About Your Privacy

The Robert Schuman Fundation uses cookies, which are necessary for the operation and security of the site.

In addition, the Fundation collects anonymous user data for statistical analysis.

See ou Cookie Management Policy

Der Brief61717 mars 2014

La Lettre

Rémi Bourgeot

17. März 2014

Die Diskussionen über die Steuerung der Eurozone haben große Missverständnisse im Zusammenhang mit der Rolle der Verschuldung in modernen und finanzialisierten Volkswirtschaften offen gelegt. Die Annahme, dass die Finanzmärkte als rationale Akteure die Verschuldung bewerten können, ist extrem realitätsfern. Die Aneinanderreihung dreier Krisen seit 2007 (USA, Eurozone, Schwellenländer) offenbart die wahren Abläufe in einem Umfeld der weltweiten Ungleichgewichte. Die Begeisterung der Anleger für die Länder der südlichen Eurozone, die insbesondere aus dem "Abgleiten der Schwellenländer" resultiert, scheint nicht ohne Risiken zu sein. Ein besseres Verständnis für die wirkliche Logik der Kapitalmärkte und für den Status der Schuldverschreibungen würde den Regierungen neue Spielräume eröffnen, die für die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum notwendig sind.

Read more

Neuigkeiten

Die ukrainische Revolution

16. März 2014

etudes.jpg
Die Robert Schuman Stiftung organisiert gemeinsam mit CERI (Centre d'études et de recherches internationales an der Universität Sciences-Po) eine Konferenz zum Thema "Die ukrainische Revolution", die am 20. März 2014 in den Räumen des CERI stattfinden wird. Als Redner werden Mykola Riabchuk (Politikwissenschaftler aus Kiew) und Myroslav Marynovych (Stellvertretender Direktor der Katholischen Universität in Lviv) anwesend sein. Der ehemalige Botschafter Frankreichs in der Ukraine, Philippe de Suremain, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Robert Schuman Stiftung ist, wird die Diskussion moderieren. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich, wobei die Anzahl der Plätze begrenzt ist.

Read more

Europawahlen: Die Revanche der anti-europäischen Bewegungen?

16. März 2014

Am 24. März 2014 wird der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, an der Seite von Thomas Mann (Abgeordneter des Europäischen Parlaments) und Frank Baasner (Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg) über die anstehenden Europawahlen diskutieren. Im Mittelpunkt wird die Frage einer möglichen "Revanche der anti-europäischen Bewegungen" stehen. Die Veranstaltung wird von der deutsch-französischen Gesellschaft in Frankfurt am Main organisiert.

Read more

Anhörung Jean-Dominque Giulianis im Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

17. März 2014

Am 12. März 2014 wurde der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, im Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Unterausschuss Europa und Internationales im Rahmen einer Anhörung zum Thema "Die Europäische Union am Scheideweg" befragt.

Read more

Wahlen

Serbische Fortschrittspartei gewinnt Parlamentswahlen

17. März 2014

elections.jpg
Bei den Parlamentswahlen in Serbien hat die bisher stärkste Partei, die rechtskonservative Serbische Fortschrittspartei (SNS) 48,8% der Stimmen erhalten. Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil nahezu und gewann fast die absolute Mehrheit. Im Parlament kann sich die Partei des derzeitigen stellvertretenden Regierungschefs Aleksandar Vucic damit auf 160 der 250 Abgeordneten stützen. Vucic dürfte damit voraussichtlich neuer Ministerpräsident werden. Die Sozialisten von Regierungschef Ivica Dacic stiegen mit 14 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten politischen Kraft im Land auf. Sie bekommen 45 Sitze im Parlament.Einen Absturz erlebte nach internen Querelen die sozialdemokratische DS-Partei, die bei der letzten Wahl noch Zweiter geworden war. Sie erhielt nur 5,9% der Stimmen und kommt auf 19 Abgeordnete. Die Neue Demokratische Partei (NDS) des ehemaligen Präsidenten Boris Tadic erhielt 5,7% der Stimmen und gewann damit 18 Sitze. 3 Parteien, die die ethnischen Minderheiten in Serbien repräsentieren, gewannen ebenfalls Sitze.

Read more

Slowakei: Im 2. Wahlgang treten Robert Fico und Andrej Kiska gegeneinander an

17. März 2014

Der slowakische Regierungschef und Sozialdemokrat Robert Fico gewann die erste Runde der Präsidentenwahlen in der Slowakei am 15. März 2014 nur knapp mit 28,01% der Stimmen. Auf Platz 2 landete Andrej Kiska, der 24,01% der Stimmen gewann. Beide werden im 2. Wahlgang am 29. März gegeneinander antreten. Auf Platz 3 landete Radoslav Prochazka mit 21,25% der Stimmen, gefolgt von Milan Knazko mit 12,87% und Gyula Bardos mit 5,11%. Danach folgen Pavol Hrusovsky mit 3,33% und Helena Mezenska mit 2,38%. Die 7 weiteren Kandidaten erhielten jeweils weniger als 1% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,4%. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Focus vor dem 1. Wahlgang kommt Andrej Kiska im 2. Wahlgang auf 53,7% der Stimmen und Robert Fico auf 46,3%.

Read more

Finanzkrise

IWF: Ergebnisse der Evaluierung von Belgien, Lettland, Finnland und Estland

17. März 2014

crisefinanciere.jpg
Der IWF hat die Ergebnisse der Evaluierung von Belgien, Lettland, Finnland und Estland veröffentlicht. Entsprechend der Bewertung des IWF sind Belgien und Lettland gut durch die Krise gekommen; Belgien dank seiner starken Privatwirtschaft (außerhalb des Finanzsektors) und der engen Wirtschaftsverflechtung mit Deutschland, Lettland dank eines starken Wachstums, das größte Wachstum in der Eurozone. In Finnland stagnierte das Wachstum während der letzten 3 Jahre. Der Aufschwung in Belgien wird nach Einschätzung des IWF langsam erfolgen; das für 2014 zu erwartende Wachstum wird nicht ausreichen, um einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen. Für Lettland und Estland gibt es überwiegend gute Wirtschaftsaussichten, 2014 wird mit 3-4% Wachstum gerechnet. In allen vier Ländern sind nach Einschätzung des IWF Reformen notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Read more -noch ein Link -noch ein Link -noch ein Link

OECD: Wirtschaftliche Erholung in den G7 Ländern

16. März 2014

Entsprechend eines Zwischenberichts der OECD zur wirtschaftlichen Entwicklung der G7 Staaten geht die wirtschaftliche Erholung voran, wobei es unterschiedlich starke Tendenzen in den einzelnen Ländern gibt. In Großbritannien sind laut OECD viele Anzeichen für einen starken Aufschwung erkennbar; in der Eurozone ist die Bilanz durchwachsener. Laut OECD kann Großbritannien im 1. und 2. Quartal 2014 mit 3% Wachstum rechnen. Für Frankreich, Deutschland und Italien geht die OECD von einem durchschnittlichen Wachstum in Höhe von 1,9% im 1. Quartal und von 1,4% im 2. Quartal 2014 aus. In Deutschland rechnet die OECD im 1. Quartal 2014 mit 3,7% Wachstum und im 2. Quartal mit 2,5%, während sie für Frankreich und Italien nur von 1% Wachstum ausgeht.

Read more

Entscheidungen der Eurogruppe zu Zypern und Portugal

17. März 2014

Am 10. März 2014 lobten die 18 Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone auf ihrem Treffen in Brüssel die Fortschritte Zyperns. Sie betonten jedoch, dass die Wirtschaftsaussichten für die Insel weiterhin unsicher seien und dass weiterhin eine genaue Umsetzung der Vorgaben des Troika-Rettungsplans (EU-Kommission, EZB und IWF) notwendig sei, um die Krise zu überwinden. Aufgrund der Fortschritte kann Zypern 150 Millionen Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten und 86 Millionen von Seiten des IWF. Die Minister diskutierten auch über die Fortschritte Portugals, das sich nach Ansicht der Minister auf gutem Weg befindet.

Read more -noch ein Link

Mario Draghi verteidigt unkonventionelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Deflationsrisiken

16. März 2014

Am 13. März 2014 versicherte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in einer Rede in Wien, dass das derzeitige Risiko für eine Deflation eher begrenzt sei. Tatsächlich sei die Inflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel von 0,7 % im Dezember auf 0,8 % im Januar und 1,0 % im Februar leicht angestiegen. Draghi fügte hinzu: "Je länger die Inflation jedoch niedrig bleibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass solche Risiken [Deflation] entstehen. Deshalb hat die EZB zusätzliche geldpolitische Sondermaßnahmen entwickelt, um diesem Eventualfall vorzubeugen, und deshalb ist sie auch bereit, bei Bedarf weitere entschiedene Maßnahmen zu ergreifen."

Read more

Rankingagentur Moody's bestätigt AAA-Note für Europäische Union

17. März 2014

Die Rankingagentur Moody's bestätigte am 14. März 2014 die AAA-Note für die Europäische Union. Laut Moody's haben sich die Aussichten, die im September 2012 mit negativ bewertet worden waren, auf "stabil" verbessert. Die bessere Bewertung spiegelt die eigenen Prognosen in den Mitgliedsländern wider (insbesondere die besseren Aussichten für Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien) und die Anerkennung für die verbesserte Lage in Portugal und Irland, zwei Länder, die nicht mehr in der Gefahr des Staatsbankrotts stehen. 80,5% der Beiträge zum EU-Haushalt kommen derzeit aus Ländern, die eine stabile oder positive Wachstumsperspektive aufweisen. Dies war im September 2012 nur für 22% des EU-Haushalts der Fall. Die stabile Entwicklung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden ist für die Beibehaltung der Note ausschlaggebend.

Read more

Rekordverschuldung Spaniens Ende 2013

17. März 2014

Ende 2013 erreichte der Schuldenstand in Spanien einen neuen Rekordwert mit 93,9% des BIP, allerdings blieb die Verschuldung unter der von der Regierung festgesetzten Obergrenze (94,21%). Diese Daten wurden von der Spanischen Zentralbank am 14. März 2014 veröffentlicht. Die Verschuldung Spaniens, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, ist im Laufe der letzten Jahre immer weiter angestiegen, während Spanien unter den Auswirkungen der geplatzten Immobilienblase litt: Ende 2012 lag die Verschuldung bei 86% des BIP, 2007 lag sie noch bei 36,3% des BIP.

Read more

Kommission

Insolvenz: Vorschlag der Kommission für neue Regelungen

16. März 2014

commission1.jpg
Am 12. März 2014 veröffentlichte die Kommission ihre Vorschläge für neue Regelungen zum Umgang mit Unternehmensinsolvenzen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedsländer Maßnahmen ergreifen, die die Restrukturierung von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in einem frühen Stadium erleichtern, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ohne lange und teure Verfahren, um so möglichst durch rechtzeitiges Handeln eine Unternehmensliquidierung zu verhindern.

Read more

Schutz des Rechtsstaates

16. März 2014

Am 11. März 2014 verabschiedete die EU-Kommission einen neuen Rahmen für Maßnahmen zum Schutz des Rechtsstaates in den 28 EU-Mitgliedsländern. Der Rahmen sieht Warnmechanismen vor, die der Kommission ermöglichen, frühzeitig mit einem betroffenen Mitgliedstaat in einen Dialog einzutreten, um eine systematische Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze in einem Mitgliedsland zu verhindern.

Read more -noch ein Link

Verhandlung des transatlantischen Freihandelsabkommens

16. März 2014

Am 14. März 2014 endete die 4. Verhandlungsrunde zur Aushandelung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). Die zwei Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney wurden beauftragt, attraktivere Anreize für kleine und mittlere Unternehmen in dem Abkommen festzuschreiben. Die Delegationen veröffentlichten zu diesem Thema einen Text. Darüber hinaus wurde der Zugang zu Märkten diskutiert (Zölle und öffentlicher Sektor), Reglementierungen (Technische Barrieren und Gesundheitsvorsorge), wie auch der Diskussionsrahmen für die Themen Energie und Rohstoffe.

Read more

Parlament

Grünes Licht für Erdbeobachtungsprogramm "Copernicus"

17. März 2014

parlement.jpg
Am 12. März 2014 stimmten die EU-Abgeordneten für die Verordnung zum Start des Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus". Mit der Annahme der Verordnung steht der weiteren Entwicklung des Programms nichts mehr im Wege. In der Verordnung, die noch vom Rat verabschiedet werden muss, sind für den Zeitraum 2014–2020 die Ziele von Copernicus, die Lenkung des Programms sowie die dafür vorgesehenen Mittel (ca. 4,3 Mrd. EUR) festgelegt. Das Programm soll auch Auswirkungen des Klimawandels beobachten und zur öffentlichen Sicherheit beitragen. Für das Programm werden zwischen 2014 und 2020 Mittel in Höhe von 4291,48 Millionen Euro bereit gestellt.

Read more

Strengere Regeln zum Datenschutz

17. März 2014

Am 12. März 2014 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Gesetzentwurf, der vor dem Hintergrund der NSA-Abhörmaßnahmen und zahlreicher Skandale strengere Regeln für den Datenschutz vorsieht. Insbesondere sollen die Daten bei der Weiterleitung von einem europäischen Land an einen Ort außerhalb Europas besser geschützt werden. Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Bürger eine größere Kontrolle über ihre Daten und deren Verwendung erhalten sollen. Unternehmen sollen durch einheitliche Schutzstandards in allen EU-Ländern leichter grenzüberschreitend arbeiten können.

Read more

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

17. März 2014

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 11. März 2014 für eine neue Richtlinie, die härtere Strafen für Betrug mit EU-Geldern vorsieht. Die Vorschläge umfassen Banken, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler und Spielcasinos, die ihre Kunden / Mandanten besonders im Auge behalten müssen. Steuerflucht soll hierdurch besser bekämpft werden. Die Anti-Geldwäsche-Richtlinie sieht vor, dass Informationen über Empfänger in öffentlichen Registern gespeichert werden. Die Register sollen vernetzt werden und für jedermann zur Einsicht im Internet offen stehen, nachdem sich der Informationssuchende registriert hat. Das Parlament verabschiedete zudem Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und zur Sicherstellung, dass nur die notwendigen Informationen in den Registern gespeichert werden.

Read more

Technische Kontrollen: Verabschiedung europaweiter Standards

17. März 2014

Das Europäische Parlament stimmte am 11. März 2014 über Maßnahmen ab, die den Straßenverkehr in der EU sicherer machen sollen. Neben neuen Vorschriften bei regelmäßigen Fahrzeuginspektionen wird es auch schärfere Regeln für die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen (LKW) geben. Im Mittelpunkt steht jedoch die regelmäßige Hauptuntersuchung, die nach Ansicht der EU-Kommission europaweit auf Anhänger und Motorräder ausgedehnt werden sollte, wie dies bereits in Deutschland der Fall ist. Im Parlament wurden einheitliche Vorschriften zur Ausbildung und Qualifikation der Inspekteure verabschiedet. 5% der Fahrzeuge, die insgesamt auf Europas Straßen unterwegs sind, unterliegen der Inspektionspflicht. Die Mitgliedsländer können nach Wunsch strengere Vorschriften erlassen. Vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen ist die Zustimmung des Rates notwendig.

Read more

Harmonisierung der Aufladegeräte für Mobiltelefone

17. März 2014

Die EU-Abgeordneten haben mit 550 Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen für einen Richtlinienentwurf gestimmt, der eine Harmonisierung von Aufladegeräten für Mobiltelefone vorsieht. Ein einheitliches Aufladegerät für sämtliche Mobiltelefone könnte Abfall, Kosten und Schwierigkeiten der Nutzer reduzieren.

Read more

Rat

Fortschritte in Richtung Bankenunion?

16. März 2014

conseilparlement.jpg
Die 28 EU-Finanzminister einigten sich am 11. März 2014 auf ein Verhandlungsmandat, um mit dem Europäischen Parlament beim Thema Bankenunion zu einer Einigung zu kommen. Die Diskussionen werden voraussichtlich schwierig werden. Kernstreitpunkt ist die Abwicklung insolventer Banken (2. Pfeiler). Der erste Pfeiler wird bereits Ende diesen Jahres in Kraft treten: Es handelt sich um den einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken innerhalb der Eurozone, mit dem die EZB beauftragt werden wird. Hauptziel ist, dass in Zukunft im Falle von Bankeninsolvenzen in erster Linie nicht mehr die Steuerzahler herangezogen werden müssen.

Read more

Ratstreffen Verkehr, Umwelt und Energie

16. März 2014

Am 14. März 2014 berieten die 28 EU-Verkehrsminister auf ihrem Ratstreffen über die Kompetenzen der Europäischen Bahnagentur im Rahmen des 4. Eisenbahnpaketes. Darüber hinaus wurden Vorgaben für eine öffentlich-private Partnerschaft verabschiedet, die ein Forschungsprogramm leiten soll, das Vorschläge für einen besseren Bahnverkehr in Europa ausarbeiten soll. Die Minister verabschiedeten darüber hinaus Regelungen zum möglichen Einfrieren von Guthaben, die aus Straftaten stammen und neue Visaregelungen für Moldawien, wie auch neue Maßgaben der überarbeiteten Tabakrichtlinie.

Read more

Gericht

Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlicht Jahresbilanz 2013

17. März 2014

2013-01-31-16-31-23.6232.gif
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) veröffentlichte am 13. März 2014 eine Statistik der im Jahr 2013 behandelten Fälle. Im Jahr 2010 hatte der EuGH tiefgreifende Reformen durchgeführt, um die Abläufe zu optimieren. Die neue Bilanz zeigt ein positives Gesamtbild: 2013 konnten 701 Verfahren abgeschlossen werden, 2012 waren es nur 595. 699 neue Verfahren wurden 2013 eröffnet; 10% mehr als 2012 und ein Rekordwert seit Beginn der Arbeit des EuGH. Durchschnittlich werden jährlich 700 Verfahren abgeschlossen, wobei der Durchschnittswert 2008 noch bei 480 Verfahren lag. Im Vergleich zu 2012 stieg die Zahl der neuen Verfahren um 30%. Das Gericht für den Öffentlichen Dienst wurde in 160 neuen Fällen angerufen, eine Abnahme im Vergleich zu 2012 (178 Fälle). Abgeschlossen wurden 2013 184 Verfahren (gegenüber 121 im Jahr 2012).

Read more

Diplomatie

Catherine Ashton in Sarajevo

16. März 2014

diplomatie.jpg
Am 12. März 2014 traf die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton die offiziellen Vertreter Bosnien-Herzegowinas und Vertreter der Zivilgesellschaft in Sarajevo. Ashton betonte, dass die EU Bosnien-Herzegowina auf seinem Weg Richtung Europa unterstütze. Hauptziel sei nach wie vor die Gewährleistung von Stabilität und Wohlstand in einem multi-ethnischen Umfeld. Laut Ashton sind noch einige Anstrengungen notwendig, um rechtsstaatliche Grundsätze und ein wirksames Justizsystem zu garantieren. Ashton forderte die Verantwortlichen auf, notwendige Reformen umzusetzen und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.

Read more

EU beschließt Sanktionen gegen 21 Russen und Ukrainer als Reaktion auf die Volksabstimmung auf der Krim

17. März 2014

Am 17. März 2014 trafen sich die 28 EU-Außenminister in Brüssel, um über Reaktionen auf die Volksabstimmung auf der Krim am Tag zuvor zu beraten. Die Minister beschlossen zusätzliche Sanktionen in Bezug auf 21 Russen und Ukrainer. Sie verurteilten übereinstimmend die in ihren Augen "rechtswidrige" Volksabstimmung. Diese fand laut EU-Außenministern in einem militärischen Kontext unter russischer Einschüchterung statt. Internationalen Beobachtern der OSZE oder UN wurde der Zutritt verweigert. Die territoriale Integrität der Ukraine und ihre Souveränität wurden verletzt. Weitere Maßnahmen sind für die kommende Woche vorgesehen. Die EU-Außenminister sprachen darüber hinaus über die Lage in Zentralafrika, im Golf von Guinea und in der Sahelzone, im Südsudan und in Westafrika. In Bezug auf Zentralafrika entschied der Rat, dass die EU ihre Aktionen fortführen soll (humanitäre Hilfe und Politik), um für mehr Stabilität und Entwicklung zu sorgen. Die Strategie zum Golf von Guinea soll den lokalen Verantwortlichen helfen, die Sicherheit zu gewährleisten und Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung fördern.

Read more

Deutschland

Angela Merkel trifft Donald Tusk zu Gespräch über Ukraine

16. März 2014

allemagne.jpg
Am 12. März 2014 empfing der polnische Premierminister Donald Tusk Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Krimkrise und eine mögliche europäische Reaktion. Beide plädierten für eine schnelle Unterzeichnung des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens mit der Ukraine auf dem kommenden Europäischen Rat am 20. und 21. März 2014. Angela Merkel bekräftige die Möglichkeit weiterer Unterstützung für die Ukraine, möglich sei zum Beispiel eine Entsendung von Finanzexperten. Die Union könne darüber hinaus die Sanktionen gegen Russland ausweiten, dies könne auf dem Ratstreffen der EU-Außenminister am 17. März 2014 beschlossen werden. Donald Tusk schlug darüber hinaus vor, dass verstärkt auf einen europäischen Energiebinnenmarkt hingearbeitet werden sollte, um die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu reduzieren.

Read more -noch ein Link

Ausgeglichener Bundeshaushalt 2014 und keine neuen Schulden ab 2015

16. März 2014

Das Bundeskabinett hat am 12. März 2014 den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014, die Eckwerte des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis zum Jahr 2018 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2014 beschlossen. Ab 2014 ist der Bundeshaushalt strukturell ausgeglichen, ab 2015 kommt er gänzlich ohne Neuverschuldung aus. Laut Aussage des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble sind ausgeglichene Haushalte "Zukunftsvorsorge". "Stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist Wachstumspolitik, mit ihr sichern wir auch in den kommenden Jahren Wachstumschancen und sozialen Ausgleich."

Read more

Zypern

Kabinettsumbildung in zypriotischer Regierung

16. März 2014

chypre.jpg
Am 12. März 2014 gab der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, eine Kabinettsumbildung bekannt. Neuer Gesundheitsminister ist Philippos Patsalis, neuer Bildungsminister Costas Kadis, neuer Kommunikations- und Arbeitsminister Marios Demetriades, neuer Verteidigungsminister Tasos Mitsopoulos. Neuer Generalwirtschaftsprüfer wird Odysseas Michaelides, die bisherige Amtsinhaberin Chrystalla Georghadji wird neue Leiterin der Zentralbank Zyperns. Sie wird im April ihr neues Amt antreten.

Read more -noch ein Link

Neue Leiterin der zypriotischen Zentralbank

16. März 2014

Das Amt der Präsidentin der zypriotischen Zentralbank soll ab dem 11. April 2014 Chrystalla Georghadji übernehmen, nachdem Panicos Demetriades am 10. März zurückgetreten war. Der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, informierte den EZB-Präsidenten Mario Draghi über die Personalentscheidung. Georghadji wird ihr neues Amt am 11. April 2014 antreten.

Read more

Estland

Taavi Roivas, neuer Premierminister Estlands

17. März 2014

estonie.jpg
Am 14. März 2014 ist der bisherige Sozialminister Estlands, Taavi Roivas, zum neuen Premierminister ernannt worden. Roivas ist 34 Jahre alt und damit der jüngste Regierungschef der Europäischen Union. Roivas ist Nachfolger von Andrus Ansip, der am 4. März 2014 zurückgetreten ist, nach neunjähriger Amtszeit. Der Präsident Estlands Toomas Hendrik Ilves, erklärte: "Ich erwarte von der neuen Regierung eine größere soziale Dynamik und den Willen, allen Parteien Gehör zu schenken und entsprechende Kompromissbereitschaft."

Read more

Frankreich

François Hollande trifft Matteo Renzi in Paris

17. März 2014

france.jpg
Der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi traf am 15. März 2014 in Paris den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide, dass Italien und Frankreich die gleichen Prioritäten und Verantwortlichkeiten haben im Hinblick auf die Europawahlen, insbesondere den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und den Kampf gegen die Zunahme populistischer Strömungen in Europa. François Hollande betonte, dass einer der Schwerpunkte in den kommenden Jahren der Kampf gegen den Klimawandel sein werde. Italien wird sich an den Vorbereitungen für die große UN-Klimakonferenz 2015 in Paris beteiligen. Beide gaben darüber hinaus bekannt, dass Italien und Frankreich eng zusammenarbeiten werden im Hinblick auf die Probleme im südlichen Mittelmeerraum und an den Küsten Nordafrikas.

Read more

Italien

Neues Wahlrecht verabschiedet und Wirtschaftsplan von Matteo Renzi vorgestellt

16. März 2014

italie.jpg
Am 12. März 2014 stimmten 365 Abgeordnete des italienischen Parlaments bei 150 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen für ein neues Wahlrecht, das zu stabileren Mehrheiten führen soll. Am gleichen Tag präsentierte Matteo Renzi dem Ministerrat seinen Wirtschaftsplan, der den Wirtschaftsaufschwung in Italien fördern soll. Unter anderem schlägt Renzi Steuersenkungen für Jahreseinkommen bis 15 000 Euro vor, um die private Nachfrage anzukurbeln. Zudem sollen die Abgaben für Unternehmen gesenkt werden. Renzi präsentierte darüber hinaus das Projekt "Jobs act", um die Beschäftigung anzukurbeln. Darüber hinaus sollen 2 Milliarden Euro für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Polen

Schiefergas: Polnische Regierung sagt "ja"

17. März 2014

pologne.jpg
Die polnische Regierung beschloss am 11. März 2014, die Förderung von Schiefergas bis 2020 von jeglicher Steuerlast zu befreien, wie der polnische Premierminister Donald Tusk bekannt gab. Polen möchte auch in Zukunft von russischem Erdgas und anderen Energielieferungen unabhängig sein, daher setzt es auf die Förderung von Schiefergas, dessen Vorräte in Polen auf 800 bis 2000 Milliarden Kubikmeter geschätzt werden. Donald Tusk erkläre vor Pressevertretern: "Wir haben Entscheidungen zugunsten der Förderung von Schiefergas getroffen, unter anderem eine Steuerbefreiung für die Förderung bis zum Jahr 2020".

Read more

Tschechische Republik

Tschechischer Premierminister Bohuslav Sobotka für Fiskalpakt

16. März 2014

republique-tcheque.jpg
Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka traf auf seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. In einer Rede lobte Sobotka die Vorzüge der europäischen Integration, die "gegen alle Mauern" gerichtet sei. Angela Merkel begrüßte die beabsichtigte Ratifizierung des Fiskalpaktes durch Tschechien. Inhalt der Gespräche war darüber hinaus die Lage in der Ukraine und die Entscheidungen des Europäischen Rates am 20. und 21. März.

Read more

Großbritannien

Position der Labour-Partei zum EU-Referendum nach Vorschlag von David Cameron

17. März 2014

royaume-uni.jpg
Ed Miliband, Vorsitzender der britischen Labour-Partei, erklärte am 12. März 2014, dass seine Partei kein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten wolle, im Gegensatz zu den Plänen der Konservativen Partei unter Führung von David Cameron. Ed Miliband nannte kein Datum, er sagte jedoch, dass ein Referendum stattfinden werde, falls neue Kompetenzen vor 2020 an die Union übertragen würden. Miliband sagte darüber hinaus, dass Labour nicht die Idee einer "immer engeren Union" vertrete. Diese Haltung teilt Labour mit den Konservativen, wie Cameron in einem Artikel im Daily Telegraph vom 16. März 2014 bestätigte. Hier betont Cameron auch nochmals, dass er die Freizügigkeit innerhalb der Union einschränken möchte.

Read more -noch ein Link

Russland

Europäisches Parlament fordert Russland zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf

17. März 2014

russie.jpg
In einer Resolution, die am 13. März 2014 verabschiedet wurde, fordern die EU-Abgeordneten Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine zurück zu ziehen. Für die EU-Abgeordneten handelt es sich um eine agressive Besetzung der Krim und um eine Verletzung des Völkerrechts. Die Volksabstimmung auf der Krim ist laut EU-Parlament illegal. Das Vorgehen Russlands bedroht laut Resolution die Sicherheit der EU. Die Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament, Duma und Rat der Russischen Föderation kann unter den gegebenen Umständen "nicht im gleichen Geist fortgesetzt werden".

Read more

Ukraine

Ukrainisches Parlament stimmt für Bildung einer Nationalgarde und für teilweise Mobilisierung

17. März 2014

ukraine.jpg
Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland hat das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow. 33 Parlamentarier enthielten sich. Zur Begründung nannten die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine". Für die Mobilisierung sollen 530 Millionen Euro bereit gestellt werden. Vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Russland hat die Ukraine am 13. März 2014 zudem die Bildung einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann beschlossen. Das Parlament in Kiew billigte deren Aufbau einstimmig. Die Garde soll sich vor allem aus Freiwilligen der so genannten Selbstverteidigungsgruppen vom Maidan, dem zentralen Platz der Proteste in Kiew, zusammensetzen.

Read more -noch ein Link

Krim stimmt mit "ja" für Russland

17. März 2014

Am 16. März 2014 antworteten nach offiziellen Angaben 96,77% der Teilnehmer des Referendums auf die Frage "Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation?" mit "ja". Auf die Frage "Wünschen Sie eine Rückkehr zur Verfassung der Republik Krim aus dem Jahr 1992 und einen Statut für die Krim im Rahmen der Ukraine?" antworteten nur 2,51% mit "ja". Fast 1,5 Millionen Bürger konnten sich im Rahmen der Volksabstimmung äußern. Die Minderheit der Krimtataren, die eine Annäherung an Russland ablehnt, boykottierte die Abstimmung. Das Referendum wird von der internationalen Gemeinschaft als rechtswidrig abgelehnt. Am 11. März 2014 stimmten im Krimparlament 78 von 81 anwesenden Abgeordneten für die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine. Die Krim bat Russland offiziell um eine Aufnahme in die Russische Föderation. Russland unterstützt die Krim finanziell mit 15 Milliarden Rubel (295 Millionen Euro).

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Eurostat

Zahl der Beschäftigten steigt in Eurozone und in EU um 0,1%

17. März 2014

eurostat.jpg
Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 14. März 2014 veröffentlichte, stieg die Zahl der Beschäftigten in der Eurozone und in der Europäischen Union im 4. Quartal 2013 im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,1%. Im 3. Quartal 2013 war die Zahl in der Eurozone gleich geblieben und in der EU um 0,1% gestiegen. Die Daten beruhen auf saisonal korrigierten Werten.

Read more

Berichte/Studien

Unterschiede in Europa bei Betreuung durch Großeltern

17. März 2014

etudes.jpg
Die Universität Paris-Dauphine veröffentlichte am 14. März 2014 eine Studie, die auf Daten von Share (Enquête européenne sur la santé, le vieillissement et la retraite) und Elsa (Enquête anglaise longitudinale sur le vieillissement) basiert. Entsprechend den Ergebnissen betreuen durchschnittlich 11% der Großeltern in Europa täglich ihre Enkelkinder. Es gibt allerdings Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Ländern: Die Zahl der Großeltern, die regelmäßig ihre Enkel betreuen, ist in Südeuropa leicht niedriger als in Nordeuropa, wobei die Großeltern in Südeuropa ihre Enkel intensiver betreuen. Die Unterschiede hängen mit unterschiedlichen Betreuungsstrukturen der Mitgliedstaaten zusammen und mit unterschiedlichen finanziellen Hilfsleistungen (Kindergeld etc.).

Read more

SIPRI-Bericht zu Waffenimporten

17. März 2014

Nach einem Bericht, den das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) am 17. März 2014 veröffentlichte, liegen die Waffenimporte Indiens dreifach höher als die des zweit- und dritgrößten Waffenimportlandes (China und Pakistan). Im Zeitraum 2009-2013 nahmen laut SIPRI die Waffenlieferungen weltweit um 14% zu im Vergleich zum Zeitraum 2004-2008.

Read more -noch ein Link

EU-Rechnungshof rügt mangelnde Kontrolle der Agarsubventionen

17. März 2014

Laut Bericht des EU-Rechnungshofes, der am 17. März 2014 veröffentlicht wurde, sind die Kontrollen der EU zur Feststellung von Missbrauch der Agrarsubventionen nicht ausreichend. Der EU-Rechnungshof bezieht sich in seinem Bericht auf den Zeitraum 2010-2012. Laut EU-Rechnungshof wurden Subventionen an Betriebe vergeben, die keine Landwirtschaft betreiben oder es wurden nicht bewirtschaftete Flächen einbezogen. Die Kontrollmechanismen sind laut Rechnungshof nicht ausreichend, so dass laut Bericht von einer hohen Fehlerquote ausgegangen werden muss.

Read more

Veröffentlichungen

Wirtschaft der Europäischen Union

16. März 2014

publications.jpg
In der 5. Ausgabe der "Wirtschaft der Europäischen Union" analysiert Marie-Annick Barthe die Auswirkungen der Krise 2008-2013 und die neue Steuerung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Analyse ist in sechs Kapitel unterteilt (Globalisierung und Regionalisierung, Binnenmarkt und politische Begleitung, Übergang zur Eurozone, Funktionsweise der Eurozone, Wirtschaftssteuerung und wirtschaftliche und soziale Kohäsion. Die Autorin schildert die gewählten Lösungswege und zeigt deren Grenzen. Die Analyse zeigt darüber hinaus, inwiefern die Wirtschafts- und Währungsunion an einem Geburtsfehler leidet, den die Krise aufgedeckt hat, wie auch an den Unterschieden zwischen Mitgliedern der Eurozone und Nichtmitgliedern. Die Autorin plädiert abschließend für eine Bankenunion, die den Anforderungen aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten entspricht, wie auch für die Notwendigkeit einer Sozialunion.

Read more

Die Gründerväter der Europäischen Integration

16. März 2014

Die Stiftung Konstantinos Karamanlis veröffentlicht im Verlag Patakis die Ergebnisse des Kolloquiums, das am 27. und 28. März 2012 stattfand und dem Thema "Gründerväter der Europäischen Integration" gewidmet war. Die Vorträge, die jetzt in dem Sammelband nachgelesen werden können, widmen sich den Visionen und Strategien der europäischen Gründerväter zur Überwindung nationaler Vorbehalte mit dem Ziel einer europäischen Union. Der Sammelband enthält eine Analyse und Gegenüberstellung der Positionen von Schuman, Adenauer, Monnet, Spaak, de Gasperi und Karamanlis. Ebenfalls enthalten ist der Beitrag von Jacques Rigaud, Vizepräsident der Robert Schuman Stiftung, der im Dezember 2012 verstorben ist ("18 Jahre alt im Jahr 1950: Die europäische Bestimmung einer Generation").

Read more

Die deutsch-französische Partnerschaft: Konsenswerkstatt

17. März 2014

CIRAC (La documentation du Centre d'information et de recherche sur l'Allemagne contemporaine) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Die Konsenswerkstatt. Deutsch-französische Kommunikations- und Entscheidungsprozesse in der Europapolitik". Herausgeber sind Claire Demesmay, Martin Koopman und Julien Thorel. In der Studie analysieren die Autoren die Rolle der deutsch-französischen Partnerschaft bei der Suche nach Lösungen für die Wirtschafts- und Finanzkrise, wie auch in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik und Umwelt, Integration und Vertiefung der EU und zugleich der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Zahlreiche Autoren der Studie haben bereits für die Robert Schuman Stiftung Texte veröffentlicht: Nicolas-Jean Brehon, Jean-François Jamet, Franck Lirzin und Maxime Lefebvre.

Read more

Sport

EU gewinnt bei den Paralympischen Spielen in Sotschi 60 Medaillen

17. März 2014

2014-03-14-10-44-54.8732.jpg
Vom 7. bis 16. März 2014 fanden die Paralympischen Spiele in Sotschi (Russland) statt. Die Teilnehmer aus den 28 EU-Staaten gewannen insgesamt 60 Medaillen, von 216 insgesamt. Die EU landet damit auf dem 2. Platz; auf Platz 1 liegt Russland mit 80 Medaillen. Auf Platz 3 landete die Ukraine mit 25 Medaillen.

Read more

Kultur

"Amouröse Feiern - von Watteau bis Fragonard" im Museum Jacquemart-André

16. März 2014

culture.jpg
Bis zum 21. Juli 2014 zeigt das Museum Jacquemart-André in Paris eine Ausstellung mit dem Tiel: "Amouröse Feiern - von Watteau bis Fragonard". Die Ausstellung umfasst über 60 Werke aus französischen, deutschen, englischen und amerikanischen Sammlungen. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen Werke von Ende des 17. und des 18. Jahrhundert - insbesondere Landschaftsbildern von Watteau, Lancret, Pater, Boucher und Fragonard - die das Gefühl der Verliebtheit und amouröse Abenteuer darstellen. Die Werke sind erfüllt vom Geist des Rococo und seiner Suche nach Eleganz in Poesie und Leichtigkeit.

Read more

Veronese und die Schönheit der venezianischen Renaissance in der National Gallery in London

16. März 2014

Die National Gallery in London zeigt bis zum 19. März 2014 in Zusammenarbeit mit dem Museum Castelvecchio in Verona eine Ausstellung, die der venezianischen Renaissance und insbesondere dem Werk des Malers Veronese gewidmet ist. Zu sehen sind über 50 Gemälde des Künstlers, von dekorativen großflächigen Fresken aus Villen und Palästen bis hin zu winzigen Ikonen, wie auch Abbildungen aus der Mythologie, allegorische und historische Gemälde und Porträts.

Read more

"Max Ernst - seine Augen trinken alles"

16. März 2014

Das Max Ernst Museum in Brühl zeigt bis zum 29. Juni 2014 eine Ausstellung mit dem Titel "Seine Augen trinken alles - Max Ernst und die Zeit um den ersten Weltkrieg". Max Ernst (1891-1976) ist einer der wichtigsten Künstler des 20. Jahrhunderts und vor allem für seine surrealistischen Werke bekannt. Die Ausstellung zeigt seinen künstlerischen Werdegang und präsentiert seine wichtigsten Werke, die den Gemälden anderer Künstler gegenüber gestellt werden. Zu sehen sind neben den Werken von Max Ernst Gemälde von Robert Delaunay, August Macke, Paul Klee, Pablo Picasso und Henri Matisse, die eine große Inspirationsquelle für Max Ernst darstellten.

Read more

Agenda

17. März

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


18. März

Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


18. März

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM (Karlsruhe)


les 20.-21. März

Europäischer Rat (Brüssel)


les 24.-25. März

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


Newsletter Archives

De Gasperi - Schuman: Die Wurzeln des europäischen Projekts

Zwischen Ostsee und Balkan, eine neu zusammengesetzte Gasgeopolitik

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften in der EU-Politik.

Der Präsident des Europäischen Rates: António Costa, ein Sozialist aus dem Süden

Hin zu einer "regulierten" Einwanderung

The Editors of the Newsletter :
Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Claire Darmé, Raphaël Frison, Jelena Isailovic, Salomé LarcherChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

Krim/Ukraine; Plenarsitzung/Parlament; Wahlen/Slowakei/Serbien; Estland/Premierm...

pdf

Der Brief n°617- Version des 17 mars 2014