Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seiner Homepage eine Kolumne mit dem Titel "Epidemie" veröffentlicht, in der er auf die Ernennungen für die durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen Schlüsselposten, nämlich den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter, eingeht. Er beklagt die Wahl des Konsens über diejenige des Muts und der Macht; der Wille der Staaten kommt einmal mehr vor einer wirklich europäischen Logik.

Der bisherige Staatspräsident Traian Basescu (Liberaldemokratische Partei, PD-L) und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geona, sind am 22. November in die Spitze der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen gekommen. Sie werden bei einem zweiten Wahlgang am 6. Dezember gegeneinander antreten. Der bisherige Staatschef hat 32,84% der Stimmen erhalten, vor Mircea Geoana mit 29,82%, Crin Antonescu (PNL) mit 20,35%, Corneliu Vadim Tudor (PRM) mit 5,42%, Kelemen Hunor (UDMR) mit 4,44%, dem Bukarester Bürgermeister Sorin Oprescu mit 3,32% und George Becali mit 1,87%. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09%.

Die europäischen Abgeordneten haben am 16. November den Kommandeur der EU-Seestreitkraft in Somalia (NAVFOR-Atalanta), Peter D. Hudson, über die Seepiraterie befragt. Er hat eine Vorabregistrierung der Schiffe, die den Golf von Aden befahren wollen, empfohlen, und hat gleichzeitig begrüßt, dass keines der eskortierten Hochrisikoschiffe attackiert worden sei. Die Abgeordneten haben einen erhöhten und effizienteren Schutz der europäischen Fischerboote gefordert.

Weniger als einen Monat vor der Eröffnung der Kopenhagen-Konferenz haben die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlamentes am 17. November eine Anhörung über die Finanzierung des Kampfs gegen den Klimawandel abgehalten. Die europäischen Abgeordneten haben die notwendige Schaffung von nachhaltigen Lebenskonditionen für die zukünftigen Generationen als größte Herausforderung identifiziert. Bei dieser Anhördung hat sich ein Konsens über die notwendige öffentlich-private Zusammenarbeit bei Investitionen in neue Technologien und Innovation gebildet.

Die Europäische Kommission hat am 16. November zwei bedeutendende Fortschritte beim Management der Fischbestände begrüßt. Am Vortag hatte die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) eine Reihe neuer mehr¬jähriger Bewirtschaftungspläne angenommen, mit denen die Fangmöglich¬keiten in Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten festgelegt werden; sie hatte ebenfalls zusätzliche Maßnahmen für die Schutz der Speerfische im Mittelmeer beschlossen. Zur gleichen Zeit ist eine neue regionale Fischereiorganisation (RFO) geschaffen worden. Sie wird für die Bewirtschaftung anderer als Thunfischbestände im Südpazifik zuständig sein; der Thunfisch ist momentan die einzige Fischart, die international geschützt ist, und die neue Organisation trägt somit zum Schutz der Artenvielfalt der Meereswelt bei.

Die europäische Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am 17. November die Ergebnisse einer umfassenden Operation in den 27 Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und Island hinsichtlich missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstigen Handydiensten bekannt gegeben. 70 % der betroffenen Webseiten wurden korrigiert (52 %) oder geschlossen (17 %). Moniert wurde im Wesentlichen dreierlei: unklare Informationen über den Preis, unvollständige Angaben zum Händler und irreführende Werbung.

Die Europäische Kommission hat am 18. November einen Bericht über die Benutzung und Ausdehnung des Breitbandinternets in Europa veröffentlicht. Laut diesem Bericht hat Europa in diesem Jahr elf Millionen neu installierte Breitbandlinien verzeichnet. Darüber hinaus verfügte im Juli 2009 24 % der EU-Bevölkerung über einen festen Breitbandanschluss, gegenüber 21,6 % im Juli 2008. Der Bericht unterstreicht ebenfalls die Fortschritte bei mobilen Breitbanddienstleistungen in Europa und das schnelle Wachstum dieser Breitbandinternetverbindungen.

Die Kommission hat durch eine Mitteilung vom 19. November den Rahmen für Maßnahmen abgesteckt, mit der Anreize zur Bildung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) geboten werden sollen, um dem bestehenden und künftigen Investitionsbedarf in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Forschung in Europa Rechnung zu tragen. Die Kommission ist bestrebt, in Zeiten dringend zur Entlastung der angespannten nationalen Haushalte benötigter innovativer Lösungen für den Einsatz öffentlicher Mittel neue Anstöße zur vermehrten und besseren Nutzung von ÖPP zu geben. Letztlich haben allein die Mitgliedstaaten darüber zu befinden, ob ÖPP genutzt werden oder nicht. In der vorliegenden Mitteilung werden auch Möglichkeiten zur Optimierung der gemeinsamen Technologieinitiativen der EU aufgezeigt, die von der EU mitfinanzierte ÖPP in wichtigen Forschungsgebieten darstellen.

Die Europäische Kommission hat am 20. November ihr Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen für 2010 veröffentlicht. Ursprünglich mit dem Gedanken aufgelegt, überschüssige Bestände an Agrarerzeugnissen an Bedürftige abzugeben, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre erweitert und die Möglichkeit geschaffen, die Interventionsbestände unter bestimmten Umständen durch Käufe am Markt zu ergänzen. In diesem Jahr allerdings kann der Bedarf weitgehend durch die verfügbaren Interventionsbestände (Getreide, Zucker, Milchpulver, Butter) gedeckt werden, und Zukäufe sind nur begrenzt erforderlich. Für das Programm werden wie im bereits 2009 Haushaltsmittel in Höhe von 500 Mio. Euro bereitgestellt. 19 Mitgliedstaaten haben dieses Jahr beschlossen, am Programm teilzunehmen.

Die Europäische Kommission hat am 20. November zwei Berichte angenommen, laut denen mehrere Mitgliedsstaaten die gemeinschaftliche Gesetzgebung bei Abfällen und Recycling nicht korrekt anwenden würden. Zusätzliche Anstrengungen zum Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit werden als essentiell erachtet. Die Kommission empfiehlt insbesondere Aktionen zur Sensibilisierung, Informationsaustausche, Orientierungsdokumente für Mitgliedsstaaten und gemeinsame Aktionen bei der Anwendung der Gesetzgebung. Die Kommission untersucht ebenfalls die Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Agentur zur Umsetzung der Abfallgesetzgebung.

Die am 18. November versammelten 27 Finanzminister haben den Unionshaushalt für 2010 besprochen. Sie haben beschlossen, die Gesamtsumme der Zahlungskredite für den Haushalt 2010 auf 122,937 Mrd. EUR festzulegen, was 1,03% des PNB der EU entspricht. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Plans haben die Minister und das Europäische Parlament der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens zugestimmt; dabei wird aber die allgemeine Obergrenze dieses Rahmens eingehalten.

Die Diskussionen beim EU-Russland-Gipfel am 18. November haben insbesondere die Energie- und Klimafragen betroffen. Der russische Staatspräsident Dimitri Medvedev hat so darauf bestanden, dass Russland seine Engagements honoriere und seine Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen fortsetzen werde. Die EU und Russland haben sich auf das "Zwei Grad"-Ziel verständigt und auf die notwendige Erhöhung der Anstrengungen der Industrie- und Entwicklungsländer verständigt. Sie haben den Abschluss eines Abkommens zur Vorbeugung von Energiekrisen am 17. November begrüßt; dies soll über eine aktiven Frühwarnmechanismus im Falle einer "bedeutenden Versorgungsunterbrechung" geschehen. Vor dem Gipfel haben die europäische Kommissarin für auswärtige Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, und der russische Minister für regionale Entwicklung, Viktor Basargin, Finanzierungskonventionen für fünf Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet.

Die europäischen Abgeordneten haben am 17. November ein Abkommen mit dem Rat über die Energieeinsparungen beim Hausbau erzielt. Unter diesem Abkommen werden alle ab 2020 gebauten Gebäude hohen Energiesparnormen genügen und größtenteils durch erneuerbare Energie gespeist werden müssen. Die nationalen Regierungen werden den Weg ab 2018 eröffnen und die Finanzierung dieser Änderungen wird teilweise durch die EU sichergestellt werden werden. Der europäische Energiekommissar Andris Piebalgs hat dieses Abkommen begrüßt.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben am 19. November beim Cocktail der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum festen Präsidenten des Europäischen Rates für 2 ½ Jahre benannt (ab dem 1. Januar 2010) und die europäische Handelskommissarin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für auswärtige Beziehungen (ab dem 1. Dezember 2009). Diese Wahl und die Designierungsprozedur haben für viel Aufregen gesorgt. Wir veröffentlichen die Kommentare des europäischen Abgeordneten Alain Lamassoure und von Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung. Der französische Diplomat Pierre de Boissieu wird für zwei Jahre Generalsekretär des Rates.

Am 20. November hat der Ministerrat einstimmig dem Paket zur Reform der Telekommunikationen innerhalb der EU zugestimmt. Diese Entscheidung, die einer politischen Einigung zum "Telekom-Paket" beim Treffen des Europäischen Parlamentes und des Rates am 5. November nachfolgt, schlägt neue Vorrichtungen zur Verstärkungen des Wettbewerbs und zur Stimulierung der Investitionen auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt durch mehr Garantien für Unternehmen, die in Faseroptik- und drahtlose Breitbandnetzwerke investieren, vor. Darüber hinaus werden Radiofrequenzen für die neuen mobilen Dienstleistungen bereitgestellt werden. Das Europäische Parlament wird sich nächste Woche zum "Telekom-Paket" aussprechen.

Die am 20. November versammelten 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister haben die europäische Gesetzgebung zur Bewahrung der Fischereiressourcen und dem Tierschutz untersucht. Die Minister haben sich über den Stand des Milchmarktes gebeugt, beschlossen, auf diese Produkte die "Störungsklausel" anzuwenden, und sich auf Änderungen beim Quotenaufkaufprogramm verständigt. Die Minister haben schließlich über eine Erlaubnis zum Verkauf von gentechnisch modifiziertem Mais abgestimmt; da es keine qualifizierte Mehrheit weder dafür noch dagegen gegeben hat, wird die endgültige Entscheidung bei der Kommission liegen.

Der am 17. November anlässlich des 10. Jahrestags des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens versammelte EU-Kasachstan-Kooperationsrat hat sich auf die notwendige gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, internationaler Kriminalität und Klimawandel verständigt. Die beiden Seiten haben notiert, dass das Abkommen nicht den Stand der Kooperation zwischen der Union und Kasachstan widerspiegelt und haben beschlossen, eine Überarbeitung vorzunehmen.

Deutschland, das mit 82 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land der EU, das aber demographisch schwächelt, wird bis 2060 zwischen 65 und 80 Millionen Personen umfassen, hat am 18. November das statistische Bundesamt Destatis erklärt. In 50 Jahren wird einer von sieben Bürgern mindestens 80 Jahre als sein und einer von drei mindestens 65 Jahren, so die Destatis-Prognosen.

Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde ist von einer Jury der Financial Times (FT) zur europäischen Finanzministerin des Jahres gekürt worden; die Jury bezeichnet sie als "Star" in der Finanzwelt und stellt ihre Hartnäckigkeit während der Krise hervor.

Litauen, Polen und die Ukraine werden in gemeinsame Brigade gründen, die Kiew näher an die Atlantische Allianz hereinführen soll, hat das polnische Verteidigungsministerium erklärt. Die polnisch-litauische-ukrainische Brigade wird die Bezeichnung LITPOLUKRBRIG tragen. Ihr Generalstab wird in Polen installiert sein. Die Posten des Kommandanten, stellvertretenden Kommandanten und Generalstabschef werden abwechselnd von Soldaten der drei Länder wahrgenommen werden. Die Schaffung dieser Brigade "hat es zum Ziel, die Anstrengungen der Ukraine zu ihrer Integration in die euroatlantischen Strukturen, die Vertiefung der regionalen Militärkooperation sowie die Schaffung einer Basis für eine EU battle group zu unterstützen".

Die Wahlbeteiligung am Referendum, das eine Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und die Schaffung eines Einkammernparlamentes vorschlug, hat laut partiellen Ergebnissen 50,61% erreicht. 77,39% der Wähler hätten für ein Einkammernparlament und 88,87% für eine Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier gestimmt.

Laut dem OECD-Novemberbericht über die wirtschaftlichen Aussichten bleibt der in den OECD-Ländern einsetzende Aufschwung zu schwach, um die weiterhin stattfindende Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit zu beenden. Die Arbeitslosenrate dürfte im ersten Semester 2010 ihr höchstes Niveau in den Vereinigten Staaten erreichen, in der Eurozone jedoch vermutlich erst 2011 wieder abnehmen. Darüber hinaus ist der Aufschwung fragil, da die Haushalte und die Unternehmen ihre finanziellen Probleme regeln und ihre Schulden reduzieren, was die wirtschaftliche Aktivität bremst. Angesichts dieser fehlenden Dynamik und der beträchtlichen Überkapazitäten dürfte die Inflation über ein Großteil des Jahrs 2010 sich noch mehr abbremsen.

Laut dem letzten Bericht von Transparency International sind die korruptesten Länder Somalia, Afghanistan, Burma, Sudan und der Irak. An der Spitze der Liste sind Neu-Seeland, Dänemark, Singapur, Schweden und die Schweiz. Deutschland kommt an 14. Stelle, das Vereinigte Königreich und Japan an 17., die Vereinigten Staaten an 19. und Frankreich an 24.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat soeben eine Studie mit dem Titel "Die Europäisierung des EADS-Konzerns" veröffentlicht. Die Autoren Kai Behrens und Louis-Marie Clouet zeigen, dass das Unternehmen seine paritätischen Managementstrukturen zwischen Frankreich und Deutschland hat voranbringen müssen, um die internen Spannungen angehen zu können. Das Prinzip des doppelten Managements ist nun gestrichen und die Rationalisierungspläne "Power 8" und "Power 8+" umgesetzt worden.

Policy network veröffentlicht zusammen mit der London School of Economics und dem griechischen Think tank die Studie "Rescuing the European Project : EU legitimacy, governance and security". Der Bericht untersucht die Rolle der EU als politische Einheit in einer sich schnell ändernden Welt sowie die Reformen, die sie unternehmen muss, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen zu können. Thierry Chopin, der Studiendirektor der Robert-Schuman-Stiftung, hat zur Studie beigetragen.

Am 20. November hat die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission einen Bericht mit den Reaktionen auf die 39 Vereinfachungsvorschläge veröffentlicht, die die Mitgliedstaaten der Kommission im April gemeinsam vorgelegt hatten . Das Arbeitsdokument enthält Informationen über die Ergebnisse des Bewertungsprozesses und eine Übersicht über die seit März 2009 erzielten Fortschritte. Das Arbeitsdokument der Kommission enthält außerdem eine Reihe zusätzlicher Ideen zur Vereinfachung, wie beispielsweise zielgerichtetere Werbemaßnahmen für Agrarerzeugnis. Der Bericht wird im Dezember im Agrarausschuss erörtert.

Die königlichen belgischen Museen für schöne Künste widmen bis zum 31. Januar 2010 in Brüssel Paul Delvaux und der Antike eine Ausstellung.

Das Internationale Film-Festival von Stockholm bietet bis zum 29. November 180 Filme aus mehr als 40 Ländern an. Der "Visionary Award" wird dieses Jahr an Luc Busson und der "Lifetime Achievement Award" an Susanne Sarandon vergeben.