Der ehemalige portugiesische Premierminister Antonio Costa hat am 1. Dezember die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen. "Im Gegensatz zu seinen drei belgischen bzw. polnischen Vorgängern kommt António Costa aus dem Süden des Kontinents. Er ist auch der erste sozialistische Amtsinhaber, nach zwei EVP-Mitgliedern und einem Liberalen. Diese politische Entscheidung erklärt sich aus dem Wunsch, die europäische Mehrheit (EVP, S&D, Renew) zu repräsentieren, die es 2019 bereits gab." Die Studie zeichnet ein Porträt des neuen Präsidenten und blickt auf seine bisherigen politischen Leistungen zurück, um zu versuchen, die Konturen seiner nun beginnenden Amtszeit zu skizzieren.

"Europa muss seine Politik gegenüber der Einwanderung völlig ändern. Es muss von einer "Festung Europa" zu einem Europa übergehen, das seine Einwanderung organisiert, damit diese für seine wirtschaftliche Entwicklung förderlich ist." Diese Studie geht auf die Migrationsherausforderungen ein, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, und schlägt Denkanstöße zur Eindämmung der irregulären Einwanderung und zur Ausbildung der Menschen vor, um den Bedürfnissen Europas gerecht zu werden.

Die neue Europäische Kommission hat gerade ihr Amt angetreten, und diese Studie bietet einen Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Amtszeit. Die von der Leyen-Kommission I, die von ihrer Präsidentin als "geopolitisch" bezeichnet wurde, war von einer Reihe großer Krisen geprägt, die die europäische Politik der letzten fünf Jahre geformt haben.

Seit dem Zerfall der UdSSR 1991 versuchen die fünf ehemaligen zentralasiatischen Republiken (Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan), die unabhängig geworden sind, sich mit Fingerspitzengefühl aus der doppelten Umklammerung Russlands und Chinas zu lösen und eine spezielle Diplomatie anzuwenden, um externe Mächte anzuziehen.

"Die digitale Regulierung hat in Autokratien und Demokratien gleichermaßen Fahrt aufgenommen. Ihre Bedeutung ist universell, denn die Digitalisierung stellt Staaten vor gemeinsame Herausforderungen: die Sammlung persönlicher Daten ohne Wissen der Nutzer, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen von Kurieren und Lieferdiensten, die monopolistischen Praktiken der großen Plattformen, die Verletzung der Würde und der inneren Sicherheit." Diese Studie befasst sich mit den verschiedenen Ansätzen zur digitalen Regulierung, die von drei Giganten gewählt wurden: China, den USA und der Europäischen Union.

About Your Privacy

Agenda

Der Präsident des Europäischen Rates: António Costa, ein Sozialist aus dem Süden

Hin zu einer "regulierten" Einwanderung

Eine Bilanz der von der Leyen-Kommission I (2019-2024)

Ein in Europa noch zu wenig wahrgenommener Akteur: Zentralasien

Digitale Gesetzgebung: Konvergenz oder Divergenz der Modelle? Ein vergleichender Blick zwischen der Europäischen Union, China und den USA