Am 15. Dezember organisieren Joachim Bitterlich und Jean-Dominique Giuliani zum 7. Mal ein Treffen des Rheinischen Kreis' / Club Rhénan, ein deutsch-französisches Forum zur Zukunft Europas. Das 7. Zusammentreffen wird sich möglichen Auswegen aus der Krise widmen und den Anforderungen an eine gemeinsame deutsch-französische Verteidigungspolitik, in Anwesenheit des französischen Verteidigungsministers Gérard Longuet.

Am 6. Dezember erläuterte der irische Haushaltsminister Brendan Howlin vor dem Parlament die neuen Sparmaßnahmen, die für den Haushalt 2012 vorgesehen sind. Von den Maßnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro soll 1 Milliarde durch Einsparungen im Gesundheits- und Bildungsminsterium erreicht werden, wie auch durch Einsparungen bei Sozialleistungen. Die Zahlungen an Familien sollen ebenso gekürzt werden (ab dem 3. Kind) und auch Zuzahlungen zu Heizkosten für Geringverdiener werden gekürzt. 800 Millionen sollen durch Kürzungen im staatlichen Investitionsbereich eingespart werden. Howlin sprach von "schwierigen und schmerzhaften" Entscheidungen, aber das Land habe keine Wahl, nachdem letztes Jahr ein internationaler Hilfsplan eingreifen musste, um das Land vor dem Bankrott zu retten.

Am 9. Dezember trafen die Staats- und Regierungschefs der Union eine Einigung, um einen Ausweg für die Europäische Union aus der Krise zu finden. Die Einigung umfasst sämtliche 17 Mitglieder der Eurozone und 9 weitere Unionsländer, Großbritannien ausgenommen. Der europäische Finanzstabilisierungsfonds wird bis Mitte 2013 verlängert, der dauerhafte Eurorettungsschirm ESM wird ein Jahr früher als geplant seine Arbeit aufnehmen, nämlich bereits Juli 2012. Beide Instrumente werden für eine bessere Koordination der Europäischen Zentralbank anvertraut, deren Präsident die Maßnahmen als "sehr gutes Ergebnis für die Eurzone" bezeichnete. Darüber hinaus können die Mitgliedsländer ihren Beitrag an den IWF auf insgesamt 200 Milliarden Euro erhöhen; der IWF gibt das Geld als Unterstützungszahlung an in Schwierigkeiten geratene Länder weiter.

Am 6. Dezember verabschiedete die Kommission einen Beschluss zur Zukunft der Mehrwertsteuer. Das Ziel ist, sich innerhalb der Europäischen Union auf ein einfacheres Mehrwertsteuersystem zu einigen, das effizienter und robuster ausgestaltet sein soll. Dieses neue System beruht auf drei Pfeilern. Zunächst wird eine Erleichterung für Unternehmen angestrebt, um Bürokratieabbau zu fördern und den Austausch zu stärken. Die hierdurch gewonnenen Mittel sollen verstärkt zur Unterstützung des Wachstums eingesetzt werden; die Kommission will hierfür die Bemessungsgrundlage erweitern, anstatt die Stufen anzuheben. Abschließend wies die Kommission auf die Bedeutung des Kampfs gegen Steuerbetrug hin, 12% der Mehrwertsteuereinnahmen gehen hierdurch verloren. Die Kommission spricht sich ferner für eine Überprüfung der Mehrwertsteuererhebung und -überwachung aus.

Am 5. Dezember trafen sich die 27 Europaminister der Europäischen Union, um über Fragen zur Erweiterung zu sprechen, wie auch über die Stabilisierung und den Beitritt der Balkanstaaten. Die Minister betonten, dass bezüglich potentieller oder bereits offizieller Beitrittskandidaten noch wichtige Schritte zu bewältigen seien in den Bereichen Gouvernance und Wirtschaft. In einem gemeinsamen Entschluss sprachen sie sich für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union aus, der nach der Unterzeichnung und der Ratifizierung des Beitrittsvertrags erfolgen wird.

Entsprechend des Vertrags von Lissabon wurde die Zahl der Europäischen Abgeordneten erhöht. Alle Länder mit einer erhöhten Abgeordnetenzahl haben nunmehr ihre Repräsentanten im Europäischen Parlament benannt. Sie werden erstmals diese Woche zur Sitzungswoche in Straßburg zusammentreffen. Spanien hat 4 neue Abgeordnete, Österreich, Frankreich und Schweden jeweils 2, Bulgarien, Italien, Malta, Lettland, die Niederlande, Polen, Slowenien und Großbritannien jeweils 1. Bis zu den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments im Juni 2014 wird das Parlament somit 753 Abgeordnete umfassen.

In einem Urteil vom 6. Dezember führt der Europäische Gerichtshof aus, dass das Einsperren von illegalen Einwanderern allein aus dem Grund, dass sie keine Papiere bei sich tragen, rechtswidrig ist. Nach Meinung des Gerichts steht das europäische Recht "einer nationalen Gesetzgebung entgegen, die zur Abschiebung illegaler Einwanderer aus Drittstaaten eine Gefängnisstrafe vorsieht". Eine "Untersuchungshaft" ("Garde à vue") ist nach dem Urteil jedoch zulässig für den Zeitraum, der notwendig ist, um die Gültigkeit der Papiere der betroffenen Personen zu klären. Eine Überstellung der betroffenen Personen in ein Abschiebezentrum ist laut Gericht ebenso möglich ab dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung zur Abschiebung getroffen wird. Dies kann jedoch nur der letzte Schritt sein und die Dauer in Abschiebehaft soll so kurz wie möglich ausfallen.

Die Internationale Gemeinschaft traf sich am 5. Dezember in Bonn und versprach dort, Afghanistan bis 2024 intensiv zu unterstützen, unter der Bedingung, dass das Land sich weiter um Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Kampf gegen Korruption bemüht. Entsprechend der Abschlusserklärungen der Bonner Konferenz "sind Afghanistan und die Internationale Gemeinschaft fest entschlossen, ihre Partnerschaft während der nächsten 10 Jahre fortzuführen", auch nach dem Rückzug der NATO-Truppen Ende 2014. Im Gegenzug verpflichtet sich Afghanistan, entschieden gegen Korruption vorzugehen, Reformen zur Regierungsverbessserung durchzuführen und die Demokratie zu stärken, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Am 5. Dezember ernannte der Belgische König Elio Di Rupo entsprechend der Einigung vom 3. und 4. Dezember zum neuen Premierminister Belgiens. Die neue Regierung besteht aus 6 Vize-Premierministern, sechs Ministern und sechs Staatssekretären, die den 6 Parteien der Regierungskoalition angehören und zu gleichen Teilen Flamen und Wallonen repräsentieren. Die neue Regierung löst die vorherige Regierung unter Yves Leterme ab, die bereits vor 540 Tagen zurück trat. Am 6. Dezember leistete die neue Regierung vor dem König ihren Amtseid. Am 7. Dezember betonte der Premierminister vor dem Parlament in seiner Regierungserklärung die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Neuausrichtung des Landes. Am 10. Dezember sprach ihm das Parlament das Vertrauen aus mit 89 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen.

Der bulgarische Präsident Gueorgui Parvanov legte am 11. Dezember sein Veto ein gegen ein Gesetz, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters um jährlich 4 Monate ab 2012 vorsieht, um schließlich einen Rentenbeginn mit 63 Jahren für Frauen und mit 65 Jahren für Männer zu erreichen. Das Veto zwingt das Parlament zu einer erneuten Überprüfung des Gesetzes. Falls das Parlament dem Text ohne Änderung zustimmt, ist der Präsident gezwungen, das Gesetz so zu akzeptieren.

Nach der Assemblée Nationale hat am 6. Dezember auch der Senat für das Finanzgesetz 2012 gestimmt, mit 175 Ja-Stimmen und 168 Gegenstimmen. Beide Kammern lehnten hingegen den Haushaltsentwurf ab, dieses Gesetzesvorhaben wird nun einem Ausschuss überwiesen, der zu gleichen Teilen aus Abgeordneten und Senatoren besteht, bevor eine neue Prüfung im Parlament erfolgen wird.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird 135 Millionen Euro in Griechenland investieren, wie das Finanzinstitut am 9. Dezember mitteilte. 85 Millionen Euro werden in einen "Urban Development Fund" fließen; weitere 50 Millionen wird die "Pancretan Cooperative Bank" zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen erhalten.

Der britische Vizepremierminister, Nick Clegg, erklärte am 11. Dezember 2011, dass die Entscheidung des Premierministers David Cameron auf dem Europäischen Gipfeltreffen gegen die Fiskalunion "schlecht für Großbritannien" sei und das Land "isoliert und ausgegrenzt" im Innern der Europäischen Union zurücklassen könnte. Clegg kritisierte ebenso den Druck der konservativen euroskeptischen Partei, die Cameron zur Ablehnung der Einigung gezwungen und ihn in eine schwierige Position gebracht habe. Der Premierminister erklärte, dass er "finanzielle Garantien für Großbritannien" eingefordert habe - er wird seine Entscheidung am 12. Dezember vor dem Unterhaus verteidigen.

Am 11. Dezember wurde Julia Timoschenko erneut von ukranischen Staatsbediensteten verurteilt. Die ehemalige Premierministerin wurde in ihrer Zelle verhört, bevor sie wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung von öffentlichen Geldern zwischen 1996 und 2000 verurteilt wurde. Aktuell verbüßt Timoschenko eine Haftstrafe von 7 Jahren aufgrund einer ersten Verurteilung im Oktober 2011. Der Berufungsprozess gegen dieser Verurteilung wird am 13. Dezember beginnen. Die Europäische Union zieht in Betracht, den für den 19. Dezember vorgesehenen Gipfel zwischen der EU und der Ukraine abzusagen, falls die ukrainische Regierung die Unterdrückung von Angehörigen der Opposition nicht sofort beendet.

Am 8. Dezember hat das Ministerkomitee die Mitgliedsländer darauf hingewiesen, dass im Falle des politischen Vorgehens gegen bestimmte Internetseiten die Gefahr einer Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung besteht. Es wurde eine "Erklärung zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit bezüglich Internetplattformen privater Anbieter und der Anbieter von Onlinediensten" verabschiedet. Das Ministerkomitee bekräftigte, dass die Prinzipien der Menschenrechte eingehalten werden müssten auch "in Situationen, in denen gegen Internetinhalte oder gegen Anbieter von Webseiten vorgegangen wird, wie auch beim Vorgehen gegen soziale Netzwerke im Internet".

Vom 28. November bis zum 11. Dezember fand in Durban die 17. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Mit zweitägiger Verspätung einigten sich die 195 Vertreter auf einen Fahrplan, der von der Europäischen Union vorgeschlagen worden war. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die eine rechtsverbindliche Einigung der größten Emittenten bis 2020 ausarbeiten soll. Zwischenzeitlich bleibt das Kyotoprotokoll, dessen Laufzeit eigentlich Ende 2012 enden sollte, in Kraft. Die Staaten wollen somit die Erderwärmung auf 2°C begrenzen.

Am 7. Dezember trafen sich die 28 NATO-Mitgliedsländer zu einer Bilanz über die gemeinsamen Militäreinsätze - Afghanistan, Kosovo, Libyen - ,wobei sie die einzigartigen Möglichkeiten der NATO betonten. Die wichtigsten Themen sind der Übergang in Afghanistan und die Partnerschaft mit Russland. Trotz der Differenzen beim Thema Georgien bleibt die Zusammenarbeit mit Russland sehr wichtig. Dies wurde auf dem NATO-Russland-Gipfel am 8. Dezember nochmals bestätigt.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 6. Dezember veröffentlichte, ist das BIP der Eurozone im 3. Quartal 2011 um 0,2% angestiegen; bezogen auf die gesamte Europäische Union beträgt der Anstieg 0,3% im Vergleich zum vorherigen Quartal. Im 2. Quartal 2011 betrug der Anstieg in beiden Zonen 0,2%. Im Vergleich zum 3. Quartal 2010 beträgt der Anstieg 1,4% für die Eurozone und für die gesamte Union, gegenüber 1,7% in beiden Zonen im vorherigen Quartalsvergleich. Zum Vergleich: In den USA konnte im 3. Quartal ein Anstieg des BIP um 0,5% verzeichnet werden (1,5% für ein Jahr), in Japan ein Anstieg um 1,5% (-1,0% für ein Jahr).

In einer neuen Veröffentlichung mit dem Titel "Immer mehr Ungleichheit: Warum geht die Gehaltsschere weiter auseinander?" beklagt die OECD die wachsende Ungleichheit der Gehälter. Die Autoren der Studie untersuchten den Zeitraum 1985 - 2008. Ihre Anlayse basiert überwiegend auf dem Gini-Koeffizienten. Die Gehaltsunterschiede haben in Deutschland, Schweden, Südkorea, Japan, Großbritannien und den USA zugenommen.

Am 7. Dezember wurde der Europäische Buchpreis 2011 an den Deutschen Maxim Leo und an die Polin Anna Bikont überreicht. Die Zeremonie fand im Europäischen Parlament statt, den Juryvorsitzender war der Britische Autor Julian Barnes. Der Preis soll Europäische Werte veranschaulichen und dazu beitragen, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Maxim Leo, 41 Jahre, ist Journalist der Berliner Zeitung und wurde für seinen Roman "Haltet euer Herz bereit, Eine ostdeutsche Familiengeschichte" ausgezeichnet. Anna Bikont erhielt den Preis in der Kategorie "Sachbuch" für ihr Werk "Die Tat und das Schweigen: Jedwabne 1941, die Erinnerung an ein Pogrom im heutigen Polen".