"Es sind nicht nur die Präsidentschaftswahlen in den USA, die Europa herausfordern und zu einem Aufbruch drängen. Auf der internationalen Bühne verlangt man eine Reaktion, eine Strategie und konkrete Maßnahmen." Für Jean-Dominique Giuliani muss Europa einen gemeinsamen Kapitalmarkt errichten, um die europäische Produktivität anzukurbeln, während es gleichzeitig seine Diplomatie stärken muss, um seine Interessen zu verteidigen und seine Macht auf der internationalen Bühne zu behaupten, insbesondere vor dem Hintergrund der sich immer weiter ausbreitenden Konflikte.

Die Rumänen werden am 24. November (1. Wahlgang) und am 8. Dezember (2. Wahlgang) zu den Urnen gerufen, um den Präsidenten der Republik zu wählen. Der amtierende Präsident Klaus Johannis, der zwei Amtszeiten absolviert hat, kann nicht erneut antreten. Bei den Präsidentschaftswahlen stellen sich 14 Kandidaten zur Wahl. Darüber hinaus werden die Bürger am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments (330 Abgeordnete und 126 Senatoren) neu wählen. 31 politische Parteien treten bei den Parlamentswahlen an. Der Premierminister, Ion Marcel Ciolacu, würde in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen und seine Partei, die PSD, würde bei den Parlamentswahlen vor ihren Konkurrenten liegen.

Die Stiftung bietet eine dem Europäischen Parlament gewidmete Website an, um unseren Lesern ein besseres Verständnis der Funktionsweise und der Herausforderungen dieser europäischen Institution zu ermöglichen. Vom 4. bis zum 12. November finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare statt. Die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit diesen Anhörungen finden Sie in der Rubrik "Aktuelles" auf unserer Website.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten bei ihrem Treffen am 8. November in Budapest die Budapester Erklärung, die die Europäische Union dazu verpflichtet, ihre Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Widerstandsfähigkeit angesichts der aktuellen Herausforderungen zu stärken. Zu den Prioritäten gehören die Vertiefung des Binnenmarktes, der ökologische und industrielle Wandel, die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen. Die Erklärung betont auch, wie wichtig es ist, die Energiesouveränität der Europäischen Union zu stärken und eine führende Rolle bei globalen Innovationen zu übernehmen.

Die ersten Anhörungen der designierten Kommissare fanden vom 4. bis 7. November im Europäischen Parlament statt. 20 Kommissare wurden den Fragen der Europaabgeordneten unterzogen. Kein Parlamentsausschuss lehnte einen designierten Kommissar ab, aber der ungarische Kommissar muss noch durch die Beantwortung schriftlicher Fragen überzeugen. Der letzte Tag der Anhörung findet am 12. November statt und betrifft die 6 designierten Vizepräsidenten. Das Kommissionskollegium muss die Zustimmung des Parlaments, auf der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November in Straßburg, erhalten (mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, in namentlicher Abstimmung).

Die Wirtschafts- und Finanzminister sprachen bei ihrem Treffen am 5. November über die Umsetzung der nach der Covid-Pandemie eingeleiteten Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit: 70 Zahlungsanträge sind eingegangen und über 268 Mrd. € wurden ausgezahlt. Sie einigten sich auf neue Maßnahmen, mit denen die Regeln für die Mehrwertsteuer (MwSt.) an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Die Finanzminister der Länder des Euroraums sprachen auf ihrem Treffen am 4. November über die makroökonomische Lage, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems und die Kapitalmarktunion. Es wurde eine formelle Erklärung zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas angenommen, in der Strukturreformen und Investitionen gefordert wurden.

Am 7. November fand in Budapest das fünfte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. 42 Staats- und Regierungschefs nahmen an diesem Treffen teil. Die Folgen der Wahl von Donald Trump standen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Handelskonflikten, der Zukunft der Atlantischen Allianz und dem Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen. Weitere Themen waren die Stromverbindung des Kontinents und der Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Am 6. November bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2021, Geldbußen gegen die Banken Crédit Agricole und Crédit Suisse zu verhängen. Diese Banken waren zusammen mit der Bank of America und der Deutschen Bank für schuldig befunden worden, an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein und damit gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben.

Die Europäische Zentralbank feierte am 6. November den zehnten Jahrestag des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus. Dieser hat insbesondere dazu beigetragen, das Vertrauen in das Bankensystem zu verankern und die Effektivität der Geldpolitik zu erhöhen. Dennoch erinnert Christine Lagarde daran, dass diese Fortschritte nur das Fundament für den Hauptzweck der Banken sind: die Finanzierung von Innovation, Investitionen und Wachstum. Sie räumt ein, dass die Union dieses Ziel noch nicht erfüllt und ruft daher zum Handeln auf. Dieses Handeln ist umso notwendiger angesichts der vier Herausforderungen, die sie nennt: Dekarbonisierung, Deglobalisierung, Digitalisierung und Entkopplung.

Der Europäische Forschungsrat hat am 5. November 571 Millionen € an 57 Forschungsgruppen vergeben, die sich mit komplexen wissenschaftlichen Problemen befassen. Diese Gelder fördern somit die Zusammenarbeit zwischen Forschern, um ihnen neue Fortschritte zu ermöglichen. An den 57 Projekten sind fast 201 Forscher beteiligt, die an 184 Universitäten und Forschungszentren in 24 Ländern arbeiten.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz entließ am 6. November seinen Finanzminister Christian Lindner und beendete damit die Regierungskoalition zwischen SPD, FDP und den Grünen. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier machte diesen Rücktritt und den von zwei FDP-Ministern offiziell bekannt. Der Verkehrsminister Volker Wissing entschied sich, die FDP zu verlassen und wurde ebenfalls zum Justizminister ernannt. Neuer Finanzminister wurde Jörg Kukies. Olaf Scholz nahm die Situation zur Kenntnis und kündigte am 10. November an, dass er unter bestimmten Bedingungen zu der Vertrauensfrage an die Bundestagsabgeordneten bis Ende des Jahres bereit sei, um vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten, die am 23. Februar 2025 stattfinden könnten.

Am 5. November hielt der estnische Premierminister Kristen Michal vor dem Parlament (Riigikogu) die jährliche Rede der Regierung zur Europapolitik, in der er die Notwendigkeit betonte, die Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend zu steigern und die Ukraine auf dem Weg zum Sieg und zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu unterstützen.

Präsident Emmanuel Macron empfing am 5. November in Paris seinen Amtskollegen aus Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine versucht die zentralasiatische Republik, sich in einem Versuch, ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diversifizieren, den europäischen Ländern und insbesondere Frankreich anzunähern. Während des Staatsbesuchs wurde eine Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit in den Bereichen Transport und Energie beschlossen. Kasachstan ist nach wie vor der weltweit größte Uranproduzent.

Der französische Präsident Emmanuel Macron gedachte am 11. November in Anwesenheit des britischen Premierministers Keir Starmer des 106. Jahrestags des Waffenstillstands von 1918, während in diesem Jahr der 120. Jahrestag der Entente cordiale zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich gefeiert wird. Keir Starmer ist der erste britische Politiker, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an dieser Zeremonie teilnimmt. Am Rande der Gedenkfeier sprachen die beiden Staatsoberhäupter auch über wichtige internationale Themen.

Am 8. November löste der irische Präsident Michael Higgins auf Antrag von Premierminister Simon Harris das Unterhaus des Parlaments auf. Diese Entscheidung markiert den offiziellen Beginn eines dreiwöchigen Blitzwahlkampfes für eine vorgezogene Parlamentswahl, die für den 29. November angesetzt ist. Simon Harris, der Vorsitzende der Partei Fine Gael, regiert in einer Koalition mit der Fianna Fáil und der Grünen Partei. Er ist der Ansicht, dass die Oppositionspartei Sinn Féin geschwächt ist und er so seine Mehrheit ausbauen kann.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte reiste am 5. November nach Rom, wo er mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und der Präsidentin des italienischen Rates Giorgia Meloni zusammentraf. Sie sprachen über die Unterstützung der Ukraine, die Entwicklung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie und die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO.

Am 11. November ersuchte ein Gericht in Rom die Europäische Justiz um eine Entscheidung bezüglich der Inhaftierung von sieben Migranten, die nach Albanien überstellt worden waren. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird also angerufen werden, um sicherzustellen, dass die italienische Gesetzgebung mit den europäischen Gesetzestexten übereinstimmt. Und aus Gründen der gesetzlichen Frist werden die betroffenen Migranten - ägyptische und bangladeschische Staatsangehörige - "in den nächsten Stunden nach Italien zurückkehren". Am 4. November hatte auch ein Gericht in Catania, Sizilien, entschieden, dass Ägypten aufgrund ständiger Menschenrechtsverletzungen nicht als "sicheres" Herkunftsland betrachtet werden kann.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk eine schnelle Untersuchung der "Unregelmäßigkeiten" bei den letzten Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober und forderten eine Überprüfung der Gesetze, die den europäischen Werten und Grundsätzen widersprechen.

Großbritannien kündigte am 7. November neue Sanktionen gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex und die von Russland unterstützten Söldnergruppen an. Es handelt sich um 56 neue Sanktionen, die darauf abzielen, die Lieferung von wichtiger Ausrüstung für die russische Kriegsmaschinerie zu stören und gegen Russlands bösartige Aktivitäten in der Welt vorzugehen, indem sie die korrupten Aktivitäten russischer militärischer Stellvertretergruppen in Afrika offenlegen.

Die Staats- und Regierungschefs (Frankreich, Deutschland, Italien, Rumänien, Großbritannien und Polen), denen sich die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel anschlossen, erklärten gemeinsam ihre unverbrüchliche Unterstützung für die Republik Moldau. Diese Erklärung erfolgte im Anschluss an ein Gespräch mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Sie beglückwünschten die moldauische Präsidentin zum Ergebnis des Referendums, mit dem das Ziel des Beitritts Moldaus zur Europäischen Union in der Verfassung des Landes verankert wurde. Schließlich verurteilte die Erklärung erneut die ausländischen Einmischungsoperationen Russlands während des Wahlzeitraums.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reiste am 4. November nach Kiew, um die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine zu bekräftigen. Sie traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um sich über den Siegesplan der Ukraine, die vorrangigen Bedürfnisse der Soldaten und die Umsetzung der Friedensformel auszutauschen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andriy Sybiha erklärte die deutsche Ministerin, dass Deutschland 200 Mio. € an humanitärer Hilfe bereitstellen werde, um die Ukrainer angesichts des nahenden Winters zu unterstützen.

Am 8. November nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem das Mandat der Militärunterstützungsmission der Europäischen Union in der Ukraine (EUMAM Ukraine) um zwei weitere Jahre bis zum 15. November 2026 verlängert wird. Ziel ist es weiterhin, den ukrainischen Streitkräften auf dem Gebiet der Europäischen Union Einzel-, Gruppen- und Spezialausbildungen anzubieten. Die meisten dieser Schulungen finden in Polen statt.

In einem am 6. November veröffentlichten Bericht ermutigt die OECD die Länder, Innovationen in der Landwirtschaft zu unterstützen und so ihre Subventionen neu auszurichten. Das Niveau der Subventionen ist hoch, wird aber nicht ausreichend für kritische Ziele (Innovation, Produktivität, Nachhaltigkeit) eingesetzt. So sind weniger als 13% der finanziellen Unterstützung für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Innovation, Biosicherheit) bestimmt. Um dies zu ändern, hat die OECD ein Aktionsprogramm zur Reform der Agrarförderung aufgestellt.

Der Europarat hat am 8. November über seine Europäische Audiovisuelle Informationsstelle einen Bericht über die Videospielindustrie veröffentlicht, der die schnelle Entwicklung dieser Industrie hervorhebt und über ihre technologischen oder regulatorischen Fortschritte berichtet. Die Videospielindustrie erwirtschaftet weltweit einen Umsatz von fast 187 Milliarden $. Von der Definition des Videospiels, seiner rasanten Entwicklung über den Datenschutz und den Schutz von Minderjährigen bis hin zu den europäischen Rechtsvorschriften bietet dieser Bericht eine umfassende Bestandsaufnahme.

Das Internationale Filmfestival Mannheim-Heidelberg findet noch bis zum 17. November statt. Bekannt als das "Festival der Newcomer", treffen hier große Namen der Filmindustrie auf aufstrebende Regisseure und Talente von morgen, die gekommen sind, um sich auf der Weltbühne zu präsentieren. Die Filme, die hier gezeigt werden, dürfen nie zuvor irgendwo anders konkurriert haben.

Das Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid zeigt bis zum 9. Februar 2025 die Ausstellung "Gabriele Münter: Die große expressionistische Malerin" und präsentiert rund 100 verschiedene Werke (Gemälde, Zeichnungen, Drucke und Fotografien) einer der bedeutendsten Figuren des deutschen Expressionismus des 20. Jahrhunderts, die Mitglied der expressionistischen Künstlergruppe Der blaue Reiter war.

Die Nationalgalerie in Prag zeigt bis zum 2. März 2025 die Ausstellung mit dem Titel "École de Paris: Tschechische Künstler im Paris der Zwischenkriegszeit". Sie ermöglicht es, die Werke der Künstler Jiří Kars, Otakar Kubín und František Zdeněk Eberl neben bekannteren Künstlern dieser Kunstbewegung der Zwischenkriegszeit, die als Pariser Schule bezeichnet wird, zu präsentieren.

Das Musée Maillol in Paris zeigt bis zum 23. März 2025 die Ausstellung "Nadia Léger. Eine Frau der Avantgarde", die anhand von 150 Werken den Werdegang dieser Künstlerin, produktiven Malerin, Herausgeberin von Zeitschriften und Ehefrau von Fernand Léger nachvollzieht.

Die Royal Academy of Arts präsentiert die Ausstellung "Michelangelo, Leonardo, Raphael" bis zum 16. Februar 2025 in London. Dieses Kunstevent ehrt drei bedeutende Figuren der italienischen Renaissance: Michelangelo, Leonardo da Vinci und Raphael. Die Ausstellung ermöglicht einen Streifzug durch die Rivalität zwischen Leonardo da Vinci und Michelangelo und versucht, ihren Einfluss auf Raffaels Arbeit aufzuzeigen.

Die 39. Ausgabe des Festivals Jazzdor in Straßburg findet bis zum 22. November statt. Die Veranstaltung, an der Künstler aus der regionalen, nationalen und internationalen Szene teilnehmen, soll die Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den Musikern fördern, um einem großen Publikum verschiedene Interpretations- und Wahrnehmungsweisen dieses Musikstils zu bieten.

Die Kunstmesse, Art source, findet vom 15. bis 17. November in Dublin statt. Auf der größten Kunstmesse Irlands werden die Werke von 175 Künstlern in zahlreichen Galerien ausgestellt. Parallel dazu finden Veranstaltungen, Workshops und Vorträge sowie Aktivitäten für Kinder statt.