Die Letten wählen am 4. Oktober die 100 Abgeordneten der Saeima (Parlament) neu. 1.156 Kandidaten aus 13 politischen Parteien stehen zur Wahl. Die Abgeordneten werden seit 1998 auf 4 Jahre durch Verhältniswahl nach dem Sainte-Lagüe-Prinzip bestimmt. Eine politische Partei muss mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, um ins Parlament einzuziehen. 5 politische Parteien sind darin vertreten: das Zentrum der Harmonie (SC), größte linke Oppositionspartei, mit 31 Sitzen; Einheit (Vienotiba, V), die Partei der scheidenden Premierministerin Laimdota Straujuma, mit 20 Sitzen; die Reformpartei (R), Mitglied der scheidenden Regierung, mit 16 Sitzen; die Nationale Allianz, Mitglied der scheidenden Regierung, mit 14 Abgeordneten; und die Union der Grünen und Bauern (ZZS), ebenfalls Mitglied der scheidenden Regierung, mit 13 Sitzen. Nach letzten Meinungsumfragen, die am 5. September vom Institut Latvijas Fakti veröffentlicht wurden, könnte das Zentrum der Harmonie mit 21,1 % die meisten Stimmen erreichen, gefolgt von Einheit mit 17,3 %, der Union der Grünen und Bauern mit 8,2 % und der Nationalen Allianz mit 5,8 %.

Am 2. September hat der spanische Arbeits- und Sozialminister die Arbeitslosenzahlen veröf-fentlicht, die 4 427 930 gemeldete Arbeitslose erreichen. Das sind 8.070 mehr als im Juli. Im Laufe des letzten Jahrzehnts stieg die verzeichnete Arbeitslosigkeit im August um durchschnittlich 49 025 Personen. Dennoch ist die Bilanz in den letzten zwölf Monaten positiv, da sich die Arbeitslosigkeit um 270 853 Personen und somit 5,76 % verringert hat. Die Staatssekretärin für Arbeit, Engracia Hidalgo, begründet diese Ergebnisse mit dem Anstieg der im August geschlossenen unbefristeten Arbeitsverträge mit fast 73 000 Neueinstellungen, also 16,8 % mehr als im August 2013. Engracia Hidalgo erinnerte daran: "Das Hauptziel besteht darin, dass sich das Wirtschaftswachstum in einer stabilen Beschäftigung niederschlägt und all denjenigen, die aktiv Arbeit suchen, die notwendigen Bedingungen zu schaffen".

Am 3. September hat die Europäische Kommission drei Hersteller von Mikrochipkarten für ihre Teilnahme an einem durch die Vorschriften der Europäischen Union verbotenen Kartell zwischen 2003 und 2005 sanktioniert. Die Gesamtgeldbuße beläuft sich auf 138 Millionen Euro. Dem deutschen Unternehmen Infineon wurden 82,8 Millionen Euro aufgebrummt, dem südkoreanischen Unternehmen Samsung 35,1 Millionen Euro und dem niederländischen Unternehmen Philips 20,1 Millionen. Renesas (und seine Muttergesellschaften des Joint Ventures Hitachi und Mitsubishi) wurde komplett befreit, weil es das erste Unternehmen war, das die Kommission von der Existenz dieser Absprache unterrichtete. Die drei hauptverantwortlichen und für schuldig befundenen Unternehmen unterhielten zwischen 2003 und 2005 bilaterale Kontakte, um ihre gegenseitigen Angebote für gewillte Kunden abzustimmen und eine Preissenkung zu erhalten.

Der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wurde am 4. September vom Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes angehört. Nach den Erklärungen des EZB-Präsidenten Mario Draghi in Jackson Hole hatten sich zahlreiche Abgeordnete misstrauisch ob der wirtschaftlichen Zukunft der Eurozone gezeigt. J. Dijsselbloem beruhigte sie, indem er erklärte, dass es in der Eurozone das Risiko einer länger andauernden geringen Inflation gäbe, jedoch keine Deflation drohe. Es sei nun notwendig, sich Zeit zu nehmen, um die Konsequenzen der im Juni von der EZB getroffenen Maßnahmen einzuschätzen. Nach Auffassung von Dijsselbloem sollen die Steuermaßnahmen im Kampf gegen die Krise eine größere Rolle spielen, die Flexibilität in der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei jedoch ebenfalls notwendig, weil er "der Anker des Vertrauens ist und es kontraproduktiv wäre, ihn zu brechen".

Am 3. September hat der Rat seine Position zum Haushaltsentwurf der Europäischen Union für 2015 angenommen. Diese Entscheidung folgt auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch die Kommission. In seiner Entscheidung hat der Rat 140 Milliarden Euro an Zahlungen bewilligt, was eine Steigerung um 3,3 % im Vergleich zum Haushalt im Jahr 2014 (135,50 Milliarden Euro) darstellt und 1 % des nationalen Sozialprodukts gleichkommt. Hinzu kommen noch 145,08 Milliarden Euro an Verpflichtungen, was einem Anstieg von 1,7 % im Vergleich zu 2014 (142,64 Milliarden Euro) und damit 1,04 % des Sozialprodukts der EU entspricht. Der Haushalt wurden in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung um 2,8 Milliarden Euro erweitert, also um 24,5 %. Das Europäische Parlament muss sich bis Ende Oktober zu diesen Entwürfen äußern.

Am 4. September hat der Europäische Gerichtshof Frankreich für die Nichteinhaltung der Richtlinie "Nitrate" von 1991 verurteilt. Dieser Text der europäischen Gemeinschaft soll ei-gentlich Binnengewässer schützen. In Frankreich führt die Überschreitung von Stickstoffen, die durchs Erdreich in Flüsse geraten dürfen, jedoch dazu, dass das Wasser immer schwieriger zu behandeln ist. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die französische Regelung im Hinblick auf die Daten und die Dauer der Verstreuung von Gülle und anderen stickstoffhaltigen Dün-gemitteln zu lasch sei, wodurch "ein Verschmutzungsrisiko des Wassers durch Stickstoffe" bestehe. Zwar wurde keine Geldstrafe gegen Paris verhängt, allerdings wurde es verpflichtet, sich den europäischen Regeln unter Androhung einer erneuten Verurteilung, dieses Mal mit Zwangsgeld, zu beugen.

Am 4. September hat der EZB-Rat beschlossen, den Leitzins auf 0,05 %, 0,30 % und -0,20 % mit Wirkung zum 10. September 2014 zu senken. Außerdem bestätigte Mario Draghi, Präsident der EZB, auf einer Pressekonferenz, dass die EZB im Begriff sei, ein Programm zum Ankauf von Privatschulden zu lancieren, um den Kreditmarkt und die Wirtschaft in der Eurozone zu unterstützen. Die EZB "wird forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) kaufen" und ebenso "gesicherte Forderungen, die auf den Euro ausgestellt sind und von Finanzinstitutionen der Eurozone ausgestellt wurden", ergänzte der EZB-Präsident.

Am 2. September empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel zum fünften in Folge Tarifpartner und Chefs deutscher Unternehmen im Schloss Meseberg bei Berlin, um sich über die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen auszutauschen. Die deutsche Regierung unterstrich, dass öffentliche Investitionen nicht ausreichen, um die Erhaltung der wirtschaftli-chen Dynamik sicherzustellen und rief deshalb zu privaten Kapitalinvestitionen auf. Die Mit-glieder der Konferenz verständigten sich über strategisch wichtige Sektoren, auf die Deutsch-land seine Anstrengungen konzentrieren müsse: die Digitalindustrie und das E-Business.

Am 3. September befand sich der amerikanischen Präsident Barack Obama zu einem Staats-besuch in Estland, wo er auf seinen Amtskollegen Toomas Hendrik Ilves traf. Dieser Besuch, der am Rande des NATO-Gipfels stattfand, hatte zum Ziel, die baltischen Staaten angesichts der russischen Bedrohung zu beruhigen. Der amerikanische Präsident warnte Wladimir Putin davor, "jeden Versuch der Destabilisierung Osteuropas" zu unterlassen. Er erinnerte daran, dass Estland "niemals allein sein wird", indem er "neue amerikanische Flugübungen in den baltischen Staaten" ankündigte. Darüber hinaus zeigte sich der amerikanische Präsident "vor-sichtig" in Bezug auf die Ankündigung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russ-land und der Ukraine und erklärte, es sei noch "zu früh sich zu diesem Abkommen zu äußern". Barack Obama traf die Präsidenten der drei baltischen Staaten und versicherte ihnen den Schutz durch die NATO und die USA auf der Grundlage von Artikel 5 des Nordatlantikver-trages über die "Kollektive Verteidigung von Mitglieder der NATO im Falle von äußeren Angriffen".

In seinem Urteil vom 3. September erklärt der Europäische Gerichtshof das finnische Gesetz zur positiven Diskriminierung zugunsten der Frau im Bereich der Arbeitsunfälle für ungültig. Der Gerichtshof in Luxemburg hat festgestellt, dass die Berechnung der Pauschalentschädigung nach einem Arbeitsunfall nicht vom Geschlecht des Arbeiters, sondern lediglich von anderen Faktoren wie dem Alter oder der durchschnittlichen Lebenserwartung in diesem Arbeitsbereich abhängen dürfe.

Am 4. September hat der Europäische Gerichtshof die Unrechtmäßigkeit und die Rückzahlung von Staatshilfen bestätigt, die die Société Nationale Corse Méditerranée (SNCM) erhalten hatte. Nach ihrer Privatisierung im Jahr 2006 hatte die Seegesellschaft mehr als 200 Millionen Euro Subventionen vom französischen Staat bekommen. Die SNCM erleidet damit den nächsten schweren Schlag, nachdem sie von der Europäischen Kommission bereits zur Rückzahlung von 440 Millionen Euro Staatshilfen gezwungen wurde, die sie aufgrund eines öffentlichen Auftrages für den Zeitraum von 2007 - 2013 unrechtmäßig erhalten hatte.

Auf einer Pressekonferenz am 4. September hat Miltiadis Varvitsiotis, griechischer Schifffahrtsminister, die europäischen Partner vor einer massiven Erhöhung der Migrationsströme an den Seegrenzen seinen Landes im Jahr 2014 gewarnt. Neben der Unterstützung durch Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) hat Griechenland bereits jetzt 71 Millionen Euro für die Ausstattung seiner Hafenpolizei zwischen 2007 und 2015 erhalten. Dennoch unterstrich die griechische Regierung 2014, dass 48 Migranten im Meer den Tod fanden, 2013 seien es noch 28 gewesen. Athen bat die Europäische Union deshalb um eine zusätzliche Geste der Solidarität in Höhe von 63 Millionen Euro.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat mitgeteilt, sich ab dem 1. September 1000 Tage zu geben, um "Schritt für Schritt" sein Land zu reformieren. "Das ist eine große Revolution, der Countdown läuft", sagte der Präsident des italienischen Ministerrates, während er der Presse eine neue Internetseite präsentierte, auf der die Italiener den Stand der Reformen nachvollziehen können sollen.

Am 4. September kündigte die Führung der Partei Bürgerplattform (PO) an, dass Eva Kopacz, Präsidentin des polnischen Abgeordnetenhauses, wahrscheinlich Nachfolgerin des scheidenden Premierministers Donald Tusk werden wird, der zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt wurde. "Eva Kopacz genießt die vollste Unterstützung der Parteiführung als Kandidatin für den Posten der Premierministerin".

Der britische Premierminister hat am 1. September verstärkte Maßnahmen angekündigt, die der dschihadistischen Bedrohung im Vereinten Königreich entgegentreten sollen, indem sie der Polizei ermöglichen, Ausweise zu beschlagnahmen und Flugreisen verdächtiger Personen einzuschränken. Die Polizeikräfte werden daher mit der Befugnis ausgestattet, die Ausweise verdächtiger Personen an den Grenzen vorübergehend zu beschlagnahmen, kündigte David Cameron an, der abermals betonte, dass etwa 500 Briten verdächtigt werden, sich den islamischen Kämpfern im Irak und in Syrien angeschlossen zu haben.

Am 5. September haben die prorussischen Separatisten und die Regierung in Kiew ein Waf-fenstillstandsabkommen in der Ostukraine angekündigt. Dieses Abkommen, das das Ergebnis der Verhandlungen in Minsk zwischen Russland, der Ukraine, den Separatisten im Osten des Landes und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist, ent-hält 12 Punkte. 1 - unverzüglicher bilateraler Waffenstillstand, 2 - Kontrolle und Überprüfung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch die OSZE, 3 - Dezentralisierung der Macht, die in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk die Bildung einer autonomen und provisorischen Lokalregierung auf der Grundlage des Gesetztes über den "Sonderstatus" er-lauben soll, 4 - dauerhafte und aktive Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russ-land durch die OSZE und Bildung einer Schutzzone in den Grenzregionen, 5 - sofortige Be-freiung aller Gefangenen und illegal festgehaltenen Personen, 6 - Beschluss eines Gesetzes gegen die Verfolgung und Verurteilung von Personen, die an gewissen Ereignissen in den Regionen Donezk und Lugansk beteiligt waren, 7 - Fortsetzung eines nationalen Dialoges, 8 - Ergreifen von Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donezkbecken (Regionen Donezk und Lugansk), 9 - vorgezogene Regionalwahlen in Donezk und Lugansk, 10 - Rückzug illegal bewaffneter Einheiten, schweren Geschützes und aller Kämpfer sowie Söldner von ukrainischem Gebiet, 11 - Beschluss eines Programmes zur Hilfe der wirtschaft-lichen Genesung des Donezkbeckens und Wiederaufnahme der Aktivitäten in der Region, 12 - Sicherheitsgarantie für an den Beratungen teilnehmende Personen.

Der Generalsekretär des Europarates Thorbjoern Jagland hat am 2. September in Kiew den ukrainischen Präsidenten Petro Porochenko sowie seinen Außenminister Pavlo Klimkin getroffen. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Militärkonflikt und die Verschlechterung der Lage der Zivilbevölkerung, die eine "Quelle besonderer Sorge" für den Europarat bleibt, der seinerseits seinen Willen bekräftigte, "die Ukraine bei der Durchsetzung von Reformen zu unterstützen", die humanitäre Hilfe im Osten des Landes zu verstärken und die Achtung der Menschenrechte in der Region sicherzustellen. Mitte August hatte Thorbjoern Jagland in einem Brief an alle europäischen Außenminister die Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert, um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Ukraine auf den Weg zu bringen. Während seines Besuchs in Kiew traf der Generalsekretär außerdem den ukrainischen Mediator für Menschenrechte Valeria Lutkovska, der ihm einen detaillierten Bericht über die militärische und humanitäre Lage in den östlichen und südlichen Regionen des Landes präsentierte.

Am 4. September 2014 wurde die niederländische Diplomatin Marriët Schuurman zur neuen Sonderbeauftragten der NATO für Frauen, Frieden und Sicherheit ernannt. Sie folgt auf Mari Skåre, die diesen Posten derzeit bekleidet. Dieses Amt, das 2012 ins Leben gerufen wurde, soll dafür sorgen, die Politik und das Wirken der NATO auf den Gebieten Frauen, Frieden und Sicherheit besser zu verbreiten, indem die Koordinierung und Kooperation mit der UNO und anderen betroffenen Organisationen gewährleistet wird. Das Mandat von Mari Skåre endet am 30. September 2014.

Im Laufe des zweiten Trimesters 2014 blieb das BIP der Eurozone saisonbedingt stabil, das der Europäischen Union (EU) stieg im Vergleich zum vorherigen Trimester um 0,2 %, so die zweiten von Eurostat veröffentlichten Prognosen. Im Laufe des ersten Trimesters 2014 stieg das BIP in der Eurozone um 0,2 %, in der EU um 0,3 %. Im Vergleich zum ersten Trimester 2013 stieg das BIP in der Eurozone saisonbedingt um 0,7 % an, in der EU im zweiten Trimester 2014 um 1,2 %, nachdem es im vorherigen Trimester +1,0 % und +1,4 % waren. Innerhalb der Staaten der EU verzeichnet Malta das größte Wachstum des BIP (+1,3 %), während sich Deutschland und Italien auf den letzten Plätzen wiederfinden (beide -0,2 %).

Am 8. September hat das Eurobarometer eine Studie über das Interesse der Europäer für die Umwelt veröffentlicht. Eine große Mehrheit der befragten Personen ist der Meinung, dass die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen (79 %) und der Schutz der Umwelt (74 %) ein Motor für Wirtschaftswachstum sein können. Während 80 % der Befragten feststellen, dass die Wirtschaft ihre Lebensqualität beeinflusst, denken 75 %, dass der Zustand der Umwelt einen vergleichbaren Einfluss hat und 7 % sind davon überzeugt, dass die Umweltprobleme einen direkten Einfluss auf ihren Alltag haben. Die Luftverschmutzung (56 %), die Verschmutzung des Wassers (50 %), die Produktion von Müll sowie die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen sind die Themen, die den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

Am 3. September 2014 hat die OECD ihren Jahresbericht "Beschäftigungsperspektiven" veröffentlicht. Der Bericht hebt den "begrenzten aber willkommenen" Rückgang der Arbeitslosigkeit in den OECD-Ländern mit einem Durchschnittswert von 8 % Ende 2012 zu 7,4 % im Mai 2014 hervor. Diese Zahlen bleiben nichtsdestotrotz 1,8 Punkte höher als vor der Krise. Das ungleiche Wirtschaftswachstum (1,3 % Wachstum im Durchschnitt) "ist im Großen und Ganzen zu gering geblieben, um eine sichtbare Verbesserung der Beschäftigungslage zu erzeugen", schreibt die OECD. Der Bericht "sieht eine Fortsetzung des Rückgangs der Arbeitslosigkeit in geringem Umfang voraus", jene soll im letzten Trimester 2014 7,1 % erreichen. Außerdem warnt die Organisation vor einer Ausweitung der Langzeitarbeitslosigkeit: "trotz eines gewissen Rückgangs der Arbeitslosigkeit steigt die Langzeitarbeitslosigkeit an". Für die OECD bleibt Griechenland der wesentliche Sorgenkandidat, denn dort wurden 2013 67,5 % Langzeitarbeitslose verzeichnet. Dasselbe Ergebnis zeichnet sich in Irland, Italien und Portugal ab, wo der Wert bei 60 % liegt. Um dem entgegenzuwirken, befürwortet der Bericht einen "intensiveren und persönlicheren Ansatz durch zum Beispiel regelmäßige gegenseitige Besprechungen und die Erarbeitung von individuellen Aktionsplänen".

Sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise hat die Ecole Nationale d'Administration unter der Leitung von Christian de Boissieu, François-Gilles Le Theule und Paolo Bailo ein Buch mit dem Titel "Comment la régulation financière peut-elle sortir l'Europe de la crise?" veröffentlicht. Auf der Grundlage von Berichten führender Wirtschaftsakteure gibt dieses Buch eine Analyse der wesentlichen Fortschritte auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung vor und bietet einen kritischen und zukunftsorientierten Blick auf die Antworten Europas auf das internationale Finanzsystem. Dieses gemeinschaftliche Werk ist Teil der aktuellen Debatte um die Gründung einer europäischen Bankenunion.

Für eine Versuchsdauer von fünf Jahren wird das Centre français d'art contemporain Georges Pompidou im Frühjahr 2015 eine Außenstelle in der andalusischen Stadt Malaga, der Geburtsstadt des Künstlers Pablo Picasso, eröffnen. Dieses provisorische Centre Pompidou (CPP) wird sich in einem zeitgenössischen Gebäude, dem El Cubo, einem durchsichtigen Würfel an den Anlegeplätzen des Jachthafens der Stadt, niederlassen. Das originelle Bauwerk wurde 2013 durch die Architekten L35 konstruiert und steht nun dem französischen Museum durch das Rathaus von Malaga zur Verfügung. Nach Auffassung des Präsidenten des Centre parisien Alain Seban hat dieses Versuchsprojekt zum Ziel, aus El Cubo ein "Gebiet der Interdisziplinarität" (Video-Tanz, Kino, plastische Kunst) zu machen.