Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, den Stand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, darunter auch von Laura Codruta Kövesi, der Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, mit Originalkarten und kommentierten Statistiken, bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen.

Am 1. und 2. Oktober forderten die Staats- und Regierungschefs die Türkei auf, die Bohrungen in zypriotischen und griechischen Gewässern einzustellen, und erklärten, man seien bereit, "alle Instrumente und Optionen" einzusetzen. Sie beschlossen, Sanktionen gegen 40 Personen zu verhängen, die für die Repressionen in Belarus verantwortlich sind. Sie brachten ihre "Besorgnis" über die Menschenrechtssituation in Hongkong und die Lage der Minderheiten in China zum Ausdruck und riefen zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan auf. Sie erörterten auch die Lehren aus der Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Politik der Union und betonten die Notwendigkeit, den Binnenmarkt und die Industriepolitik zu stärken.

Am 28. September startete die Kommission einen neuen Aktionsplan zur Stärkung der Wirksamkeit der Zollunion. Der Plan konzentriert sich auf Risikomanagement, E-Commerce-Management, Förderung der Einhaltung von Vorschriften und eine bessere Koordination zwischen den Ländern. Zu den Empfehlungen gehören die Einrichtung eines neuen Analyse-Netzwerks für die Sammlung, Analyse und gemeinsame Nutzung von Zolldaten, Regeln zur Unterstützung des Kampfes gegen Zoll- und Steuerbetrug im elektronischen Handel und bessere Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Zollbehörden.

Mairead McGuinness, designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, wurde am 2. Oktober vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments angehört. Am selben Tag wurde der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der auch für den Handel zuständig sein würde, vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments angehört. Die Ernennung der Kommissare soll auf der Plenartagung des Parlaments (7. Oktober) genehmigt werden.

Am 29. September haben die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister das Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizon Europe" für die Jahre 2021-2027 verabschiedet, das Europa helfen soll, seine Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Europäischen Union zu stärken.

Die Auseinandersetzungen, die am 27. September zwischen Armenien und Aserbaidschan über die abtrünnige, mehrheitlich von Armeniern bewohnte, Region Berg-Karabach begannen, haben Berichten zufolge mehr als 100 Todesopfer gefordert. Am 29. September beschuldigte die armenische Regierung die Türkei, ein armeinisches Flugzeug abgeschossen zu haben, was von Ankara, das Aserbaidschan unterstützt, bestritten wurde. Frankreich, die USA und Russland, die den Co-Vorsitz der Minsker Gruppe der OSZE innehaben, forderten ein Ende der Kämpfe und boten eine Vermittlung an. Der Europäische Rat rief zu einer "sofortigen" Einstellung der Feindseligkeiten auf. Armenien erklärte sich offen für Gespräche über einen Waffenstillstand. Aserbaidschan hat seinerseits erklärt, dass Verhandlungen möglich sein werden, wenn Armenien einen Plan für den Abzug der armenischen Soldaten aus Berg-Karabach und eine öffentliche Entschuldigung vorlegt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte am 2. Oktober an, dass sie einen sechsmonatigen Test eines "digitalen Euro" einleiten wird, der neben Bargeld existieren würde, das die EZB weiterhin "in allen Fällen" ausgeben wird. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund eines durch die Gesundheitskrise bedingten starken Rückgangs der Bargeldverwendung in der Euro-Zone.

Die Eröffnungssitzung der Europäischen Staatsanwaltschaft fand am 28. September beim Gerichtshof statt. Dieses unabhängige Gremium wird für die Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung gegen diejenigen zuständig sein, die für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verantwortlich sind. Während des Treffens verpflichteten sich die Leiterin der Staatsanwaltschaft Laura Codruţa Kövesi und die 22 Europäischen Staatsanwälte feierlich, die sich aus ihrem Amt ergebenden Verpflichtungen einzuhalten und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Deutschland feierte am 3. Oktober den 30. Jahrestag seiner Wiedervereinigung. In einer Rede in Potsdam lobte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neue Identität Deutschlands, vereint "in Freiheit und Vielfalt", und betonte, dass die deutsche Einheit "immer im europäischen Kontext definiert werden muss!

Nach 662 Tagen ohne eine aus den Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 hervorgegangene Regierung bildete Belgien am 1. Oktober eine aus 7 Parteien bestehende Regierung unter dem Vorsitz von Alexander De Croo (Open VLD). Die so genannte "Vivaldi"-Koalition vereinigt flämische und französischsprachige Liberale, Sozialisten und Umweltschützer sowie die flämischen Christdemokraten. Die scheidende Premierministerin Sophie Wilmès wird die erste weibliche Außenministerin. Die Regierung, die am 3. Oktober das Vertrauen der Abgeordnetenkammer erhielt, ist mit 10 Männern und 10 Frauen paritätisch besetzt.

Die bulgarische Zentralbank kündigte am 1. Oktober den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Bankenunion an. Die Teilnahme an der Bankenunion war erforderlich, nachdem das Land im Juli dem Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) als obligatorischer Schritt zur Einführung des Euro beigetreten war. Seit 1999 profitiert der bulgarische Lew von einem festen Kurs gegenüber der europäischen Einheitswährung.

Am 28. September wurde der für die Unabhängigkeit eintretende Präsident der spanischen Region Katalonien, Quim Torra, vom Obersten Gerichtshof Spaniens abgesetzt. Er war im Dezember 2019 wegen Ungehorsams zu eineinhalb Jahren "Amtsverzicht" verurteilt worden. Kurz vor den Parlamentswahlen im April 2019 hatte er an der Fassade des Sitzes der Regionalregierung ein Transparent mit als separatistisch geltendem Inhalt anbringen lassen und sich trotz Aufforderung der spanischen Wahlkommission geweigert, es zu entfernen. Der Vizepräsident der katalanischen Regierung, Pere Aragoes, fungiert als Interimspremierminister bis zu den nächsten Regionalwahlen, die für Februar 2021 geplant sind.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 28. und 29. September Litauen und Lettland. Er besuchte die 300 französischen Militärangehörigen, die im Rahmen einer NATO-Mission in Rukla stationiert sind, traf sich mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und unterstützte die Idee einer internationalen Vermittlung in Belarus. Darüber hinaus schlugen Frankreich, Litauen und Lettland einen "gemeinsamen Wahlschutzmechanismus" vor. Die drei Länder schlagen die Schaffung eines europäischen Netzwerks von Cybersicherheitsexperten nach dem Vorbild von Frontex und RescEU vor, das den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, Unterstützung bieten könnte.

Am 29. September wurde der Gesetzentwurf für den Binnenmarkt in dritter Lesung im britischen Unterhaus mit 340 zu 256 Stimmen angenommen. Der umstrittene Gesetzentwurf, der gegen das im Oktober 2019 unterzeichnete Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verstößt, soll vom House of Lords geprüft werden. Am 1. Oktober richtete die Europäische Kommission ein Abmahnungsschreiben an die britische Regierung, um sicherzustellen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommt.

In einem am 1. Oktober veröffentlichten Bericht bewertet die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates die von den französischen Behörden ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung der 2018 ausgesprochenen Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Während GRECO einige Fortschritte feststellt, wie z.B. die Kontrolle der Ausgaben der Senatoren, das System zur Handhabung von Interessenkonflikten und die Regelung zum Thema Geschenke in den beiden Versammlungen, sind einige Empfehlungen mehr als sechs Jahre nach der Annahme des ersten Berichts zu diesem Thema im Jahr 2013 noch nicht oder nur unvollständig in Angriff genommen worden.

Am 1. Oktober wurde nach einer Reihe von Treffen zwischen griechischen und türkischen Militärvertretern im NATO-Hauptquartier ein bilateraler Mechanismus für die nicht-militärische Konfliktlösung auf See oder in der Luft eingerichtet. Beide Länder äußerten den Wunsch, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um ihre Meinungsverschiedenheiten über die Grenzziehung ihrer maritimen Wirtschaftszonen zu lösen.

Die Arbeitslosenquote ist im August gestiegen, so die am 1. Oktober von Eurostat veröffentlichten Zahlen. Sie betrug 7,4% in der Europäischen Union und 8,1% in der Eurozone.

Am 29. September veröffentlichte die OECD ihren PISA-Bericht über Bildung mit folgendem besonderen Schwerpunkt: Zugang zu digitalen Ressourcen. Der Bericht stellt fest, dass im Jahr 2018 "im Durchschnitt" fast ein Computer in der Schule für Bildungszwecke für jeden 15-jährigen Schüler zur Verfügung stand, dass aber die Ungleichheiten innerhalb der Länder zwischen begünstigten und benachteiligten Schulen nach wie vor erheblich sind. Der Bericht erinnert daran, wie wichtig es ist, weiterhin hohe Investitionen in die Bildung zu tätigen und der Verringerung der Ungleichheiten, beim Zugang zu Computern, Priorität einzuräumen, was im Zusammenhang mit der Pandemie die Fortsetzung des Fernunterrichts ermöglicht hat.

Das 36. Warschauer Filmfestival findet vom 9. bis 18. Oktober statt. Auf dem Programm stehen mehr als 180 Filme, die es dem Publikum ermöglichen, die neuesten Trends des Weltkinos zu entdecken.