Der Brief n°1056 — 26 févr. 2024
La Lettre
Bernard Bourget
—
26. Februar 2024
Während die internationale Landwirtschaftsmesse stattfindet, ist die Agrarkrise dabei, die europäische Handels- und Umweltpolitik in Frage zu stellen. Der von der Kommission eingeleitete strategische Dialog soll die Programmplanung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vorbereiten. Die europäische Landwirtschaft hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren und einige Staaten, die auf internationaler Ebene einen Überschuss erwirtschaften, weisen auf dem europäischen Markt ein Defizit auf. "Die Europäische Union muss ihre Methode gegenüber der Landwirtschaft ändern, indem sie weniger auf regulatorische Zwänge zurückgreift und die Komplexität der landwirtschaftlichen Tätigkeit und die Vielfalt der nationalen, regionalen und lokalen Situationen besser berücksichtigt".
Neuigkeiten
Europa im Angesicht seiner selbst
25. Februar 2024
Angesichts der Angriffe und Einmischungen insbesondere durch Russland war die europäische Antwort zu brav. Die Entschlossenheit der Europäer bestehe "in einer massiven Unterstützung der Ukrainer und Moldawier, die für uns die "Vorwärtsverteidigung" organisieren". Neben massiven Investitionen in unsere Sicherheit fordert Jean-Dominique Giuliani "eine Erklärung, eine Vereinbarung oder einen Vertrag zwischen europäischen Staaten, einschließlich Großbritanniens", durch die "die Unterzeichner sich verpflichten, sich gegenseitig zu verteidigen und zu schützen".
Stiftung
Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten
26. Februar 2024
Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 22. Februar beurteilte die Kommission einen Zahlungsantrag Litauens in Höhe von 360 Mio. € positiv. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, um sich über die Beträge und Zeitpläne zu informieren.
Eine Website für alles Wissenswerte über die Europawahlen
26. Februar 2024
Vom 6. bis 9. Juni sind die Europäer eingeladen, 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Stiftung bietet eine Website an, um die Wahl und ihre Herausforderungen besser zu verstehen und den Wahlkampf mit den Listen und Programmen aller Parteien in jedem Mitgliedstaat zu verfolgen.
Ukraine
Sicherheitsabkommen zwischen Dänemark und der Ukraine
26. Februar 2024
Am 23. Februar reiste die dänische Premierministerin Mette Frederisken nach Lviv, um dort gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der ukrainischen Soldaten zu gedenken, die im Kampf gegen die russischen Invasoren gefallen waren. Sie unterzeichneten ein bilaterales Sicherheitsabkommen, in dem sich Dänemark über einen Zeitraum von zehn Jahren verpflichtet, der Ukraine zivile und militärische Unterstützung zukommen zu lassen, Hilfe beim Wiederaufbau der Stadt Mykolajiw zu leisten und die ukrainischen Reformen zu unterstützen, die für den Beitritt zur Europäischen Union notwendig sind.
Erklärung der G7
26. Februar 2024
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten trafen sich am 24. Februar anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine. Sie tauschten sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus und bekräftigten ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression durch finanzielle und militärische Unterstützung sowie durch Sanktionen gegen Russland.
Unterstützung internationaler Organisationen
26. Februar 2024
Am zweiten Jahrestag der russischen Invasion bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entschlossenheit der Ukraine, einen gerechten Frieden zu finden, der die ukrainischen Forderungen widerspiegelt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sich besorgt über die humanitäre Bilanz des Konflikts, insbesondere über die Lage der ukrainischen Frauen. In einer Erklärung bedauerte auch der Europarat die von Russland durchgeführten Deportationen von Kindern und sicherte der Ukraine seine unerschütterliche Unterstützung zu. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, betonte, dass der Beitritt der Ukraine zum nordatlantischen Bündnis nur eine Frage der Zeit sei.
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Besuche von Ursula von der Leyen, Alexander De Croo, Giorgia Meloni und Justin Trudeau in Kiew
26. Februar 2024
Am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion, empfing der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den belgischen Premierminister Alexander De Croo und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Kiew. Das Treffen bot die Gelegenheit, die Unterzeichnung bilateraler Sicherheitsverträge mit Italien und Kanada anzukündigen. Darüber hinaus bekräftigten die vier Repräsentanten ihre Unterstützung für die Ukraine in dessen Krieg gegen den russischen Aggressor.
Gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine
26. Februar 2024
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, veröffentlichten am 23. Februar eine gemeinsame Erklärung zur russischen Invasion in der Ukraine. Die europäischen Institutionen werden die Ukraine weiterhin unterstützen, so die EU Vertreter darin, und unterstützen den Vorschlag der Ukraine für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden.
Europa bekräftigt seine Unterstützung für die Ukraine
26. Februar 2024
Anlässlich des zweijährigen Jahrestages der russischen Invasion am 24. Februar brachten die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Sie forderten weiterhin die Rückgabe der Gebiete, ein Ende der Kämpfe und die Anwendung des Völkerrechts. Die Unterstützung soll durch finanzielle und militärische Hilfe erfolgen und langfristig zu einer Integration der Ukraine in die Europäische Union und die NATO führen. Insgesamt haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als 138 Mrd. € an Hilfe bereitgestellt, in Form von Finanzierungen, Haushaltshilfen, humanitärer Hilfe und militärischer Unterstützung.
Diplomatie
Treffen der Außenminister
26. Februar 2024
Die Außenminister starteten am 19. Februar die maritime Sicherheitsoperation Aspides zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Die Minister tauschten sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba aus. Schließlich führten die Minister verschiedene Gespräche über das geopolitische Umfeld in der Sahelzone, im Nahen Osten und in Belarus.
Kommission
Weißbuch über die digitalen Netzwerke der Zukunft
26. Februar 2024
Die Kommission hat am 21. Februar Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit im Bereich der digitalen Infrastruktur vorgestellt. Ein Weißbuch analysiert die Herausforderungen für die digitalen Netzwerke der Zukunft in Europa, und eine Empfehlung befasst sich mit dem besonderen Problem der Unterseekabel. Das Weißbuch hebt die Notwendigkeit hervor, Infrastrukturen für Cloud-Computing sowie integrierte Konnektivitätssysteme zu entwickeln.
Fortschrittsbericht der Aufbau- und Resilienzfazilität
26. Februar 2024
Die Kommission veröffentlichte am 22. Februar eine Halbzeitüberprüfung der Fazilität für Aufbau- und Resilienz, die nationale Konjunkturprogramme aus dem 800 Mrd. EUR umfassenden NextGenerationEU-Fonds finanziert. Fast 225 Mrd. EUR wurden bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, und die Kommission schätzt, dass die durch NextGenerationEU ermöglichten Investitionen das Potenzial haben, das BIP der Union bis 2026 um 1,4% zu steigern. Die Umsetzung dieses Plans muss 2024 beschleunigt werden, damit alle Gelder bis 2026 an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden können.
Rat der Europäischen Union
Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten
26. Februar 2024
Bei einem Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten am 20. Februar stellte der polnische Justizminister Adam Bodnar die Justizreformen vor, die durchgeführt wurden, um das 2017 eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 abzuschließen. Bei dieser Gelegenheit gab die Kommission ihre Einschätzung zur Rechtsstaatlichkeit in dem Land ab. Die Minister verabschiedeten die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und am ökologischen Wandel mitzuwirken. Ebenfalls verabschiedet wurden die Verordnung und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, genannt MiFIR und MiFID.
Treffen der für Tourismus zuständigen Minister
26. Februar 2024
Am 19. und 20. Februar wurden die für Tourismus zuständigen Minister von der belgischen Ratspräsidentschaft eingeladen, um sich über den digitalen und nachhaltigen Übergang im Tourismus auszutauschen. Die Minister hatten Gelegenheit, ihre Erwartungen hinsichtlich der tourismusbezogenen Maßnahmen zu äußern, die auf der Agenda der nächsten Kommission stehen könnten.
13. Sanktionspaket gegen Russland
26. Februar 2024
Der Rat nahm am 23. Februar das 13. Paket Sanktionspaket gegen Russland an. Die Europäische Union erweitert das Spektrum der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen und verstärkt ihre Kontrolle über Unternehmen, die Russland mit Material zur Unterstützung seines Militärarsenals beliefern.
WTO-Ministertreffen
26. Februar 2024
Der Rat billigte am 25. Februar Schlussfolgerungen, die den Beginn der Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) markieren, die bis zum 29. Februar stattfindet. Die europäischen Minister koordinierten ihre Ziele für diese Konferenz und unterstützen eine internationale Handelsordnung, die auf den Regeln der WTO beruht. Der Rat sprach sich für eine Reform der WTO aus, um die Blockade des Streitschlichtungsgremiums der Organisation aufzuheben, das seit 2019 nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister
26. Februar 2024
Die Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am 23. und 24. Februar in Gent. Sie tauschten sich über die Zukunft der europäischen Finanz- und Kapitalmärkte und darüber aus, wie die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union bewältigt werden kann. Die Minister der Eurogruppe wählten Tuomas Saarenheimo erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Eurogruppe.
Triloge
Abkommen über die Entnahme von Kohlendioxid und bezüglich der Luftverschmutzung
26. Februar 2024
Das Europäische Parlament und der Rat erzielten am 20. Februar eine Einigung über eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Zertifizierungsrahmens für die Beseitigung und Abscheidung von Kohlendioxid. Am selben Tag erzielten sie eine Einigung über eine Richtlinie bezüglich des Themas Luftverschmutzung. Die Gesetzgebung legt Ziele für die Reduzierung der Menge bestimmter Schadstoffe in der Luft bis zum Jahr 2030 fest.
EZB
Finanzielle Lage im Jahr 2023
26. Februar 2024
Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am 22. Februar ihren Finanzbericht für 2023. Sie weist einen Verlust von 1,3 Mrd. € aus, nachdem eine Rückstellung für finanzielle Risiken in Höhe von 6,6 Mrd. € aufgelöst wurde. Dieser Verlust wird in der Bilanz der EZB vorgetragen, um ihn durch zukünftige Gewinne auszugleichen.
Europäische Agenturen
Die Europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche in Frankfurt am Main
26. Februar 2024
Das Europäische Parlament und der Rat haben Frankfurt am Main aus neun Kandidatenstädten als Sitz der Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgewählt. Als zentrale Behörde im Kampf gegen Schwarzgeld wird die Behörde für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zuständig sein und über Befugnisse zur Überwachung, Bestrafung und Harmonisierung der Vorschriften in diesem Bereich verfügen.
Abkommen zwischen Frontex und Großbritannien über irreguläre Migration
26. Februar 2024
Großbritannien und die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex unterzeichneten am 23. Februar ein Abkommen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Die britische "Border Force" und Frontex werden bei der Entwicklung neuer Technologien, dem Austausch von Informationen, der Ausbildung von Beamten und der Einrichtung von Verbindungspersonal zusammenarbeiten.
Bulgarien
Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Kernenergie
26. Februar 2024
Der bulgarische Energieminister Rumen Radew und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno le Maire unterzeichneten am 21. Februar eine Absichtserklärung, um die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie zu stärken. Die erklärten Ziele sind die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 und die Stärkung der Energiesicherheit und -souveränität ihrer Länder.
Frankreich
Verstärkte Beziehungen zu Armenien
26. Februar 2024
Der französische Präsident Emmanuel Macron traf am 21. Februar mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan zusammen. Macron bekräftigte die Unterstützung Frankreichs für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Armeniens und versicherte, die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Armenien zu unterstützen, damit das Land in den Genuss der Europäischen Friedensfazilität kommen kann. Am 23. Februar reiste der französische Militärminister Sébastien Lecornu nach Eriwan, wo er mit seinem armenischen Amtskollegen zusammentraf. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte Lecornu die Annäherung zwischen Frankreich und Armenien im Bereich der Verteidigung.
Lettland
Einfuhrverbot für bestimmte russische und belarussische Agrarprodukte
26. Februar 2024
Am 22. Februar stimmten die lettischen Abgeordneten für ein Importverbot für landwirtschaftliche Produkte und Tierfutter aus Russland und Belarus. Diese Produkte dürfen auch nicht aus Drittländern importiert werden.
Polen
Rede von Radosław Sikorski vor den Vereinten Nationen
26. Februar 2024
Am 23. Februar widerlegte der polnische Außenminister Radosław Sikorski im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Punkt für Punkt die Erklärungen von Wassili Nebensja, dem ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Sikorski entgegnete, dass die russische Invasion der Ukraine nach den Bolschewiken und den Imperialisten der dritte russische Versuch sei, das ukrainische Volk auszulöschen, dass das westliche Misstrauen gegenüber Russland aus den wiederholten nuklearen Drohungen Russlands resultiere und dass die ukrainische Regierung demokratisch gewählt sei.
Schweden
Budapest ratifiziert Schwedens NATO-Beitritt
26. Februar 2024
Drei Tage nach dem Besuch des schwedischen Premierministers Ulf Kristersson und der Unterzeichnung eines Abkommens über die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen Stockholm und Budapest stimmte das ungarische Parlament am 26. Februar dem Beitritt Schwedens zur NATO zu. Das Land kann nun dem Atlantischen Bündnis beitreten. Ulf Kristersson sagte, dies sei ein historischer Tag für die NATO und Schweden sei bereit, seine Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit zu übernehmen.
Albanien
Migrationsabkommen mit Italien
26. Februar 2024
Am 22. Februar gab das albanische Parlament grünes Licht für ein Migrationsabkommen mit Italien. Das Abkommen sieht den Bau von zwei Aufnahmezentren auf albanischem Gebiet mit einer Gesamtkapazität von etwa 3000 Personen für Migranten vor, die aus italienischen Gewässern gerettet werden. Die Zentren werden von Rom finanziert, das auch für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen wird.
Georgien
Assoziationsrat EU-Georgien
26. Februar 2024
Das achte Treffen des Assoziationsrates zwischen der Europäischen Union und Georgien fand am 20. Februar in Anwesenheit des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse statt. Die Vertreter der Union begrüßten die Reformen, die Georgien im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union durchgeführt hat, und forderten die georgische Regierung auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, insbesondere bei der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik an die der Union.
Treffen mit dem NATO-Generalsekretär
26. Februar 2024
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing am 21. Februar den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse in Brüssel, um zu besprechen, wie die Organisation und Georgien ihre Kooperationsbeziehungen stärken könnten. Sie planten eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Krisenfällen und bei Fragen der Cybersicherheit und Militärtechnik.
Berichte / Studien
Bericht über Rechtsstaatlichkeit und EU-Fonds
26. Februar 2024
Der Rechnungshof veröffentlichte am 22. Februar einen Sonderbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Union, der sich insbesondere mit den Auswirkungen der Verordnung über die Einführung eines Cross-Compliance-Mechanismus befasst. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Cross-Compliance-Verordnung zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit beiträgt, empfiehlt der Kommission jedoch, zusätzliche Verwaltungskapazitäten aufzubauen, um die Verordnung vollständig umzusetzen, und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch andere legislative Maßnahmen weiter zu verbessern.
Kultur
Spectaculare-Festival in Prag
26. Februar 2024
Bis zum 28. März findet in Prag die 11. Ausgabe des "Spectaculare Festival" statt, das von Josef Sedloň organisiert wird. Dieses eklektische Festival bietet alle Musikstile, die an ungewöhnlichen Orten in der Stadt gespielt werden. Obwohl die Konzerte das Herzstück des Festivals sind, bietet es auch Workshops, Filmvorführungen und Ausstellungen an und ermöglicht den Zuschauern so ein umfassendes Erlebnis.
Ausstellung über Missak Manouchian und seine Kameraden in Paris
26. Februar 2024
Die Ausstellung "Vivre à en mourir. Missak Manouchian und seine Kameraden aus dem Widerstand im Pantheon" ist bis zum 8. September in der Krypta des Pantheons in Paris zu sehen. Sie umfasst Originaldokumente, Fotografien und handgeschriebene Tagebücher des armenischen Aktivisten und seiner Kameraden aus dem Widerstand.
"Audre Lorde - Die Berliner Jahre" in Berlin
26. Februar 2024
Die Fotoausstellung "Audre Lorde - Die Berliner Jahre" ist bis zum 30. Juni im FHXB Museum in Berlin zu sehen. Sie zeigt verschiedene fotografische Porträts von Audre Lorde, einer afroamerikanischen Dichterin und Aktivistin, die in den 1980er und 1990er Jahren eine herausragende Figur im Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie in Berlin war.
Photojournalismus in London
26. Februar 2024
Die Ausstellung "Bert Hardy: Photojournalism in War and Peace" wird bis zum 2. Juni in der Photographer's Gallery in London gezeigt. Sie zeigt die wichtigsten Momente in der Karriere des Fotografen, der für seine monochromen Fotografien von Alltagsszenen in der britischen Nachkriegszeit bekannt ist.
"Die Ordnung der Dinge" von Wim Delvoye in Genf
26. Februar 2024
Die Ausstellung "Die Ordnung der Dinge" ist bis zum 16. Juni im Musée d'Art et d'Histoire in Genf zu sehen. Der belgische bildende Künstler Wim Delvoye bietet eine eindringliche ästhetische Erfahrung, die uns die Grenze zwischen Kunst und Alltagsgegenständen in Frage stellen lässt.
"Die Alchemie der Malerei" von Michalis Economou in Athen
26. Februar 2024
Die Ausstellung "Die Alchemie der Malerei" von Michalis Economou ist bis zum 12. Mai in der B&M Theocharakis-Stiftung in Athen zu sehen. Sie zeigt 116 Werke des griechischen impressionistischen Malers. Inspiriert von der Pracht der Natur, stellt Michalis Economou die Einfachheit in den Mittelpunkt seiner Werke und erweckt einsame Häuser und schwimmende Boote in der Ruhe der griechischen Landschaft zum Leben.
Isabel Quintanilla im Thyssen-Bornemisza-Museum in Madrid
26. Februar 2024
Das Thyssen-Bornemisza-Museum in Madrid widmet der spanischen Künstlerin Isabel Quintanilla, einer wichtigen Vertreterin des zeitgenössischen Realismus, bis zum 2. Juni eine Retrospektive. Die Ausstellung zeigt rund 100 Werke, darunter ihre berühmtesten Zeichnungen und Gemälde, die in Spanien nur selten zu sehen sind.
Ukrainischer Modernismus in Wien
26. Februar 2024
Die Ausstellung "Im Herzen des Sturms: Moderne in der Ukraine" findet bis zum 2. Juni im Palais Belvedere in Wien statt. Sie bietet einen Einblick in die Entwicklung der modernen Kunst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und in die Geschichte der kulturellen Identität der Ukraine . Bei der Eröffnung der Ausstellung empfing Olena Selenska die ersten Besucher und betonte, dass die Ukraine ihren Überlebenskampf auch durch die Kunst fortsetzt.
Bartosz Koval in Warschau
26. Februar 2024
Bis zum 30. März stellt das Staromiejski Dom Kultury in Warschau die Werke von Bartosz Koval aus. Seine Gemälde sind Bilder, die von einem alternativen Algorithmus erneut gesendet, kopiert und überarbeitet wurden. Koval versucht, undefinierte Zustände, Existenzangst und den Riss in der Realität einzufangen.
Agenda
25. bis 29. Februar 2024
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Abu Dhabi)
26. bis 29. Februar 2024
Ministerkonferenz der WTO (Abu Dhabi)
26. bis 29. Februar 2024
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
29. Februar bis 01. März 2024
Treffen der Bildungsminister (Brüssel)
04. März 2024
Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie) (Brüssel)
04. bis 05. März 2024
Rat Justiz und Inneres (Brüssel)
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N°ISSN : 2729-6482
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