Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, den Stand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, mit Originalkarten und kommentierten Statistiken, bietet dieser einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen

Seit den "manipulierten" Präsidentschaftswahlen vom 9. August protestiert das belarussische Volk gegen die fortgesetzte Herrschaft von Alexander Lukaschenko. Während sich die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Litauen im Exil befindet und die Verhaftungen von Oppositionellen und die Polizeigewalt anhalten, ruft die Europäische Union zum politischen Dialog auf und bereitet Sanktionen gegen das Regime vor. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union versuchen die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Aktivitäten zu bestimmen, ohne dass die Epidemie erneut ausbricht. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die nun beginnende Zeit zu verstehen.

Der von der Kommission am 24. September vorgestellte Aktionsplan zielt darauf ab, die verbleibenden Hindernisse für einen echten Kapitalbinnenmarkt zu beseitigen und gleichzeitig Investitionen und den Zugang zu Finanzmitteln für europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern. Unter den 16 angekündigten Maßnahmen will die Kommission Eigenkapitalinvestitionen von Versicherern und Banken unterstützen, alternative Finanzierungen und finanzielle Bildung fördern, Insolvenzvorschriften harmonisieren, eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmensdaten schaffen und die Angemessenheit der Renten in den Mitgliedstaaten verbessern.

Am 24. September präsentierte die Kommission legislative Maßnahmen und Vorschläge zur Anpassung der europäischen Regeln an das digitale Zeitalter, um die digitale Finanzwelt sicherer und effizienter zu gestalten. Der Digital Operational Resilience Act (DORA) ist die erste europäische Gesetzgebung, die Kryptoaktiva, d.h. elektronisch austauschbare digitale Geschäfte regelt. Zu den Maßnahmen, die auf einen Binnenmarkt für digitales Finanzwesen abzielen, gehören ein besserer Datenaustausch, der grenzüberschreitende Zugang der Verbraucher zu Finanzprodukten, das Entstehen europaweiter Zahlungslösungen und die Einrichtung von Schutzvorkehrungen, um Cyber-Angriffe und andere von der digitalen Technologie ausgehende Risiken abzuschwächen.

Die Kommission kündigte am 25. September an, dass sie gegen die Entscheidung des EU-Gerichts vom 15. Juli Berufung einlegen wird. Das Urteil erklärte die Rückzahlung von Steuervorteilen in Höhe von 13 Milliarden Euro durch Apple an Irland für nichtig, welche von der Kommission gefordert wurden.

Die Minister für europäische Angelegenheiten trafen sich am 22. September in Brüssel, um die Tagung des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober vorzubereiten. Die Diskussionen wurden von den Verhandlungen über den nächsten Haushalt dominiert. Darüber hinaus forderten sie, in Anwesenheit von Michel Barnier, dass Großbritannien den umstrittenen Gesetzentwurf zum Binnenmarkt zurückzieht. Sie hielten auch das Verfahren nach Artikel 7 wegen Verletzung der Verträge gegen Ungarn und Polen aufrecht.

Der Rat billigte am 25. September eine Finanzhilfe in Höhe von 87,4 Milliarden Euro aus dem SURE-Programm, das darauf abzielt, die Risiken der Arbeitslosigkeit während der Pandemie in 16 Mitgliedsstaaten zu mindern. Diese Beihilfen ermöglichen es, den Anstieg der öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten auszugleichen, welcher sich aus dem Rückgriff auf nationale Kurzarbeitsprogramme ergibt.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die staatliche Beihilfe Großbritanniens für den Bau eines Atomkraftwerks zu genehmigen, wurde vom Gerichtshof in einem Urteil vom 22. September bestätigt. Österreich hinterfragte die Rechtmäßigkeit der Genehmigung, da diese, nach österreichischer Lesart, dem Umweltschutz und dem Binnenmarkt zuwiderläuft. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Umweltschutz die Freiheit eines Mitgliedstaates, Kernenergie als Energiequelle zu nutzen, nicht in Frage stellt.

Am 23. September billigte die deutsche Regierung den von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Haushalt für 2021. Der Haushalt 2021 beläuft sich auf 413,4 Milliarden Euro, von denen 55 Milliarden Euro für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgegeben werden. Dieser Haushalt, der zum Teil durch ein Darlehen von 96,2 Milliarden Euro finanziert wird, verstößt gegen die Verfassungsbestimmung, die es der Bundesregierung untersagt, eine Neuverschuldung, die höher als 0,35% des BIP ist, zu erlauben, es sei denn, die Mehrheit des Bundestages erkennt eine außergewöhnliche Notsituation an. Die Regierung plant, bis 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht am 28. und 29. September Litauen und Lettland. Der erste Tag des Treffens endete mit einem gemeinsamen Vorschlag von Frankreich, Litauen und Lettland für einen "gemeinsamen Wahlschutzmechanismus". Das Projekt sieht die Schaffung eines Netzwerks von Cybersicherheitsexperten in der EU nach dem Vorbild von Frontex und RescEU vor, der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, bei der Absicherung nationaler und europäischer Wahlen unterstützen könnte. Weitere Punkte auf dem Programm der Reise: ein Besuch bei den 300 französischen Soldaten, die seit diesem Sommer im Rahmen einer NATO-Mission in Rukla stationiert sind, sowie Gespräche mit den baltischen Regierungschefs und der Hauptfigur der belarussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, über die Lage in Belarus.

Am 23. September stellte Staatssekretär Michael Gove dem britischen Parlament die verschiedenen Szenarien vor, die die britische Regierung für das Ende der Übergangszeit mit der Europäischen Union vorsieht. Im Falle eines Brexit ohne Abkommen warnte er, dass 50 bis 70% der großen Unternehmen und nur 20 bis 40% der kleinen Unternehmen für ein solches Szenario gerüstet sind. Dies würde zu einer 60-80%igen Verringerung des Straßengüterverkehrs zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, im Vergleich zu den bisherigen Zahlen des Monats Januar, führen. Lastwagen, die die notwendigen Formalitäten nicht erledigt haben, laufen Gefahr, andere zu blockieren und Warteschlangen von bis zu "7.000 Lastwagen in Kent" zu verursachen.

Am 24. September reagierte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf die "Vereidigung" am 23. September in Minsk, indem er erklärte, dass "diese Zeremonie und das neue Mandat, das Alexander Lukaschenko beansprucht, keine demokratische Legitimität haben". Diese Erklärung folgt auf die belarussischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August, deren Ergebnisse von der Europäischen Union nicht anerkannt werden und gegen die ein erheblicher Teil der belarussischen Bevölkerung jeden Sonntag demonstriert.

Am 24. September forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, den Kampf gegen Covid-19, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des am selben Tag veröffentlichten Berichts des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zu intensivieren. Der Bericht warnt die Mitgliedstaaten davor, dass die Infektionsrate steigt und die Immunitätswerte auf europäischer Ebene 15 % nicht überschritten haben. Die Kommission fordert mehr Tests, eine bessere Rückverfolgung von Kontakten, einen besseren Zugang zu Schutzkleidung und Medikamenten und eine Erhöhung der Kapazitäten in den Krankenhäusern während der Wartezeit auf einen Impfstoff.

Vom 29. September bis 9. Januar präsentiert das Festival PHOTESPAÑA in Madrid die neuesten Trends in der Fotokunst. Präsentiert werden die Ausstellungen "Foto No Foto" und "Lee Friedlander" sowie eine Open-Air-Projektion mit dem Titel "Ondulación en sombra", die sich mit der metaphorischen Kraft von für den Menschen unzugänglichen Naturräumen beschäftigt.

Bis zum 8. November wird der Haupthof des Nationalmuseums in Warschau in einen Ausstellungsraum für eine Skulptur von Johannes Paul II.verwandelt, die von dem zeitgenössischen Künstler Jerzy Kalina erschaffen wurde. Die Installation erinnert an den hundertsten Jahrestag der Geburt dieses Papstes, einer sehr wichtigen Persönlichkeit in Polen.

Am 3. Oktober findet in Paris die Nuit Blanche statt, bei der die Besucher die Stadt und prestigeträchtige Orte, mit einem besonderen Schwerpunkt auf zeitgenössischer Kunst, neu entdecken können. Aus diesem Anlass haben viele Museen und Kultureinrichtungen die ganze Nacht lang kostenlos geöffnet.

Die 35. Ausgabe des Festivals Romaeuropa, das der zeitgenössischen italienischen Welt gewidmet ist, findet noch bis zum 22. November statt. Auf dem Programm stehen 62 Veranstaltungen, wobei von Theateraufführungen über Filmvorführungen bis hin zu Tanzvorführungen an 14 Schauplätzen alles aufgeführt wird. In diesem Jahr wird das Angebot des Festivals durch eine Online-Rubrik mit 40 speziell für das Web konzipierten Veranstaltungen bereichert.

Die Nationalgalerie in Prag präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Wallraf-Richartz-Museum aus Köln bis zum 31. Januar 2021 eine dem Maler Rembrandt Van Rijn gewidmete Ausstellung. Rund 100 Leihgaben aus regionalen und internationalen Museen und Galerien sind zu sehen.