Der Brief n°752 — 20 mars 2017
La Lettre
Corinne Deloy
—
20. März 2017
Trotz des Triumphs der Partei des Regierungschefs hat die Regierungskoalition eine Wahlschlappe zu verkraften, insbesondere aufgrund des Einbruchs der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die von Lodewijk Asscher geführt wird und nur noch 5,7 Prozent der Stimmen und 9 Sitze erhielt (minus 29). Der Parteichef bezeichnete das Ergebnis als "eine dramatische Niederlage". Der schleichende Niedergang der Sozialdemokratie wird zum Trend in ganz Europa.
Neuigkeiten
Der Schuman-Bericht zu Europa und zum Zustand der Union für 2017 ist erschienen
20. März 2017
Die 11. Auflage des Schuman-Berichts zu Europa und zum Zustand der Union ist kürzlich im Verlag "Lignes de Repères" erschienen. Erwerben Sie dieses unverzichtbare Werk in Buchhandlungen oder auf der Webseite der Stiftung, um alles über Europa zu erfahren!
Wahlen
Janos Ader erneut zum Präsidenten Ungarns gewählt
19. März 2017
Der bisherige Staatschef Janos Ader, der vom "Bund junger Demokraten - Bürgerbund" (Fidesz-MPP), der Partei des Premiers Viktor Orban, unterstützt wird, wurde am 13. März im zweiten Wahlgang erneut zum ungarischen Präsidenten gewählt.
Stiftung
"Eine neue Welle" nach den französischen Wahlen?
20. März 2017
Das Martens-Zentrum und die Stiftung veranstalten am 22. März eine Konferenz zur französischen Präsidentschaftswahl: "Eine neue Welle" nach den Wahlen? Melden Sie sich an.
Der deutsch-französische Medienpreis geht an "SOS Méditerranée"
20. März 2017
Der große deutsch-französische Medienpreis wurde im Jahr 2017 an "SOS Méditerranée" verliehen, einer Organisation zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.
Kommission
Neuer Drogenaktionsplan
19. März 2017
Die Europäische Kommission stellte am 15. März einen neuen Aktionsplan zum Kampf gegen Drogen für die Jahre 2017 bis 2020 vor.
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt auf dem Balkan
19. März 2017
Die Europäische Kommission forderte die Länder des westlichen Balkans am 16. März im Rahmen eines in Sarajevo stattfindenden Treffens der Premierminister dazu auf, einen regionalen Binnenmarkt zu schaffen.
Parlament
Stärkung der Aktionärsrechte
20. März 2017
Laut einer Entschließung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 14. März, sollen Aktionäre künftig Einfluss auf die Vergütung von Unternehmensvorständen erhalten und Unternehmen leichter ihre Aktionäre identifizieren können.
Umsetzung der Waffenrichtlinie von 1991
20. März 2017
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten am 14. März von den Mitgliedstaaten der EU striktere und systematischere Kontrollen beim Erwerb und Besitz von Waffen.
Abbau von Hindernissen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
20. März 2017
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 15. März eine Entschließung verabschiedet, in der sie sich gegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zuwiderlaufende Praktiken in den Mitgliedstaaten der EU wenden.
Haushaltsprioritäten für 2018
20. März 2017
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen am 15. März ihre Prioritäten für den EU-Haushalt 2018. Zu diesen Zählen Wachstum und Beschäftigung, insbesondere unter Jungen, ebenso wie Migration und Klimawandel.
Schutz der Arktis
20. März 2017
Der Klimawandel bedeutet neue umwelt- und sicherheitspolitische Herausforderungen für die Arktis, weil das Abschmelzen des ewigen Eises neue Wege für Schifffahrt und Fischerei eröffnet und der Wettbewerb um die Ressourcen der Region zunimmt. Dies bestätigten die Abgeordneten des Parlaments in einer am 16. März verabschiedeten Entschließung.
Rat der Europäischen Union
Treffen der Eurogruppe
1. Januar 1970
Im Rahmen des Treffens der Eurogruppe am 20. März stellten die Minister fest, dass die Diskussion zwischen Griechenland und seinen Gläubigern während der kommenden Tage intensiviert werden muss, um Einigung über das weitere Vorgehen beim Hilfsplan zu erzielen.
Diplomatie
EU-Strategie für Syrien: die Friedensbemühungen stärken
19. März 2017
Die Europäische Kommission und ihre Vizepräsidentin Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, veröffentlichten am 14. März eine gemeinsame Mitteilung, die eine in die Zukunft gerichtete EU-Strategie für Syrien vorschlägt.
Erklärungen zur Krim
20. März 2017
Drei Jahre nach der illegalen Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation, erklärt sich die Europäische Union weiterhin fest entschlossen, für die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine einzustehen.
Gerichtshof
Urteil zum Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz
19. März 2017
Der Europäische Gerichtshof urteilt am 14. März, dass "eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt".
Deutschland
G20-Finanzministertreffen
20. März 2017
Die Finanzminister der G20-Staaten trafen sich am 17. und 18. März in Baden-Baden. Sie besprachen dabei insbesondere Fragen des Klimawandels und das Schicksal des Freihandels.
Treffen zwischen Angela Merkel und Donald Trump
20. März 2017
Die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident trafen sich am 17. März in Washington, um die Handelsbeziehungen beider Länder, ihre Rolle innerhalb der NATO, ihre Haltung zu Russland und zur Europäischen Union zu besprechen.
Frank-Walter Steinmeier übernimmt die Amtsgeschäfte als deutscher Bundespräsident
20. März 2017
Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am 12. Februar gewählt wurde, hat am 18. März offiziell die Amtsgeschäfte übernommen.
Angela Merkel und Shinzo Abe eröffnen die CEBIT
20. März 2017
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Premier Shinzo Abe appellierten am 19. März bei der Eröffnung der CEBIT in Hannover an "Freihandel" und "freie und offene Märkte".
Spanien
OECD-Wirtschaftsstudie zu Spanien erwartet zwei Prozent Wachstum
19. März 2017
Laut einer am 14. März von der OECD veröffentlichten Wirtschaftsprognose, wird die spanische Wirtschaft in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils mehr als zwei Prozent wachsen.
Frankreich
Treffen zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel
19. März 2017
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist am 16. März nach Berlin gereist, um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Sie haben dabei die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie die Zukunft des europäischen Projekts besprochen.
Kandidatenliste für die französischen Präsidentschaftswahlen
19. März 2017
Die offizielle Kandidatenliste für die französischen Präsidentschaftswahlen wurde am 18. März vom Verfassungsrat veröffentlicht. 11 Kandidaten stehen zur Wahl.
Irland
Verfassungsreferendum in Sicht
20. März 2017
Der irische Premier Enda Kenny gab am 12. März die Abhaltung eines Verfassungsreferendums bekannt, das es außerhalb des Landes, insbesondere in Nordirland, lebenden Iren ermöglichen soll, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen.
Italien
Treffen der nationalen EU-Parlamente in Rom
20. März 2017
Die Präsidenten der nationalen Parlamente der Europäischen Union trafen sich am 17. März in Rom, um über die Zukunft Europas zu beraten.
Großbritannien
Das britische Parlament genehmigt die Einleitung des Artikel 50-Prozesses
19. März 2017
Der britische Brexit-Minister David Davis gab am 16. März bekannt, dass Queen Elizabeth II. ihre Zustimmung zum Artikel 50-Gesetz gegeben habe. Die britische Regierung kündigte daraufhin am 20. März an, dass sie den Austrittsprozess am 29. März einleiten werde.
Die schottische Erste Ministerin kündigt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an
19. März 2017
Währenddessen die Einleitung des Brexit durch die britische Regierung näherrückt, kündigte die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon am 13. März die Abhaltung eines neuerlichen schottischen Unabhängigkeitsreferendums zwischen Ende 2018 und Anfang 2019 an.
Schweden
Die schwedische Regierung gibt ihre europapolitischen Prioritäten bekannt
19. März 2017
Die schwedische Regierung stellte am 15. März ihre europapolitischen Prioritäten für das kommende Jahr vor: Beschäftigung und Wachstum, eine ambitioniertere Klima-, Energie- und Umweltpolitik sowie eine solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Island
Ende der Kapitalkontrollen
20. März 2017
Island gab am 12. März das Ende der Kapitalkontrollen bekannt, die im Jahr 2008 im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurden, um die Wirtschaft und Währung des Landes zu stabilisieren.
Ukraine
Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Ukraine
20. März 2017
Das ukrainische Parlament ratifizierte am 15. März das mit Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen. Der Vertrag soll über die kommenden sieben Jahr mehr als 99 Prozent der Zölle zwischen beiden Ländern abbauen.
Überweisung von 600 Millionen Euro an die Ukraine
20. März 2017
Die Europäische Kommission genehmigte am 16. März die Überweisung von 600 Millionen Euro an Finanzhilfen an die Ukraine. Der Betrag zählt zu den insgesamt 2,81 Milliarden Euro, die die Europäische Union der Ukraine seit 2014 zukommen hat lassen. Dies ist der größte Betrag, den die EU je einem Drittstaat als Unterstützungsleistung gewährt hat.
Migration
Asylbewerber im Jahr 2016
19. März 2017
Laut einer Eurostat-Studie vom 16. März haben im Jahr 2016 1.204.300 Personen erstmalig in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Asyl beantragt.
Bereitstellung von Notfallhilfen
20. März 2017
Die Kommission veröffentlichte am 15. März einen Fortschrittsbericht zu den Notfallhilfen, die sie insbesondere Griechenland gewährt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen.
NATO
Jahresbericht
19. März 2017
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg veröffentlichte am 13. März seinen Jahresbericht, der die Maßnahmen aufzeigt, die die Allianz im Jahr 2016 zum Schutz ihrer Bürger und Mitgliedstaaten ergriffen hat.
Berichte / Studien
Weniger gefährliche Produkte durch Schnellwarnsystem
19. März 2017
Die Kommission veröffentlichte am 16. März ihren Bericht zum Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte. Durch das neue System konnten weniger gefährliche Produkte in den Handel, insbesondere online, gelangen.
Bericht zu Frauen in der Politik
19. März 2017
Ein am 15. März veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen und der Parlamentarischen Union zeigt, dass die Zahl von Frauen, die in Regierungen weltweit aktiv sind, stagniert.
Gesamtbericht zu den Tätigkeiten der Europäischen Union
19. März 2017
Der Gesamtbericht zu den Tätigkeiten der Europäischen Union wurde am 15. März vorgestellt und zeigt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse, Initiativen und Entscheidungen der Union im Jahr 2016.
Eurostat
Die Beschäftigung zieht an
19. März 2017
Die Zahl der Beschäftigten ist im vierten Quartal 2016 in der Eurozone um 0,3% und in der gesamten EU um 0,2% gestiegen. Dies gab Eurostat am 15. März bekannt.
Inflationsrate steigt
19. März 2017
Laut einer Eurostat-Studie vom 16. März ist die Inflationsrate in der Eurozone im Februar 2017 auf 2,0% angestiegen, in der gesamten EU auf 1,9%. Im Vormonat lag die Inflation bei 1,8% bzw. 1,7%.
Kultur
Internationale Blumenausstellung in den Niederlanden
20. März 2017
Der Blumenpark Keukenhof in den Niederlanden empfängt vom 23. März bis zum 21. Mai tausende Besucher, die eine gigantische Blumenausstellung bestaunen.
Ausstellung "Pissarro in Éragny"
20. März 2017
Das Musée du Luxembourg beherbergt bis zum 9. Juli die Ausstellung "Pissarro in Éragny: die wiederentdeckte Natur", die knapp einhundert Bilder, Zeichnungen und Gravuren des Malers aus den Jahren 1884 bis 1903 zeigt.
Internationales Kirchenmusikfestival in Oslo
20. März 2017
Bis zum 26. März findet in Oslo das internationale Kirchenmusikfestival statt, an dem zahlreiche Chöre, nationale wie internationale Musiker teilnehmen.
Ausstellung französischer Gemälde in Kopenhagen
20. März 2017
Bis zum 31. Dezember zeigt die Glyptothek Kopenhagen eine Ausstellung mit französischen Gemälden der Jahre 1809 bis 1950.
Woche der Frankophonie
20. März 2017
Bis zum 26. März ist wieder die Woche der Frankophonie und der französischen Sprache. Weltweit finden im Rahmen dieser 22. Ausgabe unzählige Veranstaltungen statt.
Monstra Festival in Lissabon
20. März 2017
Die 16. Ausgabe des Monstra-Festivals für Animationsfilme findet bis zum 26. März in Lissabon statt.
Ausstellung zu Ai Weiwei in Prag
20. März 2017
Der chinesische Künstler Ai Weiwei enthüllt am 17. März sein bislang größtes Kunstwerk in der großen Galerlie des Veletržní palác in Prag. "Das Gesetz der Reise" zeigt ein gigantisches Flüchtlingsboot, das sich mit aktuellen Fragestellungen der Migration auseinandersetzt. Es wird bis zum 7. Januar 2018 gezeigt.
Pariser Büchersalon
20. März 2017
Paris beherbergt vom 24. bis 27. März die 37. Ausgabe des Büchersalons, der französische und internationale Autoren vereint und mehr als 150.000 Besucher anzieht.
Agenda
20. März
Treffen der Eurogruppe (Brüssel)
21. März
Rat "Wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten" (Brüssel)
25. März
Europäischer Rat - 60. Jahrestag der Römischen Verträge (Rom)
26. März
Parlamentswahlen (Bulgarien)
27. und 28. März
Rat Justiz und Inneres (Brüssel)
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