Während Belarus seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft als Reaktion auf die neuen europäischen Sanktionen ausgesetzt hat, versichert die Union, dass sie das belarussische Volk weiterhin unterstützen wird. Sie fordert nach wie vor ein Ende der Repression, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Abhaltung freier Wahlen. Um diese Krise zu verfolgen, die seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 schwelt, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

Die neue Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union ist im Verlag Marie B. erschienen. Beiträge von führenden Experten und Persönlichkeiten wie Josep Borrell und Margaritis Schinas bieten einen Rückblick auf europäische Errungenschaften und neue Solidaritäten im Zusammenhang mit der Pandemie sowie einen umfassenden Blick auf die Rolle Europas in der Welt. Es ist in gedruckter Form auf Französisch im Buchhandel und auf unserer Website erhältlich. Die digitale Version ist in Französisch und Englisch verfügbar.

Die neue Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union ist im Verlag Marie B. erschienen. Dieses Buch spiegelt die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten wieder. Anhand von mehr als 50 Karten, Texten und thematischen Datenblättern fasst der Atlas die wesentlichen geschichtlichen, politischen und statistischen Gegebenheiten der Union zusammen. Es ist in gedruckter Form auf Französisch im Buchhandel und auf unserer Website erhältlich. Die digitale Version ist in Französisch und Englisch verfügbar.

Das europäische Zertifikat, das den freien Personenverkehr innerhalb der Union erleichtern soll, trat am 1. Juli in Kraft. In Schweden werden Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr empfohlen und Stadien können bis zu 5.000 Personen den Einlas gewähren. Am 9. Juli öffnen die Diskotheken in Frankreich wieder. Mehrere Mitgliedstaaten ergriffen Maßnahmen, um den Virus-Varianten entgegenzuwirken: Am 1. Juli verhängte Portugal eine Ausgangssperre in 45 Städten, darunter Lissabon, und Litauen verhängte erneut den nationalen Notstand. Portugal, Spanien, Polen und Malta verhängen Einschränkungen für Reisende aus Großbritannien. Deutschland hat die Kontrollen für Reisende aus Risikogebieten verschärft. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Karte mit den Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und den Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

Die Stiftung organisierte am 28. Juni eine Videokonferenz mit Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. Die Debatte ist in ihrer Gesamtheit verfügbar.

Die Kommission startete am 30. Juni das Wissenszentrum zur Krebsbekämpfung, eine Online-Plattform, deren Ziel es ist, Wissen und Daten zu sammeln, zu verbreiten und zu harmonisieren, um Maßnahmen in der gesamten EU zu koordinieren.

Die Kommission nahm am 28. Juni zwei Angemessenheitsbeschlüsse gegenüber dem Vereinigten Königreich an, die einen besseren Fluss von personenbezogenen Daten aus der EU ermöglichen. Ein Teil bezieht sich auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die andere auf die Richtlinie zum Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung. Die rechtliche Regelung des Vereinigten Königreichs zum Schutz personenbezogener Daten blieb dieselbe wie in der EU, was die Annahme der Beschlüsse ermöglichte. Für den Fall, dass sich auf der britischen Seite Änderungen ergeben, sind jedoch Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen.

Die Kommission schlug am 30. Juni vor, die Vorschriften zur Produktsicherheit und zu Verbraucherkrediten zu überarbeiten, und zwar durch eine Aktualisierung der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, um den Risiken dieser neuen technologischen Produkte Rechnung zu tragen, sowie durch eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie.

Am 28. Juni leistete die Kommission die ersten Zahlungen im Rahmen von NextGenerationEU in Höhe von 800 Mio. €. 41 nationale und regionale Programme in 16 Mitgliedsstaaten wurden im Rahmen der "Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas" (REACT-EU) finanziert. Am 30. Juni emittierte die Kommission Anleihen in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Finanzierung von NextGenerationEU. Nach einer ersten Emission im Juni hat die Kommission nun 35 Mrd. € aufgenommen und plant, bis 2021 insgesamt 80 Mrd. € aufzunehmen.

Am 30. Juni hat die Kommission eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgestellt. Man schlägt einen Pakt für den ländlichen Raum und einen Aktionsplan vor, der die Akteure auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene mobilisieren soll, um die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand dieser Gebiete zu verbessern. Bis Ende des Jahres wird sich die Kommission mit dem Ausschuss der Regionen in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zur Erreichung dieser Ziele zu erörtern.

Am 30. Juni verabschiedete die Kommission Entscheidungen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie. Das erste Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds ebnet den Weg für eine EU-Förderung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich. Die Kommission hat 26 neue Projekte mit einem Budget von über 158 Mio. € im Rahmen des Europäischen Programms zur Entwicklung des Verteidigungsbereichs (EDIDP), dem Vorläufer des Verteidigungsfonds, ausgewählt.

Slowenien startete seine sechsmonatige Ratspräsidentschaft am 1. Juli mit der Vorstellung seines Programms, das sich auf vier Prioritäten fokussiert: Erleichterung der Erholung und größere Widerstandsfähigkeit der Union, Nachdenken über die Zukunft Europas, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Werte sowie Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft. Während des Besuchs des Kommissionskollegiums betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit von Fortschritten bei Klima-, Digital- und Migrationsfragen sowie die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Am 1. Juli hat der Rat 11 Länder in die Liste der Länder aufgenommen, für die Reisebeschränkungen an den Außengrenzen aufgehoben werden können. Zu den neuen Ländern gehören Kanada, Katar, Armenien, Jordanien und Saudi-Arabien.

Die Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell stellten am 2. Juli ihre Vorschläge für die Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft in den kommenden Jahren vor. Das Programm konzentriert sich auf langfristige Erholung, Widerstandsfähigkeit und Reformen und wird durch einen Wirtschafts- und Investitionsplan in Höhe von 2,3 Mrd. € in Form von Zuschüssen, Mischfinanzierungen und Garantien sowie bis zu 17 Mrd. € an öffentlichen und privaten Investitionen gestützt werden. Das Programm zielt darauf ab, Handel, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, in Konnektivität zu investieren und demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus hat am 28. Juni seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft ausgesetzt.

Der Rechnungshof veröffentlichte am 28. Juni einen Sonderbericht über die Bekämpfung der Geldwäsche im europäischen Bankensektor. Dabei stellt man eine institutionelle Zersplitterung und eine unzureichende Koordinierung auf EU-Ebene fest, wenn es um die Verhinderung von Geldwäsche und das Ergreifen von Maßnahmen bei festgestellten Risiken geht. Der Hof ist der Ansicht, dass das Problem insbesondere auf das Fehlen einer einzigen Aufsichtsbehörde auf europäischer Ebene zurückzuführen ist.

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben am 29. Juni eine vorläufige Einigung über die Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Asylagentur erzielt. Die Agentur wird die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern unterstützen, einschließlich eines Pools von Experten, die bereit sind, nationale Strukturen zu unterstützen, die mit einer hohen Fallzahl konfrontiert sind.

Der Rat nahm am 1. Juli das Mandat an, mit dem Parlament über die Überarbeitung der Europol-Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern, der Europäischen Staatsanwaltschaft und anderen Parteien sowie über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und über die Rolle der Agentur in Forschung und Innovation zu verhandeln.

Die Kommission kündigte am 30. Juni Maßnahmen zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls an. Die Schonfrist für die Verbringung von gekühltem Fleisch von Großbritannien nach Nordirland wird bis zum 30. September verlängert, damit die Unternehmen ihre Lieferketten anpassen können. Die Kommission hat außerdem einen Durchführungsrechtsakt zur Erleichterung der Verbringung von Vieh angenommen und wird im Herbst einen Text über die Verbringung von Arzneimitteln vorlegen. Am selben Tag entschied der High Court in Belfast, dass das Protokoll zwar mit dem Act of Union "kollidiert", aber Teil eines Prozesses der "verfassungsmäßigen Entwicklung" ist und daher im Einklang mit dem Gesetz steht.

Der Europarat hat am 28. Juni einen Bericht veröffentlicht, der politischen Entscheidungsträgern helfen soll, einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz für den Einsatz automatisierter Technologien zur Aufdeckung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu entwickeln. Die von einer Gruppe unabhängiger Experten vorbereitete Studie enthält Empfehlungen und fordert die Schaffung eines "Rahmens für das öffentliche Interesse", der auf der Lanzarote-Konvention und anderen Konventionen des Europarats basiert und es Dienstanbietern ermöglicht, relevante Inhalte automatisch zu erkennen, zu entfernen und zu melden, und zwar auf eine Weise, die den Datenschutz und die Privatsphäre respektiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Frankreich am 1. Juli wegen unverhältnismäßiger Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Gerichten und gab den Klagen von Verbänden statt, die sich gegen ein geplantes Lager für radioaktives Material am Standort Bure wenden. Der Gerichtshof wies jedoch die Beschwerde der Verbände wegen Verletzung des Rechts auf Zugang zu Informationen zurück.

Der Internationale Währungsfonds veröffentlichte am 29. Juni seine Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Reaktion Ungarns auf die Covid-19-Krise. Der IWF stellt fest, dass die ungarischen Behörden besonders stark reagiert haben, betont aber, dass die ungarische Finanzpolitik ein flexibleres Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der Wirtschaft und der Wahrung der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen finden muss. Der IWF prognostiziert für 2021 ein BIP-Wachstum von 6,2%, eine Arbeitslosenquote von 4,1% und eine Inflationsrate von 4,1%.

Bis zum 16. Januar 2022 präsentiert das Guggenheim Museum in Bilbao "The Line of Wit", eine Ausstellung, die den experimentellen Charakter der zeitgenössischen Kunst anhand von Werken aus den 1950er Jahren bis zur Gegenwart untersucht. Die Ausstellung bringt Künstler aus mehreren Generationen zusammen und spiegelt die Vielfalt der künstlerischen Praxis wieder.

Noch bis zum 10. Oktober wird die polnische Malerin Anna Bilinska (1854-1893) im Nationalmuseum in Warschau geehrt. Die Ausstellung versammelt eine große Anzahl von Gemälden und Zeichnungen, darunter auch unveröffentlichte Werke, aus Museen und Privatsammlungen.

Bis zum 24. Oktober präsentiert das Castello del Buonconsiglio in Trient die erste monographische Ausstellung, die dem Mailänder Maler Fede Galizia (1578-1630) gewidmet ist.

Das Musikfestival Francofolies de La Rochelle findet vom 10. bis 14. Juli statt. Viele französische Künstler und Musiker werden auf den 9 Bühnen des Festivals auftreten, darunter Jane Birrkin, Alain Souchon, Jeanne Cherhal, Jean-Louis Aubert, les Rita Mitsouko und Grand Corps Malade.

Die 74. Filmfestspiele von Cannes finden vom 6. bis 17. Juli statt. 24 Filme sind im Wettbewerb und die Jury wird von dem amerikanischen Regisseur Spike Lee präsidiert. Die Schauspielerin und Regisseurin Jodie Foster ist der besondere Gast der Eröffnungsfeier und wird eine besondere Palme d'Or erhalten.

Bis zum 25. Juli findet in Avignon die 75. Ausgabe des Theaterfestivals statt, ohne Begrenzung der Zuschauerzahl, aber mit Gesundheitsmaßnahmen. Mehr als 100 Aufführungen werden im Rahmen des Off-Festivals angeboten. Zum offiziellen Programm gehört eine Variation über Hamlet von Regisseur und Festivaldirektor Olivier Py.

Die spanische Nationalbibliothek präsentiert bis zum 2. Oktober eine Ausstellung, die Dante Alighieris Göttlicher Komödie gewidmet ist, anlässlich des 700. Todestages des Dichters. Anhand von 10 Manuskripten evoziert die Ausstellung die drei Teile dieses Referenztextes im Denken des Mittelalters und der Renaissance: Hölle, Fegefeuer und Paradies.

Vom 7. Juli bis zum 26. August veranstaltet das Hôtel des Invalides die 9. Ausgabe der Nuit aux Invalides, die in diesem Jahr den 200. Todestag von Napoleon mit der neuen Schau "Napoleon - Der Flug des Adlers" feiert. Diese Aufführung bietet die Möglichkeit, das Leben des Kaisers, aber auch sein ziviles und militärisches Erbe neu zu entdecken. Nach der Show ist es möglich, den Abend mit einem Spaziergang in der Domkirche zu verlängern.

Vom 9. Juli bis zum 5. September präsentiert ein in Zusammenarbeit mit Paris Match geschaffener Themenweg im Herzen von Ajaccio Fotos von Filmaufnahmen, die Napoleon gewidmet sind, insbesondere die Schauspieler, die den Kaiser gespielt haben.