang forderte der Hof die Kommission auf, die Verschärfung der nationalen Kontrollen zu überwachen.

Die letzte Umfrage vor den Präsidentschaftswahlen in Österreich am 9. Oktober, durchgeführt vom Kurier/OGm Institut, sieht den amtierenden Präsidenten Alexander Van der Bellen mit 58% der Stimmen weit vorne, gefolgt vom nationalistischen Kandidaten der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Walter Rosenkranz, der 16% erhalten würde. Der Rechtsanwalt und Kolumnist Tassilo Wallentin (9%) und Dominik Wlazny, Vorsitzender der Bierpartei (8%), folgen auf den Plätzen drei und vier.

Die zweite Runde der Senatswahlen in der Tschechischen Republik fand am 1. Oktober statt. Trotz ihres Erfolgs in der ersten Runde gewann die Oppositionsbewegung ANO nur 3 Sitze, während die Regierungskoalition SPOLU 20 Sitze gewann. Die Senatorengruppe ODS und TOP 09 bleibt die größte Gruppe im Senat und kann daher den Präsidenten des Oberhauses stellen.

Am 2. Oktober wurde in Bosnien und Herzegowina über die Neubesetzung der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes sowie der Regierungen der beiden Teilstaaten, der Republika Srspka (serbisch und orthodox) und der Kroatisch-Muslimischen Föderation von Bosnien und Herzegowina (bosnisch und kroatisch), abgestimmt. Aus den Wahlen in der serbischen Entität des Landes geht Milorad Dodik als Sieger hervor und erneuert sein Mandat zum dritten Mal. Zeljka Cvijanovic wird voraussichtlich den serbischen Sitz in der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes einnehmen, während der bosnische Stuhl an den pro-europäischen Sozialdemokraten Denis Becirovic geht, der Bakir Izetbegovic besiegt hat. Zeljko Komsic erhält seine vierte Amtszeit als kollegialer Vorsitzender für die kroatische Seite. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt kündigte institutionelle Reformen an, die "die Funktionalität verbessern und eine rasche Umsetzung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen".

Die Bank von England kündigte am 28. September ein befristetes Anleihenrückkaufprogramm im Wert von 65 Mrd. £ an, um den Verfall des Pfund Sterling und den Anstieg der Zinssätze zu stoppen, die durch die Ankündigung eines Steuersenkungs- und Haushaltshilfeplans der Regierung von Liz Truss in der Vorwoche ausgelöst worden waren. Am 3. Oktober beschloss der Schatzkanzler, auf die Steuersenkung für hohe Einkommen zu verzichten.

Laut einem am 27. September veröffentlichten Bericht des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten hatten die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine erhebliche Auswirkungen auf die sozioökonomische Situation nationaler Minderheiten. In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass der Klimawandel und einige umweltpolitische Maßnahmen zur Vertiefung der Ungleichheiten beigetragen haben.

Der Internationale Währungsfonds kündigte am 30. September die Eröffnung eines Notfinanzierungsfensters an, das zusätzliche Unterstützung für Länder mit drohender Ernährungsunsicherheit bereitstellen wird. Dieses Instrument, das für ein Jahr geöffnet wird, ist vor dem Hintergrund der seit 2018 zunehmenden Ernährungsunsicherheit zu sehen, die durch den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Importe und Exporte noch verschärft wurde.

Die OECD veröffentlichte am 26. September ihren Zwischenbericht über die wirtschaftlichen Aussichten ihrer Mitglieder angesichts der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Die Verlangsamung des weltweiten Wachstums ist stärker als erwartet, mit einem gleichbleibenden Tempo in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 und einer Verlangsamung im Jahr 2023 auf eine Jahresrate von 2,2 % statt der bisherigen 2,8 %. Die Inflation betrifft mittlerweile alle Sektoren und breitet sich über Lebensmittel und Energie hinaus aus, was vor allem auf den Anstieg der Energie-, Transport- und Arbeitspreise zurückzuführen ist. Die OECD ruft dazu auf, den Energieverbrauch zu senken und die Versorgungsquellen zu diversifizieren, um eine Verknappung zu vermeiden.

Laut einer am 30. September von Eurostat veröffentlichten Schätzung lag die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union im August bei 6% und in der Eurozone bei 6,6%.

Das Weltmuseum Wien präsentiert die erste Ausstellung in Österreich, die dem Maori-Künstler George Nuku gewidmet ist, mit dem Titel "Oceans. Collections. Reflections.". Bis zum 31. Januar 2023 sind im Museum Werke zu sehen, die sich mit Themen befassen, die um Beziehungen und Veränderungen kreisen. Auch eine Installation über die Covid-19-Pandemie wurde realisiert.