Der Brief n°693 — 23 nov. 2015
La Lettre
Philippe Delivet
—
23. November 2015
Die blutigen Anschläge von Paris (Januar und November 2015) und von Kopenhagen (Februar 2015), ebenso wie die vereitelten Angriffe in Belgien (Januar 2015) haben gezeigt, dass die Drohungen real sind und die Reichweite des Terrorismus bis auf das europäische Territorium reicht. Dadurch stellt sich nun auch die Frage mit welcher Härte die Europäer auf diese Drohungen reagieren sollten. Innerhalb der europäischen Verträge wird kein großes Augenmerk auf die Ausübung der internen Hoheitsrechte gelegt. Jeder Staat muss seinen innere Sicherheit und Ordnung selbstständig gewährleisten. (Artikel 72 des TFEU). Jedoch darf sich die Union darum bemühen, dass das Sicherheitsniveau hoch ist und kann dazu durch koordinative und kooperative Maßnahmen beitragen, wie zum Beispiel der Austausch zwischen Gerichten und Polizei der Mitgliedsstaaten (Artikel 67 des TFEU). Des Weiteren stellt sich nun die Frage des "europäischen Mehrwertes" in einem Kampf, der zuallererst die Mitgliedsstaaten selbst betrifft.
Wahlen
Die Ungewissheit regiert einen Monat vor den Parlamentswahlen in Spanien
23. November 2015
Am kommenden 20. Dezember erneuern die Spanier die 2 Kammern des Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat). Einen Monat vor der Abstimmung ist die Partido Popular (PP) des scheidenden Premierministers Mariano Rajoy in Umfrangen an der Spitze, kann sich aber nicht sicher sein die absolute Mehrheit zu erhalten.
Stiftung
Befindet sich Europa im Krieg?
21. November 2015
In einem herausgegebenen Leitartikel au der Seite von Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, erinnert er daran, dass das europäische Projekt den Frieden zwischen den Nationen des Kontinents erschaffen hat und dies die kühnsten Hoffnungen übertroffen hat. Nunmehr von außen angegriffen, muss man, wie leider so oft in der Geschichte der Menschheit lernen sich für seine Lebensart und seine Werte zu streiten, damit sie überleben
Kampf gegen den Terrorismus
Feuerwaffenkontrolle
23. November 2015
Am 18. November hat die Europäische Kommission Maßnahmen beschloßen, welche den Feuerwaffenbesitz strikter kontrollieren sollen.
Abschluss des Rates der Auswärtigen Angelegenheiten und der Verteidigung
23. November 2015
Die terroristischen Attentate von Paris, die Syrienkrise und die Flüchtlingsfrage standen im Mittelpunkt der Versammlung der 28 Außenminister, am 16. November. Während der Versammlung der Verteidigungsminister am 17. November hat Frankreich den Artikel 42 § 7 des Vertrages über die Europäische Union geltend gemacht und erhielt die ungeteilte Unterstützung der europäischen Partner.
Erste Maßnahmen nach den Attentaten
23. November 2015
Am 16. Novermber, vor dem versammelten Parlament auf der Tagung in Versailles verkündete der Präsident der französischen Republik François Hollande mehrere Maßnahmen nach den Attentaten von Paris. Die Verlängerung des Ausnahmezustandes wurde vom Parlement, am 20. November, angenommen und auf drei Monate festgelegt.
Konklusion des Rates für Justiz und Inneres
23. November 2015
Die 28 europäischen Minister des Inneren und der Justiz haben am 20. November Maßnahmen beschlossen, welche den Kampf gegen den Terrorismus verbessern sollen. Dabei handelt es sich um den PNR (Passenger Name Record) und die systematische Kontrolle and den Außengrenzen der EU.
Beschluss des Sicherheitsrates ruft zum Kampf gegen den IS auf
23. November 2015
Am 20. November hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einstimmig, die Resolution 2249 verabschiedet, die zum Kampf gegen den IS aufruft. Die Resolution, auf Vorschlag Frankreichs eingebracht, ruft die die Mitgliedsstaaten dazu auf ihre Anstrengungen zu verdoppeln und ihre Aktionen im Kampf gegen den IS zu koordinieren, damit dieser in Syrien und dem Irak vernichtet werden kann.
Besuch von David Cameron in Paris
23. November 2015
Am 23. November besuchte der britische Premierminister Paris und traf den französischen Präsidenten François Hollande, um die Strategie im Kampf gegen den IS zu diskutieren. Er präzisierte, außerdem das Anliegen seinen Aktionsplan, diese Woche, vor dem Parlament vorzutragen.
Terrorwarnung auf höchster Stufe in Brüssel
24. November 2015
Nach der Besprechung des staatlichen belgischen Krisengipfels (OCAM) verbleibt die Terrorwarnstufe, welche in der Region Brüssel seit dem 20. November gilt, auf 4 und ist somit weiterhin auf dem höchsten Level. Diese Stufe wird bis zum 30. November beibehalten, während der Rest des Landes auf Stufe 3 verhaart.
Migration
Integrationsgipfel in Berlin
23. November 2015
Während des Integrationsgipfels, der am 17. November in Berlin stattfand, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Flüchtlinge einen besseren Zugang zum Gesundheitssystems des Landes bekommen sollten.
Ungarn setzt Aktion gegen verbindliche Flüchtlingsquoten in Gang
23. November 2015
Am 17. November verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, dass es der Regierung erlaubt sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, dies betrifft die verbindlichen Flüchtlingsquoten zwischen den Mitlgiedsstaaten der EU und die Neuunterbringung von Vertriebenen.
Besuch des griechischen Premierministers in der Türkei
23. November 2015
Am 18. November traff der griechische Premierminister Alexis Tsipras sein türkisches Pendant Ahmet Davutoglu und den Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei haben sie eine stärkere Zusammenarbeit, bei der Flüchtlingskrise, angekündigt.
Treffen zwischen dem britischen und slowenischen Premierministern
23. November 2015
Der slowenische Premierminister Miro Cerar traf sein britisches Pendant David Cameron, um Meinungen auszutauschen, vor allem zum Thema der Flüchtlingskrise.
Finanzkrise
Griechenland und seine Gläubiger erreichen eine Einigung
23. November 2015
Am 17. November hat die griechische Regierung eine Einigung mit seinen Gläubigern erzielt. Diese Einigung öffnet den Weg für einen 2 Milliarden Euro Kredit und eine Rekapitalisierung von 10 Milliarden Euro für Banken. Dies ist Teil einer ersten Rate und des Rettungsplans.
Wachstum der Konjunktur
23. November 2015
Die Konjunktur in der Eurozone ist im November weiterhin gewachsen, auf Basis einer Schätzung des PMI Indexes, der am 23. November vom Institut Markit veröffentlicht wurde. Der PMI stand bei 54,4 im November, gegenüber 53,9 im Oktober, dies beweist, dass die Eurozone seit Mai 2011 eine weiter starke Expansion vorweisen konnte.
Kommission
Haushaltsplannungen in der Eurozone
23. November 2015
Die Europäische Kommission hat am 16. November ihre Haushaltsplannung für die Staateen der Eurozpne vorgestellt. Darin erkennt man, dass die Schulden der 16 Staaten der Eurozone, die im Bericht vorgestellt wurden (mit Außnahme von Zypern, Griechenland und Portugal), sich verringern sollen und voraussichtlich von derzeit 1,9% auf 1,7% des BIP, im Jahr 2016, fallen.
Reevaluierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
23. November 2015
In einer gemeinsamen Deklaration vom 18. November haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini und der EU Kommissar, Johannes Hahn bekannt gegeben, dass es zu einer Neuorientierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik kommen wird. Diese neue Politik wird sich an den neuen Herausforderungen orientieren, welchen die EU gegenübersteht, wie zum Beispiel dem Terrorismus.
Die Energieunion schreitet voran
23. November 2015
Die Kommission hat am 18. November betont, dass es einen großen Vortschritt bei der Umsetzung der Energieunion, sowie bei den Beiträgen zur kommenden COP21 gibt.
410 Millionen € für Landwirte
23. November 2015
Die Europäische Kommission hat am 20. November erklärt, dass sie 410 Millionen € an europäische Landwirte erstatten wird.
Rat der Europäischen Union
Konklusion des Rates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)
23. November 2015
Am 17. November wurde in Brüssel der 44. Rates des Europäischen Wirtschaftsraumes abgehalten, währenddessen wurde, neben anderem, die immer weiter vortschreitende Realisation des Binnenmarktes begrüßt.
Abschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten"
23. November 2015
Die 28 Minister für europäische Angelegenheiten haben am 17. November die Sitzung des Europäischen Rates, am 17. und 18. Dezember, vorbereitet. Bei dieser Versammlung werden vor allem der Kampf gegen den Terrorismus, der Bericht der 5 Präsidenten zur Lage der europäischen WIrtschafts- und Währungsunion und die Zukunft von Großbritannien in der Union im Mittelpunkt stehen.
Digitale Agenda für Europa
23. November 2015
Der 23. November, die Minister haben ein Programm beschlossen, welches die Interoperabilität von Digitalen Diensten in Europa (ISA2) mit 131 Millionen € fördert. Dieses Programm zielt darauf ab, den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedsstaaten digitale Dienste anzubieten, die benutzerfreundlich für die Bürger und Unternehmen sind.
Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Parlament über das Thema Schwarzarbeit
23. November 2015
Es wird zum Aufbau einer europäischen Platform kommen, die eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliesstaaten erreichen soll. Dieses Forum soll es ermöglichen Informationen einfacher auszutauschen und erfolgreiche Maßnahmen koordinieren, welche sich als effektive Waffen im Kampf gegen Schwarzarbeit herausgestellt haben.
Versammlung der Eurogruppe
24. November 2015
Am 23. November fand eine Versammlung der Eurogruppe statt, welche sich mit der Haushaltsplannung der Mitgliedsstaaten befasste. Jeroen Dijsselbloem, der President dieser Institution, wies darauf hin, dass es vier Mitglieder gibt, die die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht einhalten: Österreich, Italien, Spanien und Litauen.
Abschluss des Rate Jugend und Bildung
24. November 2015
Am 23. November fand in Brüssel der Rat über "Jugend und Bidlung" statt. Bei diesem Anlass haben die verantwortlichen Minister den Bericht 2015 zur Jugend angenommen. Als Hauptziel wird dabei der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit deklariert. Des Weiteren wurde dies auch in Zusammenhang mit der zunehmenden Radikalisation und dem Kampf dagegen besprochen.
EZB
Einführung der neuen 20€ Banknote
23. November 2015
Am 25. November wird die neue 20€ Banknote in Umlauf gebracht. Vielfältige Sicherheitsmerkmale wurden in dieses Zahlungsmittel eingearbeitet, damit es vor Fälschung geschützt ist.
Europäische Agenturen
Studie zum rechtlichen Rahmen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Überwachung
23. November 2015
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat am 18. November in einem Bericht, der in Straßburg bekannt gegeben wurde, die Aussage verstärkt, dass es enorm wichtig ist die Nachrichtendienste regelmäßig, in einem legislativen Rahmen, zu überprüfen. Dies ist wichtig, um die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Zerschlagung eines europäischen Netzes zur Mehrwertsteuerhinterziehung
23. November 2015
Die deutsche, niederländische und polnische Polizei arbeiten mit anderen Kräften von europäischen Ländern zusammen und haben am 19. November 27 Personen festgenommen, die beschuldigt werden in einem Netzwerk aktiv zu sein, welches 320 Millionen Euro an Mehrwertsteuer hinterzogen hat.
Deutschland
Deutschland empfängt 2017 die G20
23. November 2015
Deutschland empfängt im Jahr 2017 die Versammlug der G20, die Gruppe der zwanzig größten Mächte der Erde, als Nachfolger von China im Jahr 2016 und der Türkei im Jahr 2015, verkündete die deutsche Kanzlering Angela Merkel.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt ist verstorben
24. November 2015
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt starb im Alter von 96 Jahren. Der einstige sozialdemokratische Führer, welcher von 1974 bis 1982 der Bundeskanzler war, verstarb in seiner Wohnung in Hamburg am 10. November. Helmut Schmidt war ein Pfeiler der deutsch-französischen Freundschaft, die er, mit dem damaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing, mit Leben erfüllte. Diese beiden Männer verliehen der europäischen Integration neuen Schwung und initiierten das Europäische Währungssystem und führten die (ECU) European Currency Unit ein, den Vorläufer des Euro. Nach seiner Pensionierung hat sich der ehemalige Kanzler dem debattieren von Ideen verschrieben. Außerdem war er Mitherausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", in der er auch regelmäßig Artikel verfasste.
Polen
Vertrauensabstimmung des Parlaments über das Regierungsprogramm
23. November 2015
Die polnische Premierminsterin Beata Szydlo präsentierte am 18. November das Regierungsprogramm ihrer Regierung vor der Sjem, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, welches das Programm mit 236 zu 202 Stimmen annahm.
Rumänien
Das rumänische Parlament stimmt für die neue Regierung
23. November 2015
Am 17. November hat die rumänische Regierung, angeführt von dem ehemaligen Kommissar Dacian Ciolos mit seiner pro-europäischen Mannschaft aus Technokraten, das Vertauen des Parlaments mit 389 von 547 Stimmen erhalten. Somit ist Ciolos in der Lage sein Programm bis zur vorgesehenen Wahl 2016 zu verfolgen.
Großbritannien
Treffen zwischen David Cameron und Wladimir Putin
23. November 2015
Am 16. November traf der britische Premierminster David Cameron den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die Situation in Syrien und der Ukraine zu besprechen.
Das britische Oberhaus hat entschieden, dass, beim Referendum, auch 16 und 17-jährige das Wahlrecht erhalten
23. November 2015
Am 18. November stimmte das britische Oberhaus einem Gesetz zu, dass das Wahlrecht auch 16 und 17-jährigen Jugendlichen zuspricht, um am Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU teilzunehmen.
Bosnien und Herzegowina
20. Geburtstag des Abkommens von Dayton
23. November 2015
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat am 21. November anlässlich des 20. Geburtstag des Friedensabkommens von Dayton erwähnt, dass dieses am 21. November 1995 unterzeichnete Dokument "dem verheerendsten Konflikt ein Ende bereitet hat, den der europäische Kontinent seit dem 2. Weltkrieg erfahren hat."
Serbien
Serbien eröffnet die ersten beiden kapitel für die Beitrittsverhandlungen der EU
23. November 2015
Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic hat am 18. November angekündigt, dass die ersten beiden Kapitel einer Beitrittsverhandlung des Landes mit der EU bis zum Ende des Jahres eröffnet werden.
Berichte / Studien
Herausgabe des "Berichts 2015 zur Ungleichheit zwischen Männern und Frauen"
23. November 2015
Am 19. November gab das Weltwirtschaftsforum seinen "Bericht 2015 zur Ungleichheit zwischen Männern und Frauen" heraus. Dabei wird der Status der Frauen in mehreren Bereichen gemessen, wie zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Partizipation am politischen Leben.
Verkehrsanzeiger in der EU
23. November 2015
Die Europäische Kommission hat am 20. November einen Verkehrsanzeiger für die EU veröffentlicht
Kultur
Ausstellung von Ingres in Madrid
23. November 2015
Vom 24. November 2015 bis zum 27. März 2016 findet eine Ausstellung im Prado Museum in Madrid statt, welche Ingres gewidmet ist. Diese Ausstellung erlaubt es den Besuchern die Werke des Künstlers zu entdecken und zu verstehen wie er es geschafft hat der Vorreiter der Künstlerrevolution zwischen dem Ende des 19. Jahrhunderts und dem Anfang des 20. Jahrhunderts zu werden.
ARTE, der europäische Kanal, erweitert sein Sprachangebot auf Englisch und Spanisch
23. November 2015
Der deutsch-französische Fernsehsender Arte hat am 17. November, in Brüssel, eine Auswahl an Programmen mit englischen und spanischen Untertiteln zur Verfügung gestellt, welche über das Internet empfangen werden können. "Arte ist nun viersprachig" unterstrich der Kanal in einem Statement.
Max Beckmann Ausstellung in Berlin
23. November 2015
Bis zum 15. Februar 2016 präsentiert die Berlinische Galerie in Berlin "Max Beckmann und Berlin". Die Ausstellung zeigt die wichtige Rolle der Stadt für die Arbeit des Künstlers, indem sie Werke ausstellt, die in Berlin geschaffen wurden.
Agenda
23. bis 26. November
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
23. November
Treffen der Eurogruppe (Brüssel)
23. bis 24. November
Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Brüssel)
26. November
Rat für Transport, Telekommunikation und Energie (Brüssel)
27. November
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)
30 November bis 1. Dezember
Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" (Brüssel)
Newsletter Archives
Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?
Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum
Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren
Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber
Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur
The Editors of the Newsletter :
Publikationschef : Pascale Joannin
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu
Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung
Any questions or suggestions?
Contact Us!