Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen hat die Robert-Schuman-Stiftung eine neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union" veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über die Union, die Eurozone, jeden ihrer Mitgliedstaaten und ihre Überseegebiete gibt. Dieses Buch versorgt jeden Leser jederzeit mit den aktuellsten und objektivsten politischen und statistischen Informationen. Es ist in gedruckter Form auf der Website der Stiftung oder in Buchhandlungen sowie in digitaler Form erhältlich.

Am 22. Januar verhängte die Kommission gegen Mastercard eine Geldbuße in Höhe von 570 Mio. €, weil das Unternehmen die Möglichkeit, dass Händler von besseren Konditionen profitieren können, die von Banken mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden, eingeschränkt hatte, was einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht darstellt. Die 2013 eingeleitete Untersuchung der Kommission kam zu dem Schluss, dass Einzelhändler aufgrund der Regeln von Mastercard für den grenzüberschreitenden Erwerb mehr für Bankdienstleistungen bezahlt haben. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben – zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU." Die Geldbuße wurde nach der Zusammenarbeit von Mastercard um 10% reduziert.

Die 28 Finanzminister haben auf ihrer Tagung vom 22. Januar das Programm InvestEU erörtert, in dem die verschiedenen derzeitigen Finanzinstrumente zur Unterstützung von Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zusammengefasst sind. Sie konzentrierten sich auf die Verwaltung dieses Programms und auf andere, als die von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellten, Finanzgarantien. Sie erörterten auch die Revision des Europäischen Systems der Finanzaufsicht, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Gipfeltreffen der Eurozone im Dezember und die Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft im Wirtschafts- und Finanzbereich.

Die Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrer Tagung am 21. und 22. Januar die Umsetzung der Ziele des 5. Gipfels im November 2017 überprüft. Sie erörterten das Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Errichtung einer afrikanischen kontinentalen Freihandelszone. Sie erörterten auch Frieden, Sicherheit, Regierungsführung und Migration und kamen überein, ihre Beziehungen und Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu stärken. Sie diskutierten auch Klimafragen und die Bedeutung des Multilateralismus auf der internationalen Bühne.

In einem Urteil vom 23. Januar hat der Gerichtshof festgestellt, dass die britische Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, das Land nicht von den Verpflichtungen aus der Dubliner Einwanderungsverordnung befreit.

Der EZB-Rat beschloss auf seiner Sitzung vom 24. Januar, dass die Leitzinsen zumindest bis zum Sommer 2019 unverändert bleiben. Man beabsichtigt, die im Rahmen des Quantitative-Easing-Programms (QE) angesammelten 2.600 Mrd. € an Anleihen weiterhin zu reinvestieren. EZB-Präsident Mario Draghi kommentierte das Treffen wie folgt: Die Wirtschaftsindikatoren für das Euro-Währungsgebiet sind weiterhin schwächer als erwartet. "Die Risiken für die Wachstumsaussichten des Euroraums sind aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit geopolitischen Faktoren, der Gefahr von Protektionismus, der Verwundbarkeit in Schwellenländern und der Volatilität der Finanzmärkte rückläufig.

Am 21. Januar beauftragte die Europäische Weltraumorganisation (ESA) die ArianeGroup, ein Trägerunternehmen, mit der Durchführung einer Studie über die Möglichkeit einer Mondlandung vor 2025, die eine Premiere für Europa wäre und ein erster Schritt für eine autonome menschliche Präsenz wäre. "Ich bin überzeugt, dass die Eroberung des Weltraums für die Zukunft der Menschheit im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung ist", sagte André-Hubert Roussel, Vorstandsvorsitzender der Gruppe. "Europa muss seinen Platz einnehmen." "Die Rückkehr zum Mond ist möglich", so der neue Chef der Trägerfirma weiter, denn 2019 jährt sich zum fünfzigsten Mal der erste Schritt des Menschen auf den Mond.

Am 22. Januar unterzeichneten Frankreich und Deutschland den Vertrag von Aachen, einen neuen Kooperationsvertrag, der über den Elysée-Vertrag von 1963 hinausgeht. Der Vertrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Außen- und Innenverteidigung beider Länder zu vertiefen, um ihre gemeinsamen Interessen besser zu vertreten. Die Kanzlerin sagte, sie wolle mit diesem Vertrag der "Einheit der europäischen Staaten" einen Impuls geben. Zu den Neuerungen dieses Vertrags gehören ein deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat als politisches Organ zur Steuerung der gegenseitigen Verpflichtungen, ein Ausschuss von Wirtschaftsexperten für Empfehlungen und eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die spanische Regierung hat einen Informationsleitfaden über die verschiedenen Risiken der Cybersicherheit - Datendiebstahl, Kontrolle von Websites oder Netzwerken... - und Möglichkeiten, darauf zu reagieren, online gestellt. Die spanische Initiative, die in einer öffentlich-privaten Partnerschaft entwickelt wurde, wird als erste in Europa vorgestellt, die alle diese Informationen auf einer einzigen Website zentralisiert.

Am 21. Januar teilte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) mit, dass sie Google eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro auferlegt hat, weil das Unternehmen die im Mai letzten Jahres in der Europäischen Union in Kraft getretene Datenschutzverordnung (DGSVO) nicht eingehalten hat. Nach Beschwerden der Verbände None Of Your Business und Quadrature du Net leitete die CNIL die Untersuchung ein. Die CNIL, die sich als erste auf diese neuen europäischen Vorschriften stützt, ist der Ansicht, dass "ein Mangel an Transparenz, unbefriedigende Informationen und keine gültige Zustimmung zur Personalisierung der Werbung" vorliegt.

Am 25. Januar ratifizierte das griechische Parlament das Prespes-Abkommen über den neuen Namen Mazedoniens - "Republik Nordmazedonien" - mit 153 zu 146 Stimmen. Das "historische" Abkommen, das von den mazedonischen und griechischen Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelt und am 17. Juni 2018 unterzeichnet wurde, beendet einen 30-jährigen Streit zwischen den beiden Nachbarländern und eröffnet Mazedonien Perspektiven für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Am 23. Januar gewann die neue lettische Regierung unter der Leitung von Krišjānis Kariņš (Neue Einheit) das Vertrauen des Parlaments (Saeima) mit 61 zu 39 Stimmen. Als scheidender europäischer Abgeordneter leitet Herr Karins eine Fünf-Parteien-Koalitionsregierung: Neue Konservative Partei, Entwicklung/für, Nationale Allianz, KPV LV und Neue Einheit. Die Regierung hat 14 Minister, darunter 4 Frauen. Seine Ernennung erfolgte nach den Parlamentswahlen vom 6. Oktober letzten Jahres.

Am 21. Januar präsentierte die britische Premierministerin Theresa May einen "Plan B" für den Brexit, mit dem das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geändert werden soll. Sie bekräftigte ihre roten Linien und lehnte insbesondere einen Brexit ohne Zustimmung und ein zweites Referendum ab, das den "sozialen Zusammenhalt beeinträchtigen" könnte. Gleichzeitig versprach sie, dem Parlament folgende Themen ernster zu nehmen: das Sicherheitsnetz für die irische Grenze und das künftige Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union . Die Abstimmung ist für den 29. Januar geplant.

Vom 23. bis 26. Januar fand in Davos, Schweiz, die 49. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums zum Thema der digital basierten industriellen Revolution statt. Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt beherrschten die Diskussionen ebenso wie die Verteidigung des Multilateralismus und die Bedeutung des Dialogs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Vizepräsident Wang Qishan befürworteten.

Am 24. Januar erörterte die Parlamentarische Versammlung des Europarates die "Verschlechterung" der politischen Situation in der Türkei in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und der Situation von Mitgliedern der politischen Opposition. Man nahm eine Entschließung an, in der man die türkischen Behörden aufforderte, "die Rechte der Mitglieder der Oppositionsparteien uneingeschränkt zu achten", "die parlamentarische Immunität zu schützen und zu achten" und "Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete, deren Immunität 2016, unter Verstoß gegen die Normen des Europarates, aufgehoben wurde, freizulassen".

Am 25. Januar tagte der NATO-Russland-Rat in Brüssel. Die 29 Verbündeten und Russland erörterten die Lage im Asowschen Meer und in der Ostukraine. Die Alliierten forderten Russland auf, die im vergangenen November beschlagnahmten Seeleute und Schiffe freizugeben. Der Rat erörterte ferner den INF Vertrag. Die Verbündeten waren sich einig, dass Russland gegen den Vertrag verstößt, und forderten Russland nachdrücklich auf, zu einer vollständigen und überprüfbaren Einhaltung zurückzukehren.

Auf einem informellen Ministertreffen auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar in Davos beschlossen 75 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die der Europäischen Union, die handelspolitische Zusammenarbeit voranzutreiben und ab März 2019 Verhandlungen aufzunehmen, um "wirklich umfassende und ehrgeizige" globale Regeln für den elektronischen Handel festzulegen. Die Verhandlungen sollten zu einem multilateralen Rechtsrahmen führen, der es Verbrauchern und Unternehmen leichter und sicherer macht, online zu kaufen, zu verkaufen und Geschäfte zu tätigen.

Laut einer am 22. Januar veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage halten 50 % der Befragten in allen Mitgliedstaaten Antisemitismus für ein Problem in ihrem Land. 39% sind der Meinung, dass der Antisemitismus auf dem gleichen Niveau wie vor fünf Jahren ist, und 36% glauben, dass er zugenommen hat. 53% (gegenüber 38%) glauben, dass ihr Land mit einem Problem der Leugnung des Holocaust konfrontiert ist. 6 von 10 Europäern glauben, dass der Holocaust in der Schule nicht ausreichend thematisiert wird. 54% sind der Ansicht, dass die Konflikte im Nahen Osten einen Einfluss auf die Wahrnehmung der Juden in ihrem Land haben.

Nach den ersten Schätzungen von Eurostat, die am 23. Januar veröffentlicht wurden, wird die Zahl der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Union für Geschäfts- oder Freizeitaufenthalte im Jahr 2018 voraussichtlich mehr als 3,1 Milliarden betragen, was einem Anstieg von 2,2% gegenüber 2017 entspricht.

Am 23. Januar veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Staatsbürgerschaft in der EU. In den letzten Jahren entwickelte sich der zunehmende Trend, neue Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ("goldener Reisepass") und neue Aufenthaltsregelungen für Investoren ("goldenes Visum") einzuführen, die weniger strenge Bedingungen als üblich haben (keine Wohnsitzpflicht oder tatsächliche Verbindungen zu dem Land). Der Bericht zählt die mit diesen Programmen verbundenen Risiken auf, wie Geldwäsche, Steuerbetrug oder Korruption, aber auch Sicherheit auf Gemeinschaftsebene. In dem Bericht wird auch auf die mangelnde Transparenz bei der Durchführung dieser Programme und die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hingewiesen.

Vom 1. bis 4. Februar beherbergt Prag die berühmtesten Filmmusikkomponisten im Rahmen des Filmmusikfestivals. Das Festival beginnt mit einem Konzert von John Powell, dem Komponisten der Musik für den Film "Solo: A Star Wars Story", der seine Musik mit der Prager Philharmonie aufführen wird.