Die Regierungspartei "Vereinigtes Russland" (ER) hat erwartungsgemäß am 4. Dezember die Parlamentswahlen gewonnen mit 49,54% der Stimmen und 238 Sitzen in der Duma, dem Unterhaus des Parlaments (-77 im Vergleich zur letzten Wahl am 2. Dezember 2007). "Vereintes Russland" liegt vor der Kommunistischen Partei (KPRF) unter der Führung von Guennadi Ziouganov, die 19,2% der Stimmen auf sich vereinigen konnte (92 Sitze, +35), danach folgen Gerechtes Russland (SR) von Nikolai Levichev mit 13,20% der Stimmen (64 Sitze, +26) und die liberaldemokratische Partei (LDPR) unter der Führung von Vladmir Jirinowski mit 11,40% der Stimmen (56 Sitze, +16). Die Wahlbeteiligung lag etwas niedriger als bei den letzten Wahlen am 2. Dezember 2007. Sie betrug 60,2% und lag damit um 3,51 Prozentpunkte hinter 2007 zurück.

Die Parlamentswahlen Sloweniens endeten mit einer Überraschung, da die Partei "Positives Slowenien" von Zoran Jankovic mit 28,54% der Stimmen und 28 Sitzen die Wahlen gewann. Die neue Partei "Positives Slowenien" liegt damit vor der Demokratischen Partei (SDS) von Janez Jansa, die auf 26,25% und 26 Sitze kommt (-2 im Vergleich zu den letzten Wahlen am 21. September 2008). Darauf folgen die Sozialdemokratische Partei (SD) des Premierministers Borut Pahor mit 10,5% der Stimmen und 10 Sitzen (-19), die Liste der Bürger - Gregor Virant mit 8,42% und 8 Sitzen, die demokratische Rentnerpartei (DeSUS) mit 6,97% und 6 Sitzen (-1), die Volkspartei (SLS) mit 6,9% und 6 Sitzen (+1). Die Partei "Neues Slowenien - Christliche Volkspartei (NSi-KLS) zieht mit 4,79% der Stimmen und 4 Sitzen wieder ins Parlament ein. Im Gegenzu scheiden die Nationale Partei (SNS), die Partei Zares (Réel, Z) und die Liberaldemokratische Partei (LDS) aus dem Parlament aus. Die Wahlbeteiligung betrug 64,69% und liegt damit 1,59 Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2008.

Am 30. November verabschiedete das Parlament Portugals endgültig den Haushalt 2012. Der Haushalt sieht drastische Sparmaßnahmen vor mit Reformen zur Eindämmung des Defizits, das für 2010 9,8% des BIP beträgt und im Jahr 2012 lediglich 4,5% des BIP betragen soll. Die Sparmaßnahmen treffen in erster Linie Beamte und Rentner, mit einer Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts. Im Privatsektor wird die tägliche Arbeitszeit um eine halbe Stunde angehoben; ebenso ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf verschiedene Produkte vorgesehen, vor allem im Gaststättengewerbe, wo die Mehrwertsteuer von 13% auf 23% steigen soll.

Am 29. November entschieden sich die 17 Finanzminister der Eurozone auf einer Versammlung der Eurogruppe unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker zur Auszahlung der 4. und 6. Hilfszahllungstranche an Irland und Griechenland. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krise besprochen. Die Eurogruppe stimmte der Einführung zweier neuer Hebel für den Stabilisierungsfonds zu, sie begrüßte die Vorschläge der Europäischen Kommission zur weiteren Integration der Finanz- und Haushaltsregierung.

Die Regierung und die Oppositon Zyperns einigten sich am 2. Dezember auf weitere Sparmaßnahmen, die auch die Anhebung von Steuern und das Einfrieren von Beamtengehältern vorsehen, wie der Regierungssprecher Stefanos Stefanou mitteilte. Ferner gab er bekannt, dass die Regierung 200 Millionen Euro zusätzlich einsparen wolle durch eine Deckelung von Familienzahlungen und die Deckelung von Stipendien je nach Einkommenshöhe, darüber hinaus soll die Steuerflucht verstärkt bekämpft werden. Einkommen, die höher als 2.500 Euro liegen, sollen mit höheren Steuern belegt werden zwischen 15% und 17%, unabhängig davon, ob es Einkommen aus dem öffentlichen Dienst oder aus dem Privatsektor sind oder ob es sich um Selbständige handelt.

Am 30. November kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) ein gemeinsames Vorgehen mit mehreren anderen Zentralbanken an, um gemeinsam gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen. Diese koordinierten Maßnahmen der Zentralbank Kanadas, Großbritanniens, Japans, der Schweiz, der Ferderal Reserve und der EZB dienen der Erhöhung der Liquidität des globalen Finanzsystems. Die Einigung wurde für den Zeitraum bis Februar 2013 getroffen; sie ermöglicht den Zentralbanken gleichzeitig leichtere gegenseitige Hilfsmaßnahmen. Die gemeinsamen Maßnahmen dürften zu einer leichteren Kreditgewährung für private Haushalte und Unternehmen führen und so zum Aufschwung beitragen.

Am 1. Dezember veröffentlichte das französische Statistikinstitut INSEE die Arbeitslosenzahlen für das 3. Quartal, die sich für das metropolitane Frankreich auf 9,3% belaufen (2,6 Millionen Arbeitslose); und auf 9,7% gemäß BIT (bureau international du travail) für ganz Frankreich (inklusive DOM). Am 28. November veröffentlichte der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit die Arbeitslosenzahlen für den Monat Oktober: Im Vergleich zum Vormonat stieg die Arbeitslosenzahl um 1,2% an und um 4,9% bezogen auf ein Jahr. Insgesamt gibt es aktuell 2 814 900 Arbeitslose.

Am 29. November kündigte der Schatzkanzler George Osborne während seiner Herbstrede vor dem Parlament Maßnahmen zum Schutz Großbritanniens vor der weltweiten Instabilität an. Die Maßnahmen sollen den wirtschaftlichen Aufschwung beschleunigen, hierfür sollen 30 Milliarden Pfund in Infrastruktur investiert werden; mit Hilfe eines Systems von Staatsanleihen sollen 21 Milliarden Pfund an Krediten zur Verfügung gestellt werden, in erster Linie für kleine Unternehmen, die keinen leichten Zugang zum Kapitalmarkt haben. Im Jahr 2010 lagen die Wachstumsvorhersagen der Regierung bei 0,3% des BIP bis 2015; nunmehr wird für diesen Zeitraum von einem Defizit in Höhe von 1,6% ausgegangen.

Der Arbeitsminister Spaniens veröffentlichte am 2. Dezember die aktuellen Arbeitslosenzahlen für November. Im Laufe des Monats stieg die Zahl der Arbeitslosen um 59 536 Personen und damit um 1,37% an. Insgesamt stieg die Arbeitslosenzahl in Spanien im November somit auf 4,420 Millionen an, neuer Rekord seit 1996.

Die Italienische Regierung stimmte am 4. Dezember einem Aktionsplan zu, der Italien im Kampf gegen die Folge der Krise nach vorne bringen soll. Der Sparplan hat einen Umfang von 20 Milliarden Euro und enhält 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung; darüber hinaus ist eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre ab dem Jahr 2018 im Privatsektor vorgesehen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent ab September 2012. Eine Anhebung der Immobiliensteuer und der Luxussteuer sind ebenso geplant. Nach der Annahme des Sparplans teilte der Regierungschef Mario Monti mit, dass er auf sein Gehalt als Präsident des Ministerrates und als Wirtschaftsminister verzichten wird. Der Gesetzentwurf wird dem italienischen Parlament am 5. Dezember vorgelegt werden.

Die Europäische Kommission präsentierte am 1. Dezember ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Kapazitäten der Europäischen Flughäfen. Die Flughäfen werden jährlich von 800 Millionen Passagieren genutzt, was einem Drittel der weltweiten Passagierzahlen entspricht. In den letzten 20 Jahren hat sich das Passagieraufkommen um das dreifache erhöht, so dass Maßnahmen zur Bewältigung dieses Aufkommens ergriffen werden müssen. Die drei Hauptlegislativmaßnahmen betreffen Zeitnischen, Bodenabfertigung und Fluglärm.

Am 30. November stellte die Europäische Kommission ihr Programm "Horizont 2020" vor, das der Finanzierung verschiedener Projekte aus den Bereichen Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020 dient. Es stehen Mittel in Höhe von 80 Milliarden Euro zur Verfügung, die zur Unterstützung vielversprechender neuer Technologien eingesetzt werden können, wie auch zur Unterstützung europäischer Wissenschaftler. Eines der Ziele von Horizont 2020 ist die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung durch die Konzentration auf Projekte, die hohen Mehrwert versprechen.

Am 1. Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission neue Kriterien für die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Unterstützung von Banken im Kontext der Finanzkrise. Die Regelungen der Kommission sind darauf ausgerichtet, einen finanziellen Ausgleich für die Staaten für ihre Unterstützungsleistungen zu erreichen; dies soll durch eine verstärkte Eigenverantwortung der Banken erreicht werden: die Zahlungen sollen je nach Risikohöhe der Bank festgelegt werden und nicht entsprechend des Risikos der Branche oder des Landes. Die Kommission kündigte an, so schnell wie möglich alle an sie gerichteten Bitten um Zustimmung zur finanziellen Unterstützung positiv zu bescheiden, unter der Bedingung, dass die Unterstützung den geltenden Regeln entspricht.

Am 2. Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission einen Text, in dem sie auf die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den 27 Mitgliedsländern der Union hinweist in Bezug auf die Asylproblematik und auf einen stärkeren Schutz für Asylsuchende. Vier Prioritäten werden betont: Die Aufwertung der Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zum Beispiel durch eine Entsendung von Beamten unterschiedlicher Länder in die Länder, die den dringendsten Bedarf haben; eine Aufstockung und flexiblere Verwendung der bereit gestellten Mittel; die Einführung eines Bewertungs- und Frühwarnmechanismus und die leichtere Umsiedlung betroffener Personen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.

Am 1. Dezember hat das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf der Europäischen Union für 2012 zugestimmt, entsprechend der Einigung vom 18. November. Der Haushalt für kommendes Jahr hat insgesamt einen Umfang von 129,1 Milliarden Euro (+1,86%) für Zahlungsermächtigungen und 147,2 Milliarden Euro (+3,8%) für Verpflichtungsermächtigungen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure (EVP, Frankreich), der der Parlamentsdelegation im Vermittlungsausschuss vorstand, erklärte: "In Zeiten der Krise ist es uns gelungen, die Kosten zu senken und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerb sicher zu stellen".

Am 1. Dezember stellte Mario Draghi den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank vor, der die währungsrelevanten Entscheidungen der Jahre 2010 und 2011 erläutert. Draghi betonte, dass die Hauptaufgabe der EZB der Kampf gegen die Inflation sei, wobei als Mittel eine Festlegung der Zinsen wie auch unkonventionelle Maßnahmen zur Verfügung stünden. Draghi betonte darüber hinaus, dass die Hauptursachen der Krise in den unausgeglichenen Haushalten einiger Mitgliedstaaten lägen, wie auch bei einigen Banken der Eurozone. Er beglückwünschte die Union zu den Bemühungen, eine bessere Wirtschaftsregierung herzustellen und forderte gleichzeitig eine weitere Integration der Finanzpolitik. Die Abgeordneten der Europäischen Union würdigten den Bericht und begrüßten die Rolle der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation, gleichzeitig äußerten sie ihre Bedenken, dass eine Erhöhung der Zinsen dem Aufschwung schaden könne; sie forderten ferner eine stärkere Koordination im Steuerbereich.

Die Europäischen Abgeordneten stimmten für die Empfehlungen eines Berichts von Pervenche Beres (S&D, Frankreich) zum Thema Europäisches Semester, der eine gesteigerte Überwachung der nationalen Haushalte durch Brüssel vorsieht. In dem Bericht wird geforderte, dass das Europäische Parlament in Zukunft gemeinsam mit dem Ministerrat die großen Linien der Wirtschaftspolitik der Union festlegen kann, die jährlich von den 27 Mitgliedsländern bestimmt werden. Der Bericht empfiehlt ferner eine Stärkung des Dialogs zwischen den nationalen Parlamenten und den Sozialpartnern.

Die 27 Verteidigungsminister der Union trafen sich am 30. November, um die verschiedenen laufenden Militäroperationen zu besprechen, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den beteiligten internationalen Organisationen zu besprechen, insbesondere UNO und NATO. Die Minister baten die Ständigen Vertreter, eine Veränderung der Athena Mechanismen vorzubereiten bezüglich der Finanzierung der Operationen. Für das Jahr 2012 einigte man sich auf ein Budget für die Europäische Verteidigungsagentur in Höhe von 30,5 Millionen Euro. Die 27 Verteidigungsminister der Union verurteilten Iran wegen seines Nuklearprogramms und wegen der Angriffe auf Gebäude der Britischen Botschaft. Finanzmittel wurden eingefroren, ebenso wurde ein Visaverbot erlassen für 143 iranische Organisationen und 37 Personen. Man einigte sich auf neue Sanktionen gegen das iranische Regime. Am Treffen der Minister nahm auch Nabil El Araby teil, Generalsekretär der Arabischen Liga, um eine gemeinsam Antwort auf den Arabischen Frühling zu finden und um Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina zu besprechen.

Am 1. und 2. Dezember einigten sich die 27 zuständigen Minister der Union für Arbeit und Soziales auf einen gemeinsamen Ansatz in Richtung einer Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Die Anhänge, die diskutiert werden, betreffen in erster Linie die grenzüberschreitend Beschäftigten, da diese aufgrund der unterschiedlichen Gesetzeslage die größten Probleme haben. Mangels qualifizierter Mehrheit konnten sich die Minister nicht auf eine Verlängerung der Ausnahmen bezüglich des Anpassungsfonds an die Globalisierung einigen.

Der serbische Unterhändler Borislav Stefanovic forderte die Serben aus dem Norden des Kosovo auf, die Brüsseler Einigung zwischen Belgrad und Pristina über die gemeinsame Grenzkontrolle zu akzeptieren. "Es ist Zeit einzusehen, dass diese Einigung in Anbetracht der Umstände die bestmögliche ist, sie bedeutet keine Anerkennung des Kosovo und es wäre gut, wenn die Bürger des Nordkosovo mit ihrem Land (Serbien) übereinstimmen würden in diesem Moment", erklärte Stefanovic auf einer Pressekonferenz in Belgrad. "Auf den Schultern der serbischen Entscheidungsträger im Norden des Kosovo lastet eine große Verantwortung, sie sollten das Problem auf rationalem Weg und mit Weisheit lösen", sagte Stefanovic. Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass Belgrad zu einer einheitlichen Position mit den Serben des Kosovo in dieser Frage finden wird.

Am 2. Dezember hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Abgeordneten des Bundestags eine Rede, in der sie ihre Position erläuterte, die sie auf dem Treffen des Europäischen Rates am kommenden 8. und 9. Dezember verteidigen wird. Sie betonte die Wichtigkeit einer Reform der Währungsunion. Zur Lösung der Krise sei es unabdingbar, diese in eine Fiskalunion umzuwandeln. Nach den Worten der Bundeskanzlerin befindet sich Europa "auf dem Weg zur Fiskalunion". "Die Regeln müssen eingehalten werden", betonte die Kanzlerin. Sie erläuterte nochmals, dass die Europäischen Verträge geändert werden müssten, um die notwendige Haushaltsdisziplin in den Verträgen festzuschreiben. Sie erklärte, dass die Einführung sogenannter "Eurobonds" nicht die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sei. Nach Meinung der Kanzlerin könne an diese Lösung erst gedacht werden, wenn der europäische Integrationsprozess weiter voran geschritten sei.

Am 1. Dezember hielt Nicolas Sarkozy eine Rede zu den Auswirkungen der Krise und zu den Lehren, die Frankreich und Europa aus der Krise ziehen müssen. Er betonte, dass "Europa eine Notwendigkeit ist, aber es muss überdacht und neu gestaltet werden", dies in erster Linie durch einen neuen Vertrag, der "eine wirkliche Regierung der Eurozone" vorsieht mit "mehr Disziplin, mehr Solidarität, mehr Verantwortung". Was die Abstimmung auf europäischer Ebene angeht, sprach sich Sarkozy für "zwischenstaatliche" Entscheidungen aus und für "mehr Entscheidungen, die mit qualifizierter Mehrheit" getroffen werden. Bezüglich der Europäischen Zentralbank betonte Sarkozy deren Unabhängigkeit. Er zeigte sich "überzeugt", dass die EZB "handeln" wird, um gegen die Schuldenkrise vorzugehen. Er sprach sich darüber hinaus für eine Überarbeitung des Schengenabkommens aus, das die Bewegungsfreiheit der Bürger im Inneren Europas regelt.

Polen spricht sich für eine schnelle Änderung des Vertrags von Lissabon aus, um der Krise in der Eurozone entgegen zu wirken, wie der polnische Premierminister Donald Tusk am 1. Dezember erklärte. Polen hat die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union noch bis Ende des Jahres inne. Tusk erklärte, dass sich Polen "für eine schnelle Änderung der Europäischen Verträge [ausspricht], ohne lange sterile Verhandlungen". Polen hat eine Präferenz für eine Vertragsänderung in einem Rutsch, "im Vergleich zur Änderung verschiedener internationaler Abkommen innerhalb der Eurozone", fügte Tusk hinzu. Der polnische Premierminister sprach sich für eine Stärkung der EZB und der Europäischen Kommission aus, die in den modifizierten Verträgen festgehalten werden soll. "Die aktuelle Krise beweist, dass Europa eine wirkliche Zentralbank benötigt und dass sich die Handlungen der EZB und der Eurozone nicht auf das Eingreifen in Notfällen beschränken können".

Nach aktuellen Zahlen, die Eurostat am 30. November veröffentlichte, betrug die Inflationsrate in der Eurozone im November 2011 3%. Sie blieb damit im Vergleich zum Oktober unverändert.

Die Europäische Agentur für Windenergie (EWEA) hat einen Bericht zur Offshore-Windenergie mit dem Titel "Wind in our Sails. The coming of Europe's offshore wind engergy industry" veröffentlicht. Die Autoren sagen eine bedeutende Zunahme der Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2030 voraus auf bis zu 562 TWh im Jahr, was 14% des europäischen Energiebedarfs im Jahr 2030 entspricht.

Zum 4. Mal findet in Wien das Internationale Filmfestival der Menschenrechte statt. In vier Wiener Kinos können bis zum 12. Dezember mehr als 80 Filme angesehen werden, darunter viele französische Produktionen und Coproduktionen. Debatten und Konferenzen zum Thema Menschenrechte finden während des gesamten Festivals statt.

Der Preis für den besten Film des Europäischen Kinos 2011 ging am 3. Dezember an den Film "Melancholia" des dänischen Regisseurs Lars Von Trier. Der Preis wurde von der Europäischen Kinoagentur in Berlin überreicht.

Der Palais Sarcinelli in Conegliano präsentiert bis zum 15. April 2012 eine Auswahl der schönsten Werke von Bellotto, Canaletto und Carlevaris. Die Ausstellung zeigt Höhepunkte der italienischen Malerei des 18. Jahrhunderts, die sich durch farbenprächtige Landschaftsmalerei auszeichnet. Die ausgestellten Werke ermöglichen eine Reise durch Europa und spektakuläre Blicke auf einige europäische Städte, mit verschiedenen architektonischen Edelsteinen, die in glänzendem Licht und in bunter Farbenvielfalt bewundert werden können.