Der Brief n°721 — 20 juin 2016
La Lettre
Philippe Delivet
—
20. Juni 2016
In Bezug auf die justiz- und innenpolitische Kooperation in der EU nimmt Großbritannien schon bislang eine Sonderstellung ein und hat sich zahlreiche Ausnahmen gesichert. Diese Ausnahmen würden im Falle eines Verbleibs der Briten in der Union auch weiter angewendet. Im Fall eines Brexit jedoch muss das Vereinigte Königreich sein Verhältnis zur Europäischen Union neu ordnen. Einfluss auf den Rechtsbestand der EU könnte es dann jedoch nicht mehr nehmen.
Stiftung
Schuman-Bericht zum Zustand der Union 2016
20. Juni 2016
Die 10. Ausgabe des "Schuman-Berichts zum Zustand der Union" ist erschienen und kann in Buchhandlungen, auf der Seite der Stiftung und als digitale Version gelesen werden. Bestellen Sie ihn!
Die Rückkehr der Gewalt in Europa
20. Juni 2016
In einem auf seiner Webseite veröffentlichten Leitartikel zeigt sich Jean-Dominique Giuliani beunruhigt über die Rückkehr der Gewalt in die öffentliche Debatte, wie dies die Kampagne um das britische EU-Referendum zeigt.
Finanzkrise
ESM-Bericht 2015
19. Juni 2016
Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am 16. Juni sein viertes jährliches Treffen abgehalten und bei dieser Gelegenheit seinen Jahresbericht 2015 beschlossen.
Bericht des IWF zur Eurozone
19. Juni 2016
In seinem jährlichen Bericht zur Wirtschaft der Eurozone vom 16. Juni warnt der IWF, dass ein Brexit ein Ansteigen euroskeptischer Kräfte nach sich ziehen und den Beginn einer "langen Periode der Unsicherheit" markieren könnte.
EZB: Wirtschafts-Bulletin und makroökonomische Vorhersagen
19. Juni 2016
Die EZB veröffentlichte am 16. Juni ihr viertes Wirtschafts-Bulletin des Jahres, das sich insbesondere auf die geldpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate bezieht. Außerdem veröffentlichte die Zentralbank makroökonomische Vorhersagen für die Eurozone in Bezug auf Wachstum, Inflationsrate und Arbeitslosigkeit.
Migration
Neue Maßnahmen gegen Fluchtursachen
20. Juni 2016
Die Europäische Kommission hat am 13. Juni den Start von sechs Maßnahmen in der Sahelregion und am Tschadsee bekanntgegeben. Sie sollen zur Stabilisierung der Region beitragen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen.
Rechtsspruch des EuGH zur Einschränkung von Sozialleistungen an Zuwanderer
19. Juni 2016
Der EuGH hat am 14. Juni Recht gesprochen, dass Großbritannien bestimmte Sozialleistungen an EU-Zuwanderer verweigern und verlangen kann, dass die Empfänger von Familiengeld und von Steuererleichterungen für Kinder ein Aufenthaltsrecht im Land haben müssen.
Empfehlung der Kommission an Griechenland in der Flüchtlingskrise
19. Juni 2016
Die Europäische Kommission hat am 15. Juni ihre zweite Empfehlung in Bezug auf die von Griechenland zu ergreifenden Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschiedet.
UNICEF: 9 von 10 in Italien ankommende Kinder sind ohne Begleitung
20. Juni 2016
Mehr als neun von zehn in Italien ankommende Flüchtlingskinder waren im vergangenen Jahr ohne Begleitung, so UNICEF am 14. Juni. Dies entspreche einer Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr.
Mehr irreguläre Ankünfte in Italien als in Griechenland
19. Juni 2016
Laut Frontex vom 15. Juni hat sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Italien im Mai im Vergleich zum Vormonat auf 19.000 verdoppelt. Zum zweiten Mal in Folge übersteigt damit die Zahl der aus Ägypten und Libyen in Italien Anlandenden die Zahl der in Griechenland Ankommenden.
Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen
19. Juni 2016
Die Europäische Kommission hat am 15. Juni ihren neuesten Fortschrittsbericht zu den EU-Programmen zur Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen verabschiedet.
Kommission
Neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus
19. Juni 2016
Die Europäische Kommission stellte am 14. Juni neue Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in der Prävention und im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus vor.
Kommission: Vorstoß zu hormonaktiven Stoffen
19. Juni 2016
Die Europäische Kommission hat am 15. Juni einen wissenschaftlichen Ansatz zur Identifikation hormonaktiver Stoffe vorgestellt und vorgeschlagen, die Definition der Weltgesundheitsorganisation zu übernehmen.
Bericht zur Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung
19. Juni 2016
Die Kommission hat am 15. Juni ihren 2. Fortschrittsbericht in Bezug auf die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung verabschiedet. Sie unterstreicht darin, dass die Türkei noch immer nicht alle Voraussetzungen für die Visa-Freiheit erfülle.
6,7 Mrd. für den Verkehr
19. Juni 2016
Die Europäische Kommission enthüllte am 17. Juni eine Liste mit 195 Verkehrsprojekten, die insgesamt 6,7 Mrd. Euro an Beihilfen aus der Connecting Europe-Fazilität erhalten werden.
Rat der Europäischen Union
Schlussfolgerungen der Eurogruppe
19. Juni 2016
Die Eurogruppe diskutierte am 16. Juni die Inflation, die Wechselkurse in der EU, die Tragfähigkeit der Rentensysteme und jüngste Empfehlungen des IWF. Außerdem wurde die Auszahlung einer neuen Kredittranche an Griechenland beschlossen.
Abkommen zur Einschränkung des Handels mit "Bluterzen"
19. Juni 2016
Die europäischen Institutionen haben am 16. Juni, nach einjährigen Verhandlungen, den Abschluss eines Abkommens zur Einschränkung des Handels mit "Bluterzen", die der Finanzierung bewaffneter Konflikte in Afrika dienen, bekanntgegeben.
Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik und Verbraucher
19. Juni 2016
Die Minister diskutierten am 16. und 17. Juni die Ergebnisse des Europäischen Semesters 2016 und die Richtlinie zu entsandten Arbeitern. Sie haben dabei Schlussfolgerungen zur Gleichheit der Geschlechter, zum Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen und für den günstigeren Zugang zu Medikamenten verabschiedet.
Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen
20. Juni 2016
Die Finanzminister haben am 17. Juni Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und zur Schaffung der Bankenunion beschlossen, ebenso wie Länderempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.
Schlussfolgerungen des Rates für Umwelt
21. Juni 2016
Die 28 EU-Umweltminister haben am 20. Juni eine Erklärung zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens (COP21) sowie Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft beschlossen.
Diplomatie
Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
20. Juni 2016
Der Ministerrat hat am 17. Juni eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Russland, die als Reaktion auf die unrechtmäßige Annexion der Krim und Sewastopols ergriffen wurden, bis 23. Juni 2017 beschlossen.
Abkommen zur Wirtschaftspartnerschaft mit sechs südafrikanischen Staaten
20. Juni 2016
Die Europäische Union und sechs Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft haben am 10. Juni ein Abkommen zur Wirtschaftspartnerschaft unterzeichnet. Es ist das erste seiner Art mit einer afrikanischen Region, das das Ziel regionaler wirtschaftlicher Integration verfolgt.
Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
20. Juni 2016
Die 28 Außenminister der Union haben am 20. Juni ihre Sicht auf die Situation in der Arktis, der Sahelzone, in Mazedonien, in Myanmar sowie auf den Friedensprozess im Nahen Osten und die eventuelle Visafreiheit für Georgien erörtert.
Europäische Agenturen
Ariane 5 bringt zwei Telekommunikationssatelliten auf ihre Umlaufbahn
19. Juni 2016
Die europäische Ariane 5-Trägerrakete hat am 18. Juni zwei Telekommunikationssatelliten auf ihre Umlaufbahn gebracht, "Echo Star XVIII" für "Dish Network" und "BRIsat" für die indonesische Bank "Rakyat".
Deutschland
"Drin ist drin, draußen ist draußen"
20. Juni 2016
Der deutsche Finanzminister hat zu "mehr Integration" aufgerufen, falls die Briten die EU verlassen. Man könne nicht "weitermachen wie zuvor".
Besuch Angela Merkels in China
19. Juni 2016
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat von 12. bis 14. Juni ihren 9. China-Besuch unternommen. Deutschland ist das einzige westliche Land, mit dem China zweijährlich seit 2011 "Regierungskonsultationen", also einen gemeinsamen Ministerrat, unterhält.
Bulgarien
Bulgarisch-rumänisches Wirtschaftsforum
20. Juni 2016
Die Präsidenten Rumäniens und Bulgariens haben am 15. Juni ein Wirtschaftsforum in Sofia eröffnet und erklärt, dass ihre beiden Länder Nachweis der Erfolge europäischer Integration seien.
Kroatien
Misstrauensvotum gegen die Regierung und Auflösung des Parlaments
20. Juni 2016
Die Regierung des kroatischen Premierministers Tihomir Oreskovic ist am 16. Juni, fünf Monate nach ihrer Wahl, durch ein Misstrauensvotum von 125 gegen 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen gestürzt worden. Das kroatische Parlament löste sich daraufhin am 20. Juni selbst auf und machte den Weg frei für Neuwahlen Mitte September.
Spanien
Spanien: TV-Duelle
20. Juni 2016
Zwei TV-Debatten fanden am 12. und 13. Juni zwischen den Wirtschaftspolitikern und Parteichefs der vier großen Parteien (PP, PSOE, Podemos, Ciudadanos) in Vorbereitung auf die Wahlen am 26. Juni statt.
Finnland
Bericht der finnischen Regierung zur Außen- und Sicherheitspolitik
20. Juni 2016
Die finnische Regierung stellte am 17. Juni ihren Bericht zur Außen- und Sicherheitspolitik der Öffentlichkeit vor. Sie verleiht darin ihrem Willen Ausdruck, Isolation zu vermeiden und sich auf bestimmte Veränderungen des Sicherheitsumfeldes vorzubereiten.
Frankreich
Verteidigung: Französisch-finländische Erklärung und französisch-deutsche Zusammenarbeit
19. Juni 2016
Der französische Präsident Francois Hollande und der finnische Premier Juha Sipilä haben am 15. Juni eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union abgegeben. Am selben Tag äußerte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere als Gast des französischen Ministerrats zur französisch-deutschen Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit.
Polen
25. Jubiläum der deutsch-polnischen Freundschaft
20. Juni 2016
Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel empfingen am 16. Juni den polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin, um gemeinsam den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen beiden Ländern zu begehen.
Großbritannien
Eine britische Abgeordnete während der Kampagne ermordet
20. Juni 2016
Am 16. Juni hat eine Tragödie die britische Kampagne um das EU-Referendum erschüttert: die Abgeordnete Jo Cox wurde im Norden Englands ermordet. Das Unterhaus wird ihr am 20. Juni seine Ehre erweisen.
Europarat
Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Polen
19. Juni 2016
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat am 15. Juni die "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" und die "fortdauernde Handlungsunfähigkeit" des Verfassungsgerichts in Polen kritisiert.
UNO
Libyen: Resolution zum Waffenembargo
20. Juni 2016
Der UN-Sicherheitsrat hat am 14. Juni die EU-Operation im Mittelmeer mit der Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen beauftragt. So soll die libysche Einheitsregierung im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützt werden.
NATO
Ministertreffen
19. Juni 2016
Nachdem er eine Verstärkung der Abschreckungsmaßnahmen der Nato an der EU-Ostgrenze ankündigte, rief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zur Einstellung seiner Unterstützung für pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine und zum "Rückzug seiner Kräfte und militärischen Ausrüstung" auf.
Eurostat
Güterhandelsüberschuss
19. Juni 2016
Laut Eurostat vom 15. Juni erzielte die Eurozone im April einen Güterhandelsüberschuss von 27,5 Mrd. Euro (+6,6 Mrd. im Vergleich zu 2015) und die EU einen Überschuss von 5,6 Mrd. Euro (-2,6 Mrd. im Vergleich zum Vorjahr).
Beschäftigung in EU und Eurozone im Aufwind
20. Juni 2016
Im ersten Jahresquartal ist die Beschäftigung sowohl in der Eurozone als auch der EU um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal angestiegen. Dies vermeldete Eurostat am 14. Juni.
Jährliche Inflationsrate bei -0,1%
19. Juni 2016
Die Inflationsrate lag im Mai 2016 bei -0,1%, im Vergleich zu -0,2% im April. Die gab Eurostat am 16. Juni bekannt.
Studien/Berichte
Handelssanktionen
20. Juni 2016
Die Kommission veröffentlichte am 15. Juni eine Zusammenfassung der Handelssanktionen von Drittländern gegen die EU im Jahr 2015.
Kultur
Glastonbury-Festival
19. Juni 2016
Die 34. Ausgabe des Glastonbury-Festivals wird von 22. bis 26. Juni eine eklektische Musikauswahl für unterschiedliche Geschmäcker und Stile präsentieren.
Ausstellung "Coming Home" in Ljubljana
20. Juni 2016
Hundert Jahre nach dem Beginn der Schlacht von Isonzo und 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs, zeigt das Museum für Zeitgeschichte Ljubljana bis zum 4. September eine Ausstellung unter dem Titel "Coming Home".
Die Tate Modern wächst
20. Juni 2016
Der Erweiterungsbau der Tate Modern hat am 17. Juni seine Pforten geöffnet. Das an der Themse gelegene Museum hat damit 60 Prozent mehr Ausstellungsraum und zehn neue Etagen erhalten.
Mit "The Floating Piers" übers Wasser gehen
20. Juni 2016
Bis zum 3. Juni lädt der Künstler Christo dazu ein, über den italienischen Iseosee zu marschieren. Sein Werk "The Floating Piers" besteht aus einem drei Kilometer langen Steg über das Wasser des Sees.
6. Fotografie-Biennale in Brüssel
20. Juni 2016
Bis zum 4. September findet in Brüssel die 6. Ausgabe der Brüsseler Biennale statt, die sich der zeitgenössischen Fotografie widmet.
Jacques Chirac oder der Dialog der Kulturen
20. Juni 2016
Von 21. Juni bis 9. Oktober findet eine Ausstellung zur Rolle des ehemaligen französischen Präsidenten bei der Schaffung des Musée Branly und zu seinem Interesse für außereuropäische Kulturen und Zivilisationen statt.
Agenda
20. Juni
Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Luxemburg)
20. Juni
Rat "Umwelt" (Luxemburg)
20. bis 24. Juni
Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Straßburg)
23. Juni
Referendum zum Verbleib in der EU (Großbritannien)
24. Juni
Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)
26. Juni
Parlamentswahlen (Kongress und Senat) (Spanien)
27. bis 28. Juni
Rat für "Landwirtschaft und Fischerei" (Luxemburg)
28. bis 29. Juni
Europäischer Rat (Brüssel)
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