Der Brief8627 oct. 2019

La Lettre

Olivier Perquel

7. Oktober 2019

Die von Facebook, in Zusammenarbeit mit E-Commerce-Seiten und wichtigen Akteuren der Zahlungsbranche, eingeführte Kryptowährung wirft viele praktische, ethische und strategische Fragen auf. Einige Staaten wie Frankreich und Deutschland lehnen das Projekt ab, während andere auf der Notwendigkeit einer strengen Regulierung bestehen. Olivier Perquel liefert eine aufschlussreiche Analyse des Minings, des seltsamen Prozesses der Erstellung dieser Krypto-Währung und der Kongruenz.

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Wahlen

Antonio Costa's SP gewinnt die portugiesischen Parlamentswahlen

7. Oktober 2019

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Die Sozialistische Partei (SP) des scheidenden Premierministers Antonio Costa gewann die Parlamentswahlen am 6. Oktober mit 36,65 % der Stimmen vor der Sozialdemokratischen-Mitte-Rechts-Partei (27,90 %). Allerdings muss die SP Partner finden, um eine Mehrheit im Parlament zu haben. Die Wahlbeteiligung betrug 54,50% und war damit eine der niedrigsten in der Geschichte des Landes.

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Stiftung

La Grande bascule - das 21. Jahrhundert in Europa

7. Oktober 2019

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In "La grande bascule", veröffentlicht von der Ecole de guerre, zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann der EU noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt, am Ende des Jahrhunderts, zu sichern. Das Buch ist in Französisch und Englisch erhältlich.

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Kommission

Aufnahme von Handelsverhandlungen mit dem östlichen und südlichen Afrika

6. Oktober 2019

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Am 2. Oktober nahm die Europäische Union Handelsverhandlungen mit dem östlichen und südlichen Afrika - den Komoren, Madagaskar, Mauritius, den Seychellen, Mauritius und Simbabwe - auf, um das seit acht Jahren bestehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu vertiefen. Auf diese Weise hofft die Union, die bilateralen Handels- und Investitionsströme anzuregen.

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Eröffnung von Ermittlungen zum Thema Boeing und Embraer

6. Oktober 2019

Die Kommission hat am 4. Oktober eine Untersuchung der geplanten Gründung von zwei Gemeinschaftsunternehmen durch die Flugzeughersteller Boeing (USA) und Embraer (Brasilien) eingeleitet. Man befürchtet, dass ein solches Vorhaben den Wettbewerb auf dem Regionalflugzeugmarkt einschränken und zu höheren Preisen und einer geringeren Auswahl führen würde.

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Rat der Europäischen Union

Maßnahme zugunsten der Arbeitnehmer im Falle eines Brexits ohne Abkommen

7. Oktober 2019

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Am 2. Oktober verabschiedete der Rat Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und Selbständigen, die von einem Brexit ohne Abkommen betroffen sein könnten. Der Verordnungsvorschlag würde es den Betroffenen ermöglichen, in den Genuss des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu kommen.

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Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Umwelt

6. Oktober 2019

Die Umweltminister haben am 4. Oktober den Standpunkt der Union für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) festgelegt, die im Dezember in Santiago de Chile stattfinden soll. Sie forderten die Kommission ebenfalls auf, eine neue Strategie für die Kreislaufwirtschaft vorzulegen und die politischen Leitlinien für das 8. Aktionsprogramm der EU festzulegen, das die Kommission voraussichtlich 2020 entwickeln wird.

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Endgültige Verabschiedung der Whistleblower-Richtlinie

7. Oktober 2019

Am 7. Oktober haben die Justizminister die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die 2021 in Kraft treten wird, endgültig verabschiedet. Sie waren sich auch darin einig, dass eine neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung entwickelt und die Union in die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates aufgenommen werden muss. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Charta der Grundrechte bekräftigten sie, dass die Union auf Werten wie der Achtung der Menschenwürde und der Demokratie beruht und dass man diese Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention hinzufügen möchte. Sie bekräftigten, dass es wichtig ist, der Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) ausreichende Mittel zuzuweisen.

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Diplomatie

Balkan: Aufruf zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

6. Oktober 2019

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In einem gemeinsamen Schreiben fordern der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die designierte Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Obwohl die Entscheidung von den Mitgliedstaaten Mitte Oktober getroffen werden soll, betrachten sie sie als "Test für die Fähigkeit der Union, ihre Versprechen zu erfüllen und in die Zukunft zu schauen".

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Gerichtshof

Das Einsetzen von Cookies erfordert die aktive Zustimmung der Internetnutzer.

6. Oktober 2019

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In einem Urteil vom 1. Oktober hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein Kontrollkästchen standardmäßig nicht ausreicht, um die Zustimmung eines Internetnutzers zur Verwendung von Cookies, durch die von ihm besuchte Website, festzustellen. Das Gericht war der Ansicht, dass die Zustimmung zu diesen Dateien, die Informationen über den Benutzer sammeln, spezifisch sein muss.

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Plattformen wie Facebook müssen illegale Inhalte entfernen.

6. Oktober 2019

Der Europäische Gerichtshof hat am 3. Oktober entschieden, dass Internetplattformen verpflichtet sein können, illegale Inhalte zu entfernen. Man entschied über den Fall einer österreichischen Betroffenen, die die Löschung von Kommentaren auf Facebook beantragte, die ihrer Ehre abträglich sind. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Unionsrecht es ermöglicht, die weltweite Löschung zu verlangen.

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Deutschland

Wachstumsprognosen nach unten korrigiert

6. Oktober 2019

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Am 2. Oktober veröffentlichten die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute einen gemeinsamen Bericht, in dem sie ankündigten, dass sich das Wachstum in Deutschland im Jahr 2019 auf 0,5% des BIP verlangsamen würde - gegenüber einer früheren Prognose von 0,8%. Sie erklären, dass die Verlangsamung des Industriewachstums seit Anfang des Jahres ebenfalls den Dienstleistungssektor getroffen hat.

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Frankreich

Emmanuel Macrons Besuch beim Europarat

6. Oktober 2019

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Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte den Europarat am 1. Oktober in Straßburg, anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Institution. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung erinnerte er an die wichtigsten Errungenschaften des Rates, wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Errichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Normen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Macron betonte die Notwendigkeit der "Einheit unseres Kontinents auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte" und begrüßte die anhaltende Präsenz Russlands im "gemeinsamen Haus".

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Niederlande

Niederländischer Ministerpräsident zu Besuch in Deutschland

7. Oktober 2019

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am 2. Oktober anlässlich der dritten deutsch-niederländischen Konsultation empfangen. Die beiden Regierungschefs arbeiteten an ihren gemeinsamen europäischen Prioritäten in den Bereichen Energie, Klima, Einwanderung und über die Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Abkommen.

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Polen

Umfrage eine Woche vor der Wahl

7. Oktober 2019

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Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit könnte bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober 42% der Stimmen gewinnen, so eine am 7. Oktober veröffentlichte Kantar-Umfrage. Die zivile Koaltion erhält voraussichtlich 29% der Stimmen, und die linke Lewica Koalition 13%.

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Tschechische Republik

Treffen der Präsidenten der Länder der Visegrad-Gruppe

7. Oktober 2019

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Die Staatschefs der vier Visegrad-Länder (V4) - Tschechische Republik, Slowakei, Polen und Ungarn - trafen sich am 2. und 3. Oktober in Prag. Sie einigten sich auf ihre europäischen Prioritäten wie die Beibehaltung der Höhe der Kohäsionsfonds im Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2021-2027 und ihren Gemeinsamen Standpunkt zum Brexit. Der slowenische und der serbische Präsident nahmen im Rahmen der Stärkung der V4-Kooperation mit den Ländern des Balkans am Gipfel teil. Die Visegrad-Gruppe hat beschlossen, Serbien bei seinem Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen.

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Großbritannien

Neuer Vertragsentwurf für den Brexit

6. Oktober 2019

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Am 2. Oktober unterbreitete der britische Premierminister Boris Johnson der Union einen neuen Vorschlag für ein Brexit-Abkommen, das die Anpassung Nordirlands an den europäischen Regulierungsraum, aber die Beibehaltung in der britischen Zollunion vorsieht. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker stellte "positive Fortschritte" und "problematische Punkte" fest. Am 3. Oktober war die Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments der Ansicht, dass der Entwurf der Europäischen Union und Irland nicht die notwendigen Garantien bietet.

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Kosovo

Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen

7. Oktober 2019

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Bei den Parlamentswahlen im Kosovo am 6. Oktober setzte sich die Opposition an die Spitze und stürzte die PDK, die Partei der ehemaligen Führer des Unabhängigkeitskrieges von Hashim Taci, der seit über einem Jahrzehnt an der Macht ist. Die linke Partei Vetevendosje unter der Führung von Albin Kurti belegte nach vorläufigen Ergebnissen mit 26% der Stimmen den ersten Platz vor der Mitte-Rechts-Partei LDK (25%). In Ermangelung einer Mehrheit ist eine Koalition zwischen den beiden Parteien vorgesehen.

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Rechnungshof

Jahresbericht über die Finanzen der Union

8. Oktober 2019

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In seinem Jahresbericht für 2018 kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass der Jahresabschluss der Europäischen Union ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union vermittelt und dass sich die Haushaltsführung im dritten Jahr in Folge verbessert. Der Rechnungshof ist jedoch der Ansicht, dass es in risikoreichen Ausgabenbereichen wie der ländlichen Entwicklung und der Kohäsionspolitik weiterhin Schwierigkeiten gibt.

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Europäische Agenturen

Abkommen mit Montenegro über die Zusammenarbeit an den Grenzen

8. Oktober 2019

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Die Europäische Union hat am 7. Oktober ein Abkommen mit Montenegro über die Zusammenarbeit zwischen Frontex, der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur und den montenegrinischen Behörden, über die Zusammenarbei an der Grenze des Landes zur Union, unterzeichnet. Ziel ist die Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität.

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Europarat

Feier zum 70-jährigen Bestehen

7. Oktober 2019

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Der Europarat feierte am 1. Oktober mit einer Feier in Straßburg den 70. Jahrestag seiner Gründung. Angesichts der Frage nach der Rolle der Institution erinnerte die neue Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric daran, dass "der Europarat darauf ausgerichtet war, politischen Extremismus zu bekämpfen - und standhaft zu bleiben, wenn die Rechte des Einzelnen bedroht sind.

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Bericht zu den nationalen Minderheiten in Montenegro

7. Oktober 2019

Montenegro zeichnet sich durch ein allgemeines Klima der Toleranz aus, der Rechtsrahmen für die Bekämpfung der Diskriminierung ist zufriedenstellend, und die Regelung der Frage der Vertriebenen aus dem Kosovo hat sehr große Fortschritte gemacht, wie der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten in einem am 2. Oktober veröffentlichten Bericht feststellt. Der Ausschuss fordert jedoch "dringend" Maßnahmen zur Verbesserung der sozioökonomischen Situation der Roma sowie zur Wiedereinführung der staatsbürgerlichen Bildung in den Schulen auf.

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Europäischer Menschengerichtshof

Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinungsfreiheit.

7. Oktober 2019

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 3. Oktober entschieden, dass die Leugnung des Holocausts nicht unter die Meinungsfreiheit fällt und nicht in den Genuss des Schutzes der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt. Das Gericht war im Fall eines rechtsextremen deutschen Abgeordneten angerufen worden, der in einer Rede "den sogenannten Holocaust" und "Propagandalügen" erwähnt hatte.

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WTO

Abwärtsrevision der Wachstumsprognosen

7. Oktober 2019

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Die Welthandelsorganisation hat ihre Prognosen für das Handelswachstum bis 2020 gesenkt, was auf Handelsspannungen und die Abschwächung der Weltwirtschaft zurückzuführen ist. Das Volumen des Welthandels mit Waren wird 2019 voraussichtlich nur um 1,2% steigen, verglichen mit angekündigten 2,6% im April letzten Jahres. Was das für 2020 prognostizierte Wachstum betrifft, so wird es 2,7 % betragen, verglichen mit den ursprünglich prognostizierten 3 %. Diese Prognose für 2020 ist an die Bedingung geknüpft, dass normalere Handelsbeziehungen wiederhergestellt werden.

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Airbus: Die USA sind befugt, die Europäische Union zu bestrafen.

6. Oktober 2019

Am 2. Oktober ermächtigte die Welthandelsorganisation die Vereinigten Staaten, Zölle auf europäische Produkte in Höhe von bis zu 7,5 Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) zu erheben. Die USA sollten dies unverzüglich umsetzen. Das WTO-Schiedsgericht stellte fest, dass die Subventionen der Europäischen Union an den Flugzeughersteller Airbus den Wettbewerb verzerren. Die Union erklärte, sie sei bereit auf alle amerikanischen Sanktionen zu reagieren. Die EU erwartet auch eine ähnliche Entscheidung beim Fall Boeing, die in naher Zukunft getroffen werden könnte.

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Eurostat

Die Inflation ist im September in der Eurozone gesunken.

7. Oktober 2019

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Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im September bei 0,9%, gegenüber 1% im August, wie aus einer von Eurostat am 1. Oktober veröffentlichten Vorausschätzung hervorgeht. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf den Rückgang der Energiepreise zurückzuführen (-1,8% im September, gegenüber -0,6% im August).

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Leistungsbilanzüberschuss

7. Oktober 2019

Nach den von Eurostat am 4. Oktober veröffentlichten Zahlen verzeichnete die EU im ersten Halbjahr 2019 einen Leistungsbilanzüberschuss von 40,9 Mrd. EUR oder 1% des BIP. Der Saldo der Dienstleistungen weist einen Überschuss von 25,7 Mrd. € auf.

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Kultur

BFI London Film Festival

7. Oktober 2019

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Bis zum 13. Oktober findet das vom British Film Institute (BFI) organisierte London Film Festival statt. In diesem Jahr werden 229 Filme, Kurzfilme und Dokumentarfilme gezeigt, von denen 40% von Frauen inszeniert oder co-inszeniert werden.

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100 Jahre Bauhaus

7. Oktober 2019

Bis zum 27. Januar 2020 feiert die Berlinische Galerie das 100-jährige Jubiläum der Entstehung des Bauhauses, einer Bewegung, die Architektur, Kunst und Design nachhaltig geprägt hat.

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Brancusi in Brüssel

7. Oktober 2019

Der Palais des Beaux-Arts (Bozar) in Brüssel präsentiert bis zum 12. Januar 2020 eine Retrospektive des rumänischen Bildhauers Constantin Brancusi, die Werke von Zeitgenossen wie Man Ray, Modigliani und Rodin umfasst. Die Ausstellung ist Teil des Europalia-Festivals, das sich bis Februar mit der rumänischen Kultur und Kunst beschäftigt.

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Charlotte Perriands neue Welt

7. Oktober 2019

Die Louis Vuitton Stiftung würdigt Charlotte Perriand anlässlich ihres 20-jährigen Todestages mit einer Ausstellung, die bis zum 24. Februar 2020 das Werk dieser visionären Architektin und Designerin rund um den Platz von Frauen und Natur in der Gesellschaft zeigt.

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Picasso, im Herzen der Dunkelheit.

7. Oktober 2019

Das Musée de Grenoble präsentiert bis zum 5. Januar 2020 die Picasso-Ausstellung im Herzen der Dunkelheit (1939-1945), die die Tätigkeit des Malers in diesen von Einsamkeit und Tod geplagten Jahren nachzeichnet, zu dieser Zeit pflegte er einen harten Stil mit heftigen Verformungen.

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Fotografien von Thomas Struth

7. Oktober 2019

Das Guggenheim Museum in Bilbao stellt bis zum 19. Januar 2020 Werke des deutschen Fotografen Thomas Struth aus. Im Mittelpunkt der Retrospektive stehen Themen wie "die Bedeutung des öffentlichen Raums, der Zusammenhalt der Familienbande, die Bedeutung von Natur und Kultur sowie die Grenzen und Potenziale der neuen Technologien".

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Nobelpreis für Medizin

7. Oktober 2019

Der Brite Peter Ratcliffe und die Amerikaner William Kaelin und Gregg Semenza erhielten am 7. Oktober den Nobelpreis für Medizin. Dieser Preis wurde ihnen, für ihre Forschung zur Anpassung von Zellen an eine variable Sauerstoffversorgung, die es ermöglicht, Krebs und Anämie zu bekämpfen, verliehen.

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Agenda

07. bis 08. Oktober

Rat Justiz und Inneres (Luxemburg)


09. Oktober 2019

Treffen der Eurogruppe (Luxemburg)


10. Oktober 2019

Rat Wirtschaft und Finanzen (Luxemburg)


13. Oktober 2019

Parlaments- und Senatswahlen (Polen)


14. bis 15. Oktober 2019

Rat Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)


14. Oktober

Rat Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


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Was man aus dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz lernen kann

Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"

Die Landwirtschaft Europas und die Landwirtschaft der Ukraine ergänzen einander

Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bringt einen Mehrwert und dient der historischen Gerechtigkeit

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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Zélie Barbet, Cindy SchweitzerChefredakteur : Eric Maurice

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Welche Zukunft hat der Libra?

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Der Brief n°862- Version des 7 oct. 2019