Wenn es darum geht, Stellung zu beziehen und auf der internationalen Bühne zu agieren, bleiben die Europäer gespalten. Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union, die sich nur am Rande mit dem internationalen Aspekt befasste, ist ein Beweis dafür. Jean-Dominique Giuliani schlägt vor, dem Ansatz von Robert Schuman treu zu bleiben: Wir dürfen den Mitgliedstaaten ihre Vorrechte nicht wegnehmen, sondern müssen Anreize für sie schaffen.

Am 11. und 25. Oktober sind die Litauer zur Wahl aufgerufen, um die 141 Mitglieder des Seimas, der einzigen Kammer des Parlaments, zu wählen. 22 politische Parteien bewerben sich bei dieser Wahl. Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Spinter-Tyrimai-Instituts liegt die Union der Patriotischen Christdemokraten, die wichtigste Oppositionspartei unter Führung von Gabrielius Landsbergis, mit 21,7 Prozent der Stimmen an der Spitze. Es folgten die Partei der Bauern und Grünen mit 19,4 % der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei mit 12,6 % und die Arbeiterpartei mit 8,6 %, gefolgt von der Freiheitlichen Partei, einer sozial-liberalen Partei unter der Führung von Ausrinė Armonaite mit 6,8 % und der Liberalen Bewegung von Eugenijus Gentvilas mit 5,9 %.

Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, den Stand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, mit Originalkarten und kommentierten Statistiken, bietet dieser einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am 16. September eine Reihe von Zielen an. Im Rahmen der Entwicklung des Grünen Pakts bekräftigte sie die Bereitschaft, die CO2-Reduktionsziele bis 2030 von 40 auf 55% zu erhöhen. 30 % der Mittel des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU werden durch grüne Anleihen aufgebracht. Sie schlug die Schaffung einer sicheren europäischen elektronischen Identität und einer europäischen Datensicherungsdomäne vor. Sie rief zur Entwicklung eines Europas der Gesundheit auf und forderte die Schaffung einer öffentlichen Agentur für biomedizinische Forschung. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, in Menschenrechtsfragen zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, und versprach eine Überarbeitung des Dublin-Verfahrens.

Am 16. September haben die Europaabgeordneten einen Vorschlag zu dem Thema Eigenmittel der Union angenommen. Sie wollen den Anteil der für Eigenmittel vorgesehenen Mittel aus dem Emissionshandelssystem (ETS) auf 30% erhöhen, die Eigenmittelobergrenze auf 1,5% des jährlichen BSP der Mitgliedstaaten anheben und den Anteil der Zölle, den die Mitgliedstaaten nach ihrer Erhebung für die Union einbehalten, auf 10% begrenzen. Sie fordern eine Steuer von 2 € pro kg auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen ab Januar 2021. Sie fordern auch die Abschaffung von Rückvergütungen für bestimmte Mitgliedstaaten auf ihre Beiträge und die Schaffung zusätzlicher Eigenmittel bis 2028.

Die Kulturminister trafen sich am 14. September in Berlin, um zu erörtern, wie den Auswirkungen der Pandemie auf den Kultursektor begegnet werden kann. Die wichtigsten Diskussionsthemen betrafen die Hilfe für die Entwicklung des Kultursektors, die Mobilisierung der Kunst und des gemeinsamen Kulturerbes der Mitgliedstaaten sowie nationale Erfahrungen und Strategien zur Wiederaufnahme der kulturellen Tätigkeit.

Die Außenminister trafen am 21. September in Brüssel zusammen, um die Lage in Belarus und Libyen und die "Post-Cotonou"-Verhandlungen mit der Afrikanischen Union zu erörtern. Sie verhängten restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und drei Einrichtungen, die an der Verletzung des UN-Waffenembargos in Libyen beteiligt waren. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, der den Vorsitz des Treffens führte, sagte, er bedauere, dass die Türkei zypriotische Gewässer nutze und dass die Verhandlungen über Maßnahmen gegen Belarus vom Europäischen Rat am 24. und 25. September fortgesetzt würden.

Am 15. September bestätigte der Gerichtshof die EU-Verordnung, die den Zugang zu einem offenen Internet garantiert, in einem Rechtsstreit zwischen der ungarischen Kommunikations- und Medienbehörde und der ungarischen Firma Telenor, die Vorzugsbedingungen für bestimmte Anwendungen anwendete, während andere eine Verkehrsverlangsamung erlitten. Das Urteil bestätigt, dass die nationalen Regulierungsbehörden einen Zugangsanbieter sanktionieren müssen, wenn er bestimmte Anwendungen oder Dienste begünstigt. Dies ist das erste Mal, dass der Gerichtshof die Verordnung von 2015 beurteilen muss.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben Mühe, freie Kohlenstoffemissionszertifikate effektiv zu vergeben, so der Rechnungshof in einem am 15. September veröffentlichten Bericht. 40% der Emissionszertifikate werden hauptsächlich der Industrie und dem Luftfahrtsektor kostenlos zugeteilt. Dieser Prozentsatz verlangsamt den Fortschritt der Dekarbonisierung, wie es das Pariser Klimaabkommen verlangt. Der Rechnungshof fordert die Kommission nachdrücklich auf, die gezielte Vergabe von Zertifikaten zu optimieren, indem Sektoren, die die Kosten dieser Emissionen nicht an die Verbraucher weitergeben können, Vorrang eingeräumt wird.

Die Französin Christiane Lambert, Präsidentin des wichtigsten französischen Bauernverbandes (FNSEA), wurde am 18. September zur Präsidentin von Copa-Cogeca, der europäischen Bauernorganisation, gewählt. Sie tritt für eine Amtszeit von 2 Jahren die Nachfolge des Deutschen Joachim Rukwied an.

Am 15. September kündigte die deutsche Regierung an, dass "1.553 Personen aus 408 Familien, die Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt hat, aufgenommen werden". Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf das Feuer, das in der Nacht vom 8. auf den 9. September in dem Migrantenlager Moria in Griechenland ausbrach und 12.000 Migranten obdachlos machte.

Am 14. September revidierte die Banque de France die Prognose des Aktivitätsrückgangs für das Jahr 2020 auf -8,7% anstelle des im Juni angekündigten erwarteten Rückgangs von -10,3%; das Aktivitätsniveau von Ende 2019 wird Anfang 2022 wieder erreicht werden. Es wird erwartet, dass sich das BIP 2021 um 7,4% und 2022 um 3% erholen wird.

Am 16. September veröffentlichte die irische Regierung die Hauptausrichtungen ihres Haushalts für 2021, der sich hauptsächlich auf das Management der globalen Pandemie und den Brexit fokussiert, wobei man bei den Berechnungen die Möglichkeit eines ungeordneten Brexit als sehr wahrscheinlich betrachtet.

Am 14. September nahm das britische Unterhaus in erster Lesung mit 340 zu 263 Stimmen den Gesetzentwurf zum "Binnenmarkt" an, der unter anderem die Zollfrage mit Nordirland behandelt. Die Union forderte die britische Regierung auf, den Text zurückzuziehen, der gegen das im vergangenen Jahr unterzeichnete Austrittsabkommen verstößt. Der Text soll am 21. und 22. September vom House of Lords geprüft werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei am 14. September wegen der willkürlichen und irregulären Inhaftierung des Schriftstellers Ragip Zarakolu verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Unfähigkeit des Antragstellers, Zugang zu seiner Akte zu erhalten, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu widerlegen, eine völlige Einschränkung seiner Rechte darstellt. Ragip Zarakolu wurde 2012 nach 5 Monaten Haft entlassen und wartet immer noch auf seinen Prozess.

Am 17. September wurde das Atlantische Kommando der NATO, das neue strategische Kommando des Bündnisses, für einsatzbereit erklärt. Es befindet sich auf dem Marinestützpunkt Norfolk in den Vereinigten Staaten und soll die Sicherheit der transatlantischen Seewege für die Lieferung von Verstärkung und Nachschub zwischen Nordamerika und Europa gewährleisten.

Am 14. September veröffentlichte die OECD die Wachstumszahlen für das zweite Quartal 2020 in den G20-Ländern. Diese Zahlen geben Auskunft über die Auswirkungen der globalen Pandemie auf die Wirtschaft. Laut OECD "fiel das BIP um einen Rekordwert von 6,9%, deutlich höher als die -1,6%, die im ersten Quartal 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, verzeichnet wurden". Indien und Großbritannien sind mit einem BIP-Rückgang von 25,2% bzw. 20,4% die beiden am stärksten von der Krise betroffenen Länder, während China mit einer Wachstumserholung von 11,5% das Land mit den besten Ergebnissen ist.

Die EU verzeichnete im Juli einen Handelsbilanzüberschuss von 25,8 Milliarden Euro und die Eurozone einen Überschuss von 27,9 Milliarden Euro, so die von Eurostat am 16. September veröffentlichten Zahlen. Die Exporte des Euroraums sanken im Vergleich zum Juli 2019 um 10,4%, die Importe um 14,3%.

In ihrem jährlichen Bericht über Beschäftigung und soziale Entwicklungen, welcher den Themen soziale Gerechtigkeit und Solidarität gewidmet ist, analysiert die Kommission die negativen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie und die sozialen Trends in der Beschäftigung in Europa. Der Bericht erläutert den Einfluss von Mindestlöhnen auf die soziale Mobilität, die Auswirkungen von Kurzarbeitsregelungen, sozialen Investitionen oder geschlechtsspezifischen Unterschieden.

Bis zum 10. Januar 2021 zeigt das Musée d'Art Moderne de Paris die Ausstellung "PasséPrésent", die der großen Modefotografin Sarah Moon gewidmet ist. Die Ausstellung enthüllt eine Retrospektive der größten Fotografien der Künstlerin, die Natur, Menschen und Tiere aus allen Blickwinkeln einfängt, und präsentiert ihr vom Lichtspiel geprägtes filmisches Werk.