Der Brief67011 mai 2015

La Lettre

Dimitry Kochenov, Laurent Pech

11. Mai 2015

Laut Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union stellt die Rechtsstaatlichkeit einen jener Grundwerte dar, auf die sich die EU gründet. Um jenen Phänomenen zu begegnen, die gelegentlich als um sich greifende "Krise des Rechtstaats" bezeichnet werden, schlug die Europäische Kommission im zurückliegenden Jahr die Schaffung eines neuen europäischen Rechtsrahmens vor, der die Achtung der Rechtsstatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken soll. So möchte die Kommission die Fähigkeit der Mitgliedstaaten verbessern mit all jenen Situationen umzugehen, in denen eine "systematische Gefahr für den Rechtsstaat" konstatiert werden kann - in welchem Mitgliedstaat auch immer eine solche Situation letztlich auftreten mag.

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Neuigkeiten

Europatag

11. Mai 2015

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Am diesjährigen 9. Mai jährte sich die Erklärung Robert Schumans, des Gründungstexts des europäischen Integrationsprojekts, zum 65. Mal. Einmal mehr wurden ihr zahlreiche Würdigungen zuteil. Jean-Claude Juncker etwa, der Präsident der Europäischen Kommission, erinnerte an die fortdauernde Relevanz der am 9. Mai 1950 gesprochenen Worte Schumans und betonte insbesondere, dass die Schuman-Deklaration auch "65 Jahre später ein gerechter und fortwährend aktueller Aufruf an die europäischen Nationen bleibt, ihre Talente und ihre Ressourcen zu versammeln und sich in all ihrer Vielfalt zu vereinen." Auch der Europäische Rat veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung aller 28 Mitgliedstaaten.

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Wahlen

Amtsinhaber im ersten Wahlgang der polnischen Präsidentschaftswahlen überholt

1. Januar 1970

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Oppositionskandidat Andrzej Duda (Recht und Gerechtigkeit, PiS) hat im ersten Wahlgang der polnischen Präsidentschaftswahlen für eine Überraschung gesorgt und mit 34,5% der Stimmen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski (Bürgerplattform, PO) mit 33,1% der Stimmen hinter sich gelassen. Der Rocksänger Pawel Kukiz erhielt die drittmeisten Stimmen mit 20,5%, Janusz Korwin-Mikke erhielt 5,3%, Magdalena Ogorek (SLD) 2,4%. Die sechs weiteren angetretenen Kandidaten erhielten insgesamt weniger als 2% der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen vom 20. Juni 2010 um 6,14 Prozentpunkte auf nunmehr 48,80% gefallen. Bronislaw Komorowski und Andrzej Duda werden sich am 24. Mai bei einem zweiten Wahlgang erneut gegenüberstehen.

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Sieg der konservativen Partei bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich

1. Januar 1970

Der britische Premierminister David Cameron hat bei den am 7. Mai abgehaltenen Parlamentswahlen einen Wahlsieg errungen, der in seiner Höhe überraschend ausgefallen ist und ihm eine weitere Legislaturperiode an der Spitze des Kabinetts ermöglichen wird. Die Tories haben dabei mit 331 Sitzen eine absolute Mehrheit im Unterhaus errungen, während Labour nur 232 Sitze auf sich vereinen konnte. Ein weiteres wichtiges Resultat der Wahl sind die 56 von 59 schottischen Sitze, die die für eine Unabhängigkeit eintretende SNP erringen konnte. Die Liberaldemokraten hingegen konnten nur 8 Sitze für sich gewinnen und stellen damit ebenso viele Abgeordnete wie die unionistische nordirische DUP. Sinn Fein erhält 4 Sitze, Plaid Cymru und SDLP 3, die unionistische Partei von Ulster 2, die Grünen und UKIP jeweils einen. Mit dem Sieg der Konservativen ist nun klar, dass in 2017 ein Referendum über die künftige Zugehörigkeit Großbritanniens zur EU abgehalten wird.

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Stiftung

Konferenz zur Pariser Klimakonferenz "COP 21" mit Nicolas Hulot

11. Mai 2015

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Die Robert-Schuman-Stiftung und die Ständige Repräsentanz Frankreichs bei der Europäischen Union organisieren am 13. Mai eine Konferenz in Brüssel mit dem Titel "COP 21 und die Lösungsagenda". Nicolas Hulot, Sondergesandter des französischen Präsidenten zum Schutz des Planeten, ist dazu als Gast eingeladen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung verpflichtend.

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Britische Lehren

10. Mai 2015

Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, zieht in einem am 10. Mai auf seiner Webseite veröffentlichten Leitartikel erste Lehren aus den britischen Parlamentswahlen vom 7. Mai.

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Finanzkrise

Rückgang der Arbeitslosigkeit in Spanien

11. Mai 2015

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Am 5. Mai gab das spanische Arbeitsministerium die jüngsten Arbeitslosenzahlen bekannt. Demnach ist die Zahl der Erwerbslosen im April 2015 um 118.923 Personen zurückgegangen. Es handelt sich dabei um den stärksten Rückgang seit sieben Jahren. Die Gesamtzahl der Erwerbslosen beläuft sich nunmehr auf 4.333.016 Personen, was einem Rückgang von 89.343 Personen im Vergleich zu Dezember 2011 entspricht.

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Wachstumsprognosen: Aufschwung von günstigen Bedingungen begleitet

10. Mai 2015

Laut von der Europäischen Kommission am 5. Mai veröffentlichter Prognosen dürfte das Wachstum in den europäischen Volkswirtschaften in den Jahren 2015 und 2016 aufgrund günstiger konjunktureller Bedingungen deutlich anziehen. Das reale BIP dürfte in der gesamten EU um 1,8% in 2015 und 2,1% in 2016 wachsen, in der Eurozone um 1,5% bzw. 1,9%. Die jährliche Teuerungsrate dürfte von 0,1% in 2015 auf 1,5% in 2016 ebenso deutlich ansteigen. Die Kommission erwartet des Weiteren einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 9,6% in der EU und 11% in der Eurozone in 2016, der sich daraufhin weiter verstärken wird auf 9,2% bzw. 10,5%. Die Haushaltsdefizite dürften im Zuge dessen in der EU von 2,5% Neuverschuldung in 2015 auf 2% in 2016 und in der Eurozone von 2% in 2015 auf 1,7% in 2016 zurückgehen. Der Gesamtschuldenstand schließlich wird im Jahr 2016 in der EU bei 88% des BIP und in der Eurozone bei 94% liegen.

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Wachstum der Geschäftstätigkeit in der Eurozone setzt sich fort, begünstigt von weltweitem Anstieg

10. Mai 2015

Das Wachstum der Geschäftsgtätigkeit in der Eurozone hat sich im April in gleichbleibendem Maße fortgesetzt. Dies bestätigte das Marktforschungsunternehmen Markit am 6. Mai. Der aggregierte Eurozonen-Einkaufsmanagerindex PMI hat sich bei 53,9 Punkten stabilisiert, im Vergleich zu 54 im Vormonat und zu 53,5 in einer früheren Schätzung. Die Geschäftstätigkeit ist in den vom Index erfassten Industrie- und Dienstleistungssektoren aller vier großen Eurozonen-Volkswirtschaften erneut angestiegen, während Frankreich seinen Partnern im Wachstum weiter hinterherhinkt.

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Besuch der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF auf Zypern

11. Mai 2015

Repräsentanten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hielten sich vom 28. April bis zum 8. Mai zur Bewertung der zypriotischen Wirtschaftsreformen in Nikosia auf. Das Reformprogramm sieht insbesondere die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Stabilisierung des Bankensektors und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vor. Die Expertengruppe hat die zypriotischen Behörden zu ihrem Reformprogramm ausdrücklich beglückwünscht, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der öffentlichen Haushaltslage und auf die Annahme eines Gesetzes zu "Insolvenz und Zwangsvollstreckung".

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Kommission

Streitbeilegungsmechanismen in Handelsverträgen

10. Mai 2015

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Die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission hat am 5. Mai in einem Konzeptpapier neue Vorschläge zur Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten unterbreitet. Diese beziehen sich sowohl auf TTIP, das Abkommen zur transatlantischen Handels- und Invesititionspartnerschaft, als auch auf künftige Handelsabkommen der EU. Am darauffolgenden 6. Mai konnte Handelskommissarin Cecilia Malmström die Vorschläge mit den im Handelskommitee des Europäischen Parlaments (INTA) vertretenen Abgeordneten diskutieren. Das INTA-Kommitee begrüßte dabei den Vorschlag der Kommissarin, als langfristige Lösung der Problematik einen permanenten internationalen Investitionsgerichtshof anzustreben.

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Wettbewerb: Europaweite Untersuchung zum elektronischen Handel

10. Mai 2015

Am 6. Mai hat die Europäische Kommission eine weitreichende Sektoruntersuchung zu wettbewerbswidrigen Praktiken im elektronischen Handel eingeleitet. Das Ziel der Analyse ist es, transnationale Handelsbarrieren zu identifizieren, die Unternehmen in diesem Sektor errichtet haben. Die Untersuchung war im März von Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager angekündigt worden. Sie wird sowohl den Handel mit Gütern als auch mit digitalen Daten umfassen und damit auch die amerikanischen Internet-Giganten Amazon und Google ins Blickfeld rücken. "Die europäischen Verbraucher stoßen beim grenzüberschreitenden Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen auf zu viele Hindernisse", monierte Kommissarin Vestager. Die Ankündigung der Sektoruntersuchung ergänzt die bereits ergriffenen Initiativen im Rahmen der Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, die die Kommission am selben Tag beschlossen hat und die sich dem Abbau von insbesondere regulatorischen Hemmnissen verschrieben hat, die den grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU behindern.

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Strategie zur Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarkts

10. Mai 2015

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai ihre Strategie zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Markts in Europa vorgestellt. Die Strategie umfasst 16 Einzelinitiativen und gründet sich auf drei Schwerpunkte: den Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen in ganz Europa für Verbraucher und Unternehmen, die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds für digitale Netze und Dienste sowie die Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. Dabei werden unter Anderem die Erleichterung grenzüberschreitenden digitalen Handels, die Stärkung des Verbraucherschutzes im Internet, die freie Zirkulation von Daten in der EU und die Reduktion der Kosten von im Internet bestellten Paketsendungen anvisiert. Ein funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte der europäischen Wirtschaft 415 Mrd. Euro an zusätzlichem jährlichem Wachstum einbringen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.

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Neuer Schwung für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitskooperation

11. Mai 2015

Am 8. Mai 2015 ließen die Europäische Kommission und die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik Frederica Mogherini dem Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk zwei Berichte zukommen, die der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit neuen Schwung verleihen sollen. Dieser neue Schwung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Strategie der Juncker-Kommission und berücksichtigt all jene Herausforderungen, auf die die Europäische Union derzeit Antworten finden muss (zunehmende Gefahren für die europäische Sicherheit, ein sich rasch veränderndes strategisches Umfeld, anhaltender Investitionsstau in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung). Die beiden Berichte schlagen deshalb die Erstellung eines Überblicks über die seit 2013 getroffenen Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor, der die Rolle der EU als Vermittlerin in diesem Bereich betonen und die Mitgliedstaaten in der Weiterentwicklung ihrer Kapazitäten und Fähigkeiten unterstützen soll.

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Parlament

Auf dem Weg zu transparenteren und besser regulierten Vorstandsvergütungen

10. Mai 2015

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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Mai 2015 ein Gesetzgebungsvorhaben eingeleitet, das es Unternehmensaktionären ermöglichen soll, sich mindestens einmal in drei Geschäftsjahren in Fragen der Vorstandsvergütung einzubringen. So soll einerseits die notwendige Transparenz in der Vorstandsvergütung sichergestellt und andererseits eine Kopplung der Gehälter an die Leistung der jeweiligen Vorstände ermöglicht werden. Des Weiteren würden durch das Gesetzgebungsvorhaben große Unternehmen dazu verpflichtet für jedes Land, in dem sie tätig sind, Informationen zu Steuerauskünften, zu gezahlten Steuern und zu erhaltenen Subventionen offenzulegen, um echte steuerliche Transparenz sicherzustellen. Das Gesetzgebungsvorhaben sieht des Weiteren die Förderung längerfristig orientierten Aktionärsengagements vor, insbesondere durch die Einführung von Stimmprämien für langjährige Aktionäre. Die informellen Verhandlungen mit dem Rat zur Findung einer Übereinkunft in erster Lesung können demnächst beginnen.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Treffens der Handelsminister

10. Mai 2015

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Bei ihrem Treffen am 7. Mai haben sich die europäischen Handelsminister vor allem mit TTIP beschäftigt. Sie haben dabei die Bestimmungen zum Investor-Staat-Schiedsverfahren diskutiert, zu denen sich die Kommission bereits am Vortag geäußert hatte. Des Weiteren haben die Minister Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) getroffen, die im Dezember in Nairobi stattfinden wird, und dabei Umweltthemen in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt. Ebenso zur Sprache kamen die Handelsbeziehungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, insbesondere in Hinblick auf den Gipfel in Riga am 21. und 22. Mai.

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Gerichtshof

Die europäische Justiz bestätigt das einheitliche europäische Patent in drei Sprachen

10. Mai 2015

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Am 5. Mai hat die europäische Justiz den von Spanien eingelegten Einspruch gegen das einheitliche europäische Patent zurückgewiesen, wonach dessen Übersetzung in nur drei Sprachen spanische Unternehmen benachteilige. Der Europäische Gerichtshof verwahrte sich gegen die von Madrid vorgebrachten Argumente. Seiner Ansicht nach entspricht das europäische Patent dem Ziel "einen einheitlichen Schutz des geistigen Eigentums" zu gewährleisten. Die "vereinfachten, einheitlichen Übersetzungsregelungen", gegen die sich Spanien wandte, machten demnach "den Zugang zum Patent leichter, günstiger und rechtlich sicherer". Das Patent, so die Richter, garatniere einen "einheitlichen" Patentschutz in Europa", insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe.

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Europäische Agenturen

Frontex verstärkt seine Aktivitäten im Mittelmeer

10. Mai 2015

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Frontex, die europäische Agentur zur Kontrolle der Außengrenzen, teilte am 4. Mai mit, dass ihre Aktivitäten im Mittelmeer ausgeweitet wurden. 5.800 Personen konnten dabei in Sicherheit gebracht werden. Mehrere hundert Migranten, die hauptsächlich aus afrikanischen Staaten und teils aus Syrien stammen, kommen täglich an italienischen Küsten an. Sie nehmen meist den Weg aus Libyen auf sich, wo chaotische Verhältnisse Schleppern derzeit freie Hand lassen.

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Deutschland

Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem tschechischen Ministerpräsidenten

11. Mai 2015

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Straßen- und Zugverbindungen, tschechisches Benzin in Deutschland oder die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland: all diese Themen haben Einfluss auf in Tschechien und Polen ansässige Fuhrunternehmen und standen deshalb am 4. Mai in Berlin im Mittelpunkt der Beratungen zwischen dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der tschechische Regierungschef hat sich dabei insbesondere für den Erhalt der Schiffbarkeit der Elbe eingesetzt, einer Frage von strategischem Wert für die Tschechische Republik.

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Besuch der deutschen Kanzlerin in Moskau

11. Mai 2015

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 10. Mai 2015 Moskau besucht und ist dort auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die Situation in der Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussion der beiden Staatsoberhäupter, die die Wichtigkeit der Umsetzung der Vereinbarungen des Minsk II-Abkommens betonten. Des Weiteren hatten die Beratungen die Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland zum Gegenstand, die insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise stark an Dynamik einbüßen. Außerdem gab Wladimir Putin die Entsendung einer russischen Delegation bekannt, die vom 17. bis 19. Mai zur weiteren Erörterung des Status der Krim im Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel weilen wird.

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Dänemark

Erklärung der nordischen und baltischen Staaten zu einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie

10. Mai 2015

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Die Außenminister Dänemarks, Estlands, Finnlands, Islands, Lettlands, Litauens, Norwegens und Schwedens (die NB8) sind am 6. Mai zusammengekommen. Angesichts anhaltender Desinformationskampagnen russischer Medien präsentierten sie einen gemeinsamen Ansatz zur Stärkung einer freien und unabhängigen Presse in ihren Ländern. Die Minister befürworteten dabei Initiativen zur Bereitstellung alternativer Informationsquellen für russischsprachige Bevölkerungsteile und unterstrichen die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie auf europäischer Ebene.

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Estland

Der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas trifft Jean-Claude Juncker und Donald Tusk

11. Mai 2015

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Der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas ist am 5. Mai nach Brüssel gekommen, um mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk über aktuelle Problemstellungen im Bereich der Sicherheits- und Energiepolitik, des digitalen Binnenmarkts und der Eurozone zu beraten. In Bezug auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk sprach sich Taavi Rõivas für eine Beibehaltung der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie für eine Stärkung der Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und Georgien aus. Des Weiteren erinnerte er an die absolute Notwendigkeit, die Energieabhängigkeit der baltischen Staaten von Russland zu beenden und lobte in diesem Zusammenhang die zahlreichen energiepolitischen Initiativen der Kommission wie etwa Balticconnector. Außerdem stellte er im Rahmen des Treffens die allgemeinen Prioritäten seiner Regierung vor.

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Finnland

Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Finnland

11. Mai 2015

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Die Verhandlungen zur Formierung einer neuen Regierungskoalition in Finnland wurden am 8. Mai aufgenommen. Der Präsident des Kesk (Partei des Zentrums), Juha Sipilä, fungiert nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen am 19. April (21,1% der Stimmen, 49/200 Sitze) als Verhandlungsführer. Die Koalition würde drei Parteien zusammenbringen: die Partei des Zentrums, die nationale Koalition (KOOKOOMUS) sowie erstmals die Wahren Finnen (PS), die als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen waren.

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Frankreich

Frankreichs europäisches Projekt

10. Mai 2015

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Drei Tage vor den Feierlichkeiten zum Europatag am 9. Mai stellte der französische Premierminister Manuel Valls eine Kommunikation seiner Regierung zu den europäischen Vorhaben Frankreichs vor. Seine Vorstellung von der EU orientiert sich an drei Schwerpunkten: ein Europa des Wachstums, ein beschützendes Europa und ein seine Interessen und Werte vertretendes Europa. Valls erinnerte an die drei Säulen der europäischen Wirtschaftsstrategie, die eine Stärkung der Investitionen, eine Konsolidierung der Staatshaushalte sowie strukturelle Reformen vorsieht. Priorität hat dabei, den 315 Milliarden Euro umfassenden Juncker-Plan rasch in die Tat umzusetzen und dessen Effektivität zu stärken.

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Europa gedenkt des 70. Jahrestags der Befreiung von Lorient

11. Mai 2015

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gedachte am 10. Mai, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Polen und Spanien, dem 70. Jahrestag der Befreiung von Lorient. Lorient, eines der letztes Widerstandsnester der Wehrmacht in Europa, wurde zwei Tage nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, am 10. Mai 1945 befreit. Der französische Verteidigungsminister, der selbst aus Lorient stammt und dort unter Anderem von 1981 bis 1998 Bürgermeister war, erklärte während der Zeremonie: "Eine Rückkehr des Krieges auf unseren Kontinent, an die Schwelle der EU ist eine inakzeptable Vorstellung, die uns vor Augen führt, dass Frieden niemals vollständig gesichert ist." Des Weiteren unterstreichte Le Drian die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik: "Der Kampf von heute ist der eines Europas der Verteidigung."

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Griechenland

Die Mehrheit der Griechen möchte in der Eurozone verbleiben

11. Mai 2015

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Laut einer vom Forschungsinistitut der Universität von Makedonien durchgeführten Umfrage, deren Ergebnisse am 5. Mai veröffentlicht wurden, befürwortet eine Mehrheit der Griechen einen Verbleib ihres Landes in der Eurozone. 66,5% der Griechen (gegen 27%) ziehen eine Beibehaltung des Euro einer Wiedereinführung der Drachme vor, selbst wenn dies die Vereinbarung eines neuen Rettungsplans mit den Kreditgebern des Landes bedeutet. Unterdessen stehen die griechischen Minister weiterhin in intensiven Verhandlungen mit den europäischen Kreditgebern (Europäische Kommission, EZB), um vor der nächsten Zusammenkunft der Eurogruppe am 11. Mai eine Lösung zu finden.

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Griechenland zahlt 200 Mio. Euro an den IWF zurück

11. Mai 2015

Griechenland hat, wie vereinbart, am 6. Mai eine Tranche seiner Zinsen in Höhe von 200 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Am 12. Mai werden weitere 750 Mio. Euro an Zinsrückzahlungen an den IWF fällig. Angesichts der budgetären Schwierigkeiten des Landes und des akuten Mangels an liquiden Mitteln, hat die Europäische Zentralbank zwischenzeitlich die Obergrenze seiner Notfallkreditlinie (ELA) angehoben sowie den Rückkauf von Staatsanleihen durch Griechenland erlaubt, damit das Land die kommenden Kreditfälligkeiten bewältigen kann.

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Ungarn

Ungarische Unterstützung für die gemeinsame Position der EU in Bezug auf Russland und die Ukraine

11. Mai 2015

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Der ungarische Handels- und Außenminister Péter Szijjártó erklärte im Anschluss an eine Unterredung mit dem tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek am 5. Mai in Prag, dass Ungarn die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland unterstütze. Péter Szijjártó fügte hinzu, dass alleine eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts akzeptabel sei. Des Weiteren unterzeichneten die beiden Minister im tschechischen Industrie- und Handelsministerium zwei Kooperationsabkommen.

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Ungarn: Kürzung der Werbesteuer von 50% auf 5,3%

11. Mai 2015

Die ungarische "Super-Steuer" von 50% auf Werbeeinnahmen von Medienunternehmen wird auf 5,3% sinken. Dies hat die ungarische Regierung am 7. Mai mitgeteilt, nachdem die Europäische Kommission ihre Vorbehalte gegenüber der bisherigen Höhe, die sie als diskriminatorisch einstufte, deutlich machte. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird dem ungarischen Parlament während der nächsten Woche vorgelegt. Die Steuer betrifft all jene Medienunternehmen, die jährlich mehr als 20 Mrd. Forint (ca. 65 Mio. Euro) durch Werbung einnehmen.

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Italien

Italien beschließt ein neues Wahlgesetz

11. Mai 2015

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Das neue italienische Wahlgesetz (Italicum), das am 27. Januar bereits den Senat passiert hatte, wurde am 4. Mai vom Abgeordnetenhaus mit 334 von 630 Stimmen endgültig beschlossen. Indem er mehrmals die Vertrauensfrage stellte, trieb Ministerpräsident Matteo Renzi sowohl die Opposition in die Enge, die das "Ende der Demokratie" heraufbeschworen hatte, als auch den linken Flügel der Demokratischen Partei, der die "autoritäre Wende" des Regierungschefs geißelte. Das Gesetz wird am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Es soll die chronische politische Instabilität Italiens beenden, indem es einen Wahlmodus einführt, der stark in Richtung Mehrheitswahl geht, mit zwei Wahlgängen, Prämien für die Mehrheit und geschlossenen Listen. Diejenige Partei, die im ersten Wahlgang die meisten und mehr als 40% der Stimmen erhält, profitiert von einer Sitzprämie, die ihr automatisch eine Mehrheit von 340 von 630 Sitzen im Abgeordnetenhaus garantiert.

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Portugal

Treffen zwischen den italienischen und portugiesischen Ministerpräsidenten

11. Mai 2015

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Nach seinem Auftritt bei der Kundgebung zum Europatag in Florenz zum Thema "The State of the Union" traf der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi auf seinen portugiesischen Amtskollegen Pedro Passos Coelho. Das zentrale Thema der Diskussion war die die Europäische Union. Beide Regierungschefs bekräftigten dabei die Wichtigkeit des europäischen Projekts und betonten die Notwendigkeit, den Weg tieferer und stärkerer Integration zu beschreiten.

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Tschechische Republik

Europastrategie der tschechischen Regierung

11. Mai 2015

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Am 6. Mai 2015 beschloss die tschechische Regierung eine neue Strategie des Landes in Bezug auf die Europäische Union. Das Strategiepapier mit dem Titel "Die tschechische Strategie in der Europäischen Union: ein aktives und vernehmbares Tschechien in einem vereinten Europa" gründet sich auf einen neuen strategischen Ansatz, nach dem die Tschechische Republik fortan eine aktivere Rolle in der EU spielen möchte. Neben fünf allgemeineren Zielen bezieht sich die Strategie dabei auch auf fünf thematische Prioritäten, die eine funktionsfähige gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine Vertiefung des einheitlichen Marktes, eine effizientere Mittelverwendung bei den europäischen Investitions- und Strukturfonds, eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Steuerflucht sowie Vorbereitungen zum Euro-Beitritt des Landes umfassen.

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Großbritannien

Erste Nominierungen zum neuen britischen Kabinett

11. Mai 2015

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Nach den britischen Parlamentswahlen vom 7. Mai, die mit 331 errungenen Sitzen einen Sieg der konservativen Partei hervorbrachten und David Cameron erlauben künftig ohne Koalitionspartner zu regieren, sind bereits erste Nominierungen zu diversen Kabinettsposten bekanntgegeben worden. Demnach wird George Osborne, außer dem Ehrentitel des ersten Staatssekretärs, auch weiterhin den Schatzkanzlerposten bekleiden. Theresa May behält ihre Funktion als Innenministerin, ebenso wie Michael Fallon das Portfolio des Verteidigungsministers. Philip Hammond verbleibt im Amt des Außenministers.

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Schweden

OECD-Bildungsbericht zu Schweden

11. Mai 2015

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Am 4. Mai veröffentlichte die OECD einen Bericht, der dringenden Reformbedarf im schwedischen Bildungssystem feststellt. Andreas Schleicher, Direktor für Bildung bei der OECD, erklärte, dass sich das schwedische Bildungssystem, das stets als mustergültig gegolten hatte, seit Beginn der 2000er-Jahre stetig verschlechtert habe. Innerhalb von 10 Jahren seien die Leistungen schwedischer 15-jähriger Schüler im internationalen Pisa-Test von einem "durchschnittlichen" auf ein "deutlich unterdurchschnittliches Niveau" gesunken. Der Bericht zeigt auch, dass kein anderes Land einen derart starken Rückgang der Leistungen seiner Schüler hinnehmen musste. In der jüngsten Testrunde in 2012 rangierte Schweden auf dem 28. von 34 Rängen in Mathematik, auf dem 27. Rang im Lesen und ebenfalls auf dem 27. Rang in den Wissenschaften.

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Eurostat

Anstieg der Beschäftigungsquote in der Europäischen Union

11. Mai 2015

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Der Anteil der Beschäftigten im Alter zwischen 20 und 64 in der EU ist im Jahr 2014 gestiegen und hat laut Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, ein Niveau von 69,2 Prozentpunkten erreicht. Obwohl die Erwerbsquote damit noch immer nicht die 2008 gemessenen 70,3 Prozentpunkte erreicht hat, stellt diese Steigerung in gewisser Hinsicht eine Premiere seit Beginn der Finanzkrise dar. Im Gegensatz zur Erwerbsquote bei den Männern, die zwar auf 75% in 2014 gestiegen ist jedoch noch immer unter ihrem Niveau von 2008 verbleibt, hat der Anteil der beschäftigten Frauen in der EU, der seit 2010 konstant ansteigt, die Zahlen von 2008 (62,8%) nun erstmals überschritten (63,5%). Zur Erinnerung: die Europa 2020-Strategie sieht die Erreichung einer Erwerbsquote bei Männern und Frauen von 75% bis 2020 vor.

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Eurobarometer

Breite Unterstützung für die Katastrophenschutzpolitik der EU

10. Mai 2015

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Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die am 7. Mai veröffentlicht wurde, befürworten 88% der Europäer angesichts des grenzüberschreitenden Charakters vieler Katastrophen die gemeinsame Katastrophenschutpolitik der Europäischen Union. Die große Mehrheit der Europäer (80%) ist demnach der Ansicht, dass Maßnahmen zum Katastrophenschutz auf europäischem Niveau koordiniert werden sollten. Des Weiteren sind 87% der Europäer der Ansicht, dass die EU ihre Hilfe allen Ländern, die von einer Katastrophe betroffen sind, zukommen lassen soll, auch außerhalb ihrer eigenen Grenzen. Außerdem erwarten 90% der befragten Europäer, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten im Falle einer Katastrophe in ihrem eigenen Land Hilfeleistungen bereitstellen.

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Die Bürger von vier Mitgliedstaaten befürworten eine Euro-Einführung

11. Mai 2015

Eine Eurobarometer-Umfrage, die am 8. Mai veröffentlicht wurde, zeigt, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU einer Einführung der gemeinsamen Währung mehrheitlich offen gegenüberstehen. Die Befragung, die in sieben Staaten durchgeführt wurde die nicht Teil der Eurozone sind (Bulgarien, Tschechien, Kroation, Ungarn, Polen, Rumänien, Schweden), hat zutage gefördert, dass die Mehrheit der Bevölkerung in vier dieser Mitgliedstaaten eine Einführung des Euro befürworten würde (Rumänien 68%, Ungarn 60%, Bulgarien 55% und Kroatien 53%). Im Gegensatz dazu lehnen Tschechen, Schweden und Polen eine Euro-Einführung derzeit mehrheitlich ab (70%, 66% und 53%).

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Berichte / Studien

Sachbericht des französischen Senats zum "Platz des Vereinigten Königreichs in der EU"

10. Mai 2015

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Fabienne Keller, Senatorin des Départements Bas-Rhin und Mitglied des Verwaltungsrats der Stiftung, stellte am 5. Mai einen Sachbericht mit dem Titel "Der Platz des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union" vor. In diesem Bericht betont Frau Keller die Besonderheit der britischen Perspektive auf die europäische Konstruktion, die demnach nicht über ein ökonomisches Integrationsprojekt hinausgehen soll. In Bezugnahme auf die britischen Forderungen nach einer Reform der Verträge und der Erlangung eines speziellen Status skizziert Fabienne Keller unterschiedliche Szenarien, anhand derer sich die Position der britischen Inseln innerhalb der europäischen Organisation neu denken ließen. Zuletzt spricht die Senatorin dabei auch die unwahrscheinliche Möglichkeit eines Brexit an und hält fest, dass sich die Parlamentswahlen am 7. Mai als richtungsweisend für die Zukunft des Landes in der EU erweisen werden.

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Veröffentlichung des Berichts 2014 über die Anwendung der Charta der Grundrechte

11. Mai 2015

Die Europäische Kommission hat am 8. Mai ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union veröffentlicht. Die Erstellung dieses jährlichen Berichts ist seit fünf Jahren rechtlich verpflichtend. Er hält den Stand der Umsetzung der Charta zum Schutz der Grund- und Menschenrechte fest und soll die rechtlichen Mittel, die den Bürgern der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, stärken. Der 2014er-Bericht ist in besonderem Maße repräsentativ für die Einhaltung der Grundrechte in Europa, indem er zum ersten Mal die digitalen Bürgerrechte, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, mit einschließt.

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Kultur

Italien begeht Dantes 750. Geburtstag

11. Mai 2015

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Der italienische Senat beging am 4. Mai den 750. Geburtstag eines der größten Dichter der Geschichte, Dante Alighieri. Der Schauspieler Roberto Benigni war dazu eingeladen, den 33. Gesang des Paradieses der "Göttlichen Komödie" vorzutragen. Auch Papst Franziskus übermittelte eine Nachricht zum Geburtstag des Poeten, den er als "Propheten der Hoffnung" würdigte.

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Europäische Nacht der Museen

11. Mai 2015

Am Samstag, den 16. Mai findet in 33 europäischen Ländern zum 11. Mal die Europäische Nacht der Museen statt. In Frankreich werden etwa 1.300 Museen gratis ihre Tore öffnen, 3.400 Museen werden in ganz Europa an der Aktion teilnehmen. Die Europäische Nacht der Museen findet immer an jenem Samstag statt, der dem 18. Mai am nächsten ist, dem Internationalen Tag der Museen. Sie knüpft des Weiteren an den Europatag an, der jährlich am 9. Mai, dem Tag der Schuman-Erklärung, gefeiert wird. Im Vereinigten Königreich wiederum findet die Europäische Nacht der Museen zur gleichen Zeit statt wie das "Museums at Night"-Wochenende. Beide Aktionen spiegeln die Absicht der EU und des Europarats wider, den Monat Mai den Museen und der Kultur zu widmen.

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Filmfestival von Cannes

11. Mai 2015

Die 68. Internationalen Filmfestspiele von Cannes finden in diesem Jahr vom 13. bis 24. Mai statt. Dank der Berichterstattung von "TV Festival" kann die Veranstaltung online und in Echtzeit mitverfolgt werden. Neuer Präsident des Verwaltungsrats des Festivals ist Pierre Lescure. Er folgt Gilles Jacob nach, der die Festspiele 37 Jahre lang leitete und nunmehr zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde.

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Ausstellung zu Rainer Werner Fassbinder im Martin-Gropius-Bau

11. Mai 2015

Aus Anlass des 70. Geburtstags von Rainer Werner Fassbinder am 31. Mai präsentiert das Deutsche Filmmuseum Frankfurt am Main bis 23. August die Ausstellung "Fassbinder – NOW" in neun Ausstellungsräumen des Martin-Gropius-Baus in Berlin. Die Ausstellung konzentriert sich dabei nicht alleine auf die Darstellung seiner Arbeit, sondern thematisiert auch die Kohärenz seines Oeuvres und seinen Einfluss auf die Mittel der Filmproduktion.

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Agenda

11. und 12. Mai

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


11. Mai

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


12. Mai

Rat für Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


18. Mai

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung) (Brüssel)


18. und 19. Mai

Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Brüssel)


18. bis 21. Mai

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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N°ISSN : 2729-6482

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Der Brief n°670- Version des 11 mai 2015